r Reichweite des Neutralitätsgebots von Amtsträgern in Bezug auf Äußerungen über politische Parteien - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Organklage der AfD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft sowie mehrerer ihrer Mitglieder bzgl Äußerungen anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 Leitsatz
künftige Wahlen und Abstimmungen schützt, dient das freie Mandat dem Schutz der bereits gewählten Abgeordneten. Dieses ist bei einer das Neutralitätsgebot nicht wahrenden Äußerung eines Hoheitsträgers nicht betroffen, solange damit keine inhaltlichen Bindungen für die Ausübung des Mandats erfolgen und Bestand und Dauer des Mandats sowie die gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung einschließlich der von staatlicher Beeinflussung freien Kommunikationsbeziehung zwischen den Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern nicht beeinträchtigt werden. (Rn.67) Orientierungssatz 1.
Ls 1 (Parteifähigkeit von Fraktionen im Organstreitverfahren) : Bürgerschaftsfraktion gehören
m Kreis der anderen Beteiligten iSd Art 65 Abs 3 Nr 2 HV (juris: Verf HA), die von der Hamburgischen Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet und daher im Organstreitverfahren parteifähig sind. Die Verf HA erwähnt die Bürgerschaftsfraktionen ausdrücklich zwar nur in Art 60a Abs 3 S 2 Verf HA. Ihre Rechtsstellung ist darüberhinausgehend jedoch aus Art 7 Abs 1 Verf HA abzuleiten. Denn ihre Bildung beruht auf einer Entscheidung der Abgeordneten, die diese in Ausübung des nach dieser Norm gewährleisteten freien Mandats getroffen haben (vgl
m Bundesrecht: BVerfG, 03.05.2016, 2 BvE 4/14, BVerfGE 142, 25 <61 Rn 97>). (Rn.30) 2.
Ls 2 (Grenzen der Antragsbefugnis von Fraktionen im Organstreitverfahren) : 2a. Im Organstreitverfahren ist eine Antragstellerin nur antragsbefugt, wenn sie schlüssig behauptet, dass sie und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene verfassungsmäßige Rechte und
ständigkeiten der Antragstellerin durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat ( VerfG Hamburg, 19.07.2016, 9/15, LVerfGE 27, 253 <juris Rn 41 >; siehe auch BVerfG, 17.09.2013, 2 BvE 6/08, BVerfGE 134, 141 <194 Rn 160>). (Rn.33) 2b. Als eigene Rechte einer Fraktion können im Organstreitverfahren nur solche im innerparlamentarischen Raum geltend gemacht werden (vgl BVerfG, 30.10.2018, 2 BvQ 90/18, BVerfGE 150, 163 <167f Rn 14>; siehe auch VerfGH Berlin, 21.10.1999, 71/99 <juris Rn 22>). (Rn.34) 2c. Rechte im innerparlamentarischen Raum sind nicht schon dann betroffen, wenn Äußerungen eines Amtsträgers (hier: des Senators für Inneres und Sport) sich auf das Verhalten einer Fraktion in der Bürgerschaft beziehen und deshalb einen parlamentarischen Bezug aufweisen. (Rn.36) 2d.
dem lässt sich aus den Grundsatz des freien Mandats ( Art 7 Abs 1 Verf HA ) kein über den parlamentarischen Raum hinausgehender Anspruch auf Gleichbehandlung oder Neutralität herleiten (vgl auch BVerfGE 150, 163 <167f Rn 14>; wohl weitergehend: VerfGH München, 01.12.2020, Vf. 90-IVa-20 <juris Rn 21>). (Rn.36) 2e. Art 14 Abs 1 Verf HA (Indemnität der Abgeordneten der Bürgerschaft) ist
r Begründung eigener Rechte der Fraktionen ungeeignet. Auch aus Art 24 Verf HA , der die Bedeutung der Opposition in der parlamentarischen Demokratie anerkennt, dieser aber keine besonderen Instrumente
r Erfüllung ihrer Aufgabe verleiht, lassen sich keine spezifischen Oppositionsfraktionsrechte ableiten (vgl auch BVerfGE 142, 25 <58ff Rn 91ff>; StGH Bückeburg, 15.01.2019, 1/18, LVerfGE 30, 297 <juris Rn 49>). (Rn.38) 3.
Ls 4 ( Art 7 Abs 1 Verf HA begründet kein allgemeines parteipolitisches Neutralitätsgebot) : 3a. Art 7 Abs 1 Verf HA gewährleistet ua die Freiheit der Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle. Dies steht in einem engen
sammenhang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art 20 Abs 2 S 2 GG;
GE 134, 141 <175 Rn 100>). (Rn.61) 3b. Nach der Rspr des BVerfG stellt bereits die systematische Sammlung und Auswertung öffentlich
gänglicher – ohne den Einsatz von Methoden der heimlichen Beschaffung erlangter – Informationen über Abgeordnete durch Behörden des Verfassungsschutzes einen Eingriff in das freie Mandat dar (BVerfGE 134, 141 <178 Rn 107>). (Rn.62) 3c. Hingegen ist aus dem freien Mandat der Abgeordneten nach Art 7 Abs 1 Verf HA kein über den nach diesen Maßgaben bestehenden Schutz hinausgehendes allgemeines parteipolitisches Neutralitätsgebot von Hoheitsträgern abzuleiten. (Rn.63) aa. Zwar gilt für von Senatorinnen und Senatoren in Wahrnehmung ihres Amtes getätigte Äußerungen ein Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien. Dies folgt allerdings aus dem von Art 21 Abs 1 S 1 GG gewährleisteten Recht der Parteien, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen, das in engem
sammenhang mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl steht (vgl auch BVerfG, 09.06.2020, 2 BvE 1/19, BVerfGE 154, 320 <333, 335f, 338 Rn 43, 47, 48 und 53>). (Rn.64) (Rn.65) bb. Aus dem Schutz des freien Mandats gem Art 7 Abs 1 Verf HA folgt ein vergleichbares allgemeines Neutralitätsgebot von Hoheitsträgern hingegen nicht (jedoch anders
r Rechtslage nach der Bayerischen Verfassung: VerfGH München, 01.12.2020, Vf. 90-IVa-20 <Rn 22>). (Rn.66) Das freie Mandat gem Art 7 Abs 1 Verf HA hat eine von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verschiedene Schutzrichtung. Während Art 21 Abs 1 S 1 GG das Recht der politischen Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb im Hinblick auf
künftige Wahlen und Abstimmungen schützt, dient das freie Mandat dem Schutz der bereits gewählten Abgeordneten (
G, 03.07.1957, 2 BvR 9/56, BVerfGE 7, 63 <73 = juris Rn 28>). Dieses ist bei einer das Neutralitätsgebot nicht wahrenden Äußerung eines Hoheitsträgers nicht betroffen, solange damit keine inhaltlichen Bindungen für die Ausübung des Mandats erfolgen und Bestand und Dauer des Mandats sowie die gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung nicht beeinträchtigt werden. (Rn.67) 4. Hier: 4a. Soweit sich die Fraktion der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 2019 sowie gegen Äußerungen des Innensenators anlässlich der Vorstellung dieses Berichts wendet, ist die Organklage bereits mangels Antragsbefugnis unzulässig. (Rn.28) (Rn.31) 4b. Soweit die Organklage von Mitgliedern der AfD-Fraktion erhoben wurde, ist sie nur insoweit
lässig, als eine Verletzung des Art 7 Abs 1 Verf HA gerügt wurde. IÜ (Rüge einer Verletzung von Art 14 Verf HA sowie von Art 24 Verf HA ) fehlt es an der Antragsbefugnis; eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten scheidet insoweit offensichtlich aus. (Rn.40) (Rn.46) (Rn.48) (Rn.50) 4c. Soweit die Organklage
lässig ist, ist sie unbegründet. (Rn.57) aa. Zwar dürften die Äußerungen des Innensenators nicht den sich aus Art 21 Abs 1 S 1 GG ergebenden Anforderungen
parteipolitischer Neutralität entsprechen (wird ausgeführt). Den Mitgliedern der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft ist im Organstreitverfahren jedoch eine Berufung auf die Verletzung des Neutralitätsgebots gegenüber politischen Parteien verwehrt. (Rn.69) (Rn.72) bb. Die beanstandeten Äußerungen greifen hingegen nicht in das freie Mandat der Antragsteller
qualifizieren (wird ausgeführt). (Rn.73) Tenor 1. Der Antrag der Antragstellerin
rückgewiesen. Tatbestand Randnummer 1 Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass sie durch im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 getätigte Äußerungen in verfassungsrechtlich geschützten Rechten verletzt sind. Randnummer 2 Die Antragstellerin
1. ist die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Antragsteller
1. ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, der Antragsgegner
2. ist der Präses der Behörde für Inneres und Sport. Randnummer 3 Im Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg für das Jahr 2019 heißt es in dem Kapitel
m Rechtsextremismus auf Seite 151 f. wörtlich: Randnummer 4 „1.2. AfD-Teilorganisation ‚Der Flügel‘ Im März 2020 stufte das BfV die AfD-Teilorganisation ‚Der Flügel‘ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nachdem der ‚Flügel‘ im Januar 2019 als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft worden war, haben sich seitdem die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet. Belege sind unter anderem die zentrale Bedeutung rechtsextremistischer Führungspersonen, die verstärkte Vernetzung im rechtsextremistischen und neurechten Spektrum sowie fortlaufende Verstöße von Anhängern gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. Dem ‚Flügel‘ sind bundesweit etwa 7.000 Anhänger
zurechnen [Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz, Fachinformation: Einstufung des ‚Flügel‘ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung,
2. mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 bei einem öffentlichen Pressetermin im Rathaus vor. Dabei äußerte sich der Antragsgegner
2. wörtlich wie folgt (wiedergegeben wird der Wortlaut einer vom Verfassungsgericht erstellten Abschrift der von den Antragstellern eingereichten Audiodatei; die unterstrichenen Passagen beanstanden die Antragsteller im vorliegenden Verfahren): Randnummer 6 „Seit März 2020 wird der Flügel der AfD als rechtsextremistische Bestrebung auch in Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir können inzwischen gut zehn Personen dem Flügel in Hamburg
ordnen. Ein erkennbarer S chwerpunkt liegt im Bezirksverband Hamburg-Mitte in der AfD. Da können Sie sich darauf verlassen, dass wir da mit großer Aufmerksamkeit dranbleiben werden. Insgesamt kann man sagen, dass die AfD ihren Konfrontationskurs gegen die den Staat tragenden demokratischen Parteien verstärkt. Das kann man auch in Hamburg beobachten, unter anderem durch die Ablehnung der staatlichen Maßnahmen, die Forderung der Aufhebung von staatlichen Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie. “ Randnummer 7 Hierzu fragte ein Journalist den Antragsgegner
2., ob er ihn richtig verstanden habe, dass er gesagt habe, insgesamt könne man sagen, dass die AfD auch in Hamburg ihren Konfrontationskurs verstärke, das sehe man
m Beispiel bei der Forderung
r Aufhebung der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen? Der Journalist fragte weiter, ob er das wirklich so gesagt und gemeint habe, dass also, wer gegen Corona-Maßnahmen sei, schon ein Fall für den Verfassungsschutz sei? Randnummer 8 Darauf antwortete der Antragsgegner
2.: Randnummer 9 „Nein, das natürlich nicht. Ich habe nur gesagt, dass es, dass der Konfrontationskurs verstärkt wird. Man kann das sozusagen sehen, dass die AfD in der neuen Bürgerschaft deutlich konfrontativer auftritt und in ihrer Haltung sozusagen sich noch stärker als Antipol quasi
allem positioniert, was auf Senats-Regierungsebene oder überhaupt von den anderen Parteien politisch verfolgt wird. Das ist ein Stück weit natürlich ganz normale Oppositionsarbeit, werden Sie jetzt sagen. Das stimmt auch, aber trotzdem fällt es auf, dass auch bis hin
m Umgang mit der Geschäftsordnung, bis hin sozusagen
m Tonfall und schon in vielen, vielen einzelnen Arten des Auftritts man einfach, man nimmt eine Veränderung wahr. Wenn man regelmäßig an Bürgerschaftssitzungen teilnimmt, nimmt man einfach einen veränderten Auftritt wahr. Und dann ist der Umgang mit der Corona-Thematik und auch sozusagen der Versuch, ein Stück weit Anschluss
finden auch mit denen, die sich jetzt Corona-Maßnahmen-skeptisch/kritisch auf die Straße bewegen, und wo wir auch vereinzelt Rechtsextremisten ja feststellen, können sie daraus irgendwie Honig saugen. Das gehört ein bisschen in diesen Kontext. Das heißt nicht, das ist jetzt sozusagen eine politische Beobachtung von mir, das heißt nicht, dass das ein sozusagen, damit jetzt, die ganze AfD im Fokus des Verfassungsschutzes ist, das ist es nicht. Ich wollte nur sagen, man kann beobachten, dass der Kurs sich hier ein bisschen verschärft. “ Randnummer 10 In einem schriftlichen Bericht des Norddeutschen Rundfunks vom 5. Juni 2020
diesem Pressetermin ist ausgeführt, der Antragsgegner
2. sehe nicht nur beim „Flügel“, sondern in der gesamten Hamburger AfD die Tendenz, sich
radikalisieren. Das werde beispielsweise beim inzwischen sehr aggressiven Ton in der Bürgerschaft deutlich (NDR, Verfassungsschutz: Rechtsextremismus größte Gefahr, abrufbar unter „https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Verfassungsschutz-Rechtsextremismus-groesste-Gefahr,verfassungsschutzbericht240.html“, letzter Abruf am
letzt geändert am 3. November 2020, HmbGVBl. S. 559; HV) durch Äußerungen des Antragsgegners
2. bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 festzustellen, an das Hamburgische Verfassungsgericht gewandt. Randnummer 12 Der Antrag sei
lässig, insbesondere hätten sie das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der Sachverhalt sei nicht abgeschlossen. Der Antragsgegner
r Wiederholung der beanstandeten Äußerungen bestehe vor allem bei der jährlichen Vorstellung der Verfassungsschutzberichte. Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz habe sich
dem gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk
einer am 28. Oktober 2020 in der Hamburgischen Bürgerschaft gehaltenen Rede des Antragstellers
3. bereits in ähnlicher Weise geäußert wie es der Antragsgegner
2. mit den im vorliegenden Verfahren beanstandeten Äußerungen getan habe. Eine Wiederholungsgefahr folge auch daraus, dass die Antragsgegner die beanstandeten Äußerungen für verfassungskonform hielten. Randnummer 13 Der Antrag sei auch begründet. Die Äußerungen des Antragsgegners
2. verletzten sie – die Antragsteller – in der nach Art. 7 Abs. 1 HV geschützten freien Mandatsausübung, insbesondere in dem aus dem Prinzip der chancengleichen Beteiligung an der parlamentarischen Willensbildung folgenden Neutralitätsgebot der staatlichen Organe gegenüber Abgeordneten und Fraktionen. Der Antragsgegner
2. offenbare ihre Beobachtung im Bereich der parlamentarischen Tätigkeit, übe Kritik an ihrer Oppositionsarbeit und stelle die Möglichkeit einer weiter ausgedehnten Beobachtung der AfD aufgrund ihres Verhaltens in den Raum. Ein Bezug zwischen ihnen – den Antragstellern – und ihrem parlamentarischen Verhalten
der im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 aufgeführten Beobachtung des mittlerweile aufgelösten „Flügel“ bestehe nicht. Die Äußerungen seien nicht durch die Beobachtung des „Flügel“ veranlasst gewesen. Es handele sich um eine allgemeine politische Bewertung des Antragsgegners
2. Indem er die AfD außerhalb der den Staat tragenden Parteien verorte, stelle er sie – die Antragsteller
r Folge, die die Kommunikationsbeziehung
den Bürgern nachhaltig beeinträchtigen könne.
dem werde so der Kontrollzusammenhang zwischen Legislative und Exekutive umgekehrt. Die Äußerungen könnten Druck auf sie – die Antragsteller – ausüben, das parlamentarische Verhalten
künftig
verändern. Deshalb verletzten die Äußerungen auch das nach Art. 14 Abs. 1 HV geschützte Indemnitätsrecht. Randnummer 14 Weiter seien ihre Rechte als Teil der Opposition nach Art. 24 HV verletzt. Es sei gerade die ständige Aufgabe der Opposition, Kritik am Regierungsprogramm öffentlich
vertreten. Eine öffentliche Bewertung ihrer von Art. 24 HV gedeckten parlamentarischen Tätigkeiten stehe den Antragsgegnern nicht
. In dem Verstoß gegen das freie Mandat gemäß Art. 7 Abs. 1 HV in seiner Ausprägung als Neutralitätsgebot für die Staatsorgane sowie Art. 24 Abs. 1 HV liege auch eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte der Antragstellerin
1., da sie als
sammenschluss von Abgeordneten ebenfalls das Recht auf Chancengleichheit bei der Parlamentsarbeit in Anspruch nehmen könne. Randnummer 15 Die Antragsteller beantragen, Randnummer 16 festzustellen, dass die Äußerungen des Antragsgegners
2. im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, Randnummer 17 „Insgesamt kann man sagen, dass die AfD ihren Konfrontationskurs gegen die den Staat tragenden demokratischen Parteien verstärkt. Das kann man auch in Hamburg beobachten, unter anderem durch die Ablehnung der staatlichen Maßnahmen, die Forderung der Aufhebung von staatlichen Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie.“ Randnummer 18 und Randnummer 19 „Man kann das sozusagen sehen, dass die AfD in der neuen Bürgerschaft deutlich konfrontativer auftritt und in ihrer Haltung sozusagen sich noch stärker als Antipol quasi
allem positioniert, was auf Senats-Regierungsebene oder überhaupt von den anderen Parteien politisch verfolgt wird.“ Randnummer 20 sowie Randnummer 21 „[…] aber trotzdem fällt es auf, dass auch bis hin
m Umgang mit der Geschäftsordnung, bis hin sozusagen
m Tonfall und schon in vielen, vielen einzelnen Arten des Auftritts man einfach, man nimmt eine Veränderung wahr. Wenn man regelmäßig an Bürgerschaftssitzungen teilnimmt, nimmt man einfach einen veränderten Auftritt wahr. Und dann ist der Umgang mit der Corona-Thematik und auch sozusagen der Versuch, ein Stück weit Anschluss
finden auch mit denen, die sich jetzt Corona-Maßnahmen-skeptisch/kritisch auf die Straße bewegen, und wo wir auch vereinzelt Rechtsextremisten ja feststellen, können sie daraus irgendwie Honig saugen. Das gehört ein bisschen in diesen Kontext. Das heißt nicht, das ist jetzt sozusagen eine politische Beobachtung von mir, das heißt nicht, dass das ein sozusagen, damit jetzt, die ganze AfD im Fokus des Verfassungsschutzes ist, das ist es nicht. Ich wollte nur sagen, man kann beobachten, dass der Kurs sich hier ein bisschen verschärft.“ Randnummer 22 gegen Art. 7 Abs. 1, 14 und 24 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg verstoßen und sie insoweit in ihren Rechten verletzen. Randnummer 23 Die Antragsgegner beantragen, Randnummer 24 den Antrag
rückzuweisen. Randnummer 25 Sie führen aus, der Antrag sei bereits unzulässig, da den Antragstellern das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Bei den nur mündlich getätigten Äußerungen handele es sich um einen abgeschlossenen und erledigten Sachverhalt. Ihnen seien keine allgemeinen und dauerhaft
gänglichen Medienaufzeichnungen bekannt, die die Äußerungen enthielten. Eine Wiederholung der beanstandeten Äußerungen liege angesichts der seit dem 5. Juni 2020 bereits verstrichenen Zeit fern. Gegen die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund einer vermeintlichen Wiederholungsgefahr spreche
dem, dass die Antragsteller sich erst am Tag des Ablaufs der sechsmonatigen Antragsfrist an das Hamburgische Verfassungsgericht gewandt hätten. Die angeführten Äußerungen des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz seien
r Begründung der Gefahr einer Wiederholung der Äußerungen durch ihn – den Antragsgegner
2. – nicht geeignet. Randnummer 26 Der Antrag sei auch unbegründet. Die Antragsteller seien nicht in Art. 7 Abs. 1, 14 und 24 HV verletzt. Die Äußerungen seien im Rahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgt,
der er – der Antragsgegner
letzt geändert am 24. Januar 2020, HmbGVBl. S. 99; HmbVerfSchG) berechtigt und verpflichtet sei. Die beanstandeten Äußerungen ständen in einem inhaltlichen
sammenhang mit der Einstufung der AfD-Teilorganisation „Flügel“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung sowie der Unterstützung dieser Teilorganisation durch AfD-Mitglieder in Hamburg, da diese Feststellungen nach den von ihm geschilderten Wahrnehmungen mit einer Intensivierung des politischen Konfrontationskurses der AfD gegenüber anderen Parteien korrespondierten. Es handele sich insoweit um Wahrnehmungen von Entwicklungen im gesetzlich bestimmten Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz, nicht aber um das Ergebnis von Beobachtungen durch den Verfassungsschutz. Die Äußerung dieser persönlichen Wahrnehmungen verletze nicht das Gebot der Sachlichkeit und Neutralität. Auch werde damit nicht unzulässig in die Kommunikationsbeziehung der Antragsteller mit den Bürgern eingegriffen. In den Äußerungen würden die Antragsteller
2. – habe
dem selbst hervorgehoben, dass die wahrgenommene Intensivierung des politischen Konfrontationskurses Teil legitimer Oppositionsarbeit sei und eine Beobachtung der gesamten Partei AfD in Hamburg durch das Landesamt für Verfassungsschutz nicht erfolge. Die Äußerungen begründeten keine gerichtliche oder dienstliche Verfolgung und hätten eine solche auch nicht ausgelöst. Entscheidungsgründe I. Randnummer 27 Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Antrag der Antragstellerin
1. ist unzulässig (hierzu 1.). Der Antrag der Antragsteller
lässig (hierzu 2.). Soweit der Antrag der Antragsteller
2. bis 7.
lässig ist, ist er unbegründet (hierzu 3.). Randnummer 28 1. Der Antrag der Antragstellerin
1. ist unzulässig. Randnummer 29 a) Zwar ist die Antragstellerin
letzt geändert am
Fraktionen als auch von der Verfassung anerkannten Teilen des Deutschen Bundestages s. nur BVerfG, Beschl. v. 13.10.2016, 2 BvE 2/15, BVerfGE 143, 101, juris Rn. 73). Die Hamburgische Verfassung erwähnt die Bürgerschaftsfraktionen ausdrücklich zwar nur in Art. 60a Abs. 3 Satz 2 HV, indem sie ihnen das Vorschlagsrecht für die Wahl der beziehungsweise des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
weist. Ihre Rechtsstellung ist darüberhinausgehend jedoch aus Art. 7 Abs. 1 HV abzuleiten, da ihre Bildung auf einer Entscheidung der Abgeordneten beruht, die diese in Ausübung des nach dieser Norm gewährleisteten freien Mandats getroffen haben (vgl.
m Bundesrecht: BVerfG, Urt. v. 3.5.2016, 2 BvE 4/14, BVerfGE 142, 25, juris Rn. 97; Urt. v. 16.7.1991, 2 BvE 1/91, BVerfGE 84, 304, juris Rn. 97; Urt. v. 14.1.1986, 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84, BVerfGE 70, 324, juris Rn. 146; s. auch Vermerk der Bürgerschaftskanzlei
r Klagemöglichkeit einer Fraktion vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht vom 23. Oktober 1995, Anlage
m Ausschussprotokoll 15/38). Randnummer 31 b) Die Antragstellerin
1. ist jedoch nicht antragsbefugt. Randnummer 32 Nach § 39b Abs. 1 HmbVerfGG ist ein Antrag nur
lässig, wenn die Antragstellerin geltend macht, dass sie durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in den ihr durch die Verfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Antragstellerin
1. nicht gerecht. Randnummer 33 Im Organstreitverfahren, bei dem es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit handelt, die auf Seiten der Antragsteller der Durchsetzung von Rechten dient (s. nur HVerfG, Urt. v. 19.7.2016, 9/15, LVerfGE 27, 253 , juris Rn. 44 ; BVerfG, Beschl. v. 17.9.2019, 2 BvE 2/16, BVerfGE 152, 8, juris Rn. 28 m.w.N.), ist eine Antragstellerin nur antragsbefugt, wenn sie schlüssig behauptet, dass sie und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene verfassungsmäßige Rechte und
ständigkeiten der Antragstellerin durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (HVerfG, Urt. v. 19.7.2016, 9/15, LVerfGE 27, 253 , juris Rn. 41 ; Beschl. v. 11.12.2014, 3/14, juris Rn. 46; Urt. v. 11.7.1997, 1/96, LVerfGE 6, 157 juris Rn. 38; s. auch BVerfG, Beschl. v. 17.9.2013, 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10, BVerfGE 134, 141, juris Rn. 160; Urt. v. 12.7.1994, 2 BvE 3/92 u. a., BVerfGE 90, 286, juris Rn. 214; Beschl. v. 27.10.1994, 2 BvH 4/92, BVerfGE 91, 246, juris Rn. 17; Walter, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 95. EL Juli 2021, Art. 93 Rn. 224 f.). Gemessen an diesen Vorgaben hat die Antragstellerin
1. mit ihrem Vortrag
den Äußerungen des Antragsgegners
2. und dem Verweis auf Art. 7 Abs. 1, 14 und 24 HV eine mögliche Verletzung oder unmittelbare Gefährdung eigener verfassungsrechtlich geschützter Rechte nicht dargetan. Randnummer 34 Als eigene Rechte einer Fraktion können im Organstreitverfahren nur solche im innerparlamentarischen Raum geltend gemacht werden (BVerfG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 BvQ 90/18, BVerfGE 150, 163, juris Rn. 14; Beschl. v. 25.3.1999, 2 BvE 5/99, BVerfGE 100, 266, juris Rn. 20; Beschl. v. 27.10.1994, 2 BvH 4/92, BVerfGE 91, 246, juris Rn. 21; Urt. v. 5.4.1952, 2 BvH 1/52, BVerfGE 1, 208, juris Rn. 69; s. auch VerfGH Berlin, Beschl. v. 21.10.1999, 71/99, juris Rn. 22). Die Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung oder unmittelbaren Rechtsgefährdung ist hier nicht ersichtlich. Randnummer 35 Dies gilt
nächst im Hinblick auf Rechte der Antragstellerin
1., die sich aus dem freien Mandat der Abgeordneten gemäß Art. 7 Abs. 1 HV ergeben. Das freie Mandat gewährleistet sowohl die Freiheit der Abgeordneten in der Ausübung ihrer Mandate als auch die Gleichheit in ihrem Status als Vertreter des ganzen Volkes (BVerfG, Urt. v. 8.12.2004, 2 BvE 3/02, BVerfGE 112, 118, juris Rn. 50). Der Status der Gleichheit der Abgeordneten verlangt die Gleichheit ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten an der Aufgabenerfüllung des Parlaments. Schließen sich Abgeordnete
einer Fraktion
sammen, setzt sich ihre Gleichheit im außengerichteten Anspruch der Fraktion auf proportionale Beteiligung an der parlamentarischen Willensbildung fort. Hieraus resultiert der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Fraktionen bei Verteilungsentscheidungen im innerparlamentarischen Raum (vgl. hierzu HVerfG, Urt. v. 19.7.2016, 9/15, LVerfGE 27, 253 , juris Rn. 54 ; BVerfG, Urt. v. 22.9.2015, 2 BvE 1/11, BVerfGE 140, 115, juris Rn. 77; Urt. v. 8.12. 2004, 2 BvE 3/02, BVerfGE 112, 118, juris Rn. 53; StGH Niedersachsen, Urt. v. 15.1.2019, 1/18, LVerfGE 30, 297, juris Rn. 42; VerfGH Sachsen, Urt. v. 27.10.2016, Vf. 134-I-15, LVerfGE 27, 409, juris Rn. 31 und 33). Randnummer 36 Durch die Äußerungen des Antragsgegners
2. bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 wird der Anspruch der Antragstellerin
1. auf proportionale Beteiligung an der parlamentarischen Willensbildung nicht berührt. Sie betreffen insbesondere weder eine Verteilungsentscheidung noch den innerparlamentarischen Raum. Allein der Umstand, dass die Äußerungen sich auch auf das Verhalten der Antragsteller in der Bürgerschaft beziehen und deshalb einen parlamentarischen Bezug aufweisen, reicht nicht aus. Darauf, dass sich aus dem Grundsatz des freien Mandats
dem kein über den parlamentarischen Raum hinausgehender Anspruch auf Gleichbehandlung oder Neutralität herleiten lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 BvQ 90/18, BVerfGE 150, 163, juris Rn. 14; wohl weitergehend
r Rechtslage nach der Bayerischen Verfassung und der Äußerung einer Landtagspräsidentin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren: VerfGH Bayern, Entscheidung v. 1.12.2020, Vf 90-IVa-20, juris Rn. 21), kommt es an dieser Stelle mangels Berührung des Schutzbereichs nicht an (hierzu näher unter I. 3. a] bb]). Randnummer 37 Als Fraktion kann die Antragstellerin
1.
dem keine Rechte ihrer Mitglieder aus Art. 7 Abs. 1 HV im Wege der Prozessstandschaft geltend machen. Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, da den Abgeordneten dies im Organstreitverfahren selbst möglich ist (BVerfG, Beschl. v. 17.9.2013, 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10, BVerfGE 134, 141, juris Rn. 170; StGH Hessen, Beschl. v. 9.12.2020, P.St. 2781, LVerfGE 31, 274, juris Rn. 34 ff.; StGH Niedersachsen, Urt. v. 15.1.2019, 1/18, LVerfGE 30, 297, juris Rn. 37; VerfG Brandenburg, Beschl. v. 20.2.2003, 112/02, LVerfGE 14, 139, juris Rn. 17; VerfGH Saarland, Urt. v. 31.10.2002, Lv 1/02, LVerfGE 13, 303, juris Rn. 79). Randnummer 38 Im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 HV und Art. 24 HV scheidet die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung eigener Rechte der Antragstellerin
1. im innerparlamentarischen Raum ebenfalls aus. Abgesehen davon, dass die beanstandeten Äußerungen des Antragsgegners
2. nicht den innerparlamentarischen Raum betreffen, ist Art. 14 Abs. 1 HV, der den einzelnen Abgeordneten der Bürgerschaft
r Absicherung der freien Ausübung ihres Mandats einen verfahrensrechtlichen Schutz verleiht (David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. Auflage 2004, Art. 14 Rn. 1 und Rn. 10),
r Begründung eigener Rechte der Fraktionen ungeeignet. Auch aus Art. 24 HV, der die Bedeutung der Opposition in der parlamentarischen Demokratie anerkennt, dieser aber keine besonderen Instrumente
r Erfüllung ihrer Aufgabe verleiht (David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. Auflage 2004, Art. 24 Rn. 3), lassen sich keine spezifischen Oppositionsfraktionsrechte ableiten (
fehlenden spezifischen Oppositionsfraktionsrechten im Grundgesetz: BVerfG, Urt. v. 3.5.2016, 2 BvE 4/14, BVerfGE 142, 25, juris Rn. 91 ff.; ebenso
2 S. 1 der Niedersächsischen Verfassung v. 19. März 1993, Nds. GVBl. S. 107,
letzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2020, Nds. GVBl. S. 464: StGH Niedersachsen, Urt. v. 15.1.2019, 1/18, LVerfGE 30, 297, juris Rn. 49). Randnummer 39 Eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des Rechts auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG macht die Antragstellerin
1.
Recht nicht geltend, weil sie dieses nicht als eigenes Recht verfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 BvQ 90/18, BVerfGE 150, 163, juris Rn. 14; Urt. v. 14.1.1986, 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84, BVerfGE 70, 324, juris Rn. 146; StGH Niedersachsen, Urt. v. 15.1.2019, 1/18, LVerfGE 30, 297, juris Rn. 33). Randnummer 40 2. Der Antrag der Antragsteller
lässig. Randnummer 41 a) Der Antrag im Organstreitverfahren ist gemäß Art. 65 Abs. 3 Nr. 2 HV i.V.m. § 14 Nr. 2 HmbVerfGG statthaft. Danach entscheidet das Hamburgische Verfassungsgericht über die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines Verfassungsorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Zwischen den Antragstellern
2. in Art. 7 Abs. 1, 14 und 24 HV verletzt sind. Randnummer 42 b) Die Antragsteller
dem gegen den als Verfassungsorgan in § 39a HmbVerfGG ausdrücklich als parteifähig benannten Antragsgegner
1. sowie den Antragsgegner
2., der als Senator Teil des Antragsgegners
1. ist und in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, Art. 42 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 HV mit eigenen Rechten ausgestattet ist. Randnummer 44 c) Der Antrag kann sowohl gegen den Antragsgegner
1. als auch gegen den Antragsgegner
2. gerichtet werden. Randnummer 45 Gegen welche Person oder Institution der Antrag im Organstreitverfahren
richten ist, hängt davon ab, wer die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verursacht hat und diese rechtlich verantworten muss (BVerfG, Urt. v. 22.9.2015, 2 BvE 1/11, BVerfGE 140, 115, juris Rn. 61; Urt. v. 4.7.2007, 2 BvE 1/06, 2 BvE 2/06, 2 BvE 3/06, 2 BvE 4/06, BVerfGE 118, 277, juris Rn. 203; Urt. v. 17.7.1984, 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, BVerfGE 67, 100, juris Rn. 89). Hier beanstanden die Antragsteller
2. in seiner Eigenschaft als Senator und Präses der Behörde für Inneres und Sport getätigt hat. Diese sind auch dem Antragsgegner
1.
zurechnen. Der Senat ist nach Art. 33 Abs. 2 HV die Landesregierung. Er führt und beaufsichtigt die Verwaltung. Die gemäß Art. 42 Abs. 2 Satz 1 HV und § 7 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg vom 29. November 2011 (Amtl. Anz. S. 2817) i.V.m. der Geschäftsverteilung des Senats (Amtl. Anz. 2019 S. 1369) vom Antragsgegner
2.
tragende Verantwortung für die Behörde für Inneres und Sport ist vom Senat abgeleitet und besteht auch diesem gegenüber (vgl. David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. Auflage 2004, Art. 42 Rn. 28 und Rn. 45; Haas, in: Hoffmann-Riem/Koch, Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht, 1988, S. 103 und S. 113). Randnummer 46 d) Die Antragsbefugnis der Antragsteller
2. handelt es sich um einen tauglichen Gegenstand des Organstreitverfahrens, da sie als eine Maßnahme im Sinne von § 39b HmbVerfGG
qualifizieren sind. Die in einem Organstreitverfahren
r Nachprüfung gestellte Maßnahme muss rechtserheblich sein oder sich
mindest
einem die Rechtsstellung der Antragsteller beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfG, Beschl. v. 8.6.1982, 2 BvE 2/82, BVerfGE 60, 374, juris Rn. 23). Als rechtserhebliche Maßnahme kommt jedes Verhalten in Betracht, das geeignet ist, die Rechtsstellung der Antragsteller
beeinträchtigen (BVerfG, Beschl. v. 4.12.2014, 2 BvE 3/14, BVerfGE 138, 45, juris Rn. 27; Urt. v. 4.7.2007, 2 BvE 1/06, 2 BvE 2/06, 2 BvE 3/06, 2 BvE 4/06, BVerfGE 118, 277, juris Rn. 187). Gemessen an diesen Vorgaben handelt es sich bei den beanstandeten Äußerungen des Antragsgegners
2. um eine rechtserhebliche Maßnahme, da ihnen die Eignung
r Beeinträchtigung der Antragsteller
keiner Zeit wegen Abstimmungen oder Äußerungen, die sie in der Bürgerschaft oder einem ihrer Ausschüsse getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung
r Verantwortung gezogen werden. Bei den beanstandeten Äußerungen des Antragsgegners
2. handelt es sich nicht um eine gerichtliche oder dienstliche Verfolgung, auch werden die Antragsteller
r Verantwortung gezogen. Die von Art. 14 Abs. 1 HV gewährleistete Indemnität dient der Sicherung der freien parlamentarischen Willensbildung. Die Abgeordneten der Bürgerschaft sollen sich
r Vorbereitung der von ihnen
treffenden Entscheidungen in freier, der Kontrolle jeder außerparlamentarischen Stelle entzogenen Diskussion ihre Meinung bilden können (David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. Auflage 2004, Art. 14 Rn. 2). Art. 14 Abs. 1 HV ist seinem Sinn und Zweck nach, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments
sichern und die Abgeordneten
schützen, zwar weit
verstehen und erstreckt sich auch auf Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden (
G, Beschl. v. 17.9.2013, 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10, BVerfGE 134, 141, juris Rn. 124). Bei den Äußerungen des Antragsgegners
2. handelt es sich jedoch nicht um verfassungsschutzbehördliche Maßnahmen im Sinne einer exekutiven Beobachtung, Beaufsichtigung oder Kontrolle, sondern um Äußerungen, die dieser selbst als „politische Beobachtung“ bezeichnet hat. Auch soweit die Antragsteller
künftige verfassungsschutzbehördliche Maßnahmen Druck ausüben, das parlamentarische Verhalten
verändern, werden die Antragsteller
r Verantwortung gezogen“. Deshalb betreffen die Äußerungen des Antragsgegners
2. nicht ihre durch Art 14 Abs. 1 HV geschützte Indemnität, sondern allein ihr nach Art. 7 Abs. 1 HV geschütztes freies Mandat. Randnummer 50 Eine mögliche Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Art. 24 HV kommt ebenfalls offensichtlich nicht in Betracht. Randnummer 51 Gemäß Art. 24 Abs. 1 HV ist die Opposition ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat nach Art. 24 Abs. 2 HV die ständige Aufgabe, die Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall öffentlich
vertreten. Sie ist die politische Alternative
r Regierungsmehrheit. Art. 24 HV erkennt die Bedeutung der Opposition in der parlamentarischen Demokratie an und beschreibt ihre Aufgabe sowie ihre Funktion. Über den geschützten Status der Abgeordneten insbesondere gemäß Art. 7 Abs. 1 HV hinausgehende Rechte verleiht Art. 24 HV den Abgeordneten der Opposition jedoch nicht (David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. Auflage 2004, Art. 24 Rn. 3;
fehlenden spezifischen Oppositionsrechten im Grundgesetz: BVerfG, Urt. v. 3.5.2016, 2 BvE 4/14, BVerfGE 142, 25, juris Rn. 91 ff.). Randnummer 52 Auch die Antragsteller
Recht nicht geltend, weil sie sich darauf als Abgeordnete nicht berufen können (VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.3.2021, 1 GR 93/19, juris Rn. 107; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 16.7.1991, 2 BvE 1/91, BVerfGE 84, 304, juris Rn. 105). Randnummer 53 e) Der Antrag ist fristgerecht beim Hamburgischen Verfassungsgericht eingegangen. Randnummer 54 Nach § 39b Abs. 3 HmbVerfGG muss der Antrag binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme den Antragstellern bekannt geworden ist, gestellt werden. Unabhängig vom genauen Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Antragsteller
2. nach wie vor für verfassungsrechtlich nicht
beanstanden. Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Antragsgegner
2. sich
künftig, z. B. bei der jährlichen Vorstellung der Verfassungsschutzberichte, in vergleichbarer Weise äußert. Randnummer 57 3. Der Antrag der Antragsteller
2. geltend gemachte Verletzung ihrer Rechte aus Art. 7 Abs. 1 HV ist im Organstreitverfahren nach Art. 65 Abs. 3 Nr. 2 HV nicht festzustellen. Randnummer 59 Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit; er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Kern des Organstreitverfahrens ist auf Seiten der Antragsteller die Durchsetzung von Rechten. Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten der Antragsteller losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum. Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis
einander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (BVerfG, Beschl. v. 17.9.2019, 2 BvE 2/16, BVerfGE 152, 8, juris Rn. 28 m.w.N.; Beschl. v. 4.5.2010, 2 BvE 5/07, BVerfGE 126, 55, juris Rn. 45; HVerfG, Urt. v. 19.7.2016, 9/15, LVerfGE 27, 253 , juris Rn. 44 ). Vor diesem Hintergrund ist ein Verstoß gegen eine Bestimmung der Verfassung nicht festzustellen, da die Antragsteller
2. bis 7. durch die beanstandeten Äußerungen nicht in ihren Rechten aus Art. 7 Abs. 1 HV verletzt sind. Randnummer 60
G, Beschl. v. 17.9.2013, 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10, BVerfGE 134, 141, juris Rn. 92). In diesem
sammenhang gewährleistet Art. 7 Abs. 1 HV die Freiheit der Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle. Dies steht in einem engen
sammenhang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG (
G, Beschl. v. 17.9.2013, 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10, BVerfGE 134, 141, juris Rn. 100). Der demokratische Legitimationsstrang verläuft von der Bürgerschaft
m Senat, nicht hingegen umgekehrt von der Regierung
m Parlament (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.9.2013, 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10, BVerfGE 134, 141, juris Rn. 101). Randnummer 62 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt bereits die systematische Sammlung und Auswertung öffentlich
gänglicher – ohne den Einsatz von Methoden der heimlichen Beschaffung erlangter – Informationen über Abgeordnete durch Behörden des Verfassungsschutzes einen Eingriff in das freie Mandat dar (BVerfG, Beschl. v. 17.9.2013, 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10, BVerfGE 134, 141, juris Rn. 107). Dies gilt auch deshalb, weil mit der Sammlung von Informationen über einen Abgeordneten eine Stigmatisierung verbunden ist, die Wählerinnen und Wähler von einer Kontaktaufnahme und von eigener inhaltlicher Auseinandersetzung mit seinen politischen Tätigkeiten und denen seiner Partei und Fraktion abhalten und damit die von Art. 7 Abs. 1 HV geschützte Kommunikationsbeziehung mit den Bürgerinnen und Bürgern nachteilig beeinflussen kann. Die bloße Möglichkeit einer staatlichen Registrierung von Kontakten kann eine abschreckende Wirkung entfalten und schon im Vorfeld
Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen führen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.9.2013, 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10, BVerfGE 134, 141, juris Rn. 108). Randnummer 63 bb) Hingegen ist aus dem freien Mandat der Abgeordneten nach Art. 7 Abs. 1 HV ein über den nach diesen Maßgaben bestehenden Schutz hinausgehendes allgemeines parteipolitisches Neutralitätsgebot von Hoheitsträgern nicht abzuleiten. Randnummer 64
sammenhang mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl steht. Staatsorgane und ihre Teile haben als solche allen
dienen und sich neutral
verhalten (
Äußerungen eines Bundesministers: BVerfG, Urt. v. 9.6.2020, 2 BvE 1/19, BVerfGE 154, 320, juris Rn. 43, 47, 48 und 53). Auch die
lässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit des Senats endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt (
r Bundesebene: BVerfG, Urt. v. 9.6.2020, 2 BvE 1/19, BVerfGE 154, 320, juris Rn. 51). Zwar ist die Teilnahme eines Regierungsmitglieds am politischen Meinungskampf außerhalb der amtlichen Funktion nicht ausgeschlossen. Es muss aber sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind, unterbleibt (BVerfG, Urt. v. 9.6.2020, 2 BvE 1/19, BVerfGE 154, 320, juris Rn. 54). Art. 21 GG gilt nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern unmittelbar auch für die Länder (BVerfG, Beschl. v. 24.1.1984, 2 BvH 3/83, BVerfGE 66, 107, juris Rn. 23 m.w.N.; Beschl. v. 9.2.1982, 2 BvK 1/81, BVerfGE 60, 53, juris Rn. 40). Randnummer 66
r Rechtslage nach der Bayerischen Verfassung und der Äußerung einer Landtagspräsidentin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, allerdings unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
m Recht der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen: VerfGH Bayern, Entscheidung v. 1.12.2020, Vf 90-IVa-20, juris Rn. 22). Randnummer 67 Das freie Mandat gemäß Art. 7 Abs. 1 HV hat eine von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verschiedene Schutzrichtung. Während Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG das Recht der politischen Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb im Hinblick auf
künftige Wahlen und Abstimmungen schützt (vgl. BVerfG, Urt. v. 9.6.2020, 2 BvE 1/19, BVerfGE 154, 320, juris Rn. 44 und 46), dient das freie Mandat dem Schutz der bereits gewählten Abgeordneten (David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. Auflage 2004, Art. 7 Rn. 3;
G, Beschl. v. 3.7.1957, 2 BvR 9/56, BVerfGE 7, 63, juris Rn. 28). Dieses ist bei einer das Neutralitätsgebot nicht wahrenden Äußerung eines Hoheitsträgers nicht betroffen, solange damit keine inhaltlichen Bindungen für die Ausübung des Mandats erfolgen und Bestand und Dauer des Mandats sowie die gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung einschließlich der von staatlicher Beeinflussung freien Kommunikationsbeziehung zwischen den Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern nicht beeinträchtigt werden. Randnummer 68 b) Gemessen daran verletzen die beanstandeten Äußerungen des Antragsgegners
2. die Antragsteller
2. nicht den sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen
parteipolitischer Neutralität entsprechen. Randnummer 70 Der Antragsgegner
2. hat den Verfassungsschutzbericht in seiner Eigenschaft als Senator und Präses der Behörde für Inneres und Sport vorgestellt, also die Autorität des Regierungsamts und die damit verbundenen Ressourcen in Anspruch genommen. Randnummer 71 Mit den beanstandeten Äußerungen hat sich der Antragsgegner
2. negativ wertend über die AfD in Hamburg geäußert. Die
lässigkeit dieser negativ wertenden Äußerungen dürfte sich nicht daraus ergeben, dass sie im Rahmen der dem Landesamt für Verfassungsschutz nach § 4 Abs. 1 Sätze 4 und 5 HmbVerfSchG obliegenden Informations- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgt sind. Die Einordnung der sich aus dem Verfassungsschutzbericht ergebenden Erkenntnisse im Rahmen der öffentlichen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ist dem
ständigen Senator nur unter Wahrung des Neutralitätsgebots erlaubt. Soweit sich die Antragsgegner darauf berufen, dass die Äußerungen
m verstärkten Konfrontationskurs der AfD in einem inhaltlichen
sammenhang mit der Einstufung des „Flügel“ der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung sowie der Unterstützung des „Flügel“ durch AfD-Mitglieder in Hamburg ständen, dürfte dies nicht ausreichen, um die Äußerungen über die Partei AfD als
lässig
qualifizieren. Ein erkennbarer inhaltlicher
sammenhang besteht lediglich darin, dass es sich beim „Flügel“ um eine Strömung innerhalb der AfD handelte und die Mitglieder des „Flügel“ auch Mitglieder der AfD waren. Ein solcher
sammenhang dürfte es nicht rechtfertigen, sich in der Weise wertend über die gesamte AfD in Hamburg
äußern. Randnummer 72 Den Antragstellern
2. greifen hingegen nicht in das freie Mandat der Antragsteller
qualifizieren. Randnummer 74 Die im Rahmen des öffentlichen Pressetermins am 5. Juni 2020 getätigten Äußerungen des Antragsgegners
2. über einen verstärkten Konfrontationskurs der AfD auch in der Bürgerschaft stellen insbesondere selbst keine exekutive Beobachtung, Beaufsichtigung oder Kontrolle der Antragsteller
2. hat mit den Äußerungen auch nicht über derartige verfassungsschutzbehördliche Maßnahmen gegenüber den Antragstellern
grunde lag. Der Antragsgegner
2. hat die beanstandeten Äußerungen im Pressetermin vielmehr selbst ausdrücklich als „politische Beobachtung“ bezeichnet. Seinen Äußerungen ist nicht
entnehmen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 HmbVerfSchG Informationen über die Antragsteller
2. im Pressetermin selbst klargestellt, dass seine Ausführungen nicht so
verstehen seien, dass die ganze AfD im Fokus des Verfassungsschutzes stehe. Randnummer 75 Die beanstandeten Äußerungen setzen die Antragsteller
dem nicht in einer Weise unter Druck, ihr parlamentarisches Verhalten
künftig
ändern, die einem Eingriff in das freie Mandat gleichkommt. Der Antragsteller
3. hat in der mündlichen Verhandlung zwar dargelegt, die Äußerungen als Einschüchterungsversuch empfunden
haben. Der Umstand, dass die Äußerungen anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gefallen sind, lässt dies auch nicht völlig fernliegend erscheinen. Objektiv hat der Antragsgegner
2. aber weder ausgesprochen noch angedeutet, dass
künftig verfassungsschutzbehördliche Maßnahmen gegenüber den Antragstellern
2. seine Äußerungen
dem ausdrücklich als eigene „politische Beobachtung“ eingeordnet hat, sind diese erkennbar von den maßgebenden rechtlichen Vorgaben für die – auch
künftige – verfassungsschutzbehördliche Tätigkeit abgehoben. Unter Berücksichtigung des weiteren Hinweises des Antragsgegners
2., nicht die gesamte AfD stehe im Fokus des Verfassungsschutzes, ist bei einer Gesamtbetrachtung die Ausübung eines unzulässigen Drucks auf die Antragsteller
qualifizieren sind.
berücksichtigen ist insoweit
nächst, dass es sich um mündliche Äußerungen handelt, die – verglichen etwa mit Veröffentlichungen auf einer regierungsamtlichen Homepage, die für eine unbestimmte Zahl von Nutzern für eine unbestimmte Zeit abrufbar sind und weiterverbreitet werden können – eine nur begrenzte Außenwirkung entfaltet haben. Die Äußerungen wurden zwar während eines öffentlichen Pressetermins getätigt, nach dem Vortrag der Beteiligten aber lediglich in einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks vom 5. Juni 2020 aufgegriffen und auch dort nicht wörtlich wiedergegeben. Wie bereits ausgeführt, hat der Antragsgegner
2. die Äußerungen im Pressetermin
dem selbst nicht als das Ergebnis verfassungsschutzbehördlicher Maßnahmen, sondern ausdrücklich als eigene „politische Beobachtung“ eingeordnet. Der Antragsgegner
2. hat die Antragsteller
einem verstärkten Konfrontationskurs der AfD „gegen die den Staat tragenden demokratischen Parteien“ geschildert, was impliziert, dass die AfD selbst nicht
den demokratischen Parteien gehöre, die den Staat tragen. Damit hat er jedoch nicht ausdrücklich die Antragsgegner
2. einen verstärkten Konfrontationskurs nicht „gegen die den Staat tragenden demokratischen Parteien“, sondern gegenüber „den anderen Parteien“ geschildert. Darüber hinaus hat der Antragsgegner
2. selbst darauf hingewiesen, dass es sich um „ein Stück weit ganz normale Oppositionsarbeit“ handele. Auch der Verweis auf die Position der AfD
den staatlichen Maßnahmen
r Bekämpfung der Corona-Pandemie und einen deutlich konfrontativeren Auftritt der AfD in der neuen Bürgerschaft einschließlich des Umgangs mit der Geschäftsordnung und des Tonfalls ist nicht geeignet, eine Stigmatisierung der Antragsteller
2. bis 7.
bewirken, die Wählerinnen und Wähler von einer Kontaktaufnahme und von einer eigenen inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihren politischen Tätigkeiten abhalten könnte. II. Randnummer 77 Im Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht werden Kosten nicht erhoben (§ 66 Abs. 1 HmbVerfGG). Anlass, eine Kostenerstattung gemäß § 67 Abs. 3 HmbVerfGG anzuordnen, besteht nicht. III. Randnummer 78 Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.