LG Hamburg 1. Große Strafkammer 601 Qs 28/20 Beschluss Gebühr bei Teilnahme an einem Explorationstermin Nr 4102 RVG-VV

Gebühr bei Teilnahme an einem Explorationstermin Orientierungssatz Bei Teilnahme an einem von einem gerichtlich beauftragten Sachverständigen anberaumten Explorationstermin verdient ein Verteidiger eine Terminsgebühr (Nr. 4102 RVG-VV analog) (Rn.5) Verfahrensgang vorgehend AG Hamburg-Altona,

1. Juli 2020, 326b Ds 13/18, ..., Beschluss Tenor
2. Die Beschwerde der Staatskasse vom
3. Juli 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom
4. Juli 2020 (Geschäfts-Nr.: 326b Ds 13/18 ) wird zurückgewiesen.
5. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Randnummer 1 In dem Verfahren gegen den ehemaligen Angeklagten L. wurde Herr Rechtsanwalt G. mit Beschluss vom
6. Mai 2018 (Bl. 245 d. A.) als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit seinem Kostenfestsetzungsantrag vom
7. Juni 2019 (Bl. 528-532 d. A.) hat er für seine Teilnahme an einem Explorationsgespräch mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen T. R. am
8. Juni 2018 eine Terminsgebühr gemäß Nr. 4103, 4102 Nr. 3 VV RVG in Höhe von 166,00 Euro nebst Umsatzsteuer beantragt. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom
9. Dezember 2019 den nach Nr. 4103, 4102 Nr. 3 VV RVG geltend gemachten Betrag in Höhe von 166,00 Euro nebst anteiliger Umsatzsteuer für die Teilnahme an dem Explorationsgespräch abgesetzt. Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts G. vom
10. Dezember 2019 hat das Amtsgericht Hamburg-Altona durch Beschluss vom
11. Juli 2020 den Kostenfestsetzungsbeschluss dahingehend abgeändert, dass weitere 166,00 Euro als zu zahlende Gebühr festgesetzt werden und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage die Beschwerde zum Landgericht zugelassen. Randnummer 2 Gegen den Beschluss wendet sich der Bezirksrevisor am Amtsgericht Hamburg als Vertreter der Staatskasse mit seiner Beschwerde vom
12. Juli
13. II. Randnummer 3 Die gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom
14. Juli 2020 hat keinen Erfolg. Randnummer 4 In der Rechtsprechung und in der Literatur werden zu der Frage, ob die enumerative Aufzählung in Nr. 4102 VV RVG abschließend oder einer Auslegung bzw. einer analogen Anwendung zugänglich ist, unterschiedliche Auffassungen vertreten (zum Meinungsstand: Knaudt, in BeckOK, RVG,
15. Edition, Stand: 01.09.2020, RVG 4102 VV, Rn. 11 m. w. N.). Randnummer 5 Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des Landgerichts Hamburg in dem Beschluss vom
16. November 2016 (Az.: 617 Ks 22/16 bei Juris) sowie des Landgerichts Freiburg vom
17. Juli 2014 (Az.: 3 KLs 250 Js 24324/12 bei Juris) an, dass eine Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an der Exploration seines Mandanten durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen anfällt und die Vergütungsvorschrift des Nr. 4102 VV RVG insoweit entsprechende Anwendung findet. Randnummer 6 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die überzeugenden Erwägungen in der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom
18. November 2016 (Bl. 535-539 d. A.) verwiesen. Zu Recht hat das Amtsgericht Hamburg-Altona in dem angegriffenen Beschluss ausgeführt, dass die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom
19. August 2019 (Az.: 603 Qs 53/19) eine andere Fallkonstellation in Form der anwaltlichen Teilnahme an der Gegenüberstellung zweier Fahrzeuge durch den Sachverständigen betrifft (Bl. 565 d. A.) – mithin nicht die Teilnahme des Verteidigers an einem Explorationsgespräch durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen. Die Sachverhalte sind entsprechend nicht vergleichbar und stehen nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom
20. November
21. Für eine entsprechende Anwendung der Vergütungsvorschrift des Nr. 4102 VV RVG bedarf es nämlich stets einer vergleichbaren Interessenslage, die bei der Teilnahme des Verteidigers an der Exploration des Mandanten nach hiesiger Rechtsaufassung unter Berücksichtigung der sachgerechten Erwägungen des Landgerichts Hamburg in seiner Entscheidung vom 24.November 2016 gegeben ist, was jedoch nicht zwangsläufig bei der Teilnahme des Verteidigers an der Gegenüberstellung zweier Fahrzeuge durch den Sachverständigen der Fall ist. III. Randnummer 7 Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 56 Absatz 2 Satz 2 und 3 RVG.