Einkommensteuer: Berücksichtigung von Renovierungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz 1. Renovierungskosten, die nach tatsächlichem Auszug des Mieters getätigt werden, können grundsätzlich als (vorweggenommene) Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Hinblick auf eine vom Steuerpflichtigen beabsichtigte Anschlussvermietung getätigt werden. (Rn.18) 2. Besteht die Vermietungsabsicht im Zeitpunkt der Renovierung nicht fort bzw. ist sie nicht vom Steuerpflichtigen hinreichend nachgewiesen, und nutzt er das Objekt künftig zu eigenen Wohnzwecken, kommt regelmäßig ein Abzug als nachträgliche Werbungskosten nicht in Betracht. Bei wertender Gesamtschau fehlt es regelmäßig an einem Veranlassungszusammenhang zur beendeten Vermietung. Die kausale Mitverursachung durch Abnutzung des Mietobjekts durch den vormaligen Mieter wird bei wertender Betrachtung vollständig von der Tatsache überlagert, dass der Renovierungsaufwand vornehmlich dazu dient, das Mietobjekt zukünftig selbst nutzen zu können. (Rn.19) (Rn.27) Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Renovierungskosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Randnummer 2 Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in der X-Straße in Hamburg. Zum 1. Januar 1999 vermietete er diese an … (Mieter). Der Mieter übernahm die Wohnung in unrenoviertem Zustand und renovierte diese nach seinen Vorstellungen. Dafür erhielt er vom Kläger einen Kostenzuschuss i.H.v. … DM. Der Mietvertrag sah vor, dass der Mieter bei Auszug keinerlei Schönheitsreparaturen vorzunehmen hatte. Im November 2016 kündigte der Mieter das Mietverhältnis zum 28. Februar 2017. Am 16. Januar 2017, neu gefasst am 1. Februar 2017, unterbreitete ein Malerbetrieb ein Angebot zur Durchführung diverser Malerarbeiten in der klägerischen Wohnung. Die für die Renovierung notwendigen Wandfarben der Marke XXX in diversen Farbtönen beschaffte der Kläger selbst. Diese bezog er bereits im Januar 2017 teilweise direkt in England (Beleg vom 6. Januar 2017 für … £ (… €) sowie im Februar und Anfang März 2017 in Hamburg. Insgesamt gab er für die Wandfarben … € aus. Der Maler stellte mit Rechnung vom 14. März 2017 dem Kläger für Malerarbeiten einen Betrag von … € in Rechnung. Im Juni 2017 ließ der Kläger in der Küche sowie im Bad und WC Tischlerarbeiten durchführen (Rechnung vom 18. Juni 2017 über … €). Seit Juni 2017 nutzt er die Wohnung selbst. Randnummer 3 In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2017 brachte der Kläger u.a. die für Farbe und Malerarbeiten (Renovierungskosten) insgesamt … € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum Ansatz. Mit Bescheid vom 4. März 2019 versagte der Beklagte diesen Werbungskostenabzug, da keinerlei Nachweise für eine weiterbestehende Vermietungsabsicht nach Auszug des Mieters erbracht worden seien. Randnummer 4 Dagegen richtete sich der Kläger mit Einspruch vom 20. März 2019, welchen der Beklagte – unter Abänderung in vorliegend nicht streitentscheidenden Punkten – im Hinblick auf die Renovierungskosten am 8. August 2019 als unbegründet zurückwies. Randnummer 5 Am 11. September 2019 hat der Kläger Klage erhoben, welche er unter Einbeziehung seines außergerichtlichen Vortrags wie folgt begründet: Randnummer 6 Die Renovierungskosten seien als Werbungskosten zu berücksichtigen. Bei einer über zwanzigjährigen Vermietung müsse grundsätzlich von einer Fortsetzung der Vermietungsabsicht ausgegangen werden, zumal die Kündigung vom Mieter ausgegangen sei. Die seit Sommer 2017 erfolgte Selbstnutzung sei unschädlich. Denn erst geraume Zeit nach Auszug des Mieters habe er, der Kläger, den Entschluss gefasst, die Wohnung selbst zu nutzen. Seine Vermietungsobjekte habe er bisher immer im Bekannten- oder Familienkreis vermietet. Seiner Vermietungstätigkeit gehe er „im Stillen“ nach. So habe er es auch bei der Suche nach einem Nachmieter ab Ende Februar 2017 gehalten. Daneben habe er angedacht, die Wohnung als „Werkswohnung“ an die … o. ä. Unternehmen zu vermieten. Nachweise über eine nach außen gerichtete Weitervermietung durch Inserate oder Internet-Offerten gebe es nicht. Weitergehende Vermietungsbemühungen seien für die Annahme des Weiterbestehens der Vermietungsabsicht auch nach der Rechtsprechung des Finanzgerichts (FG) Hamburg nicht zu fordern (Urteil vom 15. Juni 2011, 1 K 14/10). Die Wohnung befinde sich in einer hochattraktiven Lage, die zahlreiche Mieter anspreche. Bereits mit geringstem Aufwand lasse sich so ein Nachmieter finden. Zur Selbstnutzung der Wohnung sei es dadurch gekommen, dass er, der Kläger, ohnehin zu dieser Zeit seine Wohnung in der Y-Straße aufgegeben habe, um seinen Wohnsitz nach … zu verlegen. Aufgrund der Verschlechterung des Gesundheitszustands seiner Mutter habe er sich jedoch dazu entschieden, in Deutschland zu bleiben. Randnummer 7 Art und Umfang der Renovierungskosten sprächen auch nicht gegen eine weiterbestehende Vermietungsabsicht. So sei es nicht unüblich, dass ein Maler im Rahmen eines reinen Werkvertrages lediglich die vom Auftraggeber selbstbeschaffte Farbe aufzutragen habe. Auch Marke und Preis der Farben seien kein Indiz für eine Selbstnutzung. Die Farben von XXX seien ein hochwertiges ökologisches Produkt mit Naturpigmenten, das bei bestimmten Mietergruppen „angesagt“ sei und durchaus höhere Mieten rechtfertige. Zudem sei es ihm, dem Kläger, gelungen, die Farben in England rund 20 % billiger als in Deutschland einzukaufen. Randnummer 8 Unabhängig von einer weiterbestehenden Vermietungsabsicht seien die Renovierungskosten bereits deshalb als Werbungskosten anzuerkennen, weil die Malerarbeiten bei wirtschaftlicher Betrachtung allein durch die vorangegangene Vermietung verursacht worden seien, mithin das auslösende Moment der Aufwendungen in der vorangegangenen Vermietung liege. Mit dieser allein bestehe der von der Rechtsprechung geforderte Veranlassungszusammenhang. Zudem seien die Farben teilweise bereits vor Ablauf des Mietvertrages erworben worden. Zeitpunkt und Menge der Farbeinkäufe sowie die Rechnungsstellung des Malers bereits am 14. März 2017, zwei Wochen nach Rückgabe der Wohnung, seien Indiz dafür, dass ein Großteil der Malerarbeiten bereits während der Vermietungszeit durchgeführt worden sei. Im Übrigen seien umfangreiche Malerarbeiten während der Vermietung für einen Mieter oftmals unzumutbar. Randnummer 9 Gestützt werde dieses Verständnis vom Veranlassungszusammenhang auch durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kostentragung bei Schönheitsreparaturen. Vom Vermieter getragene Schönheitsreparaturen seien noch der Vermietung zuzurechnen, da der Mieter die Wohnung bei Auszug oftmals ohne Renovierung verlassen dürfe (BGH, Urteile vom 18. März 2015, VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13). Vorliegend habe er, der Kläger, mit seinem Mieter bereits eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag explizit aufgenommen. Der Mieter habe die Wohnung im unrenovierten Zustand übernommen, diese nach seinen Wünschen und Vorstellungen renoviert und lediglich einen Kostenzuschuss i.H.v. … DM erhalten. Er, der Kläger, habe dann am Ende der Mietzeit für die Renovierung aufkommen müssen, wofür er die erforderlichen Mittel aus der Vermietung habe ansammeln können. Im Übrigen sei zu verweisen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Juli 2000 (IX R 48/96, BStBl II, 784), wonach Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar seien, die der Beseitigung eines Schadens dienten, der die mit dem gewöhnlichen Gebrauch der Mietsache verbundene Abnutzung deutlich übersteige. So verhalte es sich vorliegend. Zur Schaffung von zwei abgeschlossenen Räumen habe der Mieter die Küche in das dafür nicht ausgelegte Wohnzimmer verlegt. Dieses habe nach Auszug zurückgebaut werden müssen. Randnummer 10 Letztlich handele sich faktisch um unfreiwillig entstandenen Aufwand, der nach der Rechtsprechung des BFH als Werbungskosten zu berücksichtigen sei, wenn – wie vorliegend gegeben – das auslösende Moment des Aufwandes im Risikobereich der Einkünfteerzielung liege. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, den Bescheid für 2017 über Einkommensteuer vom 4. März 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2019 dergestalt zu ändern, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weitere Werbungskosten in Höhe von … € zum Ansatz gebracht werden. Randnummer 12 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Die Renovierungskosten seien zu Recht nicht als Werbungskosten anerkannt worden. Nach der Rechtsprechung des BFH seien diese nur unter sehr engen Voraussetzungen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen. Grundsätzlich sei eine Berücksichtigung in Fällen ausgeschlossen, in denen sich an die bisherige Vermietung eine Eigennutzung anschließe. In diesen Fällen werde der ggf. bestehende objektive Zusammenhang zwischen den während des Leerstands angefallenen Renovierungskosten und der früheren Einkünfteerzielung durch die vom Steuerpflichtigen gewollte Verknüpfung mit der zukünftigen Nutzung außerhalb der steuerlich relevanten Sphäre überlagert. Anderes ergebe sich auch nicht durch die vom Kläger angeführten Urteile des BGH, wonach ein Mieter bei seinem Auszug nicht für die Kosten der Renovierung aufkommen müsse, wenn er die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übernommen habe. Die Urteile träfen keine Aussage zur steuerlichen Zuordnung der Kosten als Werbungskosten. Randnummer 14 Auf eine fortbestehende Vermietungsabsicht bei Vornahme der Renovierung könne sich der Kläger nicht berufen. Die von ihm vorgetragenen – und nicht nachgewiesenen – Bemühungen, einen passenden Mieter im Freundes- oder Bekanntenkreis erfolglos gesucht zu haben, sprächen bereits allein nicht für ein ernsthaftes und nachhaltiges Bemühen um einen potentiellen Nachmieter. Zu fordernde nach außen getretenen Bemühungen wie die Beauftragung eines Maklers, das Schalten von Wohnungsinseraten oder die Nutzung eines Internet-Portals seien weder vorgetragen noch nachgewiesen. Randnummer 15 … Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 17 I. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat zu Recht die Renovierungskosten nicht als Werbungskosten bei den klägerischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum Ansatz gebracht. Randnummer 18 1. Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart veranlassten Aufwendungen. Dafür muss nach der Rechtsprechung des BFH objektiv ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht; subjektiv müssen die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (z.B. BFH, Urteil vom 7. Juli 2005, IX R 38/03, BStBl II 2005, 760). Im Regelfall können Renovierungskosten, die nach tatsächlichem Auszug des Mieters getätigt werden, nach diesem Grundsatz als (vorweggenommene) Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Hinblick auf eine vom Steuerpflichtigen beabsichtigte Anschlussvermietung getätigt werden (FG Hamburg, Urteil vom 22. Dezember 1994, III 323/90, EFG 1995, 614; FG München, Urteil vom 14. November 1990, 13 K 3685/89, EFG 1991, 244.) Randnummer 19 Besteht die Vermietungsabsicht im Zeitpunkt der vorgenommenen Renovierung nicht fort bzw. ist sie nicht vom Steuerpflichtigen hinreichend nachgewiesen, können Aufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung angesehen werden. Dafür müssen die Aufwendungen wiederum in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer früheren auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit stehen. Eine Berücksichtigung von nach Auszug des Mieters entstandenen Renovierungskosten ist hingegen regelmäßig in den Fällen ausgeschlossen, in denen sich an die bisherige Vermietung der Wohnung eine Eigennutzung durch den Vermieter anschließt. Die Verursachung der Aufwendungen durch die bisherige Vermietung dadurch, dass das Mietobjekt während der Nutzung durch den Veräußerer reparaturbedürftig geworden ist, reicht nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht aus, um den Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu rechtfertigen; denn der objektive Zusammenhang der Aufwendungen mit der früheren Einkünfteerzielung wird durch die vom Steuerpflichtigen gewollte Verknüpfung mit der nicht einkommensteuerbaren Eigennutzung überlagert (vgl. BFH, Urteil vom 23. Januar 1990, IX R 17/85, BStBl II 1990, 465). Randnummer 20 2. An diesen Grundsätzen gemessen kommt eine Berücksichtigung der Aufwendungen für die Malerarbeiten als Werbungskosten nicht in Betracht. Randnummer 21
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