mittagsbetreuung die Betreuung, die in freier Spielzeit stattfand. Die Antragstellerin, deren Eltern beide in Vollzeit beschäftigt sind, nahm die Betreuung in Anspruch. Am
dem Musterhygieneplan so organisiert, dass die Hälfte der Unterrichtsstunden in der Schule erteilt wird. An den Tagen ohne Präsenzunterricht können Kinder, die zu Hause nicht lernen können, weiterhin im Ausnahmefall die schulische Betreuung in Anspruch nehmen. An der Schule der Antragstellerin wird
Auskunft der stellvertretenden Schulleiterin vom 11. März 2021 eine Notbetreuung angeboten, die von 8 bis 13 Uhr von einer pädagogischen Fachkraft und anschließend von dem Personal der regulären
mittagsbetreuung übernommen wird. Die Mutter der Antragstellerin hat in einer eidesstattlichen Versicherung vom
VO ermessensfehlerfrei über die Durchführung von Präsenz- bzw. Wechselunterricht entschieden werde. Ein Anordnungsanspruch bestehe nur, wenn dieses Ermessen zugunsten der Antragsgegnerin dahingehend auf Null reduziert sei, dass allein die Präsenzbeschulung rechtmäßig sei. Dies sei nicht der Fall. Die Anordnung von Wechselunterricht sei vielmehr aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich. Randnummer 6 Dagegen richtet sich die am
GO. Die Antragstellerin wendet sich nicht gegen die sofortige Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts, sondern begehrt mit der Durchführung von Präsenzunterricht ein Handeln der Antragsgegnerin ohne Verwaltungsaktcharakter. Insbesondere ist Ziff. 1 des Musterhygieneplans, durch die mit Wirkung vom
außen im Sinne von § 35 Satz 1 HmbVwVfG . Ein solche Außenwirkung setzt voraus, dass die Maßnahme
ihrem objektiven Sinngehalt nicht nur auf die Regelung des schulorganisatorischen Binnenbereichs, sondern darauf gerichtet ist, unmittelbare rechtliche Auswirkungen auf eine geschützte Rechtsposition der Betroffenen zu haben, also unmittelbar auf subjektive öffentliche Rechte einzuwirken (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.7.2004, 1 Bs 306/04, NordÖR 2004, 438, juris Rn. 4; VGH Bayern, Beschl. v. 10.9.2013, 7 CS 13.1880, juris Rn. 17). Randnummer 11 Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Umstellung auf den Wechselunterricht ist ihrem objektiven Sinngehalt
nicht final auf eine unmittelbare Regelung der Rechtsstellung der Schülerinnen und Schüler gerichtet, sondern darauf, den Unterricht für einen begrenzten Zeitraum in einer Weise zu organisieren, die Infektionsrisiken vermindert (zum fehlenden subjektiven öffentlichen Recht auf Erteilung des Unterrichts in Präsenzform s. noch unten 2.a) und b)). Sie lässt insbesondere das Schulverhältnis und die grundsätzliche Zuordnung der Schülerinnen und Schüler zu der jeweiligen Schule (vgl. § 28 Abs. 1 HmbSG ), ihrem Jahrgang und ihrer Klasse unberührt. Eine rechtliche Außenwirkung folgt auch nicht daraus, dass der Wechselunterricht im Vergleich zum Präsenzunterricht teils erhebliche tatsächliche Umstellungen im Alltag der Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien bewirkt. Denn dies stellt keine unmittelbare Rechtswirkung, sondern lediglich eine mittelbare Folge der Anordnung des Wechselunterrichts dar. Dies unterscheidet die Umstellung auf den Wechselunterricht z.B. von der als Verwaltungsakt anzusehenden Bestimmung des Musterhygieneplans zur Maskenpflicht an Schulen, die den Schülerinnen und Schülern unmittelbar eine belastende Handlungspflicht auferlegt (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 15.1.2021, 1 Bs 237/20 , juris Rn. 33 ). Randnummer 12 2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Randnummer 13 Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
teile nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist, dass die Antragstellerin glaubhaft macht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), dass die Voraussetzungen eines entsprechenden materiellen Anspruchs vorliegen (Anordnungsanspruch) und sie dringend auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung angewiesen ist (Anordnungsgrund). Randnummer 14 Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Es ist schon nicht mit der für die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit ersichtlich, dass sie einen Anspruch auf volle Beschulung im Präsenzunterricht hat. Ein solcher Anspruch folgt weder aus Verfassungsrecht (unten a) noch aus dem einfachen Recht (unten b). Besteht aber schon kein subjektives öffentliches Recht, so stellt sich die Frage
der Rechtmäßigkeit seiner „Beschränkung“ nicht. Selbst wenn unabhängig davon zugunsten der Antragstellerin die Existenz eines einfachgesetzlichen Rechts auf Durchführung von ungehindertem Präsenzunterricht unterstellt würde, so wäre dessen vorübergehende Beschränkung durch die Einführung des Wechselunterrichts jedenfalls rechtmäßig (unten c). Randnummer 15 a) Es besteht kein verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch der Antragstellerin auf den von ihr begehrten Präsenzunterricht. Ein solcher folgt insbesondere nicht aus einem (Grund-)Recht auf Bildung. Randnummer 16 Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offengelassen, ob ein – im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregeltes – verfassungsrechtliches „Recht auf Bildung“ existiert, insbesondere, ob ein solches aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Schülerin oder des Schülers gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.6.1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400, juris Rn. 65; Beschl. v. 27.11.2017, 1 BvR 1555/14, NVwZ 2018, 728, juris Rn. 25; vgl. zum Ganzen auch Rux, Schulrecht,
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich gebotenen Minimums ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich (vgl. für Hessen ebenso VGH Kassel, a.a.O., Rn. 39): Derzeit wird durchgehend Unterrichtsstoff vermittelt, auch wenn nur die Hälfte des Unterrichts in Präsenz stattfindet und die in der „Distanzphase“ zu bearbeitenden Wochenpläne im Stoffumfang hinter dem vollen Präsenzunterricht zurückbleiben. Der Hybridunterricht soll zudem nur vorübergehend, nämlich für die Dauer eines bestimmten Pandemiegeschehens, erteilt werden; es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin beabsichtigt, den (uneingeschränkten) Präsenzunterricht auf Dauer durch Wechselunterricht zu ersetzen. Randnummer 19 b) Auch aus dem Hamburgischen Schulgesetz ergibt sich kein Anspruch der Antragstellerin auf eine Beschulung im vollen Präsenzunterricht. Randnummer 20
SG hat jeder junge Mensch das Recht auf eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Bildung und Erziehung. Das Recht auf schulische Bildung und Erziehung wird gemäß § 1 Satz 3 HmbSG durch ein Schulwesen gewährleistet, das
Maßgabe des Hamburgischen Schulgesetzes einzurichten und zu unterhalten ist. Aus dem Recht auf schulische Bildung ergeben sich gemäß § 1 Satz 4 HmbSG individuelle Ansprüche, wenn sie
Voraussetzungen und Inhalt in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes bestimmt sind. Randnummer 21
dem Willen des Gesetzgebers (Bü-Drs. 15/5553, S. 35) konkretisieren die beiden zuletzt genannten Sätze des § 1 HmbSG – im Einklang mit dem oben dargestellten verfassungsrechtlichen Befund – die Rechtsqualität des Rechts auf Bildung und Erziehung: Das Recht auf schulische Bildung enthalte verfassungsrechtlich ein aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG folgendes subjektives öffentliches Recht auf gleichen Zugang zu den vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Die Bezugnahme auf das
Maßgabe dieses Gesetzes einzurichtende und zu unterhaltende Schulwesen und der letzte Satz des § 1 HmbSG machten deutlich, dass individuelle Ansprüche sich nur insoweit ergäben, als die Anspruchsvoraussetzungen im Hamburgischen Schulgesetz oder aufgrund dieses Gesetzes im Einzelnen normiert seien. Randnummer 22 Daraus folgt, dass auch der aus § 1 Satz 1 HmbSG folgende Bildungsanspruch zunächst grundsätzlich auf die Teilnahme an dem vorhandenen Schulwesen beschränkt ist (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 8.8.2011, 1 Bs 137/11 , NordÖR 2011, 561 , juris Rn. 8 ). Eine besondere Bestimmung im Sinne von § 1 Satz 4 HmbSG , aus der sich der hier geltend gemachte, über diesen Teilhabeanspruch hinausgehende (Verschaffungs-)Anspruch auf Beschulung im vollen Präsenzunterricht ergäbe, enthält das Hamburgische Schulgesetz nicht: Randnummer 23 aa) Ein solcher Anspruch folgt zunächst nicht bereits aus dem Umstand, dass der (historische) Gesetzgeber – dem erst seit kurzem das Phänomen des Distanzunterrichts in Pandemiezeiten vor Augen steht – bei Erlass zahlreicher Regelungen (z. B. §§ 2, 3, § 28 Abs. 2, § 37 Abs. 1 Satz 1 und §§ 41 Abs. 1 Satz 1, 41a Satz 1 HmbSG ) des Hamburgischen Schulgesetzes mit Begriffen wie „Schulbesuch“, „Unterricht“, „Schulpflicht“ u.ä. unausgesprochen die Normalvorstellung verband, die Schule werde als Ort aufgesucht und der Unterricht dort in Präsenz durchgeführt. Randnummer 24 Denn zum einen hat der Gesetzgeber mit der durch Gesetz vom 21. Januar 2021 (HmbGVBl. 2021, S. 45) eingefügten Vorschrift des § 98c HmbSG nunmehr ausdrücklich geregelt, dass der Unterricht und die sonstigen pflichtgemäßen Schulveranstaltungen auch in Form eines gleichzeitigen Informationsaustausches zur Bild- und Tonübertragung zwischen der Schule und der Wohnung der Schülerinnen und Schüler oder einem anderen geeigneten Lernort erfolgen können, wenn einzelnen oder mehreren Schülerinnen oder Schülern die Teilnahme am Präsenzunterricht in der Schule aus wichtigem Grund nicht möglich oder die Beschulung bei Abwesenheit von Teilgruppen nur in Form eines Wechsel- oder Hybridunterrichts organisierbar ist (Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht). Wichtige Gründe liegen
SG insbesondere zur Sicherstellung des Gesundheits-, Infektions- und Seuchenschutzes vor. Gemäß § 98c Abs. 1 Satz 3 HmbSG gilt die Regelung der Schulpflicht in § 28 Abs. 2 HmbSG entsprechend für den Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht. Diese Regelung zeigt, dass das Hamburgische Schulgesetz nicht zwingend voraussetzt, dass Unterricht stets in Präsenzform zu erteilen ist. Randnummer 25 Zum anderen kommt es unabhängig davon für die Frage, ob ein Individualanspruch der Antragstellerin auf Durchführung eines vollen Präsenzunterrichts besteht, nicht darauf an, ob dem Gesetzgeber bei Erlass bestimmter Vorschriften eine Regelerwartung von der Durchführung des Unterrichts als Präsenzveranstaltung zugrunde lag.
SG ist vielmehr allein maßgeblich, ob er darüber hinaus in einer bestimmten Vorschrift auch ein subjektives öffentliches Recht von Schülerinnen und Schülern begründen wollte, von der Antragsgegnerin die Erteilung des Unterrichts ausschließlich in Präsenzform verlangen zu können. Eine solche Vorschrift enthält das Hamburgische Schulgesetz nicht (hierzu sogleich). Randnummer 26 bb) Ein Recht auf die Erteilung von Präsenzunterricht lässt sich nicht aus den Regelungen der §§ 2 , 3 HmbSG zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen herleiten. Randnummer 27 Diese Vorschriften konkretisieren zwar
dem Willen des Gesetzgebers das in § 1 Satz 1 HmbSG als Grundsatz- und Zielformulierung festgelegte Recht auf schulische Bildung weiter (vgl. Bü-Drs. 15/5553, S. 35). Sie regeln jedoch keinen konkreten Anspruch auf Erteilung eines ununterbrochenen vollen Präsenzunterrichts. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 1 HmbSG , wonach das Schulwesen so zu gestalten ist, dass die gemeinsame Erziehung und das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen in größtmöglichem Ausmaß verwirklicht werden können. Mit dem Begriff des „gemeinsamen“ Lernens ist nicht voller Präsenzunterricht gemeint. Denn gesetzgeberisches Ziel der Regelung ist die Verwirklichung der gesellschafts- und sozialpolitischen Leitvorstellung einer – auch im vorübergehenden Wechselunterricht möglichen – integrativen Beschulung aller Kinder und Jugendlichen ohne persönliche Trennung bestimmter Schülergruppen von anderen (vgl. Bü-Drs. 15/5553, S. 35: Präzisierung und Differenzierung des bisherigen Begriffs der „Gemeinschaftsschule“). Gesetzeszweck ist also die möglichst weitgehende Gewährleistung einer Lerngemeinschaft, nicht einer gemeinsamen physischen Anwesenheit an einem Lernort. Dieses Ziel einer möglichst weitgehenden gemeinschaftlichen und koedukativen Beschulung zeigt sich systematisch auch an der Regelung von Ausnahmen, insbesondere in § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 HmbSG , die eine Differenzierung zur besseren Förderung Einzelner vorsehen (vgl. auch Bü-Drs. 15/5553, a.a.O.). Randnummer 28 cc) Der Anspruch auf Präsenzunterricht folgt auch nicht aus § 13 Abs. 1 HmbSG . Randnummer 29 Danach haben Schülerinnen und Schüler von der Vorschulklasse bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Anspruch auf eine umfassende Bildung und Betreuung in der Zeit von 8 bis 16 Uhr an jedem Schultag. Der Anspruch wird durch den Besuch einer Ganztagsschule oder einer Schule in Verbindung mit der Inanspruchnahme von Leistungen von Trägern der Jugendhilfe, mit denen die Schule kooperiert, erfüllt. § 13 Abs. 3 HmbSG sieht außerdem das Recht der Schülerinnen und Schüler vor, über den in § 13 Abs. 1 HmbSG vorgesehenen zeitlichen Umfang hinaus Betreuungsleistungen zwischen 6 und 8 Uhr sowie 16 und 18 Uhr an jedem Schultag und in den Schulferien in Anspruch zu nehmen. Randnummer 30 Die Norm regelt jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Unterrichtserteilung: Ein solcher Anspruch lässt sich bereits dem Wortlaut nicht entnehmen, der keine Aussagen zur Art und Weise der Unterrichtserteilung enthält. Die Gesetzgebungsgeschichte ergibt überdies, dass mit der Vorschrift ein Recht auf Betreuung begründet werden sollte.
dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers begründet § 13 HmbSG ein „subjektives öffentliches Recht auf Betreuung im Zeitfenster von 6 Uhr bis 18 Uhr“ (Bü-Drs. 20/3642, S. 10; Hervorhebung hinzugefügt). Auf dieses Recht bezieht sich auch die Regelung der Erfüllung des Anspruchs gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 HmbSG .
den Gesetzgebungsmaterialien kann das „ Recht auf Betreuung [...] grundsätzlich gleichwertig entweder durch ein schulisches Angebot (Ganztagsschule
Rahmenkonzept, GTS) oder die Kooperation mit einem Träger der Jugendhilfe (GBS) bewirkt werden“ (Bü-Drs. 20/3642, a.a.O.; Hervorhebung hinzugefügt). Auch die systematische Auslegung zeigt, dass § 13 Abs. 1 HmbSG über den Betreuungsanspruch hinaus keinen Anspruch auf eine bestimmte Unterrichtsdauer oder -form regelt. Betreuungsangebot und Unterrichtszeit werden bereits in § 13 Abs. 1 Satz 3 HmbSG begrifflich unterschieden. Die Unterrichtszeit an Grundschulen ist in § 14 Abs. 1 Satz 3 HmbSG geregelt und ist kürzer als der in § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 HmbSG geregelte Betreuungszeitraum. Randnummer 31 Die Durchsetzung des aus § 13 Abs. 1 und 3 HmbSG folgenden subjektiven öffentlichen Rechts auf ganztägige Betreuung – die die Antragsgegnerin gemäß Ziff. 1 des Musterhygieneplans, wenngleich in eingeschränktem Umfang, auch im Wechselunterrichtsmodell weiter anbietet – ist im vorliegenden Fall nicht Streitgegenstand. Die Antragsgegnerin begehrt ausdrücklich, die Antragsgegnerin möge sie „nicht nur betreuen, sondern beschulen“, also die Erteilung von Präsenzunterricht. Randnummer 32
SG sind die Schülerinnen und Schüler verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an den pflichtmäßigen Schulveranstaltungen teilzunehmen.
SG ist, wer in der Freien und Hansestadt Hamburg einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Hamburg zum Schulbesuch verpflichtet. Die Sorgeberechtigten sind gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 HmbSG dafür verantwortlich, dass die Schulpflichtigen am Unterricht und an den Unterrichtsveranstaltungen der Schule teilnehmen.
SG können Kinder und Jugendliche, die der Schulpflicht nicht
kommen, der Schule zwangsweise zugeführt werden. Randnummer 34 Diese Vorschriften regeln zum einen bereits ihrem Wortlaut
lediglich Pflichten der Schülerinnen und Schüler bzw. der Sorgeberechtigten. Auch ihnen lässt sich nicht im Sinne des § 1 Satz 4 HmbSG entnehmen, dass der Gesetzgeber zugleich einen durchsetzbaren individuellen Anspruch von Schülerinnen und Schülern auf die Durchführung von Präsenzunterricht bestimmen wollte. Zum anderen ergibt sich aus § 98c Abs. 1 Satz 3 HmbSG , dass sich der Begriff der Schulpflicht
dem Verständnis des Gesetzgebers nicht ausschließlich auf den Besuch von Präsenzveranstaltungen beziehen soll. Denn
dieser Regelung gilt § 28 Abs. 2 HmbSG entsprechend für den Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht. Randnummer 35
SG ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen
den §§ 28, 28a und 29 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Dass der Verordnungsgeber die Einführung des Hybridunterrichts hier nicht selbst angeordnet, sondern stattdessen eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Behörde für Schule und Berufsbildung bzw. die Schulen geschaffen hat, begegnet keinen Bedenken.
SG könnte der Senat sogar die Verordnungsermächtigung weiter übertragen. Randnummer 41
SG trifft, werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie weiterhin erfüllt. Die Vorschrift ermöglicht Regelungen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen. Vorrangige Adressaten sind zwar die in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG benannten Personengruppen, bei denen feststeht oder der Verdacht besteht, dass sie Träger von Krankheitserregern sind, die bei Menschen eine Infektion oder eine übertragbare Krankheit im Sinne von § 2 Nr. 1 bis Nr. 3 IfSG verursachen können.
SG können aber auch sonstige Dritte Adressaten von Maßnahmen sein (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.7.2020, 5 Bs 86/20 , juris Rn. 11 m.w.N.). Randnummer 42
SG können notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
SG durch den Deutschen Bundestag insbesondere die Schließung von Schulen, die Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Nr. 3 IfSG sind, sein. Daraus folgt, dass der parlamentarische Gesetzgeber als Minus zur Schulschließung auch die Umstellung auf den Hybridunterricht unter Aufrechterhaltung eines eingeschränkten Unterrichtsangebots als mögliche notwendige Schutzmaßnahme ansieht. Randnummer 43 (
SG verstößt
Auffassung des Senats nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip. Randnummer 46 Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt im Hinblick auf Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot, dass der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen hat und nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive überlassen darf. Dabei betrifft die Normierungspflicht nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt sein muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben. Inwieweit es einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, hängt vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstands ab. Auch Gesetze, die zu Rechtsverordnungen und Satzungen ermächtigen, können den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen, die wesentlichen Entscheidungen müssen aber durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst erfolgen. Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage bei Delegation einer Entscheidung auf den Verordnungsgeber aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden müssen, stellt insoweit eine notwendige Ergänzung und Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts und des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung dar. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG führt als eine Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts den staatlichen Eingriff durch die Exekutive
vollziehbar auf eine parlamentarische Willensäußerung zurück. Eine Ermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.9.2018, 2 BvF 1/15 u.a., juris Rn. 198 ff.; Beschl. v. 21.9.2016, 2 BvL 1/15, juris Rn. 54 ff.). Randnummer 47 a)
diesen Maßstäben kann ein Verstoß von § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nicht festgestellt werden. Randnummer 48 § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG enthält keine unzulässige Globalermächtigung für den Verordnungsgeber. Zwar ist die Regelung als offene Generalklausel ausgestaltet, um den Infektionsschutzbehörden bzw. über den Verweis in § 32 Satz 1 IfSG dem Verordnungsgeber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen zu eröffnen (BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16.11, juris Rn. 24). Denn der Gesetzgeber ist bei Erlass der Regelung davon ausgegangen, dass sich die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei einem Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht von vornherein übersehen lässt. Allerdings hat er unter anderem bereits mit der nur beispielhaften Aufzählung in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach unter den Voraussetzungen von Satz 1 Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Menschen beschränkt oder verboten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon geschlossen werden können, deutlich gemacht, dass in Konkretisierung der mit der Generalklausel eröffneten Handlungsmöglichkeiten auch weitreichende Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit in Betracht kommen. Denn § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 IfSG stehen
dem Willen des Gesetzgebers nicht in einem Spezialitätenverhältnis; vielmehr können alle notwendigen Schutzmaßnahmen auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG gestützt werden. Randnummer 49 Dass
Inhalt und Zweck der Ermächtigung in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG grundsätzlich auch Betriebsschließungen als eine mögliche Schutzmaßnahme verordnet werden können, ist vor diesem Hintergrund nicht zweifelhaft. Denn Betriebe mit Publikumsverkehr – wie auch Fitnessstudios – ähneln den in Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich genannten Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünften insoweit, als dass sie ebenso wie diese Anziehungspunkte für Menschen an einem begrenzten Ort sind und damit ein besonderes Risiko für die Weiterverbreitung einer von Mensch zu Mensch übertragbaren Krankheit darstellen. Randnummer 50 Schließlich hat der Parlamentsgesetzgeber auch das Ausmaß der dem Verordnungsgeber erteilten Rechtsmacht bestimmt. Diese beschränkt sich auf „notwendige Schutzmaßnahmen“. Innerhalb des dem Verordnungsgeber hierdurch zuwachsenden Regelungsermessens ist damit eine Normierung zulässig, soweit und solange diese zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung einer übertragbaren Krankheit geboten ist und gegenüber den davon Betroffenen nicht unverhältnismäßig wirkt (BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O.). Randnummer 51 b) § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dürfte auch dem Parlamentsvorbehalt („Wesentlichkeitstheorie“) genügen. Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber selbst getroffen werden. Wann es einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur mit Blick auf den jeweiligen Sachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den dort verbürgten Grundrechten zu entnehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.4.2014, 2 BvF 1/12, juris Rn. 101 ff; Urt. v. 24.9.2003, 2 BvR 1436/02, juris Rn. 67 f.). Der Vorbehalt des Gesetzes erschöpft sich nicht in der Forderung
einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe. Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Wie weit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss, lässt sich dabei nur mit Blick auf den Sachbereich und die Eigenart des Regelungsgegenstandes beurteilen. Aus der Zusammenschau mit dem Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich, dass die gesetzliche Regelung desto detaillierter ausfallen muss, je intensiver die Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung der Betroffenen sind. Die erforderlichen Vorgaben müssen sich dabei nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben; vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12, juris Rn. 182). Randnummer 52
diesen Maßstäben begegnet es auch unter Berücksichtigung der erheblichen Eingriffsintensität keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Regelung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als offene Generalklausel ausgestaltet ist. Regelungsziel ist es, den Infektionsschutzbehörden bzw. über den Verweis in § 32 Satz 1 IfSG dem Verordnungsgeber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen zu eröffnen. Denn die Bandbreite an Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, lässt sich im Vorfeld nicht abschließend bestimmen. Der Sinn gefahrenabwehrrechtlicher Generalklauseln besteht gerade darin, auf kaum bzw. schwer vorhersehbare – in diesem Sinne atypische, weil nicht abschließend in typisierenden Standardbefugnissen abbildbare – Gefahrenlagen reagieren zu können. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige“ Schutzmaßnahmen handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind, so dass dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz von vornherein Grenzen gesetzt sind.“ Randnummer 53 Diese Ausführungen macht sich der beschließende Senat für den vorliegenden Kontext zu eigen. Vor diesem Hintergrund geht er auch nicht davon aus, dass sich diese Rechtslage durch die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes durch den neuen § 28a IfSG in dem Sinne verschlechtert hätte, dass es nunmehr keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die betreffenden Landesverordnungen mehr gäbe (ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20 , juris Rn. 7 ). Randnummer 54 cc) Die Anordnung des Wechselunterrichts gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EindämmungsVO ist entgegen der mit der Beschwerde vorgetragenen Ansicht der Antragstellerin auch eine notwendige – d.h. im konkreten Fall verhältnismäßige (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.4.2021, 13 MN 212/21, juris Rn. 47) und insoweit ermessensfehlerfrei angeordnete – Schutzmaßnahme. Sie dient einem legitimen Zweck und ist im Bündel mit anderen Schutzmaßnahmen ein geeigneter, erforderlicher und angemessener Baustein zur Eindämmung des derzeitigen Infektionsgeschehens. Randnummer 55
SG i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG,
SG und den §§ 29 bis 32 IfSG insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten; dabei sind absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten zu berücksichtigen. Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an den Schwellenwerten
Maßgabe des § 28a Abs. 3 Satz 4 bis 12 IfSG ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind (§ 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG). Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (§ 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG). Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen (§ 28a Abs. 3 Satz 5 IfSG). Schutzmaßnahmen
SG i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG,
SG und den §§ 29 bis 31 IfSG können gemäß § 28a Abs. 6 Satz 1 IfSG auch kumulativ angeordnet werden, soweit und solange es für eine wirksame Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Randnummer 57 Das Abstellen des Gesetzgebers auf die Sieben-Tage-Inzidenz als geeigneten Indikator für das Infektionsgeschehen stellt jedenfalls
der summarischen Prüfung im Eilverfahren keine klar ersichtliche Überschreitung seiner Einschätzungsprärogative dar (vgl. hierzu im Zusammenhang mit § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG näher BVerfG, Beschl. v. 5.5.2021, 1 BvR 781/21 u.a., Rn. 40 – abrufbar unter www.bundesverfassungsgericht.de ). Randnummer 58 Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Hamburg wie ausgeführt deutlich über 50 (Stand 7.5.2021: 78,1), auch wenn sie in den vergangenen Tagen in Hamburg unter 100 gefallen ist. Somit ist die Schwelle zur höchsten Maßnahmenstufe gemäß § 28a Abs. 3 Satz 5 IfSG, die das Ergreifen umfassender Schutzmaßnahmen zur effektiven Eindämmung des Infektionsgeschehens vorsieht,
wie vor ganz erheblich überschritten. Auch das RKI schätzt aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt
wie vor als sehr hoch ein (vgl. „Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“, Stand: 6.5.2021, abrufbar auf der Webseite des RKI). Randnummer 59
Altersgruppen priorisiert erfolgen. Für ältere Altersgruppen erscheinen die möglichen Beschulungsmodelle mit Reduktion der SuS im Präsenzunterricht (z. B. Wechselunterricht, Hybridunterricht) eine gute Option, um die räumliche Distanz zwischen Anwesenden sowie die Gesamtzahl potenziell exponierter Personen zu reduzieren. Randnummer 63 Die Variante B.1.1.7 und andere VOC stellen neue Herausforderungen dar. Die bisherige Datengrundlage zu Altersunterschieden in Suszeptibilität und Übertragbarkeit bei der neuen Variante im Vergleich zu anderen Varianten ist zwar noch limitiert, allerdings weisen die bisherigen Daten darauf hin, dass mindestens die VOC B.1.1.7 leichter übertragbar ist. Diese leichtere Übertragbarkeit scheint auf alle Altersgruppen zuzutreffen, inklusive Kinder und Jugendliche. Das könnte bei einer Ausbreitung ansteckungsfähigerer Varianten bedeuten, dass Schulen einen größeren Beitrag zum Infektionsgeschehen spielen könnten, was wiederum bei den Überlegungen zu Öffnungen berücksichtigt werden sollte.“ Randnummer 64
diesen plausiblen Ausführungen sind die Schulen zwar nicht in größerem Umfang, aber jedenfalls auch am derzeitigen Infektionsgeschehen beteiligt und kann die Reduktion des Präsenzunterrichts, insbesondere im Hinblick auf die potenziell höhere Übertragbarkeit von Virusvarianten, eine Maßnahme zur Reduzierung von Infektionsmöglichkeiten sein. Randnummer 65
den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilverfahrens jedenfalls nicht auf der Hand. Die Antragsgegnerin verlässt insbesondere ihren Einschätzungsspielraum nicht, wenn sie zum derzeitigen Zeitpunkt die Reduzierung von Sozialkontakten zwischen Schulangehörigen als wirksameres Mittel bei der Pandemieeindämmung ansieht als Hygienemaßnahmen und Testungen im vollen Präsenzunterricht (vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. 3 MR 14/21 v. 11.3.2021, juris Rn. 18). Randnummer 66
derzeitigen Erkenntnissen
wie vor zu den weniger durch eine COVID-19-Erkrankung gefährdeten Personengruppen gehören, obgleich auch bei ihnen schwere Verläufe der Erkrankung vorkommen. Denn Zielrichtung der Eindämmungsmaßnahmen ist die Verlangsamung der Ausbreitung der Corona-Pandemie und nicht allein der Schutz der betroffenen Schülerinnen und Schüler. Zur Erreichung dieses Ziels darf die Antragsgegnerin Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, um stärker gefährdete Menschen zu schützen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.05.2020, 1 BvR 1021/20, juris Rn. 9). III. Randnummer 69 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Randnummer 70 Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Der hiernach für das Hauptsacheverfahren festzusetzende Auffangwert von 5.000 EUR war im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu reduzieren, da der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.