Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung Leitsatz 1. Eine Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, die auch Bestandteil eines Krankenhauses sein kann, liegt dann vor

gehend BVerwG,

1. April 2023, 3 C 11/21, Urteil Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
2. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
3. Dezember 2018 geändert und die Klage abgewiesen. Den Klägern werden als Gesamtschuldnern die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aber ohne die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im Berufungsverfahren, die diese selbst trägt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der aufgrund des Urteils vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger wenden sich gegen einen krankenhausfinanzierungsrechtlichen Bescheid, mit dem die Beklagte das Somatikbudget des von der Beigeladenen betriebenen Krankenhauses im Jahr 2014 – insbesondere im Hinblick auf die pädiatrische Tagesklinik – genehmigt. Randnummer 2 Die Kläger sind Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sowie ein Interessenverband für die Ersatzkassen. Die Beigeladene betreibt in Hamburg ein Kinderkrankenhaus mit einer pädiatrischen Tagesklinik. Das Krankenhaus ist aufgrund des Feststellungsbescheides der Beklagten vom
4. Oktober 2012 mit 190 vollstationären Betten – davon 148 Betten im somatischen Bereich – und 39 teilstationären Behandlungsplätzen in den Krankenhausplan der Freien und Hansestadt Hamburg 2015 (Stand: Zwischenfortschreibung 2012) aufgenommen. Ausweislich der Anlage zum Feststellungsbescheid entfallen von den 39 teilstationären Behandlungsplätzen 15 auf die „pädiatrische Tagesklinik“ und 24 auf psychiatrische Tageskliniken der Beigeladenen. Der somatische Bereich des Krankenhauses umfasst die Fachbereiche Allgemeine Pädiatrie, Kinderchirurgie (einschließlich Hand- und Gesichtschirurgie), Kinderneurologie und Kinderdermatologie. Randnummer 3 Die Kläger und die Beigeladene konnten sich bei ihren Budgetverhandlungen für das Jahr 2014 über weite Teile des Somatikbudgets einigen. Streitig blieb aber die Höhe des krankenhausindividuellen tagesbezogenen Entgelts für die Leistungen der pädiatrischen Tagesklinik. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
5. Dezember 2015 rief die Beigeladene die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze in Hamburg an und beantragte u.a. die Höhe des krankenhausindividuellen tagesbezogenen Entgelts für die Leistungen der pädiatrischen Tagesklinik auf 437,95 Euro festzusetzen.

dem im Jahr 2013 ein Tagessatz von 266,25 Euro vereinbart worden sei, sei für das Jahr 2014 eine Neukalkulation erforderlich. Seit der Gründung der Tagesklinik sei die reale Vergütung pro Behandlungsfall dramatisch gesunken. Die Anzahl der Behandlungsfälle sei erheblich gestiegen und die Verweildauer des einzelnen Patienten sei von ca. 3 auf knapp 1,6 Tage gesunken. Dies sei durch eine Verdichtung der Diagnostik möglich geworden, wofür mehr Personal benötigt werde. Im Jahre 2001 habe die durchschnittliche Behandlung eines Patienten bei einem Tagessatz von 246,- Euro und drei Tagen Verweildauer zu einem Erlös von 738,- Euro geführt; gegenüber ca. 418,- Euro (266,25 Euro x 1,57) im Jahre 2013 bei erhöhtem Personaleinsatz. Die pädiatrische Tagesklinik sei keine Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz – KHEntgG), so dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 6 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung – Bundespflegesatzverordnung – BPflV 2012) nicht eingreife. Zum

weis der tatsächlichen Kosten der teilstationären Behandlungen legte die Beigeladene Kalkulationsunterlagen vor. Randnummer 5 Demgegenüber gingen die Kläger davon aus, dass die Tagesklinik eine Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG sei und boten ein Entgelt in Höhe von 273,73 Euro an, das sich aus dem Tagessatz des Jahres 2013 von 266,25 Euro zuzüglich einer Steigerung von 2,81 % gemäß dem Veränderungswert

§ 9Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a KHEntg

G ergebe. Randnummer 6 Die Schiedsstelle setzte das Entgelt mit Schiedsspruch vom 25. Januar 2016 auf 273,73 Euro fest. Es bestehe Einigkeit darüber, dass die pädiatrische Tagesklinik vollständig über krankenhausindividuell zu vereinbarende, tagesbezogene Entgelte abrechne, weil die teilstationären Leistungen noch nicht sachgerecht mit Fallpauschalen im Rahmen des Diagnosis Related Groups (DRG)-Systems vergütet werden könnten. Darüber hinaus sei die Tagesklinik der Beigeladenen eine eigenständige Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG. Diese Norm sei eine Ausnahme von der Vorschrift des § 6 Abs. 1 KHEntgG, der für krankenhausindividuelle Entgelte keine Deckelung des jährlichen Anstiegs der sachgerecht kalkulierten Kosten vorsehe. § 6 Abs. 1 KHEntgG sei wiederum eine Ausnahme von dem Ziel des Gesetzgebers, die Leistungen der Krankenhäuser flächendeckend über Fallpauschalen abzurechnen. Welches Ziel der Gesetzgeber mit dieser Ausnahme von der Ausnahme verfolge, sei nicht eindeutig erkennbar. Sowohl ein Krankenhaus als auch seine einzelnen Fachabteilungen könnten Einrichtungen im Sinne der Vorschrift sein. Zwar sei die pädiatrische Tagesklinik medizinisch, räumlich und personell eng mit den verschiedenen Fachabteilungen (allgemeine Pädiatrie, Kinderchirurgie, -neurologie und -dermatologie) verbunden. Die teilstationäre Behandlungsform unterscheide sich jedoch von der vollstationären, so dass von einer eigenständigen Tagesklinik auszugehen sei. Entscheidend seien die rechtlichen Unterschiede.

§ 39

SGB V handele es sich bei stationären, teilstationären, vor- und

stationären und ambulanten Behandlungen jeweils um unterschiedliche eigenständige Aufgaben. Ferner weise der Krankenhausplan die teilstationären Behandlungsplätze gesondert aus. Vollstationäre und teilstationäre Behandlungen unterlägen auch einem unterschiedlichen Abrechnungssystem. Die vollstationären Fachabteilungen rechneten über Fallpauschalen und die Tagesklinik über krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte ab. Auch im praktischen Krankenhausalltag mache es einen deutlichen Unterschied, ob sich die Patienten nur tagsüber oder auch über

t mit Unterbringung und Verpflegung im Krankenhaus aufhielten. Randnummer 7 Mit Bescheid vom

1. Juni 2016 lehnte die Beklagte den Antrag der Kläger auf Genehmigung des Schiedsspruches ab. Zur Begründung führte sie aus, die Schiedsstelle habe den Begriff der Einrichtung verkannt. Ihre Auslegung des Einrichtungsbegriffs führe dazu, dass teilstationäre Behandlungseinheiten immer Einrichtungen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG seien, sofern sie weitgehend krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abrechneten. Bei einer rein abstrakten auf die Systematik des Krankenhausrechtes abstellenden Auslegung fehle der Bezug zum Wort „Einrichtung“. Vielmehr sei anhand einer konkreten Betrachtungsweise zu bestimmen, ob die in der Norm genannten Einrichtungen gegenüber dem Gesamtkrankenhaus abgrenzbar und eigenständig seien. Maßgeblich sei insofern das Behandlungsgeschehen im Krankenhaus, namentlich Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und Ausstattung. Weder im Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) noch im Hamburgischen Krankenhausgesetz (HmbKHG) gebe es eigenständige Verfahren oder eigenständige Voraussetzungen für die Aufnahme von voll- bzw. teilstationären Versorgungsleistungen in den Krankenhausplan. Die Planung für die voll- und teilstationären Kapazitäten erfolge trotz der gesonderten Ausweisung nicht losgelöst voneinander. Soweit im Krankenhausplan oder im Feststellungsbescheid der Begriff „Tagesklinik“ verwendet werde, sei dies nicht im Sinne einer organisatorischen Festlegung einer eigenständigen Handlungseinheit gemeint. Es gebe auch kein unterschiedliches Abrechnungssystem für tagesklinische Behandlungen. Das Krankenhausentgeltgesetz gelte für teil- und vollstationäre Leistungen gleichermaßen. Auch teilstationäre Behandlungen sollten grundsätzlich über auf Bundesebene kalkulierte und vereinbarte Fallpauschalen abgerechnet werden. Randnummer 8 Dagegen erhoben die Kläger am
2. Juli 2016 Klage (Az. ………..) mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
3. Juni 2016 zu verpflichten, den Beschluss der Schiedsstelle vom
4. Januar 2016 zu genehmigen. Dass auch ein Teil eines Krankenhauses eine Einrichtung sein könne, zeige sich an der Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bundesebene zur Bestimmung von Besonderen Einrichtungen für das Jahr 2014 (VBE 2014). Danach könne auch ein Teil eines Krankenhauses eine „besondere Einrichtung“ im Sinne des § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG 2014 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 1 KHEntgG 2014 sein. Maßgeblich sei, dass der Tagesklinik in dem Feststellungsbescheid der Beklagten vom
5. Oktober 2012 eine Aufgabe planerisch selbstständig neben dem vollstationären Versorgungsauftrag zugewiesen worden sei, da darin sowohl die Tagesklinik als auch teilstationäre Behandlungsplätze für das Fachgebiet Kinderheilkunde ausdrücklich genannt würden. Weder dem Krankenhausplan noch dem Feststellungsbescheid lasse sich entnehmen, dass zwischen der Planung der vollstationären Versorgung und der pädiatrischen Tageskliniken ein notwendiger Zusammenhang bestehe. Ferner könne es nicht darauf ankommen, wie das Krankenhaus seine Leistungen organisiere, da die Beigeladene sonst selbst darüber entscheiden könne, ob eine Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG vorliege. Randnummer 9 Die Beklagte trat der Klage entgegen. Zwar weise der Feststellungsbescheid, wie von § 15 Abs. 4 HmbKHG vorgegeben, neben den vollstationären Betten auch die teilstationären Behandlungsplätze aus. Dabei gehe es aber nur um die Zuweisung des Versorgungsauftrags. Das Gesetz verhalte sich nicht dazu, ob einzelne Inhalte des Versorgungsauftrags als selbständig anzusehen seien. Krankenhäuser würden nicht mit einzelnen Aufgaben in den Krankenhausplan aufgenommen, sondern mit einem einheitlichen Versorgungsauftrag. Auch die VBE 2014 zeige, dass es für den Einrichtungsbegriff darauf ankomme, ob eine Einheit räumlich und organisatorisch abgegrenzt sei. Die drei Träger (………..) der vier im Krankenhausplan enthaltenen Tageskliniken für Kinderheilkunde böten auch die vollstationäre Behandlung im Fachgebiet Kinderheilkunde an. Die Beklagte habe im Rahmen der Krankenhausplanung bewusst entschieden, die Tageskliniken nicht ohne dazugehöriges vollstationäres Versorgungsangebot auszuweisen. Diese Entscheidung sei lediglich nicht ausdrücklich im Krankenhausplan dokumentiert. Randnummer 10 In der mündlichen Verhandlung vom
6. Dezember 2018 erklärten Kläger und Beklagte diesen Rechtsstreit (…………) in der Hauptsache im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit (13 K 7445/17) für erledigt und das Verwaltungsgericht stellte das Verfahren daraufhin ein. Randnummer 11 Bereits im September 2016 hatte die Beigeladene die Schiedsstelle gemäß § 14 Abs. 3 KHEntgG erneut angerufen. In diesem Schiedsstellenverfahren legten die Kläger (hilfsweise) eine umfangreiche Gegenkalkulation bezüglich des Tagessatzes für die Tagesklinik vor. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass der sachgerecht kalkulierte Tagessatz auch ohne die Deckelung des § 6 BPflV 2012 bei 262,77 Euro liege. Randnummer 12 Mit Beschluss vom
7. November 2016 setzte die Schiedsstelle den Tagessatz auf 422,68 Euro fest. Aufgrund von § 14 Abs. 3 KHEntgG sei sie an die Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde gebunden, dass die pädiatrische Tagesklinik der Beigeladenen keine Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG sei. Der von der Beigeladenen beantragte Tagessatz von 437,95 Euro sei moderat zu kürzen, weil die Kosten für den ärztlichen Dienst, die eingesetzten Psychologen und der medizinischen und nichtmedizinischen Infrastruktur etwas zu hoch angesetzt gewesen seien. Hingegen hätten die Kläger die Kalkulation der Zeitaufwände und die Höhe der Kosten der von den anderen Bereichen des Krankenhauses angeforderten Leistungen nicht substantiiert in Frage gestellt. Randnummer 13 Mit Bescheid vom
8. März 2017 lehnte die Beklagte den Antrag der Beigeladenen auf Genehmigung des Schiedsspruches erneut ab. Die Schiedsstelle habe ihre Entscheidung zu Unrecht auf § 14 Abs. 3 KHEntgG gestützt, da die Beklagte die Frage, ob im konkreten Fall eine Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG vorliege, bislang nicht selbst entschieden, sondern lediglich die Begriffsanwendung der Schiedsstelle beanstandet habe. Randnummer 14 Im April 2017 rief die Beigeladene die Schiedsstelle ein weiteres Mal an. Mit Beschluss vom
9. Mai 2017 setzte die Schiedsstelle das verfahrensgegenständliche Entgelt erneut auf 422,68 Euro fest. Unter Beachtung des Behandlungsgeschehens, insbesondere des Behandlungsspektrums, der Räumlichkeiten, des Personals und der Ausstattung, überwögen bei einer Gesamtbetrachtung diejenigen Anhaltspunkte, die gegen die Eigenständigkeit und Abgrenzbarkeit der Tagesklinik sprächen. Hinsichtlich der Kalkulation der Beigeladenen könne auf den Schiedsspruch vom
10. November 2016 verwiesen werden. Randnummer 15 Im Mai 2017 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Genehmigung des Beschlusses der Schiedsstelle. Die Kläger beantragten im Juli 2017 die Nichtgenehmigung. Zur Begründung führten sie ergänzend aus, dass sich für die Rechtsauffassung der Beklagten, wonach die Schiedsstelle die Einrichtung nicht abstrakt abgrenzen dürfe, keine Rechtsgrundlage finde. Randnummer 16 Mit Bescheid vom
11. Juli 2017 genehmigte die Beklagte die Festsetzungen der Schiedsstelle. Ein Rechtsverstoß sei nicht ersichtlich. Bei der Definition des Einrichtungsbegriffs anhand des konkreten Behandlungsgeschehens und der vier Kriterien (Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und Ausstattung) handele es sich um eine Auslegung anhand der anerkannten Auslegungsmethoden, für die es keiner Rechtsgrundlage bedürfe. Randnummer 17 Am
12. August 2017 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage erhoben. Zur Begründung haben sie ergänzend ausgeführt, wenn ein Teil eines Krankenhauses sogar eine „besondere Einrichtung“ im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG sein könne, müsse dies erst recht für eine Einrichtung im Sinne der zweiten Alternative gelten. Da die pädiatrische Tagesklinik im Feststellungsbescheid und im Krankenhausplan selbständig aufgeführt werde, sei sie als

Aufgabe und Organisation selbständig anzusehen. Randnummer 18 Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vom

1. Dezember 2018 beantragt, Randnummer 19 den Bescheid der Beklagte vom
2. Juli 2017 aufzuheben. Randnummer 20 Die Beklagte und die Beigeladene haben jeweils beantragt, Randnummer 21 die Klage abzuweisen. Randnummer 22 Zur Begründung haben beide ihren bisherigen Vortrag wiederholt und vertieft. Randnummer 23 Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom
3. Dezember 2018 hat das Verwaltungsgericht den Genehmigungsbescheid vom
4. Juli 2017 aufgehoben. Der Bescheid sei rechtswidrig. Das der Beigeladenen zustehende Entgelt sei durch § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG gedeckelt, weil die Tagesklinik der Beigeladenen eine Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift sei. Ob die Tagesklinik abgrenzbar und eigenständig sei, sei nicht anhand der konkreten Gegebenheiten (Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und Ausstattung) zu bestimmen. Ein solcher, enger Einrichtungsbegriff folge nicht aus dem Wortlaut der Norm. Vielmehr spreche der gewöhnliche Sprachgebrauch für ein weites Begriffsverständnis. Systematische Erwägungen sprächen ebenfalls gegen ein enges Begriffsverständnis. Das Krankenhausentgeltgesetz (§ 19 Abs. 3 und 5) und das Krankenhausfinanzierungsgesetz (§§ 2, 5 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 6, 17b Abs. 1 Satz 15 und 17d Abs. 1 Satz 1) verwendeten den Begriff der Einrichtung an unterschiedlichen Stellen; und zwar sowohl für das Krankenhaus als Ganzes als auch für Teile des Krankenhauses, ohne dabei auf Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und Ausstattung abzustellen. Auch der Entstehungsgeschichte sei ein solches Begriffsverständnis nicht zu entnehmen. § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG sei ohne Begründung in das Gesetz aufgenommen worden. Für eine weite Auslegung spreche maßgeblich die durch den Gesetzgeber in § 17b Abs. 1 Satz 1 KHG ausdrücklich formulierte Zielsetzung. Danach sei ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem einzuführen, weswegen Krankenhausleistungen nur in Ausnahmefällen auf der Grundlage krankenhausindividueller Entgelte vergütet werden sollten. In der Folge habe der Gesetzgeber die zunächst zeitlich begrenzte Möglichkeit, krankenhausindividuell vereinbarte Entgelte abzurechnen, entfristet. Angesichts der aufgehobenen Befristung habe es eines anderen Regulativs bedurft, um dem ökonomischen Anreiz, weitreichend krankenhausindividuell und damit außerhalb des DRG-Systems abzurechnen, entgegenzuwirken. Ein weiter Einrichtungsbegriff mache es für Krankenhäuser weniger attraktiv, sich dauerhaft und weitgehend einzurichten, krankenhausindividuell vergütete Leistungen zu erbringen. Auf diese Weise wirke die Budgetbegrenzung in § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG einer Verfestigung von Versorgungsangeboten außerhalb des pauschalierenden Vergütungssystems entgegen. Deshalb sollte der Einrichtungsbegriff nicht alleine von Kriterien – wie etwa Räumlichkeiten, Ausstattung und Personaleinsatz – abhängen, die die Krankenhäuser bzw. Einrichtungen durch die konkrete Ausgestaltung ihrer Behandlungseinheiten selbst beeinflussen könnten. Andernfalls hätten es die Krankenhäuser allein in der Hand, den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG zu umgehen. Vor diesem Hintergrund könnten Behandlungseinheiten auch dann abgrenzbar und eigenständig sein, wenn sie mit dem restlichen Krankenhaus in Bezug auf Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personaleinsatz und Ausstattung verzahnt seien. Die eigenständige Aufgabe, die der Tagesklinik zukomme, werde durch den Versorgungsauftrag definiert, wie er sich aus dem Krankenhausplan und dem Feststellungsbescheid der Beklagten vom
5. Oktober 2012 ergebe. In organisatorischer Hinsicht bestünden ebenfalls hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Tagesklinik vom übrigen Krankenhaus der Beigeladenen abgrenzbar und eigenständig sei. Randnummer 24 Gegen das ihnen jeweils am
6. April 2019 zugestellte Urteil haben die Beigeladene mit Schreiben vom
7. April 2019 an das Verwaltungsgericht und die Beklagte mit Schreiben vom
8. Mai 2019 an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, das nicht an das Verwaltungsgericht weitergeleitet worden ist, die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Randnummer 25 Die Beklagte meint, der Einrichtungsbegriff sei eng auszulegen, da § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG eine Ausnahmevorschrift sei. Die Bewertung, ob ein abgrenzbarer und eigenständiger Bereich gegeben sei, sei nur anhand der konkreten Gegebenheiten im Krankenhaus und nicht allein auf rechtlich-abstrakter Ebene möglich. Bereits die Frage, ob eine Einrichtung ein Krankenhaus im Sinne des § 2 Nr. 1 KHG sei, lasse sich nicht ohne Kenntnis der konkreten Gegebenheiten der Einrichtung klären. Dies müsse auch dann gelten, wenn ein Teil eines Krankenhauses eine Einrichtung sein solle. Die enge Interpretation des Einrichtungsbegriffs folge außerdem aus der grammatikalischen, systematischen, historischen und teleologischen Auslegung. Randnummer 26 Die Beklagte beantragt, Randnummer 27 das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
9. Dezember 2018 zu ändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 28 Die Beigeladene führt aus, dass die teilstationäre Behandlungsform keine Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG sei. Bei den streitigen Behandlungen handele es sich nicht um medizinisch, organisatorisch, räumlich und personell abgrenzbare Behandlungen in einer eigenen „Tagesklinik“, sondern um eine teilstationäre Behandlung eines ausgesprochen heterogenen Patientenspektrums. Auch die Beigeladene zieht die vier gängigen Auslegungsmethoden heran, um dieses Ergebnis zu stützen. Randnummer 29 Die Beigeladene beantragt, Randnummer 30 das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
10. Dezember 2018 zu ändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 31 Die Kläger beantragen, Randnummer 32 die Berufungen zurückzuweisen. Randnummer 33 Sie führen aus, dass die Berufung der Beklagten verfristet und damit unzulässig sei. Jedenfalls seien die beiden Berufungen unbegründet. Leistungen außerhalb des pauschalierten Entgeltsystems seien Ausnahmen. Dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität könne in diesem Zusammenhang nicht über die Landesbasisfallwerte Rechnung getragen werden. Zwar seien die Landesbasisfallwerte Anknüpfungspunkt der Beitragssatzstabilität im neu eingeführten Fallpauschalensystem. Jedoch seien die krankenhausindividuellen Entgelte noch nicht in das Fallpauschalensystem integriert und müssten außerhalb dieses Systems abgerechnet werden. Darüber hinaus sei § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KHEntgG, der eine Berücksichtigung der Entwicklung krankenhausindividueller Entgelte bei der Festsetzung des Landesbasisfallwerts ermöglichte, mittlerweile entfallen. Wenn noch nicht einmal Tageskliniken, die nahezu vollständig über krankenhausindividuelle Entgelte abrechnen würden, als Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG angesehen würden, sei kein Anwendungsbereich für die Regelung denkbar. Würde die Deckelung des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG nicht eingreifen, so wäre dies systemfremd und mit erheblichen Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung verbunden. Da diverse Hamburger Krankenhäuser eine, teilweise mehrere Tageskliniken unterhielten, ergebe sich bei frei kalkulierbaren Preisen durch die Krankenhäuser ein hohes Kostenvolumen. Bei der Auslegung des Einrichtungsbegriffs sei maßgeblich darauf abzustellen, dass die Tagesklinik im Krankenhausplan und im Feststellungsbescheid erwähnt werde. Krankenhausplanungs- und Krankenhausfinanzierungsrecht seien eng verknüpft. Diese Verknüpfung betreffe nicht nur die Frage, ob eine Leistung abrechenbar sei, sondern auch wie die Abrechnung zu erfolgen habe. Die von der Beigeladenen betriebene Tagesklinik diene der Umsetzung eines in der Krankenhausplanung gesondert ausgewiesenen Leistungsbereichs. Wenn § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG auf die Tagesklinik der Beigeladenen angewendet werde, komme es nicht zwingend zu einer strukturellen Unterfinanzierung. Bis auf die beiden Tageskliniken, die die vorliegenden Rechtsstreite führen würden, hätten alle anderen Tageskliniken Entgelte mit den Kostenträgern vereinbart. Eine Ausweitung der Tagesklinik sei nicht in jedem Fall wirtschaftlich. Die Tagesklinik ersetze nicht ausschließlich vollstationäre Behandlungen, sondern nehme auch die Aufgaben einer spezialisierten ambulanten Kinderfacharztpraxis wahr. Dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechend müssten Fälle, die weniger aufwendig seien, im ambulanten Bereich versorgt werden. Bei der fachärztlichen Versorgung von Kindern seien die Übergänge zwischen der vertragsärztlichen Versorgung durch den niedergelassenen Kinderarzt und die Leistungen einer Tagesklinik „fließend“. Entscheidungsgründe Randnummer 34 A Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg (hierzu unter I.). Hingegen ist die Berufung der Beigeladenen erfolgreich (hierzu unter II.). Randnummer 35 I. Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg, denn sie ist bereits unzulässig. Die Beklagte hat gegen das ihr am
11. April 2019 zugestellte Urteil mit Schreiben vom
12. Mai 2019 an das Berufungsgericht die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Damit konnte sie die Monatsfrist des § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht einhalten. Danach ist die Berufung, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats

Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht wahrt nicht die Fristen im Rechtsmittelverfahren (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Beschl. v. 30.1.2018, 9 B 20/17, NJW 2018, 1272, juris Rn. 6 m.w.N.). Dieses ist nicht verpflichtet, die Beteiligten oder ihre Prozessbevollmächtigten auf seine Unzuständigkeit hinzuweisen. Allerdings hat das Gericht jedenfalls dann, wenn es bereits mit der Sache befasst war, gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Einen hinreichenden zeitlichen Abstand zwischen der Einlegung des Rechtsmittels und dem Ablauf der Rechtsmittelfrist vorausgesetzt, darf der Beteiligte nicht nur auf die Weiterleitung des Schriftsatzes, sondern auch darauf vertrauen, dass dieser noch fristgerecht beim zuständigen Gericht eingeht. Randnummer 36 Vorliegend ist die Berufung der Beklagten nicht an das Verwaltungsgericht weitergeleitet worden, so dass die Monatsfrist des § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht eingehalten wurde. Ob das Berufungsgericht verpflichtet war, das Schreiben der Beklagten vom

1. Mai 2019 im ordentlichen Geschäftsgang an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten, kann dahinstehen. Ebenfalls dahinstehen kann, ob die Beklagte davon ausgehen durfte, dass ihr Schriftsatz an das Verwaltungsgericht weitergeleitet und dort fristgerecht eingehen werde, weil kein hinreichender zeitlicher Abstand zwischen der Einlegung des Rechtsmittels am
2. Mai 2019 und dem Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung am Montag, den
3. Mai 2019 lag. Randnummer 37 Denn jedenfalls ergäbe sich aus einem Verstoß gegen die Weiterleitungspflicht nicht automatisch, dass die fehlende Einlegung der Berufung beim Verwaltungsgericht unbeachtlich wäre. Folge einer Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens wäre vielmehr, dass dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO zu gewähren wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.1.2018, 9 B 20/17, NJW 2018, 1272, juris Rn. 8 m.w.N.). Einen dahingehenden Antrag hat die Beklagte indes weder gestellt noch hat sie innerhalb der Antragsfrist die versäumte Rechtshandlung

geholt, sodass gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3, 4 VwGO auch eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nicht zu gewähren war. Randnummer 38 II. Die Berufung der Beigeladenen hat Erfolg. Sie ist zulässig (hierzu unter 1.) und begründet (hierzu unter 2.). Randnummer 39 1. Die selbständige Berufung der Beigeladenen ist zulässig. Berufungsbefugt sind

§ 124Abs. 1 Vw

GO die Beteiligten, also

§ 63Nr. 3 Vw

GO auch die bereits in der ersten Instanz Beigeladene. Die Unzulässigkeit der Berufung der Beklagten wirkt sich nicht auf die Berufung der Beigeladenen aus. Randnummer 40 Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens war

§ 68Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Vw

GO entbehrlich, weil der Genehmigungsbescheid von einer obersten Landesbehörde – nämlich der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – erlassen wurde und das Gesetz keine

prüfung vorschreibt (vgl. § 14 Abs. 4 Satz 2 KHEntgG 2014). Randnummer 41

1. Die Berufung der Beigeladenen ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
2. Dezember 2018 ist abzuändern und die Klage abzuweisen, denn der Genehmigungsbescheid vom
3. Juli 2017 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 42 Der Bescheid vom
4. Juli 2017 findet seine Rechtsgrundlage in § 18 Abs. 5 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom
5. April 1991 (BGBl. I S. 886) und § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Krankenhausentgeltgesetzes vom
6. April 2002 (BGBl. I S. 1412), jeweils in der für den Vergütungszeitraum 2014 maßgeblichen Fassung (beide Gesetze wurden in diesem Zeitraum durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung vom
7. Juli 2014 – BGBl. I S. 1133 geändert; das Krankenhausentgeltgesetz außerdem durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom
8. Dezember 2014 – BGBl. I S. 2222). Gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG 2014 werden die vereinbarten oder – wie hier – von der Schiedsstelle festgesetzten Pflegesätze von der zuständigen Landesbehörde genehmigt, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen.

§ 14Abs. 1 Satz 1 und 2 KHEntg

G 2014 ist die Genehmigung u.a. der vereinbarten oder von der Schiedsstelle

§ 13KHEntg

G 2014 festgesetzten Entgelte

§ 6KHEntg

G 2014 von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn die Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes sowie sonstigem Recht entspricht. Randnummer 43 Vor diesem Hintergrund ist der Genehmigungsbescheid vom

1. Juli 2017 rechtmäßig, denn die Voraussetzungen für die Genehmigung des Schiedsspruchs vom
2. Mai 2017 haben vorgelegen. Die von der Genehmigungsbehörde (und dem Gericht) allein durchzuführende Rechtskontrolle (hierzu unter 2.1) ergibt, dass die Festsetzung des Somatikbudgets der Beigeladenen im Jahre 2014 rechtmäßig ist (hierzu unter 2.2). Randnummer 44 2.1 Die Genehmigungsbehörde ist – ebenso wie das Gericht – bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Sie überprüft die Vereinbarkeit des Schiedsspruchs mit den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und mit sonstigem Recht. Sie hat nicht das Recht zur eigenen Vertragsgestaltung, also dazu, den Inhalt einer Vereinbarung zu korrigieren oder zu ergänzen. Ihr steht insbesondere nicht die Ausübung eines Gestaltungsermessens zu, sondern sie hat lediglich das Recht, die Festsetzungen durch die Schiedsstelle zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.2014, 3 C 8/13, BVerwGE 149, 343, juris Rn. 23; Urt. v. 26.2.2009, 3 C 7/08, BVerwGE 133, 192, juris Rn. 24). Die Schiedsstelle ist bei ihrer Entscheidung

§ 13Abs. 1 Satz 2 KHEntg

G 2014 an die für die Vertragsparteien (auf Landesebene bzw. auf Ebene des einzelnen Krankenhauses) geltenden Rechtsvorschriften gebunden. Sie hat daher dieselben rechtlichen Grenzen zu beachten wie die jeweiligen Vertragsparteien; innerhalb dieser Grenzen hat die Schiedsstelle die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG 2014 regeln die Vertragsparteien

§ 18Abs.

2 KHG 2014 (der Krankenhausträger einerseits und die Sozialleistungsträger bzw. Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträgern andererseits) die dort aufgeführten Vereinbarungsgegenstände einschließlich des Erlösbudgets

Maßgabe der §§ 3 bis 6 KHEntgG 2014 und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses (§ 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 KHEntgG 2014). Randnummer 45 2.2 Die Festsetzung des Somatikbudgets der Beigeladenen im Jahre 2014 durch den Schiedsspruch vom 15. Mai 2017 ist rechtmäßig. Die Schiedsstelle hat weder gegen § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 (hierzu unter

1. a)noch gegen sonstiges Recht (hierzu unter
2. b)verstoßen. Randnummer 46
3. a)Die Schiedsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass die pädiatrische Tagesklinik der Beigeladenen keine Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 ist, deren Leistungen weitgehend über krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abgerechnet werden. Dies führt dazu, dass die Schiedsstelle bei der Festsetzung der krankenhausindividuellen tagesbezogenen Entgelte der pädiatrischen Tagesklinik die Vorschriften zur Vereinbarung des Gesamtbetrags

§ 6der Bundespflegesatzverordnung vom 26.

September 1994 (BGBl. I S. 2750), in der am

1. Dezember 2012 geltenden Fassung (zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen vom
2. Juli 2012 – BGBl. I S. 1613), insbesondere den Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 6 Abs. 1 Satz 3 BPflV 2012; vgl. auch § 71 SGB V), wonach Vergütungsregelungen so zu gestalten sind, dass Erhöhungen des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich ausgeschlossen werden, richtigerweise nicht angewendet hat. Randnummer 47 Die pädiatrische Tagesklinik der Beigeladenen ist keine Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014, weil sie nicht eigenständig und vom übrigen Krankenhaus abgrenzbar ist. Eine Behandlungseinheit ist dann eine Einrichtung in diesem Sinne, wenn sie

Organisation und Aufgabe eigenständig und abgrenzbar ist (hierzu unter aa). Um zu bestimmen, ob ein Teil eines Krankenhauses in diesem Sinne eigenständig und abgrenzbar ist, sind die auf das konkrete Behandlungsgeschehen eines Krankenhauses bezogenen Kriterien (Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und Ausstattung) heranzuziehen (hierzu unter bb). Anhand dieser am Behandlungsgeschehen orientierten Kriterien stellt sich die pädiatrische Tagesklinik als nicht selbständig, sondern an das Krankenhaus der Beigeladenen angeschlossen dar und ist deshalb keine Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 (hierzu unter cc). Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Einrichtungsbegriff – wie von der Beigeladenen vorgetragen – noch restriktiver auszulegen ist und sich auf den gesamten fallpauschalen-finanzierten, somatischen Teil von Krankenhäusern beschränkt (hierzu unter dd). Randnummer 48 aa) Eine Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014, die auch Bestandteil eines Krankenhauses sein kann, liegt dann vor, wenn eine Behandlungseinheit in Organisation und Aufgabe eigenständig und so gegenüber dem übrigen Krankenhaus abgrenzbar ist. Davon gehen alle Beteiligten, die Schiedsstelle in ihrem ersten Schiedsspruch vom 25. Januar 2016, in dem sie die pädiatrische Tagesklinik als Einrichtung angesehen hat und das Verwaltungsgericht in seinem Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2018 übereinstimmend aus. Dies deckt sich weitgehend mit den in der Rechtswissenschaft – gerichtliche Entscheidungen zum Einrichtungsbegriff des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG gibt es bis auf das im vorliegenden Rechtsstreit gefällte Urteil des Verwaltungsgerichts bisher nicht – vertretenen Auffassungen. Danach kann eine Einrichtung: Randnummer 49 - ein Krankenhaus, eine Abteilung, eine Station oder auch ein abgrenzbarer Teil einer Station sein (Tuschen/Trefz, Krankenhausentgeltgesetz, 2. Aufl. 2010, S. 283); Randnummer 50 - das gesamte Krankenhaus, eine besondere Abteilung oder eine Station sein. Voraussetzung sei, dass man eine Behandlungseinheit

Organisation und Aufgabe als eigenständig ansehen könne (Gamperl in: Dietz/Bofinger: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: Februar 2021, § 6 KHEntgG, S. 107); Randnummer 51 - ein Krankenhaus oder eine einzelne Abteilung sein. Vorzugswürdig erscheine eine vermittelnde Auffassung, wonach der Begriff der Einrichtung den grundsätzlich DRG-finanzierten, somatischen Teil eines Krankenhauses bezeichne (Becker/Heitzig in: Prütting, Medizinrecht,

1. Aufl. 2019, § 6 KHEntgG, Rn. 36). Randnummer 52 Ob der Einrichtungsbegriff noch restriktiver auszulegen ist, in dem Sinne, dass er sich nur auf einzelne Krankenhäuser insgesamt und nicht auf Teile eines Krankenhauses bezieht (in diese Richtung: Behrends/Vollmöller, Praxishandbuch Krankenhausfinanzierung,
2. Aufl. 2020, S. 182), kann dahinstehen. Denn auch bei einer solch restriktiven Auslegung wäre die pädiatrische Tagesklinik als Bestandteil des Krankenhauses der Beigeladenen keine Einrichtung und § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 nicht anwendbar. Randnummer 53 bb) Die Schiedsstelle durfte im Rahmen des Schiedsspruchs vom
3. Mai 2017 in rechtmäßiger Weise den Einrichtungsbegriff restriktiv auslegen und die auf das konkrete Behandlungsgeschehen eines Krankenhauses bezogenen Kriterien (Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und Ausstattung) heranziehen, um die Eigenständigkeit und Abgrenzbarkeit der pädiatrischen Tagesklinik zu bestimmen (im Folgenden: restriktive Auslegung). Entgegen der Auffassung der Kläger, der Schiedsstelle im Schiedsspruch vom
4. Januar 2016 und des Verwaltungsgerichts ist der Einrichtungsbegriff nicht weit zu verstehen (im Folgenden: weite Auslegung) und es reicht zur Eigenständigkeit nicht aus, dass die pädiatrische Tagesklinik im Krankenhausplan eigenständig erwähnt wird. Randnummer 54 Dieses Ergebnis folgt aus der Auslegung des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG. Zwar sind die grammatische (hierzu unter aaa) und die unmittelbare historische Auslegung (hierzu unter bbb) insoweit nicht eindeutig. Dieses Verständnis ergibt sich aber aus der systematischen (hierzu unter ccc) und der teleologischen Auslegung (hierzu unter ddd). Randnummer 55 aaa) Ob der Einrichtungsbegriff weit oder restriktiv auszulegen ist, lässt sich anhand der grammatischen Auslegung des Einrichtungsbegriffs nicht beantworten.

§ 6Abs. 3 Satz 1 KHEntg

G 2014 ist für krankenhausindividuelle Entgelte eine Erlössumme zu bilden, wenn solche Entgelte

§ 6Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a KHEntg

G 2014 für Leistungen oder besondere Einrichtungen vereinbart werden. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG 2014 sind für die Vereinbarung der Entgelte und der Erlössumme Kalkulationsunterlagen

§ 6Abs. 1 Satz 2 KHEntg

G 2014 vorzulegen.

§ 6Abs. 3 Satz 4 KHEntg

G 2014 gelten für besondere Einrichtungen (Alt. 1) oder Einrichtungen, deren Leistungen weitgehend über krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abgerechnet werden (Alt. 2), die Vorschriften zur Vereinbarung des Gesamtbetrags

§ 6BPfl

V 2012 und zu den vorzulegenden Unterlagen

§ 17Abs. 4 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 BPfl

V 2012 entsprechend, wobei anstelle der Veränderungsrate als maßgebliche Rate für den Anstieg der Erlössumme der Veränderungswert

§ 9Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a oder Satz 2 KHEntg

G 2014 gilt; die Unterlagen sind nur bezogen auf den Bereich der Einrichtung und nur insoweit vorzulegen, wie die anderen Vertragsparteien

§ 11KHEntg

G 2014 nicht darauf verzichten. Randnummer 56 Weder § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 noch das Krankenhausentgeltgesetz im Übrigen oder das Krankenhausfinanzierungsgesetz enthalten eine Legaldefinition des Einrichtungsbegriffs. Auch der gewöhnliche Sprachgebrauch ist nicht eindeutig. Die vom Verwaltungsgericht (UA S. 10) zitierte Definition durch den Duden (www.duden.de/rechtschreibung/Einrichtung) beinhaltet die folgenden fünf verschiedenen Bedeutungen:

1. das Einrichten,
2. Gesamtheit des Mobiliars; Ausstattung,
3. [technische] Vorrichtung, Anlage,
4. etwas, was von einer kirchlichen, staatlichen oder kommunalen Stelle, von einem Unternehmen o. Ä. zur [meist] öffentlichen Nutzung eingerichtet worden ist,
5. Gewohnheit, Gepflogenheit. Ein weites Verständnis des Einrichtungsbegriffs ist damit nicht zwingend verbunden. Die Beigeladene weist zurecht darauf hin, dass

dem gewöhnlichen Sprachgebrauch eine Einrichtung alles sein kann, was eingerichtet wurde. Dies reicht von der Ausstattung eines einzelnen Patientenzimmers bis hin zum gesamten Krankenhaus. Randnummer 57 bbb) Die unmittelbare historische Auslegung – zur historisch-systematischen und historisch-teleologischen Auslegung unten ccc) und ddd) – ist ebenfalls unergiebig. Der Begriff der Einrichtung, deren Leistungen weitgehend über krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abgerechnet werden, wurde ohne Gesetzesbegründung in § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG aufgenommen. Die Gesetzesänderung erfolgte im Zuge des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften vom

1. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3429 –
2. Fallpauschalenänderungsgesetz) und beruhte auf einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, deren Gründe nicht veröffentlicht worden sind (BT-Drs. 15/4272, 24.11.2004, S. 4 f., zu 4.d). Im ursprünglichen Entwurf des
3. Fallpauschalenänderungsgesetzes war der Einrichtungsbegriff des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG noch nicht enthalten (vgl. BT-Drs. 15/3672, 3.9.2004, S. 6, zu 4.). Randnummer 58 ccc) Die systematische Auslegung zeigt, dass der Einrichtungsbegriff wie im Schiedsspruch vom
4. Mai 2017 und im Genehmigungsbescheid vom
5. Juli 2017 anhand von am konkreten Behandlungsgeschehen orientierten Kriterien (Behandlungsspektrum, die Räumlichkeiten, das Personal und die Ausstattung) auszulegen ist. Zunächst ergibt die historisch-systematische Betrachtung, dass die krankenhausindividuellen Entgelte nur ausnahmsweise durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 6 BPflV 2012) begrenzt werden [hierzu unter

§ 6Abs. 1 KHEntg

G eingeführt. Dabei hatte der erste Gesetzesentwurf eine Anwendung der Bundespflegesatzverordnung nur auf die Entgelte der besonderen Einrichtungen im Sinne des § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG vorgesehen. Die Begründung dieses ersten Entwurfs des Fallpauschalenänderungsgesetzes (BT-Drs. 15/614, 17.3.2003, S. 9 f. zu Nr. 4. c) lautet: Randnummer 64 „

§ 17bAbs.

1 Satz 15 KHG können besondere Einrichtungen, deren Leistungen noch nicht sachgerecht mit dem DRG-Vergütungssystem vergütet werden können, zeitlich befristet aus dem System ausgenommen werden; vgl. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb. Für diese Einrichtungen können krankenhausindividuelle Entgelte vereinbart werden; vgl. Buchstabe a. Im Hinblick auf die Zielsetzung, ein möglichst durchgängiges pauschalierendes Vergütungssystem einzuführen (vgl. § 17b Abs. 1 Satz 1 KHG), müssen ökonomische Fehlanreize vermieden werden. Es wird deshalb bestimmt, dass für die ausgenommenen Einrichtungen weiterhin die Vergütungsregelungen der Bundespflegesatzverordnung anzuwenden sind. Für diese Einrichtungen gelten deshalb insbesondere die Vorgaben zur Budgetbegrenzung

§ 6BPfl

V weiter. Ebenso werden anstelle der verbesserten Mehrerlösausgleiche

dem Krankenhausentgeltgesetz die entsprechenden Regelungen der Bundespflegesatzverordnung angewendet. Eine solche Vorgabe ist erforderlich, weil krankenhausindividuell vereinbarte Entgelte

§ 6Abs. 1 KHEntg

G ab dem Jahr 2005 weder einer Budgetbegrenzung noch den Mehrerlösausgleichen unterliegen. Ausgenommene Einrichtungen würden somit besser gestellt als die Krankenhäuser, die den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes unterliegen.“ Randnummer 65 Diese Begründung – insbesondere der letzte Satz – deutet darauf hin, dass nur gesamte Krankenhäuser oder im Hinblick auf die organisatorische Selbständigkeit vergleichbare Teile eines Krankenhauses unter den Begriff der Einrichtung fallen sollen. Der Gesetzgeber hatte nur Einrichtungen vor Augen, die mit gesamten Krankenhäusern vergleichbar sind, die nämlich nicht besser als DRG-Krankenhäuser als Ganzes gestellt werden sollten. Die Abrechnung einzelner krankenhausindividueller Entgelte von DRG-Krankenhäusern sollte nicht erfasst werden. Ein weiter Einrichtungsbegriff ergibt sich daraus nicht. Randnummer 66 Allerdings wurde auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses die Anwendung der Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung auf alle krankenhausindividuellen Entgelte auch der DRG-Krankenhäuser in das Gesetz aufgenommen (BT-Drs. 15/994, 20.5.2003, S. 7, zu 4. c). In der Begründung der Empfehlung heißt es (BT-Drs. 15/994, S. 21 zu 4. c): Randnummer 67 „Absatz 3 entspricht inhaltlich dem Gesetzentwurf. Leistungen besonderer Einrichtungen, die aus dem DRG-Vergütungssystem ausgenommen sind, werden weiterhin

den Regeln der Bundespflegesatzverordnung verhandelt. Satz 1 bestimmt nun, dass auch die aus dem DRG-Vergütungssystem ausgenommenen Leistungen

Absatz 1 Satz 1 Nr. 1

der BPflV zu verhandeln sind. Zu diesem Zweck werden die Erlöse der ausgenommenen Einrichtungen und die Erlöse der Leistungen in einer gemeinsamen Erlössumme zusammengefasst.“ Randnummer 68 Damit war die Anwendung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (§ 6 BPflV) auf alle krankenhausindividuellen Entgelte die Regel. Randnummer 69 (cc) In der Folgezeit zeigte sich aber, dass sich auch

Ablauf der erweiterten Befristung nicht alle Leistungen mit den Fallpauschalen erfassen lassen würden.

dem ursprünglichen Entwurf des 2. Fallpauschalenänderungsgesetzes sollte die Befristung infolge der Verlängerung der Konvergenzphase für die flächendeckende Einführung der Fallpauschalen auf das Jahr 2007 ausgedehnt werden (BT-Drs. 15/3672, 3.9.2004, S. 6, 15 zu Nr. 4). An der durchgehenden Deckelung aller krankenhausindividueller Entgelte durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität in § 6 Abs. 3 KHEntgG sollte zunächst nichts geändert werden. Randnummer 70 Im Vermittlungsausschuss kam es dann zu der vorliegend relevanten Änderung, die nicht in der Gesetzesbegründung behandelt wird (BT-Drs. 15/4272, 24.11.2004, S. 4 f., zu 4.d). Danach hatte § 6 Abs. 3 KHEntgG den folgenden Wortlaut: Randnummer 71 „Werden krankenhausindividuelle Entgelte für Leistungen oder besondere Einrichtungen

Absatz 1 Satz 1 vereinbart, ist für diese Entgelte eine Erlössumme zu bilden. Für die Vereinbarung dieser Erlössumme gilt die Bundespflegesatzverordnung

Maßgabe der folgenden Sätze entsprechend. Für besondere Einrichtungen oder Einrichtungen, deren Leistungen weitgehend über krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abgerechnet werden, gelten insbesondere die Vorschriften zur Vereinbarung eines Gesamtbetrags

§ 6

, und zu den vorzulegenden Unterlagen

§ 17Abs.

4 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 der Bundespflegesatzverordnung“ Randnummer 72 Das heißt die Deckelung der krankenhausindividuellen Entgelte durch § 6 BPflV sollte nur noch für besondere Einrichtungen oder Einrichtungen, deren Leistungen weitgehend über solche Entgelte abgerechnet werden, gelten. Der Gesetzgeber hat sich mit dieser Änderung bewusst dazu entschieden, die krankenhausindividuellen Entgelte einerseits zu entfristen und andererseits nicht mehr insgesamt anhand des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität zu deckeln. Randnummer 73 Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts deutet diese Gesetzgebungsgeschichte nicht darauf hin, den Einrichtungsbegriff weit auszulegen. Denn wenn der Gesetzgeber bei der Entfristung der Möglichkeit, krankenhausindividuelle Entgelte zu vereinbaren, andere Regulative für erforderlich gehalten hätte, um dem ökonomischen Anreiz entgegenzuwirken, weitreichend krankenhausindividuell und damit außerhalb des DRG-Systems abzurechnen, hätte er die vorher bestehende durchgehende Anwendung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (§ 6 BPflV) auf alle krankenhausindividuellen Entgelte nicht begrenzen müssen. Dies hat der Gesetzgeber aber getan. Bei der Entfristung der krankenhausindividuellen Entgelte hat er nicht – wie zunächst im Gesetzentwurf enthalten – die Deckelung aller krankenhausindividuellen Entgelte durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität beibehalten, sondern auf die Entgelte von besonderen Einrichtungen oder Einrichtungen, die weitgehend krankenhausindividuell abrechnen, begrenzt. Vor diesem Hintergrund würde eine zu weite Auslegung des Einrichtungsbegriffs diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers unterlaufen. Die historische Betrachtung spricht vielmehr für eine restriktive Auslegung des Einrichtungsbegriffs, weil § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 eine Ausnahme von der neueingeführten Regel darstellt, dass krankenhausindividuelle Entgelte grundsätzlich nicht mehr von § 6 BPflV erfasst werden sollen. Randnummer 74 (dd) Dass die Anwendung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität auf krankenhausindividuelle Entgelte

dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme darstellt, zeigt schließlich die Änderung des § 6 Abs. 3 KHEntgG durch das Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz) vom 17. März 2009 (BGBl I S. 534). Danach hatte § 6 Abs. 3 KHEntgG folgenden Wortlaut: Randnummer 75 „Werden krankenhausindividuelle Entgelte für Leistungen oder besondere Einrichtungen

Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a vereinbart, ist für diese Entgelte eine Erlössumme zu bilden. Sie umfasst nicht die Entgelte

Absatz 2 und die Zusatzentgelte für die Behandlung von Blutern. Für die Vereinbarung der Entgelte und der Erlössumme sind Kalkulationsunterlagen

Absatz 1 Satz 2 vorzulegen. Für besondere Einrichtungen oder Einrichtungen, deren Leistungen weitgehend über krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abgerechnet werden, gelten darüber hinaus die Vorschriften zur Vereinbarung des Gesamtbetrags

§ 6

und zu den vorzulegenden Unterlagen

§ 17Abs.

4 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 der Bundespflegesatzverordnung entsprechend; die Unterlagen sind nur bezogen auf den Bereich der Einrichtung und nur insoweit vorzulegen, wie die anderen Vertragsparteien

§ 11nicht darauf verzichten.“ Randnummer 76 Diese Formulierung entspricht weitgehend dem § 6 Abs. 3 KHEntg

G 2014, in dem lediglich in Satz 4 Halbsatz 2 folgende Ergänzung vorgenommen wurde: „… Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung entsprechend, wobei anstelle der Veränderungsrate als maßgebliche Rate für den Anstieg der Erlössumme der Veränderungswert

§ 9Absatz 1 Satz 1 Nummer 5a oder Satz 2 gilt“.

Randnummer 77 In dem Entwurf des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes wird die Änderung durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz wie folgt begründet (BT-Drs. 16/10807, 7.11.2008, S. 30, zu Buchstabe d): Randnummer 78 „Die Neufassung des Absatzes 3 vereinfacht die Vorgaben zur Vereinbarung der gesonderten Erlössumme für krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte und für besondere Einrichtungen sowie zur entsprechenden Vorlage von Verhandlungsunterlagen. … Randnummer 79 Die krankenhausindividuell

§ 6[KHEntg

G] zu vereinbarenden Vergütungen hatten im Jahr 2006 einen Gesamtumfang von rd. 2 Prozent der Ausgaben für die voll- und teilstationäre Krankenhausversorgung (vgl. Krankenhaus-Report 2007, S. 270). Für diese Entgelte und damit für die Erlössumme

§ 6Abs. 3 [KHEntg

G] ist zwar keine unmittelbare Begrenzung durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität vorgegeben. Dieser wird jedoch mittelbar durch eine Berücksichtigung bei der Verhandlung des Landesbasisfallwerts gewährleistet; vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5. Satz 4 [KHEntgG] begrenzt die Vorgaben zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen.“ Randnummer 80 Dies bestätigt, dass der Gesetzgeber angesichts des geringen Umfangs der krankenhausindividuellen Entgelte an den gesamten Erlösen der Krankenhäuser im Regelfall die Deckelung der Erlössumme durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität § 6 BPflV nicht für erforderlich hält und die Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG als Ausnahme ansieht. Randnummer 81 (b) Dass § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 eine Ausnahmevorschrift ist, wird durch die Formulierung des § 17b Abs. 1 Sätze 1, 12, 14 und 15 KHG 2014 bestätigt. Gemäß § 17b Abs. 1 Satz 14 KHG 2014 können Entgelte für Leistungen, die nicht durch die Entgeltkataloge erfasst sind,

Maßgabe des Krankenhausentgeltgesetzes durch die Vertragsparteien

§ 18Abs.

2 KHG 2014 vereinbart werden.

§ 17bAbs.

1 Satz 15 KHG 2014 können besondere Einrichtungen, deren Leistungen insbesondere aus medizinischen Gründen, wegen einer Häufung von schwerkranken Patienten oder aus Gründen der Versorgungsstruktur mit den Entgeltkatalogen noch nicht sachgerecht vergütet werden, zeitlich befristet aus dem Vergütungssystem ausgenommen werden. Randnummer 82 Demgegenüber können die Vertragsparteien gemäß § 17b Abs. 1 Satz 12 KHG 2014 nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

§ 17bAbs.

2 Satz 1 KHG 2014 Zusatzentgelte für Leistungen, Leistungskomplexe oder Arzneimittel vereinbaren – insbesondere für die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren oder für eine Dialyse, wenn die Behandlung des Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist – soweit dies zur Ergänzung der Fallpauschale erforderlich ist. Randnummer 83 § 17b Abs. 1 Sätze 14 und 15 KHG 2014 begrenzen krankenhausindividuelle Entgelte nicht auf eng begrenzte Ausnahmefälle, sondern sehen diese – anders als Zusatzentgelte

§ 17bAbs.

1 Satz 12 KHG 2014 – als regelhafte Maßnahme zur sachgerechten Vergütung von Leistungen an, die (noch) nicht durch das Fallpauschalensystem erfasst werden können. Die krankenhausindividuellen Entgelte sind

§ 6Abs. 1 Satz 1 KHEntg

G 2014 für diese vom Versorgungsauftrag erfassten Leistungen – mangels anwendbarer Fallpauschalen – vielmehr die einzige Möglichkeit der Vergütung. Dabei handelt es sich um Leistungen, die nicht (sachgerecht) in der Weise von den bestehenden Fallpauschalen abgebildet werden, dass für das einzelne Krankenhaus das Gesetz der großen Zahl die Streubreiten der Fallpauschalen sachgerecht ausmitteln könnten (vgl. Gamperl in: Dietz/Bofinger: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: 8/2016, § 6 KHEntgG, S. 98). Mit diesen Regelungen ist also – entgegen der Auffassung der Kläger – nicht die Wertung verbunden, dass krankenhausindividuelle Entgelte als eng begrenzte Ausnahmefälle zwingend durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu deckeln sind. Randnummer 84 (c) Allerdings führen diese Erkenntnisse aus der Gesetzgebungsgeschichte allein noch nicht zwingend zu einem restriktiven Verständnis des Einrichtungsbegriffs, denn es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 11.12.2020, 5 C 9/19, juris Rn. 30; Urt. v. 26.11.2003, 9 C 4.03, BVerwGE 119, 258, juris Rn. 21; Urt. v. 7.11.1995, 9 C 73.95, BVerwGE 100, 23, juris Rn. 24). Vielmehr sind auch Ausnahmevorschriften

den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen auszulegen und können je

der ihnen innewohnenden Zweckrichtung einer einschränkenden oder ausdehnenden Auslegung zugänglich sein. Randnummer 85

§ 9Abs.

2 Nr. 6 KHG 2014 bewilligen die Länder auf Antrag des Krankenhausträgers ferner Fördermittel zur Umstellung von Krankenhäusern oder Krankenhausabteilungen auf andere Aufgaben, insbesondere zu ihrer Umwidmung in Pflegeeinrichtungen oder selbständige, organisatorisch und wirtschaftlich vom Krankenhaus getrennte Pflegeabteilungen. Differenziert wird also zwischen Pflegeeinrichtungen und selbständigen, organisatorisch und wirtschaftlich vom Krankenhaus getrennten Pflegeabteilungen. Randnummer 90 Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG 2014 erstreckt sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären sowie einer vor- und

stationären Behandlung (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses; darauf ist in der Vereinbarung hinzuweisen. Auch dies umfasst eine unabhängige Organisation als Ganzes (ähnlich § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG 2014). Randnummer 91 (bb) Andere Vorschriften meinen mit dem Begriff der Einrichtung organisatorisch abgrenzbare (Teil-)Einheiten mit notwendiger Verbindung zum Krankenhaus: Randnummer 92 Gemäß § 2 Nr. 1a KHG 2014 sind mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundene Ausbildungsstätten staatlich anerkannte Einrichtungen an Krankenhäusern zur Ausbildung für bestimmte Berufe, wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätte sind. Dabei bezieht sich der Begriff der Einrichtung auf einen Teil des Krankenhauses, nämlich eine betrieblich, organisatorisch und finanziell mit einem Krankenhaus verbundene Ausbildungsstätte (Stollmann/Dietz in: Dietz/Bofinger: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: Februar 2021, § 2 KHG, S. 24c). Die Notwendigkeit der betrieblichen, organisatorischen und finanziellen Verbindung mit einem Krankenhaus folgt aus dem Gesetzeszweck, nämlich der wirtschaftlichen Sicherung des Krankenhauses. Eine öffentliche Förderung und eine Finanzierung von Ausbildungsstätten über den Pflegesatz setzen eine finanzielle Belastung des Krankenhauses, also dem Krankenhaus zurechenbare Kosten voraus. Randnummer 93

§ 2Nr.

3 lit. d) KHG 2014 sind für die Zwecke dieses Gesetzes den Investitionskosten gleichstehende Kosten die in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a und b bezeichneten Kosten, soweit sie gemeinschaftliche Einrichtungen der Krankenhäuser betreffen. Diese gemeinschaftlichen Einrichtungen sind z.B. eine zentrale Krankenhausapotheke, eine Wäscherei und ein Labor (Stollmann/Dietz in: Dietz/Bofinger: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: Februar 2021, § 2 KHG, S. 34), also organisatorisch selbständige, mit den Krankenhäusern verbundene Einheiten. Randnummer 94 Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG 2014 gehört eine Dialyse nicht zu den Krankenhausleistungen

§ 2Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntg

G 2014, wenn hierdurch eine entsprechende Behandlung fortgeführt wird, das Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und ein Zusammenhang mit dem Grund der Krankenhausbehandlung nicht besteht. Der Begriff der Einrichtung bezieht sich also auf die gesamte organisatorisch abgrenzbare Dialyseeinrichtung, deren Leistungen nur dann als Krankenhausleistungen anzusehen sind, wenn die Dialyseeinrichtung mit dem Krankenhaus verbunden ist. Randnummer 95 (

1. cc)In wieder anderem Kontext sind mit dem Einrichtungsbegriff Teile der Einrichtung eines Krankenhauses bezeichnet: Randnummer 96 § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. a), Nr. 8, Nr. 9, Nr. 10 KHG 2014 verwenden den Begriff der Einrichtung um die nicht förderungsfähigen Teile von Krankenhäusern zu definieren. Dabei umfasst der Einrichtungsbegriff in diesem Kontext nicht nur organisatorisch abgrenzbare Einheiten, sondern auch Bestandteile der Einrichtung (z.B. Mobiliar, Ausstattung) eines Krankenhauses, die als nicht förderungsfähig definiert werden, wie z.B. die nicht unmittelbar der stationären Krankenversorgung dienenden Einrichtungen, insbesondere die nicht für den Betrieb des Krankenhauses unerlässlichen Unterkunfts- und Aufenthaltsräume (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 KHG 2014). Randnummer 97 Die Regeln über Belegärzte (§§ 18 Abs. 1 Satz 1 sowie 19 Abs. 3 und 5 KHEntgG 2014) nehmen Bezug auf Personen, Einrichtungen und Mittel bzw. Materialien des Krankenhauses. Sie stellen den Begriff der Einrichtung also neben denjenigen des Personals oder der Mittel des Krankenhauses. Randnummer 98 (
2. dd)Schließlich bezieht sich der Einrichtungsbegriff in verschiedenen Vorschriften auf selbständige, fachärztlich geleitete Abteilungen: Randnummer 99

§ 17dAbs.

1 Satz 1 KHG 2014 handelt es sich bei selbständigen, gebietsärztlich geleiteten Abteilungen an somatischen Krankenhäusern für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie um psychiatrische Einrichtungen. Randnummer 100

§ 17bAbs.

1 Satz 1 Halbsatz 2 KHG 2014 gilt die Verpflichtung, für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem einzuführen, nicht für die Leistungen der in § 1 Abs. 2 der Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie vom

1. Dezember 1990 (BGBl I S. 2930), geändert durch die Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom
2. September 1994 (BGBl I S. 2750 – Psychiatrie-Personalverordnung 1995 – Psych-PV 1995) genannten Einrichtungen und der Einrichtungen für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, soweit in der Bundespflegesatzverordnung (das ist die Verordnung

§ 16Satz 1 Nr.

1 KHG 2014) nichts Abweichendes bestimmt wird. Gemäß § 1 Abs. 2 Psych-PV sind psychiatrische Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung

1. psychiatrische Krankenhäuser und
2. selbständige, gebietsärztlich geleitete psychiatrische Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern, soweit auf sie die Pflegesatzvorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und die Bundespflegesatzverordnung Anwendung finden. Randnummer 101 In diesem Kontext bezieht sich der Einrichtungsbegriff auch auf einzelne Abteilungen eines Krankenhauses, aber nur auf selbständige, fachärztlich geleitete Abteilungen. Randnummer 102 (ee) Vor dem Hintergrund dieser sehr unterschiedlichen Verwendungsweise ist keine einheitliche Definition des Begriffs der Einrichtung, die für das Krankenhausentgeltgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz insgesamt gilt, zu suchen. Vielmehr ist der Zweck der jeweiligen Vorschrift, die den Begriff der Einrichtung enthält, maßgeblich bei der Auslegung heranzuziehen. Daraus folgt, dass im Rahmen der systematischen Auslegung nur die Normen zum Verständnis des Begriffs der Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 beitragen, die demselben oder einem vergleichbaren Gesetzeszweck dienen. Deshalb sind vor allem die Vorschriften über die besonderen Einrichtungen

§ 17bAbs. 1 Satz 15 KHG 2014 und § 6 Abs. 1 KHEntg

G 2014, die Regelungen zum Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes – § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KHEntgG 2014 i.V.m. § 17b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KHG 2014 – und die Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung 2012 heranzuziehen. Denn in diesen Vorschriften hat der Einrichtungsbegriff jeweils vergleichbare Zwecke. Randnummer 103 (b) Der systematische Vergleich mit den besonderen Einrichtungen

§ 17bAbs. 1 Satz 15 KHG 2014 und § 6 Abs. 1 KHEntg

G 2014 [hierzu unter (aa)], dem Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes [hierzu unter (bb)] und den Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung 2012 [hierzu unter (cc)] zeigen, dass der Begriff der Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 nicht lediglich anhand der teilstationären Erbringung der Leistung zu definieren ist, sondern restriktiv anhand der am konkreten Behandlungsgeschehen orientierten Kriterien (Behandlungsspektrum, die Räumlichkeiten, das Personal und die Ausstattung). Randnummer 104 (aa) Der Einrichtungsbegriff in den beiden Varianten des § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 (1. Alternative: besondere Einrichtung; 2. Alternative: Einrichtung, deren Leistungen weitgehend über krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abgerechnet werden) ist

denselben Kriterien auszulegen, weil beide Varianten dieselbe Funktion haben, nämlich zu bestimmen, wann der Grundsatz der Beitragssatzstabilität gemäß § 6 BPflV 2012 ausnahmsweise auf die Erlössumme von krankenhausindividuellen Entgelten anzuwenden ist. Der Vergleich mit den „besonderen Einrichtungen“ zeigt, dass sich der Einrichtungsbegriff i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 auf ein Krankenhaus als Ganzes oder auf anhand der konkreten Gegebenheiten abgegrenzte Bereiche dieses Krankenhauses beziehen kann: Randnummer 105 (aaa)

§ 17bAbs.

1 Satz 15 KHG 2014 können besondere Einrichtungen, deren Leistungen insbesondere aus medizinischen Gründen, wegen einer Häufung von schwerkranken Patienten oder aus Gründen der Versorgungsstruktur mit den Entgeltkatalogen noch nicht sachgerecht vergütet werden, zeitlich befristet aus dem Fallpauschalen-Vergütungssystem ausgenommen werden. Randnummer 106 Mit besonderen Einrichtungen im Sinne von § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG 2014 und § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 1 KHEntgG werden nicht einzelne Leistungen oder Leistungsformen (vgl. § 39 Abs. 1 SGB V: vollstationär, teilstationär oder ambulant), sondern ein Krankenhaus als Ganzes oder abgegrenzte Bereiche dieses Krankenhauses angesprochen. Dem entspricht die maßgebende Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bundesebene zur Bestimmung von besonderen Einrichtungen – im Folgenden: VBE – (vgl. Gamperl in: Dietz/Bofinger: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: Februar 2021, § 6 KHEntgG, S. 98; Vollmöller in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2. Aufl. 2018, § 17b KHG Rn. 13). Die VBE 2014 ist zwar keine von einem demokratisch legitimierten Gesetzgeber erlassene Rechtnorm, sondern das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien auf Bundesebene. Als nicht verbindliche Auslegungshilfe zum besseren Verständnis des Einrichtungsbegriffs kann sie dennoch herangezogen werden, da in ihr die besonderen Sachkenntnisse der Vertragsparteien zum Ausdruck kommen und die Pflicht zur Vereinbarung dazu führt, dass die Vertragsparteien gehalten sind, den Einrichtungsbegriff auf für beide Seiten akzeptable und damit sachgerechte Weise zu definieren. Randnummer 107 Die Definition der besonderen Einrichtung in der VBE 2014 (ebenso in der VBE 2021), spricht für die Notwendigkeit der organisatorischen Abgrenzbarkeit der besonderen Einrichtungen vom übrigen Krankenhaus anhand der von der Schiedsstelle verwendeten Kriterien (Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und Ausstattung): Randnummer 108

§ 1Abs.

3 Satz 1 VBE 2014 kann eine Palliativstation oder -einheit, die räumlich und organisatorisch vom übrigen Krankenhaus abgegrenzt ist und über mindestens fünf Betten verfügt, als besondere Einrichtung angesehen werden. Randnummer 109 Gemäß § 1 Abs. 3 Sätze 2-5 VBE 2014 können Fachabteilungen für Kinder- und Jugend-Rheumatologie und zur Behandlung von Tropenerkrankungen (Satz 2) sowie mit Schwerpunkt zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Multipler Sklerose (Satz 3), mit Morbus Parkinson (Satz 4) bzw. mit Epilepsie (Satz 5) als besondere Einrichtung angesehen werden.

§ 1Abs.

3 Satz 6 VBE 2014 ist eine Fachabteilung im Sinne der Sätze 2 bis 5 eine organisatorisch selbständige bettenführende Abteilung, die von einem Arzt oder einer Ärztin geleitet wird, der oder die fachlich nicht weisungsgebunden ist. Randnummer 110

§ 1Abs.

4 VBE 2014 kann auch ein organisatorisch abgrenzbarer Teil eines Krankenhauses eine besondere Einrichtung sein, wenn ein besonderes Leistungsangebot mit hohen pflegesatzfähigen Vorhaltekosten zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung notwendig ist und die Finanzierung dieser Vorhaltekosten auf Grund einer sehr niedrigen und nicht verlässlich kalkulierbaren Fallzahl mit den Fallpauschalen nicht gewährleistet werden kann, zum Beispiel bei Isolierstationen, Einrichtungen für Schwerbrandverletzte oder neonatologischen Satellitenstationen. Diese Beispiele zeigen, dass es sich bei den Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 4 VBE 2014 in der Regel um räumlich getrennte Bereiche (Isolierstation, neonatologische Satellitenstation) handeln wird. Randnummer 111 Der Vergleich mit den besonderen Einrichtungen zeigt, dass eine Einrichtung, um

Aufgabe und Organisation eigenständig und vom restlichen Krankenhaus abgrenzbar zu sein, zumindest entweder räumlich (Palliativstationen), fachlich (Fachabteilungen gemäß § 1 Abs. 3 Sätze 2-5 VBE 2014) oder aufgrund eines besonderen Leistungsangebots in Kombination mit räumlichen Aspekten (§ 1 Abs. 4 VBE 2014) vom restlichen Krankenhaus abgrenzbar sein muss. Vor diesem Hintergrund hat es eine hohe Plausibilität, die am konkreten Behandlungsgeschehen orientierten Kriterien (Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und Ausstattung) zur Beurteilung der Eigenständigkeit einer Behandlungseinheit heranzuziehen. Randnummer 112 (bbb) Nichts anderes folgt aus dem erstinstanzlichen Urteil. Das Verwaltungsgericht führt zum Vergleich mit den besonderen Einrichtungen aus (UA S. 11), dass sich besondere Einrichtungen maßgeblich durch die Notwendigkeit einer Vergütung auszeichneten, die durch das in § 17b Abs. 1 Satz 1 KHG 2014 genannte pauschalierende System nicht möglich sei. Zwar seien in § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG 2014 auch bestimmte, am Behandlungsgeschehen orientierte Kennzeichen aufgeführt, die exemplarisch beschrieben, aus welchen Gründen die Leistungen einer besonderen Einrichtung nicht sachgerecht mit dem Entgeltkatalog vergütet werden könnten. Diese orientierten sich zum Teil am Behandlungsgeschehen, aber auch etwa an der Versorgungsstruktur. Außerdem sei die Aufzählung nicht abschließend („insbesondere“), so dass auch andere – nicht mit dem Behandlungsgeschehen zusammenhängende – Gründe dazu führen könnten, dass die Leistungen einer besonderen Einrichtung nicht sachgerecht vergütet werden können. Vor allem aber kennzeichneten diese Kriterien gerade Merkmale, die die Einrichtung zu einer besonderen Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 1 KHEntgG 2014 machen würden. Insofern lege der Vergleich zu § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG 2014 nicht nahe, den Begriff der Einrichtung in § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 einzig anhand der am konkreten Behandlungsgeschehen orientierten Kriterien zu bestimmen. Randnummer 113 Diese Argumentation ist nicht überzeugend. Das Verwaltungsgericht setzt sich nicht mit dem Verständnis des Einrichtungsbegriffs, den die Vertragsparteien auf Bundesebene konkretisierend in der VBE 2014 vereinbart haben, auseinander. Dieses Verständnis legt es aber nahe, die am Behandlungsgeschehen orientierten Kriterien der organisatorischen, personellen und räumlichen Abgrenzbarkeit zur Auslegung heranzuziehen [s.o. (aaa)]. Randnummer 114 Darüber hinaus überzeugt der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die Vergütung der Leistungen als besonderes Einrichtungsmerkmal nicht. Dass sich besondere Einrichtungen maßgeblich durch die Notwendigkeit einer Vergütung auszeichneten, die durch das in § 17b Abs. 1 Satz 1 KHG 2014 genannte pauschalierende System nicht möglich sei, sagt nichts über den Einrichtungsbegriff aus, sondern nur darüber, dass es sich um „besondere“ Einrichtungen im Sinne des Krankenhausentgeltrechts handelt. Insoweit haben die Merkmale „besondere“ und „deren Leistungen weitgehend über krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abgerechnet werden“ dieselbe Funktion, nämlich die Einrichtungen zu bezeichnen, die aus dem DRG-Fallpauschalen-Vergütungssystem entweder komplett („besondere Einrichtung“) oder zumindest weitgehend (Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014) herausgenommen sind. Auf die Auslegung des Einrichtungsbegriffs selbst wirkt sich die Notwendigkeit der krankenhausindividuellen Vergütung nicht aus. Dass eine Leistung aus dem Fallpauschalen-Vergütungssystem herausfällt, weil sie nicht sachgerecht vergütet werden kann, macht eine krankenhausindividuelle Vergütung zwar erforderlich, da eine Fallpauschale nicht zur Verfügung steht, sagt aber nichts dazu aus, ob diese Leistung von einer Einrichtung erbracht wird. Randnummer 115 (ccc) Auch die Argumente der Kläger dringen nicht durch. Die Kläger tragen vor, die Begriffe der besonderen Einrichtung (§ 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 1 KHEntgG) und der Einrichtung (§ 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG) seien nicht einheitlich zu definieren (Bl. 350 d.A.). Die besonderen Einrichtungen seien abschließend in der VBE geregelt. Der Begriff der Einrichtung in § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG lasse sich hingegen nur in Zusammenschau mit dem Merkmal „deren Leistungen“ definieren. Dabei handele es sich nicht um eine Kumulation von Tatbestandsvoraussetzungen, sondern um eine zusammengesetzte. Wenn die VBE zur Auslegung herangezogen werden könnte, hätte man nicht zwischen den Alternativen in § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG differenzieren müssen. Randnummer 116 Dieser Einwand greift nicht durch. Zunächst ist der Vortrag der Kläger dazu, ob die VBE 2014 herangezogen werden kann, um den Begriff der Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 zu definieren, nicht schlüssig. Denn sowohl im Schiedsstellenverfahren (S. 149 und 152 f. der Akte des 2. Schiedsstellenverfahrens SV-1807/2016, insbesondere mit einem Vergleich zu den Palliativstationen) als auch im erstinstanzlichen Verfahren haben die Kläger die VBE selbst zur Auslegung des Einrichtungsbegriffs verwendet (vgl. Bl. 66 d.A.). Randnummer 117 Gegen ein unterschiedliches Verständnis des Einrichtungsbegriffs spricht außerdem – worauf die Beigeladene zurecht hinweist –, dass es begründungsbedürftig erscheint, wenn der Gesetzgeber den Begriff der „Einrichtung“ innerhalb eines Satzes einer Vorschrift mehrfach verwendet und damit unterschiedliche Bedeutungen verknüpfen würde. Eine solche Begründung oder andere Anhaltspunkte für ein unterschiedliches Verständnis der Einrichtungsbegriffe sind in der Gesetzesbegründung nicht vorhanden und auch sonst nicht ersichtlich. Randnummer 118 Schließlich führt ein an der VBE 2014 orientierter Einrichtungsbegriff – eine Einrichtung muss eigenständig und vom restlichen Krankenhaus organisatorisch abgrenzbar sein, was entweder eine räumliche (Palliativstationen) oder fachliche Abgrenzbarkeit (Fachabteilungen gemäß § 1 Abs. 3 Sätze 2-5 VBE 2014) voraussetzt – nicht dazu, dass es überflüssig wäre, zwischen den beiden Alternativen des § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 zu differenzieren. Vielmehr sind eine Reihe von Einrichtungen denkbar (etwa Fachabteilungen oder Tages- oder

tkliniken, die anhand der am Behandlungsgeschehen orientierten Kriterien als selbständig anzusehen sind), die keine besonderen Einrichtungen sind, sondern lediglich von der zweiten Alternative des § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 erfasst werden. Randnummer 119 (bb) Darüber hinaus sprechen die Regelungen zum Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes – § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KHEntgG 2014 i.V.m. § 17b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KHG 2014 – dafür, den Einrichtungsbegriff im Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 restriktiv im Sinne von Krankenhäusern oder selbständigen, organisatorisch abgrenzbaren, fachärztlich geleiteten Krankenhausabteilungen zu definieren. Randnummer 120 Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KHEntgG 2014 gilt das Krankenhausentgeltgesetz nicht für Krankenhäuser oder Krankenhausabteilungen, die

§ 17bAbs.

1 Satz 1 Halbsatz 2 KHG 2014 nicht in das DRG-Vergütungssystem einbezogen sind.

§ 17bAbs.

1 Satz 1 Halbsatz 2 KHG 2014 gilt die Verpflichtung, für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem einzuführen, nicht für die psychiatrischen Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 2 Psych-PV, also psychiatrische Krankenhäuser und selbständige, gebietsärztlich geleitete psychiatrische Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern [s.o. (

1. a)(dd)]. Randnummer 121 Krankenhäuser und Krankenhausabteilungen für Psychiatrie, Psychotherapeutische Medizin und Psychosomatik unterfallen weiterhin der Bundespflegesatzverordnung und nicht dem Krankenhausentgeltgesetz (hierzu und zum Folgenden: Quaas/Dietz in: Dietz/Bofinger: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: Februar 2021, § 1 KHEntgG, S. 15). Ein Allgemeinkrankenhaus, das über eine der genannten Abteilungen verfügt, fällt also hinsichtlich dieser Abteilungen unter die Bundespflegesatzverordnung, im Übrigen unter das Krankenhausentgeltgesetz. Randnummer 122 In dieselbe Richtung deutet der Wortlaut des § 17d Abs. 1 KHG 2014. Danach ist für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen von Fachkrankenhäusern und selbständigen, gebietsärztlich geleiteten Abteilungen an somatischen Krankenhäusern für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (psychiatrische Einrichtungen) sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (psychosomatische Einrichtungen) ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten einzuführen. Die selbständigen, gebietsärztlich geleiteten Abteilungen in diesem Sinne sind wie die in § 13 BPflV 2012 genannten organisatorisch selbstständigen bettenführenden Abteilungen, die von einem fachlich nicht weisungsgebundenen Arzt mit entsprechender Fachgebietsbezeichnung geleitet werden, zu verstehen (Tuschen/Dietz in: Dietz/Bofinger: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: Februar 2021, § 17d KHG, S. 192). Es genügt, wenn der Behandlungsbereich eine Organisationseinheit unter Leitung eines Facharztes bildet. Randnummer 123 Der Gesetzgeber verwendet den Einrichtungsbegriff im Hinblick auf den Anwendungsbereich des Fallpauschalen-Vergütungssystems also als Oberbegriff von einerseits Krankenhäusern und andererseits selbständigen, gebietsärztlich geleiteten Krankenhausabteilungen. Dies ist ein weiteres Argument dafür, den Einrichtungsbegriff im Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 restriktiv im Sinne von Krankenhäusern oder selbständigen, organisatorisch abgrenzbaren, fachärztlich geleiteten Krankenhausabteilungen zu definieren, und damit fachliche (Fachabteilung) und personelle (Leitung durch Facharzt) Kriterien, die am konkreten Behandlungsgeschehen orientiert sind, zur Abgrenzung zu verwenden. Randnummer 124 (
2. cc)Außerdem sprechen die Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung 2012, deren Anwendung § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 für Einrichtungen vorsieht, deren Leistungen weitgehend über krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abgerechnet werden, für ein enges Verständnis des Einrichtungsbegriffs, bei dem es maßgeblich auf die organisatorische Abgrenzbarkeit einer Einrichtung vom übrigen Krankenhaus anhand des konkreten Behandlungsgeschehens ankommt. Dies zeigt sich an § 6 Abs. 1 BPflV 2012 [hierzu unter (aaa)], § 17 Abs. 4 BPflV 2012 [hierzu unter (bbb)] und § 1 BPflV 2012 [hierzu unter (ccc)]. Randnummer 125 (aaa) Gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 BPflV 2012 ist ab dem Jahr 2000

den Vorgaben des § 3 BPflV 2012 ein Gesamtbetrag für die Erlöse eines Krankenhauses aus dem Budget

§ 12BPfl

V 2012 sowie auf Grund von Modellvorhaben

§ 24BPfl

V 2012 zu vereinbaren. Bei der Vereinbarung sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. Verkürzungen der Verweildauern,
2. die Ergebnisse von Fehlbelegungsprüfungen,
3. Leistungsverlagerungen, zum Beispiel in die ambulante Versorgung,
4. Leistungen, die im Rahmen von Modellvorhaben

§ 63

SGB V vergütet werden, und ab dem Jahr 2009 auch Leistungen im Rahmen von Integrationsverträgen

§ 140aSGB V, und 5.

die Ergebnisse von Krankenhausvergleichen

§ 5BPfl

V

1. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. Der Gesamtbetrag darf den um die maßgebliche Rate veränderten Gesamtbetrag des Vorjahres nur überschreiten, soweit die folgenden Tatbestände dies erforderlich machen:
2. Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder der Fallzahlen,
3. zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen auf Grund der Krankenhausplanung oder des Investitionsprogramms des Landes,
4. die Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen

§ 18bdes Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der bis zum 31.

Dezember 2003 geltenden Fassung,

1. die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur Zahl der Personalstellen, wobei sicherzustellen ist, dass das Personal nicht anderweitig eingesetzt wird; Absatz 4 ist zusätzlich anzuwenden,
2. in den in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Ländern die Auswirkungen einer Angleichung der Höhe der Vergütung

dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an die im übrigen Bundesgebiet geltende Höhe, 6. zusätzliche Leistungen aufgrund des Abschlusses eines Vertrages zur Durchführung eines strukturierten Behandlungsprogramms

§ 137gAbs.

1 Satz 1 SGB V oder des Beitritts zu einem solchen Vertrag, soweit diese Leistungen erforderlich sind, um die Anforderungen des Sechsten Abschnitts der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung zu erfüllen oder 7. zusätzliche Kosten infolge der Abschaffung des Arztes im Praktikum; wenn Mehrkosten für das Jahr 2004 nicht in dem Gesamtbetrag des Jahres 2004 berücksichtigt wurden, sind diese Mehrkosten in den Gesamtbetrag für das Jahr 2005 mit Wirkung nur für dieses Jahr einzubeziehen. Randnummer 126 Dieser Wortlaut des § 6 Abs. 1 BPflV 2012 zeigt, dass die Vorschrift über die Bildung des Gesamtbetrags grundsätzlich an das gesamte Krankenhaus anknüpft. Die Deckelung durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität soll für das ganze Krankenhaus und damit eine möglichst große Organisationseinheit sichergestellt werden. Zwar dürfte sich aus dem Zusammenspiel von § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 und § 6 Abs. 1 BPflV 2012 ergeben, dass die Regelung nicht nur auf Krankenhäuser insgesamt, sondern auch auf organisatorisch abgrenzbare Teile des Krankenhauses anzuwenden ist. Denn § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 1 KHEntgG 2014 erklärt die Vorschrift für besondere Einrichtungen auch unterhalb der Ebene des gesamten Krankenhauses für anwendbar. Jedoch spricht § 6 Abs. 1 BPflV 2012 dafür, die Behandlungseinheit des Krankenhauses, die den Bezugspunkt für den Grundsatz der Beitragssatzstabilität bildet, nicht zu kleinteilig zu wählen und strengere Anforderungen an die organisatorische Eigenständigkeit und Abgrenzbarkeit zu stellen. Randnummer 127 (bbb) Für Einrichtungen im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 sind Unterlagen

§ 17Abs. 4 BPfl

V 2012 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 der BPflV 2012 (vgl. Anlageband zum BGBl. I 1994 Nr. 67, S. 27 ff., wobei die Anlagen 1 und 2 BPflV 2012 den Anlagen 3 und 4 BPflV 1994 entsprechen) einzureichen. Randnummer 128

§ 17Abs. 4 Sätze 1 bis 4 BPfl

V 2012 sind der Pflegesatzverhandlung zwischen den Vertragsparteien insbesondere die Daten zugrunde zu legen, die

§ 5Abs. 1 BPfl

V 2012 für den Krankenhausvergleich zu übermitteln sind. Der Krankenhausträger übermittelt auf Verlangen einer Vertragspartei zur Vorbereitung der Pflegesatzverhandlung den anderen Vertragsparteien, den in § 18 Abs. 1 Satz 2 KHG genannten Beteiligten und der zuständigen Landesbehörde die Leistungs- und Kalkulationsaufstellung

dem Muster der Anlagen 1 und 2 oder Teile davon. Randnummer 129 Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 BPflV 2012 enthält die Leistungs- und Kalkulationsaufstellung (LKA) Angaben zu den vereinbarten Vergütungen, den Leistungen und den Kalkulationen von Budget und tagesgleichen Pflegesätzen des gesamten Krankenhauses.

§ 17Abs. 4 Satz 4 BPfl

V 2012 umfasst die Leistungsaufstellung insbesondere eine anonymisierte, abteilungsbezogene Diagnosestatistik

dem Schlüssel der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) mit Angaben zu Verweildauer und Alter der Patienten sowie dazu, ob der Patient im Zusammenhang mit der Hauptdiagnose operiert wurde, in der jeweils vom Bundesministerium für Gesundheit

§ 301Abs.

2 Satz 3 SGB V bekannt gegebenen Fassung. Randnummer 130 Bei der Auslegung des Einrichtungsbegriffs ist die Pflicht zur Vorlage von LKA-Unterlagen weiterhin zu berücksichtigen. Zwar erscheint es zweifelhaft, ob neben der durch § 6 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG 2014 vorgeschriebenen Vorlage der Kalkulationsunterlagen eine LKA

§ 17Abs. 4 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 der BPfl

V 2012 vorzulegen sein sollte (vgl. Gamperl in: Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, § 6 KHEntgG, Stand: 11/2017, S. 107). Denn den Krankenhäusern kann die Vorlage vollständiger LKA-Unterlagen in den in § 6 Abs. 3 KHEntgG 2014 benannten Fällen Schwierigkeiten bereiten, da die Vorgaben der Bundespflegesatzverordnung 2012 an vielen Stellen nicht auf die Vereinbarung krankenhausindividueller Entgelte übertragbar sind und in der Praxis viele Krankenkassen nicht auf vollständige LKA-Unterlagen bestanden haben, weil diese in weiten Teilen nicht sinnvoll ausgefüllt werden können (vgl. Hinweise der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu den Budget- und Entgeltverhandlungen für das Jahr 2016

dem Krankenhausentgeltgesetz, Stand 28. Januar 2016, S. 105 – im Internet unter: https://docplayer.org/36468782-Hinweise-der-deutschen-krankenhausgesellschaft-zu-den-budget-und-entgeltverhandlungen-fuer-das-jahr-2016-

-dem-krankenhausentgeltgesetz.html, letzter Aufruf: 15.7.2021; OVG Münster, Urt. v. 27.10.2017, 13 A 673/16, KRS 2018, 96, juris Rn. 66 f.). Jedoch hat der Gesetzgeber an der Pflicht zur Vorlage der LKA-Unterlagen festgehalten und diese Pflicht lediglich auf die Fälle beschränkt, in denen die gesetzlichen Krankenkassen nicht auf die Vorlage verzichten (OVG Münster, Urt. v. 27.10.2017, a.a.O. Rn. 68 f.). Randnummer 131 Für die sinnvolle Anwendung der Regelungen zu den vorzulegenden LKA-Unterlagen (§ 17 Abs. 4 BPflV 2012 i.V.m. Anlagen 1 und 2 BPflV 2012) für Einrichtungen, deren Leistungen weitgehend über krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abgerechnet werden (§ 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG), bedarf es eines geeigneten organisatorischen Anknüpfungspunkts. Dies zeigen die Angaben, die der Krankenhausträger im Rahmen der LKA in Anlage 1 BPflV 2012 zu treffen hat (siehe Dokumente K1, K2, K3, K7 der LKA). Diese Angaben lassen sich

der Systematik der Bundespflegesatzverordnung 2012 nur auf das Krankenhaus insgesamt oder auf ärztlich geleitete Fachabteilungen beziehen. Denn

§ 13Abs. 1 Satz 2 BPfl

V 2012 ist die Leistungs- und Kalkulationsaufstellung in Anlage 1 BPflV 2012 die Grundlage für die Ermittlung der tagesgleichen Pflegesätze gemäß § 13 BPflV 2012.

§ 13Abs. 1 Satz 1 BPfl

V 2012 vereinbaren die Vertragsparteien auf der Grundlage des Budgets und der voraussichtlichen Belegung Abteilungspflegesätze, einen Basispflegesatz und entsprechende teilstationäre Pflegesätze. Organisatorischer Anknüpfungspunkt für die Berechnung der voll- und teilstationären Abteilungspflegesätze ist jede organisatorisch selbstständige bettenführende Abteilung, die von einem fachlich nicht weisungsgebundenen Arzt mit entsprechender Fachgebietsbezeichnung geleitet wird (§ 13 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 BPflV 2012). Weisungsfrei in Ausübung des ärztlichen Berufs in diesem Sinne bedeutet, dass dem Arzt die Letztentscheidung in Diagnostik und Therapie obliegt (vgl. Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, § 13 BPflV, Stand: 12/2012, S. 248 f.). Die teilstationären Pflegesätze sollen dann vereinfacht aus den Abteilungspflegesätzen abgeleitet werden (§ 13 Abs. 4 Satz 2 BPflV 2012). Randnummer 132 Dieser Logik der Bundespflegesatzverordnung 2012 folgend handelt es sich bei der pädiatrischen Tagesklinik nicht um eine Einrichtung, sondern um einen Leistungsbereich, der neben die vollstationäre Versorgung innerhalb der Einrichtung des Kinderkrankenhauses bzw. seiner Fachabteilungen tritt und mit einem teilstationären Pflegesatz vergütet wird. Behandlungen sind nicht lediglich aufgrund ihrer teilstationären Erbringungsform als eigenständige Einrichtungen anzusehen und der Einrichtungsbegriff ist grundsätzlich unabhängig davon zu definieren, ob vollstationäre oder teilstationäre Leistung erbracht werden. Zur Bestimmung des Einrichtungsbegriffs kann vielmehr der Wortlaut des § 13 Abs. 2 Satz 1 BPflV 2012 herangezogen werden. Danach kommt es auf die organisatorische Selbständigkeit und die Leitung durch einen fachlich nicht weisungsgebundenen Arzt an. Allerdings ist bei der systematischen Auslegung zu beachten, dass § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 nicht explizit auf § 13 BPflV 2012 verweist, so dass diese Vorschrift nicht unmittelbar anzuwenden ist. Allerdings kann ihr Rechtsgedanke als Auslegungshilfe herangezogen und auf die krankenhausindividuellen Entgelte von (besonderen) Einrichtungen übertragen werden. Randnummer 133 In diesem Verständnis kommen als Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 lediglich das Kinderkrankenhaus der Beigeladenen oder dessen einzelne Fachabteilungen in Betracht. Diese fallen aber nicht in den Anwendungsbereich der Norm, weil deren Leistungen nicht weitgehend krankenhausindividuell abgerechnet werden. Die vollstationären Leistungen der Pädiatrie, die den Großteil der Leistungen des Kinderkrankenhauses bilden, werden weitestgehend (zu rund 97 %) über Fallpauschalen abgerechnet. Dass eine der Fachabteilungen weitgehend krankenhausindividuell abrechnet, haben die Kläger nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Randnummer 134 (ccc) Für ein enges Verständnis des Einrichtungsbegriffs spricht außerdem der Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung. Gemäß § 1 BPflV 2012 werden

der Bundespflegesatzverordnung die vollstationären und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser oder Krankenhausabteilungen vergütet, die

§ 17bAbs.

1 Satz 1 zweiter Halbsatz KHG nicht in das DRG-Vergütungssystem einbezogen sind. Dieser Wortlaut spricht dafür, dass die Leistungsform (vollstationär und teilstationär) von dem Begriff der Einrichtung (Krankenhäuser oder Krankenhausabteilungen) zu trennen ist. Die bloße Tatsache, dass ein Krankenhaus oder eine Krankenhausabteilung teilstationäre Leistungen anbietet, führt noch nicht dazu, dass es sich bei diesen Leistungen um eine eigene Einrichtung handelt. Randnummer 135

wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten,

1. mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten, und in denen
2. die Patienten untergebracht und verpflegt werden können. Randnummer 137 Eine Einrichtung im Sinne von § 107 SGB V ist eine Funktionseinheit, nämlich die organisatorische Zusammenfassung von personellen und sächlichen Mitteln zur Verwirklichung besonderer Zwecke, die auf Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis bestimmt ist (Wahl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V,
3. Aufl., Stand: 21.12.2020, § 107 SGB V, Rn. 15). Randnummer 138 Instruktiv in diesem Zusammenhang ist, dass es für den sozialrechtlichen Einrichtungsbegriff auf die dauerhafte organisatorische Zusammenfassung personeller und sächlicher Mittel ankommt. Übertragen auf den Einrichtungsbegriff im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 spricht dies dafür, dass es bei der organisatorischen Abgrenzbarkeit des Teils eines Krankenhauses vom restlichen Krankenhaus (auch) auf die Kriterien des Personals, der Räume und der Ausstattung und nicht lediglich auf die Ausweisung im Krankenhausplan bzw. Feststellungsbescheid ankommt. Randnummer 139

§ 15Abs. 3 Hmb

KHG legt der Krankenhausplan die allgemeinen Versorgungsziele fest und prognostiziert den künftigen Bedarf an Krankenhausleistungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Methoden, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Krankheitsarten, der Bevölkerungszahl, der Bevölkerungsstruktur, der Krankenhaushäufigkeit sowie der Ausnutzung der Betten und Behandlungsplätze. Erkenntnisse über die ambulanten Versorgungsstrukturen können hierbei einbezogen werden. Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 HmbKHG weist der Krankenhausplan die bedarfsgerechten Krankenhäuser

gegenwärtiger und zukünftiger Aufgabenstellung aus, insbesondere

Standort, vollstationären Betten und teilstationären Behandlungsplätzen, Fachgebieten, Versorgungsauftrag und Trägerschaft. Randnummer 141 Bei teilstationären Leistungen handelt es sich um eine Versorgungsform im Sinne des Leistungs- bzw. Vergütungsrechts (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V), welche im Feststellungsbescheid gesondert von den vollstationären Leistungen ausgewiesen und sprachlich unterschiedlich bezeichnet wird (vollstationär: Betten – teilstationär: Behandlungsplätze), um die Krankenhauskapazitäten und damit den Versorgungsauftrag festzulegen. Sowohl vollstationäre Planbetten als auch teilstationäre Behandlungsplätze sind als krankenhausplanerische Angaben zur Kapazität zu verstehen. Diese Festlegungen bestimmen den Versorgungsauftrag und damit den Rahmen, innerhalb dessen Entgelte

dem Krankenhausentgeltgesetz berechnet werden dürfen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG 2014). Dazu, ob dieser Versorgungsauftrag in einer eigenständigen Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 erfüllt wird, verhalten sich Krankenhausplan und Feststellungsbescheid nicht. Randnummer 142 Dies zeigt sich insbesondere daran, dass der Krankenhausplan die Begriffe teilstationäre Behandlungsplätze und Tagesklinik synonym verwendet und nicht zwischen unselbständigen und selbständigen Tageskliniken differenziert. Vielmehr weist der Krankenhausplan alle teilstationären Behandlungsplätze als „Tagesklinik“ aus (vgl. Krankenhausplan 2015, S. 52 Tabelle 13, Anlage 8-1-4). Randnummer 143 (a) Daran ändert auch die Bezugnahme der Kläger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2014 (3 C 8/13, BVerwGE 149, 343) nichts. Zwar führt der besondere Versorgungsauftrag wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausfinanzierungsrecht dazu, dass bei einem im Krankenhausplan ausgewiesenen Zentrum auch entgeltrechtlich von einem mit dem entsprechenden Versorgungsauftrag ausgestatteten Zentrum auszugehen ist. Grundlage hierfür ist § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 KHEntgG (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 22.5.2014, a.a.O., juris Rn. 27). Danach ist der Inhalt der Vergütungsvereinbarung unter Beachtung und im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses zu regeln. § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG bringt die Anbindung an das Krankenhausplanungsrecht zum Ausdruck. Er bestimmt, dass sich der Versorgungsauftrag bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans des Landes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung

§ 6Abs.

1 und § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG (sowie gegebenenfalls einer ergänzenden Vereinbarung

§ 109Abs.

1 SGB V) ergibt. Randnummer 144 Jedoch beziehen sich diese Ausführungen ausschließlich auf die Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausfinanzierungsrecht im Hinblick auf den Versorgungsauftrag. Dass die pädiatrische Tagesklinik der Beigeladenen vom Versorgungsauftrag umfasst ist, steht aber vorliegend nicht im Streit. Demgegenüber verhält sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil – anders als von den Klägern behauptet …– nicht dazu, ob und wenn ja wie der Krankenhausplan auch außerhalb der Bestimmung des Versorgungsauftrags zur Auslegung des Krankenhausentgeltgesetzes, insbesondere des Einrichtungsbegriffs, herangezogen werden kann. Randnummer 145 (

1. b)Auch das Argument der Kläger …., dass wenn die Fachabteilung eines Krankenhauses eine besondere Einrichtung sein könne, dies erst recht für eine in einem Feststellungsbescheid ausdrücklich ausgewiesene Tagesklinik gelten müsse, überzeugt nicht. Die Fachabteilungen eines Krankenhauses sind organisatorisch regelmäßig deutlich eigenständiger als die pädiatrische Tagesklinik der Beigeladenen. Fachabteilungen haben regelmäßig eine eigene fachärztliche Leitung, zumeist eigene Räumlichkeiten mit eigener Ausstattung und regelmäßig eigenes Pflegepersonal. Zudem unterscheidet sich das Behandlungsspektrum einer Fachabteilung regelmäßig deutlich von dem des übrigen Krankenhauses. Randnummer 146 Unabhängig davon weist der Feststellungsbescheid auch die Fachabteilungen mit ihren voll- und teilstationären Kapazitäten ausdrücklich aus (vgl. Anlage des Feststellungsbescheids 2012). Randnummer 147 (
2. c)Selbst wenn man – wie die Schiedsstelle in ihrem ersten Schiedsspruch vom 25. Januar 2016, in dem sie die Tagesklinik als Einrichtung angesehen hat – davon ausgeht, dass die teilstationäre Versorgung eine im Vergleich zur vollstationären Versorgung gesonderte Aufgabe darstellt (S. 8 des Schiedsspruchs), würde dies noch nicht zu der ebenfalls für die Annahme einer Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014 notwendigen organisatorischen Eigenständigkeit der Tagesklinik führen. Denn zu dieser organisatorischen Eigenständigkeit verhält sich der Krankenhausplan nicht [s.o.

dem Krankenhausentgeltgesetz und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vergütet werden. Randnummer 149 ddd) Das durch die systematische Auslegung gefundene restriktive Verständnis des Einrichtungsbegriffs wird durch die teleologische Auslegung bestätigt. Sinn und Zweck des § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 ist es vor allem, zur Wahrung der Beitragssatzstabilität beizutragen. Die gesetzliche Ausgestaltung der Pflicht, den Grundsatz der Beitragssatzstabilität im Krankenhausentgeltrecht zu beachten, spricht in diesem Zusammenhang für einen engen, am konkreten Behandlungsgeschehen orientierten Einrichtungsbegriff [hierzu unter

der Einführung des Fallpauschalen-Vergütungssystems regelmäßig nicht mehr auf Ebene des einzelnen Krankenhauses, sondern auf Landesebene über den Landesbasisfallwert berücksichtigt wird [hierzu unter (a)]. Außerdem soll durch § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 nur verhindert werden, dass Einrichtungen, die nicht unter das Fallpauschalen-Vergütungssystem fallen, bessergestellt werden als DRG-Fallpauschalen-Krankenhäuser als Ganze [hierzu unter (b)]. Randnummer 151 (a) Die restriktive Auslegung des Einrichtungsbegriffs beruht zunächst darauf, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität –

der Einführung des Fallpauschalen-Vergütungssystems – für alle Vergütungsformen, auch für krankenhausindividuelle Entgelte, weitgehend über den Landesbasisfallwert und nicht mehr auf Ebene des einzelnen Krankenhauses berücksichtig wird.

dem Willen des Gesetzgebers sollen die krankenhausindividuellen Entgelte

§ 6Abs. 1 KHEntg

G als solche nicht mehr unmittelbar dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität unterliegen (hierzu und zum Folgenden: Gamperl in: Dietz/Bofinger: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: Februar 2021, § 6 KHEntgG, S. 100). Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist

§ 17Abs.

1 Satz 3 KHG bei der Ermittlung der Pflegesätze nämlich nicht unmittelbar, sondern

Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Krankenhausentgeltgesetzes zu beachten. § 6 Abs. 1 KHEntgG enthält eine solche Maßgabenregelung nicht. Dies ist eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung gewesen. Denn mit der Einführung des Fallpauschalen-Vergütungssystems durch das Fallpauschalengesetz vom 23. April 2002 hat der Gesetzgeber die Umsetzung der Beitragssatzstabilität für somatische Krankenhäuser und Fachabteilungen neu geregelt und sich dazu entschieden, den Grundsatz der Beitragssatzstabilität nicht mehr auf der Ebene des einzelnen Krankenhauses bei der krankenhausindividuellen Vergütung, sondern auf Landesebene über den Landesbasisfallwert zu berücksichtigen. In der Begründung des Entwurfes des Fallpauschalengesetzes (BT-Drs. 14/6893, 11.9.2001, S. 27) heißt es: Randnummer 152 „Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist – wie für alle Leistungsbereiche – auch im Krankenhausbereich zu beachten. Direkter Anknüpfungspunkt im neuen System sind aber nicht mehr die Budgetverhandlungen für das einzelne Krankenhaus, sondern die auf der Landesebene zu vereinbarenden Landesbasisfallwerte, mit denen das Preisniveau der Fallpauschalenleistungen festgelegt wird.“ Randnummer 153 Dementsprechend sind bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwertes gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KHEntgG 2014 nicht nur die Entwicklungen im Bereich der DRG-Fallpauschalenleistungen, sondern auch die Entwicklungen im Bereich der krankenhausindividuell zu vergütenden Leistungen

§ 6Abs. 1 KHEntg

G 2014 zu berücksichtigen.

dem Willen des Gesetzgebers unterliegen die krankenhausindividuellen Entgelte

§ 6Abs. 1 KHEntg

G 2014 regelmäßig nicht dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität, sondern nur ausnahmsweise dann, wenn es sich um die krankenhausindividuellen Entgelte von (besonderen) Einrichtungen im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 handelt [vgl. die Begründung zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz vom 17. März 2009, BT-Drs. 16/10807, 7.11.2008, S. 30, zu Buchstabe d) und ausführlich oben ccc)

§ 6Abs. 3 Satz 4 KHEntg

G 2014 i.V.m. § 6 Abs. 1 BPflV 2012 ist somit nicht das einzige, sondern ein zusätzliches Instrument zur Gewährleistung der Beitragssatzstabilität im Bereich der krankenhausindividuellen Entgelte, neben der mittelbaren Berücksichtigung im Rahmen des Landesbasisfallwerts. Daraus folgt der eng zu verstehende Ausnahmecharakter der Regelung. Sie durchbricht den gesetzlich vorgegebenen Grundsatz, wonach im Anwendungsbereich des DRG-Fallpauschalensystems die Umsetzung der Beitragssatzstabilität nicht mehr auf der Ebene des einzelnen Krankenhauses, sondern auf Landesebene erfolgt. Randnummer 154 Die dagegen vorgebrachten Einwände der Kläger greifen nicht durch: Randnummer 155 (aa) Zwar weisen die Kläger zu Recht darauf hin, dass die Berücksichtigung von Kostensteigerungen bei den krankenhausindividuellen Leistungen bei der Festsetzung des Landesbasisfallwerts

§ 10Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KHEntg

G 2014 mittlerweile abgeschafft worden ist. Dies ist aber aus zwei unabhängig voneinander entscheidungstragenden Erwägungen im vorliegenden Rechtsstreit unerheblich: Randnummer 156 Erstens wurde diese Regelung erst durch das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz) vom

1. Dezember 2015 mit Wirkung zum
2. November 2015 gestrichen. Im hier streitgegenständlichen Zeitraum des Jahres 2014 bestand diese Regelung also noch, so dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität auch für krankenhausindividuelle Entgelte über den Landesbasisfallwert sichergestellt wurde. Randnummer 157 Zweitens war es eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, den Landesbasisfallwert

§ 10KHEntg

G ab dem 5. November 2015 von möglichen Veränderungen im Bereich der krankenhausindividuellen Entgelte zu entkoppeln. Ursprünglich sollte § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KHEntgG lediglich redaktionell angepasst werden [vgl. den Gesetzesentwurf, BT-Drs. 18/5372, 30.6.2015, S. 18 und 71, jeweils zu Nr. 10

1. b)
2. aa)bbb)]. Auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses wurde § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KHEntgG in der Folge insgesamt aufgehoben [BT-Drs. 18/6586, 4.11.2015, S. 35, zu Nr. 10
3. b)
4. aa)bbb)]. Dies begründete der Gesundheitsausschuss wie folgt (BT-Drs. 18/6586, 4.11.2015, S. 95): Randnummer 158 „Darüber hinaus wird die Degression bei Leistungssteigerungen von nicht mit Fallpauschalen bewerteten Leistungen abgeschafft (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5). Damit wird dem Ziel Rechnung getragen, die Mengendegression auf Ebene des Landesbasisfallwerts vollständig abzuschaffen.“ Randnummer 159 Im Rahmen dieser Änderung hat der Gesetzgeber keine Anpassungen der Vorschriften zu den krankenhausindividuellen Entgelten, insbesondere des § 6 Abs. 3 KHEntgG für notwendig gehalten. Angesichts dieser bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, Mengen- und damit Kostensteigerungen im Bereich der krankenhausindividuellen Entgelte ab dem Jahre 2016 nicht mehr bei der Festsetzung des Landesbasisfallwerts zu berücksichtigen, kann sich dieser Aspekt – ohne dahingehende Hinweise des Gesetzgebers – nicht im Sinne einer Pflicht zur erweiternden Auslegung des – bereits im Jahre 2004 in das Krankenhausentgeltgesetz eingefügten – Einrichtungsbegriffs in § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG auswirken. Randnummer 160 (
5. bb)Darüber hinaus verweisen die Kläger darauf, dass die Berücksichtigung der Entwicklung der krankenhausindividuellen Entgelte auf der Ebene des Landesbasisfallwerts wegen der Korridorgrenze (§ 10 Abs. 8 Satz 8 KHEntgG 2014) begrenzt sei, so dass diese Regelung die Beitragssatzstabilität nicht umfassend gewährleisten könne. Randnummer 161 Dieser Einwand dringt nicht durch. Gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 KHEntgG 2014 wird zur schrittweisen Angleichung der unterschiedlichen Basisfallwerte der Länder ein einheitlicher Basisfallwertkorridor in Höhe von +2,5 Prozent bis -1,25 Prozent um den bundeseinheitlichen Basisfallwert

§ 10Abs. 9 KHEntg

G 2014 eingeführt.

§ 10Abs. 8 Satz 3 KHEntg

G 2014 erfolgt diese Angleichung schrittweise über einen mehrjährigen Zeitraum. Gemäß § 10 Abs. 8 Satz 8 KHEntgG 2014 sind

der vollständigen Angleichung im Rahmen der Konvergenzphase

§ 10Abs. 8 Satz 3 KHEntg

G 2014 Verhandlungsergebnisse über den Landesbasisfallwert, die außerhalb des einheitlichen Basisfallwertkorridors

§ 10Abs. 8 Satz 1 KHEntg

G 2014 liegen, jährlich in vollem Umfang an den jeweiligen Grenzwert dieser Bandbreite anzugleichen. Randnummer 162 Diese Angleichung kann zwar im Einzelfall tatsächlich dazu führen, dass der Landesbasisfallwert in einem Bundesland bei Steigerungen der krankenhausindividuellen Entgelte nicht weiter

§ 10Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KHEntg

G 2014 abgesenkt werden kann. Dies gilt aber nur in Bundesländern, in denen der Landesbasisfallwert schon unterhalb des bundeseinheitlichen Basisfallwerts

§ 10Abs. 9 KHEntg

G 2014 liegt, so dass bei einer weiteren Absenkung des Landesbasisfallwerts die untere Korridorgrenze unterschritten würde. In diesen Bundesländern dürfte eine nur begrenzte Absenkung des Landesbasisfallwerts als Kompensation von Kostensteigerungen im Bereich der krankenhausindividuellen Entgelte für die Kostenträger verkraftbar sein, weil die Kostenstruktur der Krankenhäuser dieser Bundesländer im Ländervergleich niedrig ist. Randnummer 163 Jedenfalls wirken sich die Konvergenzregeln

§ 10Abs. 8 KHEntg

G 2014 nicht auf das Regelungskonzept des Gesetzgebers bezüglich der grundsätzlichen Nichtberücksichtigung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität auf der Ebene des einzelnen Krankenhauses aus. Die ggf. wegen der Korridorgrenzen nicht in vollem Umfang mögliche Berücksichtigung der Entwicklung der krankenhausindividuellen Entgelte ist die zwingende Konsequenz aus der bewussten Vorgabe des Gesetzgebers, die Landesbasisfallwerte der einzelnen Bundesländer anzugleichen, um bundesweit möglichst einheitliche Basisfallwerte zu erreichen (vgl. zu den Gründen für die unterschiedliche hohen Landesbasisfallwerte: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wissenschaftliche Untersuchung zu den Ursachen unterschiedlicher Basisfallwerte der Länder als Grundlage der Krankenhausfinanzierung, Dezember 2013, im Internet: …. Diese Entscheidung zur Konvergenz der Landesbasisfallwerte ändert nichts an der davon unabhängigen Entscheidung des Gesetzgebers, krankenhausindividuelle Entgelte nur ausnahmsweise im Fall des § 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2014 direkt dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu unterwerfen und den Grundsatz der Beitragssatzstabilität regelmäßig nicht mehr auf der Ebene des einzelnen Krankenhauses, sondern auf Landesebene im Rahmen der Landesbasisfallwerte anzuwenden. Die Korridorgrenzen und die Deckelung krankenhausindividueller Entgelte durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität sind unterschiedliche gesetzgeberische Anliegen, die sich gegenseitig nicht beeinflussen. Deshalb wird der Ausnahmecharakter der unmittelbaren Berücksichtigung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität auf Ebene des einzelnen Krankenhauses nicht von der Konvergenzregel des § 10 Abs. 8 KHEntgG 2014 geändert. Randnummer 164 (cc) Nichts anderes folgt aus dem Einwand der Kläger, das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 (B 6 KA 20/14 R, BSGE 119, 4) zeige, dass der Grundsatz der Beitragssatzstab