Landessozialgericht Hamburg 2. Senat L 2 AL 5/21 Urteil Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Zahlungsaufforderung einer Behörde - keine

Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Zahlungsaufforderung einer Behörde - keine Verwaltungsaktqualität Orientierungssatz Eine im Anschluss an eine bestandskräftige Erstattungsforderung von der Behörde erlassene Zahlungsaufforderung hat nicht die Qualität eines Verwaltungsakts (vgl BSG vom 29.12.2016 - B 4 AS 319/16 B und vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R = BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr 23). Es handelt sich vielmehr um eine Mahnung iS von § 3 Abs 3 VwVG, die als unselbstständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (§ 3 Abs 4 VwVG) oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar ist (vgl BSG vom 5.8.1997 - 11 BAr 95/97). (Rn.23) Verfahrensgang vorgehend SG Hamburg,

1. November 2020, S 14 AL 159/19, Gerichtsbescheid Tenor
2. Die Berufung wird zurückgewiesen.
3. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Zahlungsaufforderung der Beklagten in Höhe von 3088,60 €. Randnummer 2 Der Kläger stand im Bezug von Arbeitslosengeld bei der Beklagten. Mit Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom
5. November 2013 nahm die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld hinsichtlich des erhöhten Leistungssatzes für die Zeit vom
6. November 2011 bis
7. Dezember 2011 und für die Zeit vom
8. Januar 2012 bis
9. Juni 2013 zurück. Den überzahlten Gesamtbetrag in Höhe von 3072,60 € müsse der Kläger erstatten. Randnummer 3 Hiergegen erhob der Kläger am
10. November 2013 Klage bei dem Sozialgericht Hamburg, die unter dem Aktenzeichen S 13 AL 538/15 geführt wurde (Blatt 77 der Akte S 13 AL 93/12 / S 13 AL 172/18 WA sowie Blatt 6 und 7 der Akte S 13 AL 538/15). Den gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
11. April 2018 als unbegründet zurück. Mit Schriftsatz vom
12. Dezember 2018, bei dem Sozialgericht Hamburg eingegangen am
13. Dezember 2018, erklärte der Kläger den Rechtsstreit zum Aktenzeichen S 13 AL 538/15 für erledigt. Randnummer 4 Mit Zahlungsaufforderung vom
14. Februar 2019 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass dieser nach der Rücknahme der Klage einen Betrag in Höhe von 3088,60 € zu erstatten habe. Der Betrag sei bis
15. März 2019 zu überweisen. Randnummer 5 Am
16. März 2019 legte der Kläger Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung ein. Er widerspreche der oben bezeichneten Mahnung. Er werde die Forderung nicht bezahlen, da diese nach wie vor unberechtigt sei. Vorsorglich mache er von seinem Recht auf Einrede der Verjährung gebraucht. Die Zahlungsaufforderung sei wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig. Randnummer 6 Mit Widerspruchsbescheid vom
17. März 2019 verwarf die Beklagte den Widerspruch als unzulässig. Es fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger habe gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom
18. November 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
19. April 2018 Klage erhoben. Er habe den Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Hamburg zum Aktenzeichen S 13 AL 538/15 am
20. Dezember 2018 für erledigt erklärt. Diese prozessuale Erklärung könne nicht widerrufen werden. Damit seien die Bescheide bestandskräftig geworden. Da zu dem angefochtenen Sachverhalt bereits ein Widerspruchs- und Klageverfahren anhängig gewesen sei, fehle für ein weiteres Widerspruchsverfahren das nötige Rechtsschutzbedürfnis. Randnummer 7 Hiergegen hat der Kläger am
21. April 2019 Klage bei dem Sozialgericht Hamburg erhoben. Der Bescheid vom
22. Februar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
23. März 2019 sei aufzuheben. Er wende sich gegen eine unberechtigte Rückforderung in Höhe von 3088,60 €. Die Beklagte habe kein Ermessen ausgeübt. Zum Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung der Beklagten über 3088,60 € hätte ihm nicht ohne weiteres auffallen müssen, dass die Beklagte ihm diesen Betrag nur versehentlich überwiesen habe. Es könne nicht angehen, dass ein Versicherter sieben Jahre auf eine endgültige Entscheidung warten müsse (S 13 AL 538/15 und S 13 AL 93/12 / S 13 AL 172/18 WA). Er habe zwischenzeitlich nach Treu und Glauben davon ausgehen müssen, dass es sich um eine endgültige Entscheidung gehandelt habe. Die Beklagte habe die Jahresfrist nicht eingehalten. Der Rückforderungsanspruch sei auch verwirkt. Randnummer 8 Die Beklagte hat auf ihre Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen. Die Klage sei unzulässig, da ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht bestehe und dieser seinen Rechtsweg bereits ausgeschöpft habe. Bei der Zahlungsaufforderung handele es sich nicht um eine anfechtbare Verwaltungsentscheidung in Form eines Verwaltungsaktes. Es werde in der Sache auf die abgeschlossenen Klageverfahren S 13 AL 538/15 und S 13 AL 93/12 / S 13 AL 172/18 WA verwiesen. Randnummer 9 Mit Schreiben vom
24. Oktober 2019 hat das Sozialgericht die Beteiligten zum Erlass eines Gerichtsbescheides angehört. Randnummer 10 Mit Gerichtsbescheid vom
25. November 2020 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klage sei unzulässig. Damit der Zahlungsaufforderung vom
26. Februar 2019 Rechte des Klägers weder begründet noch geändert, entzogen oder festgestellt würden, sei ein Rechtsschutzinteresse für die Klage nicht ersichtlich. Der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom
27. November 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
28. April 2018 sei durch die am
29. Dezember 2018 erfolgte Klagerücknahme bindend geworden und in diesem Verfahren nicht zu überprüfen. Von Verwirkung könne keine Rede sein, da die Beklagte unmittelbar nach Rücknahme der Klage die erst dann fällige Erstattung gefordert habe. Randnummer 11 Gegen diesen dem Kläger am
30. Dezember 2020 zugestellten Gerichtsbescheid wendet er sich mit seiner bei dem Landessozialgericht Hamburg am
31. Dezember 2020 eingelegten Berufung. Er sei über die Rechtsfolgen einer Klagerücknahme im Jahre 2013 nicht unterrichtet worden. Es habe eine Hinweispflicht bestanden. Der Kläger hat eine Kopie der Lohnsteuerkarte 2010 und die Eheurkunde über seine Eheschließung zur Gerichtsakte gereicht. Randnummer 12 Der Kläger beantragt, Randnummer 13 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom
32. November 2020 sowie die Zahlungsaufforderung der Beklagten vom
33. Februar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
34. März 2019 aufzuheben. Randnummer 14 Die Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Berufung zurückzuweisen, Randnummer 16 und bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid sowie im erstinstanzlichen Urteil. Randnummer 17 Mit Beschluss vom
35. März 2021 hat der Senat die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg auf die Berichterstatterin übertragen, die zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Prozessakten S 13 AL 538/15 und S 13 AL 93/12 / S 13 AL 172/18 WA sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die statthafte (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz - SGG) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 SGG) Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG gegen die Zahlungsaufforderung der Beklagten vom
36. Februar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
37. März 2019 als unzulässig abgewiesen. Es handelt sich bei der Zahlungsaufforderung nicht um einen Verwaltungsakt. Randnummer 20 Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG kann durch die Klage die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt werden. Randnummer 21 Eine Anfechtungsklage setzt sonach einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) voraus. Randnummer 22 Nach § 31 Satz 1 SGB X ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Randnummer 23 Die hier streitgegenständliche Zahlungsaufforderung der Beklagten vom
38. Februar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
39. März 2019 hat nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes (Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom
40. Dezember 2016 – B 4 AS 319/16 B – sowie Urteil vom
41. Juni 2015 – B 14 AS 38/14 R, jeweils juris). Vielmehr handelt es sich bei der Zahlungsaufforderung um eine Mahnung im Sinne des § 3 Abs. 3 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG), die als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (§ 3 Abs. 4 VwVG) oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar ist (BSG, Beschluss vom
42. August 1997 – 11 BAr 95/97; Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom
43. Oktober 2006 – L 4 KR 275/04; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
44. November 2007 – L 16 AL 326/07, jeweils juris). Randnummer 24 Der Rückforderungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom
45. November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
46. April 2018 ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Er war Gegenstand der Klage S 13 AL 538/15, die der Kläger am
47. Dezember 2018 zurückgenommen hat. Randnummer 25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 26 Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben.