Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung Nichtverheirateter Leitsatz Dass ein Vater eines Kleinkindes, der mit der Kindesmutter in nichtehelicher Lebensgemeinsch

Hamburg wegen privater Verpflichtungen (Partnerschaft und Kinderbetreuung) nicht möglich sei. Randnummer 5 Der Beklagte erließ am 8. März 2019 einen Bescheid für 2018, 2019 und 2020 über Zweitwohnungsteuer betreffend die Wohnung Y-Straße, in der er die Zweitwohnungsteuer auf jeweils 588 € festsetzte. Zur Begründung führte er aus, dass die Befreiung

§ 2Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (Hmb

ZWStG) nur für verheiratete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, nicht aber für in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebende Personen gelte. Randnummer 6 Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 19. März 2019 unter Hinweis auf den gestellten Befreiungsantrag Einspruch ein. Die Steuerbefreiung nur verheirateter Personen stelle eine nicht hinnehmbare Benachteiligung unverheirateter Eltern dar, die ihr leibliches Kind betreuten. Es sei nicht

vollziehbar, die Verpflichtung gegenüber dem Ehepartner höher zu bewerten als die Betreuungspflicht gegenüber dem leiblichen Kind; diese wiege mindestens ebenso schwer. Randnummer 7 Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom

1. Mai 2019 als unbegründet zurück. Die Vorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG solle der Rechtsprechung des BVerfG Rechnung tragen, wonach die Regelung verfassungsrechtlich geboten sei, um eine Schlechterstellung Verheirateter gegenüber ledigen Bürgern zu vermeiden. Denn für Verheiratete bestehe eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterhaltung eines gemeinsamen Hauptwohnsitzes. Aufgrund dieser melderechtlichen Zwangslage sei es für Verheiratete ausgeschlossen, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz einer vorwiegenden Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und so der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen, wie es für Nichtverheiratete möglich sei. Die analoge Anwendung der Bestimmung auf einen anderen Personenkreis sei ausgeschlossen (vgl. BFH, Urteil vom
2. April 2011, II R 67/08). Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber S habe keine steuerliche Auswirkung. Die Gründe für die Wahl eines Hauptwohnsitzes außerhalb Hamburgs habe er, der Beklagte, nicht zu überprüfen. Randnummer 8 Der Kläger hat Klage erhoben. Er hat die Klagschrift am
3. Juni 2019 beim Beklagten eingereicht, der sie am
4. Juni 2019 dem Gericht übermittelt hat. Randnummer 9 Der Kläger trägt vor, dass der Ausschluss unverheirateter, in einer Hauptwohnung zusammenlebender Paare, insbesondere mit einem minderjährigen Kleinkind, das von beiden Elternteilen gemeinsam betreut werde, gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) verstoße. Randnummer 10 Für die ungleiche Behandlung Verheirateter und Unverheirateter durch § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG gebe es keinen hinreichend gewichtigen Grund. Die melderechtliche Zwangslage Verheirateter, die einen derartigen Grund darstelle, bestehe nur bei einer überwiegenden Nutzung der Zweitwohnung. Dieses Tatbestandsmerkmal finde sich aber weder in den Gesetzesmaterialien noch im Gesetzestext der hier streitgegenständlichen Befreiungsnorm. Der Hamburger Gesetzgeber habe die Rechtsprechung des BVerfG zur Befreiungspflicht für Verheiratete wegen der melderechtlichen Zwangslage somit - versehentlich - überschießend umgesetzt. In diesem überschießenden Bereich werde kein

teil Verheirateter gegenüber Unverheirateten ausgeglichen, sondern Verheiratete würden bessergestellt. Randnummer 11 Auch wenn dies grundsätzlich zulässig sei, sei in Fällen wie dem vorliegenden der grundgesetzlich ebenfalls gebotene Schutz der Familie zu beachten, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Zwar nehme die Schutzintensität der Bindung zwischen Eltern und Kind mit zunehmendem Alter des Kindes ab, je mehr sich die familiäre Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zu einer Haus- und Begegnungsgemeinschaft wandele. Bei Kleinkindern wie S sei die Schutzintensität aber noch besonders hoch. Wenn es charakteristisch für die Ehe sei, dass ein Ehepartner von der Verlegung seines Hauptwohnsitzes an den Beschäftigungsort wegen der ehelichen Bindung abgehalten werde, treffe dies nicht weniger auf Vater und Mutter im Hinblick auf die Bindung durch die Elternschaft an ihr am Familienwohnsitz lebendes Kind zu. Randnummer 12 In der Gesamtperspektive des Bindungsgefüges sei kein überzeugender Sachgrund dafür ersichtlich, gerade die eheliche Bindung höher zu gewichten. Es habe sich ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen, weil immer mehr Kinder aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften hervorgingen. Die Bedeutung der nichtehelichen Familie habe statistisch erheblich zugenommen. Gegenüber dieser Lebenswirklichkeit dürfe sich das Steuerrecht nicht verschließen. § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG benachteilige aber Steuerpflichtige, die in nichtehelichen Familiengemeinschaften mit Kindern lebten, ohne dass dafür - gemessen an Regelungsgegenstand und Regelungsziel - ein hinreichend gewichtiger Sachgrund bestehe. Der Familienstand des Steuerpflichtigen sei kein derartiger, hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17, zur Stiefkindadoption). Randnummer 13 Der Kläger beantragt, den Zweitwohnungsteuerbescheid für 2018 für die Zweitwohnung Y-Straße in Hamburg in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2019 dahingehend zu ändern, dass die Zweitwohnungsteuer auf 245 € herabgesetzt wird; die Zweitwohnungsteuerbescheide für 2019 und 2020 für die Zweitwohnung Y-Straße in Hamburg, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2019, aufzuheben. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Der Beklagte nimmt zur Begründung auf die Einspruchsentscheidung Bezug und trägt ergänzend vor, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung

dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG nicht vorlägen, weil der Kläger und seine Partnerin nicht verheiratet seien. Randnummer 16 Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenso wenig gegeben. Es sei bereits fraglich, ob die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft und die Verbrauchsgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern als etwas wesentlich Gleiches angesehen werden könnten. Dies könne jedoch dahinstehen, wenn die gleichen und ungleichen Elemente der betroffenen Sachverhaltskonstellationen eine daraus folgende Ungleichbehandlung rechtfertigten. Randnummer 17 Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Fördererauftrages sei der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Im Bereich der Zweitwohnungsteuer habe das BVerfG festgestellt, dass sich Ehegatten, die an verschiedenen Orten berufstätig seien, unabhängig davon, ob sie kinderlos seien oder nicht, bei der Wahl des Familienwohnsitzes in besonderer Weise abstimmen und aufeinander Rücksicht nehmen müssten. Randnummer 18 Demgegenüber werde die Beziehung zwischen Eltern und Kindern durch die elterliche Fürsorge und Erziehung geprägt. Aufgrund dieses Abhängigkeitsverhältnisses zwischen minderjährigen Kindern und ihren Eltern bestehe zwischen Eltern und Kindern in der Regel eine Verbrauchs- und keine Erwerbsgemeinschaft. Aus diesem Grunde seien die Gründe, die den Splittingtarif für Eheleute rechtfertigten, auf Alleinerziehende nicht übertragbar. Randnummer 19 Ebenso komme für Alleinerziehende mit Kindern ein durch Art. 6 Abs. 1 GG zu schützendes Recht, über die Aufgabenverteilung in der Ehe partnerschaftlich zu entscheiden, von vornherein nicht in Betracht. Insbesondere bei der Wahl des eigenen Wohnortes und gegebenenfalls des abweichenden Wohnortes des Kindes berücksichtigten Eltern zwar regelmäßig die Interessen der Kinder. Dennoch liege die Entscheidung und Verantwortung insoweit allein bei den Eltern. Dies gelte gleichermaßen, wenn ein Elternteil beschließe, aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung zu nehmen. Zwar habe die emotionale Bindung an ein Kind sicherlich Auswirkung auf diese Entscheidung, doch obliege die Verantwortung für die Lebensplanung und die finanzielle Absicherung der Familie allein den Eltern. Randnummer 20 Zudem gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz umso strikter, je mehr der Einzelne als Person betroffen sei, und sei für gesetzgeberische Gestaltungen offener, wenn allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse betroffen seien. Je stärker sich eine Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten

teilig auswirken könne, desto enger seien die Grenzen für den Gesetzgeber. Die Befreiung der Zweitwohnungsteuer knüpfe an das Merkmal des Familienstandes der Personen und damit nicht an eine persönlichkeitsbedingte Eigenheit an; die Person werde nicht im geschützten Kern ihrer Individualität betroffen. Den erforderlichen rechtlichen Status könne eine erwachsene Person durch eine Eheschließung erlangen. Das Merkmal sei für den Einzelnen folglich verfügbar. Auch sei eine

teilige Auswirkung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nicht erkennbar. Denn

ständiger Rechtsprechung des BVerfG greife die Zweitwohnungsteuer nicht in den grundrechtlich geschützten Bereich der Familie ein; sie entfalte keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung der Familie über die Gestaltung und insbesondere den Ort ihres Zusammenlebens, sondern nehme lediglich mittelbar durch die zusätzliche finanzielle Belastung für das Innehaben eines auswärtigen Wohnsitzes auf die Entscheidung Einfluss. Da die Höhe der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer keine erhebliche Belastung begründe, entfalte sie keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 6 Abs. 1 GG. Randnummer 21 Schließlich dürfe der Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer nicht außer Acht bleiben. Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer bestehe darin, die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen. Ausschlaggebendes Merkmal sei der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet würden. Während im Bereich des Einkommensteuerrechtes die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers durch das Gebot der Besteuerung

der finanziellen Leistungsfähigkeit begrenzt werde, gelte dies bei der Zweitwohnungsteuer nicht. Denn im Halten einer Zweitwohnung zeige sich gerade die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Auch vor diesem Hintergrund sei die Anwendung eines weniger strengen Maßstabs bei der Rechtfertigungsprüfung angezeigt. Randnummer 22

der bei Ungleichbehandlungen geringerer Intensität anwendbaren Willkürformel des BVerfG sei Art. 3 Abs. 1 GG vorliegend nicht verletzt. Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bilde einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet sei. Die tatsächlichen Unterschiede zwischen der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen und der Verbrauchsgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern auf der anderen Seite erforderten zudem keine Ausdehnung einer Begünstigung auch auf Eltern-Kind-Konstellationen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 23. Januar 2020, 2 K 1700/15, juris). Randnummer 23 Eine andere Beurteilung sei auch

der Entscheidung des BVerfG zur Stiefkindadoption (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17) nicht geboten. Ferner sei vorliegend allein ein Eingriff in die Grundrechte der Eltern zu prüfen und nicht in die Grundrechte des Kindes. Das Differenzierungskriterium der Ehe sei durch die Eltern jedoch selbst beeinflussbar. Das Kind sei allenfalls mittelbar im Hinblick auf die zusätzliche finanzielle Belastung der Eltern beschwert. Dass die Aufwandsteuer aber die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit treffen solle und dürfe, sei zulässig. Randnummer 24 Für den Fall, dass das Gericht eine andere Rechtsauffassung vertreten und einen Verstoß des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG gegen Grundrechte bejahen sollte, wäre eine Vorlage an das BVerfG erforderlich. Denn eine verfassungskonforme Auslegung der fraglichen Bestimmung sei im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut nicht möglich. Der Hamburgische Gesetzgeber habe

der Gesetzesbegründung das HmbZWStG an die Entscheidung des BVerfG vom

1. Oktober 2005 (1 BvR 1232/00 u.a.) anpassen, nicht jedoch weitere Fallgruppen wie z.B. unverheiratete Paare mit Kindern ebenfalls befreien wollen. Diesem erkennbaren Willen des Gesetzgebers widerspreche eine Ausdehnung der Vorschrift im Wege der Analogie auf weitere Fallgruppen. Randnummer 25 Auf die Sitzungsniederschriften des Erörterungstermins vom
2. September 2019 und der mündlichen Verhandlung vom
3. September 2020 wird Bezug genommen. Randnummer 26 Dem Gericht hat ein Band Zweitwohnungsteuer-Akten vorgelegen. Entscheidungsgründe Randnummer 27 Die zulässige Klage ist unbegründet. I. Randnummer 28 Die angefochtenen Zweitwohnungsteuerbescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Der Beklagte hat die Zweitwohnungsteuer gegenüber dem Kläger auch ab dem Monat der Geburt von S zu Recht festgesetzt. Randnummer 29
4. Die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Festsetzung der Zweitwohnungsteuer liegen vor. Randnummer 30 a) aa)

§ 1Hmb

ZWStG unterliegt das Innehaben einer Zweitwohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg der Zweitwohnungsteuer. Zweitwohnung ist jede Wohnung, die dem Eigentümer oder Hauptmieter als Nebenwohnung i.S. des Bundesmeldegesetzes (BMG) dient ( § 2 Abs. 1 Satz 1 HmbZWStG ), d.h. wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird ( § 2 Abs. 4 Satz 1 HmbZWStG ). § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 HmbZWStG knüpfen damit unmittelbar an die Anmeldung einer Nebenwohnung und an die tatsächliche Nutzung dieser Wohnung durch die gemeldete Person an (BFH, Urteil vom 13. April 2011, II R 67/08, BStBl II 2012, 389). Randnummer 31 bb) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist

den melderechtlichen Vorschriften Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners und Nebenwohnung jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland (§ 21 Abs. 1 bis 2 BMG).

§ 22Abs.

1 BMG ist Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist

Abs. 2 der Vorschrift die vorwiegend benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt (§ 22 Abs. 3 BMG). Randnummer 32 cc)

§ 2Abs. 5 Buchst. c Hmb

ZWStG gilt § 2 Abs. 1 HmbZWStG nicht für Wohnungen, die eine verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Person, die nicht dauernd getrennt von ihrem Ehe- oder Lebenspartner lebt, aus überwiegend beruflichen Gründen innehat, wenn die gemeinsame Wohnung die Hauptwohnung und außerhalb des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist. Erfüllt eine Wohnung in Hamburg diese Voraussetzungen, gilt sie nicht als Zweitwohnung, mit der Folge, dass Zweitwohnungsteuer nicht anfällt. Randnummer 33 b) Die Voraussetzungen für die Steuerbarkeit

diesen Regelungen sind vorliegend erfüllt. Der Kläger hat die Wohnung in der Y-Straße in Hamburg als Nebenwohnung angemeldet und in den Streitjahren bewohnt. Da er weder verheiratet ist noch in Lebenspartnerschaft lebt, ist die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ihrem Wortlaut

nicht einschlägig. Randnummer 34 2. Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass die Befreiung des Klägers von der Zweitwohnungsteuer aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten wäre. Daher kann offenbleiben, ob § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Nichtbegünstigung analog auf Fälle wie den vorliegenden angewandt werden könnte oder ob das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen wäre (Art. 100 Abs. 1 GG; gegen eine Analogie BFH, Urteil vom 13. April 2011, II R 67/08, BStBl II 2012, 389; VG Aachen, Urteil vom 8. Mai 2019, 9 K 795/18, juris). Der Hamburgische Gesetzgeber hat Eheleute und Lebenspartner zwar über das verfassungsrechtlich gebotene Maß hinaus begünstigt (a.). Diese Privilegierung von Eheleuten und Lebenspartnern ist verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt (b.) und führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit minderjährigen Kindern (c.). Die Besteuerung des Unterhaltens einer Zweitwohnung aus beruflichen Gründen ist verfassungsrechtlich ebenso wenig zu beanstanden (d.). Randnummer 35

1. a)
2. aa)Der Hamburgische Gesetzgeber hat die Regelung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG geschaffen, um eine verfassungswidrige Benachteiligung von Ehen und Lebenspartnerschaften zu vermeiden. Das BVerfG hat entschieden, dass wenn melderechtliche Regelungen zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz bestimmen und es deshalb für Verheiratete ausgeschlossen ist, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen (sog. melderechtliche Zwangslage), die Erhebung zur Zweitwohnungsteuer auf das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete eine gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßende Diskriminierung der Ehe darstelle (Beschluss vom 11. Oktober 2005, 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03, BVerfGE 114, 316, BGBl I 2005, 3387). Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entsteht bei überwiegender Nutzung der Wohnung am Beschäftigungsort demgegenüber keine melderechtliche Zwangslage, weil diese Wohnung

§ 21Abs.

1 BMG die Hauptwohnung ist. Auf den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners kommt es

§ 22Abs.

3 BMG nur in Zweifelsfällen an (vgl. VG Cottbus, Urteil vom

1. Januar 2020, 2 K 1700/15, juris). Randnummer 36 bb) § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes vom
2. April 2006 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2006, 168) eingefügt. Das HmbZWStG sollte mit der Gesetzesänderung an die genannte Entscheidung des BVerfG angepasst werden (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg -BüHmb-, Drucks 18/3627, S. 2). In der Gesetzesbegründung (BüHmbDrucks 18/3627, S. 2) wird weiter ausgeführt, dass in Fällen, in denen zwingend die außerhalb Hamburgs belegene Ehe- bzw. Familienwohnung melderechtlich die Hauptwohnung sei, der Inhaber der Nebenwohnung seiner Berufstätigkeit von der Hauptwohnung aus aber nicht

gehen könne und deshalb am Ort der Beschäftigung eine in Hamburg belegene Nebenwohnung innehabe, die beruflichen Gründe für das Innehaben der Zweitwohnung überwögen und dazu führten, dass eine Zweitwohnungsteuer nicht mehr erhoben werde. Zudem ergebe sich aus der Formulierung, dass die von der Zweitwohnungsteuer auszunehmende Wohnung nicht von beiden Ehegatten gehalten werden dürfe. Der durch die Entscheidung des BVerfG angesprochene Personenkreis sei in Hamburg bislang zweitwohnungsteuerpflichtig gewesen (BüHmbDrucks 18/3627, S. 1; BFH, Urteil vom 30. September 2015, II R 13/14, BFH/NV 2016, 362). Randnummer 37 cc)

dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG hängt die Steuerbegünstigung nicht davon ab, dass die Nebenwohnung in Hamburg von dem dort gemeldeten Ehepartner überwiegend genutzt wird. Weder

dem Sinn und Zweck der Norm noch

ihrer Entstehungsgeschichte ist eine einschränkende Auslegung dahingehend geboten, dass die Steuerbegünstigung von einer vorwiegenden Nutzung der Nebenwohnung durch den dort gemeldeten Ehepartner abhängig wäre (BFH, Urteil vom 30. September 2015, II R 13/14, BFH/NV 2016, 362). Eine entsprechend einschränkende Auslegung überschritte den Spielraum richterlicher Rechtsfortbildung (BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13 u.a., HFR 2017, 172). Randnummer 38

1. dd)§ 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG geht damit über die vom BVerfG geforderte Freistellung Verheirateter von der Zweitwohnungsteuer hinaus, indem die Befreiung auch dann gewährt wird, wenn die Nebenwohnung nicht vorwiegend genutzt wird und deshalb keine melderechtliche Zwangslage und damit auch keine verfassungswidrige Schlechterstellung Verheirateter gegenüber Unverheirateten vorliegt. Denn wenn die Nebenwohnung nicht vorwiegend genutzt wird, könnte auch ein Unverheirateter sie nicht zur Hauptwohnung bestimmen und so der Zweitwohnungsteuer entgehen. Randnummer 39
2. b)Die Steuerbefreiung für Eheleute unabhängig vom Vorliegen einer melderechtlichen Zwangslage ist verfassungsrechtlich zwar nicht geboten; die Besteuerung einer nicht vorwiegend genutzten Nebenwohnung durch einen Verheirateten stellt in Ermangelung einer melderechtlichen Zwangslage keinen verfassungswidrigen Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG dar (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2014, 1 BvR 1159/11, HFR 2014, 845). Sieht das Gesetz aber auch für diesen Fall eine Befreiung vor, ist dies verfassungsgemäß. Die Begünstigung nicht vorwiegend genutzter Erwerbszweitwohnungen verheirateter Personen durch § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen. Randnummer 40
3. aa)Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, BVerfGE 133, 377, BGBl I 2013, 1647). Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die besonderen, auch gesamtgesellschaftlich dienlichen Lasten, die jeder Ehegatte mit dem Eingehen der Ehe übernimmt, durch die Gewährung einfachgesetzlicher Privilegierungen etwa bei Unterhalt, Versorgung, im Pflichtteils- oder im Steuerrecht zumindest teilweise auszugleichen und damit die Ehe besser zu stellen als weniger verbindliche Paarbeziehungen (BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, BVerfGE 133, 377, BGBl I 2013, 1647). Randnummer 41
4. bb)Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, erlaubt es einem Satzungsgeber, bei der Zweitwohnungsteuererhebung - vorbehaltlich der Vermeidung anderweitiger Verstöße gegen höherrangiges Recht - verheiratete, nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen besserzustellen, indem er sie von der Steuerpflicht ausnimmt (BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; BFH, Urteil vom 30. September 2015, II R 13/14, BFH/NV 2016, 362). Denn zur Ehe als einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft gehört die Entscheidung zur gemeinsamen Wohnung, die auch bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechterhalten bleibt. Entweder werden die Ehegatten ihre Wohnung an den neuen Arbeitsort verlegen oder der von der beruflichen Veränderung betroffene Ehegatte wird einen zusätzlichen Wohnsitz begründen, ohne den gemeinsamen Ehewohnsitz aufzugeben. Das Innehaben einer Zweitwohnung ist sonach die notwendige Konsequenz der Entscheidung zu einer gemeinsamen Ehewohnung an einem anderen Ort. Gerade in der aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung manifestiert sich der Wunsch der Ehegatten

gemeinsamem Zusammenleben (BVerfG, Beschluss vom

1. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; BFH, Urteil vom
2. September 2015, II R 13/14, BFH/NV 2016, 362). Von der steuerlichen Belastung durch die Zweitwohnungsteuer werden solche Personen nicht erfasst, die nicht infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden. Die Zweitwohnungsteuer stellt daher eine besondere finanzielle Belastung einer von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens dar. Bei den finanziellen Aufwendungen für die Innehabung einer Zweitwohnung handelt es sich um einen zwangsläufigen Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität. Die Besteuerung führt zu einer ökonomischen Entwertung der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem der Ehewohnung, die sich erschwerend auf die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung an unterschiedlichen Orten auswirkt (BVerfG, Beschluss vom
3. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; BFH, Urteil vom
4. September 2015, II R 13/14, BFH/NV 2016, 362). Es steht dem Gesetzgeber frei, verheiratete und nicht dauernd getrenntlebende Inhaber von Nebenwohnungen von diesen finanziellen Belastungen auszunehmen. Familiäre Bindungen am Ort der gemeinsamen Wohnung der Eheleute werden verheiratete Personen regelmäßig daran hindern, ihren vorwiegenden Aufenthalt an den Ort der Beschäftigung zu verlegen, da Ehe und Familie auf Zusammenleben ausgerichtet sind. Der Gesetzgeber darf in typisierender Betrachtung davon ausgehen, dass Verheirateten im Unterschied zu ungebundenen Personen nicht ohne Weiteres die Möglichkeit offensteht, durch schlichte Verlagerung des Lebensmittelpunkts an den Ort der Beschäftigung der Zweitwohnungsteuerpflicht zu entgehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind. Aber auch kinderlose Ehegatten, die an verschiedenen Orten berufstätig sind, müssen sich im Unterschied zu Ledigen bei der Wahl des Familienwohnsitzes in besonderer Weise abstimmen und aufeinander Rücksicht nehmen (BVerfG, Beschluss vom
5. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; BFH, Urteil vom
6. September 2015, II R 13/14, BFH/NV 2016, 362). Randnummer 42 c) Die Nichtbegünstigung nicht verheirateter, in einer gemeinsamen Hauptwohnung lebender Paare mit minderjährigen Kindern, die sie in der Hauptwohnung gemeinsam betreuen und für die sie das gemeinsame Sorgerecht haben, mit einer aus beruflichen Gründen unterhaltenen, nicht überwiegend genutzten Nebenwohnung in Hamburg ist nicht wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Randnummer 43 aa)

den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je

Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere Bindung des Normgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben. Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (BVerfG, Beschlüsse vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17, BGBl I 2019, 737, NJW 2019, 1793; vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172). Randnummer 46

Auffassung des erkennenden Senats darüber hinaus jedenfalls durch die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers und dadurch gerechtfertigt, dass es sich bei der Zweitwohnungsteuer um eine Aufwandsteuer handelt. Randnummer 59 (a) Im Bereich des Steuerrechts steht dem Gesetzgeber grundsätzlich die Befugnis zur Vereinfachung und Typisierung zu. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das

den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Auf dieser Grundlage darf der Gesetzgeber grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG, Beschlüsse vom

1. März 2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082; vom
2. Mai 2013, 2 BvR 909/06, BVerfGE 133, 377, BGBl I 2013, 1647). Randnummer 60 (b) Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen. Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, können generalisierend vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Begünstigungen oder Belastungen können in einer gewissen Bandbreite zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung

oben und unten pauschalierend bestimmt werden. Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen. Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen. Eine typisierende Gruppenbildung liegt zudem nur vor, wenn die tatsächlichen Anknüpfungspunkte im Normzweck angelegt sind (BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082; vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, BVerfGE 133, 377, BGBl I 2013, 1647). Randnummer 61 (

1. c)Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen. Die Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären und lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Der gesetzgeberische Spielraum für Typisierungen ist umso enger, je dichter die verfassungsrechtlichen Vorgaben außerhalb des Art. 3 Abs. 1 GG sind (BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082; vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, BVerfGE 133, 377, BGBl I 2013, 1647). Randnummer 62 (
2. d)Die Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer i.S. des § 105 Abs. 2a GG. Das Wesen der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer setzt der Ausübung des Ermessens des Normgebers für die gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Steuerpflicht Grenzen. So dürfen die Gründe für den Aufenthalt am Ort des Zweitwohnsitzes grundsätzlich nicht zur Begründung der Steuerpflicht herangezogen werden, da die Aufwandsteuer eine wertende Berücksichtigung der mit dem getätigten Aufwand verfolgten Absichten und Zwecke ausschließt. Allein der isolierte Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist für die Aufwandsteuer maßgeblich (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2010, 1 BvR 529/09, HFR 2010, 648; VG Aachen, Urteil vom 8. Mai 2019, 9 K 795/18, juris). Randnummer 63 (
3. e)Der Hamburger Gesetzgeber hat zulässigerweise nicht nur die Fälle einer melderechtlichen Zwangslage von der Zweitwohnungsteuer befreit, sondern pauschalierend auch die Fälle einer von einem Ehe- oder Lebenspartner nicht überwiegend genutzten Nebenwohnung (s. oben a. dd. und b. bb.). Das Merkmal der überwiegenden Nutzung wäre, soweit es sich nicht in der entsprechenden Meldung mit Haupt- bzw. Nebenwohnung niederschlägt, nur schwer und mit erheblichem Aufwand überprüfbar. Randnummer 64 Dass der Hamburger Gesetzgeber die Fälle, in denen ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein minderjähriges Kind in einer gemeinsamen Familienwohnung betreut und aus beruflichen Gründen in Hamburg eine nicht überwiegend genutzte Nebenwohnung unterhält, nicht auch von der Besteuerung ausgenommen hat, ist durch seine Typisierungsbefugnis gedeckt. Randnummer 65 Indem das Gesetz Verheiratete und Lebenspartner begünstigt, bildet es realitätsgerecht den typischen Fall einer Familie mit Kindern ab. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die tatsächliche Bedeutung der nichtehelichen Familie als weitere Familienform neben der ehelichen Familie erheblich zugenommen hat.

wie vor wächst jedoch die weit überwiegende Mehrheit der Kinder in ehelichen Familien auf. So gab es in 2019 5,7 Mio. Ehepaare und 942.000 nichteheliche Lebensgemeinschaften mit minderjährigen Kindern. Der Anteil an Kindern, die in nichtehelichen Lebensgemeinschaften (und nicht in ehelichen Familien oder bei Alleinerziehenden) aufwuchs, belief sich in 2019 auf 11,5 % (vgl. Statistisches Bundesamt, www.destatis.de). Diese Zahlen rechtfertigen eine Ungleichbehandlung zwar nicht bei Anlegung eines strengen Prüfungsmaßstabes (vgl. BVerfG, Beschluss vom

1. März 2019, 1 BvR 673/17, BStBl I 2019, 737, NJW 2019, 1793, zur Stiefkindadoption), genügen aber für die Annahme, dass die gesetzliche Typisierung im Rahmen der Zweitwohnungsteuer bei dem hier anzulegenden, nur geringfügig über dem Willkürverbot liegenden Prüfungsmaßstab zulässig ist, weil sie den typischen Fall (noch) realitätsgerecht abbildet. Randnummer 66 Auf dem Gebiet der Zweitwohnungsteuer ist grundsätzlich eine grobe Typisierung zulässig. Da die finanzielle Belastung für die Steuerpflichtigen eher gering und die Leistungsfähigkeit der Betroffenen durch das Innehaben einer Zweitwohnung gewährleistet ist, kann die Steuerbarkeit, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, in zulässiger Weise an die melderechtlichen Verhältnisse geknüpft werden. Auch die Voraussetzungen der in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG geregelten Befreiung von der Steuerpflicht, insbesondere die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft, sind relativ leicht überprüfbar, zumal das Gesetz nicht an eine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung anknüpft. Demgegenüber wären das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und die gemeinsame Betreuung eines minderjährigen Kindes in einer Familienwohnung in einem anderen Bundesland für die Hamburger Finanzämter nur schwer und mit einem außer Verhältnis zum Steueraufkommen stehenden Aufwand zu prüfen. Randnummer 67 Hinzu kommt, dass eine Vielzahl von Fallkonstellationen mit vergleichbar engen familiären Bindungen zu einer andernorts belegenen Hauptwohnung denkbar sind, etwa die Betreuung minderjähriger Kinder durch Alleinerziehende oder die Betreuung behinderter oder pflegebedürftiger Angehöriger, sodass durch die Erstreckung der Steuerbefreiung auf Fälle wie den vorliegenden zur Vermeidung weiterer Ungleichbehandlungen der Tatbestand möglicherweise noch deutlich ausgeweitet werden müsste, was gesetzestechnisch schwierig, mit dem Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer kaum noch vereinbar und erst recht nicht mehr mit einem vertretbaren Aufwand administrierbar wäre. Randnummer 68 Im Ergebnis ist daher die Beschränkung der Ausnahme von der Steuerbarkeit auf Ehen und Lebenspartnerschaften von der Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt, weil die in Fällen wie dem vorliegenden betroffenen Grundrechte nur marginal tangiert sind, das Merkmal der Ehe für den Kläger verfügbar ist und Bindungen zu minderjährigen Kindern in einer Hauptwohnung (noch) realitätsgerecht erfasst werden und weil wegen der geringen Steuerbelastung für den Steuerpflichtigen und dessen durch das Unterhalten einer Nebenwohnung dokumentierten Leistungsfähigkeit ein grober Maßstab anzulegen ist. Zudem widerspräche eine Anknüpfung der Steuerbarkeit an familiäre Beziehungen und Gründe dem Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer. Randnummer 69 d) Der Charakter der Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer i.S. des § 105 Abs. 2a GG steht ihrer Erhebung für eine aus beruflichen Gründen gehaltenen Nebenwohnung nicht entgegen. Zwar soll eine Aufwandsteuer die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit treffen und deshalb grundsätzlich nicht für einen Aufwand erhoben werden, der im Bereich der Einkommenserzielung entsteht (BVerfG, Beschluss vom
2. Dezember 1983, 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, BStBl II 1984, 72). Dass die aus Erwerbsgründen angemietete Zweitwohnung der Sphäre des privaten Konsums zugerechnet wird, findet seine Rechtfertigung aber darin, dass der Steuerpflichtige einen Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf dadurch betreibt, dass er, statt eine Hauptwohnung am Ort der Berufstätigkeit zu nehmen, die bisherige Hauptwohnung beibehält und zusätzlich am Arbeitsort eine Zweitwohnung anmietet (BVerfG, Beschluss vom
3. Februar 2010, 1 BvR 529/09, HFR 2010, 648; BVerwG, Urteil vom
4. Juli 2012, 9 CN 1/11, BVerwGE 143, 301; VG Aachen, Urteil vom
5. Mai 2019, 9 K 795/18, juris; offen gelassen durch BFH, Urteil vom
6. September 2015, II R 13/14, BFH/NV 2016, 362). Randnummer 70
7. Der Beklagte hat die Zweitwohnungsteuer (unstreitig) auch der Höhe

richtig festgesetzt. Randnummer 71 a) Die Zweitwohnungsteuer beträgt 8 % der

dem Mietvertrag im Besteuerungszeitraum geschuldeten Nettokaltmiete ( § 6 i.V.m. § 5 Abs. 1 HmbZWStG ) und ist auf einen vollen, durch 12 teilbaren Betrag abzurunden ( § 9 Abs. 2 HmbZWStG ). Randnummer 72 b) Danach beträgt die Zweitwohnungsteuer entsprechend der Festsetzung durch den Beklagten 588 € pro Jahr (615 € monatliche Nettokaltmiete x 12 Monate x 0,08 = 590,40 €, auf den nächstniedrigeren vollen und durch 12 teilbaren Betrag abgerundet). II. Randnummer 73 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Randnummer 74 2. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).