FG Hamburg 3. Senat 3 K 43/21 Urteil Erhebung des besonderen Kirchgelds (in Hamburg) bei einem nicht unerheblichen Eigenverdienst des kirchenangehörig

Erhebung des besonderen Kirchgelds (in Hamburg) bei einem nicht unerheblichen Eigenverdienst des kirchenangehörigen Ehegatten Leitsatz

1. Die Erhebung des besonderen Kirchgelds ist auch dann verfassungsgemäß, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über einen nicht unerheblichen Eigenverdienst verfügt, auf den Kirchensteuer entfällt. (Rn.23) (Rn.27)
2. Solange die auf den Eigenverdienst entfallende Kirchensteuer die Höhe des besonderen Kirchgelds nicht erreicht, ist davon auszugehen, dass der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten nicht bereits durch sein eigenes Einkommen gedeckt wird. (Rn.30) Orientierungssatz
3. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es im Sinne einer Typisierung verfassungsrechtlich zulässig, die dem Begriff des "Lebensführungsaufwands" zugrundeliegende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners am Einkommen beider Ehegatten zu messen. (Rn.26)
4. Bei der Festsetzung der Kirchensteuer handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung (hier:) der Nordkirche. Bei der Formulierung in § 3 Abs. 1 KiStG HA ("Kirchensteuern können erhoben werden"), handelt es sich insoweit um die Ermächtigung der Kirchen durch den Landesgesetzgeber, Kirchensteuern zu erheben. (Rn.32) Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes. Randnummer 2 Die Klägerin war im Streitjahr Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche; ihr Ehemann gehörte keiner Kirche an. Die Eheleute wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte in Höhe von ... €. Auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens beider Ehegatten von ... € setzte der Beklagte mit Bescheid für 2019 vom
5. September 2020 gegen die Klägerin evangelische Kirchensteuer in Form des besonderen Kirchgeldes in Höhe von ... € fest. Auf das Einkommen der Klägerin entfiel eine Einkommensteuer von ... € und eine Kirchensteuer von ... € (9 % von ... €). Randnummer 3 Gegen die Festsetzung der Kirchensteuer in der Form des besonderen Kirchgeldes legten die Klägerin und ihr Ehemann am
6. September 2020 Einspruch ein. Zur Begründung trugen sie vor, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH (Beschlüsse I B 27/18 und I B 28/18 vom
7. Februar 2019), die die Rechtsprechung des BVerfG (1 BvR 606/60) und des BVerwG (VII C 48.73) bestätige, die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes nur bei fehlendem oder bei geringfügigem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten zulässig sei, da dieser ansonsten kirchensteuerfrei bliebe. Von einem geringen Einkommen des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten sei regelmäßig dann auszugehen, wenn das Einkommen den Grundfreibetrag gem. § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht übersteige. Im Jahr 2019 habe der Grundfreibetrag 9.168 € betragen. Die von ihr, der Klägerin, in 2019 erzielten Einkünfte stellten damit kein geringes Einkommen dar; ihre Einkünfte seien auch nicht gering im Verhältnis zu den Einkünften ihres Ehemannes. Auch ohne die Hinzurechnung der Einkünfte ihres Ehemannes seien ihre, der Klägerin, eigenen Einkünfte so hoch, dass darauf Kirchensteuer entfiele und sie daher ohne die Erhebung des Kirchgelds nicht "kirchensteuerfrei" gestellt sei, wie es das BVerfG für die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes voraussetze. Dass der Beklagte zur Bemessung des besonderen Kirchgelds das von ihr, der Klägerin, und ihrem Ehemann gemeinsam zu versteuernde Einkommen heranziehe, sei danach unzulässig. Sie werde dadurch aufgrund der Heirat benachteiligt. Dies stelle einen Eingriff in ihr Grundrecht aus Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) dar, da sie bei einer Einzelveranlagung in Bezug auf die Kirchensteuer wesentlich bessergestellt wäre. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
8. September 2020 und vom
9. Januar 2021 wies der Beklagte die Klägerin und ihren Ehemann darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BFH ein Eigenverdienst des kirchenangehörigen Ehegatten der Festsetzung des besonderen Kirchgeldes nicht entgegenstehe. Die Berechtigung zur Erhebung des besonderen Kirchgeldes bei der Zusammenveranlagung bestehe darin, dass der kirchenangehörige Ehegatte infolge des gemeinsamen Eheeinkommens über eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfüge und damit finanziell in der Lage sei, sich an der Finanzierung der kirchlichen Aufgaben in einem höheren Maß zu beteiligen. Randnummer 5 Mit Änderungsbescheid vom
10. Februar 2021 verringerte der Beklagte die festgesetzte Einkommensteuer für 2019 um ... €. Die festgesetzte Kirchensteuer blieb unverändert. Randnummer 6 Mit Einspruchsentscheidung vom
11. Februar 2021 wies der Beklagte den Einspruch unter Bezugnahme auf die Schreiben vom
12. September 2020 und vom
13. Januar 2021 als unbegründet zurück Randnummer 7 Die Klägerin hat am
14. März 2021 Klage erhoben. Randnummer 8 Zur Begründung trägt sie vor, die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes sei aufgrund der zusätzlichen Erfassung der Einkünfte ihres Ehemannes rechtswidrig. Sie, die Klägerin, habe ein eigenes Einkommen und bliebe im Rahmen der Jahresfestsetzung auch nicht kirchensteuerfrei. Zudem steige durch die Einkünfte ihres Ehemannes nicht der Lebensführungsaufwand, da ihre Einkünfte rund 1/3 des gemeinsamen Gesamtbetrags der Einkünfte ausmachten. Der Wortlaut der §§ 3 Abs. 1 lit c), 5 des Hamburgischen Kirchensteuergesetzes (HmbKiStG vom
15. Oktober 1973, HmbGVBl. 1973, 431, in der im Streitjahr gültigen Fassung) sei teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass nur die Fälle der Kirchensteuerpflichtigen erfasst sein sollten, die selbst über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen, so dass sie bei isolierter Betrachtung keine Kirchensteuer zahlen müssten, dies aber nach dem durch die Ehe und den damit einhergehenden Ansprüchen aus §§ 1360, 1360a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durchaus möglich wäre. Randnummer 9 Im Übrigen habe der Beklagte sein Ermessen bei der Festsetzung des Kirchgeldes fehlerhaft ausgeübt. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass sich der Beklagte mit seiner Ermessensausübungspflicht auseinandergesetzt habe, so dass ein Ermessensnichtgebrauch gerügt werde. Der Beklagte sei auch nicht im Rahmen der Amtsermittlung der Frage nachgegangen, ob ihr, der Klägerin, wohlmöglich überhaupt kein Anspruch gegen ihren Ehemann aus § 1360a Abs. 2 Satz 2 BGB zustehe. Im Übrigen liege auch ein Ermessensfehlgebrauch vor, da ein Verstoß gegen Art. 6 GG vorliege. Randnummer 10 Die Klägerin beantragt, die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in dem Bescheid über die Kirchensteuer 2019 vom
16. September 2020 in Gestalt des Änderungsbescheides vom
17. Februar 2021 sowie der Einspruchsentscheidung vom
18. Februar 2021 mit der Maßgabe zu ändern, dass die Kirchensteuer auf ... € herabgesetzt wird. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Zur Begründung trägt er vor, § 3 Abs. 1 lit. 1 und § 5 HmbKiStG sei nicht zu entnehmen, dass ein besonderes Kirchgeld nur dann festzusetzen sei, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über kein oder nur ein geringes Einkommen verfüge. Die Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedener Ehe sei dadurch gerechtfertigt, dass der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Ehegatten auf einen angemessenen Teil des gemeinsamen Einkommens gemäß § 1360a BGB ausdrücklich auch der Deckung von kirchlichen Mitgliedsbeiträgen dienen solle. In einer Doppelverdiener- oder Zuverdienerehe werde der einkommensschwächere Ehegatte finanziell entlastet und damit in seiner Wirtschaftskraft gestärkt, weil sich der Anteil, zu dem sich jeder Ehegatte an den Kosten des Familienunterhalts zu beteiligen habe, aus dem Verhältnis der beiderseitigen Einkommen ergebe. Dies ermögliche ihm einen aufwendigeren Lebenszuschnitt oder eine vermehrte Vermögensbildung. Randnummer 13 Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom
19. September 2021 der Einzelrichterin übertragen. Randnummer 14 Auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom
20. November 2021 wird Bezug genommen. ... Entscheidungsgründe Randnummer 15 Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch die Einzelrichterin. I. Randnummer 16 Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 17 Die angefochtene Festsetzung des besonderen Kirchgeldes ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte hat zu Recht Kirchensteuer in Form des besonderen Kirchgeldes festgesetzt. Dies entspricht dem Grunde und der Höhe nach den einfachgesetzlichen Vorschriften (1.) und verstößt nicht gegen das GG (2.). Randnummer 18
21. Die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes entspricht den einfachgesetzlichen Vorgaben des Kirchensteuerrechts. Randnummer 19 a) aa) Die kirchensteuerberechtigte evangelisch-lutherische Kirche ( § 1 des HmbKiStG ) kann nach ihren kirchlichen und staatlich genehmigten Steuervorschriften ( § 4 HmbKiStG ) von den ihr angehörenden Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Freien und Hansestadt Hamburg haben ( § 2 HmbKiStG ), Kirchensteuern erheben. Kirchensteuern können u. a. als Kirchensteuer vom Einkommen in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer erhoben werden ( § 3 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 ff. HmbKiStG ) oder als besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft ( § 3 Abs. 1 Buchst. c HmbKiStG ). Eine Ehe ist glaubensverschieden, wenn nur ein Ehegatte einer steuererhebenden Körperschaft angehört ( § 5 Abs. 1 HmbKiStG ). Randnummer 20 bb) Art und Höhe der Kirchensteuern werden von den steuerberechtigten Körperschaften durch Steuervorschriften bestimmt, die der staatlichen Genehmigung bedürfen. Nach § 3 Abs. 1 der staatlich genehmigten Kirchensteuerordnung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) vom
22. September 2013 (KiStO) sind alle Kirchenmitglieder der Nordkirche kirchensteuerpflichtig. Die Kirchensteuer wird nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 10 Abs. 1 KiStO in glaubensverschiedener Ehe als besonderes Kirchgeld erhoben, das nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kirchenmitgliedes in Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand bemessen wird; Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten nach den Bestimmungen des EStG (§ 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KiStO). Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird nach gestaffelten Sätzen erhoben (§ 9 Abs. 3 KiStO). Nach § 3 des Kirchengesetzes über Art und Höhe der Kirchensteuer vom
23. September 2013 (Kirchensteuerbeschluss -KiStB-) beträgt das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe bei einem von den Ehegatten gemeinsam zu versteuernden Einkommen zwischen 62.500 € und 74.999 € jährlich 396 € (Stufe 4). Randnummer 21 b) Danach hat der Beklagte das Kirchgeld für die Klägerin wegen des gemeinsam zu versteuernden Einkommens der Klägerin und ihres Ehemanns von ... € für 2019 zutreffend auf ... € festgesetzt. Randnummer 22
24. Die den Kirchengeldfestsetzungen zugrundeliegenden einfachgesetzlichen Vorschriften sind verfassungsgemäß. Randnummer 23 Anders als von der Klägerin angenommen, verstößt die Festsetzung und Erhebung des besonderen Kirchgeldes für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, auch dann nicht gegen Verfassungsrecht, wenn das Kirchenmitglied über ein eigenes Einkommen verfügt, die darauf entfallende Kirchensteuer (hier ... €) aber niedriger ist als das besondere Kirchgeld (hier ... €). Randnummer 24 a) aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH darf der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden (BFH, Urteil vom
25. Oktober 2005, I R 76/04, BStBl II 2006, 274; Beschlüsse vom
26. Februar 2019, I B 28/18, BFH/NV 2020, 929; vom
27. Januar 2002, I B 18/01, BFH/NV 2002, 674; vom
28. Dezember 1983, II R 170/81, I B 18/01, BStBl II 1984, 332). Dieser für die Bemessung des besonderen Kirchgelds herangezogene Besteuerungsmaßstab geht auf das Urteil des BVerfG vom
29. Dezember 1965 (1 BvR 606/60, BVerfGE 19, 268, BStBl I 1966, 196) zurück. Das BVerfG hat in dieser Entscheidung den sogenannten Halbteilungsgrundsatz, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehörenden Ehegatten nach der Hälfte der zusammengerechneten Einkommensteuer erhoben wird, für verfassungswidrig erklärt. Da die Kirchensteuer nur an Merkmale anknüpfen dürfe, die in der Person des kirchenangehörigen Ehepartners gegeben seien, stelle das Einkommen des nicht kirchenangehörigen Ehepartners keine zulässige Besteuerungsgrundlage dar. Randnummer 25 bb)