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Landessozialgericht Hamburg 1. Senat L 1 KR 124/20 Urteil Besetzung des Gerichts bei dessen Entscheidung über einen gegen einen Richter gestellten Bef

Besetzung des Gerichts bei dessen Entscheidung über einen gegen einen Richter gestellten Befangenheitsantrag - Versagung der Zurückverweisung bei Entscheidungsreife des Rechtstreits Orientierungssatz

  1. Ein vom Verfahrensbeteiligten nach § 60 SGG gegen einen Richter gestellter Ablehnungsantrag wegen dessen Befangenheit ist als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen, wenn er rechtsmissbräuchlich gestellt ist. Das ist u. a. dann der Fall, wenn er in bloßer Verschleppungsabsicht gestellt ist. Soll eine vom Landessozialgericht abgelehnte Terminsverlegung erzwungen werden, so darf der abgelehnte Richter über das Befangenheitsgesuch mitentscheiden. Eine gesonderte Entscheidung über das Befangenheitsgesuch ist nicht erforderlich. Die Gründe, warum eine solche Fallgestaltung gegeben ist, sind in der Entscheidung über die Sache, die mit dem abgelehnten Richter ergeht, darzulegen. (Rn.24) Verfahrensgang vorgehend SG Hamburg,
  2. November 2020, S 48 KR 989/17, Gerichtsbescheid nachgehend BSG,
  3. November 2022, B 3 KR 22/22 B, Beschluss Tenor
  4. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom
  5. November 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom
  6. Februar 2017 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom
  7. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  8. Mai 2017 dem Teilanerkenntnis der Beklagten vom
  9. Juni 2021 entsprechend abgeändert. Die Beklagte wird dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin Krankengeld auch für die Zeiträume vom
  10. bis
  11. Oktober 2016 sowie vom
  12. bis
  13. November 2016 zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
  14. Die Beklagte trägt von den notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Klage- und im Berufungsverfahren jeweils 35% und im Vorverfahren 55%.
  15. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist das Ruhen eines Krankengeldanspruchs im Zeitraum vom
  16. Oktober 2016 bis zum
  17. Dezember
  18. Randnummer 2 Die 1972 geborene Klägerin bezog ab dem
  19. März 2016 bis zum
  20. September 2016 Arbeitslosengeld, anschließend Arbeitslosengeld II. Ab dem
  21. Juli 2016 bestand Arbeitsunfähigkeit. Die Beklagte gewährte Krankengeld ab dem
  22. September 2016 in Höhe von 39,59 Euro netto kalendertäglich, das wegen bestehender Erstattungsansprüche nicht zur Auszahlung gelangte. Randnummer 3 Nachdem die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Internisten Dr. von R. für die Zeit bis zum
  23. September 2016 am
  24. September 2016 bei der Beklagten eingegangen war, folgten zunächst die Bescheinigungen vom
  25. Oktober 2016 für den Zeitraum bis zum
  26. Oktober 2016 (Dr. H., Eingang bei der Beklagten am
  27. Oktober 2016), vom
  28. November 2016 für den Zeitraum bis zum
  29. November 2016 (Dr. M., Eingang bei der Beklagten am
  30. November 2016), vom
  31. November 2016 für den Zeitraum bis zum
  32. November 2016 (Dr. M., Eingang bei der Beklagten am
  33. November 2016), vom
  34. November 2016 für den Zeitraum bis zum
  35. Dezember 2016 (Dr. P., Eingang bei der Beklagten am
  36. Dezember 2016 mit Angabe eines Beginns der Arbeitsunfähigkeit am
  37. Juli 2016) und anschließend nahtlos weitere für den Monat Dezember 2016 bei auch 2017 fortbestehender Arbeitsunfähigkeit. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
  38. November 2016 lehnte die Beklagte die Bewilligung von Krankengeld für ab dem
  39. Oktober 2016 als arbeitsunfähig bescheinigte Zeiträume ab, weil nach dem
  40. September 2016 mangels durchgehender Arbeitsunfähigkeit bei beendetem Arbeitslosengeldbezug kein Versicherungsschutz mit Krankengeldanspruch mehr bestanden habe. Randnummer 5 Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch und beantragte beim Sozialgericht (SG) Hamburg die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (S 48 KR 2696/16 ER = L 1 KR 33/17 B ER). Am
  41. Januar 2017 reichte sie beim SG u.a. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom
  42. September 2016 für den Zeitraum bis zum
  43. Oktober 2016 (Dr. von R.) sowie weitere ein, mit denen eine bis Ende des Jahres 2016 und darüber hinaus nahtlos festgestellte Arbeitsunfähigkeit belegt werden konnte. Diese Unterlagen wurden der Beklagten vom SG am
  44. Januar 2017 per Telefax übermittelt. Randnummer 6 Daraufhin nahm die Beklagte mit Bescheid vom
  45. Februar 2017 den Bescheid vom
  46. November 2016 zurück und stellte fest, dass bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der Leistungsgewährung die Krankengeldzahlung ab dem
  47. Oktober 2016 wieder aufgenommen werde. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag stellte sie das Ruhen des Krankengeldanspruchs für die Zeit vom
  48. Oktober 2016 bis zum
  49. Januar 2017 fest und gab zur Begründung an, dass der „vollständige Antrag“ auf Krankengeld mit der Weiterleitung der restlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch das SG an sie am
  50. Januar 2017 verspätet bei ihr eingegangen sei. Randnummer 7 Auch hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und beantragte die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (S 48 KR 660/17 ER = L 1 KR 34/17 B ER). Mit Schriftsatz vom
  51. April 2017 erkannte die Beklagte einen Krankengeldanspruch für die Zeit vom
  52. Dezember 2016 bis zum
  53. Januar 2017 an, weil ihr der Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit über den
  54. September 2016 hinaus bereits am
  55. Dezember 2016 durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom
  56. November 2016 nachgewiesen worden sei. Randnummer 8 Nachdem die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Ruhensbescheid vom
  57. Februar 2017 mit Widerspruchsbescheid vom
  58. Mai 2017 im Übrigen zurückgewiesen hatte, hat die Klägerin am
  59. Mai 2017 Klage beim SG Hamburg erhoben, die von diesem nach entsprechender Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom
  60. November 2020 als unbegründet abgewiesen worden ist. Randnummer 9 Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Gewährung von Krankengeld für den Zeitraum vom
  61. Oktober 2016 bis zum
  62. Dezember
  63. Die diesbezüglich das Ruhen des Krankengeldanspruchs feststellenden Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in deren Rechten. Randnummer 10 Nach § 44 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) hätten Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig mache oder sie auf Kosten der Krankenkasse in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt würden. Der Anspruch auf Krankengeld entstehe nach § 46 S. 1 SGB V in der vom
  64. Juli 2015 bis zum
  65. Mai 2019 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) vom
  66. Juli 2015 (BGBl. I S.1211) im Falle der Krankenhausbehandlung oder der Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an (Nr. 1), im Übrigen von dem Tage der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an (Nr. 2). Der Anspruch auf Krankengeld bleibe nach § 46 S. 2 SGB V jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt werde, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolge; Samstage gälten insoweit nicht als Werktage. Werde das Krankengeld jeweils aufgrund der von einem Vertragsarzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entsprechend der dort angegebenen voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit gezahlt, liege hierin eine zeitlich befristete Bewilligung (Hinweis auf BSG, Urteile vom
  67. Oktober 2018 – B 3 KR 23/17 R –, vom
  68. März 2014 – B 1 KR 17/13 R – und vom
  69. März 2005 – B 1 KR 22/04 R –). Bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit, aber abschnittsweiser Krankengeldbewilligung sei jeder Bewilligungsabschnitt eigenständig zu prüfen. Für die Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs sei es deshalb erforderlich, dass die Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt werde (Hinweis auf st. Rspr. des BSG, u.a. Urteile vom
  70. November 2005 – B 1 KR 30/04 R – und vom
  71. Dezember 2014 – B 1 KR 19/14 R –). Randnummer 11 Die Klägerin sei im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Beklagten mit Anspruch auf Krankengeld versichert und arbeitsunfähig gewesen. Randnummer 12 Nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V in der vom
  72. Juli 2015 bis zum
  73. Mai 2019 geltenden Fassung des GKV-VSG vom
  74. Juli 2015 (BGBl. I S.1211) ruhe der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet werde; dies gelte nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolge. Hieraus folge, dass den Versicherten hinsichtlich der die begehrten Krankengeldleistungen auslösenden Arbeitsunfähigkeit eine grundsätzlich strikt zu handhabende Meldeobliegenheit gegenüber der Krankenkasse treffe. Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse sei eine Tatsachenmitteilung, die nicht an die Einhaltung einer bestimmten Form gebunden sei und die den Versicherten als Obliegenheit treffe. Die Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V solle die Krankenkassen zum einen davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet gemeldeten Krankengeldanspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, um Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der Arbeitsunfähigkeit und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten. Überdies solle es den Krankenkassen auch ermöglicht werden, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (Hinweis auf BSG, Urteil vom
  75. August 2019 – B 3 KR 18/18 R –). Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse sei entsprechend § 130 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erst dann erfolgt, wenn sie der Krankenkasse zugegangen sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom
  76. August 2019 – B 3 KR 18/18 R –). Randnummer 13 Vorliegend habe die Klägerin die am
  77. September 2016 attestierte Arbeitsunfähigkeit von Dr. Y. (gemeint: von R.) erst im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens zum Az. S 48 KR 2696/16 ER der Beklagten erstmals am
  78. Januar 2017 angezeigt. Eine vorherige Meldung sei nicht aktenkundig und von der Klägerin auch nicht behauptet worden. Zu Gunsten der Klägerin habe die Beklagte das Ruhen des Krankengeldanspruchs bereits zum
  79. Dezember 2016 beendet, ohne hierzu verpflichtet gewesen zu sein, denn Dr. P. habe die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin erst am
  80. November 2016 festgestellt. Eine lückenlose Arbeitsunfähigkeit über den
  81. September 2016 habe er also nicht bescheinigen können. Auch die in den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien vorgesehene Möglichkeit, den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zurückzudatieren, wirke sich auf das Entstehen des Anspruchs nicht aus (Hinweis u.a. auf BSG, Urteil vom
  82. Juni 2007 – B 1 KR 8/07 R –). Randnummer 14 Die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V träten unabhängig davon ein, ob den Versicherten ein Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung treffe. Auch eine vom Versicherten rechtzeitig zur Post gegebene, aber auf dem Postweg verloren gegangene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder eine Verzögerung der Übermittlung durch die Post könne den Eintritt der Ruhenswirkung daher selbst dann nicht verhindern, wenn die Meldung unverzüglich nachgeholt werde oder wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld im Übrigen zweifelsfrei gegeben seien (Hinweis auf BSG, Urteile vom
  83. August 2019 – B 3 KR 18/18 R –, vom
  84. Oktober 2018 – B 3 KR 23/17 R – sowie vom
  85. Dezember 2019 – B 3 KR 5/19 R –). Randnummer 15 Gegen diesen ihr am
  86. November 2020 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am
  87. November 2020 eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie rügt, dass das SG diesen schwierigen Fall entschieden habe, ohne dass sie sich habe äußern können. Randnummer 16 Die Klägerin beantragt sinngemäß (Auslegung nach § 123 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG> unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes <s. hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG,
  88. Aufl. 2020, § 123 Rn. 3 m.N.>), Randnummer 17 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom
  89. November 2020 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom
  90. Februar 2017 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom
  91. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
  92. Mai 2017 zu verurteilen, ihr – der Klägerin –Krankengeld auch für den Zeitraum vom
  93. Oktober 2016 bis
  94. Dezember 2016 zu gewähren. Randnummer 18 Die Beklagte hat auf Hinweis Senats den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch teilweise dahingehend anerkannt, dass sie jener Krankengeld für die Zeit vom
  95. Oktober 2016 bis
  96. Oktober 2016 sowie für die Zeit vom
  97. November 2016 bis
  98. November 2016 gewähre. Im Übrigen beantragt die Beklagte, Randnummer 19 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 20 Sie nimmt, soweit sie nicht den Anspruch teilweise anerkannt hat, Bezug auf die Begründung des angefochtenen Gerichtsbescheids. Randnummer 21 Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom
  99. April 2021 die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet (§ 153 Abs. 5 SGG). Randnummer 22 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom
  100. Juni 2021, die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten sowie den weiteren Inhalt der hiesigen Prozessakte und der ausweislich der Sitzungsniederschrift beigezogenen weiteren Akten und Unterlagen. Entscheidungsgründe Randnummer 23 Der Senat hat verhandeln und entscheiden können, obwohl die ordnungsgemäß zum Termin geladene und auch erschienene Klägerin während großer Teile der Verhandlung abwesend gewesen ist, nachdem sie aus dem Sitzungszimmer entfernt worden war. Diese sitzungspolizeiliche Anordnung gemäß § 202 SGG i.V.m. §§ 176, 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist nach entsprechender Vorwarnung gegenüber der den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung hindernden Klägerin in verhältnismäßiger Weise erfolgt. Randnummer 24 Auch der nach Aufruf der Sache und vor Beginn der Verhandlung gestellte weitere Ablehnungsantrag gegen den Berichterstatter (siehe bereits entsprechende Gesuche ablehnende Beschlüsse des Senats vom
  101. Mai 2021 – L 1 SF 12/21 AB –, vom
  102. Juni 2021 – L 1 SF 13/21 AB – sowie erneut vom
  103. Juni 2021 – L 1 SF 14/21 AB) hat einer Verhandlung und Entscheidung nicht im Wege gestanden, denn eine Entscheidung der übrigen Berufsrichter des Senats hat hierüber nicht ergehen müssen. Der Ablehnungsantrag ist offensichtlich unzulässig gewesen, weil er rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist. Der vorgebrachte Ablehnungsgrund hat sich auf ein behauptetes Verhalten des Berichterstatters in der letzten mündlichen Verhandlung des mit Urteil vom
  104. November 2020 erledigten Rechtsstreits derselben Beteiligten (L 1 KR 91/18) und unmittelbar danach bezogen. Das gerügte angebliche Verhalten ist der Klägerin mithin seit Längerem bekannt, die angeblich bis dahin unbekannte Notwendigkeit der Stellung eines Beweisantrags zu Protokoll spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ist der aktuell und in der Vergangenheit eine Vielzahl von Verfahren insbesondere vor den Gerichten der hamburgischen und bayerischen Sozialgerichtsbarkeit führenden Klägerin spätestens seit dem Beschluss des BSG vom
  105. April 2021 – B 12 KR 1/21 BH – bewusst, mit dem jenes den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil abgelehnt hat. Dass sie diesen Ablehnungsgrund dennoch erst nach Aufruf der Sache und vor Beginn der mündlichen Verhandlung und nicht bereits im Vorfeld, spätestens im Zusammenhang mit den drei vom Senat bereits schriftlich vorab beschiedenen Ablehnungsanträgen gegen den Berichterstatter vorgebracht hat, belegt, dass die Klägerin in bloßer Verschleppungsabsicht gehandelt hat. Sie hat offensichtlich die im Vorfeld der hiesigen Verhandlung von ihr beantragte (eine Vorgehensweise wie bereits vor der Verhandlung des erkennenden Senats am
  106. November 2020 in mehreren anderen zwischen den Beteiligten an anhängigen Rechtsstreiten und auch vor dem Bayerischen Landessozialgericht <LSG> <s. die von der Beklagten im Verfahren L 1 KR 90/18 eingereichten Entscheidungen des Bayerischen LSG sowie des BSG, dortige PA Bl. 280 ff>) und vom Senat abgelehnte Terminverlegung erzwingen wollen. In derartigen Fällen darf der abgelehnte Richter ausnahmsweise über das Befangenheitsgesuch mitentscheiden, und es ist in der Regel keine gesonderte Entscheidung über das Befangenheitsgesuch erforderlich, sondern die Gründe, warum eine solche Fallgestaltung gegeben ist, sind in der Entscheidung über die Sache, die mit dem abgelehnten Richter ergeht, darzulegen (Keller, a.a.O., § 60 Rn. 10e i.V.m. Rn. 10d und 10c, jeweils m.N.). Randnummer 25 Auch wenn die Klägerin keinen ausdrücklichen Antrag gestellt hat, ist ihr Begehren unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auszulegen und in Form eines sachgerechten Antrags darzustellen, wie im Tatbestand dieses Urteils geschehen. Eine möglicherweise von der Klägerin begehrte Zurückverweisung an das Sozialgericht hält der erkennende Senat nicht für sachgerecht, weil die Sache nach Durchführung des Verfahrens in der zweiten Tatsacheninstanz, wodurch etwaige Verfahrensfehler der ersten Instanz geheilt werden könnten, entscheidungsreif ist. Die Voraussetzungen des § 159 SGG liegen nicht vor. Randnummer 26 Die so verstandene Berufung der Klägerin ist statthaft (§§ 105 Abs. 2 Satz 1, 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht (§§ 105 Abs. 2 Satz 1, 151 SGG) eingelegt worden. Die Berufung ist jedoch nur in dem Umfang des auf gerichtlichen Hinweis von der Beklagten mit Schriftsatz vom
  107. Juni 2021 abgegebenen, von der Klägerin nicht angenommenen und daher in ein Teilanerkenntnisurteil zu kleidenden Teilanerkenntnisses begründet. Da im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum die Voraussetzungen für eine Krankengeldzahlung dem Grunde nach vorlagen, ruhte der Anspruch der Klägerin in den Zeiträumen nicht, für die die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V von einer Woche nach der den Anspruch entstehen lassenden ärztlichen Feststellung (§ 46 S. 1 Nr. 2 SGB V) bei der Beklagten einging. Dies waren der Zeitraum vom
  108. bis
  109. Oktober 2016 (Feststellung vom
  110. Oktober 2016, Eingang bei der Beklagten am
  111. Oktober 2016) und derjenige vom
  112. bis
  113. November 2016 (Feststellung vom
  114. November 2016, Eingang bei der Beklagten am
  115. November 2016). Im Übrigen hat das SG die Klage mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, abgewiesen. Randnummer 27 Mit der Berufung hat die Klägerin nichts vorgetragen, was Anlass zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung geben könnte. Randnummer 28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 29 Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.