LG Hamburg 6. Zivilkammer 306 O 56/21 Urteil Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kreuzungskollision eines Linksabbieger beim Durchfahren einer in e

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kreuzungskollision eines Linksabbieger beim Durchfahren einer in einer Fahrzeugkolonne freigehaltenen Lücke mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug Leitsatz 1. Ein Wartepflichtiger, der durch eine von der in der vorfahrtberechtigten Straße zum Stehen gekommenen Kolonne freigehaltene Lücke nach links abbiegen will, muss in der Regel auch damit rechnen, dass andere Fahrzeuge neben der haltenden Kolonne vorbeifahren. Deshalb darf er, wenn er den nicht von der Kolonne in Anspruch genommenen Fahrbahnteil nicht zuverlässig einsehen kann, sich in diesen nur langsam hineintasten. 2. Wer bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifährt, muss bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen trotz seiner Vorfahrt seine Fahrweise so einrichten, dass auch vor unvorsichtig aus der Lücke herausfahrenden Fahrzeugen rechtzeitig angehalten werden kann. Kommt es gleichwohl zur Kollision, haftet der an sich Vorfahrtberechtigte in Höhe von 30 % mit. Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.374,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.03.2021 zu zahlen. Die Beklagte zu 1) wird weiter verurteilt, an den Kläger auf einen Betrag in Höhe von 4.374,71 EUR Zinsen seit 28.02.2021 bis 03.03.2021 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.11.2020 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 526,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.03.2021 zu zahlen. Die Beklagte zu 1) wird weiter verurteilt, an den Kläger auf einen Betrag in Höhe von 526,87 EUR Zinsen seit 28.02.2021 bis 03.03.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 45 und die Beklagten als Gesamtschuldner 55 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.512,71 EUR festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrunfall vom 02.10.2020 auf der R. Straße in Höhe der Einmündung zur E. Straße in H.. Randnummer 2 Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug, einem Pkw VW Sharan mit dem amtlichen Kennzeichen..., die R. Straße in Richtung E. Allee. Der Verkehr auf der R.Straße staute sich vor der von rechts einmündenden untergeordneten E. Straße. Der Kläger entschloss sich, über die Gegenverkehrsspur die sich stauende Fahrzeugkolonne, die nach rechts in Richtung Autobahn abbiegen wollte, zu überholen. Auf Höhe der Einmündung zur E. Straße kam es zum Zusammenstoß zwischen dem klägerischen Fahrzeug und dem zum Zeitpunkt des Unfalles bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten, von der Beklagten zu 1) geführten Fahrzeug, einem BMW Mini mit dem amtlichen Kennzeichen... . Randnummer 3 Der Kläger ließ den Schaden an seinem Fahrzeug begutachten. Nach dem Schadengutachten vom 06.10.2020 beträgt der Wiederbeschaffungswert auf dem Privatmarkt 13.600 EUR. Der Restwert wird mit 1.800,00 EUR und die Nutzungsausfallentschädigung pro Kalendertag mit 50,00 EUR angegeben (Anlage K2). Das Sachverständigenbüro stellte dem Kläger einen Betrag in Höhe von 1.839,76 EUR in Rechnung (Anlage K 3). Dem Kläger sind ferner Ummeldekosten in Höhe von 50,80 EUR (Anlage K4), Kosten betreffend die Kfz-Kennzeichen in Höhe von 25,00 EUR (Anlage K5) sowie Standgebühren in Höhe von 661,20 EUR entstanden (Anlage K6). Randnummer 4 Der Kläger erlitt durch den Unfall multiple Prellungen und klagte über Rücken- und Kopfschmerzen. Für die Zeit vom 02.10. bis zum 20.10.2020 war er arbeitsunfähig krankgeschrieben. Randnummer 5 Auf das anwaltliche Aufforderungsschreiben des Klägers vom 20.10.2020 übermittelte die Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 26.10.2020 dem Kläger ein Restwertangebot in Höhe von 6.490,00 EUR (Anlage B1), das der Kläger nach dem zur Akte gereichten Kaufvertrag vom 23.11.2020 (Anlage K7) realisierte. Randnummer 6 Mit anwaltlichen Schreiben vom 13.11.2020 forderte der Kläger die Beklagte zu 2) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 750,00 EUR unter Fristsetzung bis 27.11.2020 auf. Randnummer 7 Auf das weitere anwaltliche Schreiben des Klägers vom 08.12.2020 regulierte die Beklagte mit ihrem Abrechnungsschreiben vom 11.12.2020 (Anlage K10) auf den geltend gemachten Schaden des Klägers unter Annahme einer Haftungsquote von 60:40 zu Lasten des Klägers insgesamt einen Betrag in Höhe von 3.750,02 EUR. Randnummer 8 Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe aufgrund seiner Verletzungen und deren Folgen ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 750,00 EUR zu. Er ist weiter der Ansicht, in Anwendung der sog. Lückenrechtsprechung sei von einer Haftungsquote von 70:30 zu seinen Gunsten auszugehen. Randnummer 9 Der Kläger beantragt mit seiner der Beklagten zu 1) am 27.02.2021 und der Beklagten zu 2) am 03.03.2021 zugestellten Klage: Randnummer 10 1. Die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 7.762,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 11 2. Die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.11.2020 zu zahlen. Randnummer 12 3. Die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger vorprozessuale Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 934,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 13 Die Beklagten beantragten , Randnummer 14 die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Sie sind der Ansicht, der Kläger habe trotz unklarer Verkehrslage zum Überholen der Fahrzeugkolonne mit weit überhöhter Geschwindigkeit angesetzt. Dem Kläger sei weiter ein anspruchskürzendes Mitverschulden betreffend den geltend gemachten Nutzungsausfall anzulasten. Randnummer 16 Das Gericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.06.2021 den Kläger sowie die Beklagte zu 1) gemäß § 141 ZPO persönlich angehört. Auf die Sitzungsniederschrift sowie betreffend den Sachverhalt im Übrigen auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien neben den zur Akte gereichten Unterlagen wird Bezug genommen und verwiesen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 17 Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet und war daher abzuweisen. 1. Randnummer 18 Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung restlichen Schadensersatzes gemäß §§ 7, 17 Absatz 1, 2, 18 Absatz 3 StVG in Verbindung mit § 115 Absatz 1 Nummer 1 VVG, 1 PflVG - sowie auf deliktischer Grundlage - in Höhe von insgesamt 4.374,71 EUR zzgl. Rechtshängigkeitszinsen gemäß § 288 Absatz 1, 291 BGB, deren (jeweiliger) Beginn in entsprechender Anwendung von § 187 Absatz 1 BGB zu bestimmen war.

1. a)Randnummer 19 Auf Grundlage des unstreitigen Sachverhaltes sowie der persönlichen Anhörung der Fahrzeugführer der unfallbeteiligten Pkws nach § 141 ZPO im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.06.2021 haften die Parteien im Anwendungsbereich von § 17 Absatz 1 und 2 StVG mit einer Quote von jedenfalls 70:30 zugunsten des Klägers . Randnummer 20 Der Beklagten zu 1) ist ein unfallursächlicher Vorfahrtsverstoß nach § 8 StVO vorzuwerfen. Die Beklagte zu 1) hatte dem im Überholvorgang begriffenen Kläger die Vorfahrt einzuräumen. Ein Wartepflichtiger, der durch eine von der in der vorfahrtberechtigten Straße zum Stehen gekommenen Kolonne freigehaltene Lücke nach links abbiegen will, muss in der Regel auch damit rechnen, dass andere Fahrzeuge neben der haltenden Kolonne vorbeifahren. Deshalb darf er, wenn er den nicht von der Kolonne in Anspruch genommenen Fahrbahnteil nicht zuverlässig einsehen kann, sich in diesen nur langsam hineintasten. Ein sorgfältiges, langsames Hineintasten in den Kreuzungsbereich hat selbst die Beklagte zu 1) nicht geschildert. Randnummer 21 Der Kläger hat seinerseits unfallursächlich gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Absatz 2 StVO verstoßen. Grundsätzlich durfte er auf die Beachtung seines Vorfahrtsrechts durch die Beklagte zu 1) vertrauen. Dieser Grundsatz ist jedoch eingeschränkt durch die so genannte Lückenrechtsprechung. Danach gilt: wer bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifährt, muss bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen trotz seiner Vorfahrt seine Fahrweise so einrichten, dass er auch vor unvorsichtig aus der Lücke herausfahrenden Fahrzeugen rechtzeitig anhalten kann. Er muss Verkehrsteilnehmern im Querverkehr insbesondere ermöglichen, aus der freigehaltenen Lücke heraus bis zur Erlangung freier Sicht auf den vor der haltenden Kolonne nicht besetzten Straßenraum herauszufahren. Dazu muss er entweder in ausreichendem Sicherheitsabstand an der Kolonne vorbeifahren oder eine so geringe Geschwindigkeit einhalten, dass er notfalls vor einem aus der Lücke herausfahrenden Verkehrsteilnehmer anhalten kann, mithin ständig bremsbereit sein. Nach der Überzeugung des Gerichts ist der Kläger diesen gesteigerten Sorgfaltsanforderungen nicht hinreichend gerecht geworden.
2. b)Randnummer 22 Der Kläger hat auf der Grundlage der erkannten Haftungsquote sowie unter Anrechnung vorgerichtlich geleisteter Zahlungen (§ 362 Absatz 1 BGB) einen restlichen Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens, der eingetretenen Begleitschäden (Abschlepp- und Ummeldekosten etc.) sowie der Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 4.374,71 EUR. Randnummer 23 Mit den Ausführungen der Beklagten beläuft sich der Fahrzeugschaden des Klägers unter Berücksichtigung des realisierten (höheren) Restwertangebots dabei auf 7.110,00 EUR. Randnummer 24 Der Kläger hat weiter Anspruch auf Kompensation seines Nutzungsentgang für die Zeit vom 02.10.2020 bis zum 09.11.2020, mithin für 38 Tage à 50,00 EUR/Tag. Eine längere Dauer ist auch nach der persönlichen Anhörung des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erwiesen. Der klägerische Anspruch ist nicht unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens nach § 254 Absatz 2 BGB zu kürzen. Weder war der Kläger finanzielle zum Sofortkauf in der Lage noch wäre er gehalten gewesen, zur Finanzierung der Ersatzbeschaffung ein Darlehen aufzunehmen. Auch eine Kürzung unter Zugrundelegung faktor-reduzierter Mietwagenkosten kommt nicht in Betracht. Hierbei ist im Ausgangspunkt bereits zu berücksichtigen, dass der Kläger naturgemäß über keine Kenntnisse darüber verfügt, dass und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt die gegnerische Haftpflichtversicherung in die ihr obliegende Schadenregulierung eintritt, woraus folgt, dass er auch nicht vorsorglich eine kostensparende Langzeitmiete betreffend ein Ersatzfahrzeug in Erwägung zieht, sondern allenfalls wiederholt teure Wochenmieten vornimmt. 2. Randnummer 25 Dem Kläger steht ein Schmerzensgeld gegen die Beklagten nach § 253 Absatz 2 BGB in Höhe von 300,00 EUR nebst Zinsen unter dem Gesichtspunkt des Verzuges nach §§ 268 Absatz 1, 2, 288 Absatz 1 BGB zu.
3. a)Randnummer 26 Das Schmerzensgeld verfolgt das Ziel, dem Geschädigten einen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Schäden zu gewähren und ihm zugleich Genugtuung für das ihm zugefügte Leid zu geben. Für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichen Kriterien. Als objektivierbare Umstände sind u. a. maßgebend die Art und Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Randnummer 27 Darüber hinaus sind die speziellen Auswirkungen des Schadensereignisses auf die konkrete Lebenssituation des Betroffenen zu berücksichtigen. Auch die beruflichen Folgen der Verletzung, das Alter und ihre Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung des Geschädigten sind Faktoren bei der Bestimmung des Schmerzensgeldes. Randnummer 28 Verlangt der Geschädigte für erlittene Körperverletzungen – wie im Streitfall der Kläger – uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden auch alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte. Randnummer 29 Einzelne Verletzungen bzw. Verletzungsfolgen dürfen hierbei nicht gesondert bewertet und die so ermittelten Beträge addiert werden. Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller aufgezeigten Bemessungskriterien zu ermitteln.
4. b)Randnummer 30 Die Verletzungen des waren vergleichsweise geringfügig ausgeprägt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat er insoweit angegeben, infolge des Unfalles lediglich über Kopf-, Nacken- sowie Rückenschmerzen geklagt zu haben. Darüber hinaus war der Kläger lediglich für die Dauer von 18 Tagen arbeitsunfähig krankgeschrieben. Bleibende Verletzungsfolgen sind nicht vorhanden. Randnummer 31 Ausgehend von den dargelegten Grundsätzen sowie unter Berücksichtigung vergleichbar gelagerter Sachverhaltskonstellationen, bei denen das Gericht nach § 287 ZPO über die Höhe des begehrten Schmerzensgeldes zu befinden hatte, ist hiernach unter Berücksichtigung der erkannten Haftungsquote ein Betrag in Höhe von 300,00 EUR zwar erforderlich, zur Befriedung aber aus ausreichend. 3. Randnummer 32 Betreffend den hiernach insgesamt berechtigten Gegenstandswert in Höhe von 4.674,71 EUR hat der Kläger weiter Anspruch auf Zahlung nach §§ 288, 291 BGB verzinslicher vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einer 1,3-Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale sowie 16 Prozent USt. (§ 308 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZPO). II. Randnummer 33 Die Entscheidung über die Kosten ergeht aufgrund von §§ 92 Absatz 1 Satz 1, 100 Absatz 4 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nummer 11, 709 Satz 1 und 2, 711 ZPO.