Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat 1 Bf 492/19 Urteil Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktu

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktur für ein Containerterminal im Hamburger Hafen genehmigt wird Leitsatz 1. § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 6 UmwRG gilt nur für solche Rechtsbehelfe, die seit dem 2. Juni 2017 erhoben worden sind. (Rn.57) 2. Die Frage, ob es nach der Überarbeitung eines wasserrechtlichen Fachbeitrags einer neuerlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf, betrifft nicht den verfahrensrechtlichen Gehalt von Art. 4 Abs. 1 Buchst.

1. a)Ziff.
2. i)bis iii) WRRL (juris: EGRL 60/2000), sondern richtet sich nach den aus § 9 Abs. 1 UVPG a.F. abzuleitenden Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung. (Rn.71) 3. Soll mit einem planfestgestellten Vorhaben die Infrastruktur für eine sog. Suprastruktur (hier: Errichtung und Betrieb eines Containerterminals im Hamburger Hafen) geschaffen werden, die zwar nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist, der aber zwingende tatsächliche oder rechtliche (Genehmigungs-) Hindernisse entgegenstehen, so fehlt dem festgestellten Plan die Planrechtfertigung. (Rn.98)
3. a)Die hierbei im Hinblick auf den späteren Betrieb vorzunehmende Prüfung hat nur offensichtliche tatsächliche oder rechtliche Hindernisse in den Blick zu nehmen. (Rn.99)
4. b)Eine darüber hinausgehende „Vorausbeurteilung“ der voraussichtlichen Genehmigungsfähigkeit des Betriebs der späteren Suprastruktur hat im Rahmen der Abwägung zu erfolgen. Dies folgt insbesondere aus dem Gebot der planerischen Konfliktbewältigung. (Rn.100) 4. Für die Frage, ob Lärmimmissionen die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten, kommt es maßgeblich auf den energieäquivalenten Dauerschallpegel an. Der Taktmaximal-Mittelungspegel ist demgegenüber nicht maßgeblich. (Rn.170) 5. Voraussetzung für die Vergabe eines Impulszuschlags nach Nr. 2.10 TA Lärm ist das Vorliegen impulshaltiger Geräusche. Es ist fachlich vertretbar, den Impulsbegriff im Hinblick auf die Höhe der Pegeldifferenz (5 dB) und den Bezugszeitraum (mehrmals pro Minute) unter Rückgriff auf die VDI-Richtlinie 3723-2 näher zu bestimmen. (Rn.176) (Rn.179) 6. Für das Vorliegen einer Gemengelage i.S.v. Nr. 6.7 TA Lärm ist nicht erforderlich, dass unterschiedliche Gebiete unmittelbar aneinandergrenzen. Die Trennwirkung eines Flusses steht der Annahme einer Gemengelage nicht von vornherein entgegen. (Rn.194) Verfahrensgang vorgehend VG Hamburg, kein Datum verfügbar, 7 K 7639/16 nachgehend BVerwG, 15. Juli 2022, 7 B 16/21, Beschluss Tenor Die Berufungen der Kläger werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger zu jeweils gleichen Teilen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen Vollstreckungsschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktur für ein Containerterminal im Hamburger Hafen genehmigt wird. Randnummer 2 Die – im Berufungsverfahren zunächst noch 63 – Kläger sind alleinige Eigentümer, Miteigentümer, GbR-Gesellschafter, Wohnungseigentümergemeinschaften, Wohnungseigentümer und/oder Bewohner von Grundstücken am Nordufer der Elbe, vornehmlich in der Siedlung Hamburg-Övelgönne und entlang der nördlich hiervon verlaufenden Elbchaussee. Beklagte ist die Freie und Hansestadt Hamburg als Genehmigungsbehörde. Die Beigeladene zu 1. ist die Hamburg Port Authority, eine Anstalt öffentlichen Rechts, zu deren Aufgaben nach § 1 Abs. 2 HPAG u.a. die Entwicklung, Erweiterung und Bewirtschaftung des Hamburger Hafens und der Betrieb und die Instandhaltung einer leistungsfähigen Hafeninfrastruktur gehören. Die Beigeladene zu 2. ist ein Unternehmen, das im Hamburger Hafen ein Containerterminal betreibt, welches mit dem planfestgestellten Vorhaben erweitert werden soll. Randnummer 3 Das Vorhabengelände befindet sich im nordwestlichen Bereich des Hamburger Hafens auf der Halbinsel Waltershof. Es wird im Süden durch das von der Beigeladenen zu 2. betriebene Container Terminal Hamburg (CTH) und im Norden durch die Elbe begrenzt. Auf der gegenüberliegenden Elbseite schließt sich der Elbhang mit der Siedlung Övelgönne an. Westlich und südwestlich des Vorhabengeländes liegt, jenseits des Köhlfleets, der Stadtteil Finkenwerder. Randnummer 4 Das Vorhaben wird im Planfeststellungsbeschluss (dort S. 35 f.) wie folgt dargestellt: Randnummer 5 „Mit der beantragten Maßnahme soll eine Kaimauer mit einer Gesamtlänge von etwa 1050 m errichtet werden, die an die vorhandenen Liegeplätze am Predöhlkai anschließt und von dort zunächst 600 m in nordwestliche Richtung bis zur Elbe verläuft und dort nach Westen abknickt und parallel zum Bubendey-Ufer fortgeführt wird. Anschließend sind eine Böschung und eine Flügelwand über eine Länge von ca. 100 m vorgesehen, um den Geländesprung abzufangen. Randnummer 6 Dazu wird wasserseitig der geplanten Kailinie eine etwa 7,5 ha große Landfläche abgetragen. Mit dem Abtrag der Böden bis zu einer Tiefe von etwa NN – 17,3 m und der Herstellung der wasserseitigen Zufahrt zu den neuen Liegeplätzen ist eine Vergrößerung des vorhandenen Drehkreises für Schiffe in der Elbe von heute 480 m auf zukünftig 600 m verbunden. Unmittelbar vor der zukünftigen Kaianlage wird eine ca. 60 m breite Liegewanne hergestellt, die eine Solltiefe von etwa NN – 17,7 m erhält. Im Bereich des Parkhafens ist darüber hinaus eine Unterhaltungstiefe von ca. NN – 18,8 m zusammen mit einer sich in Richtung Fahrrinne anschließenden Sedimentrinne geplant, die bis ca. NN – 20,8 m tief und dort ca. 30 m breit ist. Randnummer 7 Mit dem Vorhaben verbunden ist die Herstellung einer Fläche von etwa 38 ha als zukünftige Terminalfläche, mit der die vollständige Verfüllung des Petroleumhafens auf einer Fläche von etwa 13 ha einhergeht. Ebenso umfasst das Vorhaben auch den Umbau der bestehenden Richtfeuerlinie, das Versetzen eines Radarturms am südlichen Elbufer, den Neubau eines Radarturms am Nordufer der Elbe sowie die erforderlichen Veränderungen an der bestehenden privaten Hochwasserschutzanlage.“ Randnummer 8 Im April bzw. Juni 2009 beantragten die Beigeladenen bei der Beklagten die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Die Planfeststellungsunterlagen, zu denen u.a. ein schalltechnisches Gutachten für die Bauphase und eine Luftschadstoffuntersuchung für die Betriebsphase gehörten, lagen in der Zeit vom 2. September 2009 bis zum 1. Oktober 2009 öffentlich aus. Am 20. und 21. Juni 2011 fand ein erster Erörterungstermin statt. Weitere bzw. ergänzende Unterlagen, zu denen u.a. ein Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie und ein (aktualisiertes) schalltechnisches Gutachten zur Betriebsphase gehörten, lagen vom 6. Januar 2015 bis zum 5. Februar 2015 öffentlich aus. Ein weiterer Erörterungstermin fand am 22. Juni 2015 statt. Im Dezember 2015 legte die Beigeladene zu 1. der Beklagten eine Überarbeitung des Fachbeitrags zur Wasserrahmenrichtlinie vor, die hierzu die Stellungnahmen verschiedener Umweltvereinigungen sowie der zuständigen Fachbehörde einholte. Eine neuerliche Öffentlichkeitsbeteiligung führte die Beklagte insoweit nicht durch. Randnummer 9 Am 28. November 2016 stellte die Beklagte den Plan „Westerweiterung des ... Container Terminal Hamburg (CTH)“ fest. Ausdrücklich nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist der spätere Neubau der Terminalstrukturen und der spätere Terminalbetrieb (vgl. PFB S. 50). Der Planfeststellungsbeschluss sieht eine Reihe von Auflagen vor, insbesondere zum Immissionsschutz und zum Gewässerschutz (vgl. PFB S. 13 ff.). Dabei betreffen einige Auflagen zum Lärmschutz auch die spätere Betriebsphase: Die vorhabenbedingte Zusatzbelastung darf danach am Immissionsaufpunkt Ö1 tags 52 dB(A) und nachts 52 dB(A) und am Immissionsaufpunkt Ö2 tags 54 dB(A) und nachts 54 dB(A) nicht überschreiten; u.a. für die von dem Vorhaben betroffenen Wohngebiete in Övelgönne werden Lärmminderungsmaßnahmen in Form passiven Schallschutzes festgesetzt; die passiven Schallschutzmaßnahmen müssen die Einhaltung eines Beurteilungspegels im Innenraum von schutzwürdigen Räumen von 30 dB(A) in der Nachtzeit gewährleisten (vgl. i.E. PFB S. 14 f.). Es werden im Rahmen der fachplanerischen Abwägung ferner u.a. die „Betroffenheiten in der Betriebsphase“ betrachtet und bewertet (PFB S. 253 ff.). Hierzu heißt es im Planfeststellungsbeschluss, die Beklagte sei „gehalten, in eine immissionsschutzrechtliche Vorausbeurteilung auch des späteren Terminalbetriebs einzutreten und zwar unter dem Gesichtspunkt, ob die grundsätzliche Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu bejahen ist“ (PFB S. 253). Randnummer 10 Den Planfeststellungsbeschluss legte die Beklagte in der Zeit vom 19. Dezember 2016 bis zum 2. Januar 2017 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Überdies stellte die Beklagte denjenigen Klägern, die im Verfahren Einwendungen erhoben hatten, den Planfeststellungsbeschluss entweder gesondert oder über ihre Bevollmächtigten zu. Der Klägerin zu 78. stellte die Beklagte den Planfeststellungsbeschluss am 7. Dezember 2016 individuell zu. Randnummer 11 Die – im erstinstanzlichen Verfahren zunächst 80 – Kläger haben am 9. Dezember 2016, teilweise – im Wege der subjektiven Klageerweiterung – am 9. Januar 2017, am 19. Januar 2017 oder am 2. Februar 2017, allesamt vertreten durch die gemeinsamen Bevollmächtigten, Klage erhoben; zu den Klägern, die am 2. Februar 2017 Klage erhoben haben, gehört u.a. die Klägerin zu 78. Randnummer 12 Am 9. Januar 2017 haben die Bevollmächtigten der Kläger beantragt, „die Frist nach § 4a Abs. 1 S. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz um den Zeitraum von 6 Wochen nach Eingang der Sachakten zu verlängern“. Unter dem 24. Januar 2017, zugegangen am 26. Januar 2017, hat das Verwaltungsgericht die Begründungsfrist auf sechs Wochen ab Anzeige des Eingangs der Sachakten verlängert und die betreffende Anzeige gleichzeitig vorgenommen. Am 8. März 2017 haben die Bevollmächtigten der Kläger beantragt, die Begründungsfrist bis zum 30. März 2017 zu verlängern. Dem ist das Verwaltungsgericht nachgekommen. Am 30. März 2017 ist die Klagebegründung bei dem Verwaltungsgericht eingegangen. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens haben insgesamt fünf Kläger die Klage wieder zurückgenommen. Randnummer 13 Die Kläger haben erstinstanzlich vor allem geltend gemacht: Die Auslegungsbekanntmachung sei unzureichend gewesen. Verfahrensfehlerhaft habe die Beklagte überdies eine Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich des überarbeiteten Fachbeitrags zur Wasserrahmenrichtlinie unterlassen. Es fehle ferner die Planrechtfertigung, denn für das planfestgestellte Vorhaben bestehe mit Blick auf die vorhandenen Umschlagskapazitäten im Hamburger Hafen kein Bedarf; die von den Vorhabenträgern vorgelegten Wachstumsprognosen seien unzutreffend. Die Planrechtfertigung fehle auch deshalb, weil dem Vorhaben unüberwindbare beihilfe- und konzessionsvergaberechtliche Hindernisse entgegenstünden. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße weiter gegen immissionsschutzrechtliche Vorgaben. Der für die Bauphase zu erwartende Lärm gehe über das nach der AVV Baulärm zulässige Maß hinaus und sei gesundheitsschädigend. Der für die Betriebsphase zu erwartende Lärm, zu dem die Beklagte im Planfeststellungsbeschluss eine Vorausbeurteilung vorgenommen habe, überschreite die Vorgaben der TA Lärm; zu Unrecht sei die Beklagte insoweit nicht von den Immissionsrichtwerten für reine Wohngebiete ausgegangen, sondern habe einen Zwischenwert gebildet; das zugrunde gelegte schalltechnische Gutachten weise darüber hinaus mehrere methodische Mängel auf. Eine Gesamtlärmbetrachtung führe überdies zu dem Ergebnis, dass der Lärm, dem sie – die Kläger – in der Betriebsphase ausgesetzt würden, gesundheitsschädigend sei. Sie würden in der Betriebsphase auch weiteren unzumutbaren Immissionen ausgesetzt (Erschütterungen, Luftschadstoffe, Gerüche). Die Kläger haben ferner Verstöße gegen die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie sowie Abwägungsfehler gerügt. Randnummer 14 Die Kläger haben beantragt, Randnummer 15 den Planfeststellungsbeschluss „Westerweiterung des ... Container Terminal Hamburg (CTH)“ vom 28. November 2016 aufzuheben, Randnummer 16 hilfsweise, den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, Randnummer 17 weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über Schutzauflagen zugunsten der Kläger, insbesondere über weitergehende Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes, des Schutzes vor Luftschadstoffen und des Schutzes vor Erschütterungen sowie über Entschädigung zu befinden. Randnummer 18 Die übrigen Beteiligten haben beantragt, Randnummer 19 die Klage abzuweisen. Randnummer 20 Die übrigen Beteiligten sind dem Vorbringen der Kläger in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht entgegengetreten. Randnummer 21 In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Beklagte eine Nebenbestimmung des Planfeststellungsbeschlusses zur Zulässigkeit von Rammarbeiten mit Schlagrammen im Wege der Protokollerklärung modifiziert. Insoweit haben die Beigeladenen jeweils erklärt, auf Rechtsbehelfe zu verzichten. Randnummer 22 Mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2019 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren hinsichtlich der Kläger, die ihre Klagen zurückgenommen haben, eingestellt und die Klagen der übrigen Kläger abgewiesen: Die Klage der Klägerin zu 78. sei wegen Verfristung unzulässig, die übrigen Klagen seien unbegründet. Der auf § 68 Abs. 1 WHG und § 55 HWaG gestützte Planfeststellungsbeschluss weise keine Fehler auf, die den mit dem Hauptantrag begehrten Aufhebungsanspruch auslösten. Dies gelte zunächst in formeller Hinsicht: Ein Verstoß gegen § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG liege schon nicht vor und sei jedenfalls nach § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG unbeachtlich. Ein Verstoß gegen § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG liege zwar vor, der Fehler sei aber nach § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG unbeachtlich. Die Beklagte sei auch nicht aus § 9 Abs. 1 UVPG verpflichtet gewesen, den überarbeiteten Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie einer neuerlichen Öffentlichkeitsbeteiligung zuzuführen; jedenfalls sei ein etwaiger Verfahrensfehler ebenfalls nach § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG unbeachtlich. Auch aufhebungsrelevante materielle Fehler lägen nicht vor: Es fehle nicht an der Planrechtfertigung. Ein Bedarf für das Vorhaben bestehe vor allem wegen seines qualitativen Mehrwerts durch Schaffung von Anlegeplätzen für Großcontainerschiffe und im Hinblick auf den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens. Es lägen auch keine unüberwindbaren rechtlichen und/oder tatsächlichen Hindernisse vor. Für das Beihilfen- und Konzessionsvergaberecht gelte dies jedenfalls, weil die Möglichkeit bestehe, dass die Europäische Kommission die Vereinbarkeit einer etwaigen Beihilfe mit dem Binnenmarkt feststelle. Dies gelte ferner mit Blick auf die spätere sog. Suprastruktur, deren Errichtung und Betrieb nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses sei und die daher im Rahmen der Planrechtfertigung und nur darauf zu überprüfen sei, ob der Planfeststellungsbeschluss insoweit Vorfestlegungen treffe, denen unüberwindbare rechtliche Hindernisse entgegenstünden. Solche lägen weder im Hinblick auf den zu erwartenden Betriebslärm noch im Hinblick auf betriebsbedingte Luftschadstoffe vor. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße auch nicht gegen zwingendes Recht. Für etwaige Verstöße gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot fehle den Klägern die Rügebefugnis. Die von der Beklagten durchgeführte Abwägung sei schließlich auch nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe eine Abwägung durchgeführt, hierbei alle abwägungserheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und diese fehlerfrei bewertet bzw. gewichtet. Dies gelte insbesondere für immissionsschutzrechtliche und sonstige Beeinträchtigungen der Kläger während der Bauphase einerseits und öffentliche und private Belange, die für das Vorhaben sprächen, andererseits. Auch die Hilfsanträge der Kläger seien unbegründet. Die Kläger könnten weder die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses noch eine Ergänzung des planerischen Schutzkonzepts verlangen. Randnummer 23 Das Urteil ist den Klägern am 27. September 2019 zugestellt worden. Am 28. Oktober 2019 – einem Montag – haben die aus dem Rubrum ersichtlichen 58 Kläger sowie fünf weitere Kläger die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Berufung erhoben und – nach antragsgemäßer Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 27. Januar 2020 – am 27. Januar 2020 begründet. Die fünf weiteren Kläger haben ihre Berufungen während des Berufungsverfahrens und vor der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren wieder zurückgenommen. Der Senat hat die Berufungsverfahren dieser Kläger mit Beschluss vom 6. Mai 2021 abgetrennt. Randnummer 24 Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen die Kläger ihre bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss und wenden sich gegen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts im erstinstanzlichen Urteil. Insbesondere rügen sie Verstöße gegen Lärmschutzrecht vor allem im Hinblick auf die spätere Betriebsphase und machen geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass insoweit nur eine überschlägige Prüfung im Rahmen der Planrechtfertigung erfolgen dürfe. Auch nach dem Maßstab des Verwaltungsgerichts hätte aber (auch) wegen unüberwindbarer immissionsschutzrechtlicher Hindernisse die Planrechtfertigung verneint werden müssen. Randnummer 25 Die Kläger beantragen, Randnummer 26 das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2019 zu ändern und Randnummer 27 den Planfeststellungsbeschluss „Westerweiterung des ... Container Terminal Hamburg (CTH)“ vom 28. November 2016 aufzuheben, Randnummer 28 hilfsweise, den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, Randnummer 29 weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über Schutzauflagen zugunsten der Kläger, insbesondere über weitergehende Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes, des Schutzes vor Luftschadstoffen und des Schutzes vor Erschütterungen sowie über Entschädigung zu befinden. Randnummer 30 Die übrigen Beteiligten beantragen, Randnummer 31 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 32 Sie wenden sich gegen das Vorbringen der Kläger und verteidigen das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts. Dieses habe zwar zu Unrecht gemeint, die aufgrund des späteren Betriebs der Suprastruktur zu erwartenden Schallimmissionen seien nicht in Form einer immissionsschutzrechtlichen Vorausbeurteilung in die Abwägung einzustellen. Dies wirke sich aber nicht zu Gunsten der Kläger aus, weil die gebotene immissionsschutzrechtliche Vorausbeurteilung im Planfeststellungsbeschluss abwägungsfehlerfrei vorgenommen worden sei. Randnummer 33 Im Verhandlungstermin haben die Kläger zu 1. und 2. einen Verlegungsantrag gestellt, den der erkennende Senat mit in der mündlichen Verhandlung verkündetem Beschluss abgelehnt hat. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll und die Anlagen hierzu Bezug genommen. Randnummer 34 Im Verhandlungstermin haben die Kläger vier Beweisanträge gestellt, die der erkennende Senat mit in der mündlichen Verhandlung verkündetem Beschluss abgelehnt hat. Wegen der Einzelheiten wird auch insoweit auf das Sitzungsprotokoll und die Anlagen hierzu Bezug genommen. Randnummer 35 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Sachakten und die Gerichtsakten dieses Verfahrens Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 36 Das Gericht kann auch über die Berufungen der Kläger zu 1. und 2. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2021 entscheiden. Ihren im Verhandlungstermin gestellten Anträgen auf Vertagung war nicht zu entsprechen, weil hierfür keine erheblichen Gründe i.S.v. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO vorgelegen haben. Ihr Einwand, die für die mündliche Verhandlung angeordnete Maskenpflicht sei für sie aus individuellen Gründen unzumutbar und hindere sie an der Teilnahme hieran, hat keine Vertagung des Termins gerechtfertigt, sondern hätte ggf. eine Ausnahmeregelung nahegelegt. Eine solche haben die Kläger zu 1. und 2. aber nicht beantragt. Dessen ungeachtet bestand kein Anlass für eine Vertagung, weil alle Klägerinnen und Kläger – auch die Kläger zu 1. und 2. – anwaltlich vertreten sind. Zwar haben die Beteiligten grundsätzlich das Recht zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Sofern sie durch Prozessbevollmächtigte vertreten sind, genügt zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs aber regelmäßig die Anwesenheit der Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör der Beteiligten ist – selbst bei Anordnung ihres persönlichen Erscheinens – in der Regel dadurch gewährleistet, dass ihre Prozessbevollmächtigten an der mündlichen Verhandlung teilnehmen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 7.12.2020, 4 LA 204/18, juris Rn. 11, m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.9.2020, 10 LA 144/20, InfAuslR 2020, 469, juris Rn. 18). So liegt es auch hier. Besondere Umstände, die die persönliche Anwesenheit der Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht hätten, sind nicht erkennbar. Solche haben auch die Kläger zu 1. und 2. nicht aufgezeigt. Randnummer 37 Die Berufungen der Kläger haben keinen Erfolg. Sie sind allesamt zulässig, aber unbegründet. Randnummer 38 Die Berufungen sind zulässig. Sie sind insbesondere fristgerecht erhoben (§ 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO) und begründet (§ 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO). Berufungsführer sind die aus dem Rubrum ersichtlichen Klägerinnen und Kläger. Was die aus dem Rubrum ersichtlichen Kläger zu 22.
5. b)und c), die aus dem Rubrum ersichtlichen Klägerinnen zu 11.
6. a)und
7. b)sowie den aus dem Rubrum ersichtlichen Kläger zu 18. anbelangt, gilt dies mit den nachfolgenden Maßgaben: Randnummer 39 Die aus dem Rubrum ersichtlichen Kläger zu 22.
8. b)und
9. c)sind, gemeinsam mit ihrer Mutter, der aus dem Rubrum ersichtlichen und bereits erstinstanzlich beteiligten Klägerin 21., die Erben des Klägers zu 22. des erstinstanzlichen Verfahrens in Erbengemeinschaft. Deren Erklärung in der Berufungsschrift, die Klage anstelle des am 18. Dezember 2018 verstorbenen Klägers zu 22. des erstinstanzlichen Verfahrens fortführen zu wollen, legt der erkennende Senat mit ausdrücklicher Billigung der aus dem Rubrum ersichtlichen Klägerin zu 21. und der Kläger zu 22.
10. b)und
11. c)dahin aus, dass sie Berufung erheben. Hierzu sind sie berechtigt, weil sie durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts beschwert sind. Denn der Kläger zu 22. des erstinstanzlichen Verfahrens ist bereits vor Erlass der angefochtenen Entscheidung verstorben. Hierdurch ist abweichend von § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO wegen § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1 HS 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens nicht eingetreten, weil er durch Prozessbevollmächtigte vertreten war (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 246 Rn. 2b). Vielmehr sind seine Erben schon im erstinstanzlichen Verfahren an seine Stelle getreten und ist das erstinstanzliche Urteil ihnen – den Erben – gegenüber ergangen (vgl. BGH, Urt. v. 8.2.1993, II ZR 62/92, BGHZ 121, 263, juris Rn. 11). Randnummer 40 Die aus dem Rubrum ersichtlichen Klägerinnen zu 11.
12. a)und
13. b)sind die Erbinnen der Klägerin zu 11. des erstinstanzlichen Verfahrens in Erbengemeinschaft, die an die Stelle der Klägerin zu 11. des erstinstanzlichen Verfahrens getreten sind. Denn diese ist während des anhängigen Berufungsverfahrens verstorben. Da sie durch Prozessbevollmächtigte vertreten war, ist hierdurch wegen § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1 HS 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens nicht eingetreten. Randnummer 41 Die Klägerin zu 18. des erstinstanzlichen Verfahrens hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht Berufung eingelegt, sondern nur ihr Ehemann, der aus dem Rubrum ersichtliche Kläger zu 18. Zwar ist die Klägerin zu 18. des erstinstanzlichen Verfahrens in der Berufungsschrift aufgeführt und heißt es dort, für den aus dem Rubrum ersichtlichen Kläger zu 18. werde ebenfalls Berufung eingelegt. Diese Angabe legt der erkennende Senat vor dem Hintergrund der weiteren Erklärung in der Berufungsbegründungsschrift, der aus dem Rubrum ersichtliche Kläger zu 18. übernehme den Rechtsstreit von seiner Ehefrau, dahin aus, dass nur dieser Berufungsführer sein soll. Hierbei berücksichtigt der erkennende Senat, dass der aus dem Rubrum ersichtliche Kläger zu 18., ohne dass dies wegen § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO für das erstinstanzliche Verfahren von Relevanz gewesen ist, ausweislich des vorgelegten Grundbuchauszugs schon im Mai 2018 – vor Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung – Eigentümer des vormals seiner Ehefrau gehörenden Grundstücks geworden ist. Zur (alleinigen) Fortführung des ehedem von seiner Ehefrau geführten Rechtsstreits im Berufungsverfahren ist er vor diesem Hintergrund zwar nicht aus § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 267 ZPO, wohl aber aus § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO berechtigt. Denn Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines (Abwehr-) Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird (vgl. VGH München, Urt. v. 20.10.2020, 22 A 16.40009, juris Rn. 95 f., m.w.N.). Randnummer 42 Die Berufungen sind unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klagen der Berufungsführer (im Folgenden: Kläger) abgewiesen. Denn ihre Klagen sind – mit Ausnahme der von der Klägerin zu 78. erhobenen Klage – zulässig (hierzu A.), aber unbegründet (hierzu B.). A. I. Randnummer 43 Die Klage der Klägerin zu 78. ist unzulässig. Sie hat die Klage nicht innerhalb der Monatsfrist aus § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO erhoben. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist ihr bereits am 7. Dezember 2016 zugestellt worden. Erst am 2. Februar 2017 hat sie Klage erhoben. II. Randnummer 44 Die Klagen der übrigen Kläger sind zulässig. Sie sind fristgerecht erhoben (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Kläger sind i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, denn sie gehören zur Nachbarschaft (§ 3 Abs. 1 BImSchG) des planfestgestellten Vorhabens und können sich deshalb auf mögliche Abwehrrechte gegen das planfestgestellte Vorhaben aus § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG, der drittschützende Wirkung hat (vgl. Heilshorn/Sparwasser, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt, Stand: August 2020, § 22 BImSchG Rn. 92, m.w.N.), berufen. Randnummer 45 Das Vorstehende gilt auch für solche Kläger, die – wie die Klägerinnen zu 54., zu 73. und zu 79. – jeweils als (rechtsfähige) Gemeinschaft der Wohnungseigentümer i.S.d. §§ 9a, 9b WEG klagen, sowie für solche Kläger, die – wie die Kläger zu 3., zu 4., zu 5., zu 8., zu 9., zu 23., zu 27., zu 28., zu 31., zu 32., zu 33., zu 43., zu 47., zu 53., zu 56., zu 68., zu 71., zu 72., zu 75., zu 76. und zu 77. – jeweils (auch) als Wohnungseigentümer i.S.v. § 1 Abs. 2 WEG klagen und damit vorhabenbedingte Beeinträchtigungen ihres Eigentums geltend machen. Hierbei gelten die nachfolgenden Maßgaben: Randnummer 46 Diejenigen Kläger, die als Wohnungseigentümer i.S.v. § 1 Abs. 2 WEG klagen, können die sich aus ihrem jeweiligen Sondereigentum ergebenden Abwehransprüche geltend machen. Denn es handelt sich hierbei weder um Rechte, die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergeben (§ 9a Abs. 2 Alt. 1 WEG), noch um solche, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern (§ 9a Abs. 2 Alt. 2 WEG; vgl. Hügel/Elzer, DNotZ 2021, 3 [21]; Bruns, NZM 2020, 909 [910]). Dies entsprach auch schon der Rechtslage nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG a.F. Danach unterfielen Abwehransprüche wegen Beeinträchtigungen (nur) des Sondereigentums weder der sog. geborenen Ausübungskompetenz der Gemeinschaft, noch konnten sie auf die Gemeinschaft übertragen werden (sog. gekorene Ausübungskompetenz; vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2020, V ZR 295/16, NZM 2020, 664, juris Rn. 17 f.). Randnummer 47 Demgegenüber können Wohnungseigentümer i.S.v. § 1 Abs. 2 WEG nach neuer Rechtslage (vgl. zur früheren Rechtslage: BGH, Urt. v. 26.10.2018, V ZR 328/17, NJW 2019, 1216, juris Rn. 6; Urt. v. 25.10.2019, V ZR 271/18, NZM 2020, 107, juris Rn. 6; s. auch BVerwG, Urt. v. 10.4.2019, 9 A 24.18, BVerwGE 165, 192, juris Rn. 13 [zu Abwehrrechten gegen einen Planfeststellungsbeschluss]) Abwehransprüche wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums von vornherein nicht geltend machen. Es handelt sich hierbei um Rechte, die nunmehr gemäß § 9a Abs. 2 WEG in die ausschließliche Wahrnehmungs- und Ausübungskompetenz der Gemeinschaft fallen. Dies legt die Gesetzesbegründung nahe, wonach von § 9a Abs. 2 WEG „insbesondere Ansprüche aus § 1004 BGB wegen einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums“ erfasst seien (BR-Drs. 168/20, S. 48; vgl. Hügel/Elzer, DNotZ 2021, 3 [20 ff.]; Häublein, ZWE 2020, 401, 407; Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl. 2021, § 9a Rn. 99). Für öffentlich-rechtliche Abwehransprüche, wie sie den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bilden, kann nichts anderes gelten: Soweit sie die behauptete Beeinträchtigung des Sondereigentums betreffen, stehen sie – nur – den Wohnungseigentümern zu (s.o.), soweit sie die behauptete Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums betreffen, stehen sie – nur – der Gemeinschaft zu. Gründe, die gegen ein Nebeneinander gleichgerichteter Ansprüche der Gemeinschaft und der Wohnungseigentümer sprechen, kann der Senat nicht erkennen (so auch Müller, in: Hogenschurz, BeckOK WEG, Stand: 1/2021, § 9a Rn. 108; Hügel/Elzer, DNotZ 2021, 3 [23]; offen gelassen von BGH, Urt. v. 5.12.2014, V ZR 5/14, BGHZ 203, 327, juris Rn. 19 [zur alten Rechtslage]). Dies gilt nicht zuletzt dann, wenn – wie hier – vorhabenbedingte Beeinträchtigungen sowohl von Sonder- als auch von Gemeinschaftseigentum auf den entsprechenden Grundstücken in Betracht kommen und geltend gemacht werden. B. Randnummer 48 Die Klagen sind unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss aufgehoben oder dass seine Rechtswidrigkeit festgestellt wird; ebenso wenig haben die Kläger einen Anspruch auf seine Ergänzung um Schutzauflagen. Denn der Planfeststellungsbeschluss, für den eine taugliche Rechtsgrundlage existiert (hierzu I.), ist unter Berücksichtigung des fristgerechten Klagevorbringens (hierzu II.) sowohl formell (hierzu III.) als auch materiell (hierzu IV.) rechtmäßig und nicht zwischenzeitlich funktionslos geworden (hierzu V.). I. Randnummer 49 Rechtsgrundlage für den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss ist § 68 Abs. 1 WHG (hier und im Folgenden in der bei Erlass des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung), was den hiermit genehmigten Gewässerausbau (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG) anbelangt, und § 55 Abs. 1 HWaG , was die Umgestaltung vorhandener Hochwasserschutzanlagen anbelangt. Randnummer 50 Die von dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage nach den Grenzen der Planungsermächtigung aus § 68 Abs. 1 WHG bzw. nach dem dieser Vorschrift zugrunde liegenden Vorhabenbegriff (vgl. UA S. 34 bis 36; juris Rn. 95 ff.) stellt sich vorliegend nicht. Mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss hat die Beklagte einzig die Errichtung der für den Terminalbetrieb erforderlichen gewässer- und uferbezogenen Infrastruktur geregelt. Dieses Vorhaben unterfällt – was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist – ohne Weiteres dem Anwendungsbereich der §§ 67 Abs. 2 Satz 1, 68 Abs. 1 WHG. Die Errichtung und der Betrieb von Umschlagseinrichtungen und -anlagen sowie der verkehrlichen Infrastruktur – die sog. Suprastruktur – sind demgegenüber nicht (Regelungs-) Gegenstand des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses. Dies stellt die Beklagte im Planfeststellungsbeschluss wiederholt und ausdrücklich fest (vgl. etwa S. 45 ff., S. 253); auch das Verwaltungsgericht geht von diesem Verständnis aus (vgl. UA S. 34, 59; juris Rn. 95, 158). Randnummer 51 Dass die Beklagte im Planfeststellungsbeschluss auch die Auswirkungen und die (insbesondere immissionsschutz-) rechtliche Zulässigkeit der Suprastruktur „in den Blick nimmt“ (vgl. PFB S. 253), insoweit eine „Vorausbeurteilung“ vornimmt (vgl. insbesondere PFB S. 255 ff.) und zum Anlass für auch auf die Betriebsphase bezogene Auflagen nimmt (vgl. PFB S. 13 ff.), ändert an dem vorstehenden Befund nichts. Denn hierdurch wird der Regelungsgegenstand des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses nicht erweitert; das planfestgestellte „Vorhaben“ ist weiterhin nur die Errichtung der Infrastruktur. Die – positive, d.h. zu Gunsten des Vorhabens ausfallende – Vorausbeurteilung der Suprastruktur ist nach dem Ansatz der Beklagten bloße Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Genehmigung der Infrastruktur. (Nur) Letztere ist demgegenüber Regelungsgegenstand des Planfeststellungsbeschlusses, der sich darin maßgeblich unterscheidet von dem regelungsgegenständlich viel weiter gefassten Planfeststellungsbeschluss, der Streitgegenstand der mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum trimodalen Umschlagshafen Köln-Godorf entschiedenen Klage war (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, BVerwGE 151, 213, juris Rn. 18 ff.). Randnummer 52 Ob und inwieweit dem Ansatz der Beklagten zur Notwendigkeit einer Vorausbeurteilung im Rahmen der Abwägung zu folgen ist oder nicht, kann an dieser Stelle dahinstehen (hierzu i.E. unten IV. 3. b] aa.). Für die Bestimmung des Regelungsgegenstandes des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses und für die Frage, ob die Beklagte hierbei die sich aus der Ermächtigungsgrundlage der §§ 67 Abs. 2 Satz 1, 68 Abs. 1 WHG ergebenden Grenzen gewahrt hat, ist dies nicht von Relevanz. II. Randnummer 53 Das Vorbringen der Kläger aus der Klagebegründung vom 30. März 2017 findet Berücksichtigung, denn sie haben die sich aus § 4a Abs. 1 UmwRG in der bis zum 1. Juni 2017 geltenden Fassung (im Folgenden: UmwRG a.F.) ergebenden Fristen eingehalten. Randnummer 54 1. Das Umweltrechtsbehelfsgesetz ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit.
14. a)und
15. c)UmwRG anwendbar. Danach gilt dieses Gesetz für Rechtsbehelfe gegen Zulassungsentscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach landesrechtlichen Vorschriften eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Hierfür reicht es aus, wenn für das Vorhaben zumindest eine allgemeine oder eine standortbezogene Vorprüfung durchgeführt werden muss, weil deren rechtmäßige Durchführung zum Ergebnis haben kann, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 5.18, NVwZ 2020, 477, juris Rn. 19). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Randnummer 55
16. a)Maßgeblich ist vorliegend das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: UVPG 2005). Denn gemäß § 25 Abs. 12 Satz 2 UVPG in der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung (im Folgenden: UVPG 2010) ist jene Gesetzesfassung anzuwenden auf „Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 3, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den Nummern 3.15, 13.1 bis 13.2.1.3, 13.3 bis 13.18 und 17 der Anlage 1 dienen und die vor dem 1. März 2010 eingeleitet worden sind“. Vorliegend haben die Beigeladenen den Antrag auf Planfeststellung – und damit auf Erlass einer Entscheidung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 3 UVPG 2010 – im Juni 2009 gestellt. Dieser Antrag war auf ein Vorhaben i.S.v. Nr. 13.11.1 (Bau eines mit einem Binnen- oder Seehafen für die Seeschifffahrt verbundenen Landungssteges zum Laden und Löschen von Schiffen, der Schiffe mit mehr als 1.350 t aufnehmen kann) der Anlage 1 zum UVPG 2010 gerichtet. Randnummer 56
17. b)Gemäß § 3d, Nr. 13.12 (Bau einer infrastrukturellen Hafenanlage) bzw. Nr. 13.16 (sonstige wasserwirtschaftliche Ausbaumaßnahmen) der Anlage 1 zum UVPG 2005 besteht für Vorhaben wie das mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss zugelassene Vorhaben eine UVP-Pflicht nach Maßgabe des Landesrechts. Danach kommt für das mit dem streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassene Vorhaben eine UVP-Pflicht in Betracht. Denn § 1 Abs. 2, Nr. 1.18.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg (HmbUVPG) sieht (und sah auch schon am 1. März 2010) für sonstige – d.h. nicht gesondert aufgeführte – wasserwirtschaftliche Ausbaumaßnahmen eine UVP-Pflicht nach Maßgabe einer Vorprüfung des Einzelfalls vor. Diese Vorprüfung hat die Beklagte – ohne dass dies im Hinblick auf § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit.
18. a)und
19. c)UmwRG, der die Möglichkeit einer UVP-Pflicht ausreichen lässt (s.o.), relevant wäre – mit dem Ergebnis einer UVP-Pflicht durchgeführt. Dies hat sie zwar, soweit ersichtlich, nicht ausdrücklich vermerkt. Die entsprechende Einschätzung der Beklagten gelangt aber darin zum Ausdruck, dass sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf der Grundlage der von der Beigeladenen zu 1) vorsorglich vorgenommenen (vgl. Planfeststellungsunterlage B.1, Kapitel 1, Ziffer 1.1) Umweltverträglichkeitsuntersuchung durchgeführt hat. Randnummer 57 2. Die für die Kläger maßgebliche Klagebegründungsfrist ergibt sich aus § 4a Abs. 1 UmwRG a.F., der bei Klageerhebung und -begründung noch galt. Demgegenüber findet § 6 UmwRG in der seit dem 2. Juni 2017 geltenden Fassung – danach ist die Klage innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung zu begründen und besteht, anders als nach § 4a Abs. 1 UmwRG a.F., keine Möglichkeit, diese Frist zu verlängern – keine Anwendung. Zwar bestimmt § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG unterschiedslos, dass § 6 UmwRG auf Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen (u.a.) nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG Anwendung findet, die – wie die vorliegende Klage – nach dem 28. Januar 2013 erhoben worden sind. Dies hätte jedoch hier zur Folge, dass ursprünglich rechtzeitiges Vorbringen nachträglich als präkludiert eingestuft werden müsste. Der Anwendungsbereich von § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ist daher verfassungskonform auf solche Rechtsbehelfe zu reduzieren, die ab dem 2. Juni 2017 erhoben worden sind. Für Rechtsbehelfe, die – wie die vorliegende Klage – vor diesem Zeitpunkt anhängig geworden sind, bleibt es bei der Anwendung des § 4a Abs. 1 UmwRG a.F. (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 8 UmwRG Rn. 3; i.E. ebenso Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt, Stand: August 2020, § 8 UmwRG Rn. 19; s. auch BVerwG, Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17, BVerwGE 163, 380, juris Rn. 12). Randnummer 58 3. Nach § 4a Abs. 1 UmwRG a.F. hatten Kläger innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung ihrer Klagen dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben (Satz 1) und konnte diese Frist durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden (Satz 3). Nach diesen Maßgaben haben die Kläger ihre Klagen rechtzeitig begründet. Sie haben vor Ablauf der sich aus § 4a Abs. 1 Satz 1 UmwRG a.F. ergebenden Frist deren Verlängerung beantragt und sodann ihre Klagebegründung vor Ablauf der zweimal von dem Verwaltungsgericht verlängerten Frist vorgelegt: Am 9. Dezember 2016 haben sie bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben, am 9. Januar 2017 haben die Kläger erstmals Fristverlängerung beantragt, die das Verwaltungsgericht letztlich bis zum 30. März 2017 gewährt hat, und an diesem Tag ist die Klagebegründung bei dem Verwaltungsgericht eingegangen. III. Randnummer 59 Der Planfeststellungsbeschluss vom 28. November 2016 weist keine formellen Fehler auf, die die Kläger mit Erfolg rügen können. Die von den Klägern gerügten Fehler der Auslegungsbekanntmachung (hierzu 1.) und betreffend das Verfahren im Zusammenhang mit der Ergänzung des wasserrechtlichen Fachbeitrags (hierzu 2.) bleiben im Ergebnis folgenlos. Randnummer 60 1. Die Auslegungsbekanntmachung verstößt gegen § 9 Abs. 1a Nr. 2 und Nr. 5 UVPG 2005 (hierzu a]). Diese Verfahrensfehler sind indes unbeachtlich (hierzu b]). Randnummer 61
20. a)In der Auslegungsbekanntmachung vom 25. August 2009 heißt es auszugsweise wie folgt: Randnummer 62 „Die Planfeststellungsunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, sowie die Unterlagen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens liegen in der Zeit vom 2. September 2009 bis einschließlich 1. Oktober 2009 (...) öffentlich aus (...). Gleichzeitig kann von jedermann innerhalb der genannten Frist zu den den Planunterlagen beigefügten entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen Stellung genommen werden.“ Randnummer 63 Diese Auslegungsbekanntmachung verstößt gegen § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG 2005. Nach dieser Vorschrift hat die zuständige Behörde in der Bekanntmachung zu Beginn des Beteiligungsverfahrens nach § 9 Abs. 1 UVPG 2005 über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens nach § 3a UVPG 2005 zu unterrichten. Derartiges findet sich in der Auslegungsbekanntmachung nicht. Den Hinweis auf die Auslegung der „Unterlagen zu den Umweltauswirkungen“ hält der erkennende Senat, anders als das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung (vgl. UA S. 37 f.; juris Rn. 103 ff.), nicht für ausreichend. Dieser Hinweis deutet zwar in die Richtung eines UVP-pflichtigen Vorhabens, weil er die einschlägigen Begrifflichkeiten aufgreift (vgl. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 UVPG 2005). Einen auch für die nichtfachliche Öffentlichkeit verständlichen Anhaltspunkt dazu, wie die zuständige Behörde das Vorhaben hinsichtlich seiner Umweltverträglichkeit und -auswirkungen einschätzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2016, 9 A 9.15, BVerwGE 155, 91, juris Rn. 17) und dass sie von einer UVP-Pflicht ausgeht, enthält der Hinweis aber nicht. Es fehlt eine ausdrückliche Aussage dazu, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhaben um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, BVerwGE 154, 73, juris Rn. 34; s. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 2.9.2020, 7 KS 17/15, ZUR 2021, 176, juris Rn. 74). Randnummer 64 Die Beklagte hat auch den Vorgaben aus § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG 2005 nicht genügt. Diese Vorschrift bestimmt, dass die zuständige Behörde in der Bekanntmachung zu Beginn des Beteiligungsverfahrens nach § 9 Abs. 1 UVPG 2005 anzugeben hat, welche Unterlagen nach § 6 UVPG 2005 vorgelegt wurden. Zwar erfordert § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG 2005 keine vollständige Auflistung aller vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen, sondern lässt einen aussagekräftigen Überblick genügen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.2020, 9 A 5.20,NuR 2021, 119, juris Rn. 20, m.w.N.). Doch auch diesen Anforderungen wird der Bekanntmachungstext vom 25. August 2009 nicht gerecht, weil dort überhaupt keine konkreten Unterlagen benannt sind, sondern nur allgemein von den „Unterlagen zu den Umweltauswirkungen“ die Rede ist. Randnummer 65
21. b)Die unter
22. a)dargestellten Verfahrensfehler führen nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses. Sie sind unbeachtlich. Randnummer 66 aa. Die Unbeachtlichkeit der Verfahrensfehler ergibt sich allerdings nicht aus § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG. Nach dieser Vorschrift ist § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat. Bei den hier gegebenen Verstößen gegen § 9 Abs. 1a Nr. 2 und Nr. 5 UVPG 2005 handelt es sich indes nicht um absolute Verfahrensfehler i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG, sondern um relative Verfahrensfehler i.S.v. § 4 Abs. 1a UmwRG (zu § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG: BVerwG, Beschl. v. 28.12.2017, 3 B 15.16, NVwZ 2018, 830, juris Rn. 8; zu § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG: BVerwG, Urt. v. 30.11.2020, 9 A 5.20,NuR 2021, 119, juris Rn. 25; Urt. v. 14.3.2018, 4 A 5.17, BVerwGE 161, 263, juris Rn. 23; s. auch [zu beiden Vorschriften] BVerwG, Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, BVerwGE 154, 73, juris Rn. 31 ff., 37; OVG Lüneburg, Urt. v. 2.9.2020, 7 KS 17/15, ZUR 2021, 176, juris Rn. 79). Auf relative Verfahrensfehler, die unter § 4 Abs.1a UmwRG fallen, ist § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2021, 9 A 8.20, juris Rn. 30; Urt. v. 30.11.2020, a.a.O., juris Rn. 28 ff.). Randnummer 67 bb. Die Verfahrensfehler, die von vergleichbar geringem Gewicht sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, BVerwGE 154, 73, juris Rn. 50), sind aber gemäß § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG unbeachtlich. Nach Heranziehung aller verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten ist es auch nach der Überzeugung des erkennenden Senats offensichtlich, dass die Verletzung von § 9 Abs. 1a Nr. 2 und Nr. 5 UVPG 2005 die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Trotz der unzureichenden Auslegungsbekanntmachung ist eine Vielzahl von Einwendungen von Privaten und Umweltvereinigungen eingegangen, die sich auch und insbesondere mit den Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt auseinandergesetzt haben. Überdies war das planfestgestellte Vorhaben schon frühzeitig Gegenstand intensiver politischer Diskussionen und Gegenstand umfänglicher Presseberichterstattung. Es erscheint vor diesem Hintergrund ausgeschlossen, dass die Auslegungsbekanntmachung, auch wenn sie unzureichend war, ihre Anstoßwirkung verfehlt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der erkennende Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO ergänzend auf die ausführliche Würdigung der Gesamtumstände durch das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung Bezug (vgl. UA S. 39 ff.; juris Rn. 109 ff.). Randnummer 68 Neue Gesichtspunkte, die geeignet wären, die in der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Ausdruck gelangte und von dem Berufungsgericht geteilte Einschätzung zu erschüttern, tragen die Kläger auch mit der Berufungsbegründung nicht vor. Ihr Hinweis darauf, die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts führe dazu, dass „in jedem größeren Verfahren mit medialer Aufmerksamkeit § 46 VwVfG zur Anwendung käme“, verkürzt die Argumentation des Verwaltungsgerichts, das vor allem auf die Anzahl und den Inhalt der eingegangenen Stellungnahmen abgestellt hat, ganz erheblich. Auch die Bezugnahme der Kläger auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 7.11.2013, C-72/12 [Altrip]), die sie lediglich referieren, nicht aber näher subsumieren, führt nicht weiter. Denn auch das Verwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung, in Übereinstimmung wiederum mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.2020, 9 A 5.20,NuR 2021, 119, juris Rn. 25; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 33), bei seiner Maßstabsbildung zugrunde gelegt (vgl. UA S. 40 oben; juris Rn. 110). Und schließlich bleibt es spekulativ, wenn die Kläger daraus, dass sich die Bevölkerung in Finkenwerder „wenig beziehungsweise nicht“ im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht habe, ableiten wollen, die Auslegungsbekanntmachung habe ihre Anstoßwirkung verfehlt. Randnummer 69 2. Das im Hinblick auf die Ergänzung des wasserrechtlichen Fachbeitrags durchgeführte Verfahren ist fehlerfrei. Randnummer 70
23. a)Die durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung genügt zunächst den verfahrensrechtlichen Vorgaben, die unmittelbar aus Art. 4 Abs. 1 Buchst.
24. a)Ziff.
25. i)bis iii) der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (im Folgenden: Wasserrahmenrichtlinie; WRRL) abgeleitet werden (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 28.5.2020, C-535/18, NVwZ 2020, 1177, juris Rn. 76, 80 ff.; BVerwG, Urt. v. 30.11.2020, 9 A 5.20,NuR 2021, 119, juris Rn. 35; s. auch OVG Hamburg, Urt. v. 1.9.2020, 1 E 26/18 , ZUR 2021, 111 , juris Rn. 49 ). Danach sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot und dem wasserrechtlichen Verbesserungsgebot vor dem Erlass der Genehmigungsentscheidung zu prüfen. Diesen Vorgaben hat die Beklagte schon dadurch genügt, dass sie den wasserrechtlichen Fachbeitrag vom 2. Dezember 2014 eingeholt und ihrer Entscheidung – zusammen mit dem ergänzenden Fachbeitrag vom 17. Dezember 2015 – zugrunde gelegt hat. Randnummer 71 Ob es einer neuerlichen Öffentlichkeitsbeteiligung im Hinblick auf den ergänzenden Fachbeitrag vom 17. Dezember 2015 bedurfte, betrifft nicht den verfahrensrechtlichen Gehalt von Art. 4 Abs. 1 Buchst.
26. a)Ziff.
27. i)bis iii) WRRL, sondern richtet sich nach den aus § 9 Abs. 1 UVPG 2005 abzuleitenden Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung (hierzu sogleich zu b] und c]). Auch der Europäische Gerichtshof leitet aus Art. 4 Abs. 1 Buchst.
28. a)Ziff.
29. i)bis iii) WRRL Verfahrensanforderungen nur für den unmittelbaren Entscheidungsprozess der Behörde ab; die sich hieraus ergebenden Folgerungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung ordnet er demgegenüber den Bestimmungen der UVP-Richtlinie zu (vgl. EuGH, Urt. v. 28.5.2020, C-535/18, NVwZ 2020, 1177, juris Rn. 66 ff.). Die Ausführungen der Kläger in ihrem Schriftsatz vom 23. März 2021, die sie in der mündlichen Verhandlung weiter ergänzt haben, greifen deshalb zu kurz: Sie meinen, der ergänzende Fachbeitrag vom 17. Dezember 2015 habe allein deshalb Gegenstand einer neuerlichen Öffentlichkeitsbeteiligung sein müssen, weil er die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot und dem wasserrechtlichen Verbesserungsgebot betrifft. Damit setzen sie den Umstand, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst.
30. a)Ziff.
31. i)bis iii) WRRL (auch) einen verfahrensrechtlichen Gehalt aufweist, mit der Notwendigkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung aus Anlass einer Ergänzung der Prüfungsunterlagen gleich. Indes handelt es sich um unterschiedliche verfahrensrechtliche Aspekte, die auf unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben beruhen und unterschiedliche Voraussetzungen haben. Randnummer 72
32. b)Aus § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG 2005 ergibt sich für die Beklagte keine Pflicht zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung im Hinblick auf den ergänzenden Fachbeitrag vom 17. Dezember 2015. Randnummer 73 Nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG 2005 kann, wenn der Träger des Vorhabens die nach § 6 UVPG 2005 erforderlichen Unterlagen im Laufe des Verfahrens ändert, von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit abgesehen werden, soweit keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. So liegt es hier: Dem ergänzenden Fachbeitrag liegt eine – im Vergleich zu dem ursprünglichen Fachbeitrag – (leicht) abweichende Prüfungssystematik zugrunde und er stützt sich teilweise auf eine aktualisierte Datengrundlage. Er zeigt aber nicht auf, dass Umweltbelange oder die Belange der Vorhabenbetroffenen erstmals oder weitergehend berührt werden. Nach dem ergänzenden Fachbeitrag führt das Vorhaben nicht zu zusätzlichen oder anderen erheblichen gewässerbezogenen Umweltauswirkungen, von denen im ursprünglichen Fachbeitrag noch nicht die Rede gewesen ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urt. v. 9.11.2017, 3 A 4.15, BVerwGE 160, 263, juris Rn. 28). Der ergänzende Fachbeitrag weicht im Beurteilungsergebnis auch nicht von dem ursprünglichen Fachbeitrag ab. Er hatte dementsprechend auch keine Änderungen im verfügenden Teil des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses zur Folge (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 26 f.). Randnummer 74 Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag, durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens Randnummer 75 „Beweis zu erheben zu der Tatsache, dass nach dem aktualisierten Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (Stand: 17.12.2015) im Vergleich zum ursprünglichen Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (Stand: 12/2014) aufgrund des zugrunde gelegten veränderten Bewirtschaftungsplans der Flussgebietsgemeinschaft Elbe 2014a zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu besorgen sind“, Randnummer 76 war vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen abzulehnen. Der Beweisantrag ist nicht auf die Klärung einer Tatsachenfrage, sondern auf die Beantwortung einer Rechtsfrage gerichtet, die dem Beweis nicht zugänglich ist, sondern über die das Gericht selbst zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.7.1982, 2 B 72.81, Buchholz 11 Art. 92 GG Nr. 16, juris Rn. 6). Randnummer 77
33. c)Auch unmittelbar aus § 9 Abs. 1 UVPG 2005 folgt keine Pflicht zu einer neuerlichen Öffentlichkeitsbeteiligung. Randnummer 78 aa. Dies gilt zunächst im Hinblick auf das mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss zugelassene Vorhaben selbst. Zwar erfordern planerische Änderungen, die das Gesamtkonzept der Planung und die Identität des Vorhabens berühren und somit zu einem Vorhaben führen, das nach Gegenstand, Art, Größe und Betriebsweise im Wesentlichen andersartig ist, unabhängig von § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG 2005 ein vollständiges Anhörungsverfahren mit erneuter Auslegung (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, BVerwGE 156, 215, juris Rn. 25, m.w.N.). Hierfür ist vorliegend aber nichts ersichtlich; auch die Kläger machen dies nicht geltend. Die Ergänzung des wasserrechtlichen Fachbeitrags war nicht durch eine veränderte Planung oder eine Änderung des Vorhabengegenstands veranlasst und hatte Derartiges auch nicht zur Folge. Randnummer 79 bb. Allerdings muss die Öffentlichkeit darüber hinaus nach § 9 Abs. 1 UVPG 2005 erneut beteiligt werden, wenn eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung der Umweltbetroffenheiten vorgenommen wird, die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens insgesamt erforderlich ist und ihren Niederschlag in einer neuen entscheidungserheblichen Unterlage über die Umweltauswirkungen des Vorhabens i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 UVPG 2005 findet (vgl. BVerwG, Vorl.-Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, NuR 2019, 189, juris Rn. 41; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, BVerwGE 156, 215, juris Rn. 25, m.w.N.; Urt. v. 28.4.2016, 9 A 9.15, BVerwGE 155, 91, juris Rn. 34). Dies beurteilt sich danach, ob bereits die ursprünglichen Unterlagen die nach § 6 Abs. 3 Satz 3 UVPG 2005 nötige Anstoßwirkung entfalten oder ob eine solche erstmalig von den neuen Unterlagen ausgeht. Die Anstoßwirkung setzt voraus, dass die Unterlagen potenziell Betroffenen und den anerkannten Vereinigungen die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang ihre Belange oder ihre satzungsgemäßen Interessen von den Umweltauswirkungen betroffen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 28, m.w.N.). Nichts anderes folgt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Danach müssen „die Informationen, die der Öffentlichkeit im Lauf des Projektgenehmigungsverfahrens zugänglich zu machen sind, die Angaben umfassen (...), die erforderlich sind, um die wasserbezogenen Auswirkungen des Projekts anhand der insbesondere in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60 vorgesehenen Kriterien und Pflichten zu beurteilen“ (EuGH, Urt. v. 28.5.2020, C-535/18, NVwZ 2020, 1177, juris Rn. 84, 90, zur Einordnung – wie hier –: Dingemann, NVwZ 2020, 1184 [1185]; s. auch BVerwG, Beschl. v. 9.7.2020, 9 VR 1.20, juris Rn. 4). Randnummer 80 Nach diesen Maßgaben bedurfte es im Hinblick auf den ergänzenden wasserrechtlichen Fachbeitrag vom 17. Dezember 2015 keiner neuerlichen Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieser nimmt zwar eine Neubewertung der wasserrechtlichen Fragestellungen anhand der vom Europäischen Gerichtshof geklärten Rechtsmaßstäbe (Urt. v. 1.7.2015, C-461/13, NVwZ 2015, 1041, juris) vor und stützt sich dabei u.a. auf aktuelle Zustands- und Potenzialbewertungen. Eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung der Umweltbetroffenheiten stellt er aber nicht dar: Randnummer 81