Landessozialgericht Hamburg 2. Senat L 2 AL 25/21 Urteil Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer versäumten Berufungsfrist bei

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer versäumten Berufungsfrist bei Einlegung der Berufung beim unzuständigen Landessozialgericht Orientierungssatz

1. Nach § 151 Abs. 1 SGG ist die Berufung beim Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. (Rn.15)
2. Der Eingang der Berufung bei einem unzuständigen Landessozialgericht ist für die Einhaltung der Frist nicht ausreichend. (Rn.16)
3. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Fristversäumnis setzt nach § 67 SGG fehlendes Verschulden des Verfahrensbeteiligten voraus. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn der fristgebundene Schriftsatz so zeitig eingereicht worden ist, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres erwartet werden konnte (BFH Beschluss vom
5. 2004, X B 7/04). Dies ist ausgeschlossen, wenn der Berufungsschriftsatz am letzten Tag des Fristablaufs beim unzuständigen Landessozialgericht eingegangen ist. (Rn.17) Tenor
6. Die Berufung wird als unzulässig verworfen.
7. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
8. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Arbeitslosengeld (Alg) wegen einer Urlaubsabfindung und um die Erstattung von Leistungen. Randnummer 2 Der Kläger befand sich bis zum
9. Juli 2020 in einem Beschäftigungsverhältnis, Am
10. Juli 2020 meldete sich der Kläger arbeitssuchend. Ab dem
11. Juli 2020 war er arbeitsunfähig bis einschließlich
12. August
13. Wegen nicht ausreichender Angaben in der Arbeitsbescheinigung erfolgte die Bewilligung von Arbeitslosengeld zunächst vorläufig (Bescheide vom
14. und
15. August 2020) in Höhe von 38,39 Euro kalendertäglich ab dem
16. Juli
17. Nachdem die Auskunft des Arbeitgebers ergab, dass der Kläger für 17 Urlaubstage eine Urlaubsabgeltung erhalten hatte, stellte die Beklagte mit Bescheid vom
18. September 2020 ein Ruhen des Alg-Anspruchs bis zum
19. Juli 2020 fest; ab dem
20. August 2020 bestehe kein Anspruch auf Alg, weil der Kläger während des Ruhenszeitraums arbeitsunfähig erkrankt sei und die Arbeitsunfähigkeit über den Ruhenszeitraum hinaus angedauert habe. Mit weiterem Bescheid vom selben Tage forderte die Beklagte von dem Kläger Alg für die Zeit vom
21. Juli 2020 bis zum
22. August 2020 in Höhe von insgesamt 1.788,94 Euro zurück. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom
23. September 2020). Randnummer 3 Die hiergegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom
24. März 2021, dem Kläger zugestellt am
25. März 2021 im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheides abgewiesen. Das Urteil ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, in welcher es unter anderem heißt: Randnummer 4 „Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Landessozialgericht Hamburg, Dammtorstraße 7, 20354 Hamburg, schriftlich, in elektronischer Form oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder schriftlich bei der Gemeinsamen Annahmestelle für das Landgericht Hamburg, das Amtsgericht Hamburg und weitere Behörden, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg einzulegen. Randnummer 5 Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht Hamburg, Dammtorstraße 7, 20354 Hamburg, schriftlich, in elektronischer Form oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.“ Randnummer 6 Der Kläger hat gegen das Urteil mit Eingang vom
26. April 2021 eine nicht unterschriebene Berufung beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt. Dieses hat die Berufungsschrift an das Landessozialgericht Hamburg weitergeleitet, wo sie am
27. April 2021 eingegangen ist. Randnummer 7 Der Kläger ist der Auffassung, es lägen mehrere Verfahrensfehler vor, ohne diese näher zu bezeichnen. Randnummer 8 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 9 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg aufzuheben und die Bescheide der Beklagten vom
28. September 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. September 2020 dahingehend abzuändern, dass ein Ruhenszeitraum für die Abgeltung lediglich für die Zeit vom
30. Juli 2020 bis zum
31. Juli 2020 festgestellt wird und Arbeitslosengeld lediglich für 7 Tage in Höhe von 272,23 € zu erstatten ist. Randnummer 10 Die Beklagte beantragt, Randnummer 11 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 12 Die Beklagte hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Schreibfehler im Widerspruchsbescheid, wie vom Kläger erstinstanzlich geltend gemacht, könnten nicht zur Nichtigkeit des Bescheides führen. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der ausweislich der Sitzungsniederschrift vom
32. November 2021 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten und Unterlagen. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Die Berufung ist unstatthaft, da die einmonatige Berufungsfrist (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) nicht eingehalten wurde. Randnummer 15 Gemäß § 151 Abs. 1 SGG ist die Berufung beim Landessozialgericht (LSG) innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Gemäß § 151 Abs. 2 Satz 1 SGG ist die Berufungsfrist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht (SG) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Innerhalb der am
33. März 2021 beginnenden und am
34. April 2021 endenden Berufungsfrist ist weder beim LSG noch beim SG ein Berufungsschriftsatz eingegangen. Randnummer 16 Der Eingang beim unzuständigen LSG Nordrhein-Westfalen ist für die Einhaltung der Frist nicht ausreichend. Erstmals am
35. April 2021 konnte ein Eingang beim LSG Hamburg verzeichnet werden, nämlich der Eingang des vom LSG Nordrhein-Westfalen übersandten Originals der am
36. April 2021 dort eingegangenen Berufungsschrift. Randnummer 17 Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) sind weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Insbesondere scheidet eine Wiedereinsetzung unter dem Aspekt, dass das LSG Nordrhein-Westfalen den Berufungsschriftsatz nicht rechtzeitig an das zuständige LSG Hamburg weitergeleitet habe, aus. Eine solche Wiedereinsetzung kommt nur dann in Betracht, wenn der fristgebundene Schriftsatz so zeitig eingereicht worden ist, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden konnte (vgl. Bundesfinanzhof <BFH> Beschluss vom 09.03.2004 – X B 7/04, juris). Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt. Der Berufungsschriftsatz ist am letzten Tag des Fristablaufs, dem
37. April 2021 per Post (Einschreiben) beim LSG Nordrhein-Westfalen eingegangen, so dass bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nicht mehr damit gerechnet werden konnte, dass der Schriftsatz noch am selben Tage das zuständige LSG Hamburg erreichen werde. Randnummer 18 Die Berufung war daher als unzulässig zu verwerfen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG, Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.