LG Hamburg 18. Große Strafkammer 618 KLs 1/20 Urteil Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Tatertr

Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen Orientierungssatz 1. Ein gegebenenfalls abzuschöpfender Vermögensvorteil (Wert von Taterträgen gem. § 73c Satz 1 StGB) tritt im Vermögen desjenigen ein, der auf Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) Vorsteuerabzüge geltend macht (Anschluss BGH, Urteil vom 5. Juni 2019 – 1 StR 208/19, NJW 2020, 79). (Rn.527) 2. Beim Delikt der Umsatzsteuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer „erlangtes Etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart (Anschluss BGH, Urteil vom 18. Dezember 2018 – 1 StR 36/17, NJW 2019, 867). (Rn.527) Verfahrensgang nachgehend BGH, 25. März 2021, 1 StR 28/21, Beschluss Tenor Der Angeklagte wird wegen Steuerhinterziehung in 14 Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in 7 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten und die als inländische Rest- und Spaltgesellschaft fortbestehende Z. Z. f. L. u. H. AG, ehemals M./ L., vertreten durch ihre Aktionärin, die J. Beteiligungs-GmbH, als Gesamtschuldner wird wegen eines Geldbetrages in Höhe von 107.438,45 € die Einziehung angeordnet. Gegen den Angeklagten wird wegen eines weiteren Geldbetrages in Höhe von 727.493,08 € die Einziehung angeordnet. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt der Angeklagte. Angewendete Vorschriften: §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AO, 22, 23, 25 Abs. 2, 53, 73, 73c StGB Gründe I. Randnummer 1 1. Feststellungen im Überblick Randnummer 2 Gegenstand des Urteils sind 21 Fälle von Steuerhinterziehungen durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen. Die weiteren mit der Anklage vorgeworfenen zwölf Fälle betrafen alleine den gesondert verfolgten B., gegen den das Verfahren durch Beschluss vom 20.04.2020 abgetrennt wurde. Randnummer 3 Zur Sache hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen: Randnummer 4 Der Angeklagte F. handelte im Zeitraum von Januar 2018 bis Juli 2019 als faktischer Verantwortlicher für drei Gesellschaften, bei denen formal insbesondere seine Lebensgefährtin J. W. als Geschäftsführerin bzw. Verwaltungsrätin bestellt war. In dieser Funktion gab er für die J. Beteiligungs-GmbH sieben, für die I. GmbH fünf und für die Z. Z. f. L. u. H. AG fünf und damit insgesamt 17 Umsatzsteuervoranmeldungen bei den zuständigen Finanzämtern ab, bei denen er auch Vorsteuern aus solchen Rechnungen geltend machte, denen keine tatsächlichen Lieferungen oder Leistungen zu Grunde lagen (sog. Scheinrechnungen). Außerdem gab der gesondert verfolgte B. vier Umsatzsteuervoranmeldungen für die H. V. GmbH ab, bei der er auf Grund eines gemeinsamen Planes mit dem Angeklagten F. ebenfalls Vorsteuern aus solchen Scheinrechnungen erklärte. Randnummer 5 Diese Scheinrechnungen resultierten aus Rechnungskreisläufen bzw. Fakturierungsketten, bei denen nicht vorhandene Waren zwischen den Gesellschaften, für die der Angeklagte F. handelte, und den von dem gesondert verfolgten B. geführten Gesellschaften sowie teilweise weiteren zwischengeschalteten Gesellschaften im Kreis nur auf dem Papier gehandelt wurden. Randnummer 6 Der Angeklagte fasste zusammen mit dem gesondert verfolgten B. spätestens Ende 2017 den Entschluss, eine Papierlage zu erschaffen und Scheinrechnungen über nicht erfolgte Warenlieferungen von Kosmetik- und Haarpflegeartikeln zu erstellen. Die von dem Angeklagten und den übrigen Beteiligten geschaffene Papierlage bezüglich der Scheinrechnungen bestand neben den Scheinrechnungen, in denen die Umsatzsteuer offen ausgewiesen wurde, insbesondere auch aus Verträgen über den angeblichen Betrieb sog. Konsignationslager, welche tatsächlich zu keinem Zeitpunkt existierten. Randnummer 7 Die von dem gesondert verfolgten B. verantwortlich geführten Gesellschaften, neben der H. V. GmbH auch die N. B. GmbH, handelten tatsächlich mit Kosmetik- und Haarpflegeartikeln und zumindest die H. V. GmbH auch in der für das Urteil maßgeblichen Zeit Anfang 2018 bis Mitte 2019, wenn auch in erheblich geringerem Umfang. Kunden waren Friseurgeschäfte in ganz Deutschland. Die auf diese tatsächlich durchgeführten Handelsgeschäfte bezogenen realen Rechnungen unterschieden sich vom Inhalt her deutlich von den hier relevanten Scheinrechnungen. Insbesondere bezogen sich alle realen Rechnungen auf sehr viel weniger Waren und beinhalteten deutlich kleinere Umsätze. Die an die Kunden verkauften Waren wurden auch jeweils in dem Lager der H. V. GmbH zusammengestellt, gepackt und versandt. Randnummer 8 Der Angeklagte F. und der gesondert verfolgte B. planten von Anfang an gemeinsam, die Scheinrechnungen bei den zuständigen Finanzämtern einzureichen, um die zu Unrecht ausgewiesenen Vorsteuern geltend zu machen, weil anderenfalls das von ihnen entwickelte System der Fakturierungskreisläufe auf Grund der effektiven Belastung mit den Vorsteuern und der gleichzeitig zu erklärenden Umsätze wirtschaftlich nicht rentabel gewesen wäre. Randnummer 9 Der Angeklagte und der gesondert verfolgte B. reichten deshalb auf Grund des gemeinsamen Tatplans für die von ihnen geführten Gesellschaften 21 Umsatzsteuervoranmeldungen ein, durch welche sie insgesamt Vorsteuern in Höhe von 3.201.322,07 € aus den Scheinrechnungen geltend machten. Hierdurch entstand im Ergebnis kein materieller Steuerschaden, da – wie von dem Angeklagten F. geplant und beabsichtigt - im Wesentlichen alle an den Rechnungskreisläufen übrigen Beteiligten ihren steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten insoweit nachkamen, als sie die nur auf dem Papier geschaffenen Umsätze erklärten und die Umsatzsteuer entrichteten. Randnummer 10 Die jeweiligen Beteiligten der Fakturierungsketten bzw. Rechnungskreisläufe gingen gemeinsam und planvoll vor, wobei der Angeklagte F. zusammen mit dem gesondert verfolgten B. die Abläufe maßgeblich lenkte. Die beiden entschieden gemeinsam, welche angeblichen Waren zu welchem Zeitpunkt und für welchen Preis an welche Gesellschaft fakturiert wurden. Dabei setzten sie neben ihren eigenen Gesellschaften noch diverse weitere Gesellschaften ein, die sog. Zwischengesellschaften, für die sie mit Kenntnis und Billigung der jeweiligen Geschäftsführer teilweise die Rechnungen selbst erstellten, obwohl sie weder deren Geschäftsführer noch in anderer Weise formal vertretungsberechtigt waren. Randnummer 11 Alle Rechnungskreisläufe begannen jeweils bei einer der Firmen des gesondert verfolgten B. (H. V. GmbH oder N. B. GmbH) und endeten wieder bei einer dieser Gesellschaften. Die Gesellschaften des Angeklagten F. (J. Beteiligungs-GmbH, I. GmbH und die Z. Z. f. L. u. H. AG) sowie insbesondere die Firmen der gesondert verfolgten M. D. (R. B.gesellschaft mbH, B.), K. C. E. (K. GmbH und A. GmbH, H.), Dr. A. M. R. (I1 GmbH, K., und I2 GmbH, D.) und M. T. B1 (G. M. GmbH, L.) waren in die fiktiven Rechnungslegungen wissentlich eingebunden. Hinzu kamen weitere Gesellschaften als Rechnungssteller, die nur einmalig oder für wenige angebliche Geschäfte eingebunden wurden. Randnummer 12 Welche der eigenen Gesellschaften und welche Zwischengesellschaften sie für ihre Rechnungskreisläufe benutzten, entschieden der Angeklagte und der gesondert verfolgte B. jeweils danach, welches Kredit- bzw. Versicherungslimit die einzelne als Rechnungsempfänger agierende Gesellschaft aktuell hatte, weil davon die von ihnen geplante Abtretung der angeblichen Forderungen an F.-Unternehmen und die Deckung der als Voraussetzung für die Abtretungen z.T. erforderlichen Warenkreditausfallversicherungen abhing. Die Höhe der Rechnungen, die von den Firmen des gesondert verfolgten B. ausgestellt wurden, war dabei darauf gerichtet, die Bonität der eingebundenen Gesellschaften soweit wie möglich auszunutzen. Dabei benutzten die Beteiligten auch solche Gesellschaften, die nach ihrem Gesellschaftszweck nichts mit Kosmetikartikeln zu tun haben konnten. Randnummer 13 Die in den Scheinrechnungen aufgeführten Waren existierten in der in den Rechnungen jeweils aufgeführten Menge weder in dem von der H. V. GmbH betriebenen Lager, noch konnte diese in anderer Weise über die in den Rechnungen bezeichneten Waren verfügen. Es fanden in den Rechnungskreisläufen auch weder tatsächliche physische Lieferungen statt, noch wurden Waren auf andere Weise übereignet oder auch nur mittelbarer Besitz an ihnen verschafft. Die N. B. GmbH und die übrigen an den Rechnungskreisläufen beteiligten Gesellschaften betrieben keine eigenen Lager. Die von dem Angeklagten F. für die von ihm geführten Gesellschaften mit dem gesondert verfolgten B. für die H. V. GmbH abgeschlossenen „Konsignationslagerverträge“, d.h. Verträge über die Lagerführung innerhalb des Lagers der H. V. GmbH für die von dem Angeklagten F. geführten Gesellschaften durch physische Absonderung bzw. Markierung der Waren („Lager im Lager“), wurden entsprechend dem Tatplan zu keinem Zeitpunkt umgesetzt. Die Verträge über den Betrieb der Konsignationslager dienten alleine dem Zweck, bei von dem Angeklagten F. erwarteten Nachfragen der Finanzämter und gutgläubiger Geschäftspartner eine Erklärung dafür parat zu haben, dass keine tatsächlichen Lieferungen der in Rechnung gestellten Waren stattgefunden hatten. Randnummer 14 Hintergrund und Motivation für den Betrieb der Rechnungskreisläufe war primär die kurzfristige Beschaffung von Liquidität. Den Beteiligten ging es wegen der bereits vor dem Tatzeitraum ständig angespannten finanziellen Situation des gesondert verfolgten B. und seiner Gesellschaften darum, kurzfristige Liquidität für die Gesellschaften des gesondert verfolgten B. zu erlangen und sekundär um die formale Erhöhung des Umsatzes, insbesondere der H. V. GmbH, damit der Gesellschaftergeschäftsführer B. zusätzlich bessere bzw. weitere Möglichkeiten der Finanzierung, d.h. insbesondere Kredite, erhalten konnte. Der Angeklagte F. erhoffte sich dabei, auf diese Weise über vorher ausgehandelte Gewinnmargen vom System zu profitieren. Randnummer 15 Kurzfristige Liquidität erlangten der Angeklagte und der gesondert verfolgte B. dabei durch vorgebliches sog. „Finetrading“ und tatsächliches F.. „Finetrading“ ist ein Kunstwort, dass sich aus den englischen Begriffen Finance, d.h. Finanzen bzw. Finanzierung, und Trade, d.h. Handel, zusammensetzt und bezeichnet allgemein eine Form der Einkaufsfinanzierung, bei der der sog. Finetrader als Zwischenhändler auftritt, die Ware jedoch auf Geheiß des Finetraders vom Hersteller bzw. Lieferanten direkt an den Vertragspartner des Finetraders geliefert wird; der Finetrader bezahlt in diesem Fall den Hersteller bzw. Lieferanten und räumt seinem Vertragspartner als Empfänger, der die Ware für seinen Betrieb benötigt, ein mittel- oder längerfristiges Zahlungsziel ein; der Finetrader erzielt seinen Gewinn durch einen von der Länge des Zahlungsziels abhängigen Aufschlag (Marge) auf die Rechnung. Bei dem von dem Angeklagten und dem gesondert verfolgten B. vorgeblich betriebenen Finetrading veräußerte die H. V. GmbH oder die N. B. GmbH auf dem Papier die Waren an eine der Gesellschaften des Angeklagten F. und diese dann entweder zurück an die H. V. GmbH oder an die N. B. GmbH. Hintergrund dieser Art der Geschäfte war der Umstand, dass die H. V. GmbH und die N. B. GmbH ihre Forderungen gegen die von dem Angeklagten geführten Gesellschaften an Factoring-Unternehmen abtraten, die sofort bis zu 80 % des Rechnungsbetrages auszahlten. Weil bereits in der ersten Jahreshälfte 2018 die von dem Angeklagten geführten Gesellschaften keine ausreichenden Kreditlimits mehr aufwiesen, um die benötigte kurzfristige Liquidität zu generieren, wurden andere Gesellschaften als Zwischenhändler eingesetzt, die als Käufer gegenüber der H. V. GmbH bzw. der N. B. GmbH auftraten – so dass die auf dem Papier entstehenden Forderungen wiederum abgetreten werden konnten – und die Waren an die von dem Angeklagten geführten Gesellschaften weiterveräußerten, die diese sodann an die H. V. GmbH oder die N. B. GmbH zurückveräußerten. Auch hier war es so, dass die Factoringgesellschaften sofort bis zu 80 % des Rechnungsbetrages auszahlten, während die jeweils eingebundenen Unternehmen Zahlungsfristen bis zu 120 Tagen hatten, um die abgetretenen Forderungen gegenüber den F.gesellschaften zu begleichen. Die H. V. GmbH erwarb zusätzlich auf dem Papier auch von weiteren – hochwahrscheinlich gutgläubigen - Zwischenfinanzierern (Finetradern) Ware, die vorgeblich direkt von der N. B. GmbH an die H. V. GmbH geliefert werden sollte oder von weiteren eingebundenen Zwischenhändlern stammen sollte. Die Zwischenfinanzierer zahlten in diesem Fall an die N. B. GmbH oder an die Zwischenhändler den angeblichen Kaufpreis, so dass der gesondert verfolgte B. zusätzliche Liquidität erlangte. Randnummer 16 Durch die Durchführung der angeblichen Finetradinggeschäfte und das F. von Rechnungen gab es – wie dem Angeklagten bewusst war - somit für die Gesellschaften des gesondert verfolgten B. nur kurzfristige Liquiditätsvorteile, mittelfristig führte das praktizierte System in eine Schuldenspirale. Es entstanden insgesamt bis zum Juli 2019 Schulden der Gesellschaften des gesondert verfolgten B. allein gegenüber der Factoringgesellschaft H1 AG in Höhe von rd. 3 Mio. € sowie gegenüber verschiedenen – hochwahrscheinlich gutgläubigen - Finetradinggesellschaften insgesamt von mehr als 2,7 Mio. €. Mit Ausnahme des gesondert verfolgten B. profitierten alle anderen eingebundenen Personen und Gesellschaften über die jeweilige Marge (Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis) an dem Geschäftsmodell. Der Angeklagte F. stellte ebenfalls in diesem Zusammenhang seine Margen in Rechnung, diese wurden jedoch nur zum Teil bezahlt, weil die Liquiditätsprobleme des gesondert verfolgten B. andauerten. Der Angeklagte F. gab phasenweise sogar eigenes Geld in die Rechnungskreisläufe, indem er die von den Unternehmen des gesondert verfolgten B. in Rechnung gestellten Beträge bezahlte oder Forderungen der F.-Unternehmen beglich, damit es nicht zu Vollstreckungsmaßnahmen beim gesondert verfolgten B. kam, die insgesamt die Fortführung der Geschäfte verhindert hätten. Dieses Geld stammte aus fremden Geldern, die ihm von Dritten zur Verfügung gestellt wurden, um Gold zu kaufen. Randnummer 17 Nicht zuletzt mit Hilfe der durch die Rechnungskreisläufe erhöhten Umsätze gelang es dem gesondert verfolgten B., wie bereits seit Mitte des Jahres 2018 angestrebt und auch mit den Angeklagten F. gemeinsam geplant, im Juni 2019 mit der V. E. GmbH eine Einlage als stille Gesellschafterin in Höhe von 3,2 Mio. € in die H. V. GmbH zu vereinbaren. Die oben beschriebenen Liquiditätsprobleme konnten jedoch auch durch die noch im Juni 2019 erfolgte Zahlung dieser Einlage nicht gelöst werden, obwohl der Angeklagte F. hiervon ausgegangen war und den gesonderten Verfolgten B. bei dem Vertragsabschluss mit der V. E. GmbH unterstützte. Randnummer 18 Der Angeklagte F. wusste dabei von Anfang an, dass es sich um Scheinrechnungen handelte und die Scheinrechnungen zur Geltendmachung von Vorsteuern nicht geeignet waren. Er wusste, dass die von ihm und dem gesondert verfolgten B. abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen insoweit unrichtig waren, als darin die Vorsteuer aus den Scheinrechnungen geltend gemacht wurde. Er war über sämtliche Rechnungskreisläufe – einschließlich der von dem gesondert verfolgten B. betriebenen Geschäfte mit gutgläubigen Zwischenhändlern – informiert und betrieb die Rechnungskreisläufe gemeinsam mit dem gesondert verfolgten B. mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der von dem gesondert verfolgten B. geführten Gesellschaften. Randnummer 19 2. Beweiswürdigung im Überblick Randnummer 20 Der Angeklagte F. hat sich dahingehend eingelassen, dass sämtliche Rechnungen, die den Anklagevorwürfen gegen ihn zu Grunde lagen, zu den Rechnungskreisläufen gehörten und allen diesen Rechnungen keine tatsächlichen Warenlieferungen zu Grunde lagen. Die Rechnungsketten bzw. Kreisläufe seien jeweils von der H. V. GmbH oder der N. B. GmbH ausgegangen und hätten auch dort geendet, weil es darum gegangen sei, vorhandene Lagerbestände zu „refinanzieren“. Randnummer 21 Er sei jedoch beim Erstellen der Rechnungen und der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen davon ausgegangen, dass die in den Rechnungen aufgeführten Waren tatsächlich im Lager der H. V. GmbH vorhanden gewesen seien und eine unmittelbare Übergabe der Waren nicht erforderlich gewesen sei, weil jeweils Konsignationslagerverträge abgeschlossen worden seien, so dass die Kennzeichnung oder Absonderung der Waren in dem Lager der H. V. GmbH für eine Übereignung ausreichend gewesen sei. Er habe nicht mit Waren handeln wollen, sondern er habe eine Lagerfinanzierung durchführen wollen, insofern handele es sich nicht um Scheinrechnungen, da tatsächliche Leistungsbeziehungen bestanden hätten. Randnummer 22 Nach der durchgeführten Beweiserhebung ist die Kammer davon überzeugt, dass es die in den Rechnungen aufgeführten Waren entweder gar nicht oder jedenfalls nicht in dem in den einzelnen Rechnungen jeweils ausgewiesenen Umfang im Lager der H. V. GmbH gab. Die in den Rechnungen aufgeführten Waren wurden zudem weder transportiert oder übergeben, noch in anderer Weise übereignet, insbesondere nicht durch die Einbeziehung von Konsignationslagern, denn solche Konsignationslager existierten nicht im Lager der H. V. GmbH. Dies folgte insbesondere aus den durchgeführten Zeugenvernehmungen, den Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung sowie dem Inhalt der vorliegenden Rechnungen. Randnummer 23 Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass der Angeklagte nicht nur gewusst hat, dass die Waren nicht existierten, sondern auch die Vortäuschung des B. von Konsignationslagern von ihm geplant wurde, um trotz der nicht stattfindenden Lieferung der in den Rechnungen aufgeführten Waren gegenüber den beteiligten Finanzämtern die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vortäuschen zu können. Randnummer 24 Das vorsätzliche Handeln des Angeklagten F. steht auf Basis einer umfassenden Gesamtschau aller Indizien, insbesondere von Telefonüberwachungserkenntnissen und den vorliegenden WhatsApp-Chats zwischen dem Angeklagten, dem gesondert verfolgten B. und weiteren Beteiligten fest. II. Randnummer 25 Der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Hauptverhandlung 39jährige Angeklagte T. F. ist deutscher Staatsbürger und wurde in Z. geboren. Er wuchs als ältester von vier J.en und einer älteren Schwester zunächst in Z. und sodann in E. (R.- P.) auf, nachdem seine Eltern 1993 von Z. aus dahin umgezogen waren. Randnummer 26 Nach seinem Realschulabschluss im Jahre 1999 machte er zunächst eine Mechanikerlehre bei der A. O. AG in R.. Parallel dazu meldete er ein Gewerbe im IT-Bereich an und verdiente Geld mit der Erstellung von Web-Seiten. Randnummer 27 Nach dem erfolgreichen Abschluss der Lehre zog der Angeklagte zu seiner damaligen Freundin nach Niedersachsen und begann dort eine Ausbildung zum „Wirtschaftsberater“ bei der Gesellschaft A1, welche er jedoch bereits nach ca. 4 Monaten abbrach, um bei der Firma M. als Freiberufler zu arbeiten. Auf Grund ausstehender Gehaltszahlungen kündigte er dieses Arbeitsverhältnis nach wenigen Monaten. Randnummer 28 2003 gründete er eine Gesellschaft im Bereich des Fahrzeugleasings und des An- und Verkaufs von Fahrzeugen. Nachdem die Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, in deren Rahmen er 2005 wegen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt wurde, führte er in der Folge den An- und Verkauf von Fahrzeugen fort. Randnummer 29 2005 war der Angeklagte wenige Monate für die A2-AG mit Sitz in der S. tätig. Kurze Zeit später arbeitete er als Direktor der K1 C. AG und warb in dieser Eigenschaft die vorher von ihm an die A2-AG vermittelten Investoren wieder ab. Die Beschäftigung bei der K1 C. AG endete 2007. Parallel war der Angeklagte von 2005 bis 2007 bei der A3 AG mit Geschäftssitz in der S. tätig. Randnummer 30 Im September 2010 gründete er die F. Beteiligungsaktiengesellschaft mit Sitz in L. mit dem Schwerpunkt des An- und Verkaufs von Immobilien. Als Mitglied des Verwaltungsrats erhielt er eine Beteiligung am Gewinn und eine Vergütung für seine Verwaltungsratstätigkeit in der AG. Randnummer 31 Im Jahre 2007 gründete der Angeklagte gemeinsam mit einer anderen Person die V1 C. GmbH, welche 2010 in V1 E. Handelsgesellschaft mbH umbenannt wurde. Noch im selben Jahr wurde die Gesellschaft weiter in H1 M. GmbH H.- S. & G. umbenannt. Diese Gesellschaft nutzte der Angeklagte für die Begehung von Umsatzsteuerbetrugstaten, wegen derer er durch Urteil des Landgerichts H. vom 14.11.2013 rechtskräftig verurteilt wurde. Das Landgericht traf dazu zusammenfassend die folgenden Feststellungen: Randnummer 32 Gegenstand des Urteils sind die Tatbeteiligungen der 3 Angeklagten im Rahmen von zwei Umsatzsteuerhinterziehungssystemen großen Ausmaßes jeweils im Bereich des Edelmetallhandels. Randnummer 33 Die Feststellungen zur Sache gliedern sich in 2 Tatkomplexe: Randnummer 34

1. a)Der erste Tatkomplex betreffend den Angeklagten T. F. (Fälle 1-10) Randnummer 35 Der erste Tatkomplex – Tatzeitraum Februar 2010 – Januar 2011 - betrifft ausschließlich den Angeklagten T. F.. Randnummer 36 Zu nicht näher bestimmbarer Zeit im Frühjahr 2010 kam der Angeklagte T. F. als faktischer Verantwortlicher der V1 C. GmbH, ab Mai 2010 der V1 E. Handelsgesellschaft mbH, mit dem gesondert Verfolgten R. H. und weiteren Beteiligten dahingehend überein, zukünftig gemeinschaftlich gewinnbringende Geschäfte im Zusammenhang mit dem Nettoankauf und dem fingierten Bruttoverkauf von Gold mittels systematischer Umsatzsteuerhinterziehung zu betreiben. Randnummer 37 R. H. und die im Rahmen des hiesigen Verfahrens nicht ermittelten Mittäter kauften bestimmte Goldmengen zu Nettopreisen im In- und Ausland, verkauften die Ware im Inland mit Umsatzsteuer belastet unter anderem an die Verantwortlichen der M1 GmbH in B. und R. N. in W. (R.- N.- K.) und tarnten diese Geschäfte mittels Rechnungen, denen keine tatsächlichen Handelsgeschäfte zugrunde lagen (Abdeckrechnungen). Randnummer 38 Die Tatbeteiligung des Angeklagten T. F. bestand im bewussten Erstellen und Quittieren der Abdeckrechnungen. Hierfür erhielt er einen Anteil von mindestens 2,5 % vom Nettorechnungsbetrag, von dem er 0,5 % an einen Dritten weitergab, so dass ihm ein faktischer Gewinn von 2 % der in den Gutschriften und Rechnungen bezeichneten Nettosummen blieb. Randnummer 39 Auf dieser Vereinbarungsgrundlage schrieb der Angeklagte T. F. im Verlauf des Jahres 2010 Abdeckrechnungen, in denen Umsatzsteuer in einer Gesamtsumme von mindestens 11.384.195 € offen ausgewiesen war und erzielte einen deliktischen Gewinn in Höhe von mindestens 1.198.336 €. Diesen Umstand legte er gegenüber dem zuständigen Finanzamt R1 - bewusst und in Kenntnis seiner insoweit bestehenden Rechtspflicht - nicht offen. Er gab vielmehr für die Voranmeldezeiträume März 2010 bis Dezember 2010 betreffend die Umsatzsteuer bewusst 10 unrichtige Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. Der Angeklagte T. F. schuldete die in den Rechnungen und Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer jeweils nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, weil er aufgrund seiner bewussten Einbindung in die auf Umsatzsteuerhinterziehung ausgerichtete Handelskette weder leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts war noch die ausgewiesene Lieferung ausgeführt hatte, was dem Angeklagten bewusst war. Randnummer 40
2. b)Der zweite Tatkomplex betreffend alle drei Angeklagten Randnummer 41 Der zweite Tatkomplex betrifft den Zeitraum März 2011- Juli 2012. In dieser Zeit beteiligten sich die drei Angeklagten T. F., H1 und G. in unterschiedlicher Weise bewusst an einem Umsatzsteuerhinterziehungssystem großen Ausmaßes. Handelsobjekt war, nachdem für Altgold zum 01. Januar 2011 das sog. „reverse-charge“ - Verfahren eingeführt worden war, andere hochwertige Edelmetalle, insbesondere Silber, Platin und Palladium, für die noch die allgemeine Regelung galt, wonach der leistende Unternehmer (Verkäufer) Schuldner der abzuführenden Umsatzsteuer war und die sich daher weiterhin für diese Form der Steuerhinterziehung eigneten. Randnummer 42 Über verschiedene Gesellschaften wurden Handelsketten jeweils mit dem Ziel gebildet, Edelmetall umsatzsteuerfrei zu erwerben und mit ausgewiesener Umsatzsteuer in der Regel an Sparkassen oder Scheideanstalten zu verkaufen. Der Gewinn ergab sich dabei aus dem mit 19 % Umsatzsteuer belegten Verkaufspreis der Ware, weil am Beginn der Handelskette die Umsatzsteuer durch so genannte „missing trader“ nicht an die zuständigen Finanzämter abgeführt wurde. Randnummer 43 Die Edelmetalle wurden von dem Angeklagten G. und dem ehemals Mitangeklagten C. F. sowie ferner über den gesondert verfolgten R. S. von bisher unbekannten Hintermännern netto angekauft. Randnummer 44 Bei den Gesellschaften, die am Ende der Handelskette das Edelmetall faktisch ankauften und an die Endabnehmer - in der Regel Scheideanstalten und Sparkassen - mit ausgewiesener Umsatzsteuer verkauften, handelte es sich um die H1-M. GmbH, H. S. & G., Geschäftsführer: T. F. und die X. Handelsgesellschaft mbH, Geschäftsführer: der Angeklagte H1. Bei beiden Gesellschaften handelte es sich um scheinseriöse Unternehmen, die als so genannte „buffer“ fungierten; und zwar die H1-M. GmbH scheinbar als Zwischenhändler und die X. GmbH als Verkäufer. Randnummer 45 Die Endabnehmer stellten der X. GmbH Gutschriften über die Ankäufe von Edelmetall mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer aus. Die X. GmbH erstellte im weiteren Verlauf umsatzsteuerbelastete Gutschriften an die H1-M. GmbH und an die L. E. GmbH, faktischer Geschäftsführer: der ehemals Mitangeklagte C. F.. Die H1-M. GmbH stellte daraufhin ebenfalls Gutschriften mit ausgewiesener Umsatzsteuer an die A4 GmbH, faktischer Geschäftsführer: der ehemals Mitangeklagte C. F., E. AG, Verantwortlicher: der ehemals Mitangeklagte R.- P. K., die B. E. GmbH, Geschäftsführer: der Angeklagte M. G. und die gesondert verfolgten S. S1, B. und R. S., H1 aus. Diese Gesellschaften bzw. deren Vorlieferanten kamen ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nach, wodurch die in den Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer letztlich nicht an die Finanzbehörden abgeführt wurde. Randnummer 46 Durch die bewusste Einbindung in die Umsatzsteuerbetrugskette entfalteten die Angeklagten keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 14 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Sie waren keine Unternehmer im rechtlichen Sinne und waren deshalb auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (§ 15 Abs. 1 UStG) und schuldeten die in den Rechnungen und Gutschriften ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nach § 14c Abs. 2 UStG. Randnummer 47 Ein bandenmäßiges Zusammenwirken der 3 Angeklagten ließ sich nicht feststellen. Randnummer 48 Der zweite Tatkomplex ist in 4 Teilkomplexe unterteilt: Randnummer 49
3. aa)Teilkomplex II.1 (Fälle 11- 25) betreffend den Angeklagten H1 Randnummer 50 […] Randnummer 51
4. bb)Teilkomplex II.2 (Fälle 27-40) betreffend den Angeklagten T. F. Randnummer 52 Der Teilkomplex II.2 (Fälle 27-40) betrifft den Angeklagten T. F.. Der Angeklagte T. F. reichte im bezeichneten Tatzeitraum in den Fällen 27) bis 39) bis zum 02. Juli 2012 für die Firma H1-M. GmbH tatplangemäß bewusst falsche Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei dem zuständigen Finanzamt H.- H. ein, in denen er unberechtigt Umsätze anmeldete und Vorsteuern geltend machte und die Umsätze gemäß § 14c Abs. 2 Umsatzsteuergesetz nicht anmeldete, obwohl er – aufgrund seiner bewussten Einbindung in die Umsatzsteuerbetrugskette - kein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne war. Für Juni 2012 (Fall 40) wurde bewusst pflichtwidrig bis zum 10. Juli 2012 keine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgegeben. Insgesamt wurde so bewusst die in den Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer in Gesamthöhe von insgesamt 11.840.766 € verkürzt. Randnummer 53
5. cc)Teilkomplex II.6 (Fälle 67-69) betreffend den Angeklagten G. […] Randnummer 54
6. dd)Teilkomplex „Schwarzlieferungen“ des Angeklagten G. (einheitliche Beihilfe zu den Fällen Teilkomplex II.1 (Fälle 13- 26) betreffend den Angeklagten H1 sowie Teilkomplex II.2 (Fälle 28-40) betreffend den Angeklagten T. F. Randnummer 55 Der Teilkomplex „Schwarzlieferungen“ des Angeklagten G. betrifft den Angeklagten G., der im Zeitraum Juni 2011 bis Juli 2012 regelmäßig größere Mengen Edelmetalle – nämlich mindestens 200 kg pro Woche ab Juni 2011 und mindestens 700 kg ab März 2012 – netto an die X. GmbH anlieferte, jeweils in dem Bewusstsein, dass die Angeklagten H1 und T. F. für die beiden Unternehmen – die H1 GmbH und die X. GmbH – in der oben jeweils geschilderten Weise falsche Umsatzsteuererklärungen abgeben würden. Dem Angeklagten G. war bewusst, dass er durch dieses Handeln auf faktischer Ebene, die Umsatzsteuerhinterziehungstaten der beiden Mitangeklagten erst ermöglichte und förderte. Er wollte dies auch, da er nur auf diese Weise die netto erworbene Ware gewinnbringend verkaufen konnte. Randnummer 56 Das Landgericht H. verurteilte den Angeklagten, der sich geständig eingelassen hatte, deswegen wegen Steuerhinterziehung in 24 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren. Das Urteil ist seit dem 10.03.2014 rechtskräftig. Der steuerliche Schaden in dem Gesamtkomplex betrug knapp 70 Mio. €. Der Angeklagte F. haftete gem. § 71 AO für insgesamt ca. 24 Mio. €. Randnummer 57 Vom 30.06.2012 bis 14.11.2013 befand er sich in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt H.. Nach der Urteilsverkündung am 14.11.2013 wurde er von dem weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Randnummer 58 Am 14.04.2014 stellte sich der Angeklagte sodann zum Vollzug der Freiheitsstrafe im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt B1. Randnummer 59 Ab dem 01.03.2014 hatte er ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft B1 T. K. GmbH. Außerdem ging er seiner selbständigen Tätigkeit als Verwaltungsrat bei der im Jahre 2010 gegründeten F. Beteiligungsaktiengesellschaft mit Sitz in L. mit ca. 10 Stunden in der Woche nach. Randnummer 60 Seit dem 03.07.2014 befindet sich der Angeklagte in der von ihm beantragten Privatinsolvenz. Restschuldbefreiung wurde noch nicht erteilt. Randnummer 61 Der Strafrest wurde durch Beschluss des Landgerichts B1 vom 22.11.2016 zur Bewährung ausgesetzt, die Bewährungszeit wurde bis zum 02.12.2019 befristet. Randnummer 62 Der Angeklagte legte seiner Bewährungshelferin einen Arbeitsvertrag mit der J. Beteiligungs-GmbH vor, der ab dem 01.01.2017 begann und aus dem er ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.162,80 € bezog. Die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer endete am 26.12.2018. Randnummer 63 Mit seiner früheren Lebensgefährtin J. H2 hat er eine Tochter im Alter von 16 Jahren und einen Sohn im Alter von 14 Jahren. Randnummer 64 Der Angeklagte ist ledig und lebt auch nach seiner Haftentlassung mit seiner Freundin, der gesondert verfolgten J. W., und deren zehnjährigem Sohn zusammen. Randnummer 65 Der Angeklagte ist – zusätzlich zu der bereits genannten Entscheidung des Landgerichts H. vom 14.11.2013 – vorbestraft. Der ihn betreffende Bundeszentralregisterauszug vom 18.11.2019 weist acht Eintragungen auf: Randnummer 66 1. Mit Urteil des Amtsgerichts B2 wurde er am 04.07.2003 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20,- € verurteilt (Tatzeit: 29.08.2002; rechtskräftig seit 09.08.2003). Randnummer 67 2. Am 07.07.2003 wurde von der Staatsanwaltschaft S. nach § 45 JGG von der Verfolgung eines Betrugs abgesehen (Tatzeit: 04.09.2002). Randnummer 68 3. Am 17.09.2003 verurteilte ihn das Amtsgericht R1 (W.) wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- € (Tatzeit: 10.10.2002; rechtskräftig seit 07.10.2003). Randnummer 69 4. Am 08.12.2003 wurde er vom Amtsgericht B. S. wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,- € verurteilt (Tatzeit: 02.04.2003; rechtskräftig seit 04.02.2004). Randnummer 70 5. Am 02.08.2004 wurde nachträglich durch Beschluss des Amtsgerichts B. S. auf eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,- € erkannt. Einbezogen wurden die Entscheidungen unter 3. und 4. Randnummer 71 6. Am 26.07.2005 verurteilte ihn das Amtsgericht S1 wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs in 29 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten (Datum der letzten Tat: 30.09.2003; rechtskräftig seit 26.07.2005). Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 18.12.2009 erlassen. Randnummer 72 7. Am 09.02.2012 wurde er vom Amtsgericht P. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 90,- € verurteilt (Tatzeit: 24.06.2010; rechtskräftig seit 10.08.2012). Der Entscheidung lag ein schwerer Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn A 24 zugrunde, bei dem der Angeklagte F. mit dem von ihm gelenkten Pkw Mercedes S 350 mit hoher Geschwindigkeit bei Dunkelheit auf einen von dem Verkehrsopfer gelenkten VW Golf auffuhr. Randnummer 73 8. Am 14.11.2013 wurde er wie oben erwähnt vom Landgericht H. wegen Steuerhinterziehung in 24 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Das Urteil ist seit dem 10.03.2014 rechtskräftig. Der Strafrest wurde zur Bewährung ausgesetzt bis 02.12.2019. Randnummer 74 Der Angeklagte befand sich seit dem 31.07.2019 in Untersuchungshaft. Mit Verkündung des Urteils ist er von der Haft verschont worden. Randnummer 75 Die vorstehenden Feststellungen zur Person und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten und dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 18.11.2019. III. Randnummer 76 Zur Überzeugung des Gerichts steht folgender Sachverhalt fest, wobei für die H. V. GmbH der gesondert verfolgte B. als Verantwortlicher mit Wissen und Wollen des Angeklagten F. die Umsatzsteuer-Voranmeldungen einreichte und für die J. Beteiligungs-GmbH, die I. GmbH und die Z. Z. f. L. u. H. AG der Angeklagte F. als Verantwortlicher handelte und die Umsatzsteuer-Voranmeldungen einreichte. 1. Randnummer 77 Begangen wurden die Steuerhinterziehungen zugunsten der von dem Angeklagten F. geführten Firmen J. Beteiligungs-GmbH (a), I. GmbH (
7. b)und Z. Z. f. L. u. H. AG (
8. c)sowie der von dem gesondert verfolgten B. geführten Gesellschaft H. V. GmbH (d). Randnummer 78
9. a)J. Beteiligungs-GmbH Randnummer 79 Der Geschäftszweck der J. Beteiligungs-GmbH war angegeben mit dem Halten und Verwalten von eigenen und fremden Beteiligungen, insbesondere an Immobilien und Gesellschaften; der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Unterhaltungselektronik, Wasch- Putz- und Reinigungsmittel, Textilien, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen für die verarbeitende Industrie. Die Gesellschaft ging aus der U. M. GmbH hervor und wurde im Handelsregister des Amtsgerichts F. a. M. unter HRB... eingetragen. Eingetragene Geschäftsführer waren die gesondert verfolgte J. W. sowie C. E1. Die Gesellschaft verfügte lediglich über eine Scheinadresse an der angegebenen Anschrift in F. a. M.. Tatsächlich wurde die Gesellschaft faktisch von dem Angeklagten F. von dessen Wohnsitz in H. beziehungsweise dessen Geschäftssitz in N. als Verantwortlicher geführt. Er alleine entschied darüber, welche Geschäfte die Gesellschaft tätigte und er trat auch als Vertretungsberechtigter gegenüber dem für die J. Beteiligungs-GmbH zuständigen Finanzamt F. a. M. III auf, bei dem die Gesellschaft unter der Steuernummer... geführt wurde. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der J. Beteiligungsgesellschaft wurde durch das Amtsgericht F. a. M. am 14.11.2019 eröffnet. Randnummer 80
10. b)I. GmbH Randnummer 81 Der Geschäftszweck der I. GmbH wurde angegeben mit Abwicklung von Handelsgeschäften mit Waren aller Art im Großhandel, insbesondere durch Zurverfügungstellung von Finetradinggeschäften (sog. Warenzwischenhandelsgeschäfte). Die Gesellschaft wurde im Handelsregister des Amtsgerichts F. a. M. unter HRB... eingetragen. Eingetragene Geschäftsführer waren die gesondert verfolgte J. W., C. E1 und E. G1. Die Gesellschaft verfügte lediglich über eine Scheinadresse an der angegebenen Anschrift in F. a. M.. Tatsächlich wurde die Gesellschaft faktisch von dem Angeklagten F. von dessen Wohnsitz in H. beziehungsweise dessen Geschäftssitz in N. als Verantwortlicher geführt. Er alleine entschied über die Belange der Gesellschaft. Die I. GmbH wurde steuerlich beim Finanzamt F. a. M. III unter der Steuernummer... geführt. Der Angeklagte F. trat gegenüber dem Finanzamt als Vertretungsberechtigter auf. Im Zeitraum 2014 - 2016 und 1. - 3. Quartal 2017 war die I. GmbH nahezu umsatzlos. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts F. am 06.12.2019 eröffnet. Randnummer 82
11. c)Z. Z. f. L. u. H. AG Randnummer 83 Der Geschäftszweck der Z. Z. f. L. u. H. AG wurde angegeben mit Kauf von Tresoren, Tresoranlagen und Zubehör sowie deren Vermietung oder Verleasen an Kunden bzw. Leasingnehmer; Handel mit Waren aller Art, insbesondere der Handel mit Edelmetallen; das Halten von Beteiligungen an anderen Unternehmungen und alle mit diesem Zweck im Zusammenhang stehenden geschäftlichen Transaktionen. Die Gesellschaft war im Handelsregister des Fürstentums L. unter... eingetragen. Mitglieder des Verwaltungsrats waren die gesondert verfolgte J. W. und der liechtensteinische Staatsbürger G. A. O.. Die Gesellschaft verfügte lediglich über eine Scheinadresse an der angegebenen Anschrift in M./ L.. Weiterhin war für die Gesellschaft eine deutsche Zweigniederlassung im Handelsregister des Amtsgericht F. a. M. mit einer Geschäftsanschrift in F. a. M. eingetragen. Tatsächlich wurde die Gesellschaft faktisch von dem Angeklagten F. von dessen Wohnsitz in H. beziehungsweise dessen Geschäftssitz in N. als Verantwortlicher geführt. Nur er entschied über die Belange der Gesellschaft. Einzige Gesellschafterin war und ist die J. Beteiligungs-GmbH. Die liechtensteinische Z. Z. f. L. u. H. AG wurde beim Finanzamt K1 unter der Steuernummer... geführt und gab regelmäßig Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. Gegenüber dem Finanzamt trat der Angeklagte F. als Vertretungsberechtigter auf. Die Z. Z. f. L. u. H. AG wurde am 21.04.2020 im Handelsregister von L. aufgrund eines Beschlusses des Fürstlichen Landgerichts vom 25.11.2019 „infolge Abweisung des Antrages auf Durchführung des Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens zur Deckung der Verfahrenskosten“ gelöscht. Sie verfügt noch über Vermögen in Deutschland, das im Arrestwege gepfändet wurde. Es handelt sich um ein Kontoguthaben in Höhe von 13.496,95 € bei der N1 Sparkasse. Randnummer 84
12. d)H. V. GmbH Randnummer 85 Der Gegenstand der H. V. GmbH war angegeben mit dem Vertrieb von kosmetischen Produkten. Die Gesellschaft war im Handelsregister des Amtsgerichts K2 unter HRB... eingetragen. Geschäftsführer war der gesondert verfolgte B.. Die H. V. GmbH wurde beim Finanzamt K2 unter der Steuernummer... geführt. Durch Beschluss des Amtsgericht K2 vom 10.03.2020 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet.
13. e)Randnummer 86 In die Rechnungskreisläufe des Angeklagten und des gesondert verfolgten B. waren noch diverse andere Gesellschaften involviert, um zusätzliche Liquidität zu gewinnen und auch um den Sachverhalt unübersichtlich zu gestalten, damit Außenstehende, insbesondere die zuständigen Finanzämter und gutgläubige Dritte, hier insbesondere die F.gesellschaften, keinen Überblick gewinnen konnten. Randnummer 87 Bei den eingebundenen Gesellschaften handelte es sich sowohl um gutgläubige als auch um bösgläubige Finetrader und auch um gutgläubige Factoringgesellschaften. Randnummer 88 Maßgeblich dafür, welche Gesellschaften im Einzelfall einbezogen wurden, waren Bonität und Versicherungsfähigkeit der Gesellschaften. Der Angeklagte F. und der gesondert verfolgte B. holten über diese Werte der von Ihnen einbezogenen bösgläubigen Zwischengesellschaften regelmäßig aktuelle Auskünfte der C1 Unternehmensdatenbank, welche den Bonitätsindex für über drei Millionen Unternehmen in Deutschland sammelt, ein. Dieser „Crefo-Index“ war Inhalt vieler Telefonate des Angeklagten, des gesondert verfolgten B. und der weiteren Beteiligten. Randnummer 89 Zusätzlich entscheidungsrelevant war für die Beteiligten, in welcher Höhe eine Deckung bei der Kreditversicherung bestand. Die E. H. Kreditversicherung bietet ein Informationstool an, bei dem die Möglichkeit bestand, dass sich die Beteiligten jederzeit detailliert über die Bonität Ihrer Geschäftspartner erkundigen konnten. Der Angeklagte F. und der gesondert verfolgte B. hatten damit auch einen Überblick über die jeweiligen Deckungssummen der sog. Zwischengesellschaften. Randnummer 90 Wenn bei den Gesellschaften des Angeklagten keine Eigenmittel oder freie Kreditlinien bestanden, setzten die Beteiligten Zwischenhändler für ihre Rechnungskreisläufe ein. Grundsätzlich liefen die Rechnungskreisläufe in der Weise ab, dass eine der beiden Gesellschaften des gesondert verfolgten B. an einen Zwischenhändler eine Rechnung erstellte (z.B. über netto 100.000,- € zuzüglich Umsatzsteuern in Höhe von 19.000,- €). Nach Erstellung der Rechnung trat der gesondert verfolgte B. diese Rechnung an eine Factoringgesellschaft ab. Diese zahlte an ihn umgehend (mindestens) 80 % der Rechnung (von 119.000,- € also z.B. 95.200,- €). Hierdurch erhielt die Gesellschaft des gesondert verfolgten B. schnell neue Liquidität. Der Zwischenhändler erstellte anschließend eine weitere Rechnung an eine der Gesellschaften des Angeklagten F.. Hierbei wurden 3 % auf den Rechnungsbetrag aufgeschlagen (Im Beispielsfall also netto 103.000,- €). Auch dieser Betrag war wieder innerhalb von 90 Tagen zahlbar. Die Gesellschaft des Angeklagten schrieb ihrerseits eine weitere Rechnung, dieses Mal an eine Gesellschaft des gesondert verfolgten B. und schlug ihrerseits z.B. 6 % Marge auf den Preis auf (im Beispielsfall 6.180,- €). Die Zahlung musste hier entweder sofort oder auch wieder innerhalb von 90 Tagen geleistet werden. Nach 90 (oder 180 oder 270 Tagen) zahlte die H. V. GmbH den Kaufpreis an die Gesellschaft des Angeklagten und diese überwies ihren Kaufpreis an die Zwischengesellschaft, welche dann an die Factoringgesellschaft weiter überwies. Randnummer 91 Insgesamt erhielt der gesondert verfolgte B. hierdurch die Möglichkeit mit dem Geld, dass er von der Factoringgesellschaft bekommen hatte, zu arbeiten. Er bekam aber nur kurzfristige Liquidität. Dieses Verfahren kostete den gesondert verfolgten B. neben den Margen der Zwischenhändler auch noch die Gebühren der Factoringgesellschaft. Randnummer 92 Im Einzelnen: Randnummer 93
14. aa)Die Zwischengesellschaften zahlten die vereinbarten Kaufpreise tatsächlich nicht, sie mussten also kein eigenes Kapital einsetzen, sondern sie setzten nur ihre Bonität und Versicherungsfähigkeit ein. Sie leiteten das Geld, welches sie in der Rechnungskette von den Gesellschaften des Angeklagten F. erhielten, später weiter und bezahlten so die Factoringgesellschaften. Randnummer 94 Der Angeklagte F. entschied zusammen mit dem gesondert verfolgten B., welche Gesellschaften konkret eingebunden wurden danach, welche Bonität und Versicherungsfähigkeit die jeweilige Gesellschaft hatte. Teilweise erstellten sie für diese Gesellschaften auch selbst die entsprechenden Rechnungen und andere Unterlagen. Die für die Zwischengesellschaften handelnden Personen, bei denen es sich teilweise auch nur um faktische Geschäftsführer handelte, wussten, dass es die Waren nicht gab und es sich nur um Scheinrechnungen handelte. Randnummer 95 Bei den Überlegungen, welche Zwischengesellschaft einbezogen werden sollte, spielte insbesondere die Gesellschaft des gesondert verfolgten D. (R. B.gesellschaft mbH) eine zentrale Rolle, denn diese hatte ein relativ gutes Kreditrating, weshalb Forderungen bis zu einem Betrag von 100.000,- € als besonders werthaltig galten und von Factoringgesellschaften abgekauft werden konnten. Randnummer 96 In die Rechnungskreisläufe waren auf diese Weise folgende weitere Gesellschaften und Personen eingebunden: Randnummer 97 - R. I. GmbH (spätere D. H. u. F. GmbH), die W. GmbH und die F. G. GmbH, für die jeweils der gesondert verfolgte M. D. handelte (bei der F. G. GmbH handelt es sich um eine von ihm betriebene Pizzeria in B. M.). Randnummer 98 - K. GmbH und A. GmbH, für die jeweils der gesondert verfolgte K. Efe handelte. Randnummer 99 - I1 GmbH (später in F.- B. GmbH umbenannt) und I2 GmbH, für die der gesondert verfolgte Dr. A. M. R. handelte. Randnummer 100 - G. M. GmbH und B. I. GmbH, für die der gesondert verfolgte M. T. B1 handelte.
15. bb)Randnummer 101 Weitere Gesellschaften dienten ebenfalls der Zwischenfinanzierung im Wege des Finetradings. Sie zahlten im Gegensatz zu den von den Beteiligten einbezogenen Zwischengesellschaften die vereinbarten Kaufpreise tatsächlich an eine der Gesellschaften des gesondert verfolgten B. und brachten damit Liquidität in den Kreislauf der Beteiligten. Die für sie handelnden Personen waren vermutlich gutgläubig. Sie wussten nicht, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Waren nicht vorhanden waren. Randnummer 102 Hierbei handelte es sich im Wesentlichen um die A. E. GmbH (Geschäftsführer ist der Zeuge H3), V2 GmbH (Geschäftsführer ist ebenfalls der Zeuge H3), S. GbR, I. C. GmbH und die B1 I. GmbH. Randnummer 103 Finanziert wurden durch diese Geschäfte jeweils angebliche Einkäufe der H. V. GmbH bei der F. J. GmbH. Auch diesen Einkäufen lagen keine tatsächlichen Lieferungen und Leistungen zugrunde, sondern es handelte sich nur um eine Erweiterung des Rechnungskreislaufs, weil die F. J. GmbH die angeblichen Waren zuvor selbst auf dem Papier von einer der von dem gesondert verfolgten B. geführten Gesellschaften erworben hatte. Randnummer 104 Für ihre Dienstleistung erhielten diese Finetradinggesellschaften eine Handelsmarge. Deutlich wurde dies z.B. an den Rechnungen der B1 Intertrade GmbH. In der Rechnung vom 29.03.2018 rechnete die B1 Intertrade GmbH gegenüber der H. V. GmbH ab. Das ursprüngliche Geschäft betraf eine angebliche Bestellung der H. V. GmbH bei der F. J. GmbH über (netto) 41.775,19 €. Auf diesen Betrag schlug die B1 Intertrade GmbH eine Handelsmarge von 2.311,63 € auf und wies eine auf die Summe von 44.086,82 € berechnete Umsatzsteuer (8.376,50 €) aus.
16. cc)Randnummer 105 Neben den Finetradinggesellschaften des Angeklagten, den Zwischengesellschaften der gesondert verfolgten und den gutgläubigen Zwischenfinanzierern waren noch zusätzlich Factoringgesellschaften involviert. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die H1 AG, S., zu nennen, bei der ebenfalls der Zeuge H3 als Verantwortlicher handelte. Außerdem gab es Verträge mit der F. P. GmbH und der W. F. S. GmbH sowie der W. F. (R. W. GmbH).
17. dd)Randnummer 106 Daneben wurden weitere Gesellschaften zur Finanzierung für einzelne Geschäfte eingesetzt, wenn kurzfristig neue Rechnungen erstellt werden mussten und die Bonität der anderen in den Plan eingeweihten Zwischengesellschaften nicht zur Verfügung stand. Dabei handelte es sich insbesondere um die C. GmbH, die Verwaltungsgesellschaft U. T. GmbH, die A5 GmbH, die K2 GmbH, die A. T. GmbH, die B2 GmbH und die L1 GmbH. 2.
18. a)Randnummer 107 Der Angeklagte F. und der gesondert verfolgte B. reichten an den bezeichneten Tatzeitpunkten tatplangemäß bewusst Umsatzsteuervoranmeldungen bei den zuständigen Finanzämtern ein, in denen sie Vorsteuern aus Rechnungen insgesamt in Höhe von 3.201.322,07 € erklärten, denen keine tatsächlichen Lieferungen oder Leistungen zu Grunde lagen (Scheinrechnungen) um damit die Umsatzsteuerschuld zu verringern bzw. Rückerstattungen zu erlangen. Eine spätere Korrektur der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen, etwa im Wege der Umsatzsteuerjahreserklärungen, planten sie dabei zu keinem Zeitpunkt. Randnummer 108 Im Einzelnen: Randnummer 109 1. (Fall 13 der Anklageschrift) Randnummer 110 Am 13.05.2018 wurde für die H. V. GmbH beim Finanzamt K2 zu der Steuernummer... eine nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 1. Quartal 2018 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von 238.161,31 € geltend gemacht wurde. Randnummer 111 Erklärt wurden für das 1. Quartal 2018 folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 112 Umsätze 19% Vorsteuer Zahllast 1. Quartal 18 1.965.281,00 € 363.028,94 € 10.374,43 € Randnummer 113 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe von 363.028,94 € resultierten 238.161,31 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 114 Datum Gesellschaft (Rechnungsausteller) ausgewiesene USt 19.01.2018 G. M. GmbH 15.597,58 € 23.01.2018 J. Beteiligungs-GmbH 15.930,36 € 26.01.2018 J. Beteiligungs-GmbH 8.294,26 € 30.01.2018 J. Beteiligungs-GmbH 12.139,81 € 11.02.2018 N. B. GmbH 32.051,22 € 27.02.2018 C. GmbH 6.385,25 € 28.02.2018 A. E. GmbH 19.147,21 € 01.03.2018 I. C. GmbH 5.710,99 € 06.03.2018 I. C. GmbH 18.632,52 € 07.03.2018 J. Beteiligungs-GmbH 12.388,61 € 12.03.2018 B1 I. GmbH 16.837,53 € 13.03.2018 I. C. GmbH 27.580,46 € 16.03.2018 A. E. GmbH 15.869,35 € 20.03.2018 J. Beteiligungs-GmbH 12.147,11 € 29.03.2018 B1 I. GmbH 8.376,50 € 29.03.2018 I. C. GmbH 11.072,54 € Weniger Vorsteuer: 238.161,31 € Randnummer 115 2. (Fall 14 der Anklageschrift) Randnummer 116 Am 14.05.2018 wurde für die J. Beteiligungs-GmbH beim Finanzamt F. a. M. zu der Steuernummer... eine (wegen der niedrigen Erstattungssumme) nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 1. Quartal 2018 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von insgesamt 86.300,00 € geltend gemacht wurde. Randnummer 117 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 118 Umsätze 19% Vorsteuer Erstattung 1. Quartal 18 505.139,00 € 97.147,50 € - 1.187,64 € Randnummer 119 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe von 97.147,50 € resultierten 86.300,00 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 120 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 08.01.18 N. B. GmbH Nr.... 8.351,18 € 23.01.18 F. J. GmbH Nr.... 14.555,98 € 26.01.18 G. M. GmbH... 8.171,49 € 30.01.18 N. B. GmbH Nr.... 11.844,94 € 21.02.18 H. V. GmbH Nr.... 11.834,40 € 01.03.18 N. B. GmbH Nr.... 7.839,13 € 07.03.18 N. B. GmbH Nr.... 11.965,44 € 20.03.18 N. B. GmbH Nr.... 11.737,44 € Weniger Vorsteuer: 86.300,00 € Randnummer 121 3. (Fall 15 der Anklageschrift) Randnummer 122 Am 12.08.2018 wurde für die H. V. GmbH beim Finanzamt K2 zu der Steuernummer... eine nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 2. Quartal 2018 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von 206.174,93 € geltend gemacht wurde. Randnummer 123 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 124 Umsätze 19% Vorsteuer Zahllast 2. Quartal 18 1.686.920,00 € 310.251,20 € 10.263,53 € Randnummer 125 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe von 310.251,20 € resultierten 206.174,93 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 126 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt 03.04.2018 I. C. GmbH 5.456,83 € 04.04.2018 I. C. GmbH 6.508,74 € 24.04.2018 J. Beteiligungs-GmbH 5.351,08 € 24.04.2018 J. Beteiligungs-GmbH 8.237,25 € 17.05.2018 A. E. GmbH 7.977,77 € 24.05.2018 A. E. GmbH 7.977,77 € 30.05.2018 I. C. GmbH 17.043,44 € 05.06.2018 A. E. GmbH 7.977,77 € 05.06.2018 I. C. GmbH 9.796,73 € 07.06.2018 I. C. GmbH 7.557,17 € 08.06.2018 I. C. GmbH 4.949,82 € 11.06.2018 J. Beteiligungs-GmbH 24.994,88 € 13.06.2018 I. C. GmbH 4.158,21 € 14.06.2018 I. C. GmbH 4.143,37 € 18.06.2018 J. Beteiligungs-GmbH 2.539,35 € 19.06.2018 I2 GmbH 5.654,40 € 21.06.2018 J. Beteiligungs-GmbH 4.142,19 € 22.06.2018 I. C. GmbH 9.083,29 € 25.06.2018 I. C. GmbH 5.793,49 € 26.06.2018 I. C. GmbH 10.221,22 € 26.06.2018 Z. AG 364,80 € 27.06.2018 A. E. GmbH 7.960,53 € 27.06.2018 G. M. GmbH 22.373,86 € 29.06.2018 J. Beteiligungs-GmbH 15.910,98 € Weniger Vorsteuer: 206.174,93 € Randnummer 127 4. (Fall 16 der Anklageschrift) Randnummer 128 Am 14.08.2018 wurde für die J. Beteiligungs-GmbH beim Finanzamt F. a. M. zu der Steuernummer... eine nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 2. Quartal 2018 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von insgesamt 110.793,22 € geltend gemacht wurde. Randnummer 129 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 130 Umsätze 19% Vorsteuer Zahllast 2. Quartal 18 663.125,00 € 125.360,88 € 632,87 € Randnummer 131 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 125.360,88 € resultierten 110.793,22 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 132 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 24.04.18 N. B. GmbH Nr.... 7.994,36 € 30.04.18 N. B. GmbH Nr.... 8.284,38 € 30.04.18 I2 GmbH Nr.... 5.172,26 € 08.05.18 N. B. GmbH Nr.... 3.923,12 € 17.05.18 A. H.s GmbH Nr.... 3.215,14 € 24.05.18 K. GmbH... 8.238,21 € 29.05.18 K. GmbH... 4.835,77 € 07.06.18 Verwaltungsges. U. T. ... 24.435,14 € 07.06.18 Verwaltungsges. U. T. ... 22.814,25 € 18.06.18 K. GmbH... 2.501,73 € 21.06.18 K. GmbH... 4.068,66 € 29.06.18 N. B. GmbH Nr.... 15.310,20 € Weniger Vorsteuer: 110.793,22 € Randnummer 133 5. (Fall 17 der Anklageschrift) Randnummer 134 Am 07.10.2018 wurde für die Z. Z. f. L. u. H. AG beim Finanzamt K1 zu der Steuernummer... eine nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 1. Quartal 2018 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von insgesamt 20.650,01 € geltend gemacht wurde. Randnummer 135 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 136 Umsätze 19% Vorsteuer Zahllast 1. Quartal 18 132.960,00 € 20.969,25 € 4.566,15 € Randnummer 137 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 20.969,25 € resultierten 20.650,01 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 138 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 08.01.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 8.514,74 € 21.02.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 12.135,27 € Weniger Vorsteuer: 20.650,01 € Randnummer 139 6. (Fall 18 der Anklageschrift) Randnummer 140 Am 07.10.2018 wurde für die Z. Z. f. L. u. H. AG beim Finanzamt K1 zu der Steuernummer... eine nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 2. Quartal 2018 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von insgesamt 4.072,08 € geltend gemacht wurde. Randnummer 141 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 142 Umsätze 19% Vorsteuer Zahllast 2. Quartal 18 99.312,00 € 4.130,52 € 14.738,76 € Randnummer 143 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 4.130,52 € resultierten 4.072,08 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 144 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 23.06.18 I2 GmbH Nr.... 4.072,08 € Randnummer 145 7. (Fall 19 der Anklageschrift) Randnummer 146 Am 07.10.2018 wurde für die Z. Z. f. L. u. H. AG beim Finanzamt K1 zu der Steuernummer... eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 3. Quartal 2018 eingereicht, der das Finanzamt gem. § 168 Satz 2 Abgabenordnung noch nicht zugestimmt hat und in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von insgesamt 86.460,52 € geltend gemacht wurde. Randnummer 147 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 148 Umsätze 19% Vorsteuer Erstattung 3. Quartal 18 396.146,00 € 90.867,50 € -15.599,76 € Randnummer 149 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 90.867,50 € resultierten 86.460,52 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 150 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 13.07.18 I2 GmbH Nr.... 4.369,32 € 24.07.18 I2 GmbH Nr.... 5.152,80 € 26.07.18 I2 GmbH Nr.... 2.348,32 € 26.07.18 H. V. GmbH Nr.... 11.694,12 € 27.07.18 N. B. GmbH Nr.... 6.424,28 € 02.08.18 N. B. GmbH Nr.... 6.304,17 € 23.08.18 N. B. ... 4.683,12 € 24.08.18 I1 GmbH Nr.... 4.856,40 € 29.08.18 N. B. GmbH Nr.... 6.588,97 € 07.09.18 N. B. GmbH Nr.... 17.499,29 € 20.09.18 I1 GmbH Nr.... 5.632,21 € 26.09.18 H. V. GmbH Nr.... 10.907,52 € Weniger Vorsteuer: 86.460,52 € Randnummer 151 8. (Fall 20 der Anklageschrift) Randnummer 152 Am 11.11.2018 wurde für die H. V. GmbH beim Finanzamt K2 zu der Steuernummer... eine nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 3. Quartal 2018 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von insgesamt 645.490,34 € geltend gemacht wurde. Randnummer 153 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 154 Umsätze 19% Vorsteuer Zahllast 3. Quartal 18 3.854.564,00 € 714.467,98 € 17.899,66 € Randnummer 155 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 714.467,98 € resultierten 645.490,34 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 156 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 02.07.2018 I. C. GmbH 4.999,76 € 02.07.2018 J. Beteiligungs-GmbH 3.354,94 € 02.07.2018 J. Beteiligungs-GmbH 15.697,80 € 02.07.2018 J. Beteiligungs-GmbH 3.239,88 € 02.07.2018 J. Beteiligungs-GmbH 8.286,43 € 03.07.2018 I. C. GmbH 4.960,21 € 03.07.2018 I. GmbH 4.093,74 € 03.07.2018 I. GmbH 8.040,65 € 03.07.2018 J. Beteiligungs-GmbH 12.354,64 € 05.07.2018 J. Beteiligungs-GmbH 4.669,36 € 06.07.2018 I. C. GmbH 5.936,66 € 11.07.2018 J. Beteiligungs-GmbH 1.243,06 € 12.07.2018 A. E. GmbH 7.944,43 € 12.07.2018 J. Beteiligungs-GmbH 12.359,42 € 18.07.2018 I. GmbH 16.319,48 € 19.07.2018 A. E. GmbH 7.929,06 € 19.07.2018 F. J. GmbH 13.731,09 € 19.07.2018 I. GmbH 15.350,86 € 19.07.2018 I. GmbH 15.102,40 € 20.07.2018 N. B. GmbH 16.076,74 € 24.07.2018 G. M. GmbH 8.823,09 € 24.07.2018 J. Beteiligungs-GmbH 4.732,22 € 31.07.2018 N. B. GmbH 6.741,58 € 31.07.2018 S. GbR 4.100,31 € 02.08.2018 N. B. GmbH 8.029,78 € 03.08.2018 I. GmbH 11.661,25 € 06.08.2018 I. GmbH 2.567,57 € 06.08.2018 I. GmbH 5.117,23 € 07.08.2018 A.- K. GmbH 4.155,11 € 07.08.2018 F.- B. GmbH 8.089,82 € 07.08.2018 Z. AG 3.833,44 € 07.08.2018 Z. AG 6.603,18 € 07.08.2018 Z. AG 2.428,88 € 08.08.2018 I. GmbH 6.619,30 € 08.08.2018 I. GmbH 10.204,99 € 09.08.2018 J. Beteiligungs-GmbH 7.545,07 € 09.08.2018 J. Beteiligungs-GmbH 9.055,02 € 13.08.2018 J. Beteiligungs-GmbH 14.721,62 € 16.08.2018 I. GmbH 16.828,13 € 16.08.2018 I. GmbH 9.175,48 € 17.08.2018 A. E. GmbH 32.371,39 € 20.08.2018 I. GmbH 7.868,28 € 21.08.2018 A. E. GmbH 4.783,44 € 21.08.2018 A. E. GmbH 13.215,95 € 23.08.2018 I. GmbH 5.528,43 € 23.08.2018 J. Beteiligungs-GmbH 12.359,42 € 23.08.2018 Z. AG 4.813,54 € 24.08.2018 A. E. GmbH 21.630,82 € 24.08.2018 Z. AG 5.000,04 € 28.08.2018 A5 GmbH 12.433,37 € 31.08.2018 A. E. GmbH 7.967,23 € 31.08.2018 J. Beteiligungs-GmbH 5.366,04 € 03.09.2018 J. Beteiligungs-GmbH 19.357,69 € 04.09.2018 F. J. GmbH 12.373,56 € 04.09.2018 I. GmbH 7.402,78 € 04.09.2018 J. Beteiligungs-GmbH 24.567,70 € 07.09.2018 A. E. GmbH 20.999,15 € 10.09.2018 F. J. GmbH 24.287,47 € 12.09.2018 J. Beteiligungs-GmbH 6.179,79 € 13.09.2018 I. GmbH 15.928,23 € 13.09.2018 I. GmbH 5.593,75 € 17.09.2018 I1 GmbH 4.398,98 € 19.09.2018 I. GmbH 9.193,49 € 20.09.2018 A5 GmbH 8.364,10 € 20.09.2018 I1 GmbH 4.746,28 € 25.09.2018 J. Beteiligungs-GmbH 2.679,95 € 26.09.2018 I. GmbH 14.951,18 € 30.09.2018 I1 GmbH - 1.595,39 € Weniger Vorsteuer: 645.490,34 € Randnummer 157 9. (Fall 21 der Anklageschrift) Randnummer 158 Am 08.01.2019 wurde für die I. GmbH beim Finanzamt F. am M. zu der Steuernummer... eine nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 2. Quartal 2018 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von insgesamt 16.049,98 € geltend gemacht wurde. Randnummer 159 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 160 Umsätze 19% Vorsteuer Zahllast 2. Quartal 18 97.252,00 € 17.574,56 € 903,32 € Randnummer 161 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 17.574,56 € resultierten 16.049,98 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 162 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 06.04.18 N. B. GmbH Nr.... 11.957,76 € 16.04.18 N. B. GmbH Nr.... 4.092,22 € Weniger Vorsteuer 16.049,98 € Randnummer 163 10. (Fall 22 der Anklageschrift) Randnummer 164 Am 08.01.2019 wurde für die I. GmbH beim Finanzamt F. a. M. zu der Steuernummer... eine nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 3. Quartal 2018 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von insgesamt 182.171,94 € geltend gemacht wurde. wodurch durch die Angeklagten B. und F. Umsatzsteuer in Höhe von 182.171,94 € hinterzogen wurde. Randnummer 165 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 166 Umsätze 19% Vorsteuer Zahllast 3. Quartal 18 997.357,00 € 186.126,00 € 4.122,56 € Randnummer 167 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 186.126,00 € resultierten 182.171,94 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 168 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 03.07.18 N. B. GmbH Nr.... 3.855,48 € 03.07.18 N. B. GmbH Nr.... 7.812,42 € 18.07.18 R. B. GmbH Nr.... 15.962,28 € 19.07.18 R. B. GmbH Nr.... 15.075,93 € 03.08.18 A. GmbH Nr.... 2.531,66 € 03.08.18 A5 Nr.... 11.288,09 € 06.08.18 R. B. GmbH Nr.... 4.986,36 € 08.08.18 N. B. GmbH Nr.... 6.459,62 € 08.08.18 A5 Nr.... 9.955,85 € 10.08.18 K2 GmbH Nr.... 14.367,57 € 15.08.18 A5 Nr.... 8.957,89 € 16.08.18 R. B. GmbH Nr.... 16.417,06 € 20.08.18 H. V. GmbH Nr.... 7.603,80 € 23.08.18 N. B. ... 5.377,38 € 04.09.18 H. V. GmbH Nr.... 7.114,36 € 13.09.18 R. B. GmbH Nr.... 15.469,04 € 13.09.18 A. H.s GmbH Nr.... 5.487,96 € 19.09.18 R. B. GmbH Nr.... 8.981,98 € 27.09.18 K2 GmbH Nr.... 14.467,21 € Weniger Vorsteuer 182.171,94 € Randnummer 169 11. (Fall 23 der Anklageschrift) Randnummer 170 Am 08.01.2019 wurde für die I. GmbH beim Finanzamt F. a. M. zu der Steuernummer... eine (wegen des niedrigen Erstattungsbetrages) nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 4. Quartal 2018 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von insgesamt 107.573,49 € geltend gemacht wurde. Randnummer 171 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 172 Umsätze 19% Vorsteuer Erstattung 4. Quartal 18 582.597,00 € 112.102,50 € -1.409,07 € Randnummer 173 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 112.102,50 € resultierten 107.573,49 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 174 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) Ausgewiesene USt. 09.10.18 K. H.s GmbH Nr.... 5.815,98 € 12.10.18 N. B. GmbH Nr.... 6.466,26 € 25.10.18 N. B. GmbH Nr.... 6.385,22 € 25.10.18 Rechnungskorrektur N. B. GmbH Nr.... zu RG... vom 03.07.2018 -7.812,42 € 29.10.18 K. GmbH Nr.... 4.870,42 € 29.10.18 H. V. GmbH Nr.... 4.658,72 € 27.11.18 N. B. GmbH Nr.... 5.357,77 € 28.11.18 K. GmbH Nr.... 8.260,96 € 29.11.18 I1 GmbH Nr.... 6.300,70 € 07.12.18 A. T. GmbH Nr.... 8.037,49 € 07.12.18 K. GmbH Nr.... 16.183,68 € 12.12.18 B2 Nr.... 3.278,79 € 12.12.18 K. GmbH Nr.... 8.383,33 € 18.12.18 R. B. GmbH Nr.... 8.295,21 € 27.12.18 H. V. GmbH Nr.... 7.853,23 € 27.12.18 R. B. GmbH Nr.... 15.238,15 € Weniger Vorsteuer: 107.573,49 € Randnummer 175 12. (Fall 24 der Anklageschrift) Randnummer 176 Am 10.01.2019 wurde für die J. Beteiligungs-GmbH beim Finanzamt F. a. M. zu der Steuernummer... eine nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 3. Quartal 2018 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von insgesamt 135.949,79 € geltend gemacht wurde. Randnummer 177 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 178 Umsätze 19% Vorsteuer Zahllast 3. Quartal 18 1.019.341,00 € 176.235,21 € 18.147,49 € Randnummer 179 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 176.235,21 € resultierten 135.949,79 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 180 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 02.07.18 A. GmbH Nr.... 3.151,72 € 02.07.18 K. GmbH... 8.093,32 € 02.07.18 K. GmbH... 3.288,98 € 03.07.18 N. B. GmbH Nr.... 11.973,19 € 05.07.18 N. B. GmbH Nr.... 4.531,88 € 19.07.18 K2 GmbH Nr.... 14.924,88 € 24.07.18 I2 GmbH Nr.... 4.572,54 € 05.08.18 Gutschrift Verwaltungsges. U. T. ... -23.502,24 € 09.08.18 H. V. GmbH Nr.... 8.743,80 € 09.08.18 H. V. GmbH Nr.... 7.356,19 € 13.08.18 H. V. GmbH Nr.... 14.211,24 € 31.08.18 I1 GmbH Nr.... 5.210,86 € 03.09.18 G. M. GmbH Nr.... 18.876,67 € 04.09.18 H. V. GmbH Nr.... 23.721,25 € 13.09.18 H. V. GmbH Nr.... 22.195,04 € 13.09.18 I1 GmbH Nr.... 6.000,05 € 25.09.18 I1 GmbH Nr.... 2.600,42 € Weniger Vorsteuer: 135.949,79 € Randnummer 181 13. (Fall 25 der Anklageschrift) Randnummer 182 Am 11.01.2019 wurde für die Z. Z. f. L. u. H. AG beim Finanzamt K1 zu der Steuernummer... eine nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 4. Quartal 2018 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von 82.716,36 geltend gemacht wurde. Randnummer 183 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 184 Umsätze 19% Vorsteuer Zahllast 4. Quartal 18 474.255,00 € 85.338,87 € 4.769,58 € Randnummer 185 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 85.338,87 € resultierten 82.716,36 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 186 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 11.10.18 N. B. GmbH Nr.... 6.642,40 € 19.10.18 H. V. GmbH Nr.... 6.368,04 € 22.10.18 H. V. GmbH Nr.... 14.588,01 € 24.10.18 H. V. GmbH Nr.... 7.474,22 € 26.10.18 I1 GmbH Nr.... 1.737,48 € 07.11.18 I1 GmbH Nr.... 5.502,40 € 15.11.18 I1 GmbH Nr.... 5.090,10 € 20.11.18 H. V. Nr.... 12.251,20 € 21.11.18 N. B. GmbH Nr.... 4.656,90 € 27.11.18 I2 GmbH Nr.... 18.123,42 € 27.12.18 N. B. GmbH Nr.... 6.586,39 € 30.11.18 Rechnungskorrektur N. B. GmbH Nr.... -6.304,20 € Weniger Vorsteuer: 82.716,36 € Randnummer 187 14. (Fall 26 der Anklageschrift) Randnummer 188 Am 30.01.2019 wurde für die J. Beteiligungs-GmbH beim Finanzamt F. a. M. zu der Steuernummer... eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 4. Quartal 2018 eingereicht, der das Finanzamt gem. § 168 Satz 2 Abgabenordnung noch nicht zugestimmt hat und in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von insgesamt 149.519,15 € geltend gemacht wurde. Randnummer 189 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 190 Umsätze 19% Vorsteuer Erstattung 4. Quartal 18 663.111,00 € 169.291,00 € - 45.502,79 € Randnummer 191 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 169.291,00 € resultierten 149.519,15 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 192 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 02.10.18 R. GmbH Nr.... 11.625,24 € 11.10.18 N. B. GmbH Nr.... 11.737,82 € 13.10.18 Gutschrift R. GmbH Nr.... zu RG... -11.625,24 € 16.10.18 N. B. GmbH Nr.... 4.092,22 € 18.10.18 K2 System GmbH Nr.... 7.939,00 € 24.10.18 R. GmbH Nr.... 15.317,42 € 24.10.18 R. GmbH Nr.... 14.364,19 € 25.10.18 R. GmbH Nr.... 15.157,74 € 25.10.18 H. V. GmbH Nr.... 15.083,72 € 25.10.18 Gutschrift N. B. GmbH Nr.... zu RG Nr.... vom 29.06.2018 -15.310,20 € 25.10.18 Gutschrift K2 GmbH: Rechnung Nr.... -14.924,88 € 25.10.18 Gutschrift K. GmbH Nr.... zu RG... vom 02.07.2018 -3.288,98 € 25.10.18 Storno der Gutschrift K. GmbH Nr.... zu RG... vom 02.07.2018 3.288,98 € 25.10.18 Rechnungskorrektur K. GmbH Nr.... zu RG... vom 02.07.2018 -3.288,98 € 25.10.18 Gutschrift A. Rechnungskorrektur zu RG... vom 02.07.18 -3.151,72 € 25.10.18 Storno K2 GmbH: Rechnung Nr.... 14.924,88 € 25.10.18 Gutschrift K2 GmbH Rechnungskorrektur zu RG Nr.... . vom 19.07.2018 -14.924,88 € 25.10.18 Storno der Gutschrift N. B. GmbH Nr.... zu RG Nr.... vom 29.06.2018 15.310,20 € 25.10.18 Rechnungskorrektur/Gutschrift N. B. GmbH Nr.... zu RG Nr.... vom 29.06.2018 -15.310,20 € 25.10.18 Storno der Gutschrift A. Rechnungskorrektur zu RG... vom 02.07.18 3.151,72 € 25.10.18 Gutschrift A. wegen Rechnungskorrektur... zu RG... vom 02.07.18 -3.151,72 € 25.10.18 Storno der Rechnungskorrektur K. GmbH Nr.... zu RG... vom 02.07. 3.288,98 € 25.10.18 Rechnungskorrektur K. GmbH Nr.... zu RG... vom 02.07.2018 -3.288,98 € 25.10.18 Storno der Gutschrift K2 GmbH Rechnungskorrektur zu RG Nr.... . vom 19.07.2018 14.924,88 € 25.10.18 Gutschrift K2 GmbH wegen Rechnungskorrektur zu RG Nr.... . vom 19.07.2018 -14.924,88 € 29.10.18 H. V. GmbH Nr.... 15.383,84 € 29.10.18 R. GmbH Nr.... 1.587,18 € 13.11.18 Gutschrift K. Rechnungskorrektur Nr.... -4.068,66 € 14.11.18 N. B. GmbH Nr.... 7.963,28 € 29.11.18 I1 GmbH Nr.... 3.143,82 € 06.12.18 G. M. GmbH Nr.... 7.687,10 € 14.12.18 I1 GmbH Nr.... 12.046,76 € 17.12.18 H. V. GmbH Nr.... 7.469,28 € 17.12.18 Storno der RG H. V. GmbH Nr.... -7.469,28 € 17.12.18 H. V. GmbH Nr.... 7.469,28 € 18.12.18 H. V. GmbH Nr.... 14.227,20 € 18.12.18 H. V. GmbH Nr.... 8.500,52 € 18.12.18 G. M. GmbH Nr.... 16.894,84 € 27.12.18 N. B. GmbH Nr.... 11.667,66 € Weniger Vorsteuer: 149.519,15 € Randnummer 193 15. (Fall 27 der Anklageschrift) Randnummer 194 Am 12.02.2019 wurde für die H. V. GmbH beim Finanzamt K2 zu der Steuernummer... eine nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 4. Quartal 2018 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von 385.126,33 € geltend gemacht wurde. Randnummer 195 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 196 Umsätze 19% Vorsteuer Zahllast 4. Quartal 18 2.650.623,00 € 490.502,50 € 13.115,40 € Randnummer 197 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 490.502,50 € resultierten 385.126,33 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 198 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 01.10.2018 Z. AG 5.799,14 € 01.10.2018 Z. AG 11.302,72 € 02.10.2018 J. Beteiligungs-GmbH 12.056,43 € 04.10.2018 R. B. 3.753,79 € 09.10.2018 I. GmbH 5.961,06 € 11.10.2018 J. Beteiligungs-GmbH 12.079,55 € 11.10.2018 Z. AG 6.845,17 € 12.10.2018 I. GmbH 6.659,70 € 13.10.2018 J. Beteiligungs-GmbH - 12.056,43 € 16.10.2018 J. Beteiligungs-GmbH 4.216,37 € 18.10.2018 J. Beteiligungs-GmbH 8.136,98 € 22.10.2018 A. E. GmbH 7.954,46 € 23.10.2018 G. M. GmbH 15.739,35 € 24.10.2018 J. Beteiligungs-GmbH 14.711,81 € 24.10.2018 J. Beteiligungs-GmbH 15.689,29 € 24.10.2018 Z. AG 7.734,56 € 25.10.2018 I. GmbH 6.546,64 € 25.10.2018 J. Beteiligungs-GmbH 15.528,93 € 25.10.2018 J. Beteiligungs-GmbH 15.592,16 € 26.10.2018 Z. AG 1.789,83 € 07.11.2018 Z. AG 5.667,47 € 08.11.2018 I. GmbH 7.975,44 € 13.11.2018 J. Beteiligungs-GmbH - 4.142,19 € 14.11.2018 J. Beteiligungs-GmbH 8.175,32 € 14.11.2018 Z. AG 4.799,06 € 15.11.2018 Z. AG 5.245,48 € 27.11.2018 I. GmbH 5.499,51 € 27.11.2018 Z. AG 18.685,25 € 29.11.2018 I. GmbH 8.423,21 € 29.11.2018 J. Beteiligungs-GmbH 3.253,48 € 03.12.2018 A5 GmbH 6.466,08 € 06.12.2018 J. Beteiligungs-GmbH 7.883,18 € 07.12.2018 I. GmbH 16.466,99 € 07.12.2018 I. GmbH 8.257,93 € 12.12.2018 I. GmbH 3.363,38 € 12.12.2018 I. GmbH 8.534,84 € 14.12.2018 J. Beteiligungs-GmbH 12.409,36 € 17.12.2018 I. I. GmbH 16.604,40 € 17.12.2018 J. Beteiligungs-GmbH 7.739,00 € 18.12.2018 I. GmbH 8.496,31 € 18.12.2018 J. Beteiligungs-GmbH 8.796,19 € 18.12.2018 J. Beteiligungs-GmbH 14.730,62 € 27.12.2018 I. GmbH 15.666,79 € 27.12.2018 I. GmbH 8.121,63 € 27.12.2018 J. Beteiligungs-GmbH 11.966,09 € Weniger Vorsteuer: 385.126,33 € Randnummer 199 16. (Fall 28 der Anklageschrift) Randnummer 200 Am 14.04.2019 wurde für die J. Beteiligungs-GmbH beim Finanzamt F. a. M. zu der Steuernummer... eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 1. Quartal 2019 eingereicht, der das Finanzamt gem. § 168 Satz 2 Abgabenordnung noch nicht zugestimmt hat und in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von 76.953,62 € geltend gemacht wurde. Randnummer 201 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 202 Umsätze 19% Vorsteuer Erstattung 1. Quartal 19 510.135,00 € 95.167,27 € - 329,81 € Randnummer 203 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 95.167,27 € resultierten 76.953,62 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 204 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 08.01.19 L1 GmbH Nr.... 16.316,41 € 15.01.19 I2 GmbH Nr.... 4.814,22 € 05.02.19 N. B. GmbH Nr.... 7.848,37 € 28.02.19 H. V. GmbH Nr.... 17.712,41 € 22.03.19 H. V. GmbH Nr.... 30.262,21 € Weniger Vorsteuer 76.953,62 € Randnummer 205 17. (Fall 29 der Anklageschrift) Randnummer 206 Am 10.05.2019 wurde für die I. GmbH beim Finanzamt F. a. M. zu der Steuernummer... eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 1. Quartal 2019 eingereicht, der das Finanzamt gem. § 168 Satz 2 Abgabenordnung noch nicht zugestimmt hat und in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von 280.203,62 € geltend gemacht wurde. Randnummer 207 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 208 Umsätze 19% Vorsteuer Erstattung 1. Quartal 19 1.356.156 € 291.901,57 € - 34.231,93 Randnummer 209 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 291.901,57 € resultierten 280.203,62 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 210 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 15.01.19 R. I. GmbH Nr.... 13.745,63 € 17.01.19 R. B. GmbH Nr.... 15.878,40 € 23.01.19 N. B. GmbH Nr.... 6.309,58 € 23.01.19 R. I. GmbH Nr.... 14.981,79 € 23.01.19 A. T. GmbH Nr.... 7.505,60 € 12.02.19 R. B. GmbH Nr.... 17.588,38 € 12.02.19 R. I. Nr.... 4.008,79 € 19.02.19 N. B. GmbH Nr.... 5.377,38 € 27.02.19 R. B. GmbH Nr.... 31.360,91 € 28.02.19 H. V. GmbH Nr.... 7.130,66 € 28.02.19 K2 S. GmbH Nr.... 7.978,97 € 01.03.19 K. H.s GmbH Nr.... 16.320,24 € 18.03.19 R. I. GmbH Nr.... 6.259,97 € 18.03.19 R. B. GmbH Nr.... 14.479,67 € 19.03.19 B2 GmbH Nr.... 3.306,99 € 19.03.19 R. B. GmbH Nr.... 16.272,36 € 19.03.19 A. GmbH Nr.... 8.038,18 € 22.03.19 R. I. Nr.... 5.086,22 € 22.03.19 K. H.s GmbH Nr.... 24.865,87 € 22.03.19 W. GmbH Nr.... 7.381,35 € 26.03.19 H. V. GmbH Nr.... 7.954,46 € 27.03.19 W. GmbH Nr.... 5.513,04 € 27.03.19 R. B. GmbH Nr.... 15.303,36 € 28.03.19 W. GmbH Nr.... 2.211,34 € 28.03.19 K2 S. GmbH Nr.... 8.264,32 € 29.03.19 R. I. GmbH Nr.... 2.886,48 € Weniger Vorsteuer: 280.203,62 € Randnummer 211 18. (Fall 30 der Anklageschrift) Randnummer 212 Am 14.05.2019 wurde für die Z. Z. f. L. u. H. AG beim Finanzamt K1 zu der Steuernummer... eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 1. Quartal 2019 eingereicht, der das Finanzamt gem. § 168 Satz 2 Abgabenordnung noch nicht zugestimmt hat und in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von 123.889,97 € geltend gemacht wurde. Randnummer 213 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 214 Umsätze 19% Vorsteuer Erstattung 1. Quartal 19 626.562,00 € 124.447,13 € -5.400,35 € Randnummer 215 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 124.447,13 € resultierten 123.889,97 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 216 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 10.01.19 I1 GmbH Nr.... 5.649,46 € 18.01.19 I1 GmbH Nr.... 6.046,56 € 21.01.19 I2 GmbH Nr.... 5.245,23 € 23.01.19 I1 GmbH Nr.... 2.746,15 € 05.02.19 N. B. GmbH Nr.... 4.740,12 € 08.02.19 H. V. GmbH Nr.... 10.892,32 € 08.02.19 H. V. GmbH Nr.... 10.918,96 € 08.02.19 H. V. GmbH Nr.... 11.234,21 € 08.02.19 I1 GmbH Nr.... 5.595,39 € 21.02.19 I1 GmbH Nr.... 5.626,20 € 14.03.19 H. V. GmbH Nr.... 12.033,49 € 14.03.19 H. V. GmbH Nr.... 11.028,13 € 18.03.19 N. B. GmbH Nr.... 10.241,53 € 20.03.19 I1 GmbH Nr.... 7.474,87 € 21.03.19 N. B. GmbH Nr.... 8.872,85 € 27.03.19 I1 GmbH Nr.... 5.544,50 € Weniger Vorsteuer: 123.889,97 € Randnummer 217 19. (Fall 31 der Anklageschrift) Randnummer 218 Am 01.07.2019 wurde für die I. GmbH beim Finanzamt F. a. M. zu der Steuernummer... eine nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 2. Quartal 2019 eingereicht, in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von 88.654,66 € geltend gemacht wurde. Randnummer 219 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 220 Umsätze 19% Vorsteuer Zahllast 2. Quartal 19 596.294 € 95.132,68 € 18.163,18 Randnummer 221 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 95.132,68 € resultierten 88.654,66 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 222 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 10.04.19 W. GmbH Nr.... 32.871,58 € 11.04.19 W. GmbH Nr.... 9.282,02 € 12.04.19 W. GmbH Nr.... 7.213,08 € 24.04.19 N. B. GmbH Nr.... 2.502,68 € 24.04.19 W. GmbH Nr.... 1.173,14 € 24.04.19 R. I. GmbH Nr.... 14.930,12 € 24.04.19 R. I. GmbH Nr.... 13.858,11 € 30.04.19 I1 GmbH Nr.... 6.823,93 € Weniger Vorsteuer 88.654,66 € Randnummer 223 20. (Fall 32 der Anklageschrift) Randnummer 224 Am 02.07.2019 wurde für die J. Beteiligungs-GmbH beim Finanzamt F. a. M. zu der Steuernummer... eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat April 2019 eingereicht, der das Finanzamt gem. § 168 Satz 2 Abgabenordnung noch nicht zugestimmt hat und in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von 121.336,17 € geltend gemacht wurde. Randnummer 225 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 226 Umsätze 19% Vorsteuer Erstattung April 19 668.211 € 128.045,75 € - 1.085,66 € Randnummer 227 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 128.045,75 € resultierten 121.336,17 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 228 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 05.04.19 I1 GmbH Nr.... 6.078,86 € 09.04.19 I1 GmbH Nr.... 4.395,04 € 15.04.19 G. M. GmbH Nr.... 8.701,57 € 16.04.19 V2 GmbH Nr.... 28.440,87 € 24.04.19 H. V. GmbH Nr.... 12.345,06 € 24.04.19 N. B. GmbH Nr.... 8.064,92 € 29.04.19 N. B. GmbH Nr.... 7.910,27 € 29.04.19 H. V. GmbH Nr.... 27.923,82 € 30.04.19 H. V. GmbH Nr.... 7.810,14 € 30.04.19 I1 GmbH Nr.... 3.515,61 € 30.04.19 I1 GmbH Nr.... 6.150,01 € Weniger Vorsteuer 121.336,17 € Randnummer 229 21. (Fall 33 der Anklageschrift) Randnummer 230 Am 02.07.2019 wurde für die J. Beteiligungs-GmbH beim Finanzamt F. a. M. zu der Steuernummer... eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Mai 2019 eingereicht, der das Finanzamt gem. § 168 Satz 2 Abgabenordnung noch nicht zugestimmt hat und in der Vorsteuer aus Scheingeschäften in Höhe von 53.074,58 € geltend gemacht wurde. Randnummer 231 Erklärt wurden folgende Umsätze und Vorsteuern: Randnummer 232 Umsätze 19% Vorsteuer Erstattung Mai 19 208.995 € 57.608,70 € - 17.899,65 € Randnummer 233 Von den erklärten Vorsteuern in Höhe 57.608,70 € resultieren 53.074,58 € aus Scheinrechnungen: Randnummer 234 Datum Gesellschaft (Rechnungsaussteller) ausgewiesene USt. 06.05.19 H. V. GmbH Nr.... 15.318,62 € 09.05.19 I2 GmbH Nr.... 5.242,86 € 09.05.19 I1 GmbH Nr.... 12.749,45 € 16.05.19 H. V. GmbH Nr.... 4.883,76 € 29.05.19 N. B. GmbH Nr.... 11.711,36 € 29.05.19 H. V. GmbH Nr.... 3.168,53 € Weniger Vorsteuer 53.074,58 €
19. b)Randnummer 235 Es wurden keine Lieferungen aufgrund dieser Scheinrechnungen durchgeführt, obwohl eine Vielzahl der Rechnungen als Lieferadressen den Sitz der Rechnungsempfänger und weitere Formulierungen wie z.B. „Lieferung frei Haus“ enthielt. Randnummer 236 Es fanden auch keine Übereignungen oder irgendwie geartete Besitzübergänge (etwa durch Besitzmittlungsverhältnisse) der Waren auf anderen Wegen statt. Insbesondere wurden keine Lieferungen durch Einlieferungen in das Lager der H. V. GmbH für einzelne Rechnungsempfänger durchgeführt, speziell fanden keine Einlieferungen in für die vom Angeklagten F. geführten Gesellschaften vorgehaltene Konsignationslager statt, denn solche Konsignationslager existierten nicht. Die Konsignationslagerverträge wurden auf Veranlassung des Angeklagten allein deswegen abgeschlossen bzw. unterschrieben, um gegenüber den Finanzbehörden und den Factoringgesellschaften die Abwicklung der Geschäfte zu plausibilisieren und die Scheingeschäfte somit zu verdecken. Es wurden keine Aussonderungen von Waren im Lager der H. V. GmbH für andere Gesellschaften, insbesondere nicht für die Gesellschaften, bei denen der Angeklagte F. der faktische Geschäftsführer war, durchgeführt. Die N. B. GmbH verfügte über kein eigenes Lager, so dass hier bereits deshalb keine Aussonderung von Waren möglich war. Randnummer 237 Die in den oben unter
20. a)aufgelisteten Rechnungen jeweils ausgewiesene Ware gab es außerdem in der jeweils ausgewiesenen Menge bzw. Anzahl gar nicht in dem Lager der H. V. GmbH oder an anderer Stelle. Zwar handelte die H. V. GmbH tatsächlich mit Friseurprodukten (Kosmetik und Haarpflege sowie sonstigem Friseurbedarf wie Scheren etc.) und verkaufte auch die in den Rechnungen aufgeführten Produkte. Dies betraf indes nur wesentlich kleinere Mengen dieser Produkte, die entweder über einen der Außendienstmitarbeiter der H. V. GmbH oder direkt von Kunden telefonisch bestellt wurden und vom Lagermitarbeiter der H. V. GmbH, dem Zeugen S2, aus dem Lager als Paket zusammengestellt und anschließend an eine Spedition übergeben wurden. Waren im Umfang der aufgelisteten Rechnungen gab es nicht im Lager der H. V. GmbH und sie hätten auch wegen der Größe des Lagers nicht dort aufbewahrt werden können.
21. aa)Randnummer 238 Die den Umsatzsteuervoranmeldungen der H. V. GmbH zugrundeliegenden Eingangsrechnungen bezogen sich auf die im folgenden dargestellten angeblichen Lieferungen. Randnummer 239 Soweit in den Rechnungen keine Waren bezeichnet wurden, enthielten die Rechnungen jeweils den Hinweis auf ein vorhergegangenes Angebot der H. V. GmbH. In den letztgenannten Fällen handelt es sich sämtlich um Geschäfte, bei denen die H. V. GmbH angeblich Ware bei der F. J. GmbH bestellt hatte und die angebliche Lieferung durch – hochwahrscheinlich gutgläubige Zwischenfinanzierer/Finetrader –, nämlich die A. E. GmbH, die I. C. GmbH oder die B1 I. GmbH finanziert wurde. Randnummer 240 Für das 1. Quartal 2018: Randnummer 241 Datum Rechnungssteller / Rechnungsnummer Lieferung 19.01.18 G. M. GmbH Nr.... 12.960 Stück Welle EMI Pearl Styler 23.01.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 10.960 Stück Wella Professional Brilliance Color 500ml 26.01.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 2.480 Stück FUDGE Varnish 22G 980 Stück Just Basics No 4 Shampoo 250ml 980 Stück Just Basics No 5 Shampoo 250ml 888 Stück Just Basics Volume Conditioner 3.3 250ml 30.10.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 1.320 Stück Just Basics Shampoo 1 – 250ml 590 Stück Just Basics Shampoo 1 – 1000ml 1.314 Stück Just Basics Shampoo 2 – 250ml 488 Stück Just Basics Shampoo 2 – 1000ml 948 Stück Just Basics Mask 1000ml 11.02.18 N. B. GmbH Nr.... 9.648 Stück Goldwell Craftsmann 100ml 620 Stück DV Clipper EU PLUG 650 540 Stück DV HOT PD SUK 235 27.02.18 C. H. GmbH Nr.... 4.254 Stück Fudge Daily Mint 350ml 28.02.18 A. E. GmbH 01.03.18 I. C. GmbH 06.03.18 I. C. GmbH 07.03.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 7.680 Stück Revlon Eqauve 500 ml dry 12.03.18 B1 I. GmbH 13.03.18 I. C. GmbH 16.03.18 A. E. GmbH 20.03.18 J. Beteiligungs-GmbH 2.080 Stück St. Tropez Self Tan Lotion 240ml 1.152 Stück St. Tropez Self Tan Mousse 240ml 29.03.18 B1 I. GmbH 29.03.18 I. C. GmbH Randnummer 242 Für das 2. Quartal 2018: Randnummer 243 03.04.18 I. C. GmbH 04.04.18 I. C. GmbH 24.04.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 3.620 Stück Fudge Daily Mint 350ml 24.04.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 2.520 Stück Fudge Varnish 22G 948 Stück JB Shampoo No. 4 250ml 948 Stück JB Shampoo No 5 250 ml 948 Stück JB Pure Volumen Conditioner 3.3 250ml 17.05.18 A. E. GmbH 24.05.18 A. E. GmbH 30.05.18 I. C. GmbH 05.06.18 I. C. GmbH 05.06.18 A. E. GmbH 07.06.18 I. C. GmbH 08.06.18 I. C. GmbH 11.06.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 7.820 Stück Fudge Clean Blonde Violett 300ml 11.820 Stück Fudge Shaper 75G 13.06.18 I. C. GmbH 189062 14.06.18 I. C. GmbH 189063 18.06.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 1.980 Stück Fudge Clean Blonde Violette 300ml 19.06.18 I2 GmbH Nr.... 4.800 Fudge Shaper 75 gr. 21.06.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 2.680 Stück Fudge Shaper 75 g 22.06.18 I. C. GmbH 25.06.18 I. C. GmbH 26.06.18 Z. AG Nr.... 200 Stück Fudge Shaper 75 g 26.06.18 I. C. GmbH 27.06.18 A. E. GmbH 27.06.18 G. M. GmbH... 7.800 Stück REVLON Orofluido 100ml 5.648 Stück GOLDWELL Lagoom 200ml 29.06.18 J. Beteiligungs-GmbH 8.920 Stück Fudge Clean Blonde Violet Shampoo 300ml Stück Fudge Clean Blonde Violett Conditioner 300ml Randnummer 244 Für das 3. Quartal 2018: Randnummer 245 02.07.18 I. C. GmbH 02.07.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 120 Stück Wella Koleston 1.0 12 Stück Wella Koleston 2.0 1.800 Stück Wella Koleston 5.0 1.800 Stück Wella Koleston 7.0 1.800 Stück Wella Koleston 9.0 1.800 Stück Wella Koleston 7.3 1.800 Stück Wella Koleston 9.3 02.07.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 2.320 Stück Fudge Shaper 75 g 02.07.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 3.600 Stück Wella EMI Pearl Styler 100ml 7.200 Stück Goldwell Lagoom 200ml 02.07.18 J. Beteiligungs-GmbH 2.480 Stück Fudge Matte Hed 85 g 03.07.18 I. C. GmbH 03.07.18 I. GmbH Nr.... 4.620 Stück Redken Strength Builder Plus 250ml 03.07.18 I. GmbH Nr.... 2.280 Stück Fudge Daily Mint 350ml 03.07.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 4.620 Stück Fudge Varnish 22 g 3.612 Stück Fudge Gloss 75 ml 05.07.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 2.680 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 06.07.18 I. C. GmbH 11.07.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 580 Stück Fudge Clean Blonde Shampoo 1000ml 12.07.18 A. E. GmbH 12.07.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 9.680 Stück Fudge Shaper 75 g 18.07.18 I. GmbH Nr.... 2.480 Stück Fudge Shaper 75 g 3.680 Stück Fudge Matte Hed 85 g 2.840 Stück Goldwell Lagoom 100ml 2.480 Stück Goldwell Craftsman 100ml 560 Stück REDKEN Workforce 12 300ml 19.07.18 A. E. GmbH 19.07.18 I. GmbH Nr.... 3.620 Stück Redken Strength Builder Mask 250ml 4.820 Stück Fudge Shaper 75 g 19.07.18 F. J. GmbH Nr.... 9.982 Stück FUDGE Shampoo 250ml 19.07.18 I. GmbH Nr.... 6.812 Stück Fudge Matte Hed Extra 4.860 Stück Fudge Matte Hed 85 g 20.07.18 N. B. GmbH Nr.... 12.480 Stück Goldwell Craftsmann 100ml 24.07.18 G. M. GmbH... 3.822 Stück Fudge Daily Mint 350ml 24.07.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 3.820 Stück Fugde Shaper 75 g 31.07.18 N. B. GmbH Nr.... 6.280 Stück Goldwell Lagoom 200ml 31.07.18 S. GbR 02.08.18 N. B. GmbH Nr.... 7.480 Stück Goldwell Lagoom 200ml 03.08.18 I. GmbH Nr.... 9.820 Stück Fudge Shaper 75g 06.08.18 I. GmbH Nr.... 3.620 Stück Fudge Matte Hed Extra 85 g 06.08.18 I. GmbH Nr.... 1.890 Stück Fudge Shaper 75 g 07.08.18 A.- K. GmbH Nr.... 217 Stück Fudge Shaper 75 G 07.08.18 F.- B. GmbH Nr.... 6.980 Stück Fudge Shaper 75 G 07.08.18 Z. AG Nr.... 2.080 Stück Fudge Shaper 75 g 07.08.18 Z. AG Nr.... 2.120 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 07.08.18 Z. AG Nr.... 4.280 Stück REVLON Eqauve 500ml dry 08.08.18 I. GmbH Nr.... 1.240 Stück Redken Extreme Strength Builder Plus 250ml 5.976 Stück Redken Extrem Shampoo 300ml 08.08.18 I. GmbH Nr.... 3.820 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 09.08.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 7.800 Stück Goldwell TL Lagoom 150ml 09.08.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 5.232 Stück Goldwell Roughmen Creme Paste 100 ml goldwell style sign texture unisex 13.08.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 4.820 Stück Fudge Clean Blonde Violett 300ml 3.180 Stück Fudge Matte Hed Extra 3.260 Stück Fudge Matte Hed 85g 16.08.18 I. GmbH Nr.... 4.640 Stück Fudge Shaper 75g 2.120 Stück Fudge Matte Hed 85 g 16.08.18 I. GmbH Nr.... 13.522 Stück Fudge Shaper 75 g 17.08.18 A. E. GmbH 20.08.18 I. GmbH Nr.... 5.800 Stück Fudge Daily Mint 350ml 21.08.18 A. E. GmbH 21.08.18 A. E. GmbH 23.08.18 I. GmbH Nr.... 3.180 Stück Fudge Daily Mint Shampoo 350ml 23.08.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... – Gutschrift 9.680 Stück Fudge Shaper 75 g 23.08.18 Z. AG Nr.... 3.120 Stück REVLON Equve 500ml dry 24.08.18 Z. AG Nr.... 3.600 Stück Fudge Matte Hed Extra 85 g 24.08.18 A. E. GmbH 28.08.18 A5 GmbH Nr.... 6.280 Stück Fudge Daily Mint 350ml 4.282 Stück Fudge Daily Mint Cond. 300ml 31.08.18 A. E. GmbH 31.08.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 1.118 Stück justbasics No. 4 Pure Harmony Shampoo 320 Stück justbasics No. 2 Pure Color Shampoo 1.000ml 03.09.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 2.400 Stück FUDGE Daily Mint Hair & Body Wash 350ml 1.820 Stück FUDGE Hair Varnish 22 g 4.400 Stück Beauty Water 250ml 8.000 Stück Beauty Water 250ml 04.09.18 F. J. GmbH Nr.... 5.460 Stück Fudge Shaper 75 g 5.220 Stück Performance Haarspray 04.09.18 I. GmbH Nr.... 10.120 Stück Fudge Daily Mint Shampoo 350ml 04.09.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 7.988 Stück Goldwell TL Lagoom 150ml – Euroware 4.428 Stück REVLON Equave dry 500ml 2 Phasen 12 Stück St. Tropez Aufsteller 1800 mm kpl. 07.09.18 A. E. GmbH 10.09.18 F. J. GmbH Nr.... 4.752 Stück St. Tropez Self Taning Mousse 240 ml 13.09.18 J. Beteiligungs-GmbH 1.720 Stück Just Basics Mask 1.2 1000ml 13.09.18 I. GmbH Nr.... 3.680 Stück Fudge Hair Varnish 22g 5.680 Stück Hempz Pomegranate Moisturizer 500ml 13.09.18 I. GmbH Nr.... 3.480 Stück Just Basics Shampoo No. 4 250ml 17.09.18 I1 GmbH Nr.... 2.646 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 19.09.18 I. GmbH Nr.... 5.280 Stück Fudge Shaper 75g 2.200 Stück Fudge Matte Hed 85g 20.09.18 A5 GmbH Nr.... 988 Stück REDKEN All Soft Conditioner 250ml 988 Stück REDKEN Balsam Volume High Rise 250ml 1.000 Stück REDKEN Shampoo All Soft 250ml 1.000 Stück REDKEN Shampoo Color Extend Magnetics 250ml 20.09.18 I1 GmbH Nr.... 10.280 Stück SHD 250ml Shampoo / Flip Flop Verschluss 25.09.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 1.820 Stück Fudge Shaper 75 g 26.09.18 I. GmbH Nr.... 16.280 Stück Beautywater Q 10 330ml 1.360 Stück Fudge Art. Nr. 236131166 350ml 30.09.18 I1 GmbH Nr.... 1.312 Stück Fudge Clean Blonde Shampoo 300ml Randnummer 246 Für das 4. Quartal 2018: Randnummer 247 01.10.18 Z. AG Nr.... 3.820 Stück Fudge Daily Mint 350ml Conditioner 01.10.18 Z. AG Nr.... 8.320 Stück Fudge ART 89380838 300 ml VL SH 02.10.18 J. Beteiligungs-GmbH 6.280 Stück Fudge Daily Mint 350ml 4.282 Stück Fudge Daily Mint Conditioner 300ml 04.10.18 R. B. Nr.... 1.920 Stück REVLON Equauve 500ml dry 09.10.18 I. GmbH Nr.... 3.320 Stück Fudge Daily Mint 350ml 11.10.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 7.820 Stück Fudge Hair Shaper 75 g 11.10.18 Z. AG Nr.... 3.680 Stück REVLON Eqauve 500ml dry 12.10.18 I. GmbH Nr.... 4.848 Stück Fudge Clean Blonde Violet 300ml 13.10.18 J. Beteiligungs-GmbH Rechnungskorrektur zu Rechnung... 6.280 Stück Fudge Daily Mint 350ml 4.282 Stück Fudge Daily Mint Conditioner 300ml 16.10.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 2.420 Stück Fudge Hair Shaper 75 g 18.10.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 10.420 Stück Beauty Water Q10 330ml 22.10.18 A. E. GmbH 23.10.18 G. M. GmbH Nr.... 8.980 Stück Revlon Eqauve 500ml dry 24.10.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 9.320 Stück Revlon Equave 500ml 24.10.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 480 Stück St. Tropez Black Bag 260 Stück St. Tropez Counter Top Unit CTU 1.820 Stück Fudge Hair Varnish 22g 1.820 Stück Fudge Hair Varnish 22g 1.820 Stück justbasics No. 1 Pure Care Shampoo 250ml 24.10.18 Z. AG Nr.... 4.420 Stück Goldwell Lagoom 150ml DP Special Edition 25.10.18 I. GmbH Nr.... 4.720 Stück Revlon Equave 500ml dry 25.10.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 6.280 Stück Fudge Daily Mint 350ml 6.320 Stück Fudge Daily Mint Conditioner 300ml 25.10.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 8.920 Stück Revlon Equave 500ml 26.10.18 Z. AG Nr.... 1.312 Stück Fudge Clean Blonde Shampoo 300ml 07.11.18 Z. AG Nr.... 3.620 Stück Fudge Matte Hed Extra 85g 08.11.18 I. GmbH Nr.... 5.280 Stück Wella EIMI Pearl Styler 150ml 13.11.18 J. Beteiligungs-GmbH Rechnungskorrektur 2.580 Stück Fudge Shaper 75g 14.11.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 2.480 Stück St. Tropez Mousse 240ml 14.11.18 Z. AG Nr.... 2.580 Stück REVLON Equauve 500ml dry 15.11.18 Z. AG Nr.... 2.820 Stück Revlon Equave 500ml 27.11.18 I. GmbH Nr.... 1.492 Stück WPC Brilliance Shampoo fine/normal/col. hair 1000ml 27.11.18 Z. AG Nr.... 7.820 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 4.008 Stück Wella EIMI Pearl Styler 150ml 29.11.18 I. GmbH Nr.... 7.116 Stück Goldwell Lagoom 29.11.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 1.924 Stück Redken Extreme Strength Builder Plus 250ml 03.12.18 A5 GmbH Nr.... 4.120 Stück Revlon Unique Shampoo 100ml 06.12.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 4.780 Stück FU Varnish 20g 07.12.18 I. GmbH Nr.... 3.820 Stück Fudge Matte Hed Extra 85g 780 Stück St. Tropez Lotion 120ml 07.12.18 I. GmbH Nr.... 9.820 Stück Wella EMI 150 XXL Pearl Styler 5.136 Stück Wella Performance 500ml 12.12.18 I. GmbH Nr.... 5.316 Stück FUDGE Clean Blonde Shampoo 12.12.18 I. GmbH Nr.... 2.120 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 14.12.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 4.820 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 2.220 Stück Fudge Varnish 20g 17.12.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 5.460 Stück Hempz Bodylotion 500ml 17.12.18 I. I. GmbH Nr.... Lieferung DU1C06K 156 Stück Lieferung DU1C07K 312 Stück Lieferung DU1C08K 560 Stück Lieferung DU2C08K 300 Stück 18.12.18 I. GmbH Nr.... 3.780 Stück Redken Strength Builder Mask 250ml 18.12.18 J. Beteiligungs-GmbH 5.760 Stück Fudge Matte Hed Extra 85 g 5.760 Stück Fudge Matte Hed 85 g 18.12.18 J. Beteiligungs-GmbH 6.484 Stück Fudge Shaper 75 g 27.12.18 I. GmbH Nr.... 11.280 Stück Fudge Clean Blonde Shampoo 300ml 27.12.18 I. GmbH 5.232 Stück Fudge Clean Blonde Shampoo 300ml 27.12.18 J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 4.580 Stück Fudge Varnish 3.600 Stück Fudge Gloss 75ml
22. bb)Randnummer 248 Die den Umsatzsteuervoranmeldungen der J. Beteiligungs-GmbH zugrundeliegenden Eingangsrechnungen beziehen sich auf die folgenden angeblichen Lieferungen: Randnummer 249 Für das 1. Quartal 2018: Randnummer 250 08.01.18 RG N. B. GmbH Nr.... 1.380 Stück JB No. 1 Pure Care Shampoo 250ml 1.288 Stück JB No. 1 Pure Mask 250ml 1.260 Stück JB No. 2 Pure Care Shampoo 250ml 640 Stück JB No. 2 Pure Conditioner 250ml 23.01.18 RG F. J. GmbH Nr.... 10.960 Stück Wella Professional Brilliance Color 500ml 26.01.19 RG G. M. GmbH... 2.480 Stück FUDGE Varnish 22 G 980 Stück JB Shampoo No. 4 250ml 980 Stück JB Shampoo No. 5 250ml 888 Stück JB Pure Volumen Conditioner 3.3 250ml 30.01.18 RG N. B. GmbH Nr.... 1.320 Stück Just Basics Shampoo 1 - 250ml 590 Stück Just Basics Shampoo 1 - 1000ml 1.314 Stück Just Basics Shampoo 2 – 250ml 486 Stück Just Basics Shampoo 2 – 1000ml 948 Stück Just Basics Mask 1 – 1000ml 21.02.18 H. V. GmbH Nr.... 12.420 Stück Fudge Shaper 75g 01.03.18 RG N. B. GmbH Nr.... 7.780 Stück REVLON Eqauve 500ml dry 07.03.18 RG N. B. GmbH Nr.... 7.680 Stück REVLON Eqauve 500ml dry 20.03.18 RG N. B. GmbH Nr.... 2.080 Stück St. Tropez Self Tan Lotion 240 ml 1.152 Stück St. Tropez Self Tan Mousse 240ml Randnummer 251 Für das 2. Quartal 2018: Randnummer 252 24.04.18 RG N. B. GmbH Nr.... 2.520 Stück FUDGE Varnish 22G 948 Stück JB Shampoo No. 4 250ml 948 Stück JB Shampoo Nr. 5 250ml 948 Stück JB Pure Volumen Conditioner 3.3 250ml 30.04.18 RG N. B. GmbH Nr.... 2.580 Stück St. Tropez MOUSSE 2400ml 30.04.18 RG I2 GmbH Nr.... 3.620 Stück FUDGE Daily Mint 350ml 08.05.18 RG N. B. GmbH Nr.... 2.320 Stück FUDGE Shaper 75G 17.05.18 RK A. H.s GmbH Nr.... 2.380 Stück FUDGE Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 24.05.18 RG K. GmbH... 5.820 Stück FUDGE Clean Blonde Shampoo 300ml 29.05.18 RG K. GmbH... 890 Stück FUGDE Shaper 75 G 2.012 Stück FUGDE Matte Hed 85 G 07.06.18 RG Verwaltungsgesellschaft U. T. ... 7.820 Stück Fudge Clean Blonde Violett 300ml 11.820 Stück Fudge Shaper 75g 07.06.18 RG Verwaltungsgesellschaft U. T. ... 2.490 Stück Just Basics Shampoo 1,0 1000ml 1.890 Stück Just Basics Mask 1,0 1000ml 2.892 Stück Just Basics Shampoo 1,2 300ml 780 Stück Just Basics Mask 1,2 300ml 18.06.18 RG K. GmbH... 1.980 Stück Fudge Clean Blonde Violette 300ml 21.06.18 RG K. GmbH... 2.580 Stück Fudge Shaper 75g 29.06.18 RG N. B. GmbH Nr.... 8.920 Stück FUDGE Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 1.280 Stück FUDGE Clean Blonde Violet Conditioner 300ml Randnummer 253 Für das 3. Quartal 2018: Randnummer 254 02.07.18 RG A. GmbH Nr.... 2.320 Stück Fudge Shaper 75G 02.07.18 RG K. GmbH... 120 Stück Wella Koleston 1.0 120 Stück Koleston 2.0 1.800 Stück Koleston 5.0 1.800 Stück Koleston 7.0 1.800 Stück Koleston 7.3 1.800 Stück Koleston 9.0 1.800 Stück Koleston 9.3 02.07.18 RG K. GmbH... 2.480 Stück Fudge Matte Hed 85 G 03.07.18 RG N. B. GmbH Nr.... 4.620 Stück Fudge Varnish 22G 3.612 Stück Fudge GLOSS 75ml 05.07.18 RG N. B. GmbH Nr.... 2.680 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 19.07.18 RG K2 GmbH Nr.... 3.600 Stück Wella EMI Pearl Styler 100ml 7.200 Stück Goldwell Lagoom 200ml 24.07.18 RG I2 Nr.... 3.820 Fudge Shaper 75G 05.08.18 GS Verwaltungsgesellschaft U. T. ... 7.820 Stück Fudge Clean Blonde Violett 300ml 11.820 Stück Fudge Shaper 75g 09.08.18 RG H. V. GmbH Nr.... 7.800 Stück Goldwell TL Lagoom 150ml –Euroware 09.08.18 RG H. V. GmbH Nr.... 5.232 Stück Goldwell Roughman Creme Paste 100ml Goldwell Style Sign Texture 13.08.18 RG H. V. GmbH Nr.... 4.820 Stück Fudge Clean Blonde Violett 300ml 3.180 Stück Fudge Matte Hed Extra 3.260 Stück Fudge Matte Hed 85g 31.08.18 RG I1 GmbH Nr.... 1.118 Stück justbasics No. 4 Pure Harmony Shampoo 320 Stück justbasics No. 2 Pure Color Shampoo 1000ml 03.09.18 RG G. M. GmbH Nr.... 2.400 Stück Fudge Daily Mint Hair & Body Wash, 350ml 1.820 Stück Fudge Hair Varnish 22g 4.400 Stück Beauty-Water/250ml 8.000 Stück Beauty-Water/250ml 04.09.18 RG H. V. GmbH Nr.... 7.988 Stück Goldwell TL Lagoom 150ml 4.428 Stück Revlon Equave dry 500ml 2 Phasen 12 Stück St. Tropez Aufsteller 13.09.18 RG H. V. GmbH Nr.... 7.820 Stück Beauty Water 250ml 3.420 Stück Fudge Daily 350ml 2.400 Stück Hempz Daily M 250ml 13.09.18 RG I1 Nr.... 1.720 Stück Just Basics Mask 1.2 1000ml 25.09.18 RG I1 GmbH Nr.... 1.820 Stück Fudge Shaper 75G Randnummer 255 Für das 4. Quartal 2018: Randnummer 256 02.10.18 RG R. GmbH Nr. RG... 6.280 Stück Fudge Daily Mint 350ml 4282 Stück Fudge Daily Mint Conditioner 300ml 11.10.18 RG N. B. GmbH Nr.... 7.820 Stück Fudge Shaper 75G 16.10.18 RG N. B. GmbH Nr.... 2.420 Stück Fudge Shaper 75G 18.10.18 RG K2 System GmbH Nr.... Beauty-Water Q10 für 47.784,20 netto 24.10.18 RG R. Nr.... 9.320 Stück Revlon Equave 500ml 24.10.18 RG R. Nr.... 9.320 Stück St. Tropez Black Bag 250 Stück St. Tropez CTU 1.820 Fudge Hair Varnish 22g 1.820 Justbasics No. 1 Pure Care Shampoo 250ml 25.10.18 RG R. Nr.... 6.280 Stück Fudge Daily Mint 350ml 6.320 Stück Fudge Daily Mint Conditioner 300 ml 25.10.18 RG H. V. GmbH Nr.... 8.920 Stück Revlon Eqauve 500ml 25.10.18 GU K. GmbH Nr.... zu RG... vom 02.07.2018 2.480 Stück Fugde Matte Hed 85 G 25.10.18 GS K2 GmbH Rechnungskorrektur zu RG Nr.... . vom 19.07.2018 29.10.18 RG H. V. GmbH Nr.... 9.180 Stück Wella EMI 150 XXL Pearl Styler 29.10.18 RG R. Nr.... 920 Stück Wella EMI 150 XXL Pearl Styler 13.11.18 GU K. Rechnungskorrektur Nr.... vom 21.06.18 2.580 Stück Fudge Shaper 75 G 14.11.18 RG N. B. GmbH Nr.... 2.480 Stück St. Tropez Mousse 2400ml 29.11.18 RG I1 Nr.... 1.924 Stück Redken Extreme Strength Builder Plus 250ml 06.12.18 RG G. M. GmbH Nr.... 4.780 Stück FU Varnish 20 G 14.12.18 RG I1 GmbH Nr.... 4.280 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 2.220 Stück Fudge Varnish 20G 17.12.18 RG H. V. GmbH Nr.... 5.460 Stück Hempz Body Lotion 500 ml ORIGINAL 18.12.18 RG H. V. GmbH Nr.... 5.760 Stück Fudge Matte Hed Extra 85 5.760 Stück Fudge Matte Hed 85 G 18.12.18 RG H. V. GmbH Nr.... 6.484 Stück Fudge Shaper 75 G 18.12.18 RG G. M. GmbH Nr.... 1.320 Stück Just Basics Shampoo 1 – 250ml 590 Stück Just Basics Shampoo 1 – 1000ml 1.314 Stück Just Basics Shampoo 2 – 250ml 488 Stück Just Basics Shampoo 2 – 1000ml 682 Stück Just Basics Mask 1 – 1000ml 682 Stück Just Basics Conditioner 2.1 – 1000ml 1.162 Stück Just Basics Sprühkur 1.3 – 250ml 27.12.18 RG N. B. GmbH Nr.... 4.580 Stück Fudge Varnish 22G 3.600 Stück Fudge GLOSS 75ml Randnummer 257 Für das 1. Quartal 2019: Randnummer 258 08.01.19 RG L1 Nr.... 11.280 Stück Fudge Energy DB 250ml 9.768 Stück Fuente Anti Aging 100ml 15.01.19 RG I2 GmbH Nr.... 1.200 Stück Fuente Estlio Shaping Gum 350 Stück Fuente Truffel Special Edition 100ml 05.02.19 RG N. B. GmbH Nr.... 2.512 Stück Fudge Varnish 22G 1.488 Stück JB Shampoo No. 4 250ml 1.488 Stück JB Shampoo No. 5 250ml 28.02.19 RG H. V. GmbH Nr.... 8.680 Stück REVLON Equave dry 500ml 2 Phasen 22.03.19 RG H. V. GmbH Nr.... 7.820 Stück Hempz PP 500ml + 50 ml Sanitizer 7.392 Stück Fudge Varnish 22g Randnummer 259 Für April 2019: Randnummer 260 05.04.19 RG I1 GmbH Nr.... 3.400 Stück FU Daily Mint 350ml 09.04.19 RG I1 GmbH Nr.... 4.260 REVLON EQUAVE 500ml 15.04.19 RG G. M. GmbH Nr.... 7.802 Fudge Varnish 22 G 16.04.19 RG V2 GmbH Nr.... 24.04.19 RG H. V. GmbH Nr.... 7.800 Stück Revlon Equave 500ml dry 24.04.19 RG N. B. GmbH Nr.... 7.820 Stück Fudge Varnish 22 G 29.04.19 RG N. B. GmbH Nr.... 6.200 Stück FUDGE Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 29.04.19 RG H. V. GmbH Nr.... 16.680 Stück Bousten Round TOP 250ml 30.04.19 RG I1 GmbH Nr.... 4.580 Stück Boston Round 250ml 30.04.19 RG I1 GmbH Nr.... 8.012 Boston Round 250ml Randnummer 261 Für Mai 2019: Randnummer 262 06.05.19 RG H. V. GmbH Nr.... 389 Stück DIVA Clippser 650 EU 480 Stück DIVA HOT POD 188 Stück DIVA AVERY 09.05.19 RG I2 GmbH Nr.... 3.780 Stück Fudge VARNISH 22G 09.05.19 RG I1 GmbH Nr.... 6.002 Stück Revlon Equave 500ml dry 16.05.19 RG H. V. GmbH Nr.... 2.400 Stück Revlon Equave 500ml dry 29.05.19 RG N. B. GmbH Nr.... 8.980 Stück Bousten Round 250ml 29.05.19 RG H. V. GmbH Nr.... 1.912 Stück Fudge Daily Min 350ml
23. cc)Randnummer 263 Die den Umsatzsteuervoranmeldungen der Z. Z. f. L. ... H. zugrundeliegenden Eingangsrechnungen beziehen sich auf die folgenden angeblichen Lieferungen: Randnummer 264 Für das 1. Quartal 2018: Randnummer 265 08.01.18 RG J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 1.380 Stück Just No. 1 Pure Care Shampoo 250ml 1.288 Stück Just No. 1 Pure Mask 250ml 1.260 Stück Just No. 2 Pure Care Shampoo 250ml 640 Stück Just No. 2 Pure Conditioner 250ml 21.02.18 RG J. Beteiligungs-GmbH Nr.... 12.420 Stück Fugde Shaper 75G Randnummer 266 Für das 2. Quartal 2018: Randnummer 267 23.06.18 RG I2 GmbH Nr.... 2.280 Stück Fugde Shaper 75 gr. Randnummer 268 Für das 3. Quartal 2018: Randnummer 269 13.07.18 RG I2 Nr.... 3.820 Stück Fudge Clean Blonde Shampoo 300ml 24.07.18 RG I2 Nr.... 4.520 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 26.07.18 RG I2 Nr.... 2.120 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 26.07.18 RG H. V. GmbH Nr.... 8.920 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 27.07.18 RG N. B. GmbH Nr.... 4.280 Stück REVLON Equave 500ml dry 02.08.18 RG N. B. GmbH Nr.... 4.200 Stück REVLON Equave 500ml dry 23.08.18 RG N. B. GmbH Nr.... 3.120 Stück REVLON Equave 500ml dry 24.08.18 RG I1 GmbH Nr.... 3.600 Fudge Matte Hed Extra 85 G 29.08.18 RG N. B. GmbH Nr.... 4.680 Stück REVLON Equave 500ml 07.09.18 RG N. B. GmbH Nr.... 6.480 Stück Just Basics Shampoo No. 2 250ml 2.480 Stück Just Basics Sprühkur 3.3 250ml 902 Stück Just Basics Mask 4.1 1000ml 20.09.18 RG I1 GmbH Nr.... 3.820 Stück Fudge Daily Mint 350ml Conditioner 26.09.18 RG H. V. GmbH Nr.... 8.320 Stück Fudge Art. 89380838 300ml VL SH Randnummer 270 Für das 4. Quartal 2018: Randnummer 271 11.10.18 RG N. B. GmbH Nr.... 3.680 Stück REVLON Equave 500ml dry 19.10.18 RG H. V. GmbH Nr.... 3.920 Stück Revlon Equave 500ml dry 22.10.18 RG H. V. GmbH Nr.... 8.980 Stück Revlon Equave 500ml dry 24.10.18 RG H. V. GmbH Nr.... 4.420 Stück Goldwell Lagoom 150ml DP Special Edition 26.10.18 RG I1 GmbH Nr.... 1.312 Stück Fudge Clean Blonde Shampoo 300ml 07.11.18 RG I1 GmbH Nr.... 3.620 Fudge Matte Hed Extra 85G 15.11.18 RG I1 GmbH Nr.... 2.820 Revlon Equave 500ml 20.11.18 RG H. V. GmbH Nr.... 12.400 Stück Goldwell Kerasilk 250ml 21.11.18 RG N. B. GmbH Nr.... 2.580 Stück REVLON Equave 500ml dry 27.11.18 RG I2 Nr.... 7.820 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 4.008 Stück Wella EIMI Pearl Styler 150ml 27.12.18 RG N. B. GmbH Nr.... 4.388 Stück REVLON Eqauve 500ml dry 30.11.18 GS N. B. GmbH Nr.... zur Rechnung Nr.... vom 2.8.18 4.200 Stück REVLON Eqauve 500ml dry Randnummer 272 Für das 1. Quartal 2019: Randnummer 273 10.01.19 RG I1 GmbH Nr.... 480 Stück Just Basics Pure S firm hold styling GEL 150ml 2.980 Goldwell TL Lagoom 150ml – Euroware 18.01.19 RG I1 GmbH Nr.... 4.680 Stück REVLON Equave dry 200ml 2 Phasen 21.01.19 RG I2 Nr.... 4.102 Stück Goldwell TL Lagoom 150ml Euroware 23.01.19 RG I1 GmbH Nr.... 1.922 Stück Goldwell TL Lagoom 150ml – Euroware 05.02.19 RG N. B. GmbH Nr.... 3.080 Stück REVLON Equave 500ml dry 08.02.19 RG H. V. GmbH Nr.... 7.200 Stück Goldwell TL Lagoom 150ml – Euroware 2.600 Stück Revlon Eqauve Doppelpack Blond 08.02.19 RG H. V. GmbH Nr.... 4.800 Stück Fudge Daily Mint 350ml 684 Stück St. Tropez Self Tan Bronzing Lotion 240ml 08.02.19 RG H. V. GmbH Nr.... 2.412 Stück St. Tropez Self Tan Bronzing Lotion 240ml 56 Stück St. Tropez Classic Bronzing Mist Spray Solution 3.78l 08.02.19 RG I1 GmbH Nr.... 4.580 Fudge Shaper 75 G 21.02.19 RG I1 GmbH Nr.... 3.620 Stück FU Daily Mint HB 350ml 14.03.19 RG H. V. GmbH Nr.... 7.820 Stück Fudge Varnish 22G 14.03.19 RG H. V. GmbH Nr.... 8.412 Stück Fudge Art. 89380838 300ml VL SH 18.03.19 RG N. B. GmbH Nr.... 7.812 Stück Fudge Clean Blonde 300ml 20.03.19 RG I1 GmbH Nr.... 3.876 Stück Revlon Unique 1 Serum 150ml 21.03.19 RG N. B. GmbH Nr.... 6.768 Stück Fudge Shaper 75G 27.03.19 RG I1 GmbH Nr.... 3.024 Stück Revlon Eqauve 500ml
24. dd)Randnummer 274 Die den Umsatzsteuervoranmeldungen der I. GmbH zugrundeliegenden Eingangsrechnungen beziehen sich auf die folgenden angeblichen Lieferungen: Randnummer 275 Für das 2. Quartal 2018: Randnummer 276 06.04.18 RG N. B. Nr.... 9.880 Stück REVLON Equave 500 ml dry 16.04.18 RG N. B. Nr.... 2.420 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml Randnummer 277 Für das 3. Quartal 2018: Randnummer 278 03.07.18 RG N. B. Nr. 50002593 2.280 Stück Fudge Daily Mint 350ml 03.07.18 RG N. B. Nr.... 4.620 Stück REDKEN Strength Builder Plus 250ml 18.07.18 RG R. B. GmbH Nr.... 2.480 Stück Fudge Shaper 75g 3.680 Stück Fudge Matte hed 85g 2.480 Stück Goldwell Lagoom 100ml 2.480 Stück Goldwell Craftsman 100ml 560 Stück REDKEN Workforce 12 300ml 19.07.18 RG R. B. GmbH Nr.... 4.820 Stück Fudge Shaper 75g 3.620 Stück Renken Strength Builder Mask 250ml 03.08.18 RG A. H.s GmbH Nr.... 1.890 Stück Fudge Shaper 75 G 03.08.18 RG A5 GmbH Nr.... 9.820 Stück Fudge Shaper 75 G 06.08.18 RG R. B. GmbH Nr.... 3.600 Stück Fudge Matte Hed Extra 85g 08.08.18 RG N. B. Nr.... 3.820 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 08.08.18 RG A5 GmbH Nr.... 1.240 Stück Redken Extreme Strength Builder Plus 250ml 5.976 Stück Redken Extreme Shampoo 300ml 10.08.18 RG K2 GmbH Nr.... 6.812 Stück Fudge Matte Hed Extra 4.860 Stück Fudge Matte Hed 85g 15.08.18 RG A5 GmbH Nr.... 4.640 Stück Fudge Shaper 75g 2.120 Stück Fudge Matte Hed 85g 16.08.18 RG R. B. GmbH Nr.... 13.522 Stück Fudge Shaper 75g 20.08.18 RG H. V. GmbH Nr.... 5.800 Stück Fudge Daily Mint 350ml 23.08.18 RG N. B. Nr.... 3.180 Stück Fudge Daily Mint Shampoo 350ml 04.09.18 RG H. V. GmbH Nr.... 10.120 Stück Beauty Water Q10 250ml 13.09.18 RG R. B. GmbH Nr.... 3.680 Stück Fudge Hair Varnish 22g: 5.680 Stück Hempz Pomegrante Moisturizer 500 ml 13.09.18 RG A. H.s GmbH Nr.... 3.480 Stück JB Shampoo No. 4 250ml 19.09.18 RG R. B. GmbH Nr.... 5.280 Stück Fudge Shaper 75g 2.200 Stück Hempz Pomegrante Moisturizer 500 ml 27.09.18 RG K2 GmbH Nr.... 16.280 Stück Beautywater Q10 330ml 1.360 Stück Fudge Art. Nr. 236131166 350ml Randnummer 279 Für das 4. Quartal 2018: Randnummer 280 09.10.18 RG K. H.s GmbH Nr.... 3.320 Stück FU Daily Mint 350ml 12.10.18 RG N. B. Nr.... 4.848 Stück Fudge Clean Blonde Violett 300ml 25.10.18 RG N. B. Nr.... 4.720 Stück REVLON Eqauve 500ml dry 25.10.18 Rechnungskorrektur RG N. B. Nr.... zur RG... vom 3.7.2018 4.620 Stück REDKEN Strength Builder Plus 250ml 29.10.18 RG K. H.s GmbH Nr.... 2.820 Stück Wella EMI 150 XXL Pearl Styler 29.10.18 RG H. V. GmbH Nr.... 2.780 Stück Wella EMI 150 XXL Pearl Styler 27.11.18 RG N. B. Nr.... 1.492 Stück WPC Brilliance Shampoo f. fein/norm./col. Haar 1000ml 28.11.18 RG K. H.s GmbH Nr.... 7.116 Stück Goldwell Lagoom 150ml 29.11.18 RD I1 GmbH Nr.... 3.856 Stück REDKEN Extreme Strength Builder Plus 250ml 07.12.18 RG A. T. GmbH Nr.... 3.820 Stück Fudge Matte Hed Extra 85g 780 Stück St. Tropez Lotion 120ml 07.12.18 RGK. H.s GmbH Nr.... 9.820 Stück Wella EMI 150 XXL Pearl Styler 5.136 Stück Wella Performance 500ml 12.12.18 RG B2 H.s- und Beteiligungsgesellschaft mbH Nr. 00... 2.120 Stück Fudge Clean Blonde Violett Shampoo 300ml 12.12.18 RGK. H.s GmbH Nr.... 5.316 Stück Fudge Clean Blonde Violett 300ml 18.12.18 RG R. B. GmbH Nr.... 3.780 Stück Redken Strength Builder Mask 250ml 27.12.18 RG H. V. GmbH Nr.... 5.232 Stück Fudge Clean Blonde Shampoo 300ml 27.12.18 RG R. B.s GmbH Nr.... 11.280 Stück FUDGE Clean Blonde Shampoo 300ml Randnummer 281 Für das 1. Quartal 2019: Randnummer 282 15.01.19 RG N. B. Nr.... 2.480 Stück Fudge Daily Mint Shampoo 300ml 15.01.19 RG R. GmbH Nr.... 3.450 Stück Art. 5629413 Dusch FU/M 7.280 Stück Wella Pearl Styler 150ml 17.01.19 RG R. B.s GmbH Nr. RG... 4.790 Stück Fudge Shaper 75g 3.980 Redken Strength Builder Mask 250ml 23.01.19 RG N. B. Nr.... 3.840 Stück Fudge Daily Mint Shampoo 350ml 23.01.19 RG R. GmbH Nr.... 8.169 Stück Goldwell TL Lagoom 150ml 7.180 Stück Wella Pearl Styler 150ml 23.01.19 RG A. T. GmbH Nr.... 2.844 Stück St. Tropez Mousse 240ml 12.02.19 RG R. B.s GmbH Nr.... 10.320 Stück Revlon Equave 500ml dry 12.02.19 RG R. GmbH Nr.... 2.592 Stück Art. 5629413 Dusch FU/M 19.02.19 RG N. B. Nr.... 3.180 Stück Fudge Daily Mint Shampoo 350ml 27.02.19 RG R. B.s GmbH Nr.... 10.640 Stück Revlon Equave 500ml dry 4.820 Stück Hempz Pomegranate Moisturizer 500ml 3.600 Stück FU Hair Varnish 22g 28.02.19 RG H. V. GmbH Nr.... 9.746 Stück Beauty Water Q10 250ml 28.02.19 RG K2 S. GmbH Nr.... 10.224 Stück Beauty Water Q10 250ml 01.03.19 RGK. H.s GmbH Nr.... 6.280 Stück Wella EMI Pearl Styler 150ml 7.200 Stück Goldwell Lagoom 150ml 18.03.19 RG R. I. GmbH Nr.... 5.760 Stück Wella Pearl Styler 150ml XXL 18.03.19 RG R. B.beratungs GmbH Nr.... 6.000 Stück Goldwell Lagoom 150ml 2.400 Stück JB Shampoo No. 1 250 ml 680 Stück JB Shampoo No. 1 1000ml 2.400 Stück JB Mask No. 1 250ml 19.03.19 RG B2 H.s- und Beteiligungsgesellschaft mbH ... 2.120 Stück Fudge Varnish 22G 19.03.19 RG R. B.s GmbH Nr.... 10.800 Stück Goldwell Lagoom Doppelpack 150ml 19.03.19 RG A. T. GmbH Nr.... 7.820 Stück FU 7887900 – 250ml 22.03.19 RG R. I. GmbH Rechnungsnummer... 4.680 Stück Wella Pearl Styler 150ml XXL 22.03.19 RG K. H.s GmbH Nr.... 7.820 Stück Revlon Eqauve 500ml 2 Phasen dry 4.800 Stück Revlon unique 1 150ml 22.03.19 RG W. GmbH Nr.... 4.820 Stück Revlon unique 1 150ml Edition 26.03.19 RG H. V. GmbH Nr.... 480 Stück Fuente Truffle Shampoo 205ml 27.03.19 RG W. GmbH Nr.... 3.600 Stück Revlon unique 1 150ml Edition 27.03.19 RG R. B. GmbH Nr.... 9.600 Stück Fudge Clean Blonde Shampoo 300ml 28.03.19 RG W. GmbH Nr.... 1.444 Stück REVLON unique 1 150ml Edition 28.03.19 RG K2 S. GmbH Nr.... 10.820 Stück Beauty Water Q10 330ml 29.03.19 RG R. I. GmbH Nr.... 2.400 Stück Goldwell Lagoom 150ml Randnummer 283 Für das Quartal 2019: Randnummer 284 10.04.19 RG W. GmbH Nr.... 12.480 Stück Goldwell Lagoom 150ml 11.088 Stück REVLON Equave 500ml dry 11.04.19 RG W. GmbH Nr.... 6.804 Stück FU Vanish 22G 12.04.19 RG W. GmbH Nr.... 4.280 Stück Wella Pearl Styler EMI 150ml Doppelpack 24.04.19 RG N. B. Nr.... 1.480 Stück JB No. 2 250ml EU 24.04.19 RG W. GmbH Nr.... 680 Stück JB No. 2 250ml EU 24.04.19 RG R. I. GmbH Nr.... 2.840 Stück Just Basics Shampoo No. 1 250ml 2.840 Stück Just Basics Shampoo No. 3 250ml 2.600 Stück Just Basics Mask No. 4 250ml 24.04.19 RG R. I. GmbH Nr.... 980 Stück Just Basics Shampoo No 1 1000ml 980 Stück Just Basics Shampoo No. 3 1000 ml 2.798 Stück Just Basics C 1.3 250ml 30.04.19 RG I1 GmbH Nr.... 4.860 Stück REVLON Equave dry 200ml 2 Phasen
25. c)Randnummer 285 Insgesamt wurden Vorsteuern in Höhe von 3.201.322,07 € zu Unrecht geltend gemacht: Randnummer 286 Durch die J. Beteiligungs-GmbH wurden in sieben Fällen (2, 4, 12, 14, 16, 20 und 21) Vorsteuern aus Scheinrechnungen in Höhe von insgesamt 733.926,53 € geltend gemacht. Randnummer 287 insgesamt Vorsteuern erklärt Hiervon Vorsteuern aus Scheinrechnungen Fall 2 1. Quartal 18 97.147,50 € 86.300,00 € Fall 4 2. Quartal 18 125.360,88 € 110.793,22 € Fall 12 3. Quartal 18 176.235,21 € 135.949,79 € Fall 14 4. Quartal 18 169.291,00 € 149.519,15 € Fall 16 1. Quartal 19 95.167,27 € 76.953,62 € Fall 20 April 2019 128.045,75 € 121.336,17 € Fall 21 Mai 2019 57.608,70 € 53.074,58 € 848.856,31 € 733.926,53 € Randnummer 288 Durch die I. GmbH wurden in fünf Fällen (9, 10, 11, 17 und 19) Vorsteuern aus Scheinrechnungen in Höhe von insgesamt 674.653,69 € geltend gemacht. Randnummer 289 insgesamt Vorsteuern erklärt Hiervon Vorsteuern aus Scheinrechnungen Fall 9 2. Quartal 18 17.574,56 € 16.049,98 € Fall 10 3. Quartal 18 186.126,00 € 182.171,94 € Fall 11 4. Quartal 18 112.102,50 € 107.573,49 € Fall 17 1. Quartal 19 291.901,57 € 280.203,62 € Fall 19 2. Quartal 19 95.132,68 € 88.654,66 € Randnummer 290 702.837,31 € 674.653,69 € Randnummer 291 Durch die Z. Z. f. L. u. H. AG wurden in fünf Fällen (5, 6, 7, 13 und 18) Vorsteuern aus Scheinrechnungen in Höhe von insgesamt 317.788,94 € geltend gemacht. Randnummer 292 Insgesamt Vorsteuern erklärt Hiervon Vorsteuern aus Scheinrechnungen Fall 5 1. Quartal 18 20.969,25 € 20.650,01 € Fall 6 2. Quartal 18 4.130,52 € 4.072,08 € Fall 7 3. Quartal 18 90.867,50 € 86.460,52 € Fall 13 4. Quartal 18 85.338,87 € 82.716,36 € Fall 18 1. Quartal 19 124.447,13 € 123.889,97 € 325.753,27 € 317.788,94 € Randnummer 293 Durch die H. V. GmbH wurden in 2018 in vier Fällen (Fälle 1, 3, 8 und 15) Vorsteuern aus Scheinrechnungen in Höhe von insgesamt 1.474.952,91 € geltend gemacht. Randnummer 294 Insgesamt Vorsteuern erklärt Hiervon Vorsteuern aus Scheinrechnungen Fall 1 1. Quartal 18 363.028,94 € 238.161,31 € Fall 3 2. Quartal 18 310.251,20 € 206.174,93 € Fall 8 3. Quartal 18 714.467,98 € 645.490,34 € Fall 15 4. Quartal 18 490.502,50 € 385.126,33 € 1.878.250,62 € 1.474.952,91 €
26. d)Randnummer 295 In den (Erstattungs-) Fällen 7, 14, 16, 17, 18, 20 und 21 kam wegen der fehlenden Zustimmung der jeweiligen Finanzämter gem. § 168 Satz 2 AO nicht zur Auszahlung der erklärten Vorsteuererstattungen.
27. e)Randnummer 296 Kurzfristig dienten die von dem Angeklagten und dem gesondert verfolgten B. geschaffenen Scheingeschäfte der Erlangung der von dem gesondert verfolgten B. ständig neu benötigten liquiden Geldmittel.
28. aa)Randnummer 297 Auf längere Sicht bezweckte der gesondert verfolgte B., der H. V. GmbH entweder durch Bankdarlehen oder durch eine Eigenkapitalbeteiligung eines Dritten Kapital zuzuführen. Ihm und dem Angeklagten – der von diesem Ziel wusste – war dabei bewusst, dass dies nur durch falsche Angaben über die finanzielle Situation der H. V. GmbH möglich sein würde. Der Angeklagte unterstützte den gesondert verfolgten B. dabei, weil er hoffte, an dem erlangten Geld teilhaben und dies anschließend zur Verwirklichung neuer Geschäftsideen einsetzen zu können. Randnummer 298 In Einzelfällen gab der Angeklagte auch selbst Kapital über seine G