Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlagefähigkeit von Kosten der Heiztherme in der Betriebskostenabrechnung; Kulanzzahlung von Reparaturkosten durch den Mieter Leitsatz Wenn im Formularmietvertrag

§ 27II.

BV" anstelle eines Vorauszahlungsbetrages „XXX" eingetragen wurde und darunter vermerkt ist „rechnen die Mieter direkt mit dem Energieversorgungsunternehmen ab", so spricht der Wortlaut sowie die systematische Auslegung unter Berücksichtigung der Regelung in der

§ 27II.

BV dafür, dass Heizkosten nicht auf den Mieter umgelegt werden sollten. (Rn.6) Orientierungssatz Erklärt der Mieter in einem Schreiben gegenüber dem Vermieter, Reparaturkosten für die Therme aus Kulanz zu übernehmen, obwohl er dazu laut mietvertraglicher Regelung nicht verpflichtet sei, steht der Rückforderung einer geleisteten Zahlung § 814 BGB entgegen, da der Mieter zum Ausdruck gebracht hat, die Rechtslage geprüft und trotz erkannter fehlender Verpflichtung gezahlt zu haben. (Rn.11) Tenor

1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 2/3 und die Beklagten 1/3 zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 217,02 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. II. Randnummer 2 Die zulässige Klage und die zulässige Widerklage haben jeweils in der Sache keinen Erfolg.
4. Randnummer 3 Die zulässige Klage ist unbegründet. Randnummer 4 Der Kläger kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt von den Beklagten Zahlung von 142,80 € verlangen. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag i.V.m. § 556 Abs. 3 S. 1 BGB und der Nebenkostenabrechnung für das Jahr
5. Randnummer 5 Der Kläger kann die Kosten für die Reinigung und Wartung der Therme in Höhe von 142,80 € nicht von den Beklagten verlangen. Es fehlt bereits an einer Umlagevereinbarung, welche diese Position umfassen würde. Randnummer 6 Nach § 4 Nr. 1 des Mietvertrags zahlt der Mieter eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von 236,00 DM für Betriebskosten gem.

§ 27II.

BV. In der Zeile Heizkosten gem.

§ 27II.

BV ist anstelle eines Vorauszahlungsbetrages „XXXX“ eingetragen. Darunter ist vermerkt „rechnen die Mieter direkt mit dem Energieversorgungsunternehmen ab“. Dies spricht dem Wortlaut nach sowie nach systematischer Auslegung unter Berücksichtigung der Regelung in der

§ 27II.

BV dafür, dass nach der Parteivereinbarung Heizkosten nicht umgelegt werden sollten. Die

II. BV differenziert ebenfalls nach Betriebskosten und Heizkosten. Heizkosten sind unter der Nr. 4 geregelt. Kosten für die Thermenwartung sind nach Nr. 4 d)

II. BV Heizkosten. Randnummer 7 Selbst wenn man die mietvertragliche Regelung für unklar halten und argumentieren wollte, die Heizkosten seien in

§ 27II.

BV als Teil der Betriebskosten geregelt, so dass auch eine Auslegung im Sinne einer Umlagevereinbarung für Heizkosten möglich wäre, wäre nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB die dem Kläger als Verwender der Regelung in AGB ungünstigste Auslegung zugrunde zu legen, die wiederum zu einer Unwirksamkeit der Regelung führte. Randnummer 8 Mangels Hauptforderung kann der Kläger auch keine Zinsen verlangen. 2. Randnummer 9 Auch die zulässige Widerklage ist unbegründet. Randnummer 10 Die Beklagten können von dem Kläger nicht die Rückzahlung der für die Reparatur der Heizung gezahlten 74,22 € verlangen. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB. Randnummer 11 Einer Rückforderung steht jedenfalls § 814 BGB entgegen. Danach kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagten haben mit Schreiben vom 18.1.2019 erklärt, die Kosten für die Reparatur aus Kulanz zu übernehmen, obwohl sie dazu laut mietvertraglicher Regelung nicht verpflichtet seien, und dadurch zum Ausdruck gebracht, die Rechtslage geprüft zu haben und trotz erkannter fehlender Verpflichtung zu zahlen. Randnummer 12 Mangels Hauptforderung besteht auch kein Zinsanspruch. III. Randnummer 13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Randnummer 14 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.