Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des En

Anlage 1 der KBV über Auslandsentsendungen in der jeweils gültigen Fassung) Anwendung. Randnummer 10 Die für die Entsendung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin nach Toulouse tatsächlich anzuwendenden Konditionen (entsendungsbedingte Zahlungen, Heimreisen, Unterkunft etc.) sind als Anhang zu diesem Entsendungsvertrag beigefügt. Ergeben sich aus einer Verlängerung der Entsendung, der jährlichen Überprüfung, einer unterjährigen Anpassung oder anderen Gründen Änderungen, ist dieser Anhang entsprechend anzupassen. Randnummer 11 (…) Randnummer 12 Der/die Arbeitnehmer/in wird während der Entsendung nach den Regeln des Stammbetriebs in die jährliche Entgeltüberprüfung und ggf. in den Zielvereinbarungs-/Zielerreichungsprozess einbezogen. (…) Randnummer 13 7 - Steuern und Sozialversicherung Randnummer 14 Zur Erfüllung der Steuerpflicht des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin im Gastland wird für die Dauer der Entsendung das „Tax Equalization“ genannte Prinzip eines Steuerausgleiches (KBV über Auslandsentsendungen Anhang B zu den Entsendungsbedingungen) angewandt. Hierzu wird über den Weg einer hypothetischen Besteuerung das deutsche Steuerniveau beibehalten. Die tatsächlichen Steuern im Gastland trägt das Unternehmen. Randnummer 15 Der/die Arbeitnehmer/in wird durch das Unternehmen über dieses Prinzip und die tatsächliche Anwendung im Gastland informiert und über die jeweilige Rolle des Unternehmens, des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin und des Steuerberaters aufgeklärt. Die für den/die Arbeitnehmer/in anzuwendenden Berechnungen sind diese/dieser in der Anlage zu diesem Vertrag mitzuteilen. Mit der Unterzeichnung dieses Entsendungsvertrages erklärt sich der/die Arbeitnehmer/in mit der Anwendung des Steuerausgleichsprinzips einverstanden. (…) Randnummer 16 8 – Beendigung und Rückkehr Randnummer 17 Das Unternehmen behält sich vor, den/die Arbeitnehmer/in - auch vor dem hier vereinbarten Entsendungsende - zurückzurufen. Der Arbeitgeber wird versuchen, in einem solchen Fall Härten für den/die Arbeitnehmer/in zu vermeiden. (…) Randnummer 18 10 – Schlussbestimmungen Randnummer 19 (…) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. (…) Randnummer 20 Es wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Verweis auf die Kollisionsregeln vereinbart .“ Randnummer 21 Die im Entsendungsvertrag in Bezug genommene KBV regelt in Ziffer 1 zum Geltungsbereich folgendes: Randnummer 22 „ Diese Vereinbarung gilt für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Konzerngesellschaften der D. L. R. Holding, mit Ausnahme der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der L. GmbH sowie der leitenden Angestellten im Sinne von § 5 III BetrVG, die ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung einen Entsendungsvertrag im Rahmen dieser Vereinbarung abschließen.“ Randnummer 23 Ferner heißt es in Ziffer 3 wie folgt: Randnummer 24 „

1. Festlegung der Entsendungsbedingungen Randnummer 25 Die Betriebsparteien legen gemeinsam die Bedingungen für Entsendungen im Sinne dieser Vereinbarung fest, die bei allen Entsendungsfällen, die unter diese Betriebsvereinbarung fallen, zu verwenden sind. Die Entsendungsbedingungen ( Anlage 1 ) sowie die Musterverträge ( Anlage 2 ) sind Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung. “ Randnummer 26 Als weiteres regelt die KBV unter Ziffer 4: Randnummer 27 „
2. Ergänzungen Randnummer 28 Erzwingen bestehende oder geänderte gesetzliche Bestimmungen eines Entsendungslandes eine grundsätzliche Änderung der zu dieser Vereinbarung gehörenden Musterverträge, ist diese vorzunehmen. Der KBR ist unter Angabe des Grundes über diese Änderungen zu informieren. (…) “ Randnummer 29 Die Anlage 1 der KBV beinhaltet die Entsendungsbedingungen Ausland (Anlage K 2 a, Bl. 36 ff. d.A.). Der Anhang A und der Anhang B der KBV sind identisch mit Anhang A und Anhang B zum Entsendungsvertrag der Klägerin (Anlage K 2 b, Bl. 47 ff. d.A. und Anlage K 2 c, Bl. 54 d.A.). Die Anlage 2 der KBV beinhaltet den Muster-Entsendungsvertrag. Das im Anhang B geregelte Prinzip des Steuerausgleichs (auch bezeichnet als „Tax Equalization“) besagt, dass das während des Auslandsaufenthalts erzielte Bruttomonatsgehalt (ohne entsendungsbedingte netto gewährte Sonderzahlungen) des Arbeitnehmers fiktiv nach Maßgabe derjenigen Steuerlast besteuert wird, die bei einer Tätigkeit in Deutschland entstehen würde. In dem Anhang B heißt es unter Ziffer 1 Abs. 3: Randnummer 30 „ Durch die Grundsätze des Steuerausgleiches, des Sozialversicherungsausgleiches und der Netto-Vereinbarung von entsendungsbedingten Leistungen wird die Neutralität der Vergütung unabhängig von den tatsächlichen Besteuerungssätzen und Sozialversicherungsbeiträgen während der Entsendung gewährleistet .“ Randnummer 31 Die hypothetische Steuer wird entsprechend der deutschen Lohnsteuerpflicht ermittelt. Es handelt sich um den Betrag, den ein Mitarbeiter mit dem erzielten Unternehmenseinkommen (Ziffer 2.3 des Anhang B – Anlage K 1 d und Anlage K 2 c) unter Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse, des Familienstatus und der Anzahl der Kinder, ohne Berücksichtigung der Kirchensteuer, üblicherweise in Deutschland als Steuer auf sein Einkommen bezahlt. Zum „Unternehmenseinkommen“ ist in Ziffer 2.3 des Anhangs B folgendes geregelt: Randnummer 32 „ 2.3 Unternehmenseinkommen Randnummer 33 Es handelt sich hierbei um die Vergütung, die der/die Mitarbeiter/in als Gegenleistung für seine/ihre arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit vom Arbeitgeber erhält Randnummer 34 Hierzu gehören unter anderem: Randnummer 35 - Grundentgelt Randnummer 36 - Leistungsprämien (d.h. Jahresbonus/variable Vergütungen) Randnummer 37 - Leistungsentgelte Randnummer 38 - Funktionszulage Randnummer 39 - ERA-Zulage Randnummer 40 - Vergütungen für Überstunden Randnummer 41 - Provisionen, Schichtzuschläge Randnummer 42 - Weihnachtsgratifikation, Urlaubsgeld und sonstige Einmalzahlungen Randnummer 43 - Gesetzliche Zahlungen Randnummer 44 Andere Elemente, die oben nicht aufgeführt sind, können in die Berechnung der hypothetischen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aufgenommen werden, wenn sie ihrer Art nach „Unternehmenseinkommen“ sind .“ Randnummer 45 Bei der Ermittlung der hypothetischen Steuer werden eventuelle Werbungskosten nicht individuell, sondern pauschal mit 12,5 % aus der berechneten Steuer berücksichtigt (Ziffer 3.6 des Anhang B). Ein Zwölftel der so errechneten hypothetischen Steuer („Hypotax“) wird jeweils von der monatlichen Bruttovergütung einbehalten (sog. Hypotax-Abzug). Randnummer 46 Die Vorgehensweise im Einzelnen wird in Ziffer 4 des Anhangs B (Bl. 54 ff. d. A.) geregelt. Dort heißt es unter anderem wie folgt: Randnummer 47 „ Zum Beginn des Auslandseinsatzes bzw. zum Jahresanfang wird eine (vorläufige) hypothetische Steuer berechnet, um die das Bruttoentgelt gekürzt wird. (…) Randnummer 48 Die (vorläufige) hypothetische Steuer wird bei Mitarbeiter ohne variable Vergütung auf Grundlage des monatlichen Bruttoentgelts x 13,25 berechnet. (…) Randnummer 49 Die geschätzte jährliche hypothetische Steuer wird gezwölftelt, und die sich daraus ergebende Summe wird monatlich vom deutschen Bruttoentgelt des Mitarbeiters einbehalten, beginnend mit dem ersten Monat der Entsendung bis zum Dezember des ersten Entsendungsjahres. Sonstige Unternehmenseinkünfte, wie z. B. Schichtzulagen und Überstunden, können berücksichtigt werden. Bei Auszahlung der variablen Vergütung bzw. von Sonderzahlungen wird die hypothetische Steuer auf die jeweiligen Zahlungen ermittelt und einbehalten. Randnummer 50 Am Anfang des zweiten Entsendungsjahres wird eine endgültige hypothetische Steuer auf das Unternehmenseinkommen für das erste Jahr ermittelt. Die endgültige hypothetische Steuer wird für den Entsendungszeitraum berechnet (…). Randnummer 51 Anschließend wird eine jährliche hypothetische Berichtigung wie folgt berechnet: Randnummer 52 Endgültige hypothetische Steuer für den Entsendungszeitraum Randnummer 53 Minus: Vom Unternehmen einbehaltene geschätzte hypothetische Steuer Randnummer 54 ergibt den geschuldeter Betrag/Rückerstattung für den Entsendungszeitraum Randnummer 55 Ein geschuldeter Betrag wird zwischen dem Mitarbeiter und dem Unternehmen monatlich bis Dezember des Jahres 2 der Entsendung beglichen Randnummer 56 Ein Rückerstattungsbetrag, den das Unternehmen dem Mitarbeiter schuldet, wird nach Berechnung als Einmalzahlung im Jahr 2 der Entsendung zurückgezahlt Randnummer 57 Die oben genannte Vorgehensweise wird entsprechend für die nachfolgenden Entsendungsjahre angewandt .“ Randnummer 58 Ziffer 5 des Anhangs B sieht vor, dass die Zahlung der tatsächlich im Ausland anfallenden Steuer an die Steuerbehörden im Einsatzland grundsätzlich durch den Arbeitgeber „im Auftrag des/der Arbeitnehmers/in“ erfolgt. Im Außenverhältnis bleibt danach der Mitarbeiter Steuerschuldner. Entsprechend ist geregelt, dass Steuerrückerstattungen wie -nachzahlungen im Gastland dem Arbeitgeber zustehen bzw. ihn belasten (Ziffer 6.4 Anhang B). Randnummer 59 Mit dem Austritt der D. L. R. Holding als ehemals beherrschendem Unternehmen aus dem E.-Konzernverbund haben die in Deutschland tätigen E. Gesellschaften, darunter die Beklagte, eine „Gesellschaft zur Wahrnehmung der Interessen von E. Gesellschaften gegenüber dem Konzernbetriebsrat“ gegründet, die mit der Gewerkschaft IG Metall einen Strukturtarifvertrag (Anlage B 1, Bl. 138 ff. d.A.) zur Fortführung eines einheitlichen übergreifenden Betriebsverfassungsorgans in der Gestalt eines Konzernbetriebsrats geschlossen hat. Der rückwirkend zum 01.06.2013 in Kraft gesetzte StrukturTV regelt u. a. auch die normative Fortgeltung bestehender Konzernbetriebsvereinbarungen (§ 8 Abs. 3), namentlich auch der KBVen „Auslandsentsendungen/Entsendungsbedingungen“ (Anlage 3 des StrukturTV). Randnummer 60 In der Folgezeit entstand zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen Streit über die Aufrechterhaltung des Hypotax-Verfahrens und die Wirksamkeit der entsprechenden KBVen. Dies war u. a. Gegenstand einer Besprechung zwischen Vertretern des Konzernbetriebsrats und Arbeitgebervertretern am
3. Januar
4. In dem diesbezüglichen – den (betroffenen) Arbeitnehmern arbeitgeberseitig nicht bekannt gemachten – Besprechungsprotokoll (Anlage K 3, Bl. 65 f. d.A.) heißt es auszugsweise: Randnummer 61 „
5. A. wird an die nach Frankreich und Rumänien entsandten Beschäftigten die Differenz zwischen einbehaltenen Hypotax-Beträgen, einschließlich geleisteter Zahlungen aufgrund der sogenannten Tax-Reconciliation und der von A. zugunsten der jeweiligen Beschäftigten tatsächlich gezahlten Steuern in Deutschland und im Gastland auszahlen. Das gilt für die Jahre 2015 und
6. (…) Randnummer 62
7. Beginnend ab Januar 2017 bis zur Beendigung der Verhandlungen

Nr. 4 bleibt es beim bestehenden Verfahren des Hypotax-Abzuges mit der Maßgabe, dass eventuelle Differenzbeträge zwischen einbehaltenen Entgeltbestandteilen und gezahlter Steuer an die Beschäftigten entsprechend Nr. 1 in 2018 ausgezahlt werden. (…) Randnummer 63 4.(…) Kommt es bis zum 31.12.2017 nicht zu einer Einigung, entfällt Nr. 3 und die Abrechnung erfolgt wieder nach Maßgabe der Regelungen, die bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls galten .“ Randnummer 64 Zu einer Einigung zwischen dem KBR und der Arbeitgeberseite kam es nicht. Allerdings erstattete die Beklagte den entsandten Mitarbeitern die Hypotax-Abzüge der Jahre 2015 und 2016, soweit diese nicht zur Begleichung der jeweils im Ausland anfallenden Steuern benötigt wurden. So wurde auch im Falle der Klägerin hinsichtlich der Hypotax-Abzüge der Monate Oktober – Dezember 2016 vorgegangen. Randnummer 65 Das LAG München hat über die Wirksamkeit der KBV Auslandsentsendungen durch inzwischen rechtskräftigen Beschluss vom 25.09.2020 entschieden. Es hat die Unwirksamkeit von Ziffer 12 „Steuern“ der Anlage 1 „Entsendebedingungen Ausland in der Fassung vom 12.12.2012“ zur KBV, deren Anhang B „Steuerausgleich-Grundsätze“ mit Ausnahme von dessen Ziffern 1 Abs. 2 und 3, 2.2., 2.

1. sowie 5 S.2, und ebenso die Unwirksamkeit von Ziffer 7 Abs. 1 und 2 des Musterentsendungsvertrages (Anlage 2 zur KBV) festgestellt. Das LAG München hat zudem rechtskräftig festgestellt, dass die KBV vom 27.03.2009 mit allen Anlagen und Protokollnotizen im Übrigen wirksam ist. Es wird hinsichtlich der Einzelheiten auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25.09.2019 – 4 TaBV 52/18 – Bezug genommen (Bl. 375 – 409 d. A.). Randnummer 66 Die Klägerin war in der Zeit ihrer Entsendung nach Toulouse ausschließlich in Frankreich steuerpflichtig, in Deutschland nicht. Ihre Arbeitseinsätze wurden durch die Vorgesetzten unmittelbar vor Ort in Frankreich geplant und koordiniert. Der Stammbetrieb in Deutschland erteilte der Klägerin während der Auslandsentsendung keinerlei Weisungen hinsichtlich Zeit und Dauer sowie Ort und Inhalt der auszuführenden Arbeiten. In dem Betrieb der französischen A. O. S. gibt es eine Arbeitnehmervertretung, die die Interessen der Klägerin vertrat, und mit der zum Beispiel Mehrarbeit der Klägerin abgestimmt wurde. Von dem im Entsendungsvertrag vereinbarten Rückholrecht hat die Beklagte gegenüber der Klägerin zu keiner Zeit Gebrauch gemacht. Randnummer 67 Die Klägerin kehrte nach Ablauf des Entsendungszeitraums nach Deutschland zurück und arbeitet seither wieder in dem Betrieb der Beklagten in Hamburg. Randnummer 68 Entsprechend dem Anhang zum Entsendungsvertrag erhielt die Klägerin während des Auslandsaufenthalts die entsendungsbedingten Sonderzahlungen. So erhielt sie im Jahr 2016 unter anderem eine Einrichtungspauschale in Höhe von € 3.000,-; eine Umzugspauschale von € 6.000,-. Die Klägerin erhielt auch eine Maklerkostenerstattung in Höhe von € 864,-. Randnummer 69 Allein im Jahr 2017 erhielt sie folgende entsendungsbedingte Sonderzahlungen: Mobilitätszulagen in Höhe von insgesamt € 8.286,- netto, Kaufkraftausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt €1.523,- netto, netto, netto, einen Mietzuschuss in Höhe von insgesamt € 10.800,- netto, Sprachkurskostenerstattung in Höhe von € 2.454,75 netto, ferner die Übernahme von Steuerberaterkosten in Höhe von € 1.370,00 netto. Randnummer 70 Im Jahr 2018 erhielt die Klägerin jedenfalls folgende entsendungsbedingte Sonderzahlungen: Mobilitätszulagen in Höhe von insgesamt € 6.426,- netto, Kaufkraftausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt € 1.500,- netto, einen Mietzuschuss in Höhe von insgesamt € 8.100,- netto. Randnummer 71 Bereits dem am 22.08.2016 unterzeichneten Entsendungsvertrag war die vorläufige Berechnung des Hypotax-Abzuges für die Klägerin (Anlage K 1b, Bl. 18 d. A.) beigefügt. Dabei war die Beklagte bei ihrer Berechnung entsprechend der Regelung in Ziffer 4 des Anhangs B vorgegangen. Es wurde das jährliche „Heimatentgelt“ errechnet, nämlich – unter Berücksichtigung der jährlichen Sonderzahlung von 1,25 Monatsgehältern – insgesamt 13,25 x € 4.108 = € 54.433,-. Bezogen auf diesen Betrag wurde die hypothetisch in Deutschland zu entrichtende Lohnsteuer in Höhe von jährlich € 9.965,- errechnet; daraus ergab sich dann der durchschnittliche monatliche Hypotax-Abzug von € 830,-, der in der vorläufigen Berechnung vorgesehen ist. Randnummer 72 Die Beklagte behielt vom Gehalt der Klägerin im Jahr 2017 monatlich jeweils € 830,- als Hypotax-Abzug ein, für das gesamte Jahr daher einen Betrag in Höhe von € 9960,-. Die Beklagte zahlte für die Klägerin für das Jahr 2017 an die französischen Finanzbehörden Steuern in Höhe von € 7.159,-. Randnummer 73 Im Jahr 2018 nahm die Beklagte in den Monaten Januar bis einschließlich April 2018 jeweils monatlich vom Gehalt der Klägerin einen Hypotax-Abzug in Höhe von € 830,- vor, in den Monaten Mai 2018 bis einschließlich September 2018 jeweils monatlich in Höhe von € 1.005,-. Für das Jahr 2018 zahlte die Beklagte für die Klägerin Steuern an die französischen Finanzbehörden in Höhe von € 335,-. Randnummer 74 Die Beklagte behielt in den Monaten Mai 2019 bis einschließlich Dezember 2019 jeweils noch Hypotax-Abzüge in Höhe von monatlich 122,86 vom Gehalt der Klägerin ein. Hierbei handelt es sich um Nachzahlungsbeträge für 2018 auf Grundlage der Berechnungsregelung in Ziffer 4 des Anhangs B. Randnummer 75 Mit Schreiben vom 29.10.2017 (Anlage K 4, Bl. 67 d.A.), das die Beklagte am
2. Oktober 2017 erhielt, wandte sich die Klägerin wie folgt an die Beklagte: Randnummer 76 „ Betr. Hypotax-Abzug für 2017 Randnummer 77 (…) Sie behalten von dem mir zustehenden Bruttoentgelt seit Januar 2017 Hypotax-Beträge ein. Diese Beträge gehören zu meinem Entgelt. Sie meinen, dass sie zum Abzug der Hypotax aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung berechtigt sind. Dies ist unzutreffend. Die Konzernbetriebsvereinbarung ist insoweit unwirksam. Randnummer 78 Steuerschuldner in Frankreich bin ich. Ich zahle die Steuern. Randnummer 79 Die Schlussabrechnung erfolgt nach Vorliegen des Steuerbescheides. Ich fordere Sie schon jetzt auf. die seit Januar 2017 einbehaltenen Beträge an mich auszuzahlen. Es handelt sich um monatlich 830,00 Euro. Randnummer 80 Des Weiteren fordere ich Sie auf. mir zu bestätigen, dass Sie die Hypotax-Abzüge ab sofort nicht mehr vornehmen. Randnummer 81 Ich notiere eine Frist bis zum
3. November 2017 .“ Randnummer 82 Mit E-Mail vom 01.11.2017 (Anlage K 5, Bl. 68 d.A.) teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie die Beträge zu Recht einbehalte. Randnummer 83 Mit Schriftsatz vom 17.05.2019 (Bl. 364 d. A.), der der Beklagten ausweislich des Vermerks der Geschäftsstelle am 21.05.2019 übersandt wurde, wandte die Klägerin sich gegen die Ankündigung der Beklagten mit Schreiben vom
4. April 2019 (Anlage K 12, Bl. 365 – 466 d. A.), wonach sie in den Monaten Mai – Dezember 2019 monatlich jeweils € 122,86 als Hypotax-Nachzahlung vom Gehalt der Klägerin in Abzug bringen wird. Die Klägerin machte geltend, der Einbehalt sei unberechtigt und kündigte insoweit Klageerweiterung an. Randnummer 84 Mit ihrer am 27.02.2018 bei Gericht eingegangenen Klage , hat die Klägerin Nachzahlung der Vergütung aufgrund der im Jahr 2017 erfolgten Hypotax-Gehaltsabzüge zunächst in Höhe von € 9.960,- verlangt und (unter anderem) mit dem Antrag zu 3 beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf die ab Januar 2018 einbehaltenen Beträge „Abzug Hypotax“ jeweils vom
5. des dem Einbehalt folgenden Monats an zu zahlen. Randnummer 85 Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 26.09.2018 hat die Klägerin „die Klage in Höhe von € 7.159 für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Teil-Erledigungsserklärung angeschlossen. Es wird auf das Protokoll (Bl. 260 – 261 d. A.) verwiesen. Anträge sind in diesem Termin von den Parteien nicht gestellt worden. Randnummer 86 Den Feststellungsantrag Ziffer 3 aus der Klageschrift hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 14.11.2018, der der Beklagten am 26.11.2018 zugestellt worden ist, auf einen Zahlungsantrag umgestellt; sie hat für 2018 die Nachzahlung von (zunächst) € 9.045,- Euro wegen Hypotax-Abzügen in den Monaten Januar – September 2018 verlangt. Diesen Antrag hat sie sie mit Schriftsatz vom 23.11.2020 (Bl. 555 d. A.) in Höhe von € 335,- für erledigt erklärt. Ebenfalls mit Schriftsatz vom 23.11.2020 hat die Klägerin die Klage auf die Nachzahlung der im Jahr 2019 erfolgten Hypotax-Abzüge erweitert. Die Klageerweiterung ist der Beklagten am 26.11.2020 zugestellt worden (EB Bl. 557 d. A.). Mit weiterem Schriftsatz vom 04.12.2020 (Bl. 562 f. d. A.) hat sie ihre Zahlungsforderung für 2018 nebst den Zinsforderungen nochmals korrigiert auf einen Nachzahlungsbetrag von nunmehr noch € 8.010,-. Randnummer 87 Mit Schriftsatz vom 17.06.2020 (Bl. 412 ff. d. A.) hat die Klägerin nochmals auf die Teilerledigungserklärung im Termin vom 26.09.2018 Bezug genommen. Sie hat darauf verwiesen, dass die Beklagte für 2017 die Steuern in Höhe von € 7.159,- für die Klägerin an die französischen Finanzbehörden gezahlt hat. Diese Zahlung beziehe sich „auf die Forderung der Klägerin für die Monate Januar bis August 2017 und in Höhe von € 519,- auf die Rückforderung der Klägerin für September 2017“. Auf die weiteren Ausführungen dort wird verwiesen (Bl. 412 – 413 d. A.). In der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht hat sich die Beklagte den Teil-Erledigungserklärungen der Klägerin ausdrücklich angeschlossen. Auf die Sitzungsniederschrift vom 07.12.2020 (Bl. 564 ff. d. A.) wird Bezug genommen. Randnummer 88 Die Klägerin hat gemeint , die Beklagte sei nicht berechtigt, so genannte Hypotaxbeträge von ihrem Entgelt einzubehalten. Eine diesbezügliche Rechtsgrundlage ergebe sich weder aus der KBV über Auslandsentsendungen, deren Unwirksamkeit in dieser Hinsicht rechtskräftig festgestellt sei, noch aus dem Entsendungsvertrag. Die dem Hypotax-Abzug zugrundeliegenden vertraglichen Klauseln seien sowohl

§ 307BGB als auch gem.

§ 4 Abs. 1, 3, 4 TVG unwirksam. Randnummer 89 Die vertraglichen Hypotax-Regelungen wichen von dem gesetzlichen Leitbild ab, nach dem die vertraglich vereinbarte Vergütung für die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen sei. §§ 611, 611 a BGB sähen keine Möglichkeit vor, dass die Arbeitgeberin von der vereinbarten Vergütung über gesetzlich geregelte und gestattete Abzüge hinaus weitere Beträge nicht auszahle, sondern behalte. Dass die Hypotax-Regelungen auch Gegenstand einer KBV seien, hindere die AGB-Kontrolle vorliegend nicht. Denn Betriebsvereinbarungen stünden nur dann gesetzlichen Regelungen i. S. d. § 307 Abs. 3 BGB gleich, wenn sie wirksam seien, woran es hier fehle. Randnummer 90 Ein Verstoß gegen § 4 TVG liege vor, weil ihr durch die vertraglichen Hypotax-Regelungen Teile des ihr tarifvertraglich zustehenden Entgelts entzogen würden. Die normative Geltung der Tarifverträge der Metallindustrie sei für die Dauer ihrer vorübergehenden Entsendung nicht entfallen. So seien ausdrücklich lediglich ergänzende Regelungen für die Dauer der Entsendung vereinbart worden, das Arbeitsverhältnis zur Beklagten sei weder aufgehoben noch zum Ruhen gebracht worden. Ebenso wenig sei ein befristeter Arbeitsvertrag mit dem Auslandsunternehmen geschlossen worden. Die Beklagte habe sich zudem einen – jederzeitigen – Rückruf vorbehalten. Randnummer 91 Die ihr daher zustehenden Rückzahlungsansprüche seien auch nicht aufgrund der tarifvertraglichen Ausschlussfrist teilweise erloschen. Deren Lauf sei im Jahr 2017 gehemmt gewesen, da die Beklagte mit auflösender Bedingung die Erstattung der Differenz zwischen einbehaltener Hypotax und realer Steuerlast zugesagt habe. Da sich die Beklagte ausweislich des Besprechungsprotokolls vom

1. 01.2017 gegenüber dem KBR verpflichtet habe, die Differenz zwischen Hypotax-Einbehalt und französischer Steuer auszuzahlen und diese Verpflichtung mangels Einigung am 31.12.2017 entfallen sei, habe die Ausschlussfrist sowieso erst ab dem 01.01.2018 zu laufen begonnen. Vor dem Hintergrund der Erstattung von Hypotax-Beträgen für die Jahre 2015 und 2016 habe sie, die Klägerin, annehmen dürfen, dass über die Behandlung der einbehaltenen hypothetischen Steuerbeträge des Jahres 2017 im weiteren Verlauf der Verhandlungen gesprochen werde und es nicht auszuschließen sei, dass die einbehaltenen Steuerbeträge von der Arbeitgeberin wie für die Vorjahre ausgezahlt würden, soweit sie nicht zur Tilgung von Steuern genutzt würden. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass eine Änderung des Verfahrens möglich sei. Angesichts dessen habe sie den Fortgang der Verhandlungen der Betriebsparteien abwarten dürfen und sei nicht verpflichtet gewesen, Erstattungsansprüche individuell geltend zu machen. Die Beklagte handele treuwidrig, wenn sie sich ihr gegenüber bezogen auf Erstattungsansprüche des Jahres 2017 auf den Ablauf der Ausschlussfrist berufe. Randnummer 92 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, Randnummer 93
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 2.801,00 netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2018 zu zahlen; Randnummer 94
3. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 8.010,- netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 01.10.2018 zahlen sowie Randnummer 95 auf € 495,- ab 01.02.2018 bis 30.09.2018, Randnummer 96 auf € 830,- ab 01.03.2018 bis 30.09.2018, Randnummer 97 auf € 830,- ab 01.04.2018 bis 30.09.2018, Randnummer 98 auf € 830,- ab 01.05.2018 bis 30.09.2018 Randnummer 99 auf € 1005,- ab 01.06.2018 bis 30.09.2018, Randnummer 100 auf € 1005,- ab 01.07.2018 bis 30.09.2018, Randnummer 101 auf € 1005,- ab 01.08.2018 bis 30.09.2018, Randnummer 102 auf € 1005,- ab 01.09.2018 bis 30.09.2018; Randnummer 103
4. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 983,- netto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 01.01.2020 zahlen sowie Randnummer 104 auf € 122,86,- ab 01.06.2019 bis 31.12.2019, Randnummer 105 auf € 122,86,- ab 01.07.2019 bis 31.12.2019, Randnummer 106 auf € 122,86,- ab 01.08.2019 bis 31.12.2019, Randnummer 107 auf € 122,86,- ab 01.09.2019 bis 31.12.2019, Randnummer 108 auf € 122,86,- ab 01.10.2019 bis 31.12.2019, Randnummer 109 auf € 122,86,- ab 01.11.2019 bis 31.12.2019, Randnummer 110 auf € 122,86,- ab 01.12.2019 bis 31.12.
5. Randnummer 111 Die Beklagte hat zuletzt beantragt, Randnummer 112 die Klage abzuweisen, Randnummer 113 hilfsweise widerklagend, Randnummer 114 die Klägerin zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von € 19.005,- nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit dieser Widerklage zu zahlen. Randnummer 115 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 116 die Widerklage abzuweisen. Randnummer 117 Die Beklagte hat gemeint, die Einwendungen der Klägerin gegen die Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen zum Steuerausgleich/Hypotax-Verfahren gingen fehl. Randnummer 118 Der AGB-Kontrolle seien die vertraglichen Regelungen gem. § 310 Abs. 4 BGB wegen der wirksamen Bezugnahme auf die KBV Auslandsentsendungen nicht zu unterziehen. Abgesehen davon hielten sie einer solchen Kontrolle auch stand, weil es sich um klare, transparente, nicht überraschende Regelungen handele, die die Klägerin nicht unangemessen benachteiligten. So sei das Hypotax-Verfahren angesichts der Vielzahl der Sonderleistungen aufgrund des Entsendungsvertrages und der zugrundeliegenden KBV ein in sich geschlossenes System oder „Gesamtpaket“ an Entsendungsbedingungen eingebettet, das im Ergebnis für sie, die Beklagte, als kostenintensiv und für die Klägerin als vorteilhaft bezeichnet werden könne. Eine isolierte Betrachtung des Hypotax-Verfahrens werde der Einheit an Entsendungsbedingungen nicht gerecht. Randnummer 119 Selbst eine finanzielle „Benachteiligung“ der Klägerin aufgrund des Hypotax-Verfahrens unterstellt, wäre diese angebliche Beeinträchtigung jedenfalls durch begründete und billigenswerte Interessen gerechtfertigt, da es Ziel des Hypotax-Verfahrens sei, ein auf materielle Sicherheit angelegtes, transparentes und als gerecht empfundenes Vergütungssystem für Auslandsentsendungen zu schaffen, um qualifizierte Fachkräfte für einen Auslandseinsatz zu gewinnen. Da der einzelne Arbeitnehmer wenig Einfluss darauf habe, welches Gastland für ihn für eine Entsendung in Betracht komme, sei es aus ihrer Sicht unbillig, den Arbeitnehmer mit dem Nachteil eines schlechteren Steuersystems im Gastland zu belasten. Randnummer 120 Auch § 4 TVG stehe aus ihrer Sicht den vertraglichen Vereinbarungen nicht entgegen. So fehle es bereits an einer normativen Geltung des Entgelttarifvertrages während der Entsendung der Klägerin. Der räumliche Geltungsbereich des Entgelttarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie in Hamburg und Umgebung umfasse nur die Arbeitsverhältnisse in dem jeweils innerhalb Deutschlands näher konkretisierten Geltungsbereich. Entscheidend sei, ob der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages liege. Der Schwerpunkt eines Arbeitsverhältnisses befinde sich grundsätzlich am Erfüllungsort, d. h. an dem Ort, an dem die Leistung zu erbringen sei. Die Auslandsendsendung der Klägerin habe zu einer vorübergehenden Verlagerung des Schwerpunktes des Arbeitsverhältnisses der Parteien auf den Betrieb der französischen A. O. S. in Toulouse geführt. Entscheidend sei diesbezüglich, von welcher Organisationseinheit aus die Planung und Koordination der Arbeitseinsätze des Arbeitnehmers erfolgten, von wo aus er tätig werde und Weisungen für seine tägliche Arbeit erhalte. Der Entgelttarifvertrag entfalte auf das Arbeitsverhältnis der Parteien für die Dauer des Auslandsaufenthaltes der Klägerin allenfalls eine individualvertragliche Wirkung. Für einen nur individualvertraglich geltenden Entgelttarifvertrag gelte § 4 Abs. 4 TVG nicht. Randnummer 121 Abgesehen davon weiche die einzelvertragliche Hypotax-Regelung nicht von den Regelungen des Entgelttarifvertrages ab, weil dieser Tarifvertrag keine Regelungen zur Steuerabgabenlast oder zum Steuerausgleich im Falle der Auslandsentsendung enthalte. Das Bruttoarbeitsentgelt bleibe von der Hypotax-Regelung vollkommen unberührt. Da das Ergebnis des Hypotax-Verfahrens zu einem Nettoentgelt führe, das (wenigstens) dem nach dem deutschen Steuerrecht erzielbaren Nettoentgelt entspreche, werde die dem Arbeitnehmer während der Entsendung ausgezahlte Vergütung im Vergleich zur Situation in Deutschland gerade nicht verändert. Diese „Neutralität der Vergütung“ sei der Grundgedanke des Hypotax-Verfahrens. Der hypothetische Steuerabzug führe genau zu dem Auszahlungsbetrag, der im Inlandsbetrieb, d. h. im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages, entstanden wäre. Randnummer 122 Im Übrigen komme bei angenommener Abweichung vom Entgelttarifvertrag das Günstigkeitsprinzip zum Tragen. Die Mobilitätszulage sei der Höhe nach bewusst so bemessen, dass sie einen aus Sicht der Klägerin weniger günstigen Abzug eines hypothetischen Steuerbetrages kompensiere. Die Hypotax-Regelung und die Entsendungsleistungen bildeten ein „Gesamtpaket“. Die Mobilitätszulage sei anders als Zahlungen, die ihrem Zweck nach dem Ausgleich von etwaigen Erschwernissen zu dienen bestimmt seien, Teil der während der Dauer der Auslandsentsendung geschuldeten und im Synallagma zur Arbeitsleistung der Klägerin stehenden Entgeltleistung, deren Zahlung zur Erfüllung der vereinbarten Vergütung i.S.d. § 362 BGB geeignet sei. Die Klägerin erhalte ein höheres Nettoentgelt, als ihr ohne die Mobilitätszulage nach Abzug der an Frankreich zu zahlenden Steuern von ihrem tariflichen Bruttogehalt verbliebe. Weder die Mobilitätszulage noch die vertragliche Schuldbefreiung der Klägerin im Hinblick auf die zwingend im Gaststaat zu entrichtenden Steuern dürften bei der Frage unberücksichtigt bleiben, welches Netto-Arbeitsentgelt ihr zur freien Verfügung stehe und ob dieses tatsächlich geringer sei als ohne die Anwendung des Hypotax-Verfahrens und die damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Zahlung der Mobilitätzulage. Diese Sonderzahlung als Nettobetrag sei nur in Anlehnung an die Hypotax-Regelung vereinbart worden. Randnummer 123 Im Falle einer Anwendbarkeit des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie in Hamburg und Umgebung (MTV) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien gelte auch die Ausschlussfrist

§ 16

Ziffer 1.1, nach der Zahlungsansprüche spätestens innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit dem Vertragspartner gegenüber schriftlich geltend zu machen seien. Daher seien Nachzahlungsansprüche der Monate Januar bis Juni 2017 jedenfalls verfallen. Die Klägerin habe nicht ernsthaft darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte ihr für das Jahr 2017 eine mögliche Differenz zwischen den hypothetischen und den tatsächlichen Steuerabzügen erstatten werde. Randnummer 124 Mit Schriftsatz vom 11.09.2018 (Bl. 193 ff. d. A.) hat die Beklagte „ höchstvorsorglich für den Fall, dass das Gericht die Unwirksamkeit der Hypotaxregelung sowohl in Ziffer 7 des Entsendungsvertrages als auch in der KBV und konsequenterweise auch der Übrigen mit dieser Regelung untrennbar verbundenen Entsendungsbedingungen in den Regelwerken feststellen sollte “ die Aufrechnung gegenüber einer Forderung der Klägerin in Höhe von € 2.801,- erklärt. Sie hat gemeint, ihr stünde ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch gegen die Klägerin zu, da die entsendungsbedingten Sonderzahlungen dann ohne Rechtsgrund an diese gezahlt worden seien. Randnummer 125 Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.12.2020 – 8 Ca 46/18 – die Klage abgewiesen. Randnummer 126 Zur Begründung hat es – soweit für den Umfang des Berufungsverfahrens relevant – im Wesentlichen ausgeführt, die Parteien hätten über die vorgenommenen Abzüge eine ein-zelvertragliche wirksame Vereinbarung getroffen. Die Regelungen in Ziff. 7 des Entsen-dungsvertrages seien auch nicht hinfällig, weil die zugrundeliegende KBV für unwirksam erklärt wurde, da Ziff. 7 des Entsendungsvertrages die Regelungen der KBV auch zum Inhalt des individuellen Entsendungsvertrages mache. Sämtliche Details der Hypotax ergä-ben sich aus dem Entsendungsvertrag oder seiner Anlagen. Es werde nicht lediglich pau-schal auf Regelungen der KBV – Wirksamkeit stillschweigend vorausgesetzt – verwiesen, sondern diese würden konkret zum Inhalt des Individualvertrags gemacht. Randnummer 127 Ziff. 7 der Entsendungsvereinbarung verstoße nicht gegen § 4 TVG. Der räumliche Anwendungsbereich des TV Entgelt sei nicht eröffnet. Im streitgegenständlichen Zeitraum sei die Klägerin für einen Zeitraum von 2 Jahren durchgehend nicht im Geltungsbereich der jeweiligen Manteltarifverträge tätig gewesen. Die Tarifverträge träfen auch keine ausdrückliche Regelung, dass diese auf für längere Zeit ins Ausland entsandte Mitarbeiter ebenfalls anzuwenden seien. Die Klägerin sei auch nicht nur für einen vorübergehenden Zeitraum ins Ausland gesandt, der eine durchgehende Anwendung der Tarifverträge nahelegen würde. Von Anfang an sei eine mehr als einjährige Entsendung mit Umzug ggfs. der gesamten Familie der Klägerin geplant gewesen. Sie sei vollständig in die Abläufe in Frankreich integriert gewesen, habe von ihrem deutschen Standort keinerlei Weisungen bezogen. Sie sei nicht nur für ein kurzfristiges Projekt vor Ort gewesen unter Nutzung einer provisorischen Unterkunft (z.B. eines Hotels). Vielmehr sei ein langfristiger Aufenthalt und eine Verlegung des Wohnsitzes der Klägerin – und ggfs. ihrer Familie – von vornherein Gegenstand der Vereinbarung gewesen. So habe auch Schulgeld für die Kinder übernommen werden sollen. Nicht nur die konkreten Reisekosten – für einen vorübergehenden Projekt-Einsatz – sondern auch Umzugs-, und Maklerkosten seien von der Beklagten übernommen worden. Nur aufgrund dieser Langfristigkeit des Einsatzes sei die Klägerin auch nicht mehr der deutschen Lohnsteuerpflicht unterfallen. Diese entfalle nach den Regelungen des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens nämlich nur dann, wenn in Frankreich eine volle Steuerpflicht bestehe. Diese werde dann angenommen, wenn der Arbeitnehmer sich mehr als 183 Tage im Jahr in Frankreich aufhält oder er dort seinen Hauptwohnsitz hat. Bei geringeren Zeiträumen bestehe nur eine Steuerpflicht für die „dort“ erzielten Einkünfte. Da die Klägerin hier unzweifelhaft mehr als 183 Tage in Frankreich ansässig gewesen sei, sei sie vollständig dem französischen Steuerrecht unterfallen. Es biete sich an, das Kriterium der „vorübergehenden“ Beschäftigung im Ausland auch für die Frage der Geltung eines Tarifvertrages von der Dauer des Aufenthaltes und der Beständigkeit der Tätigkeit vor Ort abhängig zu machen. Ein Bezug zum inländischen Standort habe nur im Rahmen des rechtlichen Arbeitsverhältnisses, nicht aber im Rahmen tatsächlicher Anweisungen oder Vorgaben bestanden. Randnummer 128 Selbst wenn man eine normative Geltung bejahen wollte, seien die Regelungen der Hypotax-Steuer in Ziff. 7 des Entsendungsvertrages nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 TVG unwirksam. Mit Ziff. 7 des Entsendungsvertrages lägen keine abweichenden Abmachungen zu den tarifvertraglichen Regelungen vor. Nach den Regelungen des Tarifvertrages habe die Klägerin Anspruch auf ein fixes monatliches Grundentgelt. Dieses Gehalt bleibe durch Ziff. 7 des Entsendungsvertrages unangetastet. Die Parteien würden nicht eine Reduzierung dieses monatlichen Brutto-Fix-Gehalts vereinbaren, sondern träfen – neben zusätzlichen außertariflichen Netto-Zahlungen in Zusammenhang mit der Entsendung der Klägerin ins Ausland – eine damit zusammenhängende Abrede über einen Netto-Abzug in Höhe einer hypothetischen deutschen Lohnsteuer. Das tarifliche Brutto-Einkommen bleibe unberührt. Randnummer 129 Das fixe Monatsgehalt stelle weiterhin in tariflicher Höhe die Grundlage für alle Berechnungen und Abrechnungen des Einkommens der Klägerin dar, sowohl im Innenverhältnis für die entsendungsbedingten Zulagen als auch steuer- und sozialversicherungsrechtlich. Würde es sich um einen Abzug vom Brutto-Grundlohn der Klägerin handeln, wäre – so das Arbeitsgericht – das geringere Einkommen für die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge sowie für die Abrechnung der französischen und deutschen – hypothetischen – Lohnsteuer sowie für die Berechnung der auslandsbedingten Zulagen heranzuziehen. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Maßgeblich für die (ggfs. hypothetischen) gesetzlichen Abzüge sowie für die weiteren Zulagen sei das Gehalt in unveränderter tariflicher Höhe. Es liege damit nicht der Fall vor, dass eine vom tarifvertraglichen Grundlohn abweichende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. Der abgerechnete Grundlohn entspreche den tariflichen Vorgaben. Randnummer 130 Auch im Übrigen liege mit Ziff. 7 des Entsendungsvertrages keine Abmachung vor, die von tarifvertraglichen Regelungen abweiche. Insbesondere hätten die Tarifparteien den Fall eines ins Ausland entsandten Mitarbeiters und die Verwendung sich dadurch ergebender Steuer-Vor- oder Nachteile nicht geregelt. Die hier anzuwendenden Tarifverträge würden Entgeltregelungen im Hinblick auf das Grundentgelt eines im Anwendungsbereich beschäftigten Mitarbeiters treffen. Über dieses Grundentgelt würden in Ziff. 7 des Entsendungsvertrages keine Regelungen getroffen. Dieses bleibe unverändert. Randnummer 131 Ziff. 7 des Entsendungsvertrages treffe Regelungen zu dem sich aufgrund des Wohnortwechsels ergebenden Steuervorteils der Klägerin. Weder diese, noch andere steuerliche Konstellationen seien ausdrücklich Gegenstand des Tarifvertrages. Mangels ausdrücklicher Regelungen sei nicht davon auszugehen, dass die Tarifparteien Regelungen zur Verwendung sich im Ausland ergebender Steuervorteile getroffen haben oder treffen wollten. Vielmehr sei von der Regelung eines Gehalts im räumlichen Anwendungsbereich des Tarifvertrages auszugehen, nämlich eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers der lohn- und sozialversicherungsrechtlich deutschen Gesetzen unterfällt. Die Klägerin erhalte jedenfalls dieses den tariflichen Maßstäben entsprechende Brutto- und Netto-Einkommen – und noch viel mehr. Eine Abweichung von den tariflichen ausdrücklichen Regelungen oder den zugrundeliegenden Grundsätzen der Brutto-Netto-Abrechnung von Gehältern im Anwendungsbereich des Tarifvertrages liege nicht vor. Randnummer 132 Die Regelungen der Hypotax-Steuer in Ziff. 7 des Entsendungsvertrages seien auch nicht unwirksam wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 TVG. Mit Ziff. 7 des Entsendungsvertrages werde nicht auf entstandene tarifliche Rechte verzichtet, indem auf eine Auszahlung eines Teils des Netto-Lohnes verzichtet werde. Der tarifliche Grundlohn sei unverändert gegenüber der Klägerin abgerechnet worden. Lediglich ein Teil des sich aus dem nach französischem Recht ergebenden Netto-Lohns werde vereinbarungsgemäß einbehalten. Der an die Klägerin gezahlte Netto-Lohn während ihres Aufenthaltes in Toulouse entspreche netto mindestens dem Gehalt, den sie nach deutschen Maßstäben beanspruchen könnte. Auch die Tarifvertragsparteien würden bei der Bemessung ihrer Löhne von der Anwendung deutschen Rechts ausgehen. In den einschlägigen Metall-Tarifverträgen finde sich keinerlei Hinweis auf die Absicht der tarifschließenden Parteien, ausländische Steuervorteile regeln zu wollen. Vielmehr ergebe sich aus dem Anwendungsbereich der genannten Tarifverträge, dass diese von einer Anwendung der tariflichen Vorschriften innerhalb Norddeutschlands ausgehen. Von einer über einen längeren Zeitraum währenden Entsendung ins Ausland, die zu einer Anwendung ausländischen Steuerrechts führt, sei an keiner Stelle die Rede. Das tarifliche Entgelt sei damit vor dem Hintergrund der in (Nord-) Deutschland geltenden Abzüge zu bewerten. Das tarifvertraglich geschuldete Netto-Entgelt entspreche damit dem garantierten Netto, das der Klägerin auch bei Anwendung der Ziff. 7 des Entsendungsvertrages zustehe. Von diesem Netto würden keine weiteren Abzüge vorgenommen. Der Abzug beziehe sich nicht auf das nach deutschen Maßstäben geschuldete Entgelt für die Arbeitsleistung, sondern auf einen Steuervorteil, der nicht mit der Arbeitsleistung in direkter Verbindung stehe, sondern mit der Wohnortverlagerung ins Ausland. Der nach Ziff. 7 abzuziehende Netto-Betrag in Höhe der hypothetischen deutschen Lohnsteuer kürze damit nicht die Entgeltleistung des Arbeitgebers, sondern lediglich die mit dem Auslandseinsatz zusammenhängenden steuerlichen Vorteile, die in keinem Zusammenhang mit der Arbeitsleistung der Klägerin an sich stünden, sondern an deren Wohnsitz anknüpften. Der tariflich geschuldete Lohn bleibe sowohl brutto als auch netto derselbe wie vor dem Frankreich-Einsatz. Randnummer 133 Ferner halte Ziff. 7 der Entsendungsvereinbarung auch einer Inhaltskontrolle

§ 307BGB stand.

Die Regelung sei weder unklar noch unverständlich. Randnummer 134 Ziff. 7 der Entsendungsvereinbarung benachteilige die Klägerin auch nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Sie erhalte für ihre Arbeitsleistung weiterhin dasselbe (Brutto- und Netto-) Entgelt wie bisher. Ferner sei Ziff. 7 der Entsendungsvereinbarung in Zusammenhang mit den sonstigen Entsendungsregelungen zu sehen, denn der in Frankreich generierte Steuervorteil sei nur dann für die Klägerin erreichbar, wenn sie tatsächlich ins Ausland geht. Sie erhalte diesen Steuervorteil nicht aufgrund eigener Initiative oder Investitionen, sondern allein wegen der Auslandsentsendung durch die Beklagte. Die Belastung mit der Hypotax stehe in direkter Wechselwirkung mit den zugesagten Entsendungsleistungen der Beklagten. Die Klägerin erhalte zudem zusätzlich zu ihrem bisherigen Netto-Gehalt vielfältige Leistungen, oft auch unabhängig davon, ob insoweit und in dieser Höhe überhaupt Kosten anfallen. Randnummer 135 Ein Fall des § 308 BGB sei nicht erkennbar. Randnummer 136 Auch eine Klausel nach § 309 BGB liege nicht vor. Randnummer 137 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils (S. 16 ff., Bl. 583 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 138 Gegen das ihr am 14.01.2021 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 09.02.2021 Berufung eingelegt und diese mit am 09.03.2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet. Randnummer 139 Die Klägerin hält das arbeitsgerichtliche Urteil für unzutreffend und trägt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages vor, die Auslandsentsendung sei „kollektivrechtlich geprägt“, wobei die entsprechenden kollektivrechtlichen Regelungen zur hypothetischen Besteuerung unwirksam seien. Da die Regelungen zu den entsendungsbedingten Zahlungen im Übrigen wirksam seien, hätten die Auszahlungen an die Klägerin entsprechend zu erfolgen; ein Verzicht darauf sei rechtlich ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht zulässig. Soweit die Beklagte meine, die Regelungen zum Hypotax-Abzug und zu den entsendungsbedingten Sonderzahlungen bildeten ein Gesamtpaket, verkenne sie den Inhalt des Beschlusses des LAG München, in dem festgestellt sei, dass die Regelung der KBV auch ohne die Festlegung zur steuerlichen Behandlung eine praktikable Regelung der Entsendungsbedingungen darstelle. Die Betriebsparteien hätten die Höhe der entsendungsbedingten Sonderzahlungen nicht vor dem Hintergrund getroffen, dass in Frankreich die Steuern niedriger seien als in Deutschland. Die Regelung gelte für alle ins Ausland entsandten Mitarbeiter. Randnummer 140 Die Klägerin meint, es fehle nicht nur an der kollektivrechtlichen, sondern auch an einer individualvertraglichen Rechtsgrundlage für die vorgenommenen Hypotax-Abzüge, was das Arbeitsgericht verkannt habe. Ziffer 7 des Entsendungsvertrages der Parteien habe keine rechtlichen Wirkungen. Hierzu macht sie geltend, der Inhalt des zwischen ihr und der Beklagten im August 2016 abgeschlossenen Entsendungsvertrages werde von den Willenserklärungen der Vertragsparteien nur soweit erfasst, als sein Inhalt kollektivrechtlich wirksam als Anlage zur KBV (Musterentsendungsvertrag) vereinbart sei. Der Tenor des Beschlusses des LAG München entfalte daher auch insoweit bindende Wirkung. Randnummer 141 Es sei durch Auslegung zu ermitteln, ob sich die Erklärung der Klägerin im Entsendungsvertrag, wonach sie mit der Anwendung des Steuerausgleichsprinzips einverstanden sei, auch auf den Fall erstrecke, dass die kollektivrechtliche Grundlage – wie vom LAG München festgestellt – einschließlich der entsprechenden Formulierung im Musterentsendungsvertrag unwirksam ist. Entsprechend sei auch zu fragen, ob die Beklagte bei Unterzeichnung des Entsendungsvertrages wollte, dass Ziffer 7 des Entsendungsvertrages auch dann wirksam sein soll, wenn die entsprechenden kollektivrechtlichen Regelungen zur hypothetischen Besteuerung unwirksam sind. Dies sei in beiden Fällen zu verneinen. Beide Seiten hätten die Unwirksamkeit der Hypotax-Regelungen bei Unterzeichnung des Entsendungsvertrages nicht für möglich gehalten. Einen „geheimen Vorbehalt“, dass die Regeln über den hypothetischen Steuerabzug unabhängig von der Wirksamkeit der entsprechenden Regelungen der KBV und des Musterentsendungsvertrages Anwendung finden sollten, habe es nicht gegeben. Randnummer 142 Die Regelung in Ziffer 7 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Entsendungsvertrages habe rein deklaratorischen Charakter. Der Entsendungsvertrag realisiere insoweit nur den bereits in der KBV und den Anlagen entsprechend niedergelegten Willen der Betriebsparteien. Ein verständiger Arbeitnehmer könne nicht erkennen, dass die Vereinbarung in Ziffer 7 Abs. 1 und 2 eine eigenständige, arbeitsvertragliche Bedeutung bezüglich der steuerlichen Behandlung von Vergütungsansprüchen habe. Der Entsendungsvertrag setze im Falle einer Entsendung ausschließlich den Willen der Betriebsparteien um; er entfalte grundsätzlich im Vertragsverhältnis der Parteien, die ins Ausland entsandt werden, keine eigenständige Wirkung. Randnummer 143 Die Regelung in Ziffer 7 des Entsendungsvertrages sei zudem tarifwidrig und daher

§ 4Abs.

3 und 4 TVG unwirksam. Der TV Entgelt gelte normativ und damit zwingend auch für die Klägerin im Entsendungszeitraum. Dies ergebe sich aus den kollisionsrechtlichen Regelungen. Die Parteien hätten ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts im Entsendungsvertrag vereinbart. Das Tarifvertragsstatut folge dem Vertragsstatut. Dies werde bestätigt durch Art. 8 Abs. 2 – 4 ROM I VO. Zu den geltenden Vorschriften gehöre auch das Tarifvertragsgesetz. Hieran ändere eine vorübergehende Entsendung ins Ausland nichts. Eine Entsendung sei vorübergehend, wenn sie nicht endgültig erfolge. Die Klägerin verweist hierzu auch auf den Erwägungsgrund 36 zur ROM-I-VO Nr. 593/

1. Eine zeitliche Grenze enthalte das Wort „vorübergehend“ in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VO nicht. Die Annahme der Beklagten, wonach die zweijährige Entsendung der Klägerin zu einer Verlagerung des Schwerpunktes des Arbeitsverhältnisses führe mit der Konsequenz, dass das deutsche Tarifvertragsstatut ersatzlos entfalle, sei mit den Kollisionsregelungen nicht vereinbar, ebenso wenig mit Ziffer 10 des Entsendungsvertrages. Das Arbeitsgericht habe auch nicht allein auf die Befristung der Entsendung abgestellt, sondern ebenso auf die grundsätzlich bestehende Rückrufmöglichkeit und die ausdrückliche Aufrechterhaltung der vertraglichen und grundsätzlichen betrieblichen Regelungen Die Anbindung des Arbeitsverhältnisses an den Stammbetrieb ergebe sich unter anderem auch daraus, dass die Tarifvertragsparteien auch bezogen auf die Außenstelle der Beklagten in Toulouse Tarifverträge abschlössen. Ebenso träfen auch Betriebsvereinbarungen Regelungen zu den Mitarbeitern, die in Toulouse tätig seien. Die Klägerin verweist hierzu auf die als Anlage K 14 (Bl. 541 f. d.A.) vorgelegte Betriebsvereinbarung über die Tragepflicht von Arbeitskleidung vom
2. Februar
3. Randnummer 144 Entgegen der Sicht der Beklagten seien die entsendungsbedingten Sonderzahlungen im Rahmen des Sachgruppenvergleichs bei der Prüfung, ob eine für die Klägerin günstigere Situation gegenüber der tarifvertraglichen Regelung vorliege, nicht zu berücksichtigen. Aus dem Wortlaut der KBV sei nicht ersichtlich, dass die Höhe der entsendungsbedingten Sonderzahlungen von der Vereinbarung einer hypothetischen Steuerlast abhängt. Diese Zahlungen würden unabhängig von den steuerrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Gastlandes an alle entsandten Beschäftigten gezahlt. Randnummer 145 Die entsendungsbedingten Zahlungen würden nicht als Gegenleistung für die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit gezahlt. Dies ergebe sich aus deren Inhalt und der Struktur der KBV und des Entsendungsvertrages. Auch für die Mobilitätszulage gelte nichts anderes. Eine Berücksichtigung der Mobilitätszulage als Kompensation für die Hypotax-Abzüge führe dazu, dass die durch die KBV begründeten Zahlungsansprüche mittelbar in unzulässiger Weise gekürzt würden. Selbst wenn man die Mobilitätszulage einbeziehen wollte, sei diese ambivalent. So könne sie z.B. bei einem erhöhten Unternehmenseinkommen (z.B. aufgrund einer hohen Anzahl von Überstunden) im Einzelfall geringer ausfallen als die Hypotax-Abzüge. Als ambivalente Regelung führe sie nicht zu einer Günstigkeit im Sinne des Günstigkeitsvergleichs. Randnummer 146 Zudem sei die Vereinbarung in Ziffer 7 des Entsendungsvertrages als allgemeine Geschäftsbedingung

§ 307Abs.

1 BGB – wie von der Klägerin bereits erstinstanzlich geltend gemacht – unwirksam, da sie das Synallagma einseitig zu Gunsten der Verwenderin verändere. Randnummer 147 Zu Unrecht wende die Beklagte einen teilweisen Verfall der Klageforderungen ein. Die tarifvertragliche Ausschlussfrist greife gar nicht ein. Die Regelungen der KBV seien durch Vereinbarung der Betriebsparteien vom

1. Januar 2017 modifiziert worden. Der Differenzanspruch sei im Jahr 2017 nicht fällig gewesen, weil die Höhe der zu zahlenden Steuer nicht festgestanden habe und nicht habe beziffert werden können. Somit habe auch keine Fälligkeit i.S.d. Ausschlussfrist vorgelegen. Jedenfalls sei es der Beklagten unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich für das Jahr 2017 auf die Ausschlussfrist zu berufen. Randnummer 148 Die Klägerin beantragt - unter Berufungsrücknahme im Übrigen -, Randnummer 149 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom
2. Dezember 2020 – 8 Ca 46/18 – teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, Randnummer 150
3. an die Klägerin € 2.801,- netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
4. Januar 2018 zu zahlen Randnummer 151
5. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 8.010,- netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
6. Oktober 2018 zu zahlen sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinsatz Randnummer 152 auf einen Betrag von 495,00 Euro ab dem
7. Februar 2018 bis
8. September 2018,auf einen Betrag von 830,00 Euro ab dem
9. März 2018 bis
10. September 2018, auf einen Betrag von 830,00 Euro ab dem
11. April 2018 bis
12. September 2018, auf einen Betrag von 830,00 Euro ab dem
13. Mai 2018 bis
14. September 2018, auf einen Betrag von 1.005,00 Euro ab dem
15. Juni 2018 bis
16. September 2018, auf einen Betrag von 1.005,00 Euro ab dem
17. Juli 2018 bis
18. September 2018, auf einen Betrag von 1.005,00 Euro ab dem
19. August 2018 bis
20. September 2018 auf einen Betrag von 1.005,00 Euro ab dem
21. September 2018 bis
22. September 2018 zu zahlen; Randnummer 153
23. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 982,88 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
24. Januar 2020 zu zahlen sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz Randnummer 154 auf einen Betrag von 122,86 Euro ab dem
25. Juni 2019 bis
26. Dezember 2019, auf einen Betrag von 122,86 Euro ab dem
27. Juli 2019 bis
28. Dezember 2019, auf einen Betrag von 122,86 Euro ab dem
29. August 2019 bis
30. Dezember 2019, auf einen Betrag von 122,86 Euro ab dem
31. September 2019 bis
32. Dezember 2019, auf einen Betrag von 122,86 Euro ab dem
33. Oktober 2019 bis
34. Dezember 2019, auf einen Betrag von 122,86 Euro ab dem
35. November 2019 bis
36. Dezember 2019, auf einen Betrag von 122,86 Euro ab dem
37. Dezember 2019 bis
38. Dezember 2019 zu zahlen. Randnummer 155 Die Beklagte beantragt, Randnummer 156 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 157 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und erwidert auf die Berufungsbegründung, der Gehaltsabzug nach dem Hypotax-Verfahren sei aufgrund der Vereinbarung in Ziffer 7 des Entsendungsvertrages der Parteien gerechtfertigt. Es handele sich bei dieser Regelung weder um eine von einem Tarifvertrag

§ 4Abs.

3 TVG abweichende Regelung, noch sei diese ungünstiger als die tariflichen Regelungen. Randnummer 158 Die Parteien hätten mit dem Entsendungsvertrag das „Tax-Equalisation“-Prinzip ausdrücklich einzelvertraglich vereinbart. Es komme insoweit nicht auf die Erwägungen des LAG München zur Wirksamkeit der KBV an. Randnummer 159 Auch liege kein Verstoß gegen § 4 TVG vor. Es fehle insoweit schon an der normativen Geltung des TV Entgelt. Der räumliche Geltungsbereich sei im TV Entgelt nur auf die dort konkret umschriebenen Regionen in Norddeutschland (Tarifgebiete Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Unterweser und Nordwestliches Niedersachsen) beschränkt. Es gebe keinen Anhaltspunkt im TV Entgelt für einen Willen der Tarifvertragsparteien, die tariflichen Regelungen auf andere Regionen im Inland oder gar im Ausland zu erstrecken. Es komme allein darauf an, ob der „Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses“ in dem räumlich konkretisierten Geltungsbereich des Tarifvertrages liege. Im Falle von vorübergehenden Ortsveränderungen sei maßgeblich, von welcher Organisationseinheit die Planung und Koordination der Arbeitsplätze des Arbeitnehmers erfolge, von wo aus er tätig werde und seine Weisungen für die tägliche Arbeit erhalte. Diese arbeitsorganisatorische Steuerung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sei während der Entsendung nicht durch die Beklagte, sondern durch die Verantwortlichen der französischen A. O. S. in Toulouse erfolgt. Die Beklagte habe sich in der Zeit auf die Verwaltung und Abrechnung des Arbeitsverhältnisses beschränkt, die Personalkosten für die Klägerin habe sie sich aber erstatten lassen. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin habe sich also im Entsendungszeitraum ins Ausland verlagert, wofür auch die Dauer der Entsendung spreche. Dies liege außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des TV Entgelt. Randnummer 160 Die „normative“ Geltung des Tarifvertrages ergebe sich auch nicht aus Vorschriften des europäischen Kollisionsrechts. Mit der Frage, ob Tarifverträge im Ausland zwingend normativ oder aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung Anwendung finden, befasse sich das Kollisionsrecht nicht. Zur Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches eines Tarifvertrages könne aber auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die das Bundesarbeitsgericht etwa in der Entscheidung vom 24. Mai 2018 zu der Frage des räumlichen Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes im Falle einer Auslandstätigkeit entwickelt habe. Entscheidend sei auch insoweit die arbeitsorganisatorische Eingliederung. Wer jahrelang in einen Betrieb im Ausland integriert sei und dort Weisungen erhalte, habe die Bindung an den Inlandsbetrieb verloren, die es rechtfertigen könne, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen. Randnummer 161 Selbst wenn man von einer normativen Geltung des TV Entgelt ausgehen wollte, stelle die Regelung in Ziffer 7 des Entsendungsvertrages keine „Abweichung“ vom TV Entgelt dar. Dieser treffe keine Regelungen zur Steuerabgabenlast oder zum Steuerausgleich bei Auslandsentsendung. Zudem werde die Höhe des tariflichen Bruttoentgelts nicht verändert. In den Abrechnungen sei jeweils das Bruttoentgelt ausgewiesen, das im TV Entgelt vorgesehen sei – insoweit unstreitig –. Der Hypotax-Abzug werde jeweils erst „ganz am Ende“ vom Nettobetrag vorgenommen. Der Hypotax-Abzug erfolge zudem von einem Nettoentgelt, das aufgrund der zahlreichen übertariflichen entsendungsbedingten Sonderzahlungen erhöht sei. Dies lasse das Bruttoarbeitsentgelt

dem TV Entgelt als Grundlage der Vergütung unberührt. Randnummer 162 Der TV Entgelt beinhalte kein generelles „Netto-Abzugsverbot“. Ein so weitreichender Eingriff in die Dispositionsfreiheit der einzelnen Arbeitnehmer entspreche dem Regelungswillen der Tarifvertragsparteien nicht. Andernfalls wären z.B. auch Abzüge vom Nettoentgelt zum Zweck der Rückzahlung eines vom Arbeitgeber gewährten Arbeitnehmerdarlehens unzulässig. Die Klägerin habe sich für die Entsendung zu den im Entsendungsvertrag genannten Bedingungen freiwillig und bewusst entschieden. Zudem führe das Hxpotax-Verfahren bei isolierter Betrachtung letztlich genau zu dem Netto-Auszahlungsbetrag, den die Tarifvertragsparteien – ausgehend von der Geltung deutschen Steuerrechts – bei Abschluss des TV Entgelt vorgesehen hätten. Randnummer 163 Aber auch wenn man annehmen wollte, dass die Regelung in Ziffer 7 des Entsendungsvertrages eine Abweichung vom TV Entgelt darstelle, führe dies nicht zur Unwirksamkeit

§ 4Abs.

3 TVG. Denn es könne kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass die Vergütungssituation der Klägerin während des Auslandsaufenthaltes auf Grundlage der vereinbarten Entsendungsbedingungen günstiger sei im Vergleich zur Vergütungssituation nur nach dem TV Entgelt. Es komme darauf an, welche vertraglichen Regelungen in einem Sachzusammenhang stehen. Diese bildeten dann eine Sachgruppe. Maßgeblich sei, ob die fraglichen Regelungen nach dem Parteiwillen voneinander abhängig seien, also miteinander stehen und fallen sollten. Ausgehend davon müssten auch die entsendungsbedingten Vergütungsleistungen der Beklagten in den Vergleich mit einbezogen werden. Der Zusammenhang des Hypotax-Verfahrens mit den entsendungsbedingten Sonderzahlungen werde insbesondere im Anhang B zur KBV durch Ziffer 1 Abs. 3 verdeutlicht. Daraus ergebe sich, dass sowohl die Höhe als auch der Umstand der Nettozahlung der entsendungsbedingten Sonderzahlungen gerade in Ansehung des Hypotax-Verfahrens so ausgestaltet worden seien, dass eine Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer im Hinblick auf die sehr unterschiedliche Steuerlast in den jeweiligen Gastländern erreicht werden könne und gleichzeitig auch Arbeitnehmer wie die Klägerin trotz des Umstandes, dass sie einen im Ausland bestehenden Steuervorteil wegen des Hypotax-Abzugs nicht realisieren können, die Entsendungsbedingungen dennoch insgesamt als sehr großzügig empfinden. Randnummer 164 Selbst wenn man den Sachgruppenvergleich auf diejenigen Entgeltbestandteile beschränken wollte, die eine Gegenleistung für die im Ausland erbrachte Arbeitsleistung darstellten, sei jedenfalls die Mobilitätszulage mit einzubeziehen. Wenn man diese Zahlung berücksichtige, erhalte die Klägerin trotz des Hypotax-Abzugs ein höheres Netto-Arbeitsentgelt als nach dem TV Entgelt geschuldet. Die Mobilitätszulage werde als zusätzliche Vergütung für die Arbeitsleistung im Ausland gezahlt. Zwar sei die Mobilitätszulage nicht als Bestandteil des „Unternehmenseinkommens“ aufgelistet, ebenso wenig wie die sonstigen entsendungsbedingten Sonderzahlungen. Die Definition des Unternehmenseinkommens diene aber nur Bestimmung des Einkommens, das Grundlage der Berechnung der hypothetischen Steuer sein soll. Ziel sei ja, dass die Klägerin unter Berücksichtigung des Hypotax-Abzugs genau den Betrag (des Grundentgelts) ausgezahlt bekomme, den sie bei Weiterarbeit in Deutschland nach Abzug der in Deutschland geschuldeten Lohnsteuer erhalten hätte. Die Festlegung des „Unternehmenseinkommens“ lege also nicht etwa fest, was als Gegenleistung zur Arbeitsleistung anzusehen sei und was nicht. Die Zahlung der Mobilitätszulage sei allein an die Erbringung der Arbeitsleistung im Ausland geknüpft; weitere Voraussetzungen habe es nicht gegeben. Es sei sachfremd und verkürzend, diese Zahlung beim Sachgruppenvergleich nicht mit einzubeziehen. Bei Berücksichtigung der Mobilitätszulage erhalte die Klägerin ein deutlich höheres Gehalt als im TV Entgelt vorgesehen; unter Berücksichtigung der in Frankreich seitens der Beklagten für sie gezahlten Steuern werde auch der Hypotax-Abzug bei einer vergleichenden Nettoentgeltbetrachtung mehr als kompensiert. Dies habe auch die Klägerin bei Abschluss des Entsendungsvertrages erkennen können. Randnummer 165 Schließlich seien etwaige Ansprüche der Klägerin überwiegend aufgrund der Ausschlussfristen des MTV verfallen. Randnummer 166 Die in erster Instanz erhobenen Hilfswiderklage hat die Beklagte in der Berufung nicht weiter verfolgt. Randnummer 167 Hinsichtlich des ergänzenden Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 08.03.2021 (Bl. 654 ff. d.A.), auf die Berufungsbeantwortung vom 04.05.2021 (Bl. 778 ff. d.A.) und auf die Schriftsätze des Klägers vom 17.05.2021 (Bl. 858 ff. d.A.) und der Beklagten vom 16.09.2021 (Bl. 880 d.A.) verwiesen. Wegen des Sachvortrags der Parteien und der von ihnen überreichten Unterlagen, ihrer Beweisantritte und ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Sitzungsprotokolle Bezug genommen (§ 69 Abs. 2 und 3 ArbGG). Entscheidungsgründe A. Randnummer 168 Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Randnummer 169 I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sowie begründet worden (§ 64 Abs. 1, 2 und 6, § 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 519 Abs. 1 und 2, § 520 Abs. 1 und 3, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Randnummer 170 II. Die Berufung ist begründet, weil die zulässige Klage, soweit die Klägerin sie in der Berufung weiterverfolgt, begründet ist. Randnummer 171 Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Nachzahlung der vom Gehalt einbehaltenen Hypotax – Abzüge im zuletzt eingeklagten Umfang. Der Anspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien i.V.m. §§ 611, 611 a BGB i.V.m. mit dem TV Entgelt und dem Entsendungsvertrag. Zwar haben die Parteien in Ziffer 7 des Entsendungsvertrages eine eigenständige individualvertragliche Regelung zur Anwendung des sog. Hypotax-Verfahrens für die Dauer des Entsendungszeitraumes getroffen. Diese Vereinbarung verstößt aber gegen die im TV Entgelt zur Höhe des monatlichen Bruttogehalts der Klägerin getroffene Regelung, die normativ auch für die Dauer der Entsendung aufgrund beidseitiger Tarifgebundenheit galt. Die Regelung in Ziffer 7 weicht vom TV Entgelt ab, ohne dass dies im Tarifvertrag gestattet ist; sie enthält auch keine im Sinne eines Sachgruppenvergleichs für die Klägerin günstigere Regelung. Ein wirksamer Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte

§ 4Abs.

4 TVG liegt nicht vor. Randnummer 172 Die Ansprüche der Klägerin sind auch der Höhe nach begründet. Die Klageforderungen sind nicht durch Aufrechnung erloschen. Sie sind auch nicht aufgrund des Eingreifens tariflicher Ausschlussfristen gem. § 16 MTV verfallen. Randnummer 173 Im Einzelnen: Randnummer 174 I. Die Forderungen bestehen dem Grunde nach. Sie ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien iVm. §§ 611, 611 a BGB iVm. mit dem TV Entgelt und dem Entsendungsvertrag. Randnummer 175 1. Streitgegenständlich sind allein noch Vergütungsnachzahlungsforderungen der Klägerin für die Monate September 2017 (teilweise) und Oktober bis Dezember 2017 sowie Januar 2018 (teilweise) und Februar 2018 bis einschließlich September 2018 sowie Mai bis Dezember 2019. Die Parteien haben einige zunächst eingeklagte Nachzahlungsforderungen bereits in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt. So haben sie die Nachzahlungsforderung für die Monate Januar 2017 bis August 2017 in Höhe von jeweils monatlich € 830,- für erledigt erklärt, ebenso die Nachzahlungsforderung für September 2017 in Höhe von € 519,- und die Nachzahlungsforderung für Januar 2018 in Höhe von € 335,-. Randnummer 176 Dies ergibt sich für die Monate Januar 2017 bis September 2017 aus den ausdrücklichen Prozesserklärungen der Klägerin im Schriftsatz vom 17.06.2020, denen sich die Beklagte in der Kammerverhandlung am 07.12.2020 angeschlossen hat. Für den Monat Januar 2018 ergibt sich die übereinstimmende Teilerledigungserklärung im Wege der Auslegung. Randnummer 177

1. a)Es kann dahinstehen, ob die Parteien bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 26.09.2018 die Klageforderung in Höhe von € 7.159,- wirksam übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Hieran bestehen Zweifel, da die Klägerin nicht deutlich gemacht hat, auf welche ihrer Einzelforderungen sich die Teilerledigungserklärung beziehen soll. Damit fehlt es an der Bestimmtheit ihrer Erklärung. Randnummer 178
2. b)Jedenfalls mit Schriftsatz vom 17.06.2020 hat die Klägerin aber insoweit eine auseichend bestimmte Teilerledigungserklärung abgegeben. Sie hat klargestellt, dass sie die Nachzahlungsforderungen für die Monate Januar 2017 bis einschließlich August 2017 vollständig für erledigt erklärt (= € 830,- x 8 = € 6640,-) und die Klageforderung für September 2017 teilweise, nämlich in Höhe von € 519,-. Insgesamt betrifft ihrer Erledigungserklärung daher den bereits genannten Betrag in Höhe von € 7.159,-. Randnummer 179
3. c)Die Klägerin hat zudem die Nachzahlungsforderung für Januar 2018 in Höhe von € 335,- für erledigt erklärt. Dies ergibt sich zwar nicht aus einer ausdrücklichen Erklärung der Klägerin, jedoch aus der Auslegung ihrer Erledigungserklärung. Randnummer 180
4. aa)Prozesshandlungen sind zwar keine rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen, aber grundsätzlich entsprechend den für diese geltenden Regeln auslegungsfähig. Die Auslegung darf daher auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern muss den wirklichen Willen der Parteien erforschen. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und auf das Recht auf Gehör ist im Zweifel als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht ( BGH 24.06.2010 – I ZR 166/08 – Rn. 10; BGH 10.11.2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Tz. 9; BGH 30.06.2011 – I ZB 37/10 –, jeweils mwN. ). Das Verständnis der abgegebenen Erklärung wird dabei allerdings nur insoweit durch die tatsächlichen Interessen der erklärenden Partei bestimmt, als sich diese aus den äußerlich in Erscheinung tretenden Umständen ersehen lassen. Maßgebend ist daher unter Berücksichtigung der durch die gewollte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck gebrachte Wille des Erklärenden ( BGH 24.06.2010 – I ZR 166/08 – Rn. 10; BGH 10.11.2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Tz. 9 mwN. ). Dabei sind alle Nebenumstände mit zu würdigen, die den Empfängern - im zweiseitigen Verfahren also sowohl dem Gericht als auch dem Prozessgegner - bekannt waren oder sein mussten ( BGH 24.06.2010 – I ZR 166/08 – Rn. 10 ). Randnummer 181
5. bb)Die Klägerin hat erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 04.12.2020 einen geänderten Klageantrag hinsichtlich der Nachzahlungsforderungen für 2018 angekündigt. Dabei hat sie die Zahlungsforderung auf € 8.010,- reduziert und die Zinsforderung insoweit, als sie nur noch Zinsen „auf 495 € ab 01.02.2018 bis 30.09.2018“ verlangt und nicht mehr – wie bisher – auf einen Betrag von € 830,-. Auch dies ist als Teilerledigungserklärung auszulegen und so auch – wie die Prozesserklärungen der Beklagten zeigen – verstanden worden. Eine Klagerücknahme ist insoweit nicht erfolgt. Die Auslegung nach den oben dargelegten Grundsätzen ergibt, dass sie ihre Klageforderung für Januar 2018 um € 335,- reduziert hat; insoweit hat die Klägerin erklärt, die Beklagte habe für das Jahr 2018 einen Betrag von € 335,- abgeführt. Dies ist aufgrund des entsprechend geänderten Zinsantrages sowohl für das Gericht als auch für die Beklagte bei verständiger Betrachtung vom Empfängerhorizont aus erkennbar gewesen. Denn es war aus dem angekündigten und dann auch im Termin am 07.12.2020 so gestellten Klageantrag ersichtlich, dass die Klägerin die ab dem 01.02.2018 für die Nachzahlung der Vergütung für Januar 2018 anfallenden Verzugszinsen reduziert hat. Die Vergütung für Januar 2018 war zum Monatsende fällig, sodass Verzugsbeginn der 01.02.2018 war. Insofern konnte sich die Teilerledigungserklärung nur auf die Klageforderung Januar 2018 beziehen. Randnummer 182
6. d)Die Beklagte hat sich den Erledigungserklärungen der Klägerin angeschlossen. Die Klageforderungen für die genannten Monate sind daher in der jeweils angegebenen Höhe in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Sie sind nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens. Randnummer 183
7. aa)Die übereinstimmende Erledigungserklärung gestaltet das Prozessrechtsverhältnis. Sie ist daher grundsätzlich unwiderruflich ( Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl., § 91a Rn. 11 mwN. ). Haben die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt, ist das Gericht an diesen Parteidispositionsakt gebunden. Schließt sich der Klagegegner uneingeschränkt der Erledigungserklärung der Klägerseite an, dann ist mit übereinstimmenden Erledigungserklärungen und durch sie die Rechtshängigkeit der Hauptsache insoweit beendet ( BGH 08.02.1989 – IVa ZR 98/87 Rn. 21; BGH 23.11.1966 - VIII ZR 160/64 - NJW 1967, 564 ). Das Gericht muss dann nach § 91a ZPO verfahren ohne Rücksicht darauf, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung vorliegt ( Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl., § 91a Rn. 12 mwN .). Randnummer 184
8. bb)Die Beklagte hat sich in erster Instanz den Erledigungserklärungen der Klägerin ohne Einschränkungen angeschlossen. Dies ergibt sich aus dem Protokoll vom 07.12.2020 (Bl. 564 ff. d. A.). Soweit die Beklagte nunmehr in der Berufung auf den entsprechenden Hinweis des Berufungsgerichts zum noch aktuellen Streitstoff erklärt hat, sie habe ihre Erledigungserklärungen nur allgemein „auf die Reduzierung der Gesamtsumme einfach der Höhe nach bezogen“, ist darauf hinzuweisen, dass nicht die Beklagte, sondern die Klägerin bestimmt, auf was sich die Erledigungserklärung bezieht, da nur die Klägerseite über den Streitgegenstand verfügen kann ( Zöller/Vollkommer, 31. Aufl., § 91a Rn. 52 ). Eine einseitige Erledigungserklärung der Beklagtenseite hat keine Auswirkung auf den Prozess, sofern sie nicht als Anerkenntnis zu deuten ist ( Zöller/Vollkommer, 31. Aufl., § 91a Rn. 52 ). Die Beklagte hat sich den entsprechenden (ggf. auszulegenden, s.o.) Erklärungen der Klägerin angeschlossen, ohne einen Vorbehalt erkennen zu lassen. Soweit die Beklagte geltend gemacht hat, das Arbeitsgericht hätte darauf hinweisen müssen, welche „weitergehenden“ Festlegungen sie durch Abgabe der Erledigungserklärungen treffe, ist dem nicht zu folgen. Die Prozessführung obliegt den Parteien. Die Beklagte hatte selbst zu prüfen, wie sie sich in Bezug auf die zunächst einseitigen Erledigungserklärungen der Klägerin verhalten will. Sie war nicht gezwungen, sich diesen anzuschließen. Das Arbeitsgericht durfte ohne weiteres annehmen, dass die Beklagte entsprechende Prüfungen vorgenommen hat, wenn sie prozessuale Erklärungen hierzu zu Protokoll gibt. Randnummer 185 2. Die Beklagte hat an die Klägerin für die Monate September 2017 bis (einschließlich) September 2018 und die Monate Mai 2019 bis (einschließlich) Dezember 2019 zu wenig Gehalt ausgezahlt. Denn sie hat in den genannten Monaten vom Gehalt der Klägerin jeweils die von ihr errechneten Hypotax-Beträge in Abzug gebracht. Dies und auch die Höhe der jeweils erfolgten Abzüge ist zwischen den Parteien unstreitig. Zum Abzug der Hypotax-Beträge war die Beklagte nicht berechtigt. Randnummer 186
9. a)Die KBV nebst Anhang und Anlagen scheidet als kollektivrechtliche Rechtsgrundlage für den Abzug der Hypotax-Beträge aus, da gerade die hierauf bezogenen Regelungen in Ziffer 12 der Anlage 1 „Entsendungsbedingungen Ausland in der Fassung vom 12.12.2012“ zur KBV, im Anhang B „Steuerausgleich-Grundsätze“ – mit Ausnahme der Regelungen in Ziffern 1 Abs. 2 und 3, 2.2. und 2.3. sowie 5 S. 2 – und in Ziffer 7 Abs. 1 und 2 des Musterentsendungsvertrages (Anlage 2 zur KBV)

dem das Berufungsgericht bindenden rechtskräftigen Beschluss des Landesarbeitsgericht München vom 25.09.2019 – 4 TaBV 52/18 – für unwirksam erklärt worden sind. Randnummer 187

1. b)Es gibt auch keine wirksame individualvertragliche Grundlage für die Vornahme der Hypotax-Abzüge. Randnummer 188 Die Parteien haben zwar im Entsendungsvertrag vom 22.08.2016 unter Ziffer 7 Abs. 1 und 2 eine vertragliche Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass die Beklagte für die Dauer der Entsendung berechtigt ist, einen „Steuerausgleich“ im Wege des im Anhang B zur KBV beschrieben Hypotax-Verfahren vorzunehmen, wozu auch die Berechtigung gehört, die nach diesen Regeln errechneten Hypotax-Beträge vom Gehalt der Klägerin abzuziehen. Diese vertragliche Vereinbarung der Parteien ist aber tarifwidrig und damit unzulässig gem. § 4 Abs. 3 TVG. Ein gem. § 4 Abs. 4 TVG wirksamer Verzicht liegt nicht vor Randnummer 189
2. aa)Der Ansicht der Klägerin, wonach es sich bei der Regelung in Ziffer 7 Abs. 1 und 2 des Entsendungsvertrages um eine rein deklaratorische Regelung handelt, die daher als Rechtsgrundlage für die Abzüge ausscheidet, ist nicht zu folgen. Randnummer 190

Art. 3Abs.

1 S. 1 Rom I-VO unterliegt ein Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Diese Rechtswahl kann ausdrücklich erfolgen, sich aber auch eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrages oder den Umständen des Falles ergeben (Art. 3 Abs. 1 S. 2 ROM I-VO). Eine danach getroffene Rechtswahl ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 ROM I-VO auch für Individualarbeitsverträge maßgeblich, allerdings darf die Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Art. 8 Abs. 1 S. 2 ROM I-VO).

Art. 8Abs.

2 ROM I-VO unterliegt – sofern das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht nicht durch Rechtswahl bestimmt ist – der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.

Art. 8Abs.

2 S. 2 ROM I-VO wechselt der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet. Randnummer 210 (

1. bb)Ausgehend von diesen Regelungen findet deutsches Recht für die Dauer der Entsendung Anwendung. Randnummer 211 (aaa) Die Parteien haben im Entsendungsvertrag vom 22.08.2016 ausdrücklich in Ziffer 10 die Geltung deutschen Rechts vereinbart. Randnummer 212 (bbb) Auch ohne diese Rechtswahl würde gem. Art. 8 Abs. 2 ROM I-VO deutsches Recht für die Dauer der Entsendung gelten. Der gewöhnliche Arbeitsort der Klägerin lag – hierüber besteht zwischen den Parteien kein Streit – bis zur Entsendung und auch nach dem Ende des Entsendungszeitraumes in dem Betrieb der Beklagten in Hamburg, daher in Deutschland. Die Entsendung nach Frankreich war nur vorübergehend im Sinne des Art. 8 Abs. 2 S. 2 ROM I-VO und hat nicht zu einem Wechsel des Arbeitsortes im Sinne dieser Vorschrift geführt. Randnummer 213 (aaaa) Wie sich aus dem Erwägungsgrund 36 zur ROM I-VO ergibt, soll bei Individualarbeitsverträgen die Erbringung der Arbeitsleistung als vorübergehend gelten, wenn von dem Arbeitnehmer erwartet wird, dass er nach seinem Arbeitseinsatz im Ausland seine Arbeit im Herkunftsstaat wieder aufnimmt. Die Verbindung mit dem ursprünglichen Arbeitsort bleibt nach Unionsrecht bei zeitlich beschränktem Auslandseinsatz maßgeblich, wenn die Rückkehr und spätere Weiterbeschäftigung am ursprünglichen Ort beabsichtigt ist. In diesem Fall rechtfertigt selbst eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation im Aufnahmeland einen Wechsel der Rechtsordnung nicht ( EK/Schlachter, 21. Aufl, Art. 9 ROM I-VO Rn. 13 ). Eine zeitliche Bestimmung des Begriffs „vorübergehend“ ist in Art. 8 Abs. 2 S. 2 ROM I-VO nicht getroffen. Es kann daher offen bleiben, ob die Zeitdauer einer Entsendung gar keine Relevanz hat, solange die Entsendung nur befristet erfolgt und damit der Rückkehrzeitpunkt feststeht, also keine dauernde Entsendung vorgesehen ist ( so wohl Däubler/Deinert, TVG, 4. Aufl., § 4 Rn. 223 ). Selbst wenn man einer (sehr langen) zeitlichen Dauer der Entsendung eine Bedeutung einräumen wollte, ist jedenfalls bei einem überschaubaren Entsendungszeitraum von zwei Jahren – wie hier vorgesehen – keine zeitlich besonders lange Dauer gegeben, die einer Einstufung als „vorübergehend“ im Sinne des Art. 8 Abs. 2 S. 2 ROM I-VO entgegensteht. Denn Entsendungen ins Ausland sind schon aufgrund des damit verbundenen erheblichen Aufwandes für den Arbeitnehmer und erforderlicher Einarbeitungszeiten typischerweise keine Maßnahmen für wenige Monate. Insofern handelt es sich bei einem Zwei-Jahreszeitraum um einen für Auslandsentsendungen eher typischen und erwartbaren Zeitrahmen, so dass dieser „Normalfall“ nach den Grundsätzen des Art. 8 Abs. 2 S. 2 ROM I-VO iVm. dem Erwägungsgrund Nr. 36 zur ROM I-VO zu beurteilen ist. Randnummer 214 (bbbb) Davon ausgehend ist der gewöhnliche Arbeitsort im Sinne von Art. 8 Abs. 2 ROM I-VO auch während der Dauer der Entsendung der Klägerin in Deutschland geblieben. Es ist bereits aus dem Entsendungsvertrag ersichtlich, dass die Entsendung nur zeitlich befristet, nämlich für die Zeit vom 01.10.2016 bis 30.09.2018, erfolgen sollte. Entsprechend hat die Klägerin – wie vorgesehen – ab dem 01.10.2018 ihre Tätigkeit bei der Beklagten in Deutschland wieder aufgenommen. Die Tatsache, dass die Klägerin während des Entsendungszeitraumes allein in Frankreich Weisungen erhielt und in die dortige Arbeitsorganisation eingegliedert war, steht dem – wie aus den oben dargelegten Grundsätzen ersichtlich – nicht entgegen. Randnummer 215 (
2. b)Auch während der Dauer der Entsendung galt der Entgelt TV für die Parteien aufgrund ihrer Tarifgebundenheit normativ, also mit zwingender Wirkung. Randnummer 216 (
3. aa)Die Klägerin war bereits bei Beginn der Entsendung Mitglied der IG Metall, wie sich aus der vorgelegten Bestätigung der Gewerkschaft ergibt. Auch die Beklagte war Mitglied im Arbeitgeberverband. Dies steht außer Streit. Randnummer 217 (
4. bb)Entgegen der Ansicht der Beklagten steht der normativen Bindung an den TV Entgelt im Entsendungszeitraum nicht der dort festgelegte räumliche Geltungsbereich entgegen. Randnummer 218 (aaa) Im TV Entgelt ist geregelt, dass sein räumlicher Geltungsbereich die „Tarifgebiete Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Unterweser und Nordwestliches Niedersachsen“ umfasst. Anknüpfungspunkt für den räumlichen Geltungsbereich ist in Ermangelung einer besonderen Regelung der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses ( Däubler/Deinert, TVG, 4. Aufl., § 4 Rn. 207 mwN. ). Der Schwerpunkt liegt regelmäßig dort, wo ein Arbeitsverhältnis zu erfüllen ist, im Zweifel am Betrieb oder Betriebsteil, in den ein Arbeitnehmer eingegliedert ist ( Däubler/Deinert, TVG, 4. Aufl., § 4 Rn. 207 mwN.; BAG 03.12.1985 – 4 AZR 325/84 – Rn. 17 ). Der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses lag vor und nach dem Entsendungszeitraum unzweifelhaft am Betriebssitz der Beklagten in Hamburg, also im räumlichen Geltungsbereich des TV Entgelt. Randnummer 219 (bbb) Die befristete Entsendung der Klägerin nach Frankreich ändert an der normativen Geltung des TV Entgelt nichts, insbesondere führt dieses Umstand nicht – wie die Beklagte meint – dazu, dass der TV Entgelt während dieser Zeit nur aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme Anwendung fand. Randnummer 220 (aaaa) In Fällen vorübergehender Auslandsentsendungen, bei denen Arbeitsvertragsstatut und Tarifvertragsstatut deutschem Recht unterliegen, ist richtigerweise davon auszugehen, dass ein Tarifvertrag – auch ohne entsprechende ausdrückliche Regelung einer Auslandserstreckung – auf die Arbeitsverhältnisse im Entsendungszeitraum weiterhin normativ anwendbar ist. Dies gilt jedenfalls, soweit nicht Besonderheiten des Arbeitnehmerentsendegesetzes gelten. Denn eine nur vorübergehende Entsendung an einen anderen Arbeitsort berührt den Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses nicht, vielmehr bleibt es insoweit bei der Anknüpfung an den (bisherigen) Betriebssitz ( Däubler/Deinert, TVG, 4. Aufl., § 4 Rn. 223 ). Randnummer 221 Auch hier kann offen bleiben, ob die Entsendung in diesem Sinne nur dann als nicht vorübergehend angesehen werden kann, wenn sie auf Dauer erfolgen soll ( so Däubler/Deinert, TVG, 4. Aufl., § 4 Rn. 223 ) oder ob auch bei ausgesprochen langen Entsendungszeiträumen nicht mehr von einer „vorübergehenden“ Entsendung gesprochen werden kann. Denn der hier vorgesehene Entsendungszeitraum von zwei Jahren bietet für Überlegungen, ob eine atypisch lange Entsendungszeit vereinbart wurde, keinen Anlass (hierzu bereits oben). Insofern ist dem TV Entgelt – auch ohne ausdrückliche Regelung zur Auslandserstreckung – in Fällen, in denen von vorneherein nur eine zeitlich befristete vorübergehende Versetzung oder Entsendung vorgesehen ist, eine Ausstrahlungswirkung beizumessen ( vgl. dazu auch Thüsing/Braun/Wißmann, Tarifrecht 2. Aufl., 4. Kap. Rn. 180; ebenso Schlachter/ErfK, 21. Aufl., Art. 9 ROM I-VO Rn. 34 ). Zum Teil wird zur Begründung dieser zutreffenden Sichtweise maßgeblich auf die Identität von Arbeitsvertrags- und Tarifvertragsstatut abgestellt ( Tillmanns in Henssler/Moll/Bepler, 2. Aufl., Teil 17 Rn. 51 ). Randnummer 222 (bbbb) Soweit die Beklagte zur Begründung ihrer Sichtweise insbesondere auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.06.1998 – 6 AZR 475/96 – verweist, betrifft diese einen anderen, nicht vergleichbaren Sachverhalt. Dort geht es um die Frage der (räumlichen) Geltung eines Tarifvertrages in Fällen, in denen der Arbeitnehmer an ständig (zum Teil mehrfach täglich) wechselnden und jeweils kurzfristig zu bestimmenden Einsatzorten, die in unterschiedlichen Tarifgebieten lagen, eingesetzt wurde. Die Beklagte verkennt bei ihrer Argumentation die Besonderheiten der zeitlich befristeten – vorübergehenden – Entsendung ins Ausland, um die es vorliegend geht. Zu vorübergehenden Entsendungen ist in der herangezogenen Entscheidung nichts ausgeführt. Eine solche vorübergehende Auslandsentsendung, die durch Normen des Kollisionsrechts geprägt ist, ist auch nicht dasselbe oder auch nur vergleichbar mit der Konstellation eines (ausschließlich in Deutschland) durchgeführten Arbeitsverhältnisses mit häufig wechselnden Einsatzorten. Insofern lassen sich auch die Ausführungen in der genannten Entscheidung nicht auf den hier zu entscheidenden Fall übertragen. Randnummer 223

§ 28

g SGB IV den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu tragen hat. Mit dem Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt der Arbeitgeber seine (Brutto-) Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer ( vgl. ErfK-Preis, 22. Aufl., § 611 a BGB, Rn. 478 ). Dies betrifft aber nur die Abführung tatsächlich anfallender, gesetzlich festgelegter Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Die Reduzierung des Bruttoentgelts um gesetzlich nicht vorgesehene Beträge, d.h. konkret um eine hypothetische Steuer, die die tatsächlich zu zahlende Steuer übersteigt, kommt einer Reduzierung des geschuldeten Bruttoentgelts gleich. Randnummer 226 (

1. b)Es ist zwar richtig, dass der TV Entgelt keine Regelung zum Steuerausgleich bei Auslandsentsendung trifft, wie die Beklagte anführt. Darauf kommt es aber für die Frage, ob die Vereinbarung in Ziffer 7 Abs. 1 und 2 des Entsendungsvertrages vom TV Entgelt abweicht, nicht an. Eine Abweichung liegt bereits darin, dass der TV Entgelt unstreitig die Zahlung eines Bruttoarbeitsentgelts in bestimmter Höhe festlegt. Von dieser Zahlungspflicht weicht die Vereinbarung der Parteien in Ziffer 7 Abs 1 und 2 Entsendungsvertrag ab, da danach ein „Hypotax-Abzug“ in Höhe eines fiktiven, tatsächlich nicht anfallenden Steuerbetrages vom Gehalt der Klägerin vorgesehen ist. Dies bewirkt, dass die Beklagte an die Klägerin nicht das im TV Entgelt vorgesehene Bruttoentgelt zahlt, sondern ein geringeres Entgelt. Das Hypotax-Verfahren, das die Parteien in Ziffer 7 des Entsendungsvertrages vereinbart haben, weicht von dem Grundsatz ab, dass von dem an den Arbeitnehmer auszuzahlenden Bruttogehalt (nur) die zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen sind, aber keine „fiktiven Steuern“, die der Arbeitnehmer gar nicht zahlen muss. Soweit die Beklagte einwendet, es liege keine Abweichung vom TV Entgelt vor, da die Klägerin netto von dem tariflich geschuldeten Gehalt genau den Betrag ausgezahlt bekomme, den sie bei einer Weiterarbeit in Deutschland verdient hätte (was unstreitig ist), ändert dies am Vorliegen einer Abweichung vom TV Entgelt nichts. Dort ist kein Nettoentgelt, sondern ein Bruttoarbeitslohn festgelegt. Entsprechendes gilt, soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Klägerin aufgrund der Auslandsentsendung insgesamt – unter Berücksichtigung der entsendungsbedingten Sonderzahlungen – sogar ein höheres Nettoentgelt erzielt. Diese Zusatzleistungen haben die Parteien zusätzlich zu dem nach dem TV Entgelt zwingend an die Klägerin zu zahlenden tariflichen Bruttoarbeitslohn vereinbart. Sie können daher nicht mit den Hypotax-Abzügen „verrechnet“ werden. Insoweit ist es auch nicht relevant, dass der Hypotax-Abzug – wie die Beklagte geltend macht – erst „ganz am Ende“ von dem auszuzahlenden Nettobetrag in Abzug gebracht wird. Denn die Beklagte hat die vereinbarten und auch kollektivrechtlich wirksam festgelegten entsendungsbedingten Sonderzahlungen unstreitig im Entsendungszeitraum als Nettozahlungen an die Klägerin geleistet; sie selbst führt aus, in welcher Höhe solche Zahlungen nach den geltenden Regelungen anfielen und auch gezahlt wurden. Dies zeigt, dass der Hypotax-Abzug das tarifliche Bruttoentgelt reduziert; die Höhe der hypothetischen Steuer wird ja auch bei Beginn des Entsendungszeitraumes allein ausgehend von diesem errechnet und nachträglich auf Grundlage der Feststellung des „Unternehmenseinkommens“ korrigiert (vgl. Anhang B zur KBV Ziffer 4. Vorgehensweise). Die entsendungsbedingten Sonderzahlungen haben auf die Höhe des Hypotax-Abzugs keinen Einfluss; sie kommen lediglich als weitere verpflichtende Zahlungen während der Entsendung hinzu. Randnummer 227 (
2. c)Die Beklagte macht erfolglos geltend, diese Sichtweise führe letztlich zu einem „generellen Nettoabzugsverbot“ und damit zu einer Beschränkung der Dispositionsmöglichkeit des Arbeitnehmers, die dem Regelungswillen der Tarifvertragsparteien nicht entspreche. Sie vergleicht die Hypotax-Vereinbarung im Entsendungsvertrag mit einer Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien über die Rückzahlung eines vom Arbeitgeber gewährten Arbeitnehmerdarlehens durch Abzüge vom Nettoentgelt. Da letzteres auch nach dem TV Entgelt zulässig sein müsse, könne man das Hypotax-Verfahren nicht als Verstoß gegen den TV Entgelt ansehen. Randnummer 228 Dieser Einwand überzeugt allerdings nicht. Bei Verrechnung des auszuzahlenden Entgelts auf eine Darlehensschuld wird der Auszahlungsanspruch bezogen auf das geschuldete Bruttogehalt in voller Höhe erfüllt. Denn der Arbeitnehmer erlangt durch die Verrechnung die Befreiung von einer Verbindlichkeit. Daher ist eine solche Rückzahlungsvereinbarung auch nicht tarifwidrig. Entsprechendes gilt für den Hypotax-Abzug, soweit er die Höhe des an die französischen Finanzbehörden für die Klägerin entrichteten Steuerbetrag nicht übersteigt. Das Hypotax-Verfahren sieht im Falle der Klägerin aber gerade nicht nur einen Abzug in Höhe der von ihr tatsächlich zu zahlenden Steuern nach französischem Steuerrecht vor (was auch nach dem TV Entgelt zulässig sein dürfte, sofern die Beklagte die Zahlung dieser Schuld für die Klägerin übernimmt), sondern den Abzug eines unstreitig deutlich höheren, „fiktiven“ Steuerbetrags, der sich an der hypothetisch (aber eben nicht tatsächlich) in Deutschland zu zahlenden Steuer orientiert. Insofern erlangt die Klägerin durch den Hypotax-Abzug gerade nicht die Befreiung von einer eigenen Verbindlichkeit. Randnummer 229

Ziffer 4 des Entsendungsvertrages iVm. der Anlage 1 zur KBV (Entsendungsbedingungen Ausland) im Entsendungszeitraum zu leistende Kaufkraftausgleichszahlungen, die Einrichtungs- und Maklerkostenpauschale, Umzugskostenpauschale, den Mietzuschuss, die Sprachkostenerstattung und die Übernahme der Steuerberaterkosten. Diese Leistungen kompensieren finanziellen Zusatzaufwand, der mit der Entsendung verbunden ist. So werden höhere Lebenshaltungskosten im Ausland durch die Kaufkraftausgleichszahlung ausgeglichen, auch der Mietkostenzuschuss dient dem Zweck, höhere Mietkosten zu kompensieren; Maklerkosten-, Umzugs- und Einrichtungspauschale sind selbstverständlich dazu da, diese gerade durch den Umzug ins Ausland anfallenden Kosten zu ersetzen und somit die Auslandsentsendung für den Arbeitnehmer möglichst „kostenneutral“ zu gestalten. Dass sie pauschaliert und unabhängig von der konkreten Höhe der Umzugskosten gezahlt werden, ändert hieran nichts. Es ist bei einem fachgerecht durchgeführten Umzug ins Ausland übrigens auch nicht naheliegend, dass dieser weniger als € 6.000,- kostet (so der pauschalierte Betrag) sondern eher mehr. Auch bei dem Ersatz der Sprachkurskosten sowie der Übernahme von Kosten für einen Steuerberater gilt, dass damit nur die entsprechend dem Arbeitnehmer im Ausland entstehenden Zusatzkosten ausgeglichen werden. All diese