Wohnungsbauvorhaben in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt; Befreiungstatbestand des § 31 Abs. 3 BauGB; Beschwerde und Darlegungspflicht bei Rechtsänderung Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ha

§ 201aBau

GB bestimmt ist, stellt der Befreiungstatbestand nach § 31 Abs. 3 BauGB die gegenüber Absatz 2 der Vorschrift sachlich speziellere Regelung dar. (Rn.26)

1. Angesichts der auch in der Gesetzesbegründung hervorgehobenen Funktion des hinzugetretenen Befreiungstatbestandes nach § 31 Abs. 3 BauGB, die Bindungswirkung der planerischen Konzeption bzw. ihrer Grundzüge bei der Erteilung einer Befreiung gegenüber § 31 Abs. 2 BauGB zu lockern, ist nach dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen dieses Merkmals nicht zu betrachten, ob die Grundzüge der Planung berührt werden. (Rn.30)
2. Die für § 31 Abs. 2 BauGB geltende Feststellung, dass angesichts des dichten Gefüges materieller Tatbestandsvoraussetzungen nur ein geringer Spielraum für die Ermessensausübung verbleibt, lässt sich auf § 31 Abs. 3 BauGB nicht übertragen. Den im Vergleich zu § 31 Abs. 2 BauGB gelockerten materiellen Anforderungen von § 31 Abs. 3 BauGB auf Tatbestandsseite stehen ein größerer Ermessensspielraum der Bauaufsichtsbehörde bei der Inanspruchnahme dieser Ermächtigungsgrundlage, ein weiterer Kreis ermessensrelevanter städtebaulicher Erwägungen und damit höhere Anforderungen an die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens gegenüber. (Rn.38) Verfahrensgang vorgehend VG Hamburg,
3. Juni 2021, 9 E 5186/20, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom
4. Juni 2021 dahingehend geändert, dass auch der Antrag des Antragstellers zu
5. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom
6. Oktober 2020 gegen den Baugenehmigungsbescheid vom
7. März 2019 in der Fassung des Ergänzungsbescheides Nr. 2 vom
8. Mai 2019 abgelehnt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde verworfen. Im Ausspruch zu den Kosten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom
9. Juni 2021 auf die Beschwerde der Beigeladenen dahingehend geändert, dass der Antragsteller zu
10. die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der in diesem Verfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zur Hälfte trägt; hinsichtlich der Kostentragungspflicht des Antragstellers zu
11. bleibt der Beschluss des Verwaltungsgerichts unverändert. Der Antragsteller zu
12. trägt zudem die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der in diesem Verfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zur Hälfte. Die andere Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens und ihrer in diesem Verfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten trägt die Beigeladene. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses. Randnummer 2 Der Antragsteller zu
13. ist Eigentümer des Grundstücks .../... (Flurstück ... der Gemarkung Horn Geest) in Hamburg-Horn. Der Antragsteller zu
14. war bis zum
15. Dezember 2020 Testamentsvollstrecker über den Nachlass des 2007 verstorbenen früheren Eigentümers dieses Grundstücks. Das Grundstück ist in seinem westlichen Teil, entlang des ..., mit einem - einschließlich des Dachgeschosses - viergeschossigen Mehrfamilienhaus in geschlossener Bauweise bebaut. Unmittelbar an dieses Mehrfamilienhaus anschließend ist das Grundstück an seinem östlichen Rand, entlang der ..., mit einem eingeschossigen Gebäude bebaut, das als Ladenlokal genutzt wird. Randnummer 3 An das vorgenannte Grundstück grenzt im Süden das Grundstück ... (Flurstück ... der Gemarkung Horn Geest, ehemals Flurstück ... - im Folgenden: Vorhabengrundstück), das derzeit unbebaut ist. Randnummer 4 Beide Grundstücke liegen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Horn 15 vom
16. September 1965 (HmbGVBl. S. 154 - im Folgenden: Bebauungsplan). Das Grundstück des Antragstellers zu
17. ist in seinem westlichen, mit dem Mehrfamilienhaus bebauten Bereich als allgemeines Wohngebiet bei maximal dreigeschossiger geschlossener Bauweise („WA III g“) ausgewiesen; die dergestalt bebaubare Fläche ist nach Norden und Westen, zu den Straßen hin, durch Baulinien und nach Süden durch eine hintere Baugrenze begrenzt. In seinem südöstlichen Bereich, entlang der ..., ist ein Sondergebiet Läden bei eingeschossiger geschlossener Bauweise („SOL 1 g“) ausgewiesen, zudem werden eine Baulinie entlang der Straßengrenze der ..., eine hintere, in Nord-Süd-Richtung verlaufende Baugrenze sowie eine maximale Traufhöhe von 4,50 m festgesetzt. Für das Vorhabengrundstück werden dieselben Festsetzungen getroffen wie für den vorgenannten südöstlichen Teil des Grundstücks des Antragstellers zu
18. Gemäß § 2 Nr. 3 der Bebauungsplanverordnung sind im Sondergebiet Läden nur Ladengeschäfte zulässig; ausnahmsweise können Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe zugelassen werden. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
19. März 2019 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen - einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die insbesondere Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende bereitstellt - auf deren Antrag vom
20. Juli 2018 im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung eine Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Wohnhauses mit 23 Wohnungen und Teilkeller auf dem Vorhabengrundstück. Mit dem Bescheid wurden der Beigeladenen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB für die Abweichung von der zulässigen Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet Läden durch eine Wohnnutzung (Nr. 4.1), für das Überschreiten der höchstzulässigen Zahl an Vollgeschossen um vier auf fünf - unter der Bedingung, dass eine Firsthöhe von 15,50 m nicht überschritten werden dürfe - (Nr. 4.2) sowie für das Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze um bis zu 1,10 m (Nr. 4.3) erteilt. Ausweislich der Bauvorlagen, die Bestandteil des Baugenehmigungsbescheides sind, wird der Baukörper zum Grundstück des Antragstellers zu
21. hin in Höhe und Tiefe - durch einen Rücksprung des
22. Obergeschosses nach Süden und einen Rücksprung der Westfassade in der Nähe der nördlichen Grundstücksgrenze - abgestaffelt. Die West- bzw. Rückfassade ist mit Balkonen versehen, welche teilweise die hintere Baugrenze überschreiten. Gemäß der unter Nr. 6.1 des Baugenehmigungsbescheides enthaltenen Bedingung darf mit den Bauarbeiten erst begonnen werden, wenn ein Ergänzungsbescheid über die Standsicherheit erteilt worden ist; dieser Ergänzungsbescheid (Nr. 2) wurde der Beigeladenen unter dem
23. Mai 2019 erteilt. Randnummer 6 Bereits zuvor, unter dem
24. Juli 2018, war der Beigeladenen ein Bauvorbescheid für die Neuerrichtung eines Wohnhauses mit 20 Wohnungen und Teilkeller auf dem Vorhaben-grundstück erteilt worden, in dem Befreiungen für die Abweichung von der zulässigen Art der baulichen Nutzung durch eine Wohnnutzung (Nr. 6.1) sowie für das Überschreiten der höchstzulässigen Zahl an Vollgeschossen um vier auf fünf (Nr. 6.2) erteilt worden waren. Der Antragsteller zu
25. war vor Erlass des Bauvorbescheides als Nachbar beteiligt worden und hatte unter dem
26. April 2018 Einwendungen erhoben. Der Bauvorbescheid und der Baugenehmigungsbescheid wurden dem Antragsteller zu
27. nach ihrem Erlass nicht bekannt gegeben. Randnummer 7 Am
28. Oktober 2020 erhoben die Antragsteller sowohl gegen den Baugenehmigungsbescheid vom
29. März 2019 - unter späterer Erstreckung auf den Ergänzungsbescheid Nr. 2 vom
30. Mai 2019 - als auch gegen Bauvorbescheid vom
31. Juli 2018 Widerspruch; über die Widersprüche ist noch nicht entschieden. Randnummer 8 Am
32. Dezember 2020 haben die Antragsteller das Verwaltungsgericht um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Antrag ersucht, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Baugenehmigungsbescheid vom
33. März 2019 anzuordnen. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen vorgetragen, die erteilten Befreiungen hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung sowie der überbaubaren Grundstücksfläche beträfen sämtlich zu ihren Gunsten nachbarschützende Festsetzungen und seien am Maßstab von § 31 Abs. 2 BauGB rechtswidrig erteilt worden, da die Grundzüge der Planung berührt seien. Zudem stelle sich das Vorhaben durch seine Dimensionierung und seine verschattende Wirkung als rücksichtslos dar. Daneben seien zu ihren Gunsten nachbarschützende Anforderungen des Bauordnungsrechts an die Abstandsflächentiefe und die Standsicherheit des Vorhabens verletzt. Randnummer 9 Mit Beschluss vom
34. Juni 2021 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu
35. gegen die Baugenehmigung vom
36. März 2019 angeordnet und den Antrag des Antragstellers zu
37. abgelehnt. Der Antrag des Antragstellers zu
38. sei unzulässig, da eine Antragsbefugnis insbesondere in Prozessstandschaft nach Ablauf seiner Einsetzung als Testamentsvollstrecker nicht mehr in Betracht komme. Der Antrag des Antragstellers zu
39. sei zulässig, insbesondere habe der Antragsteller zu
40. weder wegen längerer Untätigkeit nach Kenntnis von dem Vorhaben der Beigeladenen sein Antragsrecht verwirkt, noch sei sein Widerspruch wegen einer solchen Verwirkung offenkundig unzulässig. Sein Antrag habe auch in der Sache Erfolg, denn die mit der Baugenehmigung erteilte Befreiung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, die sich auf eine nachbarschützende und auch für sein Grundstück getroffene Festsetzung beziehe, sei voraussichtlich rechtswidrig und verletze ihn in subjektiven Rechten. Die Befreiung von der Ausweisung als „Sondergebiet Läden“ sei am Maßstab von § 31 Abs. 2 BauGB rechtswidrig, weil sie die Grundzüge der Planung berühre. Aus der Planbegründung ergebe sich, dass die Festsetzungen der Ladengebiete nach den Vorstellungen des Plangebers zu den Grundzügen der Planung gehörten. Zwar seien die Nutzungsarten danach überwiegend der vorhandenen Bebauung - zu der die Wohnbebauung und der Laden auf dem Grundstück des Antragstellers zu
41. sowie weitere eingeschossige Läden gehört hätten - entsprechend festgelegt worden, ohne dass ein über die Bestandssicherung hinausgehendes Ziel der Festsetzung formuliert worden sei. Insbesondere für die ausgewiesenen Ladenflächen gelte dies jedoch nicht. Für die Ladenflächen an der ..., zu denen auch das seinerzeit wie heute unbebaute Vorhabengrundstück gehöre, sei ausdrücklich festgelegt worden, dass diese zur Versorgung der in der Nähe wohnenden Bevölkerung dienen sollten. Demnach sei es dem Plangeber darauf angekommen, die Nahversorgung der Wohnbevölkerung durch Ausweisung entsprechender Sondergebietsflächen zu sichern und zu entwickeln. Für die Bedeutung dieser Zielsetzung spreche auch, dass der Plangeber auf die Festsetzung der Sondergebiete hätte verzichten können, wenn er dem Versorgungsgedanken kein besonderes Gewicht zugemessen hätte; denn Läden seien auch ohne diese Festsetzung innerhalb des Plangebiets gemäß § 3 Abs. 3 bzw. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1962 zulässig gewesen. Der Grundzug der Planung sei auch berührt, denn die mit der Befreiung zugelassene Wohnnutzung sei durch die Festsetzung als Sondergebiet Läden gerade ausgeschlossen worden. Randnummer 10 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beigeladenen. II. Randnummer 11 Während die Beschwerde der Beigeladenen, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrags des Antragstellers zu
42. richtet, als unzulässig zu verwerfen ist (hierzu 1.), ist sie im Übrigen, soweit sie sich gegen die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag des Antragstellers zu
43. richtet, zulässig und auch in der Sache erfolgreich (hierzu 2.). Im letztgenannten Umfang führt sie zur Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses und zur Ablehnung des Eilrechtsschutzgesuchs des Antragstellers zu
44. Randnummer 12
45. Soweit die - uneingeschränkt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
46. Juni 2021 erhobene und nicht zwischen den beiden Antragstellern differenzierende - Beschwerde der Beigeladenen sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet, mit der das Eilrechtsschutzgesuch des Antragstellers zu
47. als unzulässig abgelehnt worden ist, ist sie in Ermangelung einer Beschwer der Beigeladenen als unzulässig zu verwerfen. Auch aus dem Beschwerdevorbringen der Beigeladenen im Übrigen ergeben sich keine Anknüpfungspunkte für eine einschränkende Auslegung ihres Antrags im Beschwerdeverfahren. Randnummer 13
48. Im Übrigen, soweit sie sich gegen die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag des Antragstellers zu
49. richtet, hat die zulässige, insbesondere nach § 147 Abs. 1 VwGO fristgemäß erhobene Beschwerde der Beigeladenen auch in der Sache Erfolg. Randnummer 14 a) Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO zunächst beschränkt ist, erschüttern die Richtigkeit der entscheidungserheblichen Annahme des Verwaltungsgerichts, die der Beigeladenen durch die Antragsgegnerin erteilte Befreiung von der Ausweisung eines Sondergebiets Läden sei rechtswidrig und verletze den Antragsteller zu
50. in subjektiven Rechten, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt seien. Zwar erschüttert die Beschwerde nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts, die genannte Befreiung sei auf der Grundlage von § 31 Abs. 2 BauGB nicht rechtmäßig erteilt worden, weil sie die Grundzüge der Planung berühre (hierzu aa)). Die Beigeladene legt jedoch am Maßstab von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO durchgreifend dar, dass diese Befreiung durch die Antragsgegnerin auf der Grundlage des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Befreiungstatbestandes nach § 31 Abs. 3 BauGB rechtmäßig erteilt werden kann, was das Beschwerdegericht zu berücksichtigen hat (hierzu bb)). Randnummer 15 aa) Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Befreiung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung sei auf der Grundlage von § 31 Abs. 2 BauGB nicht rechtmäßig erteilt worden, weil sie die Grundzüge der Planung berühre, wird durch die von der Beigeladenen dargelegten Gründe nicht erschüttert. Randnummer 16 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass es sich bei der - auch in der Planbegründung herausgestellten (vgl. dort S. 3) - städtebaulichen Funktion der ausgewiesenen Sondergebiete Läden, die in der Nähe wohnende Bevölkerung zu versorgen, um einen Grundzug der Planung handelt. Diese Annahme zieht die Beigeladene insbesondere nicht durch den Einwand durchgreifend in Zweifel, das Verwaltungsgericht habe die Gewichtung der verschiedenen Ausweisungen innerhalb der planerischen Konzeption, bei der die Wohnnutzung prägend und die im Sondergebiet festgesetzte Ladennutzung aufgrund ihres der Wohnnutzung dienenden Charakters untergeordnet sei, verkannt. Sowohl Planzeichnung als auch Planbegründung lassen vielmehr erkennen, dass es sich bei den ausgewiesenen Sondergebieten Läden nach der planerischen Konzeption um eine zur Sicherstellung der Nahversorgung der Wohnbevölkerung für notwendig erachtete funktionelle Ergänzung der Wohngebietsausweisungen handelt; sie ist damit zwar dienend, aber nicht untergeordnet. Das Verwaltungsgericht hat insoweit auch zutreffend darauf abgestellt, dass der Plangeber die Nahversorgung der Wohnbevölkerung erkennbar als so wesentlich angesehen hat, dass er sie durch eine Sondergebietsausweisung besonders absichern wollte, anstatt sie einer - ungewissen, weil durch Wohnnutzung verdrängungsgefährdeten - Zulassung in den Wohngebieten gemäß § 3 Abs. 3 bzw. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1962 zu überlassen. Der Umstand, dass die fußläufig erreichbare Versorgung der Wohnbevölkerung mit Läden bei Planerlass im Jahr 1965 noch eine größere Bedeutung hatte als gegenwärtig, wird auch daraus deutlich, dass der Plangeber die Sondergebiete Läden an im Wesentlichen entgegengesetzten Enden des Plangebiets ausgewiesen, sie also in der Fläche verteilt hat. Randnummer 17 bb) Die Beigeladene legt jedoch am Maßstab von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO durchgreifend dar, dass die Befreiung von der festgesetzten Laden- zugunsten einer Wohnnutzung durch die Antragsgegnerin inzwischen auf der Grundlage des hinzugetretenen Befreiungstatbestandes nach § 31 Abs. 3 BauGB rechtmäßig erteilt werden kann. Randnummer 18 Nach dieser durch das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland vom
51. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802, 1804 - Baulandmobilisierungsgesetz) eingeführten Vorschrift kann in einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt,

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GB bestimmt ist, mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Erschütterung der genannten tragenden Annahme des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses steht nicht entgegen, dass die Verordnung über die Bestimmung der Freien und Hansestadt Hamburg als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB vom

1. Juli 2021 (HmbGVBl. S. 530), mit der ein zentrales Tatbestandsmerkmal von § 31 Abs. 3 BauGB erfüllt wird, gemäß Art. 54 Satz 1 HV erst mit dem
2. Juli 2020 und damit nach Ende der Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - mit Ablauf des
3. Juli 2021 - in Kraft getreten ist. Randnummer 19 Zwar reicht es entgegen der Auffassung der Beigeladenen in diesem Zusammenhang nicht aus, dass die Antragsgegnerin mit § 1 Satz 1 der Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom
4. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 341 - Mietpreisbegrenzungsverordnung) eine entsprechende Bestimmung für Zwecke des Mietrechts getroffen hat. Denn wie bereits dem Wortlaut von § 31 Abs. 3 BauGB („Gebiet [...],

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GB bestimmt ist“) eindeutig entnommen werden kann, ist insoweit die Bestimmung durch eine auf Grundlage und gemäß den Anforderungen von § 201a BauGB zustande gekommene Rechtsverordnung erforderlich. Randnummer 20 Ungeachtet ihres Inkrafttretens (erst) zum 24. Juli 2021 kann das Beschwerdegericht jedoch die Bestimmung der Freien und Hansestadt Hamburg nach § 201a BauGB als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ohne Verstoß gegen § 146 Abs. 4 Satz 1, 3 und 6 VwGO berücksichtigen (vgl. zur Berücksichtigung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetretener Umstände, mit Übersicht zum Meinungsstand, Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 81 ff.; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 146 Rn. 30). Denn zum einen ist die Beigeladene ihrer fristgebundenen Darlegungspflicht nach § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO nachgekommen, indem sie innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist schlüssig die Möglichkeit einer rechtmäßigen Erteilung der Befreiung von der Sondergebietsfestsetzung auf Grundlage von § 31 Abs. 3 BauGB einschließlich der - zu diesem Zeitpunkt allerdings noch bevorstehenden - Bestimmung nach § 201a BauGB dargelegt hat. Zum anderen ist diese Bestimmung seither durch die Antragsgegnerin getroffen worden und in Kraft getreten, sodass sie im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts anzuwendendes Recht ist. Randnummer 21

1. b)Die dem Beschwerdegericht damit eröffnete eigene Prüfung in der Sache führt zur Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses und zur Ablehnung des Aussetzungsantrages des Antragstellers zu 1. Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Interessen der Beteiligten überwiegt hier, der gesetzlichen Regel nach § 212a Abs. 1 BauGB entsprechend, das Interesse der Beigeladenen am sofortigen Vollzug der Baugenehmigung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers zu 1., da ein Verstoß gegen zu dessen Gunsten nachbarschützend wirkende Vorschriften des Bauplanungs- (hierzu aa)) oder des Bauordnungsrechts (hierzu bb)) durch den angefochtenen Baugenehmigungsbescheid bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich ist. Randnummer 22
2. aa)Eine Verletzung des Antragstellers zu 1. in durch bauplanungsrechtliche Vorschriften vermittelten subjektiven Rechten ist bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausreichenden und gebotenen summarischen Prüfung nicht festzustellen. Sie ergibt sich insbesondere nicht aus den im Baugenehmigungsbescheid vom 6. März 2019 zugunsten des Vorhabens erteilten Befreiungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung - für eine Wohnnutzung auf einer als Sondergebiet Läden ausgewiesenen Fläche -, des Maßes der baulichen Nutzung - für eine Überschreitung der höchstzulässigen Zahl an Vollgeschossen um vier auf fünf Vollgeschosse, mit der die Antragsgegnerin zugleich konkludent von der festgesetzten Traufhöhe von 4,50 m befreit hat - und der überbaubaren Grundstücksfläche - für eine Überschreitung der hinteren Baugrenze um bis zu 1,10 m durch die der Westfassade angegliederten Balkone. Randnummer 23 Insoweit gilt, dass vorliegend allein die - bereits kraft Bundesrechts drittschützende (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1993, 4 C 28.91, BVerwGE 94, 151, juris Rn. 12) - Gebietsausweisung Nachbarschutz zugunsten des Antragsteller zu 1. entfaltet. Hingegen kommt weder der festgesetzten Höchstzahl von nur einem Vollgeschoss und der Traufhöhenbegrenzung auf 4,5 m noch der Festsetzung der rückwärtigen Baugrenze eine solche Wirkung zu. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche vermitteln grundsätzlich keine nachbarlichen Abwehrrechte; sie können im Einzelfall - ausnahmsweise - nach dem Willen des Plangebers dem Schutz der Nachbarn dienen, wenn sie wechselseitige Beschränkungen oder Begünstigungen für die einbezogenen Grundstücke zur Folge haben (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.6.2019, 2 Bs 100/19 , NVwZ 2019, 1365 , juris Rn. 27 ff. m.w.N.). Randnummer 24 Für die genannten Festsetzungen der höchstzulässigen Geschosszahl, der Traufhöhe und der rückwärtigen Baugrenze ist eine solche Einbindung in ein wechselseitiges Austauschverhältnis nicht ersichtlich. Sie ergibt sich insbesondere nicht aus einem - vom Antragsteller zu 1. geltend gemachten, aber anhand von Planzeichnung und -begründung nicht näher belegten - planerischen Ziel, eine Verschattung der Mehrfamilienhäuser entlang des ... durch eine mehrgeschossige Bebauung auf der Westseite der ... zu verhindern. Für die Annahme einer solchen nachbarschützenden Zielrichtung bedürfte es nachvollziehbarer Anhaltspunkte, die hier nicht bestehen. Dass die Festsetzungen höchstens eines Vollgeschosses und einer Traufhöhe von 4,5 m allein mit einer solchen nachbarschützenden Zielrichtung zu erklären sind, wie der Antragsteller zu 1. der Sache nach anführt, trifft bereits im Hinblick darauf nicht zu, dass die gleichen Festsetzungen auch innerhalb der im Süden des Plangebiets ausgewiesenen Sondergebiete Läden getroffen worden sind, die angesichts der erheblichen Abstände zu den nächstgelegenen Baufenstern mit Wohngebietsausweisung keinen Anlass für eine solche belichtungssichernde Festsetzung boten. Randnummer 25 Daraus folgt, dass der Antragsteller zu 1. lediglich in Bezug auf die erteilte Befreiung von der nachbarschützenden Gebietsausweisung einen Anspruch auf vollumfängliche Überprüfung besitzt, ob diese Befreiung objektiv rechtmäßig erteilt wurde. Hinsichtlich der im Übrigen erteilten Befreiungen entfaltet lediglich das in § 31 Abs. 2 und 3 BauGB jeweils enthaltene Erfordernis der Würdigung nachbarlicher Interessen zu seinen Gunsten Nachbarschutz, wobei dieser Würdigung die Maßstäbe zugrunde zu legen sind, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, entwickelt hat (vgl. - jew. zu § 31 Abs. 2 BauGB - BVerwG, Beschl. v. 8.7.1998, 4 B 64.98, NVwZ-RR 1999, 8, juris Rn. 6 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.3.2017, 2 Bs 51/17 , BauR 2017, 1148 , juris Rn. 15 ; für Übertragbarkeit auf § 31 Abs. 3 BauGB Scheidler, WiVerw 2021, 45

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GB bestimmt ist, stellt der nunmehr hinzugetretene Befreiungstatbestand nach § 31 Abs. 3 BauGB die gegenüber Absatz 2 der Vorschrift sachlich speziellere Regelung dar. Bei summarischer Prüfung kann die Befreiung von der Gebietsausweisung hier auf der Grundlage von § 31 Abs. 3 BauGB rechtmäßig erteilt werden, denn die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor (hierzu bb)) und es kann im vorliegenden Einzelfall mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin im Rahmen des anhängigen Widerspruchsverfahrens zugunsten der Beigeladenen eine fehlerfreie Ermessensentscheidung über die Erteilung dieser Befreiung auf der Grundlage von § 31 Abs. 3 BauGB treffen wird (hierzu cc)). Randnummer 27 bb) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 31 Abs. 3 BauGB liegen bei summarischer Prüfung vor. Randnummer 28 Das Vorhaben der Beigeladenen dient dem Wohnungsbau in einem Gebiet, das - zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts - nach § 201a BauGB als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt ist. Nach dem Erkenntnisstand im Beschwerdeverfahren sind Zweifel daran, dass die Verordnung vom 13. Juli 2021 über die Bestimmung der Freien und Hansestadt Hamburg als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB den formellen und materiellen Anforderungen dieser Vorschrift genügt und wirksam ist, weder dargetan noch sonst ersichtlich. Das in § 31 Abs. 3 BauGB enthaltene Zustimmungserfordernis zugunsten der Gemeinde stellt angesichts von § 246 Abs. 5 BauGB keine eigenständigen Anforderungen an die Erteilung einer Befreiung durch die Antragsgegnerin. Randnummer 29 Die Befreiung von der Gebietsausweisung ist hier auch für einen Einzelfall getroffen worden. Diesem Erfordernis ist genügt, solange nicht erkennbar ist, dass eine vergleichbare Befreiungslage im Plangebiet in einer solchen Anzahl gleich gelagerter Fälle eintreten könnte, dass die Schwelle des Planungserfordernisses überschritten würde (vgl. - jew. zu § 31 Abs. 2 BauGB - VGH Mannheim, Beschl. v. 17.5.2013, 3 S 1643/12, NVwZ-RR 2013, 912, juris Rn. 33, 35; OVG Münster, Beschl. v. 4.6.2020, 2 B 417/20, ZfBR 2020, 784, juris Rn. 30 ff.; vgl. auch - zu den Grundzügen der Planung – BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999, 4 B 5.99, NVwZ 1999, 1110, juris Rn. 6; OVG Hamburg, Beschl. v. 8.8.2013, 2 Bf 108/11 , NordÖR 2014, 120 , juris Rn. 45 ). Die Erteilung der Befreiung ermöglicht hier die Schließung einer Baulücke; unter Berücksichtigung sowohl der planerischen Festsetzungen als auch der tatsächlichen Grundstücksgegebenheiten ist nicht ersichtlich, dass diese Befreiungslage sich innerhalb des Plangebiets in einer erheblichen Zahl gleichgelagerter Fälle einstellen könnte. Randnummer 30 Die Befreiung erscheint ferner mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Angesichts der auch in der Gesetzesbegründung hervorgehobenen Funktion des hinzugetretenen Befreiungstatbestandes nach § 31 Abs. 3 BauGB, die Bindungswirkung der planerischen Konzeption bzw. ihrer Grundzüge bei der Erteilung einer Befreiung gegenüber § 31 Abs. 2 BauGB zu lockern, ist nach dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen dieses Merkmals nicht zu betrachten, ob die Grundzüge der Planung berührt werden (vgl. BT-Drs. 19/24838, S. 19, 28; Scheidler, WiVerw 2021, 45