Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat 3 St 1/20, 3 St 1/20 - 2 StE 3/20 - 3 Beschluss Vollzug der Untersuchungshaft in Hamburg: Körper

Vollzug der Untersuchungshaft in Hamburg: Körperliche Durchsuchung des Gefangenen Orientierungssatz

1. Unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber bezweckten Schutzes der Intimsphäre liegt eine "körperliche Durchsuchung" i.S.d. § 50 Abs. 2 HmbUVollzG jedenfalls bei einer bei explizit visuellen Kontrolle des Körpers des Gefangenen vor. (Rn.16)
2. Die Anordnung eines Kleiderwechsels vor dem Verlassen der Anstalt ist für sich genommen nicht zu beanstanden. Bei einem Kleiderwechsel vor den Augen eines Bediensteten handelt es sich der Sache nach aber um eine mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung. (Rn.17) Tenor Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Antragstellerin vom
3. Mai 2020 wird festgestellt, dass die Praxis der mit einer Entkleidung verbundenen Durchsuchung der Antragstellerin durch Bedienstete der JVA B... beim Betreten und Verlassen der Anstalt rechtswidrig ist. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragstellerin befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom
4. September 2019 seit dem
5. September 2019 als Untersuchungsgefangene in der JVA B... – Teilanstalt für Frauen. Randnummer 2 Für den Transport zum Ort der Hauptverhandlung hat die Leiterin der Teilanstalt für Frauen folgende Anordnung getroffen: Randnummer 3 „Transporte, die im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht durchgeführt werden, sind im Wege des Transportes durch den Gefangenentransportwagen in die Untersuchungshaftanstalt Hamburg durchzuführen. Für den Transport in die Untersuchungshaftanstalt wird Frau ... in dem dafür vorgesehenen Haftraum in der Teilanstalt für Frauen (TAF) umgekleidet. Diese Durchsuchung und Umkleidung obliegt der Revision und wird grundsätzlich 2-phasig vorgenommen. In der Regel wird eine Bedienstete der Teilanstalt für Frauen unterstützend anwesend sein... Randnummer 4 Auf dem Rücktransport wird Frau ... als letzte den Gefangenentransportwagen verlassen und mit identischem Ablauf in die TAF zurückgeführt. Dies erfolgt durch mind. eine Bedienstete der Revision. Im Hafthaus wird eine Durchsuchung ohne Umkleidung durchgeführt. Frau ... wird sich im Anschluss im Haftraum umziehen und die getragene Kleidung auf direktem Wege zum Waschen in die TAF-Kammer geben. Die saubere Bekleidung wird durch die Revision durchsucht und in den Kleidersäcken verplombt...“ Randnummer 5 Die Praxis der Umsetzung dieser Anordnung ist zwischen den Parteien streitig. Randnummer 6 Die Antragstellerin trägt vor, dass sie sich vollständig vor den Justizbeamtinnen entkleiden müsse. Sie müsse sich dann wahlweise hinhocken oder stehend vorn überbeugen. Im letzteren Fall würden die Körperhöhlen im Intimbereich zudem optisch untersucht. Randnummer 7 Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass diese Praxis eine Durchsuchung im Sinne von § 50 Abs. 2 HmbUVollzG darstelle, dessen Voraussetzungen offenbar nicht gegeben seien. Randnummer 8 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, Randnummer 9 die Rechtswidrigkeit der mit einer Entkleidung vor den Bediensteten verbundene Durchsuchung ihrer Person festzustellen. Randnummer 10 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 11 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen. Randnummer 12 Eine Inspektion der Körperhöhlen im Intimbereich finde nicht statt. Es werde sichergestellt, dass bei der Umkleidung immer eine Körperhälfte bekleidet sei, indem zunächst der Wechsel der Bekleidung des Oberkörpers und dann der Bekleidung des Unterkörpers durchgeführt werde. Gelegentlich werde die Antragstellerin hierbei aufgefordert, kurz in die Hocke zu gehen und ihren Oberkörper vorzubeugen. Diese Bewegungen dienten ausschließlich dem Zweck, verbotene Gegenstände – wie beispielsweise Rasierklingen o.ä. – aufzufinden, welche sich in den Körperfalten befinden und während dieser Bewegungen zu Boden fallen würden. Randnummer 13 Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass die von ihr geschilderte Praxis eine Durchsuchung im Sinne von § 50 Abs. 1 HmbUVollzG darstelle, die - anders als § 50 Abs. 2 HmbUVollzG - keine konkrete Verdachtslage voraussetze. II. Randnummer 14 Der zulässige Antrag gemäß § 119a StPO ist begründet. Randnummer 15 Auch bei Zugrundelegung der von der Antragsgegnerin geschilderten Durchsuchungspraxis handelt es sich um eine mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung der Antragstellerin im Sinne von § 50 Abs. 2 HmbUVollzG . Randnummer 16 Die Durchsuchung eines Gefangenen, die mit einer Entkleidung verbunden ist, greift schwerwiegend in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gefangenen ein. Mit Rücksicht auf den vom Gesetzgeber bezweckten Schutz der Intimsphäre des Gefangenen liegt eine „körperliche Durchsuchung“ i.S.d. § 50 Abs. 2 HmbUVollzG jedenfalls bei einer explizit visuellen Kontrolle des Körpers des Gefangenen vor. Zudem ist § 50 Abs. 2 HmbVollzG hinsichtlich des Entkleidungsgrades mindestens dann einschlägig, wenn die Genitalien des Gefangenen entblößt werden müssen (vgl. zur identischen Rechtsfrage bei § 84 StVollzG BVerfG, 2 BvR 746/13, juris Rndr. 34 m.w.N.). Randnummer 17 Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats in Strafvollzugssachen. Danach ist zwar die Anordnung eines Kleiderwechsels vor dem Verlassen der Anstalt für sich genommen nicht zu beanstanden. Bei einem Kleiderwechsel vor den Augen eines Bediensteten handelt es sich der Sache nach aber um eine mit einer Entkleidung verbundenen Durchsuchung (Beschluss des Senats vom
6. August 2013 – 3 VollzWs 17/13 zu den insoweit identischen §§ 65 HmbSVVollzG , 70 HmbStVollzG m.w.N.). Die in jener Entscheidung betroffene JVA F... hatte im Hinblick auf die zitierte Entscheidung die einschlägige Anstaltsverfügung (Nr. 14/2013 vom 11.10.2013) daraufhin der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des hiesigen Senats angepasst (vgl. Entscheidung des Senats vom
7. April 2014 – 3 Ws 17/14 (Vollz). Randnummer 18 Nach allem ist danach die mit einer Entkleidung verbundene Praxis der Durchsuchung an den erhöhten Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 HmbUVollzG zu messen, die offensichtlich nicht vorliegen. Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Sicherheit und Ordnung der JVA eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung erfordern. Sie werden von der Antragsgegnerin auch nicht geltend gemacht, die lediglich fälschlich der Auffassung ist, dass es sich um eine einfache Durchsuchung nach § 50 Abs. 1 HmbVollzG handelt, die an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft ist. Randnummer 19 Nach allem ist die gegenwärtige mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung der Antragstellerin rechtswidrig und zukünftig zu unterlassen, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 oder Abs. 3 HmbUVollzG vorliegen.