weis, dass im Heimatland kein Krankenversicherungsschutz bestehe, einen vom Patienten unterzeichneten Aufnahmebogen und Sozialhilfeantrag, eine unterschriebene Erklärung des Patienten, wo er derzeit wohne und sich üblicherweise aufhalte und seit wann und wovon er in den letzten zwei Monaten gelebt habe sowie Angaben bzw.
weise zur letzten Krankenversicherung. Die Klägerin übersandte der Beklagten daraufhin erneut die schon zuvor überlassenen Unterlagen und teilte mit, dass keine weiteren Angaben gemacht oder Unterlagen vorgelegen werden könnten. Randnummer 5 Mit Bescheid vom 16. April 2018 lehnte die Beklagte den Antrag auf Kostenübernahme ab, da die Klägerin zwar die Identität des Patienten, nicht aber seine Bedürftigkeit
gewiesen habe. Eigene Ermittlungen – eine Meldeauskunft sowie eine Anfrage beim Jobcenter – seien ergebnislos geblieben. Randnummer 6 Die Klägerin legte am
gewiesen, dass der Patient hilfebedürftig gewesen sei. Randnummer 8 Die Klägerin hat am 7. Juni 2018 Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben. Der Patient sei im Auftrag der Freien und Hansestadt H., der Behörde für Inneres, zum Zwecke der Behandlung der Klägerin übergeben worden. Ihr Anspruch folge entweder aus § 25 SGB XII oder aber aus einer entsprechenden Anwendung von § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wie es das LSG Hamburg in einem ähnlich gelagerten Fall (Urteil vom 12.4.2018 – L 4 SO 28/17;
folgend BSG, Beschluss vom 21. November 2018 – B 8 SO 28/18 B) entschieden habe. Randnummer 9 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet sei. Die Klägerin berufe sich in ihrer Klageschrift im Wesentlichen auf ein vermeintliches öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis
Der Rechtsstreit sei daher an das Verwaltungsgericht Hamburg zu verweisen. Die Klägerin hat dagegen eingewandt, das Sozialgericht sei gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zur Entscheidung unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten befugt. Randnummer 10 Das Sozialgericht Hamburg hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 24. April 2020 abgewiesen. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten sei eröffnet. Dies sei der Fall bei allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art, die § 51 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Abgrenzung zur verwaltungsgerichtlichen Generalklausel und der Auffangzuständigkeit der Verwaltungsgerichte den Sozialgerichten zuweise. Gegenstand des Verfahrens sei vorliegend ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten. Soweit dieser den Nothelferanspruch betreffe, handele es sich um eine Angelegenheit der Sozialhilfe im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG. Hingegen habe der Aufwendungsersatzanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis seine Grundlage zwar nicht im Sozialrecht, da kein gesetzlicher Regelungszusammenhang zu einem der in § 51 SGG genannten Sachgebiete bestehe, das erkennende Gericht könne aber
§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch über diesen Anspruch mitentscheiden, für den originär der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sei.
2 Satz 1 GVG entscheide das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Dem erstangegangenen Gericht stehe eine rechtswegüberschreitende Sach- und Entscheidungskompetenz nur zu, wenn Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs sei. Vorliegend handele es sich um einen solchen einheitlichen Streitgegenstand. Die Klägerin verfolge mit der Erstattung der Kosten für eine eintägige vollstationäre Krankenhausbehandlung ein einziges Klageziel und dies auf der Grundlage eines einheitlichen Lebenssachverhalts. Sie stütze lediglich den geltend gemachten Anspruch auf mehrere verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Rechtsgrundlagen. Randnummer 11 Die Klage habe keinen Erfolg. Es lägen weder die Voraussetzungen eines Nothelferanspruchs
SGB XII noch die eines Aufwendungsersatzanspruchs
Randnummer 12
SGB XII habe eine Person Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen in gebotenem Umfang, wenn sie in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht habe, die bei rechtzeitigem Einsetzen der Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, wenn sie sie nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen gehabt hätte. Dies gelte nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragt werde. Die Klägerin habe nicht in einem von § 25 Satz 1 SGB XII vorausgesetzten Eilfall Leistungen erbracht. Dies erfordere, dass der Patient umgehend mit den Mitteln eines Krankenhauses behandelt werden müsse (sog. bedarfsbezogenes Moment) und die Beklagte bei Aufnahme des Patienten nicht dienstbereit sei (sog. sozialhilferechtliches Moment). Es fehle hier am sozialhilferechtlichen Moment. Dieses trage dem Umstand Rechnung, dass ein Anspruch des Nothelfers nur solange bestehen könne, wie der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall habe und ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger (nur) deshalb nicht entstehe. Ein Eilfall liege damit nicht vor, wenn Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibe, sondern nur dann, wenn eine rechtzeitige Leistung des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen sei. Diese Voraussetzung eines sozialhilferechtlichen Eilfalles sei damit grundsätzlich dann unproblematisch erfüllt, wenn der Sozialhilfeträger wegen fehlender Dienstbereitschaft nicht erreichbar sei, also am Wochenende, an Feiertagen, in den Abend- und
tstunden oder generell außerhalb der Öffnungszeiten. Komme der Nothelfer seiner Obliegenheit, den dienstbereiten Sozialhilfeträger zu unterrichten,
bzw. könnte er dieser Obliegenheit
kommen, könne er keine Aufwendungen
Denn der Anspruch des Nothelfers bestehe in Abgrenzung zum Anspruch des Hilfebedürftigen nur dann, wenn der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall habe und ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger (nur) deshalb nicht entstehe. Die Kenntnis des Sozialhilfeträgers bilde insoweit die Zäsur für die sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche des Nothelfers und des Hilfebedürftigen. Es fehle deshalb schon am Tag der Aufnahme des Hilfebedürftigen in ein Krankenhaus am sozialhilferechtlichen Moment eines Eilfalles i.S.d. § 25 Satz 1 SGB XII, wenn Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibe, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten bzw. um die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe zu schaffen. Bestehe aber ein Anspruch des Leistungsberechtigten, sehe der Gesetzgeber auch dann keinen Raum für eine Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers auf Grundlage des § 25 SGB XII, wenn dieser die entstandenen Kosten letztlich deshalb nicht erhalte, weil der Leistungsberechtigte – wie es auch im hier zu entscheidenden Fall liege – die Leistung tatsächlich nicht in Anspruch nehme. Ein weitergehender Anspruch als Nothelfer neben Ansprüchen des Leistungsberechtigten entstehe auch in diesen Fällen nicht allein dadurch, dass der Nothelfer seinerseits ohne Verletzung von Obliegenheiten gehandelt habe. Randnummer 13 Vorliegend habe die Klägerin die Beklagte noch am 5. März 2018, dem Tag der Aufnahme des Patienten, unterrichtet. Das Grundsicherungs- und Sozialamt des Bezirksamtes der Beklagten sei an diesem Tag, einem Montag, auch dienstbereit gewesen. Der Umstand, dass während der nächtlichen Aufnahme um 0:28 Uhr unzweifelhaft keine Dienstbereitschaft der Beklagten bestanden habe, führe zu keiner anderen Beurteilung. Denn die Nothilfe ende an dem Tag, an dem der Hilfebedürftige selbst einen Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gegen den Sozialhilfeträger habe. Der Tag der Kenntniserlangung durch den Träger der Sozialhilfe sei dem Sozialhilfeanspruch des Patienten und nicht dem Nothelferanspruch zuzuordnen. Vorliegend habe der Patient bereits ab dem 5. März 2018 um 0:00 Uhr einen Anspruch gegen die Beklagte gehabt. Da die Vergütung bei einer Abrechnung
Fallpauschalen tagesbezogen aufzuteilen sei (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R) und Sozialhilfe tageweise gewährt werde, so dass der kleinste Zeitraum eines Sozialhilfebezugs der Tag und nicht die Stunde sei (unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.6.2017 – L 137/15), seien Aufwendungen für den Tag einer Krankenhausbehandlung, an dem der Sozialhilfeträger i.S.v. § 18 SGB XII von dem Bedarfsfall Kenntnis erlange bzw. erlangen könne, nicht mehr im Rahmen des Nothelferanspruchs erstattungsfähig; für diesen Tag komme demnach allein ein Anspruch des Leistungsberechtigten in Betracht. Randnummer 14 Ein Anspruch der Klägerin folge auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung von § 670 BGB.
BGB sei der Auftraggeber zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet, die der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrages mache und
den Umständen für erforderlich halten dürfe. Der Rettungsdienst der Feuerwehr der Beklagten habe durch das Verbringen des Patienten in das Krankenhaus der Klägerin keine Lage geschaffen, die dem Auftrag im Sinne des § 662 BGB vergleichbar wäre, so dass die Klägerin nicht in entsprechender Anwendung von § 670 BGB die Erstattung ihrer durch die Behandlung des Patienten entstandenen Aufwendungen verlangen könne. Voraussetzung dafür wäre zum einen, dass es sich um eine fremdnützige Tätigkeit handele, also um eine solche, die eigentlich der Sorge eines anderen obliege und dessen Interesse fördere. Zum anderen sei der Auftrag ein Gefälligkeitsverhältnis, der Beauftragte könne für seine Tätigkeit also keine Gegenleistung verlangen, wobei der Ersatz von Aufwendungen (§ 670 BGB) keine Gegenleistung für die Tätigkeit darstelle, sondern lediglich Vermögensopfer des Beauftragten verhindern bzw. ausgleichen solle. Werde hingegen die betreffende Tätigkeit
den Umständen typischerweise nur gegen Entgelt ausgeführt, so sei sie als entgeltlich zu betrachten. Die Einlieferung des Patienten könne vom objektiven Empfängerhorizont nicht dahingehend verstanden werden, dass die Feuerwehr damit dem Krankenhaus der Klägerin ein im Interesse der Beklagten liegendes Geschäft übertragen wollte. Vielmehr habe die Feuerwehr durch die Beförderung des Patienten in das Krankenhaus der Klägerin die ihr
RDG – vom
5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Ausnahmsweise erfolgt eine Prüfung aber dann, wenn das erstinstanzliche Gericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz Rüge einer Partei nicht vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges entschieden hat (vgl. BSG, Beschluss vom
2 SGG Bezug genommen wird, den Rechtsweg zu den Sozialgerichten bejaht hat. Randnummer 23 Die Klägerin ist durch den Bescheid vom
Der Tag der Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit der Kenntniserlangung durch die Beklagte ist insgesamt nicht mehr dem Nothelferanspruch zuzuordnen. Dies folgt daraus, dass Sozialhilfe tageweise zu gewähren ist und auch das Krankenhaus als Nothelfer nur einen Anspruch auf einen tagesbezogenen Anteil der Fallpauschale haben kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.6.2017 – L 9 SO 137/15; das BSG hat mit Beschluss vom 1.3.2018 – B 8 SO 63/17 B die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, weil es die Rechtsfrage als bereits geklärt angesehen hat). Randnummer 24 Ein Aufwendungsersatzanspruch lässt sich auch nicht aus dem Rechtsinstitut der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) herleiten, weil damit vom Nothelfer in ein öffentlich-rechtlich umfassend geregeltes Kompetenz- und Zuständigkeitsgefüge eingegriffen würde, das nur unter bestimmten Voraussetzungen Aufwendungsersatzansprüche Dritter gegen den Leistungsträger vorsieht (BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 7 AY 2/12 R). Der § 25 SGB XII regelt abschließend die Voraussetzungen eines Kostenersatzanspruches einer Person, die anstelle des Sozialhilfeträgers Hilfeleistungen ohne dessen Auftrag erbringt (BSG, Urteil vom 23.8.2013 – B 8 SO 19/12 R). Randnummer 25 Es kommt hier auch kein Erstattungsanspruch
Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz
BGB in entsprechender Anwendung setzt einen Auftrag im Sinne des § 662 BGB voraus, wonach sich der Beauftragte durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen. Neben einem Angebot und einer Annahme mit Rechtsbindungswillen ist eine fremdnützige Tätigkeit für den Auftraggeber erforderlich. Die Feuerwehr erfüllt mit dem Transport des Patienten ihre eigene Aufgabe als öffentlicher Rettungsdienst, zu der es auch gehört, Notfallpatienten der weiteren medizinischen Versorgung zuzuführen, insbesondere sie in ein dafür geeignetes Krankenhaus zu befördern (§ 3 Abs. 1 Satz des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes – HmbRDG). Die stationäre Behandlung und Versorgung von Patienten obliegt hingegen den zugelassenen Krankenhäusern im fremdnützigen Interesse der Patienten selbst. Auch vom objektiven Empfängerhorizont ist nicht davon auszugehen, dass die Stadt Hamburg bei jeder Einlieferung eines Patienten mit dem Rettungsdienst einen Auftrag zur Behandlung erteilen will und die Besatzung des Rettungsdienstes mit entsprechender Vertretungsmacht ausgestattet hat. Zu Recht hat das Sozialgericht zudem darauf hingewiesen, dass die Klägerin auch kaum eine unentgeltliche Geschäftsführung beabsichtigt haben dürfte. Die betreffende Tätigkeit wird
den Umständen typischerweise nur gegen Entgelt ausgeführt. Aus diesem Grund hat die Klägerin auch zunächst eine Rechnung gegenüber dem Patienten, zu dessen Nutzen sie das Geschäft führen wollte, ausgestellt. Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des LSG Hamburg vom 12. April 2018 (L 4 SO 28/17;
folgende Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wegen nicht ausreichend dargelegter Divergenz: BSG, Beschluss vom 21.11.2018 – B 8 SO 28/18 B) geht schon deswegen fehl, weil es sich um einen nicht vergleichbaren Einzelfall gehandelt hat. Das BSG hat hingegen in einer Entscheidung (Urteil vom
2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor. Weder liegen Gründe für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vor noch weicht das Gericht von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.