Voraussetzungen der Anerkennung einer Berufskrankheit für einen nicht unter deutscher Flagge gefahrenen Seeschiffer Orientierungssatz 1. Zur Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) durch den Unfallvers

§§ 9SGB 7, 3 SGB 4 u.

a. erforderlich, dass der Betroffene im Zeitraum der Entstehung der BK in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung versichert war. (Rn.8)

1. Liegt der Beschäftigungsort des Betroffenen, § 9 SGB 4, im Ausland, so wird er grundsätzlich nicht von den Vorschriften über die Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung erfasst. War er auf einem Seeschiff beschäftigt, welches nicht berechtigt war, die Bundesflagge zu führen, so ist er nicht in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung versichert, § 13 Abs. 2 SGB
2. (Rn.21)
3. Hat der Geschädigte seinen Wohnsitz nicht in Deutschland gehabt, so ist eine Einbeziehung auf Antrag des Reeders

§ 2Abs.

3 SGB 4 ausgeschlossen. (Rn.22) 4. Ist für die Zeit

Beendigung der Entsendung eine Weiterbeschäftigung beim entsendenden Arbeitgeber im Inland nicht gewährleistet, so sind auch die Voraussetzungen für eine Ausstrahlung

§ 4Abs.

1 SGB 4 nicht gegeben (BSG Urteil vom

2. 2015, B 2 U 1/14 R). (Rn.23) Tenor
3. Die Berufung wird zurückgewiesen.
4. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
5. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Malariaerkrankung als Berufskrankheit

der Nr. 3104 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) – „Tropenkrankheiten, Fleckfieber“. Randnummer 2 Der am xxxxx 1945 in P. geborene und dort lebende Kläger war als Kapitän tätig und litt an einer Malariaerkrankung. Mit Schreiben des Bevollmächtigten vom

1. Juli 2017 erhielt die Beklagte Kenntnis davon, dass der Kläger während seiner beruflichen Tätigkeit als Kapitän für die deutsche Reederei M. auf dem Schiff A. ab dem
2. Dezember 2010 für ca. 4 bis 5 Monate tätig gewesen war. Das Schiff war seit dem
3. April 2010 ausgeflaggt und fuhr unter der Flagge der Republik L.. Im Arbeitsvertrag des Klägers ist als Arbeitgeber die M. in H., Deutschland ausgewiesen. Randnummer 3 Am
4. März 2011 erkrankte der Kläger an Malaria und wurde im Krankenhaus in M1 in der Republik L. bis zum
5. März 2011 behandelt. Randnummer 4 Eine Beitragsabführung für den Kläger zur deutschen gesetzlichen Sozialversicherung konnte die Beklagte nicht ermitteln. Die Deutsche Rentenversicherung K. teilte mit, dass für den Kläger keine Beiträge dorthin abgeführt worden seien. Ebenso wurden keine Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für den Kläger gezahlt. Der Arbeitgeber teilte entsprechend ebenfalls mit, dass keine Beiträge an die gesetzliche Unfall- oder Krankenversicherung abgeführt worden seien. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
6. Dezember 2017 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Berufskrankheit

Nr. 3104 der Anlage 1 zur BKV mit der Begründung ab, der Kläger gehöre nicht zum Kreis der versicherten Personen. Das Schiff sei seit dem

1. April 2010 befristet ausgeflaggt gewesen und unter der Flagge der Republik L. gefahren. Es seien keine Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung K. und auch keine Beiträge an die Beklagte abgeführt worden. Dies habe der Arbeitgeber bestätigt. Randnummer 6 Der Kläger legte hiergegen am
2. März 2018 Widerspruch ein. Sein Arbeitgeber sei verpflichtet gewesen, ihn auch gegen Berufskrankheiten zu versichern. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom
3. Oktober 2018 zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid folgte der Begründung des Ausgangsbescheids. Randnummer 7 Mit Schriftsatz vom
4. Dezember 2018, eingegangen beim Beklagten am
5. Januar 2019, hat der Kläger bei der Beklagten Klage gegen die Beklagte und die M. gegen den ihm am
6. Oktober 2018 zugestellten Widerspruchsbescheid erhoben. Die Beklagte hat die Klage am
7. September 2019 an das Sozialgericht weitergeleitet. Der Kläger hat vorgetragen, dass die Reederei verpflichtet gewesen wäre, den Kläger gegen Versicherungsfälle bei der Beklagten zu versichern. Randnummer 8 Das Sozialgericht hat die Klage gegen die Beklagte

Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 9. Juli 2020 abgewiesen. Der Kläger leide zwar an der Tropenkrankheit Malaria, aber er sei im Zeitraum der Infektion nicht in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen. Es seien für den Kläger weder Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden noch ergebe sich die Versicherteneigenschaft über die Vorschriften der Ein- oder Ausstrahlung

§§ 3ff.

des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV). In § 3 SGB IV (Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich) sei geregelt: Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten,

1. soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind,
2. soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit nicht voraussetzen, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben. Unter § 4 SGB IV (Ausstrahlung) sei geregelt:

§ 4SGB IV verpflichtet gewesen, seine Arbeitnehmer zu versichern.

Die Beklagte sollte die Entschädigung

deutschem Recht zahlen und die Versicherungsprämie dann vom Arbeitgeber verlangen. Randnummer 11 Der Kläger beantragt

Aktenlage, Randnummer 12 den Gerichtsbescheid vom

1. Juli 2020 und den Bescheid vom
2. Dezember 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. Oktober 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, 250.000 Euro nebst Zinsen an ihn zu zahlen. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, Randnummer 14 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 15 Sie beruft sich auf ihr bisheriges Vorbringen und ihre Ausführungen im Verwaltungsverfahren. Randnummer 16 Mit Übertragungsbeschluss vom
4. September 2021 hat der Senat der Berichterstatterin, die zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet, das Verfahren

§ 153Abs.

5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) übertragen. Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wir auf die Prozessakte, die Verwaltungsakte sowie die Sitzungsniederschrift vom

1. Februar 2022 ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Der Senat konnte im Termin vom
2. Februar 2022 in Abwesenheit des Klägers entscheiden, da er ordnungsgemäß geladen war und in der Ladung darauf hingewiesen worden war, dass auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (§ 110 Abs. 1 SGG). Randnummer 19 Die Berufung, über die der Senat gemäß § 153 Abs. 5 SGG durch die Berichterstatterin und die ehrenamtlichen Richter entscheiden konnte, hat keinen Erfolg. Randnummer 20 Die statthafte (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 SGG) Berufung ist unbegründet. Dabei geht der Senat davon aus, dass das Begehren des Klägers bei einer am sozialprozessualen Meistbegünstigungsprinzip (§ 123 SGG) orientierten Auslegung des Klageantrags auf Feststellung einer Berufskrankheit und der ggfs. daraus folgenden Entschädigungsleistungen gerichtet ist. Das Sozialgericht hat die zulässige kombinierte Anfechtungs-, Feststellungs- und Leistungsklage zu Recht abgewiesen. Randnummer 21 Der Kläger gehörte zum Zeitpunkt des Auftretens seiner Malariaerkrankung nicht zum versicherten Personenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung.

§ 3Nr.

1 SGB IV gelten die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung, soweit sie eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich des SGB, also in der Bundesrepublik Deutschland, beschäftigt oder selbstständig tätig sind. Aus dieser dem Territorialprinzip Rechnung tragenden Vorschrift folgt, dass diejenigen Beschäftigten, deren Beschäftigungsort (§ 9 SGB IV) im Ausland liegt, grundsätzlich nicht von den Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung erfasst werden.

§ 13Abs.

2 SGB IV gelten als deutsche Seeschiffe auch alle zur Seefahrt bestimmten Schiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen. Weder lag der Beschäftigungsort des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland noch war er auf einem Schiff tätig, das berechtigt war, die Bundesflagge zu führen. Das Schiff war bereits ausgeflaggt und fuhr unter der Flagge der Republik L.. Randnummer 22 Auch eine Einbeziehung auf Antrag des Reeders

§ 2Abs.

3 SGB IV ist nicht erfolgt.

§ 2Abs.

3 Satz 1 Nr. 2 SGB IV werden deutsche Seeleute, die auf einem Seeschiff beschäftigt sind, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, auf Antrag des Reeders in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn der Reeder das Seeschiff der Unfallverhütung und Schiffssicherheitsüberwachung durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation unterstellt hat und der Staat, dessen Flagge das Seeschiff führt, dem nicht widerspricht. Für deutsche Seeleute, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und auf einem Seeschiff beschäftigt sind, das im überwiegenden wirtschaftlichen Eigentum eines deutschen Reeders mit Sitz im Inland steht, ist der Reeder verpflichtet, unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB IV einen solchen Antrag zu stellen. Die Anwendbarkeit der Vorschrift scheitert schon daran, dass der Reeder weder einen solchen Antrag gestellt hat noch hierzu verpflichtet war, da der Kläger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland gehabt hat. Randnummer 23 Ebenso sind die Voraussetzungen für eine Ausstrahlung

§ 4Abs.

1 SGB IV nicht erfüllt. Wer – wie hier der Kläger – zum Zwecke der Entsendung ins Ausland eingestellt wird, unterliegt während der Beschäftigung im Ausland auch bei beabsichtigter Rückkehr an den deutschen Wohnsitz nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn für die Zeit

Beendigung der Entsendung eine Weiterbeschäftigung beim entsendenden Arbeitgeber im Inland nicht gewährleistet ist (BSG, Urteil vom

1. August 1999 – B 2 U 30/98 R, SozR 3-2400 § 4 Nr. 5; s.a. BSG, Urteile vom
2. Dezember 2013 – B 2 U 14/12 R, SozR 4-2700 § 140 Nr. 1, und vom
3. Dezember 2015 – B 2 U 1/14 R, SozR 4-2400 § 4 Nr. 2, sowie Zieglmeier in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht,
4. EL September 2018, § 4 SGB IV Rn. 13 f., jeweils m.w.N.). Vorliegend lag weder vor noch

Entsendung ein deutscher Wohnsitz vor noch war eine Weiterbeschäftigung beim entsendenden Arbeitgeber im Inland gewährleistet. Randnummer 24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Rechtsstreits. Randnummer 25 Gründe für die Zulassung der Revision

§ 160Abs.

2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.