Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat 3 Bf 183/18 Urteil Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die von einer Universität erhaltenen f

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die von einer Universität erhaltenen finanziellen Zuwendungen Leitsatz

1. Die Regelung des § 5 HmbTG (juris: TranspG HA) hält einen Katalog von Bereichsausnahmen vor, bei deren Eingreifen der nach § 1 Abs. 2 HmbTG (juris: TranspG HA) grundsätzlich bestehende Informationsanspruch ausgeschlossen ist. (Rn.53)
2. Die Bereichsausnahmen erfordern eine abstrakt-generelle Betrachtung, so dass sich die Frage, welche Auswirkungen für das Schutzgut im konkreten Fall vorliegen, nicht stellt. (Rn.53)
3. Der Begriff der Grundlagenforschung oder anwendungsbezogenen Forschung in § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG (juris: TranspG HA) ist im Lichte des verfassungsrechtlichen Begriffsverständnisses des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG auszulegen. Er umfasst sowohl den Kernbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als auch die unmittelbar wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten. (Rn.60)
4. Informationen über Drittmittelforschung (wie hier über Zuwendungsgeber, Art und Höhe bzw. Wert der Zuwendungen und geförderte Projekte oder Veranstaltungen) betreffen unmittelbar wissenschaftsrelevante Angelegenheiten und unterfallen damit der Bereichsausnahme des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG (juris: TranspG HA). (Rn.74) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund mündlicher Verhandlung vom
5. März 2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der gesamten Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen über die von der Beklagten - der Universität Hamburg - in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen. Randnummer 2 Der Kläger ist u.a. bei dem Projekt fragdenstaat.de Projektleiter und zudem bei Transparency International verantwortlich für das Projekt „Hochschulwatch“, welches auf seiner Internetseite www.hochschulwatch.de „einen Überblick über Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft an allen deutschen Hochschulen“ geben will. Randnummer 3 Mit E-Mail vom
6. Februar 2015 wandte sich der Kläger an die Beklagte und bat um Zusendung einer Übersicht aller in den Jahren 2012, 2013 und 2014 erhaltenen Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen mit Namen des Geldgebers, Höhe der finanziellen Zuwendung, Art und Wert der materiellen Zuwendung, Empfänger sowie gefördertem Projekt bzw. geförderter Veranstaltung, sofern der Zuwendungsbetrag 1.000,- Euro überschreite. Es handele sich um einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach § 1 HmbTG . Ausschlussgründe lägen nicht vor. Sofern Teile der Informationen durch Ausschlussgründe geschützt seien, beantrage er, die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Randnummer 4 Mit E-Mail vom
7. März 2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er könne Zugang zum Bericht über Zuwendungen in Form von Sponsoring, Spenden und mäzenatischen Schenkungen ab einem Wert von 5.000,- Euro erhalten. Für eine Zurverfügungstellung weiterer Daten im Hinblick auf Spenden/Zuwendungen ab einem Wert von 1.000,- Euro würde eine Gebühr zwischen 200,- und 500,- Euro anfallen; personenbezogene Daten würden zudem geschwärzt. Randnummer 5 Daraufhin teilte der Kläger mit E-Mail vom selben Tag mit, dass er zunächst um die Übersendung der Berichte bitte. Auf eine Anfertigung weiterer Daten verzichte er „vorerst“. Randnummer 6 Mit E-Mail vom
8. März 2015 stellte die Beklagte dem Kläger die Spendenberichte für das Jahr 2013 zur Verfügung und verwies für das Jahr 2014 auf die Veröffentlichung der Spendenberichte unter www.hamburg.de/sponsoring. Für das Jahr 2012 sei noch kein Bericht vorhanden, da die Berichtspflicht erst seit 2013 bestehe. Randnummer 7 Der Kläger teilte am
9. März 2015 mit, die übersandte Sponsoring-Übersicht sei ihm bereits bekannt; in der Liste seien jedoch viele Namen der Sponsoren nicht genannt. Diese mögen ihm mitgeteilt werden, sofern es sich hierbei um juristische Personen handele. Randnummer 8 Die Herausgabe der nicht genannten Namen der Spender/Zuwendungsgeber lehnte die Beklagte am
10. April 2015 ab, da diese eine Nennung explizit abgelehnt hätten. Der Auskunftserteilung stehe insoweit § 4 Abs. 3 HmbTG entgegen; eine danach erforderliche Einwilligung sei nicht erfolgt. Randnummer 9 In der Folge rief der Kläger den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) an, der gegenüber der Beklagten zu der Eingabe des Klägers Stellung nahm. Die Beklagte machte ihrerseits gegenüber dem BfDI u.a. geltend, dass sie durch die vom Kläger veranlasste automatische Veröffentlichung jeder ihrer Antworten auf dem Portal fragdenstaat.de faktisch zu einer Veröffentlichung der Informationen genötigt werde, zu der sie nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht verpflichtet sei. Randnummer 10 Mit Bescheid vom
11. November 2015, der den Betreff „Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 05.02.2015 Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014“ trug, übersandte die Beklagte dem Kläger insgesamt vier „Berichte über Zuwendungen in Form von Sponsoring, Spenden und mäzenatischen Schenkungen“, einen für jedes Halbjahr der Jahre 2013 und
12. Name und Wohnort des jeweiligen Zuwendungsgebers wurden größtenteils nicht genannt. Von einer Auskunft über die Namen der juristischen Personen werde abgesehen, soweit die Spender eine Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt hätten. Sie – die Beklagte – unterliege keiner Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Den Spendern sei die Möglichkeit eröffnet worden, den Vertragsschluss von einer Verweigerung der Veröffentlichung abhängig zu machen. Der hierauf begründete Vertrauenstatbestand gebiete es, die vertragliche Vereinbarung als maßgeblich zu betrachten. Die Auskunft an einen Dritten könne einer Veröffentlichung gleichkommen, so dass die Interessen der Vertragspartner ausnahmsweise als überwiegend zu bewerten seien. Des Weiteren bestehe keine Informationspflicht, da die Regelung der Finanzierung und das Einwerben zweckgebundener Drittmittel in den Schutzbereich der Forschung fielen und der Ausnahmetatbestand des § 5 Nr. 7 HmbTG somit eingreife. Randnummer 11 Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom
13. November 2015 Widerspruch ein. Für die Beklagte bestehe grundsätzlich eine Informationspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Eine entgegenstehende vertragliche Vereinbarung mit Partnern berühre diese gesetzliche Informationspflicht nicht, so dass die Beklagte zur Auskunft verpflichtet sei. Personenbezogene Daten im Sinne von § 4 HmbTG würden nicht verletzt, soweit es um Zuwendungen von juristischen Personen gehe. Ein „Durchschlagen“ auf die dahinterstehende natürliche Person sei nur unter engen Voraussetzungen denkbar, deren Vorliegen er – der Kläger – in allen in Rede stehenden Fällen mit Nichtwissen bestreite. Bei der Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und seines Informationsinteresses sei zu berücksichtigen, dass die begehrten Daten aus der Sozialsphäre der Betroffenen stammten und nicht aus deren Privat- oder Intimsphäre. Auch handele es sich nicht um Daten der Grundlagenforschung und anwendungsbezogenen Forschung. Jedenfalls die in dem Bericht über die von den Behörden und Ämtern der Freien und Hansestadt Hamburg angenommenen privaten Zuwendungen in Form von Sponsoring, Spenden und mäzenatischen Schenkungen ab 5.000,- Euro im Einzelwert als „Allgemeine Wissenschaftsförderung für Medizin“ oder fakultätsübergreifendes „Projekt“ bezeichneten Zuwendungen ließen keinerlei Bezug zu Grundlagenforschung und anwendungsbezogener Forschung erkennen. Randnummer 12 Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
14. März 2016 als unbegründet zurück. Sie sei nicht verpflichtet, die angefragten Informationen gegen den Willen der Spender herauszugeben. Der Bereich der Forschung im Sinne des § 5 Nr. 7 HmbTG werde durch die Herausgabe der angefragten Informationen tangiert. Würden entgegen dem ausdrücklichen Willen der Spender Informationen herausgegeben, sei mit einem Absehen von weiteren Zuwendungen zu rechnen. Randnummer 13 Der Kläger hat am
15. April 2016 Klage erhoben. Die Beklagte habe mitgeteilt, dass lediglich die auf das Jahr 2012 bezogenen Informationen nicht (mehr) vorlägen, so dass davon auszugehen sei, dass die Informationen hinsichtlich der Jahre 2013 und 2014 vorhanden seien. Die von der Beklagten behauptete Vertraulichkeitszusage stelle keinen gesetzlichen Ausnahmetatbestand dar. Jenseits gesetzlicher Ausnahmetatbestände könne eine solche Zusage das Recht Dritter auf Informationszugang nicht einschränken, andernfalls läge ein Vertrag zu Lasten Dritter vor. Der Ausnahmetatbestand des § 5 Nr. 7 HmbTG sei ebenfalls nicht erfüllt, da die Forschungsfreiheit nicht berührt werde. In der Auslegung der Beklagten liefe § 5 Nr. 7 HmbTG auf eine Bereichsausnahme für Hochschulen allgemein hinaus, die vom Gesetzgeber erkennbar nicht intendiert gewesen sei. Zu dem notwendigerweise geschützten Raum der „Grundlagenforschung“ und der „anwendungsbezogenen Forschung“ gehöre nicht die Information, wer in der Vergangenheit an die Beklagte welche finanziellen Zuwendungen gemacht habe. Randnummer 14 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 15 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
16. November 2015 und des Widerspruchsbescheides vom
17. März 2016 zu verpflichten, ihm eine Übersicht aller in den Jahren 2013 und 2014 von juristischen Personen erhaltenen, den Wert von 1.000,- Euro übersteigenden Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen mit dem Namen des jeweiligen Zuwenders, der Höhe der finanziellen Zuwendung, Art und Wert der materiellen Zuwendung sowie gefördertem Projekt oder geförderter Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Randnummer 16 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 17 die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Für sie bestehe keine Veröffentlichungs-, sondern lediglich eine Auskunftspflicht. Eine Auskunftserteilung an den Kläger käme einer Veröffentlichung gleich, da die bereits herausgegebenen Informationen unter www.hochschulwatch.de veröffentlicht worden seien. Dieser Internetauftritt sei dem Kläger zuzurechnen, da er als Ansprechpartner bezüglich der Projektverantwortung bei Transparency International Deutschland aufgeführt sei. Es sei davon auszugehen, dass die Namen der Spender ebenfalls auf der Internetseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Sie – die Beklagte – entziehe sich nicht in genereller Weise einer gesetzlichen Pflicht zur Erteilung von Auskünften; verhindert werden solle vielmehr eine Veröffentlichung zur Sicherstellung der Finanzierung. Vom Ausnahmetatbestand des § 5 Nr. 7 HmbTG erfasst seien alle Aktivitäten der Forschung mit allen vorbereitenden und unterstützenden Tätigkeiten. Hierzu zählten auch die organisatorische Betreuung und Sicherung der Durchführung von Forschungsvorhaben, insbesondere die haushaltsmäßige Betreuung. Über die Angabe eines Verwendungszweckes stelle die Spende eine grundlegende Weiche für die Durchführung von Forschungsprojekten und damit für die Gewinnung von Forschungsergebnissen dar. Mit der Annahme einer Spende und der damit verbundenen Verpflichtung zur Einhaltung des jeweiligen Verwendungszweckes werde sie – die Beklagte – im Bereich der Forschung tätig. Jedenfalls sei der vom Kläger geltend gemachte Anspruch zum Schutz personenbezogener Daten zu beschränken, soweit in den angeforderten Übersichten natürliche Personen oder juristische Personen aufgeführt seien, bei denen ein Bezug zu den „hinter“ diesen stehenden natürlichen Person bestehe. Der Auskunft von Zuwendungen unter 5.000,- Euro stehe zudem entgegen, dass eine entsprechende Übersicht nicht vorliege. Eine Verpflichtung zur Berichterstattung gegenüber der Finanzbehörde bestehe nur für Spenden ab 5.000,- Euro. Randnummer 19 Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom
18. März 2018 ergangenen Urteil stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom
19. November 2015 und des Widerspruchsbescheids vom
20. März 2016 verpflichtet, dem Kläger eine Übersicht aller in den Jahren 2013 und 2014 von juristischen Personen erhaltenen, den Wert von 1.000,- Euro übersteigenden Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen mit dem Namen des jeweiligen Zuwenders, der Höhe der finanziellen Zuwendung, Art und Wert der materiellen Zuwendung sowie gefördertem Projekt oder geförderter Veranstaltung zugänglich zu machen. Der Kläger habe einen Anspruch auf Zugang zu den Informationen im tenorierten Umfang, § 1 Abs. 2 HmbTG . Als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehe, sei die Beklagte eine auskunftspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 HmbTG . Der Auskunftspflicht der Beklagten über die vom Kläger begehrten Informationen, bei denen es sich um Aufzeichnungen im Sinne des § 2 Abs. 1 HmbTG handele, stehe zunächst nicht entgegen, dass die Beklagte eine Übersicht über erhaltene Zuwendungen im Wert zwischen 1.000,- Euro und 4.999,99 Euro erst noch erstellen und die Daten entsprechend aufbereiten müsse, da diese grundsätzlich vorhanden seien. Ohne Auswirkungen auf den Auskunftsanspruch bleibe zudem der Einwand der Beklagten, sie werde faktisch zu einer Veröffentlichung der begehrten Informationen gezwungen, da der Kläger sie aller Voraussicht nach auf der Internetseite hochschulwatch.de veröffentlichen werde. Die Entscheidung des Klägers, die begehrten Informationen auf einer Internetseite einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sei nicht mit einer Veröffentlichungspflicht der Beklagten gleichzusetzen. Die Argumentation der Beklagten liefe darauf hinaus, eine im Gesetz nicht vorgesehene Ausnahme von der Auskunftspflicht zu schaffen und zugleich die grundsätzlich bestehende Freiheit des Klägers, mit erlangten Informationen nach freiem Ermessen zu verfahren, zu beschränken. Dies sei mit der Regelungssystematik des Hamburgischen Transparenzgesetzes, welches Ausnahmen von der Auskunftspflicht nur durch einen abschließend geregelten Katalog besonderer Tatbestände vorsehe, unvereinbar. Randnummer 20 Die Auskunftspflicht der Beklagten nach § 3 Abs. 3 HmbTG sei nicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 HmbTG ausgenommen. Der Zugang zu den Daten sei hier nicht von der Einwilligung der Zuwendenden abhängig, da es sich bei den Daten der Zuwendenden schon nicht um personenbezogene Daten im Sinne des § 4 Abs. 3 HmbTG handele. Personenbezogene Daten seien nach der Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1 HmbDSG , auf die § 4 Abs. 1, 3 HmbTG Bezug nehme, Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen. Juristische Personen seien danach ausdrücklich nicht von der Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 3 HmbTG erfasst. Soweit juristische Personen aus ökonomischen oder wettbewerblichen Gründen des Schutzes sensibler Daten bedürften, seien in § 7 HmbTG dies berücksichtigende Regelungen getroffen worden. Bei denjenigen juristischen Personen, bei denen ein Bezug zu einer bestimmten dahinter stehenden natürlichen Person unmittelbar erkennbar sei und damit der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 3 HmbTG in Betracht komme, fehle es an einer hinreichenden Darlegung der Beklagten. Randnummer 21 Die begehrten Informationen unterfielen nicht dem Ausnahmetatbestand des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG . Von einem klassischen Verständnis des Begriffs der Forschungsfreiheit ausgehend sei nicht erkennbar, dass die von dem Kläger begehrten Informationen über Zuwendungen Dritter an die Beklagte den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG berührten. Eine Einwirkung auf die freie wissenschaftliche Betätigung der Beklagten liege nicht vor. Insbesondere beschränke die Auskunftspflicht über in der Vergangenheit erfolgte Zuwendungen Dritter nicht die Freiheit der Beklagten, hinsichtlich der Fragestellung, Methodik und praktischen Durchführbarkeit eines Forschungsvorhabens sowie hinsichtlich der Bewertung der erzielten Forschungsergebnisse und ihrer Verbreitung selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Eine Beschränkung der Forschungsfreiheit der Beklagten sei auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu „wissenschaftsrelevanten“, nämlich die Forschung und Lehre unmittelbar berührenden, Angelegenheiten nicht erkennbar.Insoweit bestünden zunächst erhebliche Zweifel, ob die Ausnahmevorschrift des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG einen über den Kernbereich hinausgehenden Schutz der Forschungsfreiheit überhaupt bezwecke und eine Ausnahme von der Auskunftspflicht für „wissenschaftsrelevante“ Angelegenheiten vorsehe. Unabhängig von der Beantwortung dieser Frage handele es sich ohnehin bei der Pflicht zur Gewährung von Informationen über erfolgte Zuwendungen Dritter an die Beklagte nicht um „wissenschaftsrelevante“ Angelegenheiten. Denn die Freiheit der Beklagten, über das Ob und Wie der Durchführung von Forschungsvorhaben und der Gewinnung von Forschungsergebnissen zu entscheiden, werde hierdurch nicht berührt. Sie könne mit den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und sonstigen materiellen Mitteln selbstbestimmt verfahren und frei entscheiden, an welche Forschungsvorhaben sie Mittel in welcher Höhe vergebe. Soweit die Beklagte vortrage, die Finanzierung und Durchführung zukünftiger Forschungsvorhaben sei gefährdet, weil Zuwendungsgeber im Hinblick auf die drohende Bekanntgabe ihres Namens von Zuwendungen absehen könnten, habe sie dazu nicht ansatzweise substantiiert vorgetragen. Der Verweis allein darauf, dass hiermit gerechnet werde, reiche insofern nicht. Ebenso wenig sei substantiiert vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Auskunftspflicht über Zuwendungsgeber tatsächlich zu einem verringerten Budget der Beklagten für Forschung führen werde. Randnummer 22 Die Beklagte könne dem Auskunftsanspruch weiter nicht entgegen halten, sie habe den Zuwendungsgebern vertraglich Vertraulichkeit zugesichert. § 1 Abs. 2 HmbTG regele ausdrücklich, dass sich der Auskunftsanspruch allein „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ richte. Sowohl das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen als auch das Nichtvorliegen der Ausnahmetatbestände sei demnach abschließend im Hamburgischen Transparenzgesetz geregelt. Auf anderweitige öffentlich-rechtliche Vorschriften oder gar privatrechtliche Regelungen komme es nur an, soweit in §§ 1 ff. HmbTG ein entsprechender Verweis enthalten sei. Indem sich die Beklagte auf vertragliche Vertraulichkeitszusagen berufe, schaffe sie einen gesetzlich nicht vorgesehenen Ausnahmetatbestand, der mit den Regelungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes unvereinbar sei. Die in § 17 Abs. 2 HmbTG enthaltene Sonderregelung für den Fall einer in einem Altvertrag enthaltenen, der Gewährung von Informationen entgegenstehenden Bestimmung sei vorliegend nicht anwendbar, da die von der Beklagten geschlossenen Zuwendungsverträge für die hier in Rede stehenden Jahre 2013 und 2014 nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes am
21. Oktober 2012 geschlossen worden und diese daher schon keine Altverträge im Sinne des § 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 HmbTG seien. Eine den Anwendungsbereich erweiternde Auslegung des § 17 Abs. 2 HmbTG auf Verträge, die nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes geschlossen worden seien, komme unter keinem Gesichtspunkt in Betracht. Hiergegen spreche zunächst der eindeutige Wortlaut der Vorschrift. Darüber hinaus sei die Interessenlage nicht vergleichbar. Denn der Gesetzgeber habe mit der Vorschrift das Vertrauen der Vertragspartner in die Geheimhaltung der Verträge berücksichtigen wollen. Seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes gebe es ein solches schutzwürdiges Vertrauen von Vertragspartnern jedoch nicht mehr. Randnummer 23 Dem Auskunftsanspruch des Klägers stehe schließlich nicht der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen. Dass es sich bei den Zuwendungen an die Beklagte um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Zuwendenden handele, habe die Beklagte nicht substantiiert dargelegt. Inwieweit der Name einer juristischen Person und die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Informationen Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse darstellen könnten, sei nicht erkennbar. Im Übrigen sei jedenfalls kein berechtigtes Interesse des jeweiligen Zuwendungsgebers an der Geheimhaltung der Daten betreffend die Identität der juristischen Person dargelegt worden oder sonst erkennbar. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 HmbTG liege ein berechtigtes Interesse vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet sei, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebes im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet sei, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Da schutzwürdige Geheimnisse von der Information auf Antrag ausgenommen seien, obliege es der informationsverpflichteten Stelle das Vorliegen dieser Voraussetzungen plausibel darzulegen. Dies sei seitens der Beklagten nicht erfolgt. Randnummer 24 Das Verwaltungsgericht hat in seinem der Beklagten am
22. April 2018 zugestellten Urteil die Berufung zugelassen. Randnummer 25 Die Beklagte hat am
23. Mai 2018 die Berufung eingelegt. Mit am
24. Juli 2018 nach Fristverlängerung bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet die Beklagte ihre Berufung: Randnummer 26 Die Klage sei im Hinblick auf die Zuwendungen zwischen 1.000,- und 5.000,- Euro bereits unzulässig, weil sie nicht Gegenstand des Antrags- und Widerspruchsverfahrens gewesen seien. Mit E-Mail vom
25. März 2015 habe der Kläger gegenüber ihr – der Beklagten – sein Informationsbegehren darauf beschränkt, dass die für die Jahre 2013 und 2014 vorliegenden Spendenberichte, in denen Zuwendungen ab 5.000,- Euro verzeichnet seien, um die noch fehlenden Namen ergänzt werden mögen. Der Kläger habe gebührenpflichtige Amtshandlungen vermeiden wollen. Insoweit habe er sein ursprüngliches Begehren zurückgestellt und sei darauf nicht mehr zurückgekommen. Es fehle somit am Antrag und am Durchlaufen des Antragsverfahrens, welche im Prozess nicht mehr nachholbare Klagevoraussetzungen darstellten. Randnummer 27 Es bestehe kein Auskunftsanspruch des Klägers, weil vorliegend der Ausnahmetatbestand des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG eingreife. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts falle die Pflicht zur Gewährung von Informationen über erfolgte Zuwendungen Dritter unter den Schutzbereich der Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG, weil es sich dabei um unmittelbar wissenschaftsrelevante Angelegenheiten handele. Als unmittelbare wissenschaftsrelevante Angelegenheit seien alle Aktivitäten der Forschung mit allen vorbereitenden und unterstützenden Tätigkeiten erfasst. Als Verwirklichungsvoraussetzung der wissenschaftlichen Betätigung genieße auch die Entscheidung zur Forschung mit Mitteln Dritter sowie die Einwerbung solcher Mittel den Schutz der Forschungsfreiheit. Randnummer 28 Die Regelung des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG sei nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur der Kernbereich der Forschungsfreiheit von der Informationspflicht ausgeschlossen sei. Dies folge aus der Auslegung der Regelung. Sowohl der Wortlaut als auch die Gesetzesbegründung sprächen für eine Ausnahme der Forschungsfreiheit im Ganzen. Die Regelung gehöre mit ihrer Platzierung in § 5 HmbTG zu den darin aufgezählten Bereichsausnahmen. Das Ergebnis, dass forschungsbezogene Daten nicht der Informationspflicht unterlägen, finde gerade im Hinblick auf Informationen zur Forschung mit Mitteln Dritter zusätzliche Bestätigung in § 77 Abs. 8 HmbHG . Die Vorschrift normiere es als Aufgabe der Hochschule, die Öffentlichkeit über Forschung mit Mitteln Dritter zu unterrichten, was durch sie – die Beklagte – in Gestalt ihrer veröffentlichten Jahresberichte und Spendenberichte geschehe. Indem § 77 Abs. 8 HmbHG gesetzlich lediglich vorgebe, dass in geeigneter Form über Forschung mit Mitteln Dritter zu unterrichten sei, erkenne das Gesetz die Autonomie der Hochschule an, selbst die Form zu wählen. Die Regelung des § 77 Abs. 8 HmbHG stünde in einem unverkennbaren Spannungsverhältnis mit der Regelung des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG , wenn die Bereichsausnahme nicht für wissenschaftsrelevante Angelegenheiten gälte und die Hochschule nicht nur in geeigneter Form, sondern in der vom Kläger begehrten „Feinkörnigkeit“ über die Forschung mit Drittmitteln informieren müsste. Zudem sei die Begründung des Verwaltungsgerichts in sich widersprüchlich. So werde das Nichtvorliegen einer wissenschaftsrelevanten Angelegenheit jenseits des Kernbereichs der Forschungsfreiheit gerade damit begründet, dass der Kernbereich nicht betroffen sei. Randnummer 29 Das weite Verständnis der Regelung stehe darüber hinaus nicht im Widerspruch zur grundrechtlichen Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, weil § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG eine Bereichsausnahme darstelle, so dass die Informationen im Bereich der Forschungsfreiheit keine allgemein zugänglichen Informationsquellen darstellten. Randnummer 30 Weiter überspanne das Verwaltungsgericht die Substantiierungsanforderungen. Es erwarte substantiierten Vortrag dazu, dass „Zuwendungsgeber in Zukunft tatsächlich von Zuwendungen absehen könnten“ und ihr – der Beklagten – hierdurch unmittelbar ein geringeres Budget für Forschungsvorhaben zur Verfügung stehen könnte. Dabei übersehe das Verwaltungsgericht, dass es sich bei der Frage, ob die Offenlegung von Zuwendungsgebern wissenschaftsrelevant sei, um eine normative Frage handele. Es gehe vorliegend nicht um den konkreten Mittelverlust. Zu beurteilen sei vielmehr die Frage, ob ein Zwang der Veröffentlichung von Zuwendungsgebern wissenschaftsrelevant sei. Dies sei aus mehreren Gründen der Fall, wovon einer die generelle Möglichkeit negativer Effekte auf die Zuwendungsbereitschaft Dritter sei. Randnummer 31 Schließlich sei vorliegend der Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 1 HmbTG einschlägig. Da ein Eingriff in den Schutzbereich der Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG, der nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt sei, vorliege, bestehe schon insoweit keine Informationspflicht. Randnummer 32 Die Beklagte beantragt, Randnummer 33 die Klage unter Abänderung des aufgrund mündlicher Verhandlung vom
26. März 2018 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg abzuweisen. Randnummer 34 Der Kläger stellt den Antrag aus erster Instanz mit der Maßgabe, dass er die Beklagte nur insoweit zur Auskunft verpflichtet wissen will, als die begehrten Informationen aus den bereits übermittelten Übersichten nicht hervorgehen und beantragt weiter, Randnummer 35 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 36 Er trägt vor, die Klage sei vollumfänglich zulässig, weil er seinen Antrag nicht beschränkt und die Beklagte den gesamten Antrag vom
27. Februar 2015 beschieden habe. Randnummer 37 Der Ausnahmetatbestand des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG schütze nur den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit. Dafür spreche der Wortlaut der Regelung, die für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung und damit für konkrete Tätigkeiten aus dem Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit eingreife. Da die Vorgängernorm des § 1 Abs. 3 Nr. 4 HmbIFG noch an eine bestimmte Behörde angeknüpft habe, sei daraus zu schließen, dass es sich bei der jetzigen Regelung um keine Bereichsausnahme für Hochschulen und Universitäten handele. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung des Hamburgischen Transparenzgesetzes ein umfassendes Informationsrecht des Bürgers schaffen wollen und daher den Ausnahmekatalog beschränkt. Aus der Gesetzesbegründung folge auch, dass nur der Schutz des Kernbereichs gewollt gewesen sei, indem auf den Schutz der Forschungsprozesse und -ergebnisse abgestellt worden sei. Der Grundsatz der engen Auslegung der Ausnahmetatbestände finde hier Anwendung, weil eine Verengung dieser ausweislich der Gesetzesbegründung Ziel des Gesetzgebers gewesen sei. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten folge auch aus dem systematischen Zusammenhang mit der Regelung des § 77 Abs. 8 HmbHG keine Rechtfertigung für eine weite Auslegung des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG . Vielmehr folge aus der Norm, dass die Offenlegung der Person des jeweiligen Dritten gegenüber der Öffentlichkeit sogar die geeignete und erforderliche Form der Unterrichtung sei. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die konkreten Informationsauskunftsansprüche aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht über die allgemeinen Informationspflichten nach dem Hamburgischen Hochschulgesetz hinausgehen könnten. Die Einschränkung des Ausnahmetatbestands auf den Kernbereich des Art. 5 Abs. 3 GG widerspreche nicht der grundrechtlichen Dogmatik, weil der Gesetzgeber insoweit über einen breiten Spielraum zur Konkretisierung der Wissenschaftsfreiheit verfüge. Randnummer 38 Sein Auskunftsersuchen falle weder in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit noch handele es sich dabei um eine wissenschaftsrelevante Angelegenheit. Denn betroffen seien nur Auskünfte zu zurückliegenden Zeiträumen. Auch die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom
28. August 2015 sei vorliegend nicht einschlägig. Zum einen sehe das Hamburgische Transparenzgesetz keine Bereichsausnahme vor. Zum anderen habe der Fall anders gelegen, weil Informationen zu einem Kooperationsvertrag begehrt worden seien. Randnummer 39 Die Beklagte habe zudem nicht belegen können, dass Forschende durch die Informationserteilung bei der künftigen Einwerbung von Mitteln tangiert würden. Randnummer 40 Schließlich sei die Regelung des § 9 Abs. 1 HmbTG nicht einschlägig, weil kein Verstoß gegen höherrangiges Recht gegeben sei. Zum einen werde der Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit in keiner Weise durch seinen Informationszugangsanspruch berührt. Zum anderen sei sein Informationszugangsrecht auch verfassungsrechtlich geschützt, da es Ausdruck des Demokratieprinzips sei. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen müsse zu seinen Gunsten ausfallen. Denn die Versagung der Information würde sein Recht vereiteln, wohingegen die Beklagte durch das Auskunftsbegehren in keiner Weise darin eingeschränkt werde, mit ihren finanziellen Mitteln nach eigenem Ermessen zu verfahren und diese zu vergeben. Über die Information zu den Namen der Geldgeber werde ihm – dem Kläger – eine Kontrolle der Verwaltung – hier der Unabhängigkeit der universitären Forschung – ermöglicht, weil erst Nachfragen einen Rechtfertigungsdruck erzeugten. Randnummer 41 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der Sachakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 42 Die Berufung ist zulässig (hierzu unter I.) und hat auch in der Sache Erfolg (hierzu unter II.). I. Randnummer 43 Die Berufung ist aufgrund der Zulassung der Berufung im erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom
29. März 2018 gemäß § 124a Abs. 1, 2 und 3 VwGO zulässig. Insbesondere wurde mit der am
30. Mai 2018 eingegangenen Berufung die Einlegungsfrist nach § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO und mit der – nach entsprechender Fristverlängerung – am
31. Juli 2018 per Fax eingegangenen Berufungsbegründung die Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO gewahrt. II. Randnummer 44 Die Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist zwar vollumfänglich zulässig (hierzu unter 1.), aber unbegründet (hierzu unter 2.). Randnummer 45
32. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018, 3 Bf 107/17 , Nord-ÖR 2018, 336, juris Rn. 22; Urt. v. 17.12.2013, 3 Bf 236/10 , NordÖR 2014, 139 , juris Rn. 20 ) und auch im Übrigen zulässig. Randnummer 46 Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2007, 6 C 42/06, BVerwGE 130, 39, juris Rn. 22 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 3.7.2014, 5 S 2429/12, BauR 2015, 163 [Ls], juris Rn. 33; OVG Lüneburg, Urt. v. 8.3.2017, 5 LB 156/16, NordÖR 2017, 404, Rn. 44 f.). Diese Zulässigkeitsvoraussetzung folgt aus §§ 68 Abs. 2, 75 Satz 1 VwGO („Antrag auf Vornahme") und zusätzlich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden. Sie gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der erstrebte Verwaltungsakt auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassen ist. Randnummer 47 Die Zulässigkeitsvoraussetzung der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde steht unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2007, 6 C 42/06, BVerwGE 130, 39, juris Rn. 24). Vorliegend nötigen die Vorschriften des Hamburgischen Transparenzgesetzes nicht dazu, in Bezug auf die erstrebte Auskunftserteilung von dem genannten, in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Grundsatz des Prozessrechts abzuweichen, sondern sprechen für das Gegenteil. Denn nach § 2 Abs. 7 HmbTG handelt es sich bei der Auskunftspflicht der Behörden um eine Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe des Hamburgischen Transparenzgesetzes zugänglich zu machen. Es ist also ausdrücklich geregelt, dass es sich um ein Antragsverfahren handelt. Randnummer 48 Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ist nicht nur für das Informationsbegehren des Klägers im Hinblick auf Zuwendungen ab einem Betrag von 5.000,- Euro, sondern entgegen dem Vorbringen der Beklagten auch im Hinblick auf Zuwendungen in der Größenordnung von mehr als 1.000,- Euro und weniger als 5.000,- Euro erfüllt. Der Kläger hat mit seiner E-Mail vom
33. Februar 2015 bei der Beklagten den Antrag gestellt, eine Übersicht aller in den Jahren 2012, 2013 und 2014 erhaltenen Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen mit Namen des Geldgebers, Höhe der finanziellen Zuwendung, Art und Wert der materiellen Zuwendung, Empfänger sowie gefördertem Projekt bzw. geförderter Veranstaltung, sofern der Zuwendungsbetrag 1.000,- Euro überschreitet, zu erhalten. Eine Rücknahme dieses Antrags in Bezug auf Zuwendungen bis zu einer Höhe von 5.000,- Euro ist nicht erfolgt. Denn in seiner E-Mail vom
34. März 2015 hat der Kläger den Antrag im Hinblick auf Zuwendungen unter 5.000,- Euro nur „vorerst“ zurückgestellt. Auch wenn er den Antrag im Hinblick auf Zuwendungen unter 5.000,- Euro im Laufe des Verfahrens jedenfalls nicht ausdrücklich wiederaufgenommen hat, hat jedoch die Beklagte auch diesen Antragsteil sowohl im Bescheid vom
35. November 2015 als auch im Widerspruchsbescheid vom
36. März 2016 beschieden. Indem in der Betreffzeile des Bescheids vom
37. November 2015 die „Anfrage nach dem HmbTG vom 05.02.2015“ – also der unbeschränkte Antrag – zum Gegenstand des Bescheids gemacht worden ist, hat die Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Entscheidung zu dem gesamten Antrag des Klägers hat treffen wollen. Der Widerspruch des Klägers richtete sich insoweit gegen den gesamten Inhalt des Ausgangsbescheids und damit auch gegen die Ablehnung der Auskunft im Hinblick auf Zuwendungen in der Größenordnung von mehr als 1.000,- Euro und weniger als 5.000,- Euro. Schließlich hat die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid vom
38. März 2016 erneut über den gesamten Antrag entschieden, wenn sie in der Betreffzeile ausführt „Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 05.02.2015, Zuwendungen an die Hochschule“. Darüber hinaus hat sich die Beklagte auch im erstinstanzlichen Verfahren, in dem der Kläger – auch in Reaktion auf die Bescheide konsequent – auf den ursprünglich gestellten (lediglich hinsichtlich der angefragten Jahre (nur noch 2013 und 2014) und der Zuwendungsgeber (nur noch juristische Personen) eingeschränkten) Antrag vom
39. Februar 2015 abgestellt hat, vorbehaltlos zur Sache eingelassen. Randnummer 49 Dem Kläger steht für sein Begehren auch vollumfänglich das erforderliche Rechtsschutzinteresse zur Seite. Er hat seinen in erster Instanz gestellten Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht dergestalt neu gefasst, dass er die Beklagte nur insoweit zur Auskunft verpflichtet wissen will, als die begehrten Informationen aus den bereits übermittelten Übersichten nicht hervorgehen. Diese Neufassung trägt dem Umstand Rechnung, dass ihm die Beklagte die erbetenen Informationen durch die mit dem angegriffenen Bescheid vom
40. November 2015 übersandten vier Berichte zu einem kleinen Teil bereits vollständig hat zukommen lassen, und ist nicht als teilweise Klagerücknahme, sondern als bloße Klarstellung des offensichtlich von Anbeginn (nur) Gewollten zu bewerten. Randnummer 50
41. Die Klage ist jedoch unbegründet. Randnummer 51 Vorliegend finden die Regelungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes in der am
42. Januar 2020 in Kraft getretenen Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes und des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes sowie zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz vom
43. Dezember 2019 (HmbGVBl. 2020 S. 19, ber. S. 56) Anwendung. Der Erfolg einer Klage, mit der ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts oder auf erneute Entscheidung darüber geltend gemacht wird, richtet sich nach dem materiellen Recht, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Aufgrund der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) haben die Gerichte bei der Beurteilung von Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren Rechtsänderungen zu beachten, die während des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens in Kraft getreten sind, sofern das neue, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht nichts anderes bestimmt (stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2016, 2 C 11/15,BVerwGE 156, 180, juris Rn. 13). Das Hamburgische Transparenzgesetz in der am
44. Januar 2020 in Kraft getretenen Fassung sieht nicht vor, dass auf die alte Rechtslage zurückgegriffen werden soll. Randnummer 52 Der Bescheid der Beklagten vom
45. November 2015 und der Widerspruchsbescheid vom
46. März 2016 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch nach § 1 Abs. 2 HmbTG auf Informationszugang zu einer Übersicht aller der Beklagten in den Jahren 2013 und 2014 von juristischen Personen erhaltenen, den Wert von 1.000,- Euro übersteigenden Zuwendungen, soweit diese aus den bereits ermittelten Übersichten nicht hervorgehen. Der begehrte Informationsanspruch ist nach § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG , wonach keine Informationspflicht nach dem Transparenzgesetz für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung besteht, ausgeschlossen. Randnummer 53 Die Regelung des § 5 HmbTG hält einen Katalog von Bereichsausnahmen vor (vgl. BüDrs. 20/4466, S. 17), bei deren Eingreifen der nach § 1 Abs. 2 HmbTG grundsätzlich bestehende Informationsanspruch ausgeschlossen ist. Sie ist nicht einheitlich konzipiert. Denn sie beinhaltet neben rein institutionellen, d.h. allein auf bestimmte Stellen (z.B. Disziplinarbehörden und Vergabekammern, § 5 Nr. 1 HmbTG ; Landesamt für Verfassungsschutz, § 5 Nr. 3 HmbTG ) bezogenen Ausnahmen auch solche, die rein gegenständlich zu verstehen sind, d.h. sich allein auf bestimmte Aufgabenbereiche (z.B. die hier in Rede stehende Grundlagenforschung und anwendungsbezogene Forschung, § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG ; Prognosen, Bewertungen, Empfehlungen oder Anweisungen in Zusammenhang mit der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen, etc., § 5 Nr. 5 HmbTG ) beziehen. Darüber hinaus werden in einer Reihe von Tatbeständen beide Formen kombiniert, indem für bestimmte Stellen nur einzelne Aufgabenfelder (z.B. für die für Justiz zuständige Behörde, soweit sie als Fachaufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft oder in Gnadenangelegenheiten tätig wird, § 5 Nr. 1 HmbTG ; für Prüfungseinrichtungen und Schulen, soweit sie im Bereich von Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden, § 5 Nr. 7 Alt. 2 HmbTG ) von der Informationspflicht ausgenommen werden. Die rein gegenständlichen Bereichsausnahmen gelten somit unabhängig davon, wo die in Rede stehenden Belange zu schützen sind. Für den Fall, dass ein von § 5 HmbTG benannter Bereich betroffen ist, stellt sich die Frage, welche für das Schutzgut im konkreten Fall vorliegen, nicht. Vielmehr erfordert die Bereichsausnahme eine abstrakt-generelle Betrachtung. Randnummer 54 Dies zugrunde gelegt ist der geltend gemachte Anspruch des Klägers nicht begründet, weil die streitgegenständlichen Informationen über die Drittmitteleinwerbung für Forschungsprojekte an der Beklagten den Bereich der Forschung nach § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG , der in seiner Gesamtheit vom Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes ausgenommen ist, betreffen. Für eine einschränkende Auslegung des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG ist insoweit kein Raum (hierzu unter a). Die so verstandene Regelung des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG stellt sich als verfassungsgemäß dar (hierzu unter b). Die begehrten Informationen unterfallen dem Ausnahmetatbestand des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG (hierzu unter c). Randnummer 55 a) Für eine einschränkende Auslegung des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG , die den Zugang zu Informationen der Drittmitteleinwerbung für Forschungsprojekte ausklammert, ist kein Raum. Randnummer 56 Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist insoweit allein der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers. Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung); zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich das Gericht dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen. Randnummer 57 Aus der Tatsache, dass der Hamburgische Gesetzgeber mit der Einführung des Hamburgischen Transparenzgesetzes den Ausnahmekatalog „nach dem Grundsatz, dass öffentliches Handeln öffentlich sein“ müsse, „angemessen reduziert“ hat (BüDrs. 20/4466, S. 13), folgt, dass die Anzahl der Ausnahmen von der Informationspflicht gering gehalten werden sollte. Es liegt insoweit auch nah, dass der Gesetzgeber eine enge Auslegung der transparenzrechtlichen Ausnahmetatbestände unter Anwendung der (soeben aufgezeigten) „üblichen Auslegungsregeln“ im Sinn hatte (so zum IFG: BVerwG, Urt. v. 15.11.2012, 7 C 1.12, NVwZ 2013, 431, juris Rn. 39; BTDrs. 15/4493, S. 9). In Bezug auf den gesetzgeberischen Willen, der dem – eben nach wie vor geregelten – konkreten, streitgegenständlichen Ausnahmetatbestand zugrunde gelegen hat, lässt sich daraus allerdings – entgegen dem Vortrag des Klägers – keine Schlussfolgerung ziehen. Vielmehr trägt die am gesetzgeberischen Willen orientierte Auslegung der Regelung des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG die Auffassung des Klägers, die Regelung nur auf den Schutz des Kernbereichs der Forschungsfreiheit zu beschränken, nicht. Im Einzelnen: Randnummer 58 aa) Der Wortlaut von § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG ist nicht eindeutig und ermöglicht zwar eine enge Auslegung, wie sie der Kläger vornimmt, aber auch ein weites Verständnis, nach dem unter das Begriffspaar der Grundlagenforschung und anwendungsbezogenen Forschung alle Vorgänge zu fassen sind, die die Forschung an sich und diese vorbereitenden und unterstützenden Tätigkeiten betreffen, zumal es neben den beiden in der Norm genannten Bereichen keine weiteren Forschungsfelder gibt (vgl. Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2015, § 5 Rn. 33). Dieser Sichtweise steht insbesondere nicht entgegen, dass die transparenzrechtlichen Ausnahmetatbestände – wie oben ausgeführt – eng auszulegen sind. Denn auch das weite Verständnis der Regelung führt entgegen dem Vorbringen des Klägers zu keiner extensiven Auslegung ihres Wortlauts. Randnummer 59 bb) Ein weites Verständnis des Wortlauts der Regelung des § 5 Nr. 7 Alt. 1 HmbTG ist allerdings im Hinblick auf den Zweck des Ausschlusstatbestands vorzugswürdig. Randnummer 60