vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum
weis leistungserheblicher Tatsachen - Rechtsfolgenbelehrung - Unvollständigkeit der
weise
Ablauf der gesetzten Frist - Nullfestsetzung - Vorlage von Kontoauszügen erst im Klageverfahren Orientierungssatz 1. Im Widerspruchsverfahren vorgelegte Unterlagen zum
weis leistungserheblicher Tatsachen sind bei abschließenden Entscheidungen
R 4-4200 § 41a Nr 1). Offen gelassen hat das BSG, ob
der abschließenden Entscheidung vorgelegte
weise noch zu berücksichtigen sind. (Rn.27) 2. § 41a Abs 3 S 4 SGB 2 hat
Auffassung des Senats keine materielle Präklusionswirkung. Erst im Klageverfahren vorgelegte Kontoauszüge und Belege über Betriebseinnahmen und -ausgaben sind daher nicht unbeachtlich und noch zu berücksichtigen. (Rn.28) Verfahrensgang vorgehend SG Hamburg, 30. Juli 2020, S 53 AS 1162/20, Gerichtsbescheid
gehend BSG, 29. November 2022, B 4 AS 58/21 R, sonstige Erledigung: Vergleich Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in der ersten Instanz zur Hälfte und im Berufungsverfahren ganz. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung
3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Randnummer 2 Der am xxxxx 1970 geborene Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum von Mai bis Oktober 2018 als Betreiber eines Imbisses selbständig tätig. Auf den Antrag des Klägers vom
dem SGB II für die Zeit vom
weise von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben chronologisch und
Ausgabenart sortiert und
weise aller sonstigen Änderungen von allen Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Er setzte hierfür eine Frist bis zum
weis- und Auskunftspflicht nicht
kommen und die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig einreichen, werde ich feststellen müssen, dass kein Leistungsanspruch bestand (§ 41a Abs. 3 SGB II). Dies bedeutet, dass die in diesem Zeitraum nur vorläufig bewilligten Leistungen in voller Höhe zu erstatten sind. Ich weise auch darauf hin, dass
der unten genannten Frist eingereichte Unterlagen nicht mehr berücksichtigt werden können. Bitte reichen sie die
weise bis zum
gekommen. Randnummer 9 Die Verwaltungsakte ist am 24. April 2020 beim Sozialgericht Hamburg eingegangen. Randnummer 10
Aufforderung des Sozialgerichts hat der Kläger im Klagverfahren eine abschließende EKS für den streitgegenständlichen Zeitraum, monatsweise sortierte Belege zu den Betriebseinnahmen und -ausgaben sowie Kontoauszüge vorgelegt. Das Sozialgericht hat mit Schreiben vom 24. Juni 2020 die Originalunterlagen zur Durchsicht und Bearbeitung an den Beklagten gesandt und darauf hingewiesen, dass mit einer Zurückverweisung an den Beklagten
5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zu rechnen sei und zu einer beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört. Der Beklagte hat die Unterlagen mit Schriftsatz vom
1 Satz 1, 1. Alt. SGG statthaft und zulässig. Das Gericht gehe davon aus, dass die Individualrechte des anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft des Klägers hingegen nicht Gegenstand dieses Klageverfahrens geworden seien. Zur Wahrung der jeweiligen Individualrechte sei eine eigene Klageerhebung durch jedes einzelne Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft notwendig, da die besondere Vertretungsregelung des § 38 SGB II auf das Gerichtsverfahren nicht anwendbar sei. Selbst wenn man im Hinblick auf den juristisch nicht vorgebildeten Prozessbevollmächtigten einen vergleichsweise großzügigen Auslegungsmaßstab zugrunde lege, könne nicht von einer Klageerhebung durch oder für das andere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft des Klägers ausgegangen werden. Denn dies erfordere zumindest Anhaltspunkte in der Klage oder Begründung, aus denen geschlossen werden könne, dass auch für eine weitere Person Klage erhoben werden solle. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers habe weder bei Klagerhebung noch zu einem späteren Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass er auch für das andere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft handele. Zudem liege nur eine Vollmacht des Klägers vor, so dass das Gericht davon ausgehe, dass der Kläger die Klage somit auf sich als Person habe beschränken wollen. Randnummer 12 Die Klage sei im Sinne von § 131 Abs. 5 SGG begründet. Rechtsgrundlage für die endgültige Festsetzung sei § 41a Abs. 3 SGB II. Die Voraussetzungen für die vom Beklagten vorgenommene endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs auf Null seien nicht erfüllt. Es fehle an einer ordentlichen Belehrung über die Rechtsfolgen.
3 Satz 3 SGB II seien die Leistungsberechtigten schriftlich über die Rechtsfolgen einer nicht fristgerechten Einreichung von Angaben und Unterlagen zu belehren. Leistungsberechtigte seien dabei über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig zu belehren. Dabei komme es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an. Vorliegend habe der Beklagte in seinem Schreiben vom 16. Oktober 2018 u. a. darauf hingewiesen, dass
Ablauf der Frist eingereichte Unterlagen nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Diese Rechtsfolgenbelehrung sei jedoch nicht ordnungsgemäß, weil der Leistungsberechtigte nicht lediglich bis zum Fristende – hier dem 18. September 2019 –, sondern
der Rechtsprechung des BSG bis zur abschließenden Entscheidung des Leistungsträgers seiner
weis- und Auskunftspflicht
kommen dürfe, bevor für ihn
teilige Rechtsfolgen einträten (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 12.9.2018 – B 4 AS 39/17 R). Die erteilte Rechtsfolgenbelehrung sei damit fehlerhaft und erwecke beim Leistungsberechtigten den Eindruck, seine Mitwirkungsobliegenheit
dem genannten Termin nicht mehr erfüllen zu können. Dies könne zur Folge haben, dass es der Leistungsberechtigte unterlasse, ihr jedenfalls noch bis zur abschließenden Entscheidung des Leistungsträgers zu genügen. Aus der Fehlerhaftigkeit der Belehrung folge die Rechtwidrigkeit der Nullfestsetzung, denn die Belehrung sei Tatbestandsvoraussetzung
3 Satz 3 SGB II. Randnummer 13
5 SGG könne das Gericht, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich halte, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit
Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich seien und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich sei. Die Voraussetzungen seien erfüllt. Für die Feststellung des endgültigen Leistungsanspruchs des Klägers sei eine weitere Sachaufklärung erforderlich. Der Beklagte habe dabei die angebotenen Unterlagen zu berücksichtigen. Dies gelte auch für die im Klageverfahren eingereichten Unterlagen.Das BSG habe
Auffassung des Gerichts hinreichend deutlich entschieden, dass der Norm keine Präklusionswirkung zukomme. Zwar habe der vom BSG entschiedene Fall nur die Konstellation erfasst, dass angeforderte Unterlagen noch im Verwaltungsverfahren eingereicht worden seien (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 12.9.2018 – B 4 AS 39/17 R), für die Situation, in der Unterlagen erst im gerichtlichen Verfahren eingereicht würden, werde kein signifikanter Unterschied gesehen. Gegebenenfalls seien Ausgaben nicht abzusetzen oder Einnahmen angemessen zu erhöhen, § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALG II-V). Die Ermittlungen seien
Art und Umfang erheblich, eine Feststellung des Beklagten sei trotz des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich. Es sei zwar Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend
zuprüfen. Allerdings sei es nicht gerichtliche Aufgabe, anstelle der Behörde erstmals umfassende Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und den Leistungsanspruch zu berechnen. Die Frist des § 131 Abs. 5 Satz 5 SGG von sechs Monaten
Eingang der Akten bei Gericht sei noch nicht abgelaufen. Randnummer 14 Der Beklagte hat gegen den ihm am
weise einzureichen. Eine Ausdehnung von § 41a SGB II, dass auch noch im Klageverfahren eingereichte Unterlagen zu berücksichtigen seien, widerspräche dem Willen des Gesetzgebers. So sei auch im Falle der Versagung oder Entziehung von Leistungen
des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) der Entscheidungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit des Bescheides der der letzten Verwaltungsentscheidung. Bei der abschließenden Festsetzung von Leistungen werde in § 41a Abs. 3 Satz 2 SGB II ausdrücklich auf die §§ 60 ff. SGB I verwiesen. Der Gesetzgeber habe sich bewusst für eine schärfere Gangart entschieden als dies bei Versagungen von Leistungen der Fall sei, indem eine Ermessensnorm bei „tätiger Reue“, wie die des § 67 SGB I, im § 41a Abs. 3 SGB II nicht vorgesehen sei. Ein Leistungsempfänger, dem im Vertrauen auf seine Angaben im Sinne eines Vorschusses Leistungen vorläufig gewährt worden seien, habe
Ablauf des Bewilligungszeitraums zu Recht auch strengere Anforderungen gegen sich gelten zu lassen, als eine Person, die sich einer Versagung
Randnummer 16 Der Beklagte beantragt, Randnummer 17 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom
5 SGG an den Beklagten zurückzuverweisen, ist nicht zu beanstanden. Die vom Kläger beanspruchten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind nicht deshalb abschließend abzulehnen, weil er die geforderten
weise über die Einnahmen und Ausgaben aus selbständiger Arbeit erst im Klageverfahren vorgelegt hat. Randnummer 23 II.
5 SGG kann das Gericht, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, und die noch erforderlichen Ermittlungen
Art oder Umfang erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Dies gilt auch bei Klagen auf Erlass eines Verwaltungsaktes. Die Entscheidung kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen. Das Sozialgericht ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Klageantrag lediglich als Anfechtungsklage auszulegen ist. Der Kläger kann sein Klageziel nur durch eine (kombinierte) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erreichen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 2, § 56 SGG; vgl. dazu BSG, Urteil vom 8.2.2017 – B 14 AS 22/16 R). Würde der Kläger die Festsetzung höherer Leistungen begehren, wäre die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die richtige Klageart. Für eine isolierte Anfechtung der abschließenden Leistungsbescheide mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat (arg. § 41 Abs. 5 Satz 1 SGB II) und daher die Aufhebung der Nullfeststellungen allein den Rechtsstreit nicht dauerhaft beenden könnte (BSG, Urteil vom 12.9.2018 – B 4 AS 39/17 R). Der Streitstoff beschränkt sich aufgrund der Zurückverweisungsentscheidung des Sozialgerichts
5 SGG auf die Frage, ob dem Kläger im streitbefangenen Zeitraum voraussichtlich existenzsichernde Leistungen abschließend zuzuerkennen sein werden und ihre Bemessung weitere Sachverhaltsermittlungen erfordert. Dies ist vorliegend der Fall. Randnummer 24 1. Der Kläger hat voraussichtlich Anspruch auf Leistungen
dem SGB II im streitigen Zeitraum. Randnummer 25 a) Rechtsgrundlage des vorläufigen Leistungsbescheids für den Bewilligungszeitraum von Mai bis Oktober 2018 war § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 SGB II (in der ab 1.8.2016 geltenden Fassung des 9. SGB II-ÄndG). Hiernach hat das Jobcenter über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig zu entscheiden, wenn – wie hier wegen der ungewissen Einnahmen und Ausgaben des Klägers aus selbständiger Tätigkeit – zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich war, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorlagen und der Leistungsberechtigte die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat. Die endgültige Entscheidung misst sich an § 19 i.V. m. §§ 7 ff. und §§ 20 ff. SGB II. Die bislang erfolgten Ermittlungen des Beklagten erlauben noch keine abschließende Entscheidung über die dem Kläger endgültig zuzuerkennenden Leistungen. Der Kläger erfüllt die Grundvoraussetzungen, um Leistungen
dem SGB II zu erhalten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II); ein Ausschlusstatbestand lag ebenfalls nicht vor. Ebenso spricht
den Feststellungen zu seinen Angaben über die betrieblichen Einnahmen und Ausgaben in den jeweiligen Bewilligungszeiträumen nichts dafür, dass er in dieser Zeit nicht hilfebedürftig war (§ 9 Abs. 1 SGB II). Gemäß seinen Angaben hat er im streitigen Zeitraum keinen Gewinn erzielt. Unter Zugrundelegung eines Gesamtbedarfs für die Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1.798 Euro und weiterer anzurechnender Einnahmen von Frau M. in Höhe von 454,80 Euro würde sich im streitigen Zeitraum ein Leistungsanspruch errechnen. Auch der Beklagte bezweifelt dies nicht. Randnummer 26 b) Der Kläger ist auch nicht deswegen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen, weil die von ihm erst im Klageverfahren erfolgten Angaben und vorgelegten Unterlagen
3 SGB II unbeachtlich wären.
3 SGB II sind die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen
zuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a SGB I gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer
weis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß
, setzt der Beklagte den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise
gewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand. Der Kläger ist der angemessenen Fristsetzung des Beklagten vom 28. August 2019 zuletzt verlängert bis zum 18. September 2019 nicht fristgemäß
gekommen. Das Vorbringen des Klägers, sämtliche angeforderten Unterlagen wiederholt beim Beklagten eingereicht zu haben, ist nicht
gewiesen, zumal es sich um Originalbelege gehandelt hat, die jetzt beim Gericht eingereicht wurden. Lediglich die endgültige EKS wurde
weislich fristgemäß wiederholt beim Beklagten eingereicht. Dies erfüllt jedoch nicht die vom Beklagten verlangte Mitwirkung durch Vorlage von Kontoauszügen sowie Belegen zu Ein- und Ausgaben, um den Leistungsanspruch überprüfen zu könne. Im Klageverfahren hat der Kläger nunmehr die geforderten Mitwirkungshandlungen vorgenommen und die angeforderten Unterlagen vorgelegt. Randnummer 27 Das BSG hat entschieden, dass Unterlagen auch
Ablauf der von dem Beklagten gesetzten Frist bis zur abschließenden Entscheidung im Verwaltungsverfahren noch
gereicht werden können (BSG, Urteil vom 12.9.2018 – B 14 AS 4/18 R). Das Tatbestandsmerkmal "Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer
weis- oder Auskunftspflicht … nicht fristgemäß
" könne nicht dahin verstanden werden, dass es die Berücksichtigung von
Fristablauf vorgelegten
weisen im Verwaltungsverfahren ausschließe. Vielmehr könne der von dem Grundsicherungsträger gesetzten Frist nur die Bedeutung beigemessen werden, dass vor ihrem Ablauf eine abschließende Entscheidung nicht ergehe und die Leistungsberechtigten sie zur Vorlage der angeforderten Unterlagen ausnutzen könnten. Gingen bis zur letzten Verwaltungsentscheidung und damit bis zum Abschluss eines Widerspruchsverfahrens noch Unterlagen ein, seien sie aber vom Grundsicherungsträger ungeachtet des Fristablaufs zu berücksichtigen, weil
den insoweit zu berücksichtigenden verfassungsrechtlichen Maßgaben im Zweifel der schonenderen Auslegung der Fristbestimmung der Vorzug zu geben sei (BSG, a.a.O.). Randnummer 28 Ob
der abschließenden Entscheidung vorgelegte Unterlagen – sei es im Klageverfahren oder in einem Überprüfungsverfahren
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) – noch zu berücksichtigen sind, hat das BSG hingegen ausdrücklich offengelassen (BSG, a.a.O.).
Auffassung des Senats kommt der Vorschrift des § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II keine materielle Präklusionswirkung zu (so auch SG Leipzig, Urteil vom 29.5.2018 – S 7 AS 2665/17; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 41a SGB II Rn. 376; Conradis in: LPK-SGB II, § 41a SGB II Rn. 23; Kemper in: Eicher/Luik, SGB II, § 41a SGB II Rn. 49 ff; a. A. SG Osnabrück, Urteil vom 16.4.2019 – S 16 AS 245/18; SG Dortmund, Urteil vom 8.12.2017 – S 58 AS 2170/17; Kallert in Gagel, SGB II/SGB III, § 41a SGB II Rn. 85 ff, Stand März 2017). Randnummer 29 Der Wortlaut des § 41a Abs. 3 Satz 4 und 5 SGB II sieht als Rechtsfolge für eine nicht fristgemäß erfolgte Einreichung von Unterlagen eine Festsetzung des Leistungsanspruchs in der Höhe vor, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise
gewiesen sind bzw. für die übrigen Monate eine Feststellung, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand. Gegen eine Präklusionswirkung spricht der auch vom BSG (BSG, a.a.O.) festgestellte Vergleich mit anderen Präklusionsvorschriften wie z. B. § 106a Abs. 3 SGG, § 87b der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 79b der Finanzgerichtsordnung (FGO) oder § 296 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Möglichkeit der Zurückweisung verspätet eingereichter Erklärungen und Beweismittel wird hier ausdrücklich und klar geregelt. Die Vorschrift des § 41a Abs. 3 SGB II trifft hingegen weder eine solche Regelung für verspätet eingereichte Unterlagen noch wird eine sonst bei sozialrechtlichen Sachverhalten bestehende Überprüfungsmöglichkeit
Zudem ist, wie das BSG dargelegt hat, anders als bei den anderen Präklusionsnormen – wie von Verfassungs wegen auch vorausgesetzt – die Fristvorgabe des § 41a Abs. 3 Satz 3 SGB II nicht hinreichend eindeutig (BSG, Urteil vom 12.9.2018 – B 14 AS 7/18 R unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19.3.2003 – 2 BvR 1540/01: Präklusionsvorschriften müssen sich durch ein besonderes Maß an Klarheit auszeichnen). Bei § 41a Abs. 3 Satz 3 SGB II wird schon nicht hinreichend deutlich, ob an die vom Beklagten gesetzte Frist oder die abschließende Entscheidung anzuschließen ist. Zudem muss bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine
teiligen Rechtsfolgen auslösen (BSG, a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG vom 21.2.1990 – 1 BvR 1117/89). Eine solche Vorgabe ist indes weder § 41a Abs. 3 SGB II selbst zu entnehmen – etwa in der Art von § 106a Abs. 3 SGG – noch folgt sie aus der Wiedereinsetzungsregelung des § 27 SGB X, weil diese nur die Versäumung gesetzlicher Fristen betreffe (BSG, a.a.O.). Dass anstelle dessen
der gesetzlichen Konzeption allein auf die Möglichkeit der rückwirkenden Verlängerung behördlich gesetzter Fristen
7 S. 2 SGB X abgestellt werden soll, erscheint demgegenüber angesichts der unbestimmten Voraussetzungen dafür einerseits ("insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen") und der Beschleunigungsintention des Gesetzgebers andererseits nicht als naheliegend (BSG, a.a.O.). Randnummer 30 Auch Sinn und Zweck der Regelung sprechen nicht dafür, dass es sich um eine materiell-rechtliche Präklusionsnorm handelt. § 41a Abs. 3 Satz 2 bis 4 SGB II zielt – wie der ergänzende Verweis auf die §§ 60, 61, 65 und 65a SGB I (§ 41a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II) und die Materialien (vgl. BT-Drucks 18/8041, S. 53) verdeutlicht – auf ein besonderes Regime von Mitwirkungsobliegenheiten im Anschluss an den Bezug vorläufig bewilligter Leistungen (BSG, a.a.O.). Die Vorschrift ist damit zum einen darauf gerichtet, den Jobcentern Kenntnis von denjenigen (der Sphäre der Leistungsbezieher zuzuordnenden) Tatsachen zu vermitteln, welche die Grundlage für die Entscheidung über den endgültigen Leistungsanspruch bilden, und sie überhaupt erst in die Lage zu versetzen, ihrer Amtsermittlungspflicht
SGB X
zukommen (BSG, a.a.O.). Auch mit einer Vorlage der angeforderten leistungserheblichen Unterlagen noch
Ablauf der Frist bzw. der abschließenden Entscheidung der Verwaltung wird dieser Zweck erreicht. Soweit die Regelung weiterhin insbesondere mit der Nullfeststellung
Satz 4 eine Verfahrensvereinfachung bei fehlender Mitwirkung bewirken soll, erreicht sie dies bei vollständig unterbliebener Mitwirkung stets. Dass mit ihr darüber hinaus eine Verfahrensbeschleunigung auch bei Vorlage der angeforderten Unterlagen
Ablauf der gesetzten Frist bezweckt wäre, ist hingegen nicht zu erkennen. Hiergegen spricht schon der oben dargestellte Vergleich mit anderen Präklusionsnormen, die – wie verfassungsrechtlich gefordert – eindeutig und klar die Präklusionswirkung regeln und auch Vorkehrungen für den Fall unverschuldeter Fristversäumnis vorsehen. Randnummer 31 Den Gesetzesmaterialien sind ebenso wie schon dem Gesetzestext keine Ausführungen dazu zu entnehmen, ob eine verspätete Mitwirkung im Klageverfahren präkludiert sein soll (vgl. BT-Drucks. 18/8041, S. 53). Auch hier ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber an ein vorübergehendes Fehlverhalten den dauerhaften Untergang des Leistungsanspruchs hat knüpfen wollen (vgl. Hengelhaupt, in: Hauck-Noftz, § 41a SGB II Rn. 376). Randnummer 32 Durch diese verfassungskonforme Auslegung wird § 41a Abs. 3 Satz 2 bis 4 SGB II gegenüber den allgemeinen Mitwirkungsregelungen im SGB I auch nicht funktionslos, wenn verspätet vorgelegte
weise auch
der abschließenden Entscheidung
G keine Angaben über ihre betrieblichen Einkünfte und Ausgaben, konnte das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten
Ende des Bewilligungszeitraums
gewiesen wurde (§ 3 Abs. 6 Alg II-V in der bis zur Aufhebung durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 26.7.2016, BGBl I 1858 zum 1.8.2016 geltenden Fassung) (vgl. BSG, a.a.O.). Hatten die Jobcenter danach bei fehlender Mitwirkung von Amts wegen Ermittlungen zu den Grundlagen einer Schätzung
6 Alg II-V anzustellen und die dazu maßgeblichen Überlegungen im Bescheid über die abschließende Bewilligung im Einzelnen wiederzugeben, so hat sich dies durch die Einführung von § 41a Abs. 3 SGB II grundlegend geändert (BSG, a.a.O). Liegen die Voraussetzungen für eine Nullfeststellung
3 Satz 4 SGB II vor, können die Jobcenter
dem Bezug vorläufig bewilligter Leistungen abschließende Entscheidungen ohne jeden weiteren Ermittlungs- und Begründungsaufwand treffen (BSG, a.a.O). Dadurch ist auch der Anreiz zu einer Mitwirkung an der Einkommensfeststellung auf Seiten der Leistungsbezieher erheblich verstärkt, ohne dass er entfällt, wenn
der abschließenden Entscheidung noch Vorbringen und Unterlagen zu berücksichtigen sind (BSG, a.a.O). Randnummer 33 Da der Vorschrift des § 41a Abs. 3 SGB II schon keine Präklusionswirkung zukommt, kann offenbleiben, ob der Beklagte den Kläger ordnungsgemäß über die Folgen einer Fristversäumnis belehrt hat oder, wie es das Sozialgericht angenommen hat, auf die Möglichkeit
träglicher Vorlage der Unterlagen hätte hinweisen müssen. Randnummer 34 2. Das Sozialgericht hat zudem zu Recht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich gehalten und die erforderlichen Ermittlungen
5 S. 1 SGG als erheblich angesehen. In welcher Höhe existenzsichernde Leistungen abschließend zuzuerkennen und inwieweit vorläufig erbrachte Leistungen zu erstatten sind, erfordert weitere Ermittlungen. Gegebenenfalls sind Ausgaben nicht abzusetzen oder Einnahmen angemessen zu erhöhen, § 3 Abs. 3 ALG II-V. Insbesondere finden sich unter den vom Kläger als Betriebsausgaben gebuchten Aufwendungen für Lebensmittel eine Reihe in der Nähe der Wohnung des Klägers getätigter Einkäufe über Lebensmittel in haushaltsüblichen Mengen, wie z. B. eine kleine Flasche Wasser oder ein N.. Ebenso erschließt sich beispielsweise ohne weitere Erläuterungen nicht, warum der Kläger, der für seinen Imbiss am
Eingang der Verwaltungsakte bei Gericht. Randnummer 37 II. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Hierbei war hinsichtlich der Kosten für das erstinstanzliche Verfahren zu berücksichtigen, dass der Kläger die erforderlichen Mitwirkungshandlungen erst im Klageverfahren vorgenommen und der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Die Kosten für die Fortführung des Verfahrens sind dann jedoch dem Beklagten aufzuerlegen. Randnummer 38 Die Revision war
2 Nr. 1 SGG zuzulassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.