Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat 2 E 18/20.N Urteil Normenkontrolle der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Rissener /

Normenkontrolle der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Rissener / Sülldorfer Feldmark in Hamburg; Freihaltungsplanung; Erhaltung als weitgehend unbebauter, landwirtschaftlich geprägter Landschaftsraum Leitsatz 1. Eine sog. Freihalteplanung bedarf keiner weiteren kompetenzrechtlichen Legitimation, insbesondere nicht durch § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB, soweit für Festsetzungen in einem Bebauungsplan, wonach bauliche Anlagen auf Flächen für die Landwirtschaft grundsätzlich nur innerhalb der Baugrenzen und bestimmte bauliche Anlagen ausnahmsweise auf weiteren räumlich begrenzten Flächen zulässig sind, die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 BauGB i.V.m. § 23 Abs. 3 BauNVO vorliegen. (Rn.61) 2. Für eine Festsetzung, wonach auf den Flächen für die Landwirtschaft Wohnungen nur innerhalb bestimmter Flächen zulässig sind und nur, wenn sie für den landwirtschaftlichen Betrieb notwendig sind, besteht keine Rechtsgrundlage. (Rn.103) 3. Die Vorschrift des § 1a Abs. 3 Satz 6 Var. 2 BauGB ist nach ihrem Sinn und Zweck nicht anwendbar auf die Überplanung von Außenbereichsflächen, wenn ein Baurecht im eigentumsrechtlichen Sinn dort vor der Überplanung nicht bestand und die festgesetzten baulichen Erweiterungs- und Verdichtungsmöglichkeiten, deren Ausgleich der Plangeber anstrebt, neue bzw. zusätzliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ermöglichen. (Rn.160) 4. Eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, mit der aus artenschutzrechtlichen Gründen Anforderungen an eine insektenverträgliche Ausgestaltung von Außenbeleuchtungsanlagen gestellt werden, kann sich auf § 4 Abs. 3 Satz 1 HmbBNatSchAG (juris: BNatSchGAG HA) i.V.m. § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG stützen. Bei dieser Rechtsgrundlage ist der Plangeber an das Vorliegen städtebaulicher Gründe, wie es in § 9 Abs. 1 BauGB vorausgesetzt wird, nicht gebunden. (Rn.172) Verfahrensgang nachgehend BVerwG, 5. April 2023, 4 BN 29/22, Beschluss Tenor Die Festsetzung nach § 2 Nr. 7 der Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / Sülldorf 18 / Iserbrook 26 vom 30. August 2019 (HmbGVBl. S. 273) wird für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Antragsteller wenden sich gegen die Wirksamkeit der Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / Sülldorf 18 / Iserbrook 26. Randnummer 2 Die Antragsteller sind Landwirte und Eigentümer von Grundstücken im Bereich der Rissen-Sülldorfer Feldmark im Bezirk Altona der Antragsgegnerin. Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer der Flurstücke …, …, … und … der Gemarkung Rissen sowie der Flurstücke …, …, …, …, …, …, …, …, …, … (ehemals Flst. …), … (ehemals Flst. …) und … (ehemals tw. Flst. …, tw. Flst. …) der Gemarkung Sülldorf, der Antragsteller zu 2. Eigentümer des Flurstücks … der Gemarkung Sülldorf. Die Antragsteller führen einen landwirtschaftlichen Betrieb, der jedenfalls im Schwerpunkt der Pferdehaltung gewidmet und dessen Hofstelle nördlich … und unmittelbar östlich der Straße … gelegen ist. Der Gebäudebestand der Hofstelle umfasst neben zwei Wohnhäusern mit den Belegenheiten … und … insbesondere Funktionsgebäude, die als Reithallen, Lagerhalle, Stallungen sowie Führanlagen und Longierhalle für Pferde dienen. Daneben liegen im Bereich der Hofstelle mehrere Reit- und Auslaufflächen für Pferde. Die im Westen der Hofstelle (ehemals Flst. …, nunmehr Flst. …, Gemarkung Sülldorf) befindliche Auslauffläche, die in Verbindung mit einem sog. Aktivstall genutzt wird, ist mit mehreren überdachten Fütterungsanlagen für Pferde (sog. Futterraufen) bebaut. Randnummer 3 Die Rissen-Sülldorfer Feldmark ist vornehmlich im Norden und Osten durch eine großflächige Grünlandniederung geprägt, die sich entlang der Verläufe insbesondere der Wedeler Au und des Laufgrabens erstreckt. Die höher gelegenen Flächen im Süden dieses Gebiets werden überwiegend als Ackerstandorte genutzt. Im westlichen Bereich des Gebiets überwiegen Wald-, Heide- und Moorflächen, die größtenteils im Naturschutzgebiet Schnaakenmoor liegen. Weite Teile des Gebiets, das insgesamt durch Knick- und Feldheckenstrukturen sowie einen Alteichenbestand geprägt ist, liegen im Geltungsbereich entweder der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Altona-Südwest, Ottensen, Othmarschen, Klein Flottbek, Nienstedten, Dockenhuden, Blankenese und Rissen vom 18. Dezember 1962 (HmbGVBl. S. 203, m. spät. Änd.; im Folgenden: LandschaftsschutzgebietsVO Rissen) oder der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Sülldorf vom 24. Oktober 1972 (HmbGVBl. S. 207, m. spät. Änd.; im Folgenden: LandschaftsschutzgebietsVO Sülldorf). Im Gebiet befinden sich die Hofstellen mehrerer weiterer landwirtschaftlicher Betriebe, die überwiegend, wie derjenige der Antragsteller, als Pferdepensionsbetriebe arbeiten. Randnummer 4 Durch Aufstellungsbeschluss vom 3. Februar 2000, bekannt gemacht am 11. Februar 2000 (Amtl. Anz. S. 500) wurde das Planverfahren für den späteren Bebauungsplan Rissen 44 / Sülldorf 18 / Iserbrook 26 (im Folgenden: Bebauungsplan) eingeleitet. Eine öffentliche Plandiskussion fand, nach Bekanntmachung am 4. Juni 2003 (Amtl. Anz. S. 2269), am 17. Juni 2003 statt. Mit Beschluss vom 20. April 2012, bekannt gemacht am 4. Mai 2012 (Amtl. Anz. S. 758), wurde der Aufstellungsbeschluss vom 3. Februar 2000 geändert, das Plangebiet in verschiedener Hinsicht verändert und die Zielsetzung des Plans wie folgt bestimmt: Randnummer 5 „Durch den Bebauungsplan […] sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Rissener / Sülldorfer Feldmark als weitgehend unbebauter, landwirtschaftlich geprägter Landschaftsraum mit seiner hohen Bedeutung für Natur und Landschaft sowie die Naherholung geschaffen werden. Hierbei sollen auch die Belange der vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Entwicklungsfähigkeit im Planverfahren berücksichtigt werden. Bauliche Erweiterungen sollen in enger räumlicher Zuordnung zu den vorhandenen Hofstellen erfolgen, um die übrigen landwirtschaftlichen Flächen der Feldmark von einer Bebauung freizuhalten. Die dort vorhandenen wertvollen Biotopstrukturen sollen erhalten und verbessert werden. Die Flächen sollen im Wesentlichen als Flächen für die Landwirtschaft, Wald und als Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ausgewiesen werden.“ Randnummer 6 Im Rahmen einer (ersten) Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ab Juni 2014 legte die (damalige) Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Antragsgegnerin (im Folgenden: BWVI) ein Gutachten des Sachverständigen … zur betrieblichen Situation und den Entwicklungsperspektiven landwirtschaftlicher Betriebe im Planentwurfsgebiet vor (Endfassung, nach Erörterung zwischen den beteiligten Behörden und Überarbeitung, vom 22.10.2014 – Bd. 2 der Planaufstellungsakten, Bl. 395 ff.). Mit Schreiben vom 8. Mai 2015 regte die BWVI gegenüber dem Bezirksamt Altona (im Folgenden: Bezirksamt) an, zur Abwendung von Existenzgefährdungen landwirtschaftlicher Betriebe die zu diesem Zeitpunkt im Planentwurf vorgesehenen Baugrenzen um die Hofstellen pauschal um mindestens 30 % über den Bestand hinaus zu erweitern. Randnummer 7 Insbesondere während der ersten Jahreshälfte 2015 wurden von Seiten der im Plangebiet ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe zahlreiche Bauvoranfragen und Bauanträge für Vorhaben im Plangebiet gestellt. Die Antragsteller stellten solche Anträge im Laufe des Planaufstellungsverfahrens insbesondere für ein Hofcafé mit Außensitzterrasse und Stellplatzanlage zwischen Hofstelle und … (ehemals Flst. …, nunmehr Flst. …, sowie Flst. …, Gemarkung Sülldorf), einen Straußenstall mit Freilaufanlage an gleicher Stelle, eine Kleinwindenergieanlage nördlicher der Hofstelle (ehemals Flst. …, nunmehr Flst. …, Gemarkung Sülldorf) und einen (weiteren) Aktivstall für Pferde westlich … (Flst. …, Gemarkung Sülldorf). Randnummer 8 Als Ergebnis wiederholter Behördenbeteiligungen sowie von ab August 2015 geführten Einzelgesprächen zwischen Vertretern von Behörden und landwirtschaftlichen Betrieben wurden insbesondere die im Bebauungsplanentwurf vorgesehenen Baugrenzen im Bereich der Hofstellen der landwirtschaftlichen Betriebe und die mit „(C)“ bezeichneten Flächen, innerhalb derer bestimmte bauliche Anlagen auch außerhalb der Baufenster zulässig sein sollten, im Laufe des Planverfahrens vergrößert. Auch zwischen den Antragstellern und Behördenvertretern fanden wiederholt solche Gespräche statt. In der Folge wurde insbesondere eine im Bebauungsplanentwurf vorgesehene „(C)“-Fläche nördlich der Hofstelle der Antragsteller (ehemals Flst. …, nunmehr Flst. …, Gemarkung Sülldorf) um ca. 3.900 m² erweitert. Randnummer 9 Mit Verordnung vom 2. Mai 2017 wurde eine Veränderungssperre für die Dauer von zwei Jahren erlassen, die am 9. Mai 2017 bekannt gemacht (HmbGVBl. S. 134) und mit Verordnung vom 30. April 2019, bekannt gemacht am 7. Mai 2019 (HmbGVBl. S. 114), um ein Jahr verlängert wurde. Randnummer 10 Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs fand, nach vorheriger Bekanntmachung am 6. November 2018 (Amtl. Anz. S. 2486), in der Zeit vom 14. November bis einschließlich 14. Dezember 2018 statt. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 erhoben die Antragsteller Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf (Bd. 7, Bl. 3621 ff.). Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie einer weiteren Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen fasste die Antragsgegnerin in einem tabellarischen Abwägungsvermerk vom 21. Februar 2019 zusammen (Bd. 8, Bl. 4527 ff.). Auf dieser Grundlage wurden am 8. März 2019 im Rahmen des sog. Arbeitskreises II insbesondere die Abgrenzungen des Baufensters um das Wohnhaus … nach Osten verschoben, um den für eine Wohnnutzung genehmigten Zwischenbau östlich des Wohnhauses einzuschließen. Randnummer 11 Im Rahmen der öffentlichen Fragestunde des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Altona vom 3. April 2019 erhob der Antragsteller zu 2. schriftlich weitere Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf, insbesondere rügte er das Fehlen jedweder Festsetzungen von Gartenflächen und Mitarbeiterwohnungen an den landwirtschaftlichen Hofstellen (Bd. 8, Bl. 4410). Randnummer 12 Am 25. April 2019 stimmte die Bezirksversammlung dem Bebauungsplanentwurf – mit einer klarstellenden Protokollerklärung des Bezirksamtes in Bezug auf eine an vier Stellen der Planzeichnung aus technischen Gründen fehlende Kennzeichnung von „(C)"-Flächen – zu (Bd. 8, Bl. 3993). In Bezug auf diese Unrichtigkeit der Planzeichnung, die von der öffentlich ausgelegten Entwurfsfassung abwich, wurde den betroffenen Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe – darunter auch die Antragsteller – mit Schreiben vom 14. Mai 2019 Gelegenheit zu erneuter Stellungnahme gewährt, von der die Antragsteller mit Schreiben vom 17. Mai 2019 Gebrauch machten. Randnummer 13 Nachdem die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Antragsgegnerin am 30. Juli 2019 ihre Genehmigung des Bebauungsplanentwurfs erteilt hatte, wurde die Verordnung über den Bebauungsplan am 30. August 2019 durch die Bezirksamtsleitung festgestellt und am 17. September 2019 bekannt gemacht (HmbGVBl. S. 273). Das Bezirksamt gab mit Schreiben vom 27. März 2020 gegenüber den Antragstellern eine Schlussmitteilung zu den von diesen erhobenen Einwendungen ab (Bd. 9, Bl. 5032 ff.). Randnummer 14 Die Flächen der Antragsteller werden durch den Bebauungsplan weitestgehend als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesen und im Einzelnen insbesondere mit folgenden Festsetzungen versehen: Im Bereich der Hofstelle werden neben Flächen für die Landwirtschaft private Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Feldhecke“ bzw. „Einzelbaum“ in Kombination mit Anpflanzungs- oder Erhaltungsgeboten festgesetzt, welche den Bereich der Hofstelle weitgehend umrahmen. Dort wird zudem eine umlaufende Baugrenze festgesetzt, die sich im Norden und Westen an dem bei Verordnungserlass vorhandenen Gebäudebestand orientiert und im Süden und Osten teilweise über diesen hinausgreift. Für diesen Bereich wird eine bebaubare Grundfläche von 20.200 m² bestimmt. Um die beiden Wohnhäuser werden gesonderte Baufenster festgesetzt und die von diesen umgebenen Flächen als „(A)“-Flächen nach § 2 Nr. 7 der Verordnung über den Bebauungsplan (im Folgenden: PlanVO) bezeichnet. Im Norden, Osten, Süden und Westen der Hofstelle werden außerhalb der Baugrenzen „(C)“-Flächen nach § 2 Nr. 6 Satz 2, Nr. 8 PlanVO festgesetzt. Das Flurstück … (Gemarkung Sülldorf) wird als Fläche für die Wasserwirtschaft, das Flurstück … (Gemarkung Sülldorf) als Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft mit der Konkretisierung „Extensivgrünland“ und einer Kennzeichnung als Ausgleichsfläche („Z4“) ausgewiesen. Randnummer 15 Die zeichnerischen Festsetzungen werden durch textliche Festsetzungen ergänzt und konkretisiert. Insbesondere sind nach § 2 Nr. 6 Satz 1 PlanVO bauliche Anlagen auf den Flächen für die Landwirtschaft außerhalb der festgesetzten Baugrenzen unzulässig. Nach Satz 2 der Vorschrift können Mistplatten ohne Dach und seitliche Begrenzungen, notwendige Stell- und Abstellplätze und Zufahrten sowie Terrassen an Wohngebäuden ausnahmsweise außerhalb der Baugrenzen innerhalb der mit „(C)“ bezeichneten Flächen zugelassen werden. § 2 Nr. 7 PlanVO bestimmt, dass Wohnungen auf den Flächen für die Landwirtschaft nur innerhalb der mit „(A)“ bezeichneten Flächen zulässig sind und auch dies nur, wenn sie für den landwirtschaftlichen Betrieb notwendig sind. Nach § 2 Nr. 8 PlanVO ist die Anlage von Reit- und Auslaufflächen auf den Flächen für die Landwirtschaft außerhalb der mit „(C)“ bezeichneten Flächen unzulässig. Die zeichnerisch festgesetzten Anpflanzungs- und Erhaltungsgebote werden durch § 2 Nr. 11 bis 13 PlanVO konkretisiert. Durch § 2 Nr. 17 PlanVO werden Anforderungen an die Insektenverträglichkeit von Außenbeleuchtungsanlagen auf den privaten Grundstücksflächen gestellt, durch § 2 Nr. 18 und Nr. 19 PlanVO Anforderungen an die bauliche Gestaltung von Gebäudeaußenwänden auf Flächen für die Landwirtschaft sowie an diejenige von Gebäudedächern. Randnummer 16 Vor Inkrafttreten des Bebauungsplans befanden sich die Flächen der Antragsteller teilweise im räumlichen Geltungsbereich des Baustufenplans Rissen, erneut festgestellt am 14. Januar 1955 (Amtl. Anz. S. 61), zuletzt geändert am 13. September 1960 (HmbGVBl. S. 408), und teilweise im räumlichen Geltungsbereich des Baustufenplans Iserbrook-Sülldorf, erneut festgestellt am 14. Januar 1955 (Amtl. Anz. S. 61), zuletzt geändert am 13. September 1960 (HmbGVBl. S. 408), durch welche die Flächen sämtlich als „Außengebiet“ ausgewiesen wurden. Die Flurstücke …, …, … und … der Gemarkung Rissen liegen im Geltungsbereich der LandschaftsschutzgebietsVO Rissen, die übrigen Flurstücke der Antragsteller im Geltungsbereich der LandschaftsschutzgebietsVO Sülldorf. Randnummer 17 Die Antragsteller haben am 28. August 2020 den Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung bringen sie vor, die Verordnung über den Bebauungsplan sei infolge sowohl formeller als auch materieller Rechtsfehler unwirksam: Randnummer 18 Die Auslegungsbekanntmachung werde den Anforderungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB zu den Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar seien, nicht gerecht. Zwar würden in dieser Bekanntmachung die umweltrelevanten Informationen und Fachgutachten mit Bezug auf das jeweilige Schutzgut und Thema aufgezählt; inwiefern die einzelnen Umweltbelange im konkreten Fall betroffen sein könnten, ergebe sich daraus aber nicht. Randnummer 19 Die Planung sei nicht erforderlich, denn die großflächige Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft im Außenbereich bilde ebenso wie die Festsetzungen auf ihren Grundstücken eine unzulässige Verhinderungsplanung. Die Ausweisung landwirtschaftlicher Flächen, die außerhalb der festgesetzten Baugrenzen nicht bebaut werden dürften und auf denen außerhalb der mit „(C)“ bezeichneten Flächen keine Reit- und Auslaufflächen zulässig seien, sei eine reine Verhinderungsplanung. Das ausweislich der Planbegründung verfolgte Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Rissen-Sülldorfer Feldmark als eines weitgehend unbebauten, landwirtschaftlich geprägten Landschaftsraums mit einer hohen Bedeutung für Natur und Landschaft sowie die Naherholung zu schaffen, sei lediglich vorgeschoben, um eine weitere Bebauung dieses Bereichs zu verhindern. Randnummer 20 Der Bebauungsplan weise sowohl hinsichtlich der Plangebietsgrenzen als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen nicht die erforderliche Bestimmtheit auf. Die Grenzen des Plangebiets würden durch Umgrenzungslinien dargestellt, die wegen des gewählten Maßstabs von 1 : 2.500 nicht eindeutig zu ermitteln seien. Entsprechendes gelte für die Abgrenzung zwischen den verschiedenen an ihrer Hofstelle festgesetzten Nutzungen. Insbesondere sei zweifelhaft, welche Bereiche des Grundstücks der Festsetzung einer privaten Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Einzelbaum“ oder „Feldhecke“ unterlägen. Die Unbestimmtheit der Baugrenzen werde auch daraus deutlich, dass diese „durch viele bauliche Anlagen hindurch“ verliefen. Randnummer 21 Die Ermittlung und Bewertung der von der Bauleitplanung berührten Belange nach § 2 Abs. 3 BauGB sei fehlerhaft. Die Antragsgegnerin habe bei der Abwägung stark veraltete Fachgutachten herangezogen. Dies gelte für die Stadtbilduntersuchung aus dem Jahr 1980, den Milieuschutzbericht aus dem Jahr 1985 sowie „diverse Stellungnahmen aus dem Jahr 2010“. Das Gutachten des Sachverständigen … sei „komplett missachtet“ worden. Darüber hinaus ergebe sich aus der Planzeichnung, dass der tatsächliche Baubestand im Plangebiet nicht zutreffend ermittelt worden sei. Auch die auf dem Flurstück … (Gemarkung Sülldorf) vorhandene Überfahrt sei nicht eingezeichnet. Randnummer 22 Die mit dem Bebauungsplan umgesetzte Freihalteplanung sei abwägungsfehlerhaft, insbesondere unverhältnismäßig. Die Ausweisung von Flächen für die Landwirtschaft, die jedoch außerhalb der festgesetzten Baugrenzen weitgehend von Bebauung freizuhalten seien, erfasse ihre Interessen als Landwirte nicht hinreichend. Diese kombinierte Festsetzung bilde, zumal soweit privilegierte landwirtschaftliche Vorhaben von ihr betroffen seien, eine einschneidende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums und sei nur bei Verfolgung gewichtiger städtebaulicher Belange gerechtfertigt. Zudem werde hierdurch ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübung als Landwirte massiv eingeschränkt. Ihre Interessen an der Aufrechterhaltung bestehender Bebauungsmöglichkeiten sowie an der Möglichkeit, ihren Betrieb standortnah zu erweitern, seien nicht berücksichtigt worden. Randnummer 23 Das festgesetzte Bauverbot reiche weiter als erforderlich sei. Denn die Errichtung weiterer landwirtschaftlicher Anlagen füge sich in das Landschaftsbild ein und beeinträchtige die öffentlichen Belange nicht wesentlich. Die festgesetzten Baugrenzen verhinderten eine Diversifikation ihres landwirtschaftlichen Betriebes ebenso wie eine zukunftsorientierte betriebliche Entwicklungsmöglichkeit und seien existenzgefährdend. Sie seien auch nicht mit dem Gebot einer gleichmäßigen Lastenverteilung vereinbar, denn der Plangeber weise um die Hofstellen der verschiedenen Betriebe Baufelder in unterschiedlichem Umfang aus, ohne dass dafür sachliche Rechtfertigungsgründe bestünden. Es erscheine zudem willkürlich, dass der Plangeber sich bei der Zumessung des Umfangs baulicher Erweiterungsmöglichkeiten nach dem im Jahr 2014 vorhandenen Baubestand gerichtet habe; richtigerweise hätte der Baubestand zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 29. Oktober 2018 über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs zugrunde gelegt werden müssen. Randnummer 24 Bei der Überplanung vorhandenen Baubestandes sei dieser auf Dauer abzusichern, ohne dass der Eigentümer auf passiven Bestandsschutz verwiesen werde. Die Antragsgegnerin habe jedoch bei der Festsetzung der Baufenster den westlich der Hofstelle bereits errichteten Aktivstall mit Futterraufen (ehemals Flst. …, nunmehr …, Gemarkung Sülldorf), die auf dem Flurstück … (Gemarkung Sülldorf) befindliche Strohlagerhalle und die auf den Flurstücken … und … (Gemarkung Sülldorf) bereits vorhandenen Anlagen zum Unterstand für Weidetiere nicht berücksichtigt. Randnummer 25 An von ihnen beabsichtigten Erweiterungsvorhaben hätten bei der Festsetzung der Baufenster das westlich der Hofstelle geplante Hofcafé (ehemals Flst. …, nunmehr …, sowie Flst. …, Gemarkung Sülldorf), ein weiterer Aktivstall westlich … (Flst. …, Gemarkung Sülldorf), eine Windkraftanlage (ehemals Flst. …, nunmehr …, Gemarkung Sülldorf) sowie ein westlich der Hofstelle geplanter Straußenstall (ehemals Flst. …, nunmehr …, sowie Flst. …, Gemarkung Sülldorf) keine Baufenster erhalten, obgleich hinsichtlich dieser Vorhaben bereits eine Genehmigungsfiktion eingetreten sei. Randnummer 26 Die Ausweisung der mit „(C)“ bezeichneten Bereiche für Reit- und Auslaufflächen sei weder verhältnismäßig noch lastengerecht erfolgt. Es sei kein schlüssiges städtebauliches Konzept dafür erkennbar, welche Ausblicke mit der Ausweisung dieser Flächen geschützt werden sollten. „(C)“-Flächen seien insgesamt in einem viel zu geringen Maße ausgewiesen worden. Allein auf diesen Flächen sei es möglich, Weideauslauf, Flächen zur Lagerung von Dung sowie notwendige Abstellflächen zu schaffen. Reit- und Auslaufflächen seien für den Betrieb eines Pferdehofs unabdingbar; insbesondere das moderne Konzept des Aktivstalls mit Futterraufen benötige viel Auslauffläche. Der Mangel an festgesetzten „(C)“-Flächen führe auch zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber „den Wettbewerbern in der Nachbarschaft, welche von diesen Beeinträchtigungen nicht betroffen“ seien. Daneben werde ihrem Betrieb im Bereich der Hofeinfahrt sowie teilweise auf dem Flurstück … (Gemarkung Sülldorf) eine „(C)“-Fläche zugerechnet, welche nicht in ihrem Eigentum stehe. Wiederum sei auch der vorhandene Bestand nicht hinreichend berücksichtigt worden, denn die Terrassen und Gärten der Betriebswohnhäuser seien nicht als „(C)“-Fläche ausgewiesen worden, obwohl nach § 2 Nr. 6 Satz 2 PlanVO Terrassen an Wohngebäuden lediglich innerhalb solcher Flächen zugelassen werden könnten. Randnummer 27 Auch die großflächige Ausweisung privater Grünflächen in Kombination mit Anpflanzungs- oder Erhaltungsgeboten im Bereich der Hofstellen sei abwägungsfehlerhaft. Grundsätzlich seien solche Festsetzungen auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB besonders einschneidende Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, wobei der Ausschluss jeglicher Bebauung nur durch gewichtige öffentliche Belange gerechtfertigt sein könne. Die Festsetzung einer privaten Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Feldhecke“ entlang der im Westen der Hofstelle befindlichen Futterraufen für Pferde (ehemals Flst. .., nunmehr …, Gemarkung Sülldorf) berücksichtige ihre Interessen nicht hinreichend. Diese Festsetzung hätte – bei gleicher Zweckverwirklichung – „auch einige Meter weiter westlich“ getroffen werden können, wodurch der Betrieb des dortigen Aktivstalls mit Futterraufen möglich geblieben wäre. Daneben berücksichtige die festgesetzte Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern mit einer Breite von 5 m nördlich der Reithalle die dortige Auslauffläche (ehemals Flst. …, nunmehr …, Gemarkung Sülldorf) innerhalb der „(C)“-Fläche nicht, da diese Auslauffläche aufgrund der „kompletten Einrahmung“ mit Feldhecken nicht betreten werden könne. Auch im näheren Umfeld der Betriebsleiterwohnhäuser … seien in ungerechtfertigter Weise Anpflanzungs- bzw. Erhaltungsgebote für Feldhecken und Einzelbäume festgesetzt worden. Überdies wirke die Pflicht zu Ersatzpflanzungen gemäß § 2 Nr. 12 PlanVO unverhältnismäßig. Randnummer 28 Das Flurstück … (Gemarkung Sülldorf) werde insgesamt als Fläche mit landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen ausgewiesen. Allerdings würden ihnen durch den Bebauungsplan „keine neuen Bebauungsmöglichkeiten“ vermittelt, vielmehr verschlechtere der Plan die zuvor gegebenen Möglichkeiten massiv. Durch die festgesetzte Ausgleichsfläche werde die „wertvolle Ackerfläche“ massiv in ihrem Wert gemindert, wobei erschwerend wirke, dass diese Fläche als Extensivgrünland („EG“) ausgewiesen und zudem auf einem Teilbereich der Fläche ein 5 m breiter Knick bzw. eine private Grünfläche festgesetzt worden sei. Schließlich sei nicht ersichtlich, wie der Plangeber „die Größe des notwendigen Ausgleichs“ bestimmt habe. Randnummer 29 Die Festsetzung zum Ausschluss von Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen nach § 2 Nr. 9 PlanVO, für die bereits kein städtebaulicher Grund bestehe, berücksichtige zudem nicht, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb mehrere Geschäftszweige eröffnen können müsse, um dauerhaft am Markt zu bestehen; ein kontrolliert ökologischer Anbau habe das sogenannte Rotationsprinzip zu befolgen. Randnummer 30 Den Anforderungen an Außenbeleuchtungsanlagen nach § 2 Nr. 17 PlanVO fehle es an einer Rechtsgrundlage, zudem seien sie unbestimmt, denn das Tatbestandsmerkmal „für Insekten wirkungsarmes Lichtspektrum“ sei „nicht auslegungsfähig“. Sie seien auch nicht erforderlich, denn die Hauptaktivität der Insekten liege im Sommer, während die Lampen vorwiegend im Winterhalbjahr eingesetzt würden. Darüber hinaus sei nicht berücksichtigt worden, dass Landwirte den Auflagen der Berufsgenossenschaft unterlägen und zudem verkehrssicherungspflichtig seien. Randnummer 31 Auch die Gestaltungsvorschriften unter § 2 Nr. 18 und 19 PlanVO schränkten ihre Interessen als Landwirte in unzumutbarer Weise ein. Durch § 2 Nr. 18 PlanVO, wonach auf den Flächen für die Landwirtschaft die Außenwände von Gebäuden in rotem Ziegelstein oder Holz herzustellen seien, würden kostengünstigere Wandgestaltungen aus Metall an landwirtschaftlichen Gebäuden verhindert. Auch eine Fassadenbegrünung mit Rankgittern an einer Trapezblechwand werde durch die Festsetzung ausgeschlossen. Die Festsetzung unter § 2 Nr. 19 PlanVO zu zulässigen Dachgestaltungen unterscheide nicht zwischen Wohngebäuden und landwirtschaftlichen „Nebengebäuden“. Insbesondere Offenställe würden häufig mit Pultdach errichtet. Durch die Festsetzung werde die Errichtung landwirtschaftlicher Anlagen unzumutbar verteuert. Zudem werde eine Grünbedeckung ausgeschlossen. Randnummer 32 Hinsichtlich der festgesetzten Straßenverkehrsflächen gelte, dass „Teile der Wege“ innerhalb des Plangebiets nur für den landwirtschaftlichen Verkehr und Radfahrer zugelassen seien; dies sei unzureichend. Jeder, der ein Anliegen an den dort ansässigen Hofstellen habe, müsse „diese Wege“ nutzen können. Randnummer 33 Soweit der Bebauungsplan das Flurstück … (Gemarkung Sülldorf) im Wege der nachrichtlichen Übernahme als Wasserfläche kennzeichne, sei dies fehlerhaft. Tatsächlich befinde sich auf dieser Fläche „ein bloßer Graben“. Randnummer 34 Die Antragsteller beantragen, Randnummer 35 die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / Sülldorf 18 / Iserbrook 26 vom 30. August 2019 (HmbGVBl. S. 273) für unwirksam zu erklären. Randnummer 36 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 37 den Normenkontrollantrag abzulehnen. Randnummer 38 Sie hält den Bebauungsplan für formell und materiell rechtsfehlerfrei und tritt den Rügen der Antragsteller umfassend entgegen. Randnummer 39 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Sachakten der Antragsgegnerin (Beiakten A bis N), die das Normenkontrollgericht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat, verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 40 Der Normenkontrollantrag hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Er ist zulässig (hierzu I.), aber nur in dem tenorierten – geringen – Umfang begründet (hierzu II.). I. Randnummer 41 Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Die Antragsteller haben ihn am 28. August 2020 und damit gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO binnen eines Jahres nach der Bekanntmachung am 17. September 2019 gestellt. Der Inhalt ihres Grundeigentums wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans bestimmt – dies gilt auch für den Antragsteller zu 2., da auf dem in dessen Eigentum stehenden Flurstück … (Gemarkung Sülldorf) eine Fläche für die Wasserwirtschaft festgesetzt worden ist –, was ihnen die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1998, 4 CN 6.97, ZfBR 1998, 205, juris Rn. 10 f. m.w.N.). II. Randnummer 42 Der Normenkontrollantrag hat in der Sache lediglich in Bezug auf die Festsetzung nach § 2 Nr. 7 PlanVO Erfolg; in Bezug auf diese Festsetzung ist die Verordnung für unwirksam zu erklären (hierzu 1.). Im Übrigen weist der Bebauungsplan keine beachtlichen formellen oder materiellen Rechtsfehler auf (hierzu 2.). Randnummer 43 1. Die Festsetzung nach § 2 Nr. 7 PlanVO ist rechtswidrig und unwirksam, da keine Rechtsgrundlage für sie besteht (hierzu a)). Ihre Unwirksamkeit führt indes nicht zu einer Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt (hierzu b)). Randnummer 44

1. a)Die Festsetzung nach § 2 Nr. 7 PlanVO ist in Ermangelung einer Rechtsgrundlage rechtswidrig und unwirksam. Da die Festsetzungen eines Bebauungsplans das Grundeigentum ausgestalten, bedürfen sie einer Rechtsgrundlage; die planende Gemeinde hat kein „Festsetzungserfindungsrecht“ (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.2011, 4 CN 7.10, NVwZ 2012, 318, juris Rn. 10 m.w.N.). Randnummer 45 Die Festsetzung nach § 2 Nr. 7 PlanVO bildet – gemeinsam mit § 2 Nr. 6 und Nr. 8 PlanVO – eine mehrgliedrige Freihalteplanung, mit welcher der Plangeber das Ziel verfolgt, die baulichen Anlagen auf den festgesetzten Flächen für die Landwirtschaft in den Bereichen um die Hofstellen der landwirtschaftlichen Betriebe zu konzentrieren und auch innerhalb dieser Bereiche örtlich zu steuern. Während § 2 Nr. 6 Satz 1 PlanVO – als Grundregel – bauliche Anlagen auf den festgesetzten Flächen für die Landwirtschaft auf die Baufenster beschränkt, sehen § 2 Nr. 6 Satz 2 und Nr. 8 PlanVO hiervon Ausnahmen für bestimmte landwirtschaftsdienliche bauliche Anlagen vor; § 2 Nr. 7 PlanVO trifft vor diesem Hintergrund eine Sonderregelung für „Wohnungen“. Randnummer 46 Die Festsetzungen nach § 2 Nr. 6 PlanVO (hierzu aa)) und § 2 Nr. 8 PlanVO (hierzu bb)) finden ihre Rechtsgrundlage jeweils in § 23 Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 BauNVO. Einer ergänzenden Legitimation, etwa durch § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB, bedürfen diese Festsetzungen auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Plangebiet durch sie im Ergebnis weitgehend von baulichen Anlagen freigehalten, mithin eine wirkungsvolle Freihalteplanung umgesetzt wird, nicht (hierzu cc)). Im Unterschied zu § 2 Nr. 6 und Nr. 8 PlanVO geht die Festsetzung nach § 2 Nr. 7 PlanVO über eine zulässige räumliche Festlegung landwirtschaftsdienlicher baulicher Anlagen, in Anknüpfung an die festgesetzten Baugrenzen, hinaus und führt in der Sache zu einer nutzungsartbezogenen Differenzierung, für die es an einer Rechtsgrundlage fehlt (hierzu dd)). Im Einzelnen: Randnummer 47
2. aa)Die Festsetzungen unter § 2 Nr. 6 PlanVO, nach denen bauliche Anlagen auf den festgesetzten Flächen für die Landwirtschaft grundsätzlich (Satz 1), aber vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen (Satz 2), nur innerhalb der festgesetzten Baugrenzen zulässig sind, können sich auf § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 23 BauNVO stützen. Randnummer 48 Die Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 BauGB werden in Bezug auf das Kriterium der (nicht) überbaubaren Grundstücksflächen durch die auf Grundlage von § 9a Nr. 1 lit.
3. c)BauGB erlassene Vorschrift des § 23 BauNVO konkretisiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2013, 4 C 15.11, NVwZ 2013, 1014, juris Rn. 10). Einer Anwendung dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass die Baugrenzen, an welche § 2 Nr. 6 PlanVO anknüpft, nicht innerhalb eines Baugebiets, sondern auf für die Landwirtschaft ausgewiesenen Flächen festgesetzt sind. Denn ob ein Grundstück überbaubar, also für eine Bebauung mit baulichen Anlagen im bauplanungsrechtlichen Sinn bestimmt ist, hängt im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) von der den Festsetzungen zu entnehmenden Zweckbestimmung der überplanten Fläche ab (vgl. Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl. 2022, § 23 Rn. 14; Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 23 BauNVO Rn. 2). Neben als Baugebiet festgesetzten Flächen sind auch andere Flächen für eine ihrem Zweck entsprechende Bebauung bestimmt, darunter – in begrenztem Umfang – etwa Flächen für die Landwirtschaft im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 18 lit.
4. a)BauGB. Randnummer 49 Sind, wie vorliegend, Baugrenzen festgesetzt, so werden durch § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO grundsätzlich alle baulichen Anlagen mit bauplanungsrechtlicher Relevanz im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB außerhalb dieser Baugrenzen ausgeschlossen (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 7.6.2001, 4 C 1.01, NVwZ 2002, 90, juris Rn. 11 ff. m.w.N.; Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2021, § 23 BauNVO Rn. 25 ff.). Soweit § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO lediglich von „Gebäuden und Gebäudeteilen“ spricht, wird die Formulierung unter Berücksichtigung insbesondere teleologischer und systematischer Gesichtspunkte als zu eng angesehen (vgl. insb. BVerwG, Urt. v. 7.6.2001, a.a.O., Rn. 12). Der Ausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO gilt auch nicht allein „für Hauptanlagen“, sondern für sämtliche baulichen Anlagen im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB, soweit diese – neben möglichen Abweichungen bzw. Ausnahmen nach § 23 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauNVO (hierzu noch im Folgenden) – nicht den gesetzlich nach § 23 Abs. 5 Satz 1 und 2 BauNVO zulassungsfähigen Abweichungen unterfallen, deren Zulassung wiederum nach § 23 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 BauNVO im Bebauungsplan ausgeschlossen werden kann (vgl. zu Letzterem BVerwG Urt. v. 21.3.2013, 4 C 15.11, NVwZ 2013, 1014, juris Rn. 11). Randnummer 50 § 2 Nr. 6 Satz 1 PlanVO, wonach auf den Flächen für die Landwirtschaft bauliche Anlagen außerhalb der festgesetzten Baugrenzen unzulässig sind, unterliegt vor diesem Hintergrund keinen kompetenzrechtlichen Bedenken. Der erkennende Senat legt die Vorschrift dahingehend aus, dass als bauliche Anlagen in ihrem Sinne (nur) Vorhaben gemäß § 29 Abs. 1 BauGB – mithin bauliche Anlagen von bodenrechtlicher Relevanz – in ihrer Zulässigkeit beschränkt werden; soweit der Plangeber ersichtlich insbesondere Weidezäunen eine solche bodenrechtliche Relevanz im Regelfall nicht zumisst, ist dies nicht zu beanstanden. Bei diesem Verständnis wiederholt die Vorschrift im Wesentlichen § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO und erfüllt – vor dem Hintergrund der sodann unter § 2 Nr. 6 Satz 2 und Nr. 8 PlanVO vorgesehenen Ausnahmen – die Funktion einer Klarstellung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses. Randnummer 51 Soweit unter § 2 Nr. 6 Satz 2 PlanVO bestimmt wird, dass drei Arten baulicher Anlagen – Mistplatten ohne Dach und seitliche Begrenzungen, notwendige Stell- und Abstellplätze und Zufahrten sowie Terrassen an Wohngebäuden – ausnahmsweise außerhalb der Baugrenzen innerhalb der mit „(C)“ bezeichneten Flächen zugelassen werden können, werden damit zulässigerweise Ausnahmen im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 BauNVO vorgesehen. Diese Rechtsgrundlage gilt, wie sich insbesondere aus dem Wortlaut und dem Regelungszweck ergibt, nicht nur für einzelne Gebäudeteile, sondern auch für Gebäude insgesamt (vgl. Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl. 2022, § 23 Rn. 28; Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 23 BauNVO Rn. 45; Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2021, § 23 BauNVO Rn. 77; a.A. Grigoleit/Otto, BauNVO, 8. Aufl. 2021, § 23 Rn. 35; Schilder, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 23 Rn. 31). Macht der Plangeber von dieser Ermächtigung Gebrauch, so erlässt er damit Ausnahmevorschriften auch im Sinne von § 31 Abs. 1 BauGB (vgl. nur VGH München, Urt. v. 25.10.2010, 1 N 06.2609, BauR 2011, 978, juris Rn. 56; Petz, a.a.O., § 23 Rn. 27). Dies entspricht hier dem erklärten Willen des Plangebers, denn ausweislich der Planbegründung (dort S. 81) soll für die genannten Anlagentypen – denen der Plangeber ersichtlich bauplanungsrechtliche Relevanz im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB zumisst – die Möglichkeit einer Zulassung im Einzelfall geschaffen werden, sofern das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird und die Errichtung aus betrieblichen Gründen nicht innerhalb der Baugrenzen erfolgen kann. Randnummer 52 Dem planerischen Vorsehen solcher Ausnahmemöglichkeiten steht auch nicht entgegen, dass einzelne der aufgeführten baulichen Anlagen möglicherweise unter § 23 Abs. 5 Satz 1 oder 2 BauNVO fallen. Es ist grundsätzlich unschädlich, wenn nach § 23 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 BauNVO Ausnahmen (auch) für solche Anlagen vorgesehen werden, die bereits gesetzlich nach § 23 Abs. 5 Satz 1 oder 2 BauNVO zulassungsfähig sind, denn in einem solchen Fall wird durch die Regelung der Ausnahme im Bebauungsplan „etwas anderes bestimmt“ im Sinne von § 23 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 BauNVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2013, 4 C 15.11, NVwZ 2013, 1014, juris Rn. 11, 18; Petz, a.a.O., § 23 Rn. 28, 32). Der Umstand, dass durch die Zulassung (nur) bestimmter Anlagen (nur) auf bestimmten Flächen eine sowohl räumlich als auch gegenständlich selektive Steuerung vorgenommen wird, schadet ebenfalls nicht, da ein solches Vorgehen im Rahmen von § 23 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 bzw. § 23 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 BauNVO zulässig ist (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.6.2007, 3 S 39/07, BauR 2007, 1861, juris Rn. 22 f.; Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 23 BauNVO Rn. 51 f.; Petz, a.a.O., § 23 Rn. 31). Randnummer 53 Die in § 2 Nr. 6 Satz 2 PlanVO vorgesehenen Ausnahmen sind schließlich auch, wie von § 31 Abs. 1 BauGB, § 23 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 BauNVO gefordert, nach Art und Umfang hinreichend bestimmt. Dies liegt hinsichtlich der Art gleichsam auf der Hand – dem grundsätzlichen Ausschluss durch § 2 Nr. 6 Satz 1 PlanVO werden die gegenständlich bezeichneten Ausnahmen gegenübergestellt –, gilt jedoch auch hinsichtlich des Umfangs, da die Zulässigkeit der Anlagen im Ausnahmefall von vornherein auf die hinreichend konkret begrenzten „(C)“-Flächen beschränkt ist. In Bezug auf Stell- und Abstellplätze wird der zulässige Umfang von Ausnahmen zudem nach § 2 Nr. 6 Satz 2 Var. 2 PlanVO durch das der behördlichen Zulassungsentscheidung im Einzelfall vorgegebene Erfordernis der Notwendigkeit eingeschränkt. Randnummer 54
5. bb)Auch die textliche Festsetzung unter § 2 Nr. 8 PlanVO, wonach die Anlage von Reit- und Auslaufflächen auf den Flächen für die Landwirtschaft außerhalb der mit „(C)“ bezeichneten Flächen unzulässig ist, kann sich als Bestimmung einer Ausnahmemöglichkeit auf § 23 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 BauNVO stützen. Randnummer 55 Bei systematischer Betrachtung der Festsetzungen nach § 2 Nr. 6 ff. PlanVO zeigt sich die strukturelle Ähnlichkeit von § 2 Nr. 8 PlanVO insbesondere zu den Ausnahmebestimmungen unter § 2 Nr. 6 Satz 2 PlanVO: Sowohl hinsichtlich des Gegenstandes – Reit- und Auslaufflächen sind ebenso wie die in § 2 Nr. 6 Satz 2 PlanVO aufgeführten Anlagen wegen ihrer geringen Höhe und beschränkten baulichen Verfestigung verglichen mit sonstigen landwirtschaftsdienlichen baulichen Anlagen von vergleichsweise geringer Beeinträchtigungswirkung für das Landschaftsbild – als auch nach der Entscheidung für eine räumliche Steuerung – durch Konzentration in den „(C)“-Flächen – hat der Plangeber hier parallele Regelungen getroffen. Die Festsetzung hätte daher regelungstechnisch auch als vierte Fallgruppe in § 2 Nr. 6 Satz 2 PlanVO aufgenommen werden können. Randnummer 56 Soweit grundsätzlich gilt, dass eine Festsetzung, die keinen Ausnahmetatbestand normiert, sondern Anlagen(-teile) auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche unmittelbar kraft Satzung bzw. Verordnung zulässt, nicht von der Ermächtigung nach § 23 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 BauNVO gedeckt ist (vgl. VGH München, Urt. v. 4.4.2006, 1 N 04/1661, juris Rn. 51; Beschl. v. 28.5.1993, 1 N 91.1577, BayVBl 1993, 656, juris Rn. 29; Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl. 2022, § 23 Rn. 27; Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 23 BauNVO Rn. 44), trifft dies auf § 2 Nr. 8 PlanVO nicht zu. Zwar erklärt diese Vorschrift, ohne ausdrücklichen Bezug zu einer Einzelfallentscheidung, Reit- und Auslaufflächen auf Flächen für die Landwirtschaft außerhalb der mit „(C)“ bezeichneten Flächen für unzulässig, während etwa § 2 Nr. 6 Satz 2 PlanVO unmissverständlich als Kann-Bestimmung über die Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall formuliert ist. Eine Auslegung von § 2 Nr. 8 PlanVO als gesetzesunmittelbare Zulässigkeitsbestimmung stellt sich allerdings nach dem Wortlaut als nicht zwingend, überdies nach Systematik und Sinn und Zweck als eher fernliegend dar: Randnummer 57 Für den Wortlaut gilt, dass die Regelung nicht etwa Reit- und Auslaufflächen – überall im Plangebiet oder jedenfalls in den „(C)“-Flächen – für allgemein zulässig erklärt; sie erklärt diese nur außerhalb dieser Flächen kategorisch für unzulässig. Die Anforderungen an eine positive Zulassung werden also nicht umschrieben, sodass insoweit Raum für die Berücksichtigung weiterer Auslegungsgesichtspunkte – im Sinne einer behördlichen Zulassungsentscheidung im Einzelfall – bleibt. Randnummer 58 Unter systematischen Aspekten fällt wiederum die inhaltliche Parallelität zu § 2 Nr. 6 Satz 2 PlanVO auf, da – ebenfalls unter Durchbrechung des Grundsatzes nach § 2 Nr. 6 Satz 1 PlanVO – ein Typus von baulicher Anlage ohne erhebliche vertikale Erstreckung bzw. beeinträchtigende Wirkung für das Landschaftsbild innerhalb der „(C)“-Flächen konzentriert wird. Diese Parallelität spricht dafür, § 2 Nr. 8 PlanVO ebenso wie § 2 Nr. 6 Satz 2 PlanVO als Ermächtigung (nur) zur Zulassung im Einzelfall auszulegen. Randnummer 59 Die systematischen Gesichtspunkte werden durch den Sinn und Zweck der Regelung bestätigt. Denn dass Reit- und Auslaufflächen – im Gegensatz zu den regelhaft deutlich kleineren Anlagen nach § 2 Nr. 6 Satz 2 PlanVO – nach dem Willen des Plangebers ohne behördliche Zulassungsentscheidung im Einzelfall – und sei es nur auf „(C)“-Flächen – zulässig sein sollen, erscheint angesichts der verbleibenden landschaftsbildprägenden Wirkung dieser Anlagen, die den Plangeber immerhin zu deren räumlicher Konzentration bewogen hat, fernliegend. Randnummer 60 Bei den nach § 2 Nr. 8 PlanVO zulassungsfähigen baulichen Anlagen handelt es sich mithin um Ausnahmen im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 BauNVO mit der Folge, dass die Bauaufsichtsbehörde über deren Zulassung im Einzelfall nach Maßgabe von § 31 Abs. 1 BauGB zu entscheiden hat. Randnummer 61
6. cc)Erfüllen die Festsetzungen nach § 2 Nr. 6 und § 2 Nr. 8 PlanVO damit die Voraussetzungen von § 23 Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 BauNVO, so bedürfen sie einer ergänzenden kompetenzrechtlichen Legitimation – etwa durch § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB – auch nicht aufgrund des Umstandes, dass das Plangebiet durch sie weitgehend von baulichen Anlagen freigehalten, mithin eine wirkungsvolle und weitreichende Freihalteplanung umgesetzt wird. Randnummer 62 Zwar verwirklicht der Plangeber mit diesen Festsetzungen sein wesentliches Ziel, die Rissen-Sülldorfer Feldmark als weitgehend unbebauten Landschaftsraum zu erhalten (vgl. Planbegründung, S. 1). Die Wirkung der Festsetzungen geht damit über eine konkrete räumliche Steuerung von Baukörpern, wie sie typischerweise mit der Festsetzung von Baugrenzen angestrebt wird, hinaus und erreicht einen Ausschluss jeglicher Bebauung von bodenrechtlicher Relevanz im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB in weiten Teilen des Plangebiets. Zurecht weisen die Antragsteller in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei einer solchen Freihalteplanung, für welche der Baugesetzgeber grundsätzlich eine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB vorgesehen hat, um eine besonders einschneidende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt, die einer besonderen städtebaulichen Rechtfertigung bedürfe. Daraus folgt indes auch dann, wenn es sich bei einer räumlich besonders weitreichenden Freihalteplanung, wie vorliegend, um ein zentrales Ziel des Plangebers handelt, nicht, dass Festsetzungen über die (nicht) überbaubare Grundstücksfläche, welche die Voraussetzungen von § 23 Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 BauNVO erfüllen, aufgrund ihrer spezifischen Zielrichtung und/oder ihrer besonderen Reichweite bzw. Belastungsintensität einer ergänzenden Legitimation nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB bedürfen. Denn die Rechtsgrundlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 BauGB i.V.m. § 23 Abs. 3 BauGB steht auch für eine solche primär auf Freihaltung bestimmter Flächen zielende Planung offen (vgl. Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl. 2022, § 23 Rn. 9; Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 23 BauNVO Rn. 6) und der durch § 23 Abs. 3 Satz 1 BauGB angeordnete Ausschluss jeglicher baulicher Anlagen außerhalb der Baugrenzen ist innerhalb eines Plangebiets räumlich unbegrenzt. Randnummer 63
7. dd)Für die textliche Festsetzung nach § 2 Nr. 7 PlanVO, wonach Wohnungen auf den Flächen für die Landwirtschaft nur innerhalb der mit „(A)“ bezeichneten Flächen zulässig sind und auch dies nur, wenn sie für den landwirtschaftlichen Betrieb „notwendig“ sind, ist eine Rechtsgrundlage hingegen nicht gegeben. Randnummer 64 Dies gilt unabhängig davon, wie weitgehend der Regelungsgehalt der Vorschrift verstanden wird. Der Wortlaut der Festsetzung lässt sowohl eine Auslegung dahingehend zu, dass auf „(A)“-Flächen – im Unterschied zu „gewöhnlichen“ Baufenstern – neben landwirtschaftlichen Funktionsgebäuden sogar landwirtschaftsdienliche Wohnungen zulässig sind, als auch dahin, dass auf diesen Flächen ausschließlich Wohnungen zugelassen werden können. Teleologische Gesichtspunkte dürften für die erstgenannte Auslegung sprechen, denn ausweislich der Planbegründung (dort S. 82) erachtet der Plangeber (auch bloß landwirtschaftsdienliche) Wohnungen in Bezug auf das Landschaftsbild und eine von ihm erwartete Verkehrszunahme für besonders störungsträchtig, selbst im Vergleich zu landwirtschaftlichen Funktionsgebäuden. Die Frage bedarf hier indes keiner Entscheidung. Denn Regelungsgehalt von § 2 Nr. 7 PlanVO ist in jedem Fall, dass – jeweils in Abweichung von § 2 Nr. 6 Satz 1 PlanVO – landwirtschaftsdienliche Wohnungen innerhalb der Baufenster ausgeschlossen und außerhalb der Baufenster, auf den „(A)“-Flächen, zugelassen werden. Bereits für diese Regelungswirkungen fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Randnummer 65 aaa) Insbesondere § 9 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 BauGB i.V.m. § 23 BauNVO enthalten insoweit – anders als zu § 2 Nr. 6 und 8 Plan VO festgestellt (s.o.) – keine Ermächtigung. Zwar läge, da § 2 Nr. 7 PlanVO in seinen Rechtsfolgen in zweierlei Hinsicht von der Grundregel des § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO abweicht (s.o.), als Rechtsgrundlage diejenige für Ausnahmen nach § 23 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 BauNVO nahe. Sie kann die Festsetzung jedoch nicht tragen, denn in dem Ausschluss von (landwirtschaftsdienlichen) Wohnungen in Baufenstern liegt keine Ausnahme von § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO, sondern gerade eine Verschärfung dieses Grundsatzes. Randnummer 66 Auch auf die innerhalb von § 23 BauNVO allein noch in Betracht kommende Rechtsgrundlage nach § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 5 BauNVO kann sich § 2 Nr. 7 PlanVO nicht stützen. Die Ermächtigung nach § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 5 BauNVO dient dazu, dem Plangeber differenzierte Festsetzungen zur zulässigen Form von Baukörpern zu ermöglichen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.10.2004, 4 C 3.04, BVerwGE 122, 117, juris Rn. 41 f.; VGH München, Urt. v. 31.1.2013, 1 N 11.2087 u.a., juris Rn. 39; Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl. 2022, § 23 Rn. 12). Dies erfasst nicht den kompetenzrechtlichen Rechtfertigungsbedarf von § 2 Nr. 7 PlanVO. Denn indem diese Festsetzung einen bestimmten Typus landwirtschaftsdienlicher baulicher Anlage aus der Zulässigkeit innerhalb der Baufenster ausnimmt, wird – durch eine Regelung der überbaubaren Grundstücksfläche – der Sache nach eine neuartige Art der baulichen Nutzung im Sinne eines „landwirtschaftsdienlichen Wohnens“ (unter Ausschluss landwirtschaftlicher Funktionsgebäude) geschaffen. Dies entspricht zwar dem planerischen Ziel, das Wohnen im Bereich der Hofstellen räumlich eng zu begrenzen, um sein Gesamtausmaß im Plangebiet – wegen unerwünschter Folgen (vgl. Planbegründung, S. 82) – möglichst weitgehend einzudämmen. Der Sache nach werden auf diese Weise allerdings nutzungsartbezogene Erwägungen umgesetzt, indem eine (weitere) Art von Baufenster „sui generis“ eingeführt wird, wofür § 9 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 BauGB i.V.m. § 23 BauNVO keine Grundlage bietet (vgl. in diesem Sinne auch OVG Münster, Urt. v. 9.11.2010, 10 D 15/08.NE, juris Rn. 41). Randnummer 67 bbb) Auch im Übrigen ist eine Rechtsgrundlage für § 2 Nr. 7 PlanVO nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere, allerdings nicht allein, für die in der Planbegründung (S. 82) als geeignete Rechtsgrundlagen für die Festsetzung angeführten Tatbestände nach § 9 Abs. 1 Nr. 6, Nr. 10 und Nr. 18 lit.
8. a)BauGB: Randnummer 68 Bei der Erwähnung von § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB in der Planbegründung handelt es sich ersichtlich um ein Redaktionsversehen. Der Planentwurf sah ursprünglich, nicht aber in der festgestellten Endfassung, eine Begrenzung der zulässigen Zahl von Wohnungen je Wohngebäude vor. Randnummer 69 Auch die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB, auf welche die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung als geeignete Rechtsgrundlage verwiesen hat, trägt die Festsetzung nach § 2 Nr. 7 PlanVO nicht. Wird die Festsetzung dahin ausgelegt, dass innerhalb der mit „(A)“ bezeichneten Flächen nicht allein (landwirtschaftsdienliche) Wohnungen, sondern sämtliche baulichen Anlagen, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, unter Einschluss von Wohnungen zulässig sind, so bewirkt die Vorschrift lediglich den Ausschluss von Wohnungen aus dem Kreis der innerhalb der Baufenster zulässigen (landwirtschaftsdienlichen) baulichen Anlagen. Bei dieser Auslegung fehlt der Festsetzung sowohl in Bezug auf ihre Regelungswirkung in den Baufenstern als auch diejenige in den „(A)“-Flächen der im Rahmen von § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB erforderliche hinreichend konkretisierte Nutzungszweck (zu diesem Erfordernis Bracher, in: ders./Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 9. Aufl. 2022, Rn. 9.64; Schrödter/Möller, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 9 Rn. 61; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 9 Rn. 86, 88). Denn in beiden Flächentypen bleibt ein breites Spektrum landwirtschaftsdienlicher baulicher Anlagen zulässig. Randnummer 70 Wird die Festsetzung hingegen dergestalt ausgelegt, dass innerhalb der mit „(A)“ bezeichneten Flächen allein (landwirtschaftsdienliche) Wohnungen zulässig sind, so fehlt es jedenfalls an dem von § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB vorausgesetzten besonderen inhaltlichen Bezug zwischen Standort und Nutzung (vgl. VGH München, Urt. v. 30.6.2016, 2 N 15.713, juris Rn. 22; Bracher, a.a.O., Rn. 9.64; Söfker, a.a.O., § 9 Rn. 88). Insbesondere erfordern weder die für „(A)“-Flächen gewählten Standorte die dortige Zulassung gerade landwirtschaftsdienlicher Wohnungen, noch erfordert dieser Nutzungszweck diese Standorte. Vielmehr bezweckt der Plangeber mit der Festsetzung, den Gesamtumfang im Plangebiet zulässiger Wohnungen auf Flächen für die Landwirtschaft so weit wie möglich zu beschränken, um bestimmte mit ihnen verbundene Folgen für Natur und Landschaft einzudämmen (vgl. Planbegründung, S. 82). Dieses quantitativ ausgerichtete Schutzkonzept wird lediglich unter Verhältnismäßigkeitsaspekten, durch Ausnahme im Wesentlichen des Wohnnutzungsbestandes, eingeschränkt; um einen besonderen Orts-Nutzungs-Zusammenhang geht es dabei nicht. Randnummer 71 Auf § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB kann sich § 2 Nr. 7 PlanVO ebenfalls nicht stützen. Diese Vorschrift gibt keine Befugnis zu einer selektiven Steuerung der Bebauung durch Zulassung bestimmter und Ausschluss anderer Arten baulicher Anlagen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.7.2021, 4 BN 64.20, juris Rn. 5 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 9.9.2020, 1 KN 87/18, juris Rn. 26 ff.). Ob sie einer teleologischen Reduktion dergestalt zugänglich ist, dass auf ihrer Grundlage ein genereller Ausschluss von Bebauung bei gleichzeitiger Zulassung einzelner Vorhabentypen, die wegen ihrer optisch untergeordneten Bedeutung die Zielrichtung der vom Plangeber verfolgten Freiraumsicherung nicht in Frage stellen, erfolgen kann (so OVG Lüneburg, Urt. v. 29.10.2020, 1 KN 78/18, juris Rn. 48 ff.), bedarf hier keiner Entscheidung. Denn landwirtschaftsdienliche Wohnungen, wie sie nach § 2 Nr. 7 PlanVO innerhalb der „(A)“-Flächen zulässig sind, halten sich nicht in dem vorgenannten Rahmen, insbesondere sind sie regelhaft nicht von optisch untergeordneter Bedeutung. Randnummer 72 Zudem scheidet § 9 Abs. 1 Nr. 18 lit.
9. a)BauGB als Rechtsgrundlage aus. Da die Vorschrift, wie das Bundesverwaltungsgericht klargestellt hat, bereits zu einem allgemeinen Ausschluss baulicher Anlagen, die der Landwirtschaft dienen, auf Flächen für die Landwirtschaft nicht ermächtigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1998, 4 NB 4.97, BauR 1999, 608, juris Rn. 7 ff.), ist umso weniger etwas dafür ersichtlich, dass auf ihrer Grundlage ein selektiver Ausschluss bestimmter Arten landwirtschaftsdienlicher Anlagen auf solchen Flächen angeordnet werden kann. Randnummer 73 Als zulässige Ausweisung eines (sonstigen) Sondergebiets „Landwirtschaftliches Wohnen“ auf Grundlage von § 11 Abs. 1 BauNVO kann § 2 Nr. 7 PlanVO nicht qualifiziert werden, da es angesichts der Beschränkung auf Wohnungen – wenngleich solche mit landwirtschaftlichem Bezug – an der Voraussetzung nach § 11 Abs. 1 BauNVO a.E. fehlt, dass sich ein sonstiges Sondergebiet wesentlich von den Baugebieten nach §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheiden muss. Randnummer 74 Soweit für die Antragsgegnerin schließlich in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist, die Rechtsgrundlage für § 2 Nr. 7 PlanVO ergebe sich unmittelbar aus Art. 20a GG in der Auslegung durch den sog. Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 u.a., BVerfGE 157, 30, juris Rn. 197 ff.), da die durch § 2 Nr. 6 bis 8 PlanVO umgesetzte Freihalteplanung mittelbar in mehrerlei Weise klimaschützend wirke, erachtet der erkennende Senat dies für unzutreffend. Abgesehen davon, dass die Antragsgegnerin nicht aufzeigt, dass den Handlungspflichten des Staates aus Art. 20a GG auf Grundlage des bestehenden Kataloges planerischer Festsetzungsmöglichkeiten nicht entsprochen werden kann, gibt auch der Normcharakter von Art. 20a GG als Staatszielbestimmung nichts dafür her, den anerkannten numerus clausus statthafter Festsetzungstypen als durch eine allgemeine klimaschützende Generalermächtigung ersetzt anzusehen; dies bedarf keiner Vertiefung. Randnummer 75
10. b)Die Unwirksamkeit von § 2 Nr. 7 PlanVO beschränkt sich allerdings auf diese Festsetzung und erfasst nicht weitere Regelungen, insbesondere nicht den Bebauungsplan insgesamt. Randnummer 76 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führen Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, nicht zu dessen vollständiger Unwirksamkeit, wenn – erstens – die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn – zweitens – die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 17.9.2013, 4 BN 40.13, BRS 81 Nr. 76