(1)Den Vorsitz in der maßgeblichen Klassenkonferenz vom

1. Februar 2021 führte die zuständige Abteilungsleiterin der Jahrgangsstufe 5 und
2. Eine turnusgemäße Klassenkonferenz steht nach § 61 Abs. 2 Satz 2 HmbSG unter dem Vorsitz der Klassenlehrerin oder des Klassenlehrers. Abweichend davon führt den Vorsitz in einer Klassenkonferenz aus Anlass der Beratung und Beschlussfassung über eine Ordnungsmaßnahme nach § 49 Abs. 6 Satz 1 HmbSG die Schulleiterin oder der Schulleiter, die diese Aufgabe nach § 89 Abs. 1 Satz 3 HmbSG auf die stellvertretende Schulleiterin oder den stellvertretenden Schulleiter, auf die Inhaberinnen und die Inhaber von Funktionsstellen nach § 96 HmbSG oder im Ausnahmefall auf andere Lehrkräfte der Schule übertragen können. Zu den Inhaberinnen und Inhabern der Funktionsstellen gehören gemäß § 96 HmbSG insbesondere die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, für die besoldungsrechtlich besondere Ämter vorgesehen sind, wie vorliegend für eine Abteilungsleiterin in der Sekundarstufe I und II einer Stadtteilschule gemäß Anlage I zum Hamburgischen Besoldungsgesetz. Der Akt der Übertragung von der Schulleitung an die Abteilungsleitung bedarf keiner besonderen Form. Die Übertragung des Vorsitzes der Klassenkonferenz über Ordnungsmaßnahmen auf die Abteilungsleitungen entspricht unabhängig davon gerichtsbekannter Weise der Üblichkeit an den hamburgischen Schulen. Randnummer 59

(2)Im Ergebnis zu Recht nahmen an der Beratung und Beschlussfassung über den schriftlichen Verweis in der am

1. Februar 2021 wiederholten Klassenkonferenz zwei Elternvertreter teil - darunter nicht der als Klassenelternvertreter gewählte Vater des Klägers, sondern ein Ersatzmitglied. Randnummer 60 In einem Ordnungsmaßnahmeverfahren nehmen gemäß § 49 Abs. 6 Satz 2 HmbSG die beiden Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertreter nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 HmbSG an der Klassenkonferenz dann teil, wenn die Sorgeberechtigten und ab der Jahrgangsstufe 4 die betroffene Schülerin beziehungsweise der betroffene Schüler dies wünschen und schutzwürdige Interessen eines Dritten nicht entgegenstehen. Der Wunsch zur Teilnahme lag hier vor. Auf Nachfrage der Beklagten hatte für Kläger und Eltern der Prozessbevollmächtigte und Vater mit E-Mail vom
2. Januar 2021 den Wunsch bekundet, dass alle vorgesehenen Vertreter am Verfahren beteiligt werden. Randnummer 61 Der Vater des Klägers ist als gewählter Klassenelternvertreter grundsätzlich zur Teilnahme an Klassenkonferenzen berufen. An der Klassenkonferenz über eine Ordnungsmaßnahme gegen den Kläger durfte sein sorgeberechtigter Vater jedoch nicht teilnehmen. Bei einem Ordnungsmaßnahmeverfahren handelte sich nach der engen Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 9 Halbs. 1 Alt. 1 HmbVwVfG um ein Verwaltungsverfahren, da es die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden beinhaltet, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass einer Ordnungsmaßnahme als Verwaltungsakt gerichtet ist. Der Kläger war als Inhaltsadressat eines etwaigen Verwaltungsaktes über eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbVwVfG Beteiligter des Verwaltungsverfahrens. Nach dem gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 HmbVwVfG für die

(3)Die beiden Schülervertreter der Klasse haben an Beratung und Beschlussfassung der Klassenkonferenz vom 16. Februar 2021 teilgenommen, ohne dadurch Rechte des Klägers zu verletzen. Randnummer 65 Ab Jahrgangsstufe 4 sind die beiden Klassensprecherinnen oder Klassensprecher nach dem Grundsatz des § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 HmbSG stimmberechtigte Mitglieder der Klassenkonferenz. An der Klassenkonferenz über eine Ordnungsmaßnahme nehmen die Vertreter der Schülerinnen und Schüler gemäß § 49 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Satz 2 HmbSG dann teil, wenn die Sorgeberechtigten und ab der Jahrgangsstufe 4 die betroffene Schülerin beziehungsweise der betroffene Schüler dies wünschen und schutzwürdige Interessen eines Dritten nicht entgegenstehen. Der Wunsch des Klägers und seiner Eltern zur Teilnahme aller vorgesehenen Vertreter war am 26. Januar 2021 zum Ausdruck gekommen. Randnummer 66 Keines der beiden an der Klassenkonferenz teilnehmenden Kinder war von einer Tätigkeit für die Schule kraft Gesetzes nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 HmbVwVfG ausgeschlossen. In dem Verwaltungsverfahren, das die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme gegenüber dem Kläger zum Gegenstand hatte, handelte es bei den beiden Kindern im Gegensatz zum Kläger nach der engen gesetzlichen Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 13 HmbVwVfG nicht um Beteiligte des Verwaltungsverfahrens. Randnummer 67 Keines der beiden Kinder war auf Grund einer nach § 21 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 4 HmbVwVfG erforderlichen Entscheidung der Klassenkonferenz wegen Besorgnis der Befangenheit von der weiteren Teilnahme an der Klassenkonferenz ausgeschlossen. Ein Ablehnungsgesuch insbesondere des Klägers lag nicht vor. Unabhängig davon war ausgehend von der gesetzlichen Konstruktion einer Mitwirkung der Klassensprecher an der Klassenkonferenz nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 HmbSG die bloße Zugehörigkeit zur selben Klasse als Mitschüler und die bereits dadurch vermittelte Mitbetroffenheit kein geeigneter Grund für eine Besorgnis der Befangenheit. Wiederum unabhängig davon haben, wie in der mündlichen Verhandlung des Gerichts unter Abgleich mit der Niederschrift der Klassenkonferenz vom 16. Februar 2021 festgestellt, der beim Vorfall „Baumstamm“ physisch verletzte Mitschüler sowie die beim Vorfall „Schere“ psychisch verletzte Mitschülerin nicht als Schülervertreter mitgewirkt. Randnummer 68

1. cc)Die vorgeschriebenen Anhörungen sind zumindest letztlich erfolgt. Randnummer 69 Gemäß § 49 Abs. 5 Satz 1 HmbSG sind vor einer Ordnungsmaßnahme die Schülerin oder der Schüler und deren Sorgeberechtigte zu hören. Der Inhalt des in § 49 Abs. 5 Satz 1 HmbSG auf eine besondere gesetzliche Grundlage gestellten Anhörungsrechts kann zunächst in Übereinstimmung mit dem nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 HmbVwVfG für die Tätigkeit der Schulen nicht unmittelbar anwendbaren allgemeinen Anhörungserfordernis des § 28 Abs. 1 HmbVwVfG bestimmt werden. Danach ist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Entscheidungserheblich sind nur diejenigen Tatsachen, auf die es nach der rechtlichen Einschätzung der entscheidenden Behörde bei Erlass des Verwaltungsakts ankommt (BVerwG, Urt. v. 14.10.1982, 3 C 46/81, BVerwGE 66, 184, juris Rn. 44). Das Gesetz will erkennbar keinen Zwang zu einem Rechtsgespräch begründen (Schneider, in Schoch/Schneider, 1. EL August 2021, VwVfG § 28 Rn. 46). Eine ernstliche Gelegenheit zur Stellungnahme besteht nur dann, wenn für den Beteiligten hinreichend erkennbar ist, dass, weshalb und wozu er sich äußern kann und mit welcher Entscheidung er zu rechnen hat. Dazu muss der Betroffene von dem Sachverhalt und dem Verfahren, in dem dieser verwertet werden soll, überhaupt Kenntnis erhalten; ferner muss deutlich werden, dass eine Anhörung und Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird (Kallerhoff/Mayen, in Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 28 Rn. 35). Nimmt ein Beteiligter sein Anhörungsrecht wahr, sind seine Äußerungen zur Kenntnis zu nehmen und angemessen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Erst dadurch werden die Beteiligten, wie verfassungsrechtlich geboten, als Verfahrenssubjekte behandelt. Die einschlägigen Maßstäbe folgen insoweit aus der Amtsermittlungspflicht und dem einschlägigen materiellen Recht (Schneider, a.a.O., Rn. 44). Einem gesetzlichen Anhörungserfordernis wird kein Selbstzweck, sondern eine dem materiellen Recht dienende individuelle Schutzfunktion beigemessen (Kallerhoff/Mayen, a.a.O., Rn. 5, 72). Eine erforderliche Anhörung kann gemäß dem nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 HmbVwVfG auch für die Tätigkeit der Schulen anwendbaren § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 HmbVwVfG grundsätzlich bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Da aber die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme nach § 49 Abs. 6 Satz 1 HmbSG der Klassenkonferenz obliegt, müssen die Schülerin oder der Schüler, denen gegenüber eine Ordnungsmaßnahme erwogen wird, sowie auch ihre Sorgeberechtigten bereits vor der Beratung und Beschlussfassung der Klassenkonferenz angehört werden. Randnummer 70 Ausgehend davon kann letztlich dahinstehen, ob der Kläger und seine Eltern bereits vor der Entscheidung der ersten Klassenkonferenz am 10. Dezember 2020 und entsprechender Bescheidung durch die Schule hinreichend angehört worden sind. Die Entscheidung der Klassenkonferenz erwies sich wegen des festgestellten Besetzungsfehlers als hinfällig. Die Entscheidung darüber, ob eine Ordnungsmaßnahme ergriffen werden sollte, war zu wiederholen und wurde in einer ordnungsgemäß besetzen Klassenkonferenz wiederholt. Zumindest war dem Kläger und seinen Eltern in jeder Hinsicht Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt, bevor die letztlich maßgebliche Klassenkonferenz am 16. Februar 2021 über eine Ordnungsmaßnahme beriet und beschloss und die Schule die Entscheidung durch wiederholende Verfügung vom 18. Februar 2021 mitteilte. Randnummer 71 Die Einleitung eines Ordnungsmaßnahmeverfahren sowie dessen Anlass und damit Gegenstand waren dem Kläger und seinen Eltern bekannt. Die Schule hatte bereits mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 eine Klassenkonferenz angekündigt, in der es im Besonderen darum gehe, dass der Kläger wiederholt verbal oder körperlich gewalttätig worden sei. Die notwendige Konkretisierung in zeitlicher und räumlicher Hinsicht hat der Gegenstand durch die Angabe des damals letzten Falls gefunden, dass der Kläger sich auf den Rücken eines Mitschülers gesetzt und Stop-Rufe ignoriert habe. Randnummer 72 Dabei war es der Klassenkonferenz nicht bereits aus formalen Gründen verwehrt, sich am 16. Februar 2021 nicht nur mit dem anlassgebenden Vorfall mit dem Baumstamm am 1. Dezember 2020, sondern auch mit dem weiteren Vorfall mit den abgeschnittenen Haaren am 3. Dezember 2020 zu beschäftigen und ihre Entscheidung auch darauf zu stützen. Zum einen lag der zweite Vorfall zeitlich noch vor dem Ausspruch des schriftlichen Verweises durch Verwaltungsakt vom 10. Dezember 2020. In der am 16. Februar 2021 wiederholten Klassenkonferenz wurde ein diesen Ausspruch rechtfertigender Beschluss gefasst. Zum anderen musste die Klassenkonferenz darüber beraten und beschließen, ob nach ihrem Ermessen eine Übergriffigkeit, wie sie im anlassgebenden Vorfall mit dem Baumstamm am 1. Dezember 2020 erkennbar geworden war, noch am 16. Februar 2021 einer Antwort durch förmliche Ordnungsmaßnahme bedurfte. Für die Beurteilung dessen durfte die Klassenkonferenz auf das Verhalten des Klägers nach dem anlassgebenden Vorfall abstellen, insbesondere auf den diesem zeitlich eng nachfolgenden Vorfall mit den abgeschnittenen Haaren am 3. Dezember 2020. Randnummer 73 Der Kläger und seine Eltern hatten spätestens in dem Gespräch mit der Abteilungsleiterin am 9. Dezember 2020 Gelegenheit, sich zu dem anlassgebenden Vorfall mit dem Baumstamm sowie auch dem hinzutretenden Vorfall mit den abgeschnittenen Haaren zu äußeren. Unabhängig davon hatten Kläger und Eltern aufgrund der Mitteilung der Behörde für Schule und Berufsbildung vom 21. Januar 2021, dass im Rahmen des laufenden Widerspruchsverfahrens die Tagung der Klassenkonferenz in ordnungsgemäßer Besetzung nachgeholt werde, Gelegenheit zur Äußerung. Von ihrem Äußerungsrecht hatten sie bereits in dem Gespräch vom 9. Dezember 2020 und haben sie unabhängig davon nachfolgend mehrfach durch Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten und Vaters des Klägers Gebrauch gemacht. Dabei haben Kläger und Eltern ein Fehlverhalten des Klägers eingeräumt. Nicht nur hinsichtlich des dem Kläger vorgehaltenen Kerngeschehens in beiden Vorfällen, sondern auch hinsichtlich der Bewertung als übergriffig und verletzend haben sie Einigkeit mit der Schule erzielt. Am 1. Dezember 2020 hätte der Kläger nicht seinen Mitschüler auf einen Baumstamm drücken dürfen, sondern hätte auf Stop-Zeichen aufhören müssen. Am 3. Dezember 2020 hätte er einer Mitschülerin keine Haarsträhne abschneiden dürfen. Randnummer 74 Weiterhin war die Klassenkonferenz nicht bereits auf formellen Gründen daran gehindert, die beiden benannten Vorfälle von Anfang Dezember 2020 „in einer Reihe mit immer wiederkehrenden Regelverstößen und Ermahnungsgesprächen“ zu sehen. Anhörungsrechte des Klägers und seiner Eltern sind nicht verletzt. Ein „notorisches“ oder ständiges Fehlverhalten des Klägers hat die Klassenkonferenz ihrer Beratung und Beschlussfassung nicht zugrunde gelegt, sondern ein mehrfaches Fehlverhalten in dem vergleichsweise kurzen Zeitraum von August bis November 2020, wie es der Kläger selbst in der Klagebegründung eingeräumt hat. Die materielle Bewertung lag der Klassenkonferenz ob (s.u.
2. d)cc)

(3)). Dies ist indes keine Frage der formellen Rechtmäßigkeit. Randnummer 75 Der Kläger und seine Eltern waren nur zu den Umständen anzuhören, die nach Einschätzung der Klassenkonferenz als Kerngeschehen für ihre Entscheidung erheblich waren. Nicht angehört musste zu weiteren Umständen, auf welche als Randgeschehen die Klassenkonferenz ihre Entscheidung nicht zu stützen suchte. Aus der Niederschrift der Klassenkonferenz lässt sich entnehmen, dass sie sich zur Entscheidung auf den anlassbietenden Vorfall mit dem Baumstamm sowie den hinzutretenden Vorfall mit den abgeschnittenen Haaren gestützt hat, wobei „der Sachverhalt“ von Klassenlehrerin, Sonderpädagogin und Abteilungsleiterin den Teilnehmenden vollständig dargestellt worden sind. Deutlich von diesem „Sachverhalt“ abgegrenzt sind in die Niederschrift „Ergänzungen“ aufgenommen. Bei den „Ergänzungen“ handelt es sich um Randgeschehen. Es ist nicht erkennbar, dass sich die Klassenkonferenz die - teils als Fragestellung, teils im Konjunktiv - gefassten Ergänzungen ebenso wie den „Sachverhalt“ zu eigen gemacht hätte. Dass die Klassenkonferenz die „Ergänzungen“ ihrer Entscheidung nicht zugrunde gelegt hat folgt unabhängig davon daraus, dass sie zum Teil zeitlich nach dem Bescheid vom 10. Dezember 2020 lagen, über dessen zu erteilende oder zu verweigernde Rechtfertigung in der Klassenkonferenz vom 16. Februar 2021 zu entscheiden war. Randnummer 76 Die Klassenkonferenz hat die Äußerung des Klägers und seiner Eltern zu dem Kerngeschehen nicht nur zur Kenntnis genommen und bei ihrer Entscheidungsfindung angemessen berücksichtigt, sondern sogar zugrunde gelegt. Dies gilt für den Aspekt, dass ein Fehlverhalten vorlag, auch auch für Aspekt, dass Kläger und Eltern dies eingeräumt hatten. Randnummer 77 Das Anhörungsrecht ist nicht dadurch berührt, dass die Klassenkonferenz letztlich entgegen der Auffassung des Klägers und seiner Eltern zu der Auffassung gelangt ist, das Fehlverhalten sei mit einem schriftlichen Verweis zu beantworten. Die Klassenkonferenz hat den Kläger und seine Eltern nicht überhört, sondern es hat eine ihr selbst zukommende Bewertung der Ereignisse vorgenommen. Randnummer 78

1. dd)Der Bescheid vom 10. Dezember 2020, bestätigt durch wiederholende Verfügung vom 18. Februar 2021, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2021 ist seiner Form nach nicht zu beanstanden. Randnummer 79 Der Verwaltungsakt ist, da einen schriftlichen Verweis aussprechend, schriftlich nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 HmbVwVfG ergangen. Einer Begründung hat er nach § 39 HmbVwVfG nicht bedurft, da diese Vorschrift für die Tätigkeit der Schulen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 HmbVwVfG unanwendbar bleibt. Randnummer 80 Der Verwaltungsakt ist in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 37 Abs. 1 HmbVwVfG hinreichend bestimmt. Mit ihm ist als Ordnungsmaßnahme gegenüber dem Kläger ein schriftlicher Verweis ausgesprochen wegen des zwischen den Beteiligten unstreitigen Vorfalls mit dem Baumstamm, der ausweislich des Ankündigungsschreibens an die Eltern vom 3. Dezember 2020 Anlass und Gegenstand des Ordnungsmaßnahmeverfahrens geboten hat. Randnummer 81
2. c)Die aus dem Tatbestand des Gesetzes zu entnehmenden materiellen Anforderungen sind erfüllt. Randnummer 82 Tatbestandlich setzt eine Ordnungsmaßnahme ein zu ihr Anlass gebendes Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers voraus. Dies geht aus § 49 Abs. 1 Satz 3 HmbSG hervor, wonach jede Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers stehen muss, sowie aus § 49 Abs. 1 Satz 7 HmbSG , wonach aus Anlass desselben Fehlverhaltens höchstens eine Ordnungsmaßnahme getroffen werden darf. Dabei geht aus der Differenzierung im Katalog des § 49 Abs. 4 HmbSG zwischen den milderen Ordnungsmaßnahmen nach Nr. 1 bis 4 und den strengeren nach Nr. 5 und 6 hervor, dass ein schriftlicher Verweis als mildeste Ordnungsmaßnahme kein schweres Fehlverhalten erfordert. Das Fehlverhalten muss zur Überzeugung des Gerichts vorliegen, die Beweislast liegt bei der Schule (Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 455). Dabei ist eine schulische Ordnungsmaßnahme keine Strafe. Anknüpfungspunkt ist - anders als im Strafrecht - nicht die Schuld des Schülers an einem ordnungswidrigen Zustand, sondern dieser Zustand selbst, soweit ihn der Schüler zurechenbar herbeigeführt hat (Rux, a.a.O., Rn. 449). Randnummer 83 Das vorausgesetzte schulische Fehlverhalten des Klägers liegt in dem Anlass für das Ordnungsmaßnahmeverfahren bietenden Vorfall mit dem Baumstamm vor. Am 1. Dezember 2020 kam es beim Spiel in der Pause zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und einem Mitschüler. Der Kläger drückte den Mitschüler auf einen Baumstamm und setzte sich auf den Rücken des Mitschülers. Das vom Mitschüler gesetzte Stop-Zeichen hörte der Kläger seinen Angaben nach nicht. Die Beteiligten sind nicht nur in tatsächlicher Hinsicht, sondern auch hinsichtlich der Bewertung des Vorgangs als schulisches Fehlverhalten des Klägers einig. Randnummer 84
3. d)Die mit der gesetzlichen Rechtsfolge verknüpften Anforderungen sind beachtet. Der Rechtsfolge der Kannvorschrift des § 49 Abs. 4 HmbSG nach ist das Ermessen der aufgrund § 49 Abs. 6 Satz 1 HmbSG zur Entscheidung berufenen Klassenkonferenz eröffnet. Die pflichtgemäße Ermessensausübung unterliegt nach § 114 Satz 1 VwGO gerichtlicher Überprüfung. Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 40 HmbVwVfG ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Ein Ermessensfehler liegt danach nicht vor. Randnummer 85
4. aa)Eine Ermessensunterschreitung ist nicht gegeben. Die Klassenkonferenz ist aufgrund eines festgestellten Fehlverhaltens zunächst Entschließungsermessen darüber eingeräumt, ob eine Ordnungsmaßnahme ergriffen wird, und sodann Auswahlermessen darüber, welche Ordnungsmaßnahme ergriffen wird. Die Klassenkonferenz hat ausweislich der Niederschrift vom 16. Februar 2021 das ihr eingeräumte Entschließungs- und Auswahlvermessen ausgeübt. Danach hat sich den schriftlichen Verweis als „geringste disz. Maßnahme“ erwogen und ist der Frage nachgegangen „warum nicht darunter gehen“. Randnummer 86
5. bb)Ein Ermessensfehlgebrauch ist nicht festzustellen. Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 HmbSG gewährleisten Erziehungsmaßnahmen sowie förmliche Ordnungsmaßnahmen die Erfüllung des - in Art. 7 GG gründenden - Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule und können nach § 49 Abs. 1 Satz 2 HmbSG auch dem Schutz beteiligter Personen dienen. Die Klassenkonferenz vom 16. Februar 2021 hat ihre Entscheidung an dem in § 49 Abs. 4 HmbSG in Konkretisierung des § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbSG gesetzlich bestimmten Zweck ausgerichtet, ausgehend von einem festgestellten Fehlverhalten die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule zu sichern und beteiligte Personen zu schützen. Randnummer 87
6. cc)Eine Ermessensüberschreitung stellt sich nicht dar. Gesetzliche Grenze der Ermächtigung ist insbesondere der aus dem Rechtsstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 HmbVerf folgende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er in § 49 Abs. 1 und 4 HmbSG konkretisiert ist, nach dem die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Randnummer 88

(1)Der dem Kläger erteilte schriftliche Verweis war zum Zeitpunkt seines Ausspruches durch Verwaltungsakt am

1. Dezember 2020 und noch im Zeitpunkt der ihn nachträglich rechtfertigenden Entscheidung durch eine ordnungsgemäß besetzte Klassenkonferenz vom
2. Februar 2021 zu dem verfolgten Zweck weiterhin geeignet, die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule zu sichern und beteiligte Personen zu schützen. Das vergangene Fehlverhalten von Anfang Dezember 2020 wirkte Mitte Februar 2021 noch in der Weise fort, dass die Frage einer angemessenen Reaktion zu Sicherung und Schutz für die Zukunft gestellt war und nach Ermessen der Klassenkonferenz eine Ordnungsmaßnahme in Betracht kam. Randnummer 89

(2)Der schriftliche Verweis durfte von der Klassenkonferenz zudem für erforderlich erachtet werden. Im Rahmen des Auswahlermessens stand eine mildere Ordnungsmaßnahme nach dem Katalog des § 49 Abs. 4 HmbSG nicht zu Gebote. Im Rahmen des Entschließungsermessens durfte die Klassenkonferenz aufgrund der ihr zukommen Einschätzung das gänzliche Absehen von einer Ordnungsmaßnahme als für den erfolgten Zweck weniger effektiv und damit nicht als milderes, gleich geeignetes Mittel erachten. Randnummer 90 Der Erforderlichkeit eines schriftlichen Verweises stand das gesetzliche Verhältnis der Ordnungsmaßnahmen zu den Erziehungsmaßnahmen nicht entgegen. Jede dieser Maßnahmen gewährleistet nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbSG den Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule und kann dem Schutz beteiligter Personen dienen. Jede dieser Maßnahme muss gemäß § 49 Abs. 1 Satz 3 HmbSG in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers stehen. Bei fortgesetzten Erziehungsschwierigkeiten haben gemäß § 49 Abs. 1 Satz 5 HmbSG Erziehungsmaßnahmen einschließlich der Hilfestellung durch die Beratungslehrkraft, den Schulberatungsdienst oder die Schulsozialbetreuung grundsätzlich Vorrang vor Ordnungsmaßnahmen. Ordnungsmaßnahmen sollen nach § 49 Abs. 1 Satz 6 HmbSG mit Erziehungsmaßnahmen verknüpft werden. Ausgehend davon besteht kein Vorrang in der Weise, das aus Anlass eines konkreten Fehlverhaltens zunächst eine Erziehungsmaßnahme ergriffen, sodann deren Erfolg oder Misserfolg abgewartet werden müssten und erst im Fall eines erwiesenen Misserfolgs der Erziehungsmaßnahme eine Ordnungsmaßnahme ergriffen werden dürfte. Vielmehr besteht aus Anlass eines konkreten Fehlverhaltens ein Nebeneinander von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme. Allein fortgesetztes, d.h. wiederholtes oder wiederkehrendes Fehlverhalten verlangt grundsätzlich nach einer dauerhafteren Erziehungsmaßnahme anstatt einer notwendigerweise punktuell wirkenden Ordnungsmaßnahme. Randnummer 91 In Übereinstimmung mit diesen Vorgaben hat die A-Schule aus Anlass eines vom Kläger punktuell gezeigten, konkreten Fehlverhaltens eine Ordnungsmaßnahme ergriffen neben den in der Klassenkonferenz vom 10. Dezember 2020 benannten Erziehungsmaßnahmen, insbesondere dem für das zweite Schulhalbjahr angesetzten sozialen Kompetenztraining. Im Zeitpunkt der Wiederholung einer Klassenkonferenz am 16. Februar 2020 mussten dann keine weiteren Erziehungsmaßnahmen mehr ins Werk gesetzt werden. Randnummer 92 Die Noten des Klägers mögen sich mit dem Abschlusszeugnis der Jahrgangsstufe 5 im gesamten schulischen Bereich im Vergleich zum Halbjahreszeugnis verbessert haben. Auch mögen die bereits begleitend neben der Ordnungsmaßnahme ins Werk gesetzten schulischen Erziehungsmaßnahmen, insbesondere das im zweiten Halbjahr durchlaufene soziale Kompetenztraining, zu einem späteren Zeitpunkt sehr erfolgreich absolviert worden sein, wie der Kläger ausgeführt hat. Doch können diese späteren Erfolge nicht die Ermessensausübung der Klassenkonferenz zu Beginn des zweiten Halbjahrs am 16. Februar 2021 in Frage stellen, dass zu diesem Zeitpunkt ein schriftlicher Verweis erforderlich war. Randnummer 93

(3)Der schriftliche Verweis erweist sich auch als im engeren Sinn verhältnismäßig. Randnummer 94 Die Belastung des Klägers stand ausgehend von dem zugrundeliegenden Fehlverhalten nicht außer Verhältnis zu dem mit der Ordnungsmaßnahmen verfolgten Zweck, die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule zu sichern und beteiligte Personen zu schützen. Einerseits hatte der Kläger zwar kein schweres Fehlverhalten gezeigt, das nach dem Katalog des § 49 Abs. 4 HmbSG eine besonders strenge Ordnungsmaßnahme hätte rechtfertigen können. Andererseits hatte sein Fehlverhalten nicht solch geringe Folgen, wie z.B. ein Zuspätkommen, Schwänzen einzelner Unterrichtsstunden, Verbreitung von Unruhe im Klassenraum, Nichtanfertigen von Hausarbeiten, Verlassen des Schulgrundstücks während der Pause, Verstöße gegen die Kleiderordnung oder den Sprachkodex der Schule, was in aller Regel nur eine Erziehungsmaßnahme rechtfertigen würde (dazu Rux, a.a.O., Rn. 448). Vielmehr war zumindest eine milde Ordnungsmaßnahme, insbesondere ein schriftlicher Verweis als mildeste Ordnungsmaßnahme, nach Ermessen der Klassenkonferenz nicht ausgeschlossen. Der Anlass für das Ordnungsmaßnahmeverfahren gebende Vorfall, bei dem der Kläger beim Spiel in der Pause am

1. Dezember 2020 einen Mitschüler auf einen Baumstamm drückte und sich auf den Rücken setzte, stellte sich als übergriffig und körperlich verletzend dar. Der Mitschüler erfuhr körperliche Schmerzen. Das hinzutretende und von der Klassenkonferenz nach Ermessen ebenfalls berücksichtigte Fehlverhalten, bei dem der Kläger im Unterricht am
2. Dezember 2020 einer Mitschülerin eine Haarsträhne abschnitt, stellte sich als ebenfalls übergriffig und dabei psychisch verletzend dar. Die Mitschülerin erfuhr eine psychische Belastung, die in der Alltagssprache sowie in der mündlichen Verhandlung als „Schock“ benannt wird. Die Klassenkonferenz war nicht aus materiellen Gründen gehindert, die beiden benannten Vorfälle „in einer Reihe mit immer wiederkehrenden Regelverstößen“ zu sehen. Der Kläger hatte in der Schule bereits vor den gravierenderen Vorfällen von Anfang Dezember 2020 im Zeitraum von August bis November 2020 mehrfach ein gewisses, wenngleich weniger gravierendes Fehlverhalten gezeigt. Etwa hatte er den Unterricht wiederholt und massiv gestört, einer Mitschülerin die Müslibecher über dem Tisch verschüttet oder mit Papierkugeln umhergeworfen. Neben 15 Belobigungen traten, wie er eingeräumt hat, in diesem Zeitraum sieben Ermahnungen des Klägers, die in einem von der Schule geführten „gelben Heft“ eingetragen sind. Dass der Kläger vielfach Wohlverhalten gezeigt, d.h. von Fehlverhalten Abstand genommen hat, hätte die Klassenkonferenz allenfalls gehindert, ein „notorisches“ oder ständiges Fehlverhalten anzunehmen. Sieben nennenswerte Regelverstöße in vier Monaten durfte die Klassenkonferenz hingegen als mehrfach oder „immer wiederkehrend“ bewerten. Randnummer 95 Der Kläger und seine Eltern haben die Vorfälle keinesfalls bagatellisiert. Ausdrücklich messen sie dem Prinzip des gewaltfreien Umgangs und Erziehung höchste Priorität zu. Sie bringen jedoch vor, den meisten Schülern bereite der Wechsel in die Sekundarstufe I einige Schwierigkeiten. Bei der Umsetzung des Ziels dürfe aber unter keinen Umständen die kindliche Entwicklung aus dem Blick verloren werden. Im Ergebnis gelangen der Kläger und seine Eltern zu einer anderen Einschätzung der Angemessenheit der ergriffenen Ordnungsmaßnahme als die Klassenkonferenz. Die Ausführungen der Kläger und seiner Eltern sind weder unverständlich noch unvernünftig. Dem Kläger und seine Eltern steht eine eigene Einschätzung zu. Ihre Bewertung können sie indessen - ebenso wenig wie die Behörde für Schule und Berufsbildung oder das Gericht - an die Stelle der Bewertung der zuständigen Klassenkonferenz setzen. Randnummer 96 Letzten Endes geht es bei der Verhängung förmlicher Ordnungsmaßnahmen um pädagogische Wertungen, die sich einer Überprüfung am Maßstab der Rechtmäßigkeit weitgehend entziehen. Insofern müssen sich die Gerichte daher weitgehend zurücknehmen, da sie nur unsachliche und offensichtlich übermäßige Reaktionen auf das Verhalten des Schülers beanstanden können (Rux, a.a.O., Rn. 455; VG Hamburg, Urt. v. 5.12.2017, 1 K 3929/11, n.v.; Urt. v. 2.12.2021, 5 K 5100/17, n.v.). Im Übrigen obliegt die Bewertung der Angemessenheit einer Ordnungsmaßnahme der vom Gesetz dazu berufenen Klassenkonferenz. Weder der Schüler noch seine Eltern, die Behörde für Schule und Berufsbildung oder das Gericht können ihre juristische Bewertung an die Stelle der pädagogischen Bewertung durch die Klassenkonferenz setzen. Randnummer 97 Die kindliche Entwicklung des damals 10 Jahre alten Klägers hat die Klassenkonferenz bei ihrer Entscheidung nicht aus dem Blick verloren. Die beiden benannten Vorfälle begegneten im ersten Halbjahr der Sekundarstufe I, in dem der Übergang in die weiterführende Schule für viele Kinder Schwierigkeiten aufwerfen mag, worauf der Kläger hingewiesen hat. Hinzutreten mögen die aus der Pandemie gerade für Schulkinder erwachsenen Schwierigkeiten. Dennoch darf die Klassenkonferenz nach ihrem Ermessen mit einer Ordnungsmaßnahme eingreifen, wenn ein Kind - wie hier der Kläger - in dieser Phase nicht ständig, aber doch mehrfach ein Fehlverhalten zeigt, da andere Kinder nicht zeigen. Randnummer 98 Schließlich steht die am
3. Dezember 2020 vorgenommene Gefahrenabwehrmaßnahme einer vorläufigen Beurlaubung des Klägers der nachfolgenden Ordnungsmaßnahme eines schriftlichen Verweises nicht entgegen. Nach § 49 Abs. 1 Satz 7 HmbSG darf aus Anlass desselben Fehlverhaltens höchstens eine Ordnungsmaßnahme getroffen werden. Danach wird zu fordern sein, dass neben dem den Anlass für das Ordnungsmaßnahmeverfahren bietenden Fehlverhalten auch ein hinzutretendes Fehlverhalten, das nach Ermessen bei der Entscheidung mitberücksichtigt wird, nicht in einem weiteren Verfahren eine Ordnungsmaßnahme begründen kann. Gegen diese Vorgabe ist indessen nicht verstoßen. Bei der von der Abteilungsleiterin am Mittag des
4. Dezember 2020 vorgenommenen vorläufigen Beurlaubung handelte es sich zwar um eine Reaktion auf den Vorfall mit den abgeschnittenen Haaren am Vormittag desselben Tages, nicht aber um eine Ordnungsmaßnahme. Die Entscheidung der Abteilungsleiterin gründete auf § 49 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. § 89 Abs. 1 Satz 3 HmbSG . Danach kann in dringenden Fällen die Schülerin oder den Schüler bis zur Entscheidung vorläufig vom Schulbesuch beurlaubt werden, wenn auf andere Weise die Aufrechterhaltung eines geordneten Schullebens nicht gewährleistet werden kann. Bei der vorläufigen Beurlaubung handelt es sich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, für die es darauf ankommt, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden durfte, dass eine Gefährdung des geordneten Schullebens - zu dem nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 HmbSG die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule wie auch der Schutz beteiligter Personen gehören - anzunehmen war. Dabei setzt § 49 Abs. 9 Satz 1 HmbSG eine drohende erhebliche Beeinträchtigung des Schullebens voraus, denn nicht bloß das geordnete Schulleben soll gewährleistet werden, sondern dessen Aufrechterhaltung. Die Ordnungsmaßnahme nach § 49 Abs. 9 HmbSG darf nicht als Sanktion verstanden werden, denn sie dient allein dem Schutz der Ordnung des Schullebens (zu diesen Maßstäben VG Hamburg, Urt. v. 5.12.2017, 1 K 3929/11, n.v.; Urt. v. 2.12.2021, 5 K 5100/17, n.v.). Die vorläufige Beurlaubung ist eine Sofortmaßnahme der Gefahrenabwehr. Es handelt sich nicht um eine Ordnungsmaßnahme, da sie zum einen nicht im Katalog des § 49 Abs. 4 HmbSG genannt ist und zum anderen nach § 49 Abs. 9 HmbSG „bis zur Entscheidung“ - d.h. längstens bis zur Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme - ergehen kann. Ihr zeitlicher Regelungsgehalt ist unter Beachtung der durch § 49 Abs. 9 Satz 2 HmbSG vorgegebenen Höchstdauer von zehn Unterrichtstagen nach Ermessen zu bestimmen und nicht notwendig zum Nachteil der Schülerin oder des Schülers bis zum Abschluss eines Ordnungsmaßnahmeverfahrens. Der Rechtscharakter der vorläufigen Beurlaubung ist dabei unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit. Im Übrigen dürfte die Abteilungsleiterin den Kläger nach ihrem Ermessen zu Recht vorläufig für eineinhalb Unterrichtstage bis zum folgenden Wochenende beurlaubt haben, um nach dem Anfang Dezember 2020 zweimal kurz aufeinander folgenden übergriffigen Verhalten des Klägers die Lage in der Klasse zu beruhigen. Randnummer 99
5. Zu Recht hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid der Behörde für Schule und Berufsbildung vom
6. April 2021 eine vom Kläger zu leistende Widerspruchsgebühr von 150 Euro festgesetzt. Randnummer 100 Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Widerspruchsgebühr durch Verwaltungsakt ist § 16 Abs. 1 Satz 1 GebG . Danach werden Gebühren und Auslagen von Amts wegen festgesetzt. In formeller Hinsicht enthält der Widerspruchsbescheid als Festsetzungsbescheid die in § 16 Abs. 1 Satz 2 GebG geforderten Mindestangaben. Randnummer 101 In materieller Hinsicht sind nach § 3 Abs. 3 GebG gesondert Verwaltungsgebühren zu erheben, soweit ein Widerspruchsverfahren erfolglos ist. Dies ist hier der Fall durch die - zu Recht (s.o. 1.) - mit Widerspruchsbescheid vom
7. April 2021 ausgesprochene Zurückweisung des Widerspruchs vom
8. Januar
9. Im Schulwesen und im Bereich der Berufsbildung und allgemeinen Fortbildung werden gemäß § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für das Schulwesen sowie für die Bereiche der Berufsbildung und der allgemeinen Fortbildung Verwaltungsgebühren nach Anlage B erhoben. Anlage B Abschnitt I Nr. 6.1 gibt für erfolglose Widerspruchsverfahren in Schülerangelegenheiten einen Gebührensatz im Rahmen von 98 bis 768 Euro an. Es ist nicht zu beanstanden, die Widerspruchsgebühr für die vorliegende Angelegenheit einer schulischen Ordnungsmaßnahme im unteren Bereich dieses Rahmens anzusetzen. Randnummer 102 IV. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, einschließlich der zu den außergerichtlichen Kosten zählenden Kosten des Widerspruchsverfahrens, beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.