Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat 5 Bs 258/21 Beschluss Verstoß gegen die Vorgaben für die Aufbewahrung von Waffen und Munition § 45 Abs 2

Verstoß gegen die Vorgaben für die Aufbewahrung von Waffen und Munition Leitsatz

1. Die Regelungen in § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AWaffV enthalten konkrete Vorgaben für die Aufbewahrung von Waffen und Munition. Diese greifen ein, wenn und sobald Waffen und Munition aufbewahrt werden. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, dass die Regelungen in § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AWaffV nicht ausdrücklich vorgeben, Waffen und Munition nach ihrem Gebrauch unverzüglich wieder zu verschließen. (Rn.21)
2. Allein die Absicht, Munition und Waffen später reinigen (lassen) zu wollen, rechtfertigt es nicht, dass die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition in § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AWaffV nicht zur Anwendung gelangen. (Rn.23)
3. Es kommt nicht darauf an, ob und in welchem Umfang durch einen Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften im Einzelfall eine konkrete Gefährdung eingetreten ist, da jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit berührt, jedenfalls im Sinne einer abstrakten Gefährdung. (Rn.29) Orientierungssatz Vgl. zu Leitsatz 3: OVG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2014 - 4 Bs 19/14 -. (Rn.29) Verfahrensgang vorgehend VG Hamburg,
4. Oktober 2021, 9 E 3357/21, Beschluss Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom
5. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis. Randnummer 2 In der Nacht vom
6. auf den
7. Dezember 2020 führte die Polizei aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts einer Straftat nach § 258 StGB (Strafvereitelung) eine Durchsuchung in den Wohnräumen des Antragstellers durch. In einem Bericht der Besatzung des Funkstreifenwagens P. xxx vom
8. Dezember 2020 ist hierzu ausgeführt, sie hätten um 23:55 Uhr den Funkeinsatz erhalten. Auf Klingeln habe der Antragsteller durch ein im Obergeschoss geöffnetes Fenster geantwortet, dass er gleich zum Hauseingang komme und gerade geschlafen habe. Im Schlafzimmer habe am Fußende auf dem Boden eine Langwaffentasche festgestellt werden können. Am Reißverschluss der Tasche sei ein Bügelschloss mit Zahlencode angebracht gewesen. Dieses sei nicht verschlossen gewesen, sodass sich die Tasche normal habe öffnen lassen. In der Tasche habe eine Langwaffe festgestellt werden können. Zum Ladezustand habe vor Ort nichts erkannt werden können. An der Tasche habe sich in einer Zusatztasche ein Schalldämpfer befunden. Auch diese Tasche sei nicht gesichert gewesen. Der Antragsteller habe mitgeteilt, er sei am gestrigen Tag auf der Jagd gewesen und habe den Schalldämpfer aus Lüftungsgründen nicht in den Waffenschrank gelegt. Bei der weiteren Durchsuchung seien in der Küche in zwei Jackentaschen je ein gefülltes Magazin festgestellt worden. Die erste Jacke sei über einen Stuhl, die zweite sei in einen unverschlossenen Wandschrank gehängt gewesen. Der Schlüssel für den Waffenschrank habe sich im Schlafzimmer auf einer dortigen Kommode befunden. Während der Einsatzzeit hätten sich die Ehefrau sowie die beiden Kinder in der Wohnung befunden. Die Kinder hätten während der Einsatzzeit geschlafen. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
9. Juli 2021 widerrief die Antragsgegnerin nach § 45 Abs. 2 WaffG i.V.m. den §§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG die waffenrechtliche Erlaubnis des Antragstellers (Waffenbesitzkarte Nr. xxx), in der vier Waffen (Repetierbüchse, 9,3x62, W&O Dittmann, Nr. 105; Bockdoppelflinte, 12/70, Merkel, Nr. 150406; Bockbüchsflinte, 12/70, Kettner, Nr. 95166; Repetierbüchse, .30-06Spring, Steel Action, Nr. 001328) und ein Schalldämpfer (Hausken, JD 224 XTRM, Nr. 2002100909) eingetragen sind. Den Jagdschein des Antragstellers erklärte sie nach § 18 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 BJagdG für ungültig und zog ihn ein. Randnummer 4 Der Antragsteller legte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom
10. Juli 2021 Widerspruch ein. Randnummer 5 Am
11. August 2021 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Hamburg um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (9 E 3357/21). Dabei hat er eine eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau vorgelegt, die selbst Jägerin mit gültigem Jagdschein und Waffenbesitzkarte sei. In der eidesstattlichen Versicherung heißt es, der Antragsteller sei am
12. Dezember 2020 gegen 18:00 Uhr von einem Jagdausflug zurückgekommen. Der Antragsteller habe seine Jagdsachen ausgepackt und das Waffenfutteral im Schlafzimmer abgestellt. Seine Jacken mit Magazin habe er über einen Stuhl und in einen Schrank gehängt. Er habe dann etwas zu essen zu sich genommen und sich recht schnell verabschiedet. Er habe angegeben, er sei völlig fertig und hundemüde. Vorher habe er sie noch gebeten, sie möge seine Büchse und die Munition nachher noch trockenreiben, damit sie durch das Kondenswasser beim Temperaturunterschied nicht litten, und dann in den Waffenschrank bzw. in das Munitionsfach stellen. Den Schlüssel habe er auf die Kommode gelegt. Sie habe das versprochen und nach eineinhalb Stunden die Kinder ins Bett gebracht. Danach habe sie allerdings noch ferngesehen. Um 1:25 Uhr habe es geklingelt und sie habe den Antragsteller geweckt, der dann mit den Polizeibeamten gesprochen habe. Randnummer 6 Mit Beschluss vom
13. Oktober 2021 (9 E 3357/21), dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am
14. Oktober 2021, hat das Verwaltungsgericht den sinngemäß auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte im Bescheid vom
15. Juli 2021 gerichteten Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit. Es lägen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass er Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren werde. Selbst wenn man den Vortrag des Antragstellers als wahr unterstellte, ergäbe sich daraus, dass er sowohl gegen die allgemeinen Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition in § 36 Abs. 1 WaffG als auch gegen die speziellen Vorgaben in § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AWaffV verstoßen habe. Der Antragsteller habe die Langwaffe und die dazugehörige Munition nicht unmittelbar nach der Ankunft zu Hause in den Waffenschrank gebracht, sondern im Schlafzimmer bzw. in der Küche gelagert und den Schlüssel zum Waffenschrank für jeden sichtbar und für seine Kinder offen zugänglich auf der Kommode im Schlafzimmer platziert. Es stehe nicht im Belieben eines Jägers, wann er nach Beendigung der Jagdausübung die Waffe wieder in dem Waffenschrank verschließe. Andernfalls könnten die Aufbewahrungsvorschriften nur all zu leicht unterlaufen werden. Zwar sei das Reinigen keine Aufbewahrung der Waffe, sodass die Pflichten in § 36 WaffG i.V.m. § 13 AWaffV nicht beständen. Der Antragsteller habe die Waffe und die Munition aber weder gereinigt noch getrocknet. Die Waffe und die Munition seien vielmehr verwahrt worden, bis sich die Ehefrau des Antragstellers zu einem späteren Zeitpunkt der Trocknung habe annehmen sollen. Den Sorgfaltsverstoß habe der Antragsteller selbst und vor der Bitte an seine Ehefrau, sich um „das Geraffel“ zu kümmern, begangen. Es handele sich nicht um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts, die noch toleriert werden könnte. Der Umstand, dass der Antragsteller „stehend k. o.“ gewesen sei, entbinde ihn nicht von seinen Aufbewahrungspflichten. Es wäre ihm unbenommen gewesen, entweder direkt nach seiner Ankunft selbst Waffe und Munition trocken zu reiben oder diese bis zur Trocknung in den Waffenschrank zu sperren. Dies gelte umso mehr, als dass durch die vorübergehende Lagerung im Waffenschrank dem Verquellen des Holzes oder dem Rosten der Munition bei lebensnaher Betrachtung jedenfalls nicht mehr Vorschub geleistet worden wäre als bei der Lagerung in einer verschlossenen Tasche bzw. Jackentasche. Es komme nicht darauf an, ob durch den Verstoß im Einzelfall eine konkrete Gefährdung der Allgemeinheit eingetreten sei. Deshalb könne der Antragsteller mit seinem Einwand, er bzw. seine Ehefrau hätten Waffe und Munition durchgehend überwacht, weshalb ein Zugriff eines unberechtigten Dritten ausgeschlossen gewesen wäre, nicht durchdringen. Denn jeder Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften berühre zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinne einer abstrakten Gefährdung. Randnummer 7 Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller am
16. November 2021 Beschwerde ( 5 Bs 258/21 ) erhoben, die er am
17. November 2021 begründet hat. Randnummer 8 Bereits mit Widerspruchsbescheid vom
18. November 2021 hat die Antragsgegnerin den Widerspruch gegen den Bescheid vom
19. Juli 2021 zurückgewiesen und hinsichtlich der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins die sofortige Vollziehung angeordnet. Randnummer 9 Am
20. November 2021 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen den Bescheid vom
21. Juli 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
22. November 2021 Klage erhoben (9 K 4860/21) und um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins nachgesucht (9 E 4890/21). Das Verwaltungsgericht hat den als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins ausgelegten vorläufigen Rechtsschutzantrag mit Beschluss vom
23. Dezember 2021 abgelehnt. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller im Beschwerdeverfahren 5 Bs 298/
24. Randnummer 10 Im vorliegenden Verfahren macht der Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht habe die Anforderungen an den sorgfaltsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition überspannt. Weder in § 36 Abs. 1 WaffG noch in § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AWaffV finde sich eine hinreichend bestimmte Äußerung des Gesetzgebers, wonach nur das unverzügliche Wiederverschließen von Waffen und Munition einen sorgfaltsgemäßen Umgang darstellten. Einen solchen Sorgfaltsmaßstab leite das Verwaltungsgericht aus eigener, völlig willkürlicher Bewertung ab. Dabei übersehe das Verwaltungsgericht, dass während des gesamten Umgangs mit Waffen und Munition immer wieder Verzögerungen einträten, bei denen Waffen und Munition offen herumständen, aber unter der dauerhaften Kontrolle und Beobachtung berechtigter Personen seien. Nach der von ihm zitierten Kommentierung (Adolph/Brunner/Bannach, § 36 WaffG Rn. 19) sei ein bestimmter Umgang mit Waffen (Vorzeigen oder Reinigen) keine Aufbewahrung und komme es in diesem Zusammenhang ausschließlich darauf an, ob die aufsichtführende Person berechtigt sei und Dritte vom Umgang mit Waffen und Munition ausschließen könne. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit dieser Kommentierung beschäftigt. Selbstverständlich müsse es einem Jäger überlassen bleiben, wann er in seiner eigenen Wohnung eine Waffe hervorhole, damit umgehe und sie dann wieder einschließe, sofern bis dahin eine stetige Kontrolle durch eine berechtigte Person gegeben sei. Entscheidend für den hier einschlägigen Sorgfaltsmaßstab sei allein der Umstand, dass zumindest eine berechtigte Person laufend Zugriff und Kontrolle über Waffen und Munition gehabt habe und diese dann, nach entsprechender waffentechnischer Behandlung (Trockenreiben), in den Waffenschrank habe einstellen sollen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Aufquellen des Holzes oder das Verrosten der Waffe wäre gleichermaßen durch den Verbleib im Futteral wie durch die unverzügliche Unterbringung im Waffenschrank zu befürchten gewesen, verkenne physikalische Prinzipien. Die Feuchtigkeit hätte die Gefahr der Korrosion der weiteren im Schrank stehenden Waffen mit sich gebracht. Weiter habe es das Verwaltungsgericht versäumt, die in der Verwaltungsrechtsprechung akzeptierte „situative Nachlässigkeit minderen Gewichts“ „einzukalkulieren“. Es werde auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg (VG Augsburg, Urt. v. 23.3.2021, Au 8 K 20.555, juris) zu einem tatsächlichen „Ausdenaugenlassen“ von Sprengstoff verwiesen. Auch bei ihm lägen keine irgendwie gearteten Erkenntnisse vor, die auf einen unvorsichtigen Umgang mit Sprengstoff oder Waffen hindeuteten. Er habe seine Waffen und Munition lediglich nicht sofort verschlossen und dies seiner gleichermaßen berechtigten Ehefrau übertragen. Wenn man überhaupt von einem Fehlverhalten sprechen wolle, dränge es sich auf, eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts anzunehmen, da zu jedem Zeitpunkt die Kontrolle über Waffen und Munition gesichert gewesen sei. Zur abstrakten Gefahr, die durch eine Verwahrung im Sinne von § 36 WaffG vermieden werden solle, sei darauf hinzuweisen, dass nicht nur unbefugt in der Wohnung befindlichen Personen der Zugriff erschwert, sondern auch sichergestellt werden solle, dass Familienangehörige nicht unkontrolliert Zugriff auf Waffen hätten. Randnummer 11 Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde des Antragstellers entgegen. Randnummer 12 Die Sachakte der Beklagten sowie die Akten der Verfahren 9 E 3357/21 ( 5 Bs 258/21 ), 9 E 4890/21 (5 Bs 298/21) und 9 K 4860/21 haben bei der Entscheidung vorgelegen. II. Randnummer 13
25. Der dem Wortlaut nach auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom
26. Oktober 2021 gerichtete Antrag ist nach den §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachdienlich dahingehend auszulegen, dass er neben der Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte im Bescheid vom
27. Juli 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
28. November 2021 gerichtet ist. Statthaft ist nicht ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auf Wiederherstellung, sondern ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, da der Widerspruch und die Klage gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen des Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG von Gesetzes wegen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 5 und Abs. 2 Satz 1 WaffG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Nach der Zurückweisung des Widerspruchs durch den Widerspruchsbescheid und der anschließenden Erhebung der Klage ist diese Bezugsobjekt der aufschiebenden Wirkung. Randnummer 14
29. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte im Bescheid vom
30. Juli 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
31. November 2021 anzuordnen. Das Beschwerdevorbringen erschüttert nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, da Tatsachen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass er Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren werde, weil er sowohl gegen die allgemeinen Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition in § 36 Abs. 1 WaffG als auch gegen die speziellen Vorgaben in § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AWaffV verstoßen habe, indem er die Langwaffe und die dazugehörige Munition nicht unmittelbar nach der Ankunft zu Hause in den Waffenschrank gebracht, sondern im Schlafzimmer bzw. in der Küche gelagert und den Schlüssel zum Waffenschrank für jeden sichtbar und für seine Kinder offen zugänglich auf der Kommode im Schlafzimmer platziert habe. Randnummer 15 a) Der Antragsteller macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Anforderungen an den sorgfaltsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition überspannt. Dies trifft nicht zu. Randnummer 16 aa) Der Antragsteller verfehlt bereits den rechtlichen Ansatzpunkt des Verwaltungsgerichts, da dieses nicht auf den nicht vorsichtigen und sachgemäßen Umgang mit Waffen und Munition (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b Alt. 1 WaffG), sondern auf deren nicht sorgfältige Verwahrung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b Alt. 2 WaffG) abgestellt hat. Randnummer 17 bb) Die Anforderungen an die Aufbewahrung der Waffen und Munition hat das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht willkürlich aus eigener Bewertung hergeleitet, sondern zutreffend § 36 Abs. 1 WaffG sowie § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 AWaffV entnommen. Randnummer 18 Nach der allgemeinen Regelung zu den Sicherungspflichten in § 36 Abs. 1 WaffG hat, wer Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. § 13 AWaffV konkretisiert diese Regelung im Sinne eines Mindeststandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition (vgl. Adolph, in: Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, Kommentar und Textsammlung,
32. Aktualisierung, Oktober 2019, § 36 WaffG Rn. 40). Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz erlaubnispflichtig sind, sind gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AWaffV ungeladen und in einem Behältnis aufzubewahren, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 mit dem in § 13 Abs. 2 AWaffV geregelten Widerstandsgrad und Gewicht entspricht und zum Nachweis dessen über eine Zertifizierung durch eine akkreditierte Stelle gemäß § 13 Abs. 10 AWaffV verfügt. Munition, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AWaffV mindestens in einem Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder in einem gleichwertigen Behältnis aufzubewahren. Von diesem Maßstab ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen. Randnummer 19 cc) Mit den Ausführungen dazu, dass das Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen § 36 Abs. 1 WaffG sowie § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 AWaffV in seinem Fall nicht habe annehmen dürfen, erschüttert der Antragsteller den Beschluss ebenfalls nicht. Randnummer 20 Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Antragsteller die Langwaffe und die dazugehörige Munition nicht unmittelbar nach der Ankunft zu Hause in den Waffenschrank gebracht, sondern im Schlafzimmer bzw. in der Küche gelagert und den Schlüssel zum Waffenschrank für jeden sichtbar und für seine Kinder offen zugänglich auf der Kommode im Schlafzimmer platziert habe. Randnummer 21