Obsah (9)

§ 75§ 1§ 10§ 9§ 8§ 3§ 4§ 51§ 130

Öffentliche Zustellung einer Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitz im Ausland; Pflicht zur Prüfung der Zustellung eines für den Punktestand maßgeblichen Bußgeldbescheides Leitsatz

dem Fahreignungs-Bewertungssystem, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 i.V.m. § 3 Abs 2 S 2 StVG. (Rn.40)

1. Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung bei Angabe nur eines Wohnsitzes im Ausland. (Rn.35)
2. Das Verwaltungsgericht hat bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte im Falle einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von 8 Punkten im Fahreignungsregister auch zu überprüfen, ob ein für den Punktestand maßgeblicher Bußgeldbescheid dem Betroffenen ordnungsgemäß zugestellt wurde. (Rn.49)
3. Die Zustellung eines Bußgeldbescheides in das Ausland mittels eines formularmäßig bestellten Zustellungsbevollmächtigten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. (Rn.51) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzen Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten verfügten Aberkennung des Rechts, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Randnummer 2 Der Kläger wurde in Bulgarien geboren und ist bulgarischer Staatsangehöriger. Er verfügte über eine EU-Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C, D, BE, CE, DE sowie TKT und ist von Beruf Kraftfahrer. Seit dem 2013 ist der Kläger durchgängig in Deutschland gemeldet. Seine Frau und seine Tochter wohnen in Bulgarien. Randnummer 3 Der Kläger ist in Deutschland mehrfach wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgefallen. Dies begann mit einer Alkoholfahrt am
4. November 2014 in Neu-Ulm. Mit Bußgeldbescheid vom
5. Dezember 2014 wurden eine Geldbuße und ein Fahrverbot festgesetzt. Im Fahreignungsregister wurde die Tat mit 2 Punkten bewertet. Tilgungsdatum war der
6. Dezember
7. Weitere Taten vom
8. September 2015 und vom
9. November 2015 wurden jeweils mit einem Punkt bewertet. Wegen des Punktestandes von 4 Punkten wurde der Kläger mit Schreiben vom
10. Januar 2016 ermahnt. Randnummer 4 Am
11. September 2017 beging der Kläger eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die mit 2 Punkten bewertet wurde. Eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung vom
12. März 2018 wurde mit einem Punkt bewertet. Wegen des Punktestandes von nun 7 Punkten wurde der Kläger mit Schreiben vom
13. Juni 2018 verwarnt. Randnummer 5 Durch Tilgung jeweils eines Punktes am
14. April 2018 und am
15. Juni 2018 reduzierte sich der Punktestand hiernach auf 5 Punkte. Durch einen Verkehrsverstoß vom
16. Juni 2018 erwarb der Kläger einen weiteren Punkt, weshalb er am
17. September 2018 wegen Erreichens eines Punktestandes von 6 Punkten abermals verwarnt wurde. Randnummer 6 Am
18. Dezember 2018 benutzte der Kläger beim Fahren ein Mobiltelefon und überschritt zugleich die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Die Tat wurde mit einem Punkt bewertet. Randnummer 7 Am
19. November 2019 benutzte der Kläger auf der Autobahn A6 beim Fahren eines Lkw der deutschen Firma X ein Mobiltelefon. An der Anschlussstelle Schwabach wurde er deswegen angehalten. Hierbei legte er lediglich unkommentiert seinen bulgarischen Personalausweis vor, weshalb die Polizeibeamten hiervon seine bulgarische Adresse abschrieben (xx). Gegen ihn wurde für das zu erwartende Bußgeld eine Sicherheitsleistung in Höhe von 100 € festgesetzt, die er vor Ort sofort bezahlte. Formularmäßig bestellte er auf der Niederschrift über diese Sicherheitsleistung Herrn L als Zustellungsbevollmächtigten. Dieser ist Beamter der Zentralen Bußgeldstelle in Viechtach und wird von der dortigen Polizei immer dann als Zustellungsbevollmächtigter anempfohlen, wenn eine Zustellung ins Ausland erfolgen müsste und kein individueller Zustellungsbevollmächtigter bestellt wird.

dem zuvor alle Bußgeldbescheide, Ermahnungen und Verwarnungen an die deutschen Meldeadressen des Klägers gesandt worden waren, wurde der jetzt vom Bayerischen Polizeiverwaltungsamt – Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach – erlassene Bußgeldbescheid vom

1. Januar 2020 am
2. Januar 2020 an diesen Zustellungsbevollmächtigten zugestellt. Mit einfacher Post wurde der Bußgeldbescheid zudem an die bulgarische Adresse des Klägers gesandt, allerdings nicht an die richtige Hausnummer 86, sondern an die Hausnummer 85, die für ihn auch im Fahreignungsregister eingetragen war.

Angaben der Zentralen Bußgeldstelle Viechtach und des Kraftfahrt-Bundesamtes trat Rechtskraft am

1. Februar 2020 ein. Auch diese Tat wurde mit einem Punkt bewertet. Randnummer 8 Mit Schreiben vom
2. Februar 2020 informierte das Kraftfahrt-Bundesamt, das

dem letzten Verkehrsverstoß des Kläger davon ausging, dass dieser im Ausland lebte, die Beklagte davon, dass der Kläger

unverbindlicher Zählung jetzt 8 Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht habe. Randnummer 9 Hierauf entzog die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom

1. Juli 2020 die Fahrerlaubnis mit der Folge der Aberkennung des Rechtes, von dieser auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Der Kläger habe wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen und 8 Punkte im Fahreignungsregister erhalten. Randnummer 10 Der Bescheid an den Kläger wurde per Einschreiben mit Rückschein an die im Fahreignungsregister eingetragene bulgarische Adresse des Klägers, xx 85 (statt richtig 86), xx adressiert, konnte dort aber nicht zugestellt werden. Hierauf verfügte die Beklagte die öffentliche Zustellung, die am
2. September 2020 als bewirkt galt. Randnummer 11 Mit Schreiben vom
3. Oktober 2020 teilte das Landratsamt Neu-Ulm der Beklagten mit, dass der Kläger in xx in 89231 Neu-Ulm wohne. Randnummer 12 Mit weiterem Schreiben vom
4. Oktober 2020 erklärte das Landratsamt Neu-Ulm der Beklagten die Zustimmung zur Fortführung des von dieser begonnenen Verwaltungsverfahrens im Zusammenhang mit der Aberkennung der bulgarischen Fahrerlaubnis des Klägers. Randnummer 13 Am gleichen Tag ermittelte die Beklagte, dass der Kläger nun seine alleinige Wohnung in 89250 Senden habe, und übersandte dorthin den Entziehungsbescheid zur Kenntnis und eine Zahlungsaufforderung wegen einer damit zusammenhängenden Gebührenforderung. Sie teilte dem Kläger ferner mit, dass die Akte an die Führerscheinstelle des Landratsamtes Neu-Ulm abgegeben werde, wo er seinen ausländischen Führerschein zur Markierung vorlegen solle. Die Fahrerlaubnisentziehung sei bestandskräftig geworden. Randnummer 14 Mit Schreiben vom
5. Oktober 2020, bei der Beklagten zugegangen am
6. November 2020, meldete sich für den Kläger der Prozessbevollmächtigte und legte Widerspruch gegen den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis vom
7. Juli 2020 ein: Dieser sei bislang nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, weshalb er auch nicht habe bestandskräftig werden können. Bereits im Juli 2020 habe der Kläger eine zustellungsfähige Anschrift in Deutschland gehabt. Mit Schreiben vom
8. November 2020 begründete der Prozessbevollmächtigte den Widerspruch ergänzend wie folgt: Der Kläger habe keine 8 Punkte erreicht. Beim Zusammenrechnen der Punkte sei übersehen worden, dass der mit 2 Punkten bewertete Verstoß vom
9. November 2014 bereits getilgt gewesen sei. Hinzu komme, dass dem Kläger zu dem an letzter Stelle gelisteten Verstoß vom
10. November 2019 kein Bußgeldbescheid zugestellt worden sei, sodass sich ein Gesamtpunktestand von nur 5 Punkte ergebe. Randnummer 15 Die Beklagte teilte hierauf dem Klägervertreter mit Schreiben vom
11. Januar 2021 mit, dass der Widerspruch verfristet sei. Der Entziehungsbescheid gelte seit dem
12. September 2020 als zugestellt, der Widerspruch sei aber erst am
13. Oktober 2020 eingegangen. Der Verkehrsverstoß, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt habe, sei am
14. November 2019 begangen und der zugehörige Bußgeldbescheid sei am
15. Februar 2020 rechtskräftig geworden. Die Zustelladresse in Bulgarien habe der Kläger selbst der Polizei mitgeteilt. Zum für die Berechnung des Punktestandes maßgeblichen Tatzeitpunkt sei der Verkehrsverstoß vom
16. November 2014 noch im Fahreignungsregister eingetragen gewesen. Die Tilgung sei erst am
17. Dezember 2019 erfolgt. Randnummer 16 Am
18. Januar 2021 hat der Kläger Klage erhoben und zugleich einen Eilantrag gestellt. Ergänzend macht er zur Begründung geltend: Der Entziehungsbescheid vom
19. Juli 2020 sei ihm nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Der Bescheid habe nicht öffentlich zugestellt werden dürfen, da er nicht unbekannten Aufenthalts, sondern ordnungsgemäß in der Stadt Senden in Bayern gemeldet gewesen sei. Außerdem sei der Bescheid materiell rechtswidrig, da ihm in Bezug auf den Verstoß vom
20. November 2019 kein Bußgeldbescheid ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Er arbeite als Berufskraftfahrer bei einer großen deutschen Spedition und verdiene damit den Lebensunterhalt für sich, seine Frau und seine minderjährige Tochter. Er sei auf die Fahrerlaubnis dringend angewiesen. Hinsichtlich der Erteilung einer Zustellungsbevollmächtigung an Herrn L habe er keinerlei Erklärungsbewusstsein gehabt. Bei der Unterzeichnung des Formulars am
21. November 2019 sei er davon ausgegangen, dass es um die Bestätigung seiner Zahlung gegangen sei. Die Polizeibeamten hätten ihn über die Zustellungsbevollmächtigung nicht aufgeklärt. Auch habe er den Polizeibeamten gegenüber nicht erklärt, dass er keinen Wohnsitz in Deutschland besitze. Er sei von den Beamten überhaupt nicht danach gefragt worden, obwohl es für einen deutschen Wohnsitz genügend Anzeichen gegeben habe, so etwa den Umstand, dass er mit einem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug unterwegs gewesen sei. Die Polizeibeamten hätten die bulgarische Anschrift von seinem bulgarischen Personalausweis mit richtiger Hausnummer abgeschrieben, erst später sei sie aber offenbar fehlerhaft verwendet worden. Anschließend habe er im Beisein der Beamten an einem Geldautomaten von seinem Konto der Deutschen Bank Geld abgehoben und 100 € Bargeld an die Polizeibeamten übergeben. Eine Zustellung des Bußgeldbescheids in Bulgarien habe schon deswegen nicht funktionieren können, weil die Hausnummer auf dem Bescheid falsch gewesen sei. Wäre die Zustellung an die richtige bulgarische Adresse erfolgt, hätte ihn der Bußgeldbescheid auch erreicht, da an dieser Anschrift seine Mutter wohne und ihn mit Sicherheit umgehend informiert hätte. Randnummer 17 Der Kläger beantragt schriftsätzlich, Randnummer 18 festzustellen, dass dem Kläger die Fahrerlaubnis nicht entzogen ist und er weiterhin berechtigt ist, von seiner bulgarischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Randnummer 19 Die Beklagte beantragt, Randnummer 20 die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Zur Begründung trägt sie ergänzend vor: Der Entziehungsbescheid vom
22. Juli 2020 sei dem Kläger mit Schreiben vom
23. Oktober 2020 an dessen aktuelle Adresse übermittelt worden. Von einer erfolgreichen Zustellung sei daher auszugehen. Die Feststellungsklage sei aufgrund ihrer Subsidiarität nicht die richtige Klageart. Der maßgebliche letzte Bußgeldbescheid sei dem Kläger ordnungsgemäß zugestellt worden. Für die Zustellung sei ein Bevollmächtigter bestellt worden sei. Der Kläger hätte bei der Niederschrift der bulgarischen Adresse korrigierend einschreiten können und müssen. Hinsichtlich seiner deutschen Meldeadresse sei er aufklärungspflichtig gewesen. Dann hätte seine Anschrift entsprechend angepasst werden können. Stattdessen habe der Kläger korrigierende Angaben unterlassen und das Dokument mit der Vollmacht unterschrieben. xx Randnummer 22 Sowohl die Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach als auch die Verkehrspolizeiinspektion Feucht haben das Gericht auf

frage schriftlich und fernmündlich über die Umstände der am

1. November 2019 vom Kläger begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit sowie die Zustellung des hierauf folgenden Bußgeldbescheids unterrichtet. Randnummer 23 Mit Beschluss vom
2. April 2021 (Az.: 15 E 212/21) hat die Kammer den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Klägers abgelehnt. Randnummer 24 Beide Beteiligte haben sich in der Hauptsache mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Randnummer 25 Mit Beschluss vom
3. Januar 2022 ist der Rechtsstreit auf die Vorsitzende als Einzelrichterin übertragen worden. Randnummer 26 Die Sachakten der Beklagten haben dem Gericht vorgelegen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 27 Die Klage ist zulässig. Randnummer 28
4. Bei sachgerechter Auslegung des Klageantrags (§ 88 VwGO) ist dieser dahingehend zu verstehen, dass der Kläger begehrt, den Entziehungsbescheid vom
5. Juli 2020 aufzuheben. Die Anfechtungsklage ist gegenüber der vom Kläger benannten Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorrangig. Randnummer 29
6. Die Anfechtungsklage ist hier in Gestalt der Untätigkeitsklage zulässig. Gemäß § 75 Satz 1 VwGO ist eine Klage abweichend von § 68 VwGO vor Beendigung des Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn über einen Widerspruch über einen Verwaltungsakt ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.

§ 75Satz 2 Vw

GO kann eine solche Klage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden. Randnummer 30 Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Randnummer 31 Der Widerspruch des Klägers ist der Beklagten bereits am 02. November 2020 zugegangen. Bisher – also

über einem Jahr– wurde noch kein Widerspruchsbescheid erlassen. Das Schreiben der Beklagten vom 5. Januar 2021 enthält lediglich einen rechtlichen Hinweis, nicht aber eine förmliche Bescheidung des Widerspruchs. Randnummer 32 Für eine derartige Verzögerung ist kein zureichender Grund ersichtlich. Ob ein zureichender Grund besteht, ist

objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, wobei auch zu berücksichtigen ist, inwiefern für den Betroffenen eine besondere Dringlichkeit, insbesondere hinsichtlich der mit der Verzögerung verbundenen

teile, anzunehmen ist (Kopp/Schenke, 27. Auflage, 2021, § 75 VwGO, Rn. 13 f. m. w.

w. zur Rspr.) . Die Beklagte hat einen solchen Grund nicht vorgetragen. Ausweislich ihres Schreibens vom

1. Januar 2021 hielt sie den Widerspruch für unzulässig, was den Grund dafür darstellen dürfte, dass sie das Widerspruchsverfahren nicht weiter betrieb. Spätestens seit dem Beschluss des VG Hamburg vom
2. April 2021, mit dem die Kammer über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des hiesigen Klägers entschieden hat, war der Beklagten aber bekannt, dass der Widerspruch voraussichtlich nicht verfristet war. In diesem Beschluss hat sich die Kammer ausführlich mit der Frage der Zustellung des Widerspruchs beschäftigt und auch auf eine etwaige Untätigkeitsklage hingewiesen. Allein die Anhängigkeit eines Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutz stellt keinen zureichenden Grund für die Verwaltung dar, mit einer Entscheidung weiter zuzuwarten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.11.1994, 11 C 94.2603, NVwZ-RR 1995, 237). Randnummer 33
3. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom
4. Juli 2020 verfristet gewesen und damit das Widerspruchsverfahren nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden wäre. Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom
5. April 2021 ausgeführt hat, haben weder der erste Zustellversuch in Bulgarien noch eine öffentliche Zustellung eine rechtmäßige Zustellung des Ausgangsbescheids bewirkt. Daran wird festgehalten. Hiernach ist der Entziehungsbescheid dem Kläger erst Ende Oktober 2020 rechtswirksam zugestellt worden, sodass der Widerspruch vom
6. November 2020 innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist erfolgt ist (§ 70 Abs. 1 VwGO). Randnummer 34

§ 1Abs. 1 Hmb

VwZG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 VwZG steht es der Behörde grundsätzlich frei, den Weg förmlicher Zustellung zu wählen. Für eine wirksame förmliche Zustellung ins Ausland (§ 9 VwZG) mangelt es bereits an einem

weis des Rückscheins, wie ihn § 9 Abs. 2 Satz 1 VwZG verlangt. Randnummer 35 Die hiernach versuchte öffentliche Zustellung war rechtswidrig und damit unwirksam.

§ 10Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Vw

ZG darf eine öffentliche Zustellung erfolgen, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Speziell für den Fall der Zustellung in das Ausland verlangt § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwZG, dass die hierfür

§ 9Vw

ZG vorgesehene Zustellung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Eine Auslandszustellung verspricht u.a. dann keinen Erfolg, wenn der Zustellungsempfänger im Ausland lebt, sein Aufenthaltsort dort aber trotz

forschungen der Behörde unbekannt bleibt. Auch in einem solchen Fall ist die öffentliche Zustellung nur als "letztes Mittel" der Bekanntgabe zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Dokument dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.10.2020, 2 O 62/20, juris Rn. 4). Bei Inlandszustellungen

§ 10Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Vw

ZG muss der Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten allgemein, d.h. infolge gründlicher und umfassender sachdienlicher sowie zeitnaher Bemühungen, z.B. durch Anfragen bei der Polizei, Befragen von Angehörigen, Einwohnermeldebehörden oder Postamt, unbekannt sein. Den Anforderungen an die Prüfungspflicht wird die Behörde in aller Regel nur gerecht, wenn sie versucht, die Anschrift durch die Polizei bzw. das Einwohnermeldeamt zu ermitteln. Die Anordnung der öffentlichen Zustellung ist regelmäßig erst zulässig, wenn ein Versuch der Zustellung an die letzte bekannte Anschrift erfolglos geblieben ist; auf einen solchen Zustellungsversuch kann nur verzichtet werden, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass er erfolglos bleiben wird (zu allem LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.7.2020, L 7 BA 1487/19, juris Rn. 10). Randnummer 36 Der Beklagten war ausweislich der Akten bekannt, dass der Kläger zwar bulgarischer Staatsangehöriger ist, aber offensichtlich in Deutschland als LKW-Fahrer tätig war und hier auch über eine Wohnung verfügte. Allein beim letzten maßgeblichen Verkehrsverstoß hatte er dies offenbar verschwiegen und nur die bulgarische Adresse angegeben, möglicherweise um hierdurch einer Sanktion zu entgehen. Vorherige Bescheide wurden dem Kläger – wie in der Sachakte ersichtlich – stets unter einer deutschen Meldeadresse zugestellt. Da der Kläger in Deutschland auf einem Lkw angetroffen worden und unter seiner bulgarischen Adresse nicht erreichbar war, hätte die Beklagte vor einer öffentlichen Zustellung durch eine Meldeanfrage klären müssen, ob der Kläger nicht doch weiterhin in Deutschland unter seiner bisherigen oder auch inzwischen einer anderen Meldeadresse ansässig war. Seine aktuelle Wohnanschrift hätte sie auf diesem Weg durch eine Meldeauskunft sofort und ohne großen Aufwand ermitteln und anschließend dorthin zustellen können. Randnummer 37 Wenn sich die formgerechte Zustellung nicht

weisen lässt, gilt ein Schriftstück

§ 8Vw

ZG als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Der Zustellungsmangel ist deshalb Ende Oktober 2020 geheilt worden. Die Beklagte hat dem Kläger nämlich mit Schreiben vom

1. Oktober 2020 den Entziehungsbescheid sowie einen Gebührenbescheid zur Kenntnis übersandt. Wenig später, mit Schreiben vom
2. Oktober 2020, das bei der Beklagten am
3. November 2020 eingegangen ist, legte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten erstmals Widerspruch gegen den Bescheid ein, sodass davon ausgegangen werden muss, dass dem Kläger der Bescheid zwischen dem
4. Oktober und
5. November 2020 zugegangen ist und er damit fristgerecht Widerspruch eingelegt hat. II. Randnummer 38 Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Folge der Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, war formell und materiell rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 39
6. Die Vorschriften über die Zuständigkeit und das Verfahren wurden eingehalten. Randnummer 40 Eine etwaige Unzuständigkeit der Beklagten führt, wie die Kammer in ihrem Beschluss hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom
7. April 2021 bereits entschieden hat, gemäß § 46 HmbVwVfG nicht zu einer Aufhebung des Bescheids. Es liegt zunächst kein Nichtigkeitsgrund vor: § 44 Abs. 3 Nr. 1 HmbVwVfG stellt ausdrücklich klar, dass ein Verwaltungsakt nicht schon deshalb nichtig ist, weil Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind. Darüber hinaus ist es im Sinne des § 46 HmbVwVfG offensichtlich, dass eine Verletzung der Zuständigkeitsvorschriften – sollte eine solche wegen § 73 Abs. 1 Satz 1 FeV vorliegen – die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Da die Fahrerlaubnisentziehung bei einer Summe von 8 Punkten im Fahreignungsregister eine gebundene Entscheidung ist (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG), konnte die Beklagte diese nur in gleicher Weise treffen wie jeder andere Fahrerlaubnisbehörde (vgl. zu alldem Kopp/Ramsauer,
8. Auflage, 2012, § 46 VwVfG, Rn. 22 und 30 m. w.

w. zur Rspr.) . Randnummer 41 Trotz der fehlenden vorherigen Anhörung des Klägers begegnet die Fahrerlaubnisentziehung keinen formellen Bedenken, da eine unterbliebene Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens noch

geholt werden kann – und hier auch wurde – und der Anhörungsmangel deshalb unbeachtlich ist ( § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 HmbVwVfG ). Randnummer 42 2. Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis lagen vor. Randnummer 43 Rechtsgrundlagen für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers sind § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG. Da die Fahrerlaubnis des Klägers in Bulgarien ausgestellt wurde, ist Rechtsfolge dieser Fahrerlaubnisentziehung, dass dem Kläger das Recht aberkannt wird, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5 FeV). Randnummer 44

§ 3Abs. 1 Satz 1 St

VG ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

§ 4Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 St

VG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich zu seinen Lasten im Fahreignungsregister 8 oder mehr Punkte ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis

§ 4Abs. 6 Satz 1 St

VG erst entziehen, wenn sie die Maßnahme der jeweils davorliegenden Stufe

§ 4Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 St

VG bereits ergriffen hat. Für die Entziehung der Fahrerlaubnis hat die Behörde gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Punkte ergeben sich gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern diese rechtskräftig geahndet wird. Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt, ob

deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind (§ 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG). Zuwiderhandlungen werden nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zum Zeitpunkt der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit noch nicht abgelaufen war (§ 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 StVG). Randnummer 45 a. Zum Zeitpunkt der durch die Behörde veranlassten Entziehung der Fahrerlaubnis wies der Kläger einen Punktestand von 8 Punkten im Fahreignungsregister auf: Randnummer 46 Nr. Tattag Rechtskraft der Entscheidung Tilgungsreife Punkte 1 16.11.2014 12.12.2014 12.12.2019 2 2 7.9.2015 20.10.2015 20.4.2018

§ 4Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 St

VG Punktestand: 4 4 6.9.2017 1.5.2018 1.9.2023 2 5 22.3.2018 31.5.2018 30.11.2020 1 22.6.2018: Verwarnung

§ 4Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 St

VG Punktestand: 7 20.4.2018 Tilgung (-1) 15.6.2018 Tilgung (-1) 6 20.6.2018 18.8.2018 18.2.2021 1 13.9.2018: Verwarnung

§ 4Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 St

VG Punktestand: 6 7 5.12.2018 23.3.2019 23.9.2021 1 8 27.11.2019 5.2.2020 5.8.2022 1 3.11.2020: Entziehung der Fahrerlaubnis

§ 4Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 St

VG 8 Randnummer 47 Nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin den sich aus vorstehender Tabelle ergebenden Punktestand von 8 Punkten zum Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis falsch berechnet hätte. Sie hatte dabei auf den Zeitpunkt der Begehung des letzten Verkehrsverstoßes abzustellen (§ 4 Abs. 5 Satz 5 StVG), also auf den

1. November
2. Zu diesem Zeitpunkt waren erst 2 Punkte aus dem Register getilgt (siehe die in Klammern markierte Punkte in der Tabelle). Für die erste Tat vom
3. November 2014 trat Tilgung erst am
4. Dezember 2019 ein. Diese Tilgung war somit, anders als der Kläger meint, für die maßgebliche Punktezählung unerheblich (§ 4 Abs. 5 Satz 7 StVG). Randnummer 48 b. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers war der durch die Verkehrstat vom
5. November 2019 erworbene Punkt mitzuzählen. Denn der zugehörige Bußgeldbescheid vom
6. Januar 2020 wurde dem Kläger wirksam zugestellt und ist rechtskräftig geworden. Randnummer 49

§ 4Abs. 5 Satz 4 St

VG ist die

Landesrecht zuständige Behörde bei den Maßnahmen

Satz 1 zwar an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Ob eine solche vorliegt und wie diese mit Punkten zu bewerten ist, unterliegt jedoch der eigenverantwortlichen Prüfung zuerst der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde und dann ggf. des Verwaltungsgerichts. An die Übermittlung der Punktezahl durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist weder die Fahrerlaubnisbehörde noch das Gericht gebunden (BVerwG, Beschluss vom 15.12.2006, 3 B 49/06, juris Rn. 5). Denn bei dieser Mitteilung handelt es sich um keinen Verwaltungsakt mit Außenwirkung. Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob der maßgebliche Bußgeldbescheid vom 14. Januar 2020 tatsächlich Rechtskraft erlangt hat, obwohl er dem Kläger selbst offenbar nicht bekannt war. Hiervon geht das Gericht, wie schon in seinem parallelen Eilbeschluss vom 15. April 2021, aus. Randnummer 50

§ 51Abs. 1 Satz 1 OWi

G gelten für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde eines Bundeslandes die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, sofern die Absätze 2 bis 5 nichts anderes bestimmen, hier somit die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayVwZVG). Da der Kläger der Polizei in Bayern gegenüber bei der Protokollierung des Verkehrsverstoßes allein seine Adresse in Bulgarien mitgeteilt hatte, musste die Polizei von der Erforderlichkeit einer Auslandszustellung ausgehen. Er trägt dazu selbst war, er habe den Beamten seinen bulgarischen Personalausweis gegeben, von dem diese die Adresse entnommen hätten. Dass er zugleich eine Meldeanschrift in Deutschland hatte, mussten die Beamten damals nicht annehmen. Es wäre vielmehr Sache des Klägers gewesen, hierauf auch ohne

frage hinzuweisen, wenn er das bevorstehende Bußgeldverfahren aus Deutschland heraus führen wollte. Dafür, dass der Kläger nur vergessen hatte, seine deutsche Adresse anzugeben, spricht nichts. Vielmehr ist anzunehmen, dass er diese absichtlich verschwiegen hat, wohl in der Hoffnung, der zu befürchtenden Fahrerlaubnisentziehung auf diese Weise noch entgehen zu können, da er um seinen hohen Punktestand wissen musste. Randnummer 51 Um die aus der Sicht der Polizei somit erforderliche Auslandszustellung auf möglichst praktikable Weise zu gewährleisten, hat die bayerische Polizei den Kläger zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayVwZVG) veranlasst. Der Kläger hat auf dem dafür vorgesehenen Formular den in solchen Fällen von der Polizei angebotenen Herrn L durch seine Unterschrift ausdrücklich bevollmächtigt. Liegt eine schriftliche Vollmacht vor, hat die Behörde zwingend an den Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG). Randnummer 52 Dem Gericht liegt eine Kopie der Niederschrift über die Sicherheitsleistung für das noch festzusetzende Bußgeld vor. In diesem Dokument wurde „L, XX 43, Viechtach“ als Bevollmächtigter „für Zustellungen im Inland“ unwiderruflich benannt. Die Niederschrift wurde vom Kläger, was dieser auch nicht bestreitet, am 27. November 2019 unterschrieben. Der Kläger bringt vor, dass er bezüglich einer Bevollmächtigung jedoch keinerlei Erklärungsbewusstsein gehabt habe. Dies lässt die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung jedoch unberührt. Die Wirksamkeit einer Vollmachtserteilung richtet sich auch im Verwaltungszustellungsrecht

den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, insbesondere den §§ 164 ff. BGB (Lampe, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage, 2018, § 51 Rn. 82) . Die Erteilung einer Vollmacht kann danach auch gegenüber demjenigen erklärt werden, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll (§ 167 Abs. 1 BGB). Die Vollmachtserteilung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung

§ 130Abs.

1 BGB und wird damit in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht. Als Willenserklärung bedarf die Vollmachtserteilung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung wird unterteilt in den das äußere Verhalten beherrschenden Handlungswillen, das Erklärungsbewusstsein (das Bewusstsein, überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben) und den Geschäftswillen (die auf einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolg gerichtete Absicht). Fehlt dem Handelnden das Erklärungsbewusstsein, führt dies nicht automatisch dazu, dass keine Willenserklärung mehr vorliegt. Der Erklärende und nicht der Erklärungsempfänger hat das Erklärungsrisiko zu tragen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Handelnde bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen konnte, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden könnte (zu alldem Ellenberger, in: Palandt,

1. Auflage, 2020, Einf. v. § 116 BGB, Rn. 1 und 17) . Randnummer 53 Der Kläger trägt vor, dass er bei der Unterzeichnung des Formulars davon ausgegangen sei, dass es sich allein um die Bestätigung seiner Zahlung gegangen sei. Dies ist teilweise richtig, betrifft aber nur die Abschnitte A. und B. des Formulars, die entsprechend auch mit einer Unterschrift des Beamten enden, da nur dieser und nicht der Sicherheitsgeber die Zahlung der Sicherheit im Rechtsverkehr bestätigen kann. Abschnitt C. ist überschrieben mit „Erklärungen des Beschuldigten/Betroffenen“. Dort, am unteren Ende des Formulars, heißt es wörtlich „Als Bevollmächtigten für Zustellungen im Inland benenne ich unwiderruflich“. Von Hand eingetragen wurden hiernach Name und Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten L. Hierunter liegt das Unterschriftsfeld für den Betroffenen, in dem der Kläger unterschrieben hat. Links von der Unterschrift befindet sich eine weitere formularmäßige Erklärung des Unterzeichnenden: „Ich wurde darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Fristen mit dem Tag der Zustellung gerichtlicher bzw. behördlicher Verfügungen an den Zustellungsbevollmächtigten zu laufen beginnen.“ Bereits diese Erklärung deutet darauf hin, dass die Polizeibeamten auch dem Kläger damals routinemäßig erläutert haben, was ein Zustellungsbevollmächtigter ist und welche Bedeutung dieser für das Verfahren hat. Sollte diese Belehrung ausnahmsweise nicht hinreichend erfolgt sein, hätte es den Kläger oblegen, sich danach zu erkundigen, was er dort unterschreibt. Dies gilt auch für den Fall, dass er des Deutschen nicht derart mächtig ist, dass er das Formular, das insgesamt eine Fülle an Informationen enthält, nicht verstanden hat. Im Rechtsverkehr ist vor der Unterschrift eines behördlichen Dokuments grundsätzlich zu erwarten, dass sich der Unterzeichnende über den Inhalt Klarheit verschafft, jedenfalls aber nicht unterschreibt, bis er nicht hinreichend verstanden hat, was er mit seiner Unterschrift erklärt. Zwar mag der Kläger damals unter Zeitdruck gestanden haben, sodass er nicht auf die Polizeiwache mitkommen, sondern den Vorgang schnell hinter sich bringen wollte, zumal die Folgen für ihn bedrohlich waren. Dies entband ihn aber nicht von der Pflicht, Erklärungen, die er unterschreibt, vorher hinreichend gründlich auf ihren Inhalt zu hinterfragen. Hätte er sich hinreichend bemüht, den Inhalt seiner Erklärung zu verstehen, wäre dies sicherlich Anlass gewesen, sich jetzt doch für die Angabe seiner eigenen Adresse in Deutschland zu entscheiden und nicht für eine Auslandszustellung mittels eines ihm persönlich unbekannten Zustellungsbevollmächtigten. Randnummer 54 Sofern das Vorbringen des Klägers dahingehend zu verstehen ist, dass ihm der Geschäftswille für die Bevollmächtigung fehlte, ist auch dies für eine wirksame Vollmachtserteilung unerheblich. Der Geschäftswille ist gerade keine Gültigkeitsvoraussetzung für eine Willenserklärung (Mansel, in: Jauernig,
2. Auflage, 2021, § 116 BGB, Rn. 6) . Randnummer 55 Dem Zustellungsbevollmächtigten Herrn L wurde der Bußgeldbescheid, der eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung trägt, ausweislich des von ihm gefertigten Empfangsbekenntnisses (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayVwZG) am
3. Januar 2020 zugestellt. Mit Ablauf von zwei Wochen trat, wie in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids angekündigt, somit Rechtskraft ein. Randnummer 56 Hierfür unerheblich ist, dass die parallel mit einfacher Post informatorisch an die mutmaßliche bulgarische Adresse des Klägers gesandte Ausfertigung des Bußgeldbescheids diesen nicht erreichte, weil als Hausnummer die Nummer 85 und nicht die richtige Hausnummer 86 verwendet worden war. Dieser Übersendungsversuch war im Hinblick auf die Zustellung überobligatorisch und hatte für das Wirksamwerden des Bußgeldbescheids keinerlei Bedeutung mehr. Randnummer 57 c. Die Beklagte hat schließlich auch die Stufenregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG eingehalten. Bis zur am
4. Oktober 2020 erfolgten Übertragung der Zuständigkeit auf die Beklagte gemäß § 3 Abs. 3 BayVwVfG und § 73 Abs. 2 FeV war die zuständige Behörde das Landratsamt Neu-Ulm. Als solche ermahnte diese den Kläger mit Schreiben vom
5. Januar 2016 gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 1 StVG bei einem damals anzunehmenden Punktestand von 4 Punkten (erste Stufe). Darüber hinaus verwarnte die Behörde den Kläger mit Schreiben vom
6. Juni 2018 gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 StVG wegen eines damals bekannten Punktestandes von 7 Punkten (zweite Stufe).

dem hiervon 2 Punkte getilgt wurden, der Kläger aber durch eine Tat vom

1. Juni 2018 einen weiteren Punkt erworben hatte, verwarnte sie ihn nochmals mit Schreiben vom
2. September 2018 bei einem Punktestand von 6 Punkten. III. Randnummer 58 Als unterlegener Teil hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Randnummer 59 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO.