Vorlage von Feststellungszielen an das Oberlandesgericht Hamburg zum Zwecke eines Musterentscheids: Haftung der Gründungsgesellschafter für den Prospekt eines Schiffsfonds wegen behaupteter unrichtige

kumulativ unrichtige und/

unvollständige wesentliche Angaben durch folgende Aussagen:

1. a)„Für die Finanzierung des Schiffes besteht eine Finanzierungszusage einer Deutschen Bank für die Gewährung eines Schiffshypothekendarlehens, eines Zwischenfinanzierungsdarlehens sowie für einen Kontokorrentkredit.“
2. b)„Es besteht eine Finanzierungszusage für ein Schiffshypothekendarlehen, welche der Tabelle 3 auf Seite 34 des Verkaufsprospektes entspricht. Im Rahmen der Kalkulation ist vorgesehen, dass 25% des zugesagten Schiffshypothekendarlehens in Japanische Yen gewechselt werden.“
3. c)„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bank die Kreditverträge kündigt. Dies könnte insbesondere bei schweren Leistungsstörungen, wie die nichterfolgende Rückzahlung der Darlehen, möglich sein.“ 2. Zwischen den Treugebern der M. P. GmbH & Co KG und den Beklagten ist ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustandegekommen. 3. Die Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis im Sinne des Feststellungsziels Ziffer 2 unterfällt den § 311 Abs. 2 Nr. 1 - 3 BGB und/

§ 280Abs.

1 Satz 1 BGB.

1. Die Ansprüche wegen Pflichtverletzung im Sinne des Feststellungsziels Ziffer 3 stehen in Anspruchskonkurrenz zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung.
2. Die spezialgesetzliche Verjährung verdrängt nicht die für Ansprüche wegen Pflichtverletzung im Sinne des Feststellungsziels Ziffer 3 geltende Regelverjährung des BGB.
3. Die Verwendung des genannten Verkaufsprospekts stellt Verletzungen von Pflichten durch die Beklagten gegenüber den Treugebern der M. P. GmbH & Co. KG dar.
4. Die Vorschrift des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt auch für Pflichtverletzungen der Beklagten im Sinne des Feststellungsziels Ziffer
6. Die Vermutung aufklärungsrichtigem Verhaltens gilt auch für Pflichtverletzungen der Beklagten im Sinne des Feststellungsziels Ziffer
8. Ein unterbliebener Hinweis der Beklagten nach Abschluss der Beteiligung der Treugeber an der M. P. GmbH & Co. KG auf die Unrichtigkeit und/

Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts stellt eine Pflichtverletzung im Sinne des Feststellungsziels Ziffer 3 dar. 10. Die Beklagten mussten die Treugeber der M. P. GmbH & Co. KG vor und/

nach Vertragsschluss darüber informieren, dass

Zusatzsicherheiten zu verlangen, sollte der Marktwert der M. „H. P.“ während der Darlehenslaufzeit auf unter 125 Prozent der jeweiligen Darlehensvaluta sinken und/

kumulativ unrichtige und/

unvollständige wesentliche Angaben durch folgende Aussagen:

1. a)„Für die Finanzierung des Schiffes besteht eine Finanzierungszusage einer Deutschen Bank für die Gewährung eines Schiffshypothekendarlehens, eines Zwischenfinanzierungsdarlehens sowie für einen Kontokorrentkredit.“
2. b)„Es besteht eine Finanzierungszusage für ein Schiffshypothekendarlehen, welche der Tabelle 3 auf Seite 34 des Verkaufsprospektes entspricht. Im Rahmen der Kalkulation ist vorgesehen, dass 25 % des zugesagten Schiffshypothekendarlehens in Japanische Yen gewechselt werden.“
3. c)„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bank die Kreditverträge kündigt. Dies könnte insbesondere bei schweren Leistungsstörungen, wie die nichterfolgende Rückzahlung der Darlehen, möglich sein.“ 2. Zwischen den Treugebern der M. P. GmbH & Co KG und den Beklagten ist ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustandegekommen. 3. Die Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis im Sinne des Feststellungsziels Ziffer 2 unterfällt den § 311 Abs. 2 Nr. 1 - 3 BGB und/

§ 280Abs.

1 Satz 1 BGB.

1. Die Ansprüche wegen Pflichtverletzung im Sinne des Feststellungsziels Ziffer 3 stehen in Anspruchskonkurrenz zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung.
2. Die spezialgesetzliche Verjährung verdrängt nicht die für Ansprüche wegen Pflichtverletzung im Sinne des Feststellungsziels Ziffer 3 geltende Regelverjährung des BGB.
3. Die Verwendung des genannten Verkaufsprospekts stellt Verletzungen von Pflichten durch die Beklagten gegenüber den Treugebern der M. P. GmbH & Co. KG dar.
4. Die Vorschrift des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt auch für Pflichtverletzungen der Beklagten im Sinne des Feststellungsziels Ziffer
6. Die Vermutung aufklärungsrichtigem Verhaltens gilt auch für Pflichtverletzungen der Beklagten im Sinne des Feststellungsziels Ziffer
8. Ein unterbliebener Hinweis der Beklagten nach Abschluss der Beteiligung der Treugeber an der M. P. GmbH & Co. KG auf die Unrichtigkeit und/

Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts stellt eine Pflichtverletzung im Sinne des Feststellungsziels Ziffer 3 dar. 10. Die Beklagten mussten die Treugeber der M. P. GmbH & Co. KG vor und/

nach Vertragsschluss darüber informieren, dass

Zusatzsicherheiten zu verlangen, sollte der Marktwert der M. „H. P.“ während der Darlehenslaufzeit auf unter 125 Prozent der jeweiligen Darlehensvaluta sinken und/

unvollständig ist. Randnummer 6 1.

kumulativ unrichtige und/

unvollständige wesentliche Angaben durch folgende Aussagen enthält: Randnummer 7

1. a)„Für die Finanzierung des Schiffes besteht eine Finanzierungszusage einer Deutschen Bank für die Gewährung eines Schiffshypothekendarlehens, eines Zwischenfinanzierungsdarlehens sowie für einen Kontokorrentkredit.“ Randnummer 8
2. b)„Es besteht eine Finanzierungszusage für ein Schiffshypothekendarlehen, welche der Tabelle 3 auf Seite 34 des Verkaufsprospektes entspricht. Im Rahmen der Kalkulation ist vorgesehen, dass 25 % des zugesagten Schiffshypothekendarlehens in Japanische Yen gewechselt werden.“ Randnummer 9
3. c)„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bank die Kreditverträge kündigt. Dies könnte insbesondere bei schweren Leistungsstörungen, wie die nichterfolgende Rückzahlung der Darlehen, möglich sein.“ Randnummer 10 2. Es wird festgestellt, dass zwischen den Treugebern der M. „P.“ GmbH & Co KG und den Beklagten ein (vor-)vertragliches Schuldverhältnis zustande kam. Randnummer 11 3. Es wird festgestellt, dass die Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis im Sinne des Feststellungsziels Ziffer 2 den § 311 Abs. 2 Nr. 1 - 3 BGB und/

§ 280Abs.

1 Satz 1 BGB unterfällt. Randnummer 12

1. Es wird festgestellt, dass die Ansprüche wegen Pflichtverletzung im Sinne des Feststellungsziels Ziffer 3 in Anspruchskonkurrenz zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung stehen. Randnummer 13
2. Es wird festgestellt, dass die spezialgesetzliche Verjährung nicht die für Ansprüche wegen Pflichtverletzung im Sinne des Feststellungsziels Ziffer 3 geltende Regelverjährung des BGB verdrängt. Randnummer 14
3. Es wird festgestellt, dass die Verwendung des Verkaufsprospekts -einzeln und/

kumulativ- Verletzungen von Pflichten durch die Beklagten gegenüber den Treugebern der M. „P.“ GmbH & Co. KG darstellt. Randnummer 15

1. Es wird festgestellt, dass die Vorschrift des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB auch gilt für Pflichtverletzungen der Beklagten im Sinne des Feststellungsziels Ziffer
2. Randnummer 16
3. Es wird festgestellt, dass die Vermutung aufklärungsrichtigem Verhaltens auch gilt für Pflichtverletzungen der Beklagten im Sinne des Feststellungsziels Ziffer
4. Randnummer 17
5. Es wird festgestellt, dass ein unterbliebener Hinweis der Beklagten nach Abschluss der Beteiligung der Treugeber an der M. „P.“ GmbH & Co. KG auf die Unrichtigkeit und/

Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts eine Pflichtverletzung im Sinne des Feststellungsziels Ziffer 3 darstellt. Randnummer 18 10. Es wird festgestellt, dass die Beklagten die Treugeber der M. „P.“ GmbH & Co. KG vor und/

nach Vertragsschluss darüber informieren musste, dass Randnummer 19

Randnummer 20

Zusatzsicherheiten zu verlangen, sollte der Marktwert der M. „H. P.“ während der Darlehenslaufzeit auf unter 125 Prozent der jeweiligen Darlehensvaluta sinken und/

Randnummer 21

irreführender Kapitalmarktinformationen musterverfahrensfähig. Um solche Ansprüche handelt es sich vorliegend: Die Antragsteller begründen ihre Klagen mit den Rechtsprechungsgrundsätzen zur Prospekthaftung im weiteren Sinne (§ 311 Abs. 2 Nr 1 - 3, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) bzw. mit der Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten der Beitrittsverträge, wobei diese Pflichtverletzungen gerade damit begründet werden, dass der Emissionsprospekt falsch, unvollständig und irreführend sei. Randnummer 26

1. Die Kammer hat von der gemäß § 3 Abs. 2 KapMuG grundsätzlich vorgesehenen Veröffentlichungen der Musterverfahrensanträge nach § 3 Abs. 4 KapMuG abgesehen, weil die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Hanseatische Oberlandesgericht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bereits vorliegen. In 19 bei der Zivilkammer 34 des Landgerichts Hamburg anhängigen Verfahren sind gleichgerichtete Musterverfahrensanträge eingegangen, und zwar in den folgenden Verfahren: Randnummer 27 334 O 319/14 Randnummer 28 334 O 320/14 Randnummer 29 334 O 321/14 Randnummer 30 334 O 322/14 Randnummer 31 334 O 8/15 Randnummer 32 334 O 9/15 Randnummer 33 334 O 10/15 Randnummer 34 334 O 11/15 Randnummer 35 334 O 12/15 Randnummer 36 334 O 13/15 Randnummer 37 334 O 14/15 Randnummer 38 334 O 15/15 Randnummer 39 334 O 22/15 Randnummer 40 334 O 24/15 Randnummer 41 334 O 25/15 Randnummer 42 334 O 26/15 Randnummer 43 334 O 27/15 Randnummer 44 334 O 33/15 Randnummer 45 334 O 42/15 Randnummer 46
2. Soweit die Beklagten die Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags in Abrede stellen, folgt die Kammer dem weitestgehend nicht. Randnummer 47 a) Den Beklagten ist insoweit zuzustimmen, als sie geltend machen, dass der Feststellungsantrag zu 1.

unvollständige wesentliche Angaben enthält, ist statthaft. Die Beklagte zu 1) beanstandet insoweit, es werde nicht erläutert, was an den zitierten Passagen falsch sein solle. Aus der Klagebegründung ergibt sich indes schlüssig, dass die Treugeber Prospektfehler in Form einer unzureichenden Information über die mit der Finanzierung des Schiffserwerbs einhergehenden Risiken geltend machen. Die unter Ziffer 1.

1. a)bis
2. c)zitierten Textpassagen befassen sich erkennbar mit Fragen der Finanzierung. Das Feststellungsziel ist hier eindeutig erkennbar. Das genügt für die Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags nach § 2 KapMuG. Randnummer 50
3. d)Die Beklagte zu 1) beanstandet zu dem Feststellungsziel zu 2. des Musterverfahrensantrags, dass es sich insoweit um eine in jedem Einzelfall zu klärende individuelle Rechtsfrage handele, die keine Bedeutung über den Einzelfall hinaus habe und daher auch nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein könne. Dem ist nicht zu folgen: Zwar ist das Zustandekommen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses für jeden Antragsteller bzw. Kläger individuell festzustellen. Dennoch besteht ein Interesse an der Musterfeststellung, nach welchen (abstrakten) Grundsätzen ein solches Schuldverhältnis zwischen den Gründungskommanditisten einer Fondsgesellschaft und den Anlegern zustandekommt. Ebensolche Grundsätze sind Inhalt dieses Feststellungsziels. Randnummer 51 Durch Musterverfahrensantrag kann nach § 2 KapMuG die Feststellung des Vorliegens

Nichtvorliegens anspruchsbegründender

anspruchsausschließender Voraussetzungen

die Klärung von Rechtsfragen begehrt werden. Randnummer 52 Damit können abstrakte Rechtsfragen, wie das Bestehen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses zwischen den Parteien, grundsätzlich Gegenstand des KapMuG-Verfahrens sein. Randnummer 53 Es steht nicht fest, dass die Forderungen der Kläger nicht von diesem Feststellungsziel abhängt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG). Ausweislich der Begründung zum Musterverfahrensantrag (S. 25 d. Klagschrift) ist Grundlage der geltend gemachten Ansprüche der Treugeber u. a. ein vorvertragliches Schuldverhältnis. Damit besteht klägerseits ein Bedürfnis an der Klärung, ob ein solches vertragliches Verhältnis zwischen den Parteien begründet wurde. Das Klärungsbedürfnis ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die Beklagten eine solche Haftung in Abrede nehmen. Randnummer 54 e) Mit dem Antrag zu 3. begehren die Antragsteller die Feststellung, dass Ansprüche aus Verletzungen von Pflichten aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis im Sinne des Feststellungsziels Ziffer 2. § 280 Abs. 1 BGB und/

§ 311Abs.

2 Nr. 1 - 3 BGB unterfallen. Insoweit handelt es sich zwar um eine im Grundsatz nicht klärungsbedürftige Frage, weil diese Vorschriften für alle schuldrechtlichen Verträgen geltend. Die Kammer wertet den Antrag jedoch im Zusammenhang mit den unter Ziffern 1

1. a)bis
2. c)und den nachfolgenden Feststellungszielen als Antrag auf Bestimmung der den Beklagten gegenüber den Anlegern obliegenden Pflichten, die ihren Niederschlag in der angegriffenen Kapitalmarktinformation gefunden haben. Die Forderung der Antragsteller basiert auf dem Vorwurf der Verletzung vorvertraglicher Verpflichtungen, die sich in - falschen - Kapitalmarktinformationen manifestiert haben (s.o. zu 2.) Hierdurch ist der erforderliche Bezug des Verfahrens zu Kapitalmarktinformationen hergestellt (vgl. LG Frankfurt, 12. Zivilkammer, Az. 2 - 12 OH 4713, Beschl. vom 27.09.2013, JURIS; OLG München, Beschl. vom 27.08.2013, Az. 19 U 5140/12, JURIS). Randnummer 55
3. f)Die Zulässigkeit des 4. Feststellungsziels gemäß Musterverfahrensantrag folgt daraus, dass es für eine Entscheidung zugunsten der Antragsteller u. a. darauf ankommt, dass die geltend gemachten Ansprüche aus Verletzungen von Pflichten aus den zwischen den Parteien begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnisses im Sinne von §§ 311 BGB und/

280 Abs. 1 BGB nicht von den verjährten Ansprüchen aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung verdrängt werden. Randnummer 56

1. g)Die Zulässigkeit des 5. Feststellungsziels folgt daraus, dass es für eine Entscheidung zugunsten der Antragsteller darauf ankommt, welche Verjährungsfrist bzgl. der streitgegenständlichen Ansprüche gilt. Randnummer 57
2. h)Für eine Entscheidung zugunsten der Antragsteller kommt es u. a. auch darauf an, dass die Verwendung des Verkaufsprospekts - einzeln und/

kumulativ - durch die Beklagten gegenüber den Antragstellern eine Verletzung von Pflichten im Sinne des zwischen den Parteien nach Auffassung der Antragsteller begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnisses darstellen. Hieraus folgt die Zulässigkeit des

1. Feststellungsziels. Randnummer 58 i) Mit dem
2. Feststellungsziel möchten die Antragsteller festgestellt wissen, dass die gesetzliche Verschuldensvermutung auch im konkreten Fall zu Lasten der Beklagten gilt. Von der Frage, ob die Kläger ein Verschulden nachweisen

sich hiervon entlasten müssen, hängt ein Anspruch ggf. ab. Dies rechtfertigt die Zulassung des 7. Feststellungsziels. Randnummer 59

1. j)Steht eine Pflichtverletzung fest, hängt die Entscheidung auch davon ab, welches Beweismaß an die Feststellung der Kausalität für etwaige Pflichtverletzungen der Beklagten gilt. Diese Frage soll mit dem 8. Feststellungsziel geklärt werden. Randnummer 60
2. k)Nach Auffassung der Antragsteller stellt der unterbliebene Hinweis auf die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit des Prospekts nach Vertragsschluss eine Pflichtverletzung der Beklagten dar. Da sie ihren Schadensersatzanspruch auch hierauf stützen (siehe Seite 26 der Klagschrift), besteht auch hinsichtlich des Feststellungsziels zu 9. ein Feststellungsinteresse. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) steht der Zulässigkeit dieses Feststellungsziels auch nicht entgegen, dass die Antragsteller nicht die Kapitalmarktinformation nennen, auf die sie sich beziehen. Denn welche Kapitalmarktinformation gemeint ist, ergibt sich aus den übrigen Feststellungszielen und bedarf zur Zulässigkeit des Antrags keiner erneuten Erwähnung. Randnummer 61
3. l)Hinsichtlich des Feststellungsziels zu 10. beanstandet die Beklagte zu 2), dass die Rüge der angeblichen Unvollständigkeit des Prospektes, die Gegenstand dieses Feststellungsziels ist, nicht von § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG erfasst sei. Die Beklagte zu 2) verkennt dabei, dass ein entsprechend unvollständiger Verkaufsprospekt „falsch

irreführend“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist. Zur Klärung der Frage, ob der streitgegenständliche Verkaufsprospekt aufgrund des Fehlens der Angaben, wie sie im Feststellungsziel

1. formuliert sind, irreführend ist, ist das Feststellungsziel zu Ziffer
2. zuzulassen. Randnummer 62 m) Die Entscheidung über die Musterverfahrensanträge kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. § 6 KapMuG sieht eine Entscheidung durch Beschluss ausdrücklich vor (Kölner Kommentar/Kruis, Rn. 50 zu § 6 KapMuG).