tinatär sind als Kapitalertrag zu berücksichtigen, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen. (Rn.88) Orientierungssatz
BFH: VIII R 25/21). Verfahrensgang nachgehend BFH, 1. Oktober 2024, VIII R 25/21, Urteil Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Zahlung einer ausländischen Stiftung bei dem Kläger einkommensteuerpflichtig ist. Randnummer 2 Im Dezember 2008 wurde mit Sitz in der Schweiz die Stiftung A als eine Familienstiftung im Sinne der Artikel 80 ff.
Schweizerischen Zivilgesetzbuches gegründet. Der 1988 geborene Kläger ist Angehöriger der Familie B im Sinne der Stiftungsstatuten. Randnummer 3 Die Stiftungsstatuten enthalten insbesondere folgende Regelungen: Randnummer 4 Art. 2 Zweck Randnummer 5 Die Stiftung verfolgt die Zwecke einer Familienstiftung i.S.v. Art. 335 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB). Als Familienstiftung bezweckt sie die Unterstützung von Angehörigen der Familie B zum Zwecke der Ausstattung und soll als Starthilfe für Mitglieder dieses Personenkreises verwendet werden. Randnummer 6 Als Angehörige der Familie B im Sinne der Stiftungsstatuten gelten die Nachkommen der Familienstämme von C und D. Randnummer 7 Die Stiftung verfolgt keinerlei wirtschaftliche Zwecke. Randnummer 8 Art. 3 Stiftungsvermögen Randnummer 9 [...] Zur Erfüllung
Stiftungszwecks stehen sowohl die Erträge
Stiftungsvermögens als auch das Stiftungsvermögen selbst zur Verfügung. Randnummer 10 Art. 4 Ausrichtung Randnummer 11 Die Unterstützungsleistungen können Angehörige der Familie B einmalig in jugendlichen Jahren ausgerichtet werden. Der Stiftungsrat entscheidet im Rahmen
Stiftungszwecks gemäß Art. 2 dieser Stiftungsstatuten nach seinem Ermessen darüber, ob eine Zuwendung erfolgt, über den Empfänger, die Höhe und den Zeitpunkt der auszurichtenden Unterstützungsleistung. Randnummer 12 Niemand hat einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Mitteln aus der Stiftung. Leistungsversprechen können unter Einhaltung einer angemessenen Frist ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Randnummer 13 Art. 6 Stiftungsrat Randnummer 14 Der Stiftungsrat besteht aus 3-5 Mitgliedern. Randnummer 15 Zwei Stiftungsratsmitglieder werden erstmalig von der Stifterin gemäß separatem Beschluss bestimmt. Die Ernennung
dritten Stiftungsratsmitglieds obliegt dem Stiftungsrat und hat innert 6 Monaten nach Gründung der Stiftung A zu erfolgen. Der Stiftungsrat entscheidet im Rahmen von Art. 6 dieses Stiftungsstatuts über die Wahl von weiteren Personen in den Stiftungsrat. Randnummer 16 Art. 11 Beschlussfassung Randnummer 17 [...] Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Stiftungsräte/innen anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende/der Vorsitzende. Randnummer 18 Art. 18 Aufhebung Randnummer 19 Die Dauer der Stiftung ist unbegrenzt. Randnummer 20 Die Stiftung wird aufgelöst, wenn ihr Zweck unerreichbar geworden ist (Art. 88 ZGB). Randnummer 21 Das Stiftungsvermögen ist in diesem Falle der Stifterin zuzuwenden. Randnummer 22 Im Jahr 2017 erhielten der Kläger und sechs weitere Angehörige der Familie B einen Brief, in dem sie eingeladen wurden, sich bei der Stiftung A vorzustellen. Im Rahmen dieses Vorstellungstermins hielt der Kläger einen Vortrag. Noch am Ende
selben Tages wurden dem Kläger und den anderen Teilnehmern die Zusage einer einmaligen Geldunterstützung erteilt. Randnummer 23 Mit Schreiben
Stiftungsrates der Stiftung A vom 18. Mai 2017 erhielt der Kläger eine einmalige Geldunterstützung (Starthilfe) in Höhe von ... € (darin enthalten ... B-Aktien) aus den Erträgen der Stiftung. Der Stiftungsrat erklärte, dass die Zuwendung ohne Rechtsanspruch erfolge und unter Einhaltung einer angemessenen Frist ohne Angabe von Gründen widerrufen werden könne. Randnummer 24 Zudem wies der Stiftungsrat daraufhin, dass die Starthilfe in der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise als Schenkung unter Lebenden nach § 7 Abs. 1 Nr. 1
Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) oder nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG schenkungspflichtig sein könnte. Es sei insoweit ein gerichtliches Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Aktenzeichen II R 6/16 bezüglich eines anderen Zahlungsempfängers anhängig. Der Stiftungsrat erklärte außerdem, dass, sollte die Zuwendung schenkungssteuerpflichtig sein oder einer anderen Steuer unterliegen, die auf die Zuwendung entfallene Steuer von der Stiftung A übernommen werde. Randnummer 25 Die Stiftung A meldete die Zuwendung dem damaligen zuständigen Erbschafts- und Schenkungssteuerfinanzamt E, welches daraufhin die entsprechenden Schenkungssteuerbescheide erließ. Randnummer 26 Nachdem der BFH durch Urteil vom
Sachverhaltes sowie um den Nachweis der Zahlung und eines möglichen Steuereinbehalts. Randnummer 30 Der Kläger übersandte das Schreiben
Stiftungsrates vom 18. Mai 2017 und erklärte, dass keine Steuer einbehalten worden sei. Der Beklagte erteilte daraufhin den Hinweis, dass die Zuwendung als Kapitalertrag im Sinne
1 Nr. 9
Einkommensteuergesetzes (EStG) der Einkommensteuer unterliege und er daher beabsichtige, die Kapitalerträge für 2017 um ... € zu erhöhen. Randnummer 31 Mit Einkommensteuerbescheid 2017 vom
G seien nicht gegeben. Die Norm erfasse nur solche Einnahmen aus Stiftungsleistungen, die Gewinnausschüttungen im Sinne
G wirtschaftlich vergleichbar seien. Dies sei ausschließlich dann der Fall, wenn
tinatäre der Stiftung eine Position innehätten, die der eines Gesellschafters wirtschaftlich vergleichbar sei. Insbesondere müssten
tinatäre der Stiftung auf die Entscheidungen der Stiftung und vor allem das Ausschüttungsverhalten direkt oder indirekt Einfluss nehmen können. Bei einer anderen Auslegung liefe das einschränkende Tatbestandsmerkmal "wirtschaftlich vergleichbar" leer. Dies werde insbesondere durch das Urteil
BFH vom 3. November 2010 (I R 98/09, BStBl. II 2011, 417) und die Urteile
FG Nürnberg vom 21. Februar 2019 (6 K 719/18, EFG 2020, 1610) und
FG Berlin-Brandenburg vom 5. November 2020 bestätigt. Beide finanzgerichtlichen Urteile seien rechtskräftig. Die Ausführungen
BMF-Schreibens vom
Zuwendungsempfängers, die Höhe und den Zeitpunkt der Zuwendung. Seine Präsentation bei der Stiftung könne nicht als Einflussnahme gewertet werden, denn diese Gespräche dienten nur dem Zweck, zu prüfen, ob er im Sinne der Stiftung geeignet sei, die Zuwendung zu erhalten. Nach Angabe
Klägers erhielten nicht alle Familienangehörigen, die er kenne, solche Zuwendungen. Auch variierten die Zahlungshöhen. Die Verwirklichung
Stiftungszweckes sei nicht an den jeweils erwirtschafteten und vorhandenen Überschüssen ausgerichtet, sondern es stehe für die Anschubfinanzierungen gemäß Art. 3 Abs. 2
Stiftungsstatuts auch das Stiftungsvermögen zur Verfügung. Es hänge vom Zufall ab, ob Erträge oder das Vermögen für die Zahlungen genutzt würden. Randnummer 35 Die Zuwendung sei nicht einkommensteuerbar, weil ihr keine erwerbswirtschaftliche Betätigung zugrunde liege, sondern die Zahlung aufgrund einer freien Ermessensentscheidung
Stiftungsrats der Stiftung beruhe. Er, der Kläger, habe gerade keinen Anspruch auf die Zahlung gehabt. Die an ihn ausgerichtete Zuwendung der Stiftung A könne
halb allenfalls schenkungssteuerrechtlich, keinesfalls jedoch einkommensteuerrechtlich relevant sein. Randnummer 36 Der Gerichtsbescheid
Hessischen Finanzgerichts vom 25. Mai 2021 (10 K 707/20, juris) überzeuge nicht, auch seien die Ausführungen nicht auf diesen Fall übertragbar, da in dem Fall
Hessischen Finanzgerichts nur die Erträge, nicht aber das Vermögen der Stiftung habe eingesetzt werden dürfen. Auch könne nicht nur aus einer familiären Verbindung der erforderliche Einfluss abgeleitet werden. Die vom Hessischen Finanzgericht vorgenommene Auslegung habe den Tatbestand
G in verfassungswidriger Weise überdehnt. Randnummer 37 Der Kläger rügt außerdem, dass der Beklagte die von ihm, dem Kläger, beantragte Erörterung an Amtsstelle verweigert habe. Dies sei rechtswidrig gewesen und stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Randnummer 38 Der Kläger beantragt, den Bescheid für 2017 über Einkommensteuer vom
Stiftungsvermögens an die sogenannten
tinatäre. Zum Zwecke
Vermögensschutzes werde hierbei niemanden uneingeschränkt ein fester Anspruch auf Auszahlung eingeräumt. Die Leistung müsse nach dem Wortlaut
G mit einer Gewinnausschüttung im Sinne
G wirtschaftlich vergleichbar sein. An dieser Stelle sei eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich. Danach müsse im ersten Schritt eine Kapitalüberlassung vorliegen, wobei der Gesetzgeber keine Einschränkung vorgenommen habe, von wem das Kapital überlassen werde. Es müsse sich ferner bei der Leistung um den aus der Nutzung
überlassenen Kapitals erwirtschafteten Ertrag handeln. Randnummer 41 Die Beteiligung
Leistungsempfängers an dem Kapital der Körperschaft, Personenvereinigung und Vermögensmasse im Sinne
G sei nicht notwendig, damit das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit der Leistungen mit Gewinnausschüttungen erfüllt sei. In Kenntnis der strukturellen Unterschiede seien durch den Gesetzgeber auch Vermögensmassen in die Norm aufgenommen worden, obwohl an Stiftungen als Vermögensmasse keine Kapitalbeteiligung möglich sei, es trotzdem aber zu Leistungen an die "hinter diesen Gesellschaften stehenden Personen" komme. Es komme demnach nicht darauf an, ob der
tinatär rechtlich die Stellung eines Anteilseigners inne habe, sondern darauf, ob seine Stellung aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit der eines Anteilseigners im Hinblick auf die Möglichkeit der direkten oder indirekten Einflussnahme auf Entscheidungen und das Ausschüttungsverhalten vergleichbar sei. Randnummer 42 Die Stiftung A verfolge die Zwecke einer Familienstiftung, die Unterstützungen von Angehörigen der Familie B zum Zwecke der Starthilfe leisten solle. Nach dem Stiftungszweck und den Stiftungsstatuten sei der begünstigte Personenkreis auf die Abkömmlinge der Herren C und D begrenzt. Die durch die Satzung festgelegten Begünstigten seien zwar nicht unmittelbar am Stiftungsvermögen beteiligt, seien aber die Nutznießer der Erträge und somit einem Gesellschafter vergleichbar. Randnummer 43 Der Kläger habe im Vorwege der Zahlung die Möglichkeit der Darstellung seiner Lebens- und Ausbildungsumstände erhalten, um so die Stiftungsratsmitglieder direkt davon zu überzeugen, dass er die Voraussetzungen für eine Zuwendung entsprechend der Stiftungsstatuten erfülle, was eine direkte Einflussnahme bedeute, zumal er lediglich einmal im Leben die Möglichkeit gehabt habe, eine solche Unterstützungszahlung zu erhalten. Er habe daher eine größere Einflussmöglichkeit auf die Stiftung gehabt als beispielsweise ein Kleinaktionär. Unabhängig davon sei eine indirekte Einflussnahmemöglichkeit darin zu sehen, dass die Mitglieder
Stiftungsrates in der Regel durch Beschluss der stimmberechtigten Familienmitglieder berufen und abberufen würden. Insofern habe der Kläger als stimmberechtigtes Familienmitglied die Möglichkeit, indirekt über die Mitglieder
Stiftungsrates der Stiftung A Einfluss zu nehmen. Die aufgezeigten Möglichkeiten
Klägers zur direkten und indirekten Einflussnahme auf die Verwendung der Erträge der Stiftung sowie das Auszahlungsverhalten führten dazu, dass die Zahlung in Höhe von ... € an den Kläger durch die Stiftung A wirtschaftlich mit einer Gewinnausschüttung im Sinne
G vergleichbar sei. Randnummer 44 Das Urteil
FG Berlin-Brandenburg sei nicht auf den Streitfall übertragbar, weil es einen wesentlichen Sachverhaltsunterschied gebe, da der Kläger seine Zahlung aus den Erträgen und nicht aus dem Vermögen der Stiftung erhalten habe. Aus den anderen von dem Kläger zitierten Urteilen ergebe sich gerade nicht, dass eine Einflussnahmemöglichkeit
Klägers auf die Stiftung erforderlich sei. Randnummer 45 Eine Erörterung an Amtsstelle sei nicht sinnvoll gewesen, weil der Kläger nicht alle Unterlagen vorgelegt habe, um den Sachverhalt aufzuklären. Hierzu sei er verpflichtet gewesen, da es sich um einen Auslandssachverhalt handele. Der Kläger habe die wesentlichen Unterlagen erst im Klageverfahren vorgelegt und erst im Erörterungstermin den wesentlichen Sachverhalt erläutert. Randnummer 46 Wegen
weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze verwiesen. Randnummer 47 Die Beteiligten haben auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet. Es wird bezüglich der weiteren Einzelheiten auf das Protokoll
Erörterungstermins vom
Absatz 1 Nummer 3 bis 5
Körperschaftsteuergesetzes (KStG), die Gewinnausschüttungen im Sinne der Nummer 1 wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen im Sinne der Nummer 1 gehören; Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten entsprechend. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG ist Satz 1 ist auf Leistungen von vergleichbaren Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland haben, entsprechend anzuwenden. Randnummer 51 Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen im Falle der streitgegenständlichen Zahlung der Stiftung A an den Kläger vor. Randnummer 52 a) Die Stiftung A ist als rechtsfähige Familienstiftung eine sonstige juristische Person
privaten Rechts nach § 1 Abs. Nr. 4 KStG. Die Familienstiftung ist keine eigene Stiftungsart, sondern eine Sonderform der rechtsfähigen Stiftung
Privatrechts. Als ausländische Familienstiftung ist sie gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG erfasst. Mit der Ergänzung von § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2011 wollte der Gesetzgeber insbesondere Leistungen von ausländischen Stiftungen erfassen (Buge in Herrmann/Heuer/Raupach § 20 EStG Rn. 349 mit Hinweis auf BT-Drucksache 17/2249, 81). Randnummer 53 b) Die Einnahmen müssen aus Leistungen der Stiftung herrühren, die Gewinnausschüttungen im Sinne
G wirtschaftlich vergleichbar sind und nicht bereits zu den Einnahmen aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören. Randnummer 54 aa) Mit der Zahlung von ... € hat die Stiftung an den Kläger eine Leistung erbracht. Randnummer 55 Als Leistung ist in Anlehnung an § 22 Nr. 3 EStG jedes Tun, Dulden oder Unterlassen anzusehen, also auch der Vermögenstransfer durch Geldhingabe oder die Übertragung von Aktien; ausgeschlossen sind nur solche Leistungen, denen im weitesten Sinn eine Gegenleistung
Empfängers gegenübersteht (BFH, Urteil vom 3. November 2010, I R 98/09, BStBl. II 2011, 417). Ein derartiger Leistungsaustausch ist erkennbar nicht gegeben. Insbesondere stellt die Präsentation
Klägers keine entsprechende Gegenleistung dar. Randnummer 56 bb) Auf Seiten
Klägers stellt sich die Leistung als Einnahme im Sinne
G dar, denn er hat Geld und Aktien erhalten. Randnummer 57 cc) Eine Einnahme gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt unstreitig nicht vor, so dass der Anwendungsbereich
G eröffnet ist. Randnummer 58 dd) Diese Leistung der Stiftung ist einer Gewinnausschüttung im Sinne
G wirtschaftlich vergleichbar. Randnummer 59 Die Frage, wann eine Leistung einer Gewinnausschüttung i.S.
G wirtschaftlich vergleichbar ist, ist nicht abschließend geklärt. Insbesondere ist ungeklärt, ob Voraussetzung hierfür ist, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen kann (vgl. z.B. Levedag in Schmidt § 20 Rn. 131; Gerichtsbescheid, Hessisches Finanzgericht, vom 25. Mai 2021,10 K 707/20, juris). Randnummer 60 aaa) Zwar gibt es Urteile
BFH und der Finanzgerichte, dass es sich um vergleichbare Einnahmen aus Leistungen dann handelt, wenn der
tinatär Einflussmöglichkeiten auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung hat (z.B. Urteil BFH, vom
Einzelfalls in jedem Fall bereits auf Grund
verwandtschaftlichen Näheverhältnisses zu dem Stifter als ursprünglichem Kapitalgeber und der erfolgten Begünstigung durch die Zuwendung die Voraussetzungen
G angenommen werden könne. Randnummer 61 In seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (VIII R 30/15, BFH/NV 2018, 857) hat der BFH zwar eine weitere Einschränkung dahingehend vorgenommen, dass § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung erfasst, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während
Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden. In diesem Zusammenhang hat der BFH ausgeführt: "Dementsprechend sollten Zahlungen, die sich als Verteilung
erwirtschafteten Überschusses darstellen, gleichbehandelt werden. Der Gesetzesbegründung ist allerdings nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die aufgrund der Auflösung einer Kapitalgesellschaft erfolgende Vermögensverteilung als eine Leistung angesehen hat, die "einer Gewinnausschüttung i.S.
G" wirtschaftlich vergleichbar ist und er daher in § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG von einer Bezugnahme auf Nr. 2 abgesehen hat. Ein solches Verständnis erscheint in Anbetracht der ausdrücklichen Trennung der Einkunftstatbestände in § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG fernliegend." (Urteil, BFH vom
Leistungsempfängers gegenübersteht (Urteil, BFH vom
G mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007). Randnummer 66 ccc) Orth (DB 2017, 1410) weist zu Recht daraufhin, dass für den Rechtsanwender die Frage entstehe, wie weit der Tatbestand
G "trägt" bzw. einer Auslegung zugänglich sei, weil der Gesetzgeber gerade keine Fiktion eingesetzt habe, sondern einen wirtschaftlichen Vergleich mit Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften verlange und dass diese Frage bisher noch nicht abschließend entschieden sei. Im Schrifttum ist die Frage umstritten: Randnummer 67 Bleschick (in Kirchhof/Seer 20. Aufl. 2021 § 20 EStG Rn. 61) vertritt die Ansicht, dass Zahlungen an die
tinatäre einer Stiftung nur dann Leistungen darstellen, die wirtschaftlich einer Gewinnausschüttung vergleichbar sind, wenn die
tinatäre unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen können. Auch Jochum (in Kirchhof/Söhn § 20 Rn. C/9 14) sieht diese Voraussetzung als erforderlich an. Ratschow (in Blümich § 20 Rn. 338a) sieht es ebenso, verweist allerdings auch auf das BMF-Schreiben vom 27. Juni 2006 (BStBl. I 2006, 417), welches dies gerade nicht fordert. Jachmann-Michel/Lindenberg (in Lademann/Söffing § 20 Rn. 458) sehen es als erforderlich an, dass die
tinatäre, ähnlich einem Gesellschafter, Einfluss auf die Verwendung der Erträge nehmen, ähnlich auch Bergschneider (Familienvermögensrecht,
Leistungsempfängers gegenüberstehe. Richter (Stiftungsrecht, 1. Aufl. 2019 Rn. 72) spricht sich für eine weite Auslegung der Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen aus und sieht diese Frage als noch nicht von der Rechtsprechung entschieden an. Auch Moritz/Strohm (in Frotscher § 20 Rn. 199) fordern nicht diese zusätzliche Voraussetzung und meinen, dass alle Vorteilszuwendungen erfasst seien, die durch das Gesellschaftsverhältnis und nicht durch ein anderes Rechtsverhältnis veranlasst sind. Fischer (FR 2017, 897) vertritt die Auffassung, dass bei satzungsmäßigen Zuwendungen die Leistung immer einer Gewinnausschüttung wirtschaftlich vergleichbar sei, weil sie wie eine Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft ihre Rechtsgrundlage in der Satzung habe (ähnlich auch Kutac, IStR 2021, 409). Ob die
tinatäre eine Einflussmöglichkeit auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung haben, sei unerheblich. Randnummer 69 ddd) Nach Auffassung
Senats sind für die Entscheidung, ob die Zuwendung einer Stiftung wirtschaftlich mit einer Gewinnausschüttung i.S.
G vergleichbar ist, maßgeblich die Grundentscheidungen
Gesetzgebers heranzuziehen: Der Gesetzgeber hat mit § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG einen neuen Einkommenstatbestand im Gesetz geschaffen, der (u.a.) Vermögensübertragungen von rechtsfähigen Stiftungen an die "hinter diesen stehenden" Personen erfassen soll. Dabei sollen nur solche Leistungen steuerlich nicht erfasst werden, denen im weitesten Sinn eine Gegenleistung
Empfängers gegenübersteht (so auch Gerichtsbescheid, Hessisches Finanzgericht, vom 25. Mai 2021,10 K 707/20, juris). Randnummer 70 Das Tatbestandsmerkmal der Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen ist nach Ansicht
Gerichts
halb weit auszulegen. Dies ergibt sich insbesondere aus der historischen Auslegung. Randnummer 71
G i.d.F.
Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) wollte der Gesetzgeber bestehende Belastungsunterschiede zwischen Stiftungen/
tinatären einerseits und Kapitalgesellschaften/Anteilseignern andererseits ausgleichen (vgl. auch Urteil BFH, vom 21. Januar 2015, X R 31/13, BStBl. II 2015, 540). Bei den aufgeführten Körperschaften gebe es grundsätzlich keine Ausschüttungen an Anteilseigner oder Mitglieder. Gleichwohl komme es zu Vermögensübertragungen an die "hinter diesen Gesellschaften stehenden" Personen. Diese Vermögensübertragungen seien wirtschaftlich gesehen mit den erwähnten Gewinnausschüttungen vergleichbar. Der Gesetzgeber hat einen neuen Einkommenstatbestand geschaffen (BT-Drucksache 14, 2683, S. 114). Randnummer 72 Die Regelung
G i.d.F.
StSenkG enthielt den Zusatz, dass die Leistungen Gewinnausschüttungen im Sinne der Nummer 1 wirtschaftlich vergleichbar sein müssen, noch nicht. Dieser wurde erst durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) vom
G, denen die von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfassten Leistungen wirtschaftlich vergleichbar sein müssen, handele es sich um die gesellschaftsrechtlich veranlasste offene oder verdeckte Verteilung
Gewinnes der Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter, der im Rahmen
Gesellschaftszweckes erwirtschaftet worden sei (vgl. BT-Drucksache 14/6882, S. 35). Randnummer 73 Für die Annahme von Einnahmen aus Leistungen, die Gewinnausschüttungen im Sinne
G wirtschaftlich vergleichbar sind, kommt es nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger rechtlich die Stellung eines Anteilseigners innehat und am Vermögen beteiligt ist. Dies folgt schon daraus, dass § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG ausdrücklich Leistungen von "Vermögensmassen" aufführt, demnach auch selbständige Stiftungen meint, obwohl bei diesen eine Beteiligung der Leistungsempfänger am Vermögen nicht möglich ist und auch Mitgliedschaftsrechte nicht bestehen. Wie aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 14/2683, S. 114) ersichtlich ist, war dem Gesetzgeber bewusst, dass bei den in der Vorschrift genannten Körperschaftsteuersubjekten grundsätzlich keine Ausschüttungen an Anteilseigner oder Mitglieder möglich sind. Zudem ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber die weiteren strukturellen Unterschiede zwischen Kapitalgesellschaften und Vermögensmassen bekannt waren. Gleichwohl hat er auch deren Leistungen ausdrücklich in den Anwendungsbereich
G einbezogen, woraus zu schließen ist, dass er diesen Unterschieden keine der Besteuerung ihrer Leistungen als Kapitaleinkünfte entgegenstehende Bedeutung beigemessen hat (Urteil BFH, vom 3. November 2010, I R 98/09, BStBl. II 2011, 417). Hieraus lässt sich schließen, dass nur solche Leistungen nicht von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst sein sollen, denen im weitesten Sinne eine Gegenleistung
Leistungsempfängers, z.B. in Form eines Mitgliedsbeitrags, gegenübersteht (Urteil BFH, vom 3. November 2010, I R 98/09, BStBl. II 2011, 417). Randnummer 74 Es ist
halb nicht relevant, ob die Leistungsempfänger am Vermögen beteiligt sind oder dass der Leistungsempfänger die Stiftung weder selbst begründet hat, noch zur Gründung beigetragen hat. Dies folgt schon daraus, dass § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG ausdrücklich Leistungen von "Vermögensmassen" aufführt, demnach auch selbständige Stiftungen, obwohl bei diesen eine Beteiligung der Leistungsempfänger am Vermögen nicht möglich ist und auch Mitgliedschaftsrechte nicht bestehen. Stiftungen sind Vermögensmassen, die weder über Gesellschafter noch Mitglieder verfügen und zu denen auch keine anderen Steuersubjekte in einem gesellschafter- oder mitgliedschaftsähnlichen Verhältnis stehen. Bei einer Stiftung bestimmt zwar der Stifter durch das Stiftungsgeschäft welchen Zweck die Stiftung verfolgt und wie die aus dem Stiftungsvermögen erwirtschafteten Erträge verwendet werden. Ist die Stiftung jedoch errichtet, verfügt der Stifter ebenso wenig wie jedes andere Rechtssubjekt außerhalb der Stiftung über gesellschafter- oder mitgliedschaftsähnliche Befugnisse. Ab diesem Zeitpunkt "gehört die Stiftung sich selbst". Auch wenn der Stifter selbst Organ der Stiftung wird oder die Zusammensetzung der Organe bestimmt, vollzieht er nur seinen ursprünglichen Willen, wie er im Stiftungsgeschäft niedergelegt ist, und ist hieran wie jede andere Person, die als Organ der Stiftung fungiert, gebunden. Die Auskehrungen der Stiftung haben ihren Grund ausschließlich im Stiftungsgeschäft bzw. in der Satzung und nicht in einem gesellschafter- oder mitgliedschaftsähnlichen Verhältnis
tinatärs zur Stiftung. Insofern besteht bereits zivilrechtlich ein erheblicher Gegensatz zwischen Kapitalgesellschaften, die vom wandelbaren Willen ihrer Mitglieder getragen werden, und insbesondere Stiftungen (vgl. Theuffel-Werhahn in: Bergschneider, Familienvermögensrecht, 3. Aufl. 2016, m.w.N.). Randnummer 75 Das Merkmal der "hinter der Gesellschaft stehenden Personen" ist nicht nur dann erfüllt, wenn im Falle der Auflösung der Gesellschaft der Zahlungsempfänger zu den Begünstigten zählt. Im Streitfall wird nach Art. 18 der Stiftungsstatuten das Vermögen im Falle der Auflösung der Stiftung den Stiftern zugewendet. Diese Stifter sind selbst nicht Nutznießer der Stiftung, denn sie zählen nicht zu dem begünstigten Familienkreis. Es handelt sich hierbei um eine strukturelle Besonderheit von Stiftungen gegenüber Kapitalgesellschaften. In den Stiftungsstatuten ist ausdrücklich geregelt, dass eine Auflösung der Stiftung nur erfolgen kann, soweit der Stiftungszweck nicht mehr zu erreichen ist. Dadurch wird sichergestellt, dass lediglich eine Begünstigung der Familienangehörigen erfolgt und eine Auflösung so lange nicht möglich ist, wie es die in der Satzung näher bezeichneten Nachfahren der Familienstämme der Familie B gibt. Randnummer 76 Werden gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG die im Rahmen
Stiftungszwecks erwirtschafteten Überschüsse an die im Stiftungszweck benannten Begünstigen verteilt, kommt es bei diesen "hinter einer Stiftung stehenden Personen" zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Es ist gerade bei Familienstiftungen der Normalfall, dass das Familienvermögen auf spätere Generationen übertragen werden soll. Insofern kann der § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht nur auf diejenigen beschränkt bleiben, die die Stiftung errichtet haben oder als Organe der Stiftung fungieren. Randnummer 77
2. Senats
BFH vom 3. Juli 2019 (II R 6/16, BStBl. 2020, 61). Der BFH argumentierte, dass kein Grund erkennbar sei, Ausschüttungen von Stiftungen anders zu behandeln als eine Gesellschaft und deren Ausschüttungen. Er verweist in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich auf § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Im Gesellschaftsrecht seien Zuwendungen, die dem Gesellschaftszweck dienen, als gesellschaftsrechtlicher Vorgang und nicht als freigebige Zuwendung an die Gesellschaft zu beurteilen. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern existierten
halb jedenfalls im Grundsatz keine freigebigen Zuwendungen. Hieraus leitet das erkennende Gericht ab, dass Zuwendungen, die der Satzung entsprechen nicht der Schenkungssteuer, sondern der Einkommensteuer unterliegen (vgl. auch Loose, jurisPR-SteuerR 49/2019 Anm. 3). Randnummer 79 Nach Ansicht
Gerichts sind
halb sämtliche Ausschüttungen einer Stiftung als steuerpflichtige Einkünfte zu berücksichtigen, da sie entweder die Voraussetzungen der Kapitalertragsteuer oder der Erbschafts- und Schenkungssteuer erfüllen. Satzungsgemäße Ausschüttungen einer Stiftung, die keine freigiebigen Zuwendungen im Sinne
StG sind, führen unabhängig von der erzielten Einkunftsart auf Ebene der Stiftung, stets zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG (so auch Kutac IStR 2021, 409, 413). Randnummer 80
tinatärs auf die Zahlung durch die Stiftung. Randnummer 81
G wirtschaftlich vergleichbar war. Randnummer 83 Der Kläger hat die ... € erhalten, ohne eine Gegenleistung erbracht zu haben. Insbesondere kann seine Präsentation nicht als Gegenleistung betrachtet werden. Randnummer 84 Zwar ist der Kläger weder im Stiftungsrat noch hat er innerhalb der Stiftung Wahl- oder Mitwirkungsmöglichkeiten hinsichtlich der Bestellung
Stiftungsrates oder der Auswahlentscheidung, welcher der Abkömmlinge der Familie B ein Angebot für ein Auswahlgespräch erhalten soll. Ein solcher Einfluss ist nach Ansicht
Gerichts allerdings auch nicht erforderlich für die Frage, ob die Stellung
Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht, denn auch die Einflussnahmemöglichkeiten eines Kleinaktionärs sind sehr beschränkt, wenn es um die Frage geht, wer als Organ der Kapitalgesellschaft zu bestellen ist oder ob Gewinne auszuschütten sind bzw. in welcher Höhe Ausschüttungen erfolgen sollen. Randnummer 85 Entscheidend ist, dass es nicht nur dem Zufall überlassen war, dass der Kläger die Zuwendung erhalten hat. Der Kläger gehört als Nachkomme der Familienstämme von C und D grundsätzlich zum Empfängerkreis der Zuwendungen der Stiftung. Der Stiftungsrat war nicht frei in seiner Entscheidung, an wen Zahlungen erfolgen sollten, sondern war verpflichtet, innerhalb
Satzungszweckes eine Entscheidung nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffen. Diese Entscheidungen
Stiftungsrates waren auch überprüfbar. Hierfür zuständig war die Revisionsstelle der Stiftung, welche insbesondere die Einhaltung der Bestimmungen der Statuten zu überprüfen hatte. Die Zugehörigkeit
Klägers zu der Familie B ist das verbindende Merkmal, vergleichbar der Gesellschaftereigenschaft bei einer Kapitalgesellschaft (vgl. auch Gerichtsbescheid, Hessisches Finanzgericht vom 25. Mai 2021, 10 K 707/20). Dieses genügt nach Ansicht
erkennenden Senats, um eine wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit einem Anteilseigner anzunehmen. Randnummer 86 Die Zahlung an den damals 29jährigen Kläger stellte auch keine satzungswidrige Zahlung dar, sondern es war vom Stiftungsrat zumindest vertretbar, 29 Jahre als "jugendliche Jahre" zu werten. Es ist auch weder vorgetragen worden, noch ansonsten erkennbar, dass der Stiftungsrat den Satzungszweck überschritten haben könnte, wobei ihm ein weiter, gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer, Entscheidungsspielraum zusteht (vgl. Urteil BFH, vom 3. Juli 2019 II R 6/16, BStBl. 2020, 61). Randnummer 87 Zudem hat der Kläger auch durchaus mittelbare Einflussmöglichkeiten dadurch gehabt, dass er die Wahl hatte, ob er der Einladung nachkommt und er eine Präsentation durchführt. Es stand dem Kläger frei, der Aufforderung der Stiftung zu folgen und am Bewerbungsverfahren teilzunehmen. Durch seine Teilnahme an diesem Termin hat er hinsichtlich seiner eigenen Zuwendung aktiv mitgewirkt und die Ausschüttung veranlasst, so dass es sich nicht um eine aufgedrängte Bereicherung gehandelt hat. Zudem erfolgt die streitgegenständliche Ausschüttung nur einmal im Leben eines Abkömmlings. Es ist insoweit ausreichend, dass der Kläger eine Einflussnahmemöglichkeit auf seine eigene Zuwendung hatte. Dass er darüber hinaus auch eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich weiterer Zuwendungen hat, ist nicht erforderlich. Randnummer 88 ee) Ausschüttungen einer Stiftung sind als Kapitalertrag nur dann zu berücksichtigen soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen. Nur Zahlungen, die sich als Verteilung
erwirtschafteten Überschusses darstellen, sollen gleichbehandelt werden (Urteil BFH, vom 28. Februar 2018, VIII R 30/15, BFHE 261, 47). Randnummer 89 Im Streitfall ist nach der Mitteilung der Stiftung die Zahlung an den Kläger aus den Erträgen der Stiftung erfolgt. Randnummer 90 Insofern ist die Entscheidung
FG Berlin Brandenburg vom 5. November 2020 (2 K 2243/17) nicht mit dem Streitfall vergleichbar. Denn in dem Urteil
FG Berlin-Brandenburg ergibt sich aus dem Tatbestand, dass die Zuwendung nicht aus laufenden Gewinnen, sondern aus der Substanz der Stiftung erfolgte. Ausschüttungen aus dem Vermögen einer Stiftung sind nicht mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar. Vielmehr entspricht eine Ausschüttung aus dem Vermögen einer Stiftung einer "Teilauflösung" der Stiftung und somit einer Schenkung im Sinne
StG oder ggf. einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr. Randnummer 91 Zwar hat der von der Stiftung bedachte Zahlungsempfänger keinen Einfluss darauf, ob die Stiftung die Zahlung aus den Erträgen oder dem Vermögen der Stiftung leistet. Für ihn hängt es vom Zufall ab, ob es sich bei ihm um eine einkommensteuerpflichtige Einnahme handelt. Hieraus folgt jedoch keine andere Beurteilung. Auch der Gesellschafter, der seinen Gesellschaftsanteil geerbt oder geschenkt bekommen hat, muss Gewinnausschüttungen bei der Einkommensteuer versteuern, nicht aber Liquidationserlöse oder die Rückgewähr von Einlagen. Randnummer 92 ff) Es wurde von der Familienstiftung keine deutsche Kapitalertragsteuer einbehalten. Randnummer 93 gg) Die Voraussetzungen
G liegen nicht vor, da es sich lediglich um eine einmalige Leistung der Stiftung gehandelt hat und es sich aus der Satzung der Stiftung ergibt, dass weitere Zahlungen nicht möglich sind. Darüber hinaus wäre der § 22 EStG auch subsidiär. Randnummer 94 hh) Nachdem das für die Schenkungssteuer zuständige Finanzamt den Schenkungssteuerbescheid aufgehoben hat, besteht keine Gefahr für eine möglicherweise unzulässige Doppelbesteuerung von Ertrag- und Schenkungssteuer, so dass hier nicht über die Frage entschieden werden musste, ob eine Doppelbesteuerung grundsätzlich zulässig wäre (vgl. z.B. Jachmann-Michel/Lindenberg in Lademann/Söffing § 20 Rn. 458; Fischer FR 2017, 897). Randnummer 95 2. Die Nichtdurchführung der Erörterung an Amtsstelle gem. § 364a der Abgabenordnung (AO) hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit
angefochtenen Bescheides, weil die vom Beklagten vertretene Ansicht, dass eine Erörterung an Amtsstelle nicht sinnvoll gewesen sei, wenn der Sachverhalt vom Steuerpflichtigen trotz seiner Verpflichtung gem. § 90 Abs. 2 AO nicht dargelegt wurde und insbesondere keine angeforderten Unterlagen vorgelegt worden sind, keine Ermessensfehler aufweist. Es ergibt sich aus der Akte, dass der Sachverhalt erst im gerichtlichen Verfahren vom Kläger dargelegt wurde. Auch wurde die Satzung der Stiftung erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegt. Zudem kommt eine Aufhebung
Bescheides oder der Einspruchsentscheidung auch
halb nicht in Betracht, weil bei einem - unterstellten - Verfahrensfehler keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können, weil es vorliegend nicht um eine Ermessensentscheidung gegangen ist (§ 127 AO). II. Randnummer 96 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Randnummer 97 Die Revision wird zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage gibt, wann eine Leistung einer Gewinnausschüttung i.S.
G wirtschaftlich vergleichbar ist.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.