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LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen 418 HKO 83/21 Urteil Anfechtung von im Umlaufverfahren zustande gekommener GmbH-Gesellschafterbeschlüsse § 48

Anfechtung von im Umlaufverfahren zustande gekommener GmbH-Gesellschafterbeschlüsse Orientierungssatz

  1. Die Durchführung eines Umlaufverfahrens trotz des Widerspruchs eines Gesellschafters ist nicht als so besonders gravierender Mangel zu bewerten, der zur Nichtigkeit der Gesellschafterbeschlüsse führt. (Rn.153)
  2. Wird ein satzungsgemäßes Quorum zur Beschlussfähigkeit von Gesellschafterversammlungen im erleichterten Umlaufverfahren nicht erreicht, so ist der Beschluss unwirksam. Wenn sein Zustandekommen gleichwohl festgestellt wird, ist der Beschluss anfechtbar. (Rn.167)
  3. Soweit der Gesellschaftsvertrag ein Mindestquorum für die Beschlussfassung in Präsenzgesellschafterversammlungen verlangt, ist dieses auf die Frage der Zulässigkeit einer erleichterten Beschlussfassung nach § 2 CovMG zu übertragen. (Rn.175) Verfahrensgang nachgehend LG Hamburg,
  4. Juli 2022, 418 HKO 83/21, Beschluss anhängig Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, kein Datum verfügbar, 11 U 83/22 Tenor
  5. Der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  6. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 1 gemäß “Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  7. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefassten Beschluss: "Der den Gesellschaftern bereits übersandte und mit Hilfe der R. P. Steuerberatungsgesellschaft mbH erstellte Jahresabschluss der Gesellschaft für das Jahr 2020 wird festgestellt." wird für nichtig erklärt.
  8. Der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  9. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 2 gemäß "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  10. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefassten Beschluss: "Das Jahresergebnis der Gesellschaft in Höhe von 761.016,30 Euro wird für das Jahr 2020 auf neue Rechnung vorgetragen.“ wird für nichtig erklärt.
  11. Der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  12. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 3 gemäß “Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  13. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefassten Beschluss: "Der Geschäftsführer der Gesellschaft wird ermächtigt und hiermit beauftragt, den in Höhe von 1,875 Millionen Euro bislang offenen, hiermit durch die Gesellschafterversammlung angeforderten Stammkapitalbetrag des Gesellschafters J. R. einzufordern und, sollte binnen 2 Wochen keine freiwillige Zahlung erfolgen, gegen Herrn R. mit anwaltlicher Hilfe auch geltend zu machen." wird für nichtig erklärt.
  14. Der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  15. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 4 gemäß "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  16. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefassten Beschluss: "Der Geschäftsführer wird ermächtigt und hiermit beauftragt, von Herrn J. R. alle im Zusammenhang stehenden Kosten und Aufwendungen der N. für E. v. W. und M. A. in voller Höhe und die Kosten und Aufwendungen der N. für T. W. und J. T. in anteiliger Höhe im Wege des Schadensersatzes zu verlangen und diese Inanspruchnahme gegen Herrn R., sollte es keine einvernehmliche Lösung, [sic!] geben mit anwaltlicher Hilfe sodann auch gerichtlich geltend zu machen (Geschäftsführerhaftung)" wird für nichtig erklärt.
  17. Der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  18. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 5 gemäß “Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  19. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefassten Beschluss: "Der Geschäftsführer wird ermächtigt und hiermit beauftragt, von Herrn J. R. alle im Zusammenhang mit dem Objekt F. ..., H., stehenden Kosten und Aufwendungen der N. im Wege des Schadensersatzes zu verlangen und diese Inanspruchnahme gegen Herrn R., sollte es hier keine einvernehmliche Lösung geben, mit anwaltlicher Hilfe sodann auch gerichtlich geltend zu machen (Geschäftsführerhaftung)“ wird für nichtig erklärt.
  20. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  21. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
  22. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
  23. Der Streitwert beträgt EUR 100.000,-. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über eine im Umlaufverfahren zustande gekommene Beschlussfassung der Gesellschafter der beklagten GmbH über verschiedene Beschlussgegenstände. Randnummer 2 Gesellschafter der Beklagten sind zu je 50% der Kläger und Herr H.-J. H.. Herr H. ist auch alleiniger Geschäftsführer. Randnummer 3 Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung von Grundbesitz, insbesondere in Norddeutschland. Randnummer 4 Dieser Rechtsstreit ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen den beiden Herren, die auch Gegenstand weiterer Prozesse ist. Randnummer 5 Herr H. war vor Gründung der Beklagten seit mehreren Jahrzehnten in H. als Unternehmer im Bereich Backwaren tätig. Herr H. war eng mit dem Unternehmer C. R. befreundet und kannte daher auch den Kläger als dessen Sohn. Randnummer 6 Der Kläger hatte seit 2013 zusammen mit dem Hamburger Kaufmann F. N. verschiedene Immobilienprojekte verwirklicht und war mit der I. GmbH erfolgreich. Randnummer 7 Herr H. und der Kläger kamen 2016 überein, ein gemeinsames Unternehmen, nämlich die Beklagte, zu gründen. Herr H. und der Kläger sollten jeweils zur Alleinvertretung berechtigte Geschäftsführer sein, der Kläger sollte dabei operativ tätig sein. Randnummer 8 Hinsichtlich des Grundkapitals erbrachte Herr H. die auf ihn entfallenden 2,5 Millionen Euro sofort, den in Höhe von 625.000 Euro vom Kläger zu erbringenden Mindestkapitalbetrag zur Einlage des Klägers bekam dieser durch Herrn H. darlehensweise zur Verfügung gestellt. Der Beklagten wurde zur Kapitalstärkung durch Herrn H. ein Darlehen über 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Randnummer 9 § 7 Abs. 2 der Satzung (Anlage K 2) sieht Folgendes vor: Randnummer 10 „Die Einberufung erfolgt durch die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und Mitteilung der Tagesordnung." Randnummer 11 § 7 Abs. 3 der Satzung sieht Folgendes vor: Randnummer 12 "Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel des gesamten Stammkapitals vertreten sind. Ist das nicht der Fall, so ist unverzüglich gemäß Abs. 2 eine neue Gesellschafterversammlung zu berufen, die dann ohne Rücksicht auf das vertretene Stammkapital beschließen kann. Darauf ist in der Ladung hinzuweisen." Randnummer 13 § 7 Abs. 5 der Satzung sieht Folgendes vor: Randnummer 14 "Mit Zustimmung aller Gesellschafter können Beschlüsse auch ohne Einhaltung von Abs. 2 und darüber hinaus auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden.“ Randnummer 15 Der Kläger und Herr H. wurden unentgeltlich als Geschäftsführer tätig (Geschäftsführeranstellungsvertrages des Klägers Anlage B 1). Randnummer 16 Nach ihrer Gründung wuchs die Beklagte rasant, Geschäftsanteile an anderen Immobiliengesellschaften (B. I. GmbH und M. I. GmbH) wurden durch die Beklagte erworben, neue Tochtergesellschaften gegründet und auch dort Immobilien eingekauft. Der Erwerb erfolgte zum Teil durch Gesellschafterdarlehen des Herrn H. und zum anderen Teil in jedem Einzelfall durch Kreditaufnahmen bei verschiedenen Kreditinstituten. Das Gesamtkreditvolumen der N.-Gruppe im Zusammenhang mit den Immobilienkäufen beläuft sich zwischenzeitlich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Randnummer 17 Anfang 2019 kam es zu einem Treffen des Klägers mit Herrn H.. Unter anderem ging es bei diesem Treffen um den Wunsch des Klägers, ein Geschäftsführergehalt von der Beklagten zu beziehen. Herr H. war bereit, den Gehaltsforderungen des Klägers im Zusammenhang mit anderen Regelungen zuzustimmen. Randnummer 18 Bei dem Treffen wurde der sog. „Zettel Holly" (Anlage K 13) erstellt, auf dem in Kurzform festgehalten ist: Randnummer 19 - Geschäftsführergehalt des Klägers in Höhe von 360 T€ brutto p.a. beginnend ab dem 1.7.2019, im Gegenzug Zinserhöhung für die Gesellschafterdarlehen von Herrn H. auf 3% p.a. (bis dahin 2% p.a.) Randnummer 20 - Dividendenausschüttung von 500.000 Euro zum 1.12.19 gem. Zusage des Klägers Randnummer 21 - Rückzahlung Darlehen Stammkapital 625.000 Euro an Herrn H. durch den Kläger bis zum 1.4.2020 Randnummer 22 - Resteinzahlung des ausstehenden Stammkapitals (EK = Einlagekapital) durch den Kläger in Höhe von 1,875 Mio. Euro bis 31.12.
  24. Randnummer 23 In einem Rechtsstreit zwischen einer Tochtergesellschaft der Beklagten, der N. B. GmbH, und dem Kläger (LG Hamburg, 317 O 158/21) ließ der Kläger Folgendes vortragen: Randnummer 24 „ Hierzu legen wir die handschriftlichen Notizen von Herrn H. auf seinem Briefpapier mit seiner Hand als Foto bei …. Randnummer 25 Hierbei handelte es sich um einen Vorschlag von Herrn H., den der Beklagte zwei Tage später (per Whatsapp) angenommen hat. Hier hat Herr H. für den Beklagten ein Geschäftsführer-Jahresgehalt in Höhe von EUR 360.000,- jeweils für die Jahre 2019, 2020 und 2021 vermerkt. [...] Obwohl diese Absprache auf dem Papier von Herrn H. fixiert wurde, wird diese nunmehr bestritten. Außerdem verneint Herr H. auch die vereinbarte Dividendenzahlung aus 2019, welche ebenfalls auf diesem Papier festgehalten wurde ." Randnummer 26 Der Kläger ließ sich beginnend ab Februar 2019 u.a. den Betrag von 15.000 Euro brutto monatlich auszahlen, ab Juli 2020 dann 20.000 Euro brutto monatlich. Randnummer 27 Am
  25. Oktober 2020 kam es zu einem Treffen zwischen dem Kläger und Herrn H.. Bei diesem Treffen ging es u.a. um einen Betrag von 800.000,00 EUR, der nach Auffassung der Beklagten unzulässiger Weise im Zusammenhang mit Aufwendungen des Klägers für ein privat genutztes Haus des Klägers stand. Randnummer 28 Der Kläger stimmte seiner sofortigen Abberufung als Geschäftsführer zu. Seine Abberufung als Geschäftsführer wurde im Handelsregister eingetragen. Randnummer 29 Einen Tag später, am
  26. Oktober 2020 schrieb der von Herrn H. eingeschaltete Berliner Rechtsanwalt U. folgende E-Mail an den Kläger (Anlage B 7): Randnummer 30 „Sehr geehrter Herr R., Randnummer 31 nachstehend einige Punkte die als erstes abzuarbeiten sind: 1 . Randnummer 32 Ich gehe davon aus, dass die 800 TEUR heute noch auf dem Konto der N. eingehen. Bitte tragen Sie dafür in Ihrem ureigenen Interesse Sorge. Wir werden den Geldeingang heute Mittag bei der Bank erfragen. 2 . Randnummer 33 Herrn StB P. haben wir gestern von der neuen Sachlage informiert und gebeten, die Buchhaltung zu aktualisieren und die Verrechnungskonten zwischen den Gesellschaften der N.-Gruppe (einschließlich der R.&H. GbR) und Ihren Gesellschaften zu erstellen. Er teilte hierzu u.a. mit, dass er die Kontoauszüge der N.-Gesellschaften benötigt. Diese liegen offenbar Ihnen vor, da sie anscheinend nicht ins Büro sondern zu Ihnen übersandt worden sind. Bitte überreichen Sie am Montag alle Kontoauszüge für alle Konten an Herrn B..
  27. Randnummer 34 Die Arbeitsverträge mit Ihnen und Ihrer Frau werden heute im Auftrag von Herrn H. fristlos durch Herrn B. gekündigt. Bitte teilen Sie mit, an welche Anschrift wir die Kündigung (und auch künftige Korrespondenz) übersenden können. Sie sind offenbar alle in der M.str. gemeldet. Randnummer 35 Hier muss zeitnah eine Ummeldung erfolgen. Randnummer 36 Bitte bestätigen Sie mir kurz, dass Sie und Ihre Frau der fristlosen Kündigung zustimmen. In diesem Zusammenhang eine Bemerkung: Sie hätten Ihre Frau naheliegend in Ihrer eigenen Gesellschaft anmelden können, dann hätte Sie alleine die Kosten getragen. Indem Sie sie in der N. angemeldet haben, haben Sie Herrn H. mit 50% an den Kosten für Ihre Frau beteiligt, ebenso wie an den Kosten für Frau A., für Ihren Geburtstag, den Umbau Ihrer Villa und an allen möglichen weiteren Kosten. Jedes Mal, wenn Sie solche Kosten über die N. abgerechnet haben, haben Sie bei Herrn H. in die Tasche gegriffen, das scheint Ihnen nicht klar zu sein.
  28. Randnummer 37 Frau A. wird ebenfalls fristlos gekündigt. Sie können sie dann direkt bei sich anstellen. Randnummer 38 Bitte geben Sie alle Arbeitsmittel, Ihre Schlüssel sowie den Range Rover mit Papieren am Montag in der Fa. ab. Sollte Ihr Laptop der N. gehören und Sie ihn weiter nutzen wollen, klären wir, ob Sie ihn der N. zum Buchwert abkaufen können. Den Range Rover werden wir bewerten lassen und dann verkaufen. Sie können ihn dann natürlich auch erwerben. Randnummer 39 Mit freundlichen Grüßen U. Rechtsanwalt“ Randnummer 40 Noch am gleichen Tag teilte der Kläger Herrn Rechtsanwalt U. per E-Mail Folgendes mit (Anlage B 7): Randnummer 41 „Sehr geehrter Herr U., hiermit bestätige ich ihnen alles. Gerne ins F. ... alles. Besten Gruß J. R.“ Randnummer 42 Etwa 1 Jahr später forderte der Geschäftsführer, Herr H., die Gesellschafter mit Schreiben vom
  29. Oktober 2021 (Anlage K 4) zur Teilnahme an einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren auf. Er wies darauf hin, dass die Durchführung des Umlaufverfahrens abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG wegen § 2 COVMG nicht von der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter abhängig sei. Randnummer 43 Als Frist für die Stimmabgabe bestimmte der Geschäftsführer zunächst den
  30. Oktober
  31. Randnummer 44 Mit Schreiben vom
  32. Oktober 2021 verlängerte Herr H. die Frist zur Abgabe der Stimmen im Umlaufverfahren bis zum
  33. November 2021 (Anlage K 6). Randnummer 45 Mit Schreiben vom
  34. November 2021 (Anlage K 8) widersprach der Kläger einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren. Er teilte Folgendes mit: Randnummer 46 " In meiner Eigenschaft als 50 %-Gesellschafter der N. widerspreche ich hiermit der von Ihnen initiierten Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren. Dementsprechend habe ich in dem von ihnen beigefügten Abstimmungsbogen das Feld "nein" angekreuzt, weil ich mit dem "vorstehend genannten Verfahren", also einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren, nicht einverstanden bin. Randnummer 47 Aufgrund meiner "Nein-"Stimmen ist eine Abstimmung und Beschlussfassung der N.- Gesellschafter im schriftlichen Umlaufverfahren unzulässig und ausgeschlossen, weil Ihr Vorschlag zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren bei den Gesellschaftern keine Mehrheit gefunden hat und deshalb abgelehnt worden ist. Abgesehen davon können gemäß § 7 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags der N. Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren ohnehin nur dann gefasst werden, wenn alle Gesellschafter dieser Form der Beschlussfassung zugestimmt haben." Randnummer 48 Herr H.-J. H. stimmte in seiner Eigenschaft als Gesellschafter in diesem Umlaufverfahren zu sämtlichen Beschlussvorschlägen jeweils mit "Ja" ab. Randnummer 49 In seiner Eigenschaft als Geschäftsführer stellte Herr H. zu den in Tagesordnungspunkt 1 bis Tagesordnungspunkt 5 angekündigten Beschlussvorschlägen fest, dass diese gefasst worden seien. Der Widerspruch des Klägers gegen eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren sei ebenso unbeachtlich wie seine "Nein"-Stimmen (Protokoll der Beschlussfassungen vom
  35. November 2021: Anlage K 11). Randnummer 50 Der Kläger bestreitet die von der Beklagten vorgetragenen Einzelheiten des Gesellschafterstreits zwischen dem Kläger und Herrn H.. Dieser Sachvortrag treffe in weiten Teilen nicht zu. Tatsächlich sei es so, dass der Kläger die Beklagte in den Jahren seit ihrer Gründung operativ geleitet und dabei nicht nur mehrfach in erheblichem Umfang für die Gesellschaftsverbindlichkeiten gebürgt, sondern die geschäftsleitende Tätigkeit in den ersten Jahren ohne angemessene Vergütung erbracht habe. Es sei der Kläger gewesen, der in seiner damaligen Eigenschaft als Geschäftsführer maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg der Beklagten beigetragen habe. Die Beklagte habe unter der Leitung des Klägers seit ihrer Gründung im Jahr 2016 eine erhebliche Wertentwicklung generiert, die sich nicht nur in Form eines umfangreichen Immobilienportfolios, sondern auch durch die Bildung signifikanter stiller Reserven in den erworbenen und entwickelten Objekten zeige. Diese positive Entwicklung drohe Herr H. durch Untätigkeit und schwerwiegende Fehlentscheidungen in der Geschäftsführung zunichtezumachen. Seit der alleinigen Übernahme der Geschäftsführung durch Herrn H. Ende 2020 seien eine Vielzahl von Geschäftsführungsmaßnahmen getroffen (und unterlassen) worden, die für die Beklagte schädlich gewesen seien. Randnummer 51 Es werde bestritten, dass der Kläger zu Lasten von Herrn H. ein eigenes Immobilienvermögen aufgebaut habe. Randnummer 52 Die Echtheit des anonymen Schreibens (Anlage B 4), die nicht unterschrieben sei, werde bestritten. Randnummer 53 Eine gütliche Einigung mit Herrn H. sei nicht wegen "weit überzogener Forderungen" des Klägers gescheitert. Im Gegenteil: Herr H. habe den Immobilienbestand der Beklagten durch einen befreundeten Gutachter bewerten lassen. Es liege nahe, dass dabei die Verkehrswerte bewusst und rechtswidrig beeinflusst worden seien, um Herrn H. einen unter Wert Ankauf der Geschäftsanteile des Klägers zu ermöglichen. Der Kläger habe durch die Täuschung über den wahren Wert seiner Geschäftsanteile ohne einen entsprechenden Gegenwert aus der Gesellschaft herausgedrängt werden sollen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Herr H.-J. H. tatsächlich selbst nicht an die "gefundenen" Verkehrswerte der Grundstücke glaube, weil sich die daraus vermeintlich ergebenden Werte zu einer handelsrechtlich maßgeblichen Wertminderung verglichen mit dem jeweiligen Bilanzansatz führen würden, die eine Pflicht zur außerplanmäßigen Abschreibung begründeten. Tatsächlich habe Herr H.-J. H. eine derartige Abschreibung aber nicht durchgeführt. Randnummer 54 Der Kläger sei von der Initiierung eines Umlaufverfahrens überrascht gewesen, weil die Gesellschafter zu diesem Zeitpunkt Gespräche über eine einvernehmliche Beilegung mehrerer offener Streitpunkte geführt hätten. Randnummer 55 Die Durchführung des Umlaufverfahrens trotz des Widerspruchs des Klägers verstoße gegen die Satzung und das Gesetz und sei aus diesem Grund als besonders gravierender Mangel zu bewerten, der zur Nichtigkeit der Gesellschafterbeschlüsse führe. Beschlüsse, die außerhalb einer Gesellschafterversammlung gefasst wurden, seien nichtig, wenn die verfahrensrechtlichen Bestimmungen laut Gesetz oder Satzung verletzt wurden. Randnummer 56 Wegen des Vorrangs der Satzung sei der sachliche Anwendungsbereich von § 2 COVMG nicht eröffnet. Wegen des Widerspruchs des Klägers sei die Durchführung eines schriftlichen Umlaufverfahrens nicht zulässig gewesen. Die Durchführung eines schriftlichen Umlaufverfahrens gegen den Widerspruch des Klägers als 50%-Gesellschafter sei treuwidrig. Herr H. habe das schriftliche Umlaufverfahren initiiert, obwohl die Gesellschafter seinerzeit Gespräche über eine einvernehmliche Beilegung ihrer Differenzen geführt hätten. Randnummer 57 Weil der Kläger der Beschlussfassung im Umlaufverfahren widersprochen und mit "Nein" gestimmt habe, fehle es an der erforderlichen Mehrheit, die der Durchführung eines schriftlichen Umlaufverfahrens zustimmen müsse. Randnummer 58 Auch die ¾-Mehrheit nach § 7 Abs. 3 der Satzung sei nicht erreicht worden. Unabhängig von der formellen Lage seien die Beschlüsse auch nicht mit der erforderlichen Beschlussmehrheit zustande gekommen, weil der Kläger gegen sämtliche Beschlussvorschläge mit "Nein" gestimmt habe. Sein Nein sei jeweils zu berücksichtigen und nicht als treuwidrig zu bewerten gewesen. Randnummer 59 Der Kläger beantragt, Randnummer 60 l. Es wird festgestellt, dass Randnummer 61 1.
  36. der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  37. November 20211 unter dem Tagesordnungspunkt gemäß dem "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  38. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefasste Beschluss: Randnummer 62 "Der den Gesellschaftern bereits übersandte und mit Hilfe der R. P. Steuerberatungsgesellschaft mbH erstellte Jahresabschluss der Gesellschaft für das Jahr 2020 wird festgestellt." Randnummer 63 nichtig ist . Randnummer 64 1.
  39. der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  40. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt gemäß dem "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren“ vom
  41. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefasste Beschluss: Randnummer 65 "Das Jahresergebnis der Gesellschaft in Höhe von 761.016,30 Euro wird für das Jahr 2020 auf neue Rechnung vorgetragen." Randnummer 66 nichtig ist. Randnummer 67 1.
  42. der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  43. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 3 gemäß dem "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  44. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefasste Beschluss: Randnummer 68 "Der Geschäftsführer der Gesellschaft wird ermächtigt und hiermit beauftragt, den in Höhe von 1,875 Millionen Euro bislang offenen, hiermit durch die Gesellschafterversammlung angeforderten Stammkapitalbetrag des Gesellschafters J. R. einzufordern und, sollte binnen 2 Wochen keine freiwillige Zahlung erfolgen, gegen Herrn R. mit anwaltlicher Hilfe auch geltend zu machen." Randnummer 69 nichtig ist. Randnummer 70 1.
  45. der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  46. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 4 gemäß dem "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  47. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefasste Beschluss: Randnummer 71 "Der Geschäftsführer wird ermächtigt und hiermit beauftragt, von Herrn J. R. alle im Zusammenhang stehenden Kosten und Aufwendungen der N. für E. v. W. und M. A. in voller Höhe und die Kosten und Aufwendungen der N. für T. W. und J. T. in anteiliger Höhe im Wege des Schadensersatzes zu verlangen und diese Inanspruchnahme gegen Herrn R., sollte es keine einvernehmliche Lösung, [sic!] geben mit anwaltlicher Hilfe sodann auch gerichtlich geltend zu machen (Geschäftsführerhaftung)" Randnummer 72 nichtig ist. Randnummer 73 1.
  48. der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  49. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 4 gemäß dem "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  50. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefasste Beschluss: Randnummer 74 "Der Geschäftsführer wird ermächtigt und hiermit beauftragt, von Herrn J. R. alle im Zusammenhang mit dem Objekt F. ..., H., stehenden Kosten und Aufwendungen der N. im Wege des Schadensersatzes zu verlangen und diese Inanspruchnahme gegen Herrn R., sollte es hier keine einvernehmliche Lösung geben, mit anwaltlicher Hilfe sodann auch gerichtlich geltend zu machen (Geschäftsführerhaftung)." Randnummer 75 nichtig ist. Randnummer 76
  51. Hilfsweise beantragt der Kläger: Randnummer 77 2.
  52. Der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  53. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 1 gemäß “Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  54. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefassten Beschluss: Randnummer 78 "Der den Gesellschaftern bereits übersandte und mit Hilfe der R. P. Steuerberatungsgesellschaft mbH erstellte Jahresabschluss der Gesellschaft für das Jahr 2020 wird festgestellt." Randnummer 79 wird für nichtig erklärt. Randnummer 80 2.
  55. Der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  56. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 2 gemäß "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  57. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefassten Beschluss: Randnummer 81 "Das Jahresergebnis der Gesellschaft in Höhe von 761.016,30 Euro wird für das Jahr 2020 auf neue Rechnung vorgetragen.“ Randnummer 82 wird für nichtig erklärt. Randnummer 83 2.
  58. Der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  59. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 3 gemäß “Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  60. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefassten Beschluss: Randnummer 84 "Der Geschäftsführer der Gesellschaft wird ermächtigt und hiermit beauftragt, den in Höhe von 1,875 Millionen Euro bislang offenen, hiermit durch die Gesellschafterversammlung angeforderten Stammkapitalbetrag des Gesellschafters J. R. einzufordern und, sollte binnen 2 Wochen keine freiwillige Zahlung erfolgen, gegen Herrn R. mit anwaltlicher Hilfe auch geltend zu machen." Randnummer 85 wird für nichtig erklärt. Randnummer 86 2.
  61. Der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  62. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 4 gemäß "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  63. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefassten Beschluss: Randnummer 87 "Der Geschäftsführer wird ermächtigt und hiermit beauftragt, von Herrn J. R. alle im Zusammenhang stehenden Kosten und Aufwendungen der N. für E. v. W. und M. A. in voller Höhe und die Kosten und Aufwendungen der N. für T. W. und J. T. in anteiliger Höhe im Wege des Schadensersatzes zu verlangen und diese Inanspruchnahme gegen Herrn R., sollte es keine einvernehmliche Lösung, [sic!] geben mit anwaltlicher Hilfe sodann auch gerichtlich geltend zu machen (Geschäftsführerhaftung)" Randnummer 88 wird für nichtig erklärt. Randnummer 89 2.
  64. Der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  65. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 5 gemäß “Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  66. November 2021 mit folgendem Wortlaut gefassten Beschluss: Randnummer 90 "Der Geschäftsführer wird ermächtigt und hiermit beauftragt, von Herrn J. R. alle im Zusammenhang mit dem Objekt F. ..., H., stehenden Kosten und Aufwendungen der N. im Wege des Schadensersatzes zu verlangen und diese Inanspruchnahme gegen Herrn R., sollte es hier keine einvernehmliche Lösung geben, mit anwaltlicher Hilfe sodann auch gerichtlich geltend zu machen (Geschäftsführerhaftung)“ Randnummer 91 wird für nichtig erklärt. Randnummer 92
  67. Hilfsweise beantragt der Kläger: Randnummer 93 3.
  68. Es wird festgestellt, dass ein Beschluss im Umlaufverfahren der Beklagten am
  69. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 1 gemäß "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  70. November2021 mit folgendem Wortlaut: Randnummer 94 "Der den Gesellschaftern bereits übersandte und mit Hilfe der R. P. Steuerberatungsgesellschaft mbH erstellte Jahresabschluss der Gesellschaft für das Jahr 2020 wird festgestellt“ Randnummer 95 nicht gefasst worden ist. Randnummer 96 3.
  71. Es wird festgestellt, dass ein Beschluss im Umlaufverfahren der Beklagten am
  72. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 2 gemäß “Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  73. November 2021 mit folgendem Wortlaut: Randnummer 97 "Das Jahresergebnis der Gesellschaft in Höhe von 761.016,30 Euro wird für das Jahr 2020 auf neue Rechnung vorgetragen." Randnummer 98 nicht gefasst worden ist. Randnummer 99 3.
  74. Es wird festgestellt, dass ein Beschluss im Umlaufverfahren der Beklagten am
  75. November 2021 unter dem Tagesordnungspunkt 3 gemäß "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  76. November 2021 mit folgendem Wortlaut: Randnummer 100 "Der Geschäftsführer der Gesellschaft wird ermächtigt und hiermit beauftragt, den in Höhe von 1,875 Millionen Euro bislang offenen, hiermit durch die Gesellschafterversammlung angeforderten Stammkapitalbetrag des Gesellschafters J. R. einzufordern und, sollte binnen 2 Wochen keine freiwillige Zahlung erfolgen, gegen Herrn R. mit anwaltlicher Hilfe auch geltend zu machen.“ Randnummer 101 nicht gefasst worden ist. Randnummer 102 Mit Schriftsatz vom 10.3.2022 hat der Kläger seine Klage erweitert, er beantragt festzustellen, dass 4.
  77. der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  78. Februar 2022 unter dem Tagesordnungspunkt 1 gemäß dem "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  79. Februar 2022 mit folgendem Wortlaut gefasste Beschluss: Randnummer 103 "Dem Abschluss des als Anlage 2 vorliegenden Arbeitsvertrags zwischen der Gesellschaft und Frau S. F. durch die Geschäftsführung wird zugestimmt." Randnummer 104 nichtig ist . Randnummer 105 4.
  80. der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  81. Februar 2022 unter dem Tagesordnungspunkt 1 gemäß dem "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  82. Februar 2022 mit folgendem Wortlaut gefasste Beschluss: Randnummer 106 "Dem Abschluss des als Anlage 4 vorliegenden Arbeitsvertrags zwischen der Gesellschaft und Frau C. L. durch die Geschäftsführung wird zugestimmt." Randnummer 107 nichtig ist. Randnummer 108
  83. Hilfsweise: Randnummer 109 5.
  84. Der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  85. Februar 2022 unter dem Tagesordnungspunkt 1 gemäß dem "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  86. Februar 2022 mit folgendem Wortlaut gefasste Beschluss: Randnummer 110 "Dem Abschluss des als Anlage 2 vorliegenden Arbeitsvertrags zwischen der Gesellschaft und Frau S. F. durch die Geschäftsführung wird zugestimmt." Randnummer 111 wird für nichtig erklärt. Randnummer 112 5.
  87. der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  88. Februar 2022 unter dem Tagesordnungspunkt 1 gemäß dem "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  89. Februar 2022 mit folgendem Wortlaut gefasste Beschluss: Randnummer 113 "Dem Abschluss des als Anlage 4 vorliegenden Arbeitsvertrags zwischen der Gesellschaft und Frau C. L. durch die Geschäftsführung wird zugestimmt." Randnummer 114 wird für nichtig erklärt. Randnummer 115 5.
  90. Hilfsweise Randnummer 116 Der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  91. Februar 2022 unter dem Tagesordnungspunkt 1 gemäß dem "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  92. Februar 2022 mit folgendem Wortlaut gefasste Beschluss: Randnummer 117 "Dem Abschluss des als Anlage 2 vorliegenden Arbeitsvertrags zwischen der Gesellschaft und Frau S. F. durch die Geschäftsführung wird zugestimmt." Randnummer 118 nicht gefasst worden ist. Randnummer 119 5.
  93. der im Umlaufverfahren der Beklagten am
  94. Februar 2022 unter dem Tagesordnungspunkt 1 gemäß dem "Protokoll der Beschlussfassungen im Umlaufverfahren" vom
  95. Februar 2022 mit folgendem Wortlaut gefasste Beschluss: Randnummer 120 "Dem Abschluss des als Anlage 4 vorliegenden Arbeitsvertrags zwischen der Gesellschaft und Frau C. L. durch die Geschäftsführung wird zugestimmt." Randnummer 121 nicht gefasst worden ist. Randnummer 122 Die Beklagte beantragt, Randnummer 123 die Klage abzuweisen. Randnummer 124 Die Beklagte erhebt Widerklage und beantragt, Randnummer 125 den Widerbeklagten zu verurteilen, an die Widerklägerin EUR 1.875.000,00 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
  96. Januar 2021 zu zahlen, Randnummer 126 hilfsweise für den Fall der Klagabweisung zu TOP 3, Randnummer 127 den Widerbeklagten zu verurteilen, der Einforderung seiner restlichen Stammeinlage i.H.v. EUR 1.875.000,00 durch die Beklagte zuzustimmen. Randnummer 128 Mit Beschluss vom heutigen Tage, dem 1.7.2022, hat die Kammer das Verfahren in Bezug auf die Anträge im Rahmen der Klagerweiterung gemäß Schriftsatz vom 10.3.2022 sowie in Bezug auf die Widerklage-Anträge abgetrennt. Randnummer 129 Die Beklagte ist der Auffassung, es sei das Verhalten des Klägers gewesen, das nach seiner Entdeckung die Ursache für die gerichtlichen Auseinandersetzungen sei. Mit dem Immobilienbereich habe sich Herr H. nicht näher ausgekannt. Randnummer 130 Anstatt sich abredegemäß auf die Beklagte zu konzentrieren und diese wie angekündigt ertragreich zu machen, habe der Kläger schon Ende Januar 2019 eine neue Gesellschaft, die J. R. Immobiliengesellschaft mbH gegründet (heute: I1 GmbH). Diese Gesellschaft habe in der Folgezeit selbst Immobilien gekauft und sich dabei nicht nur Immobilien bedient, die der Beklagten bzw. deren Tochtergesellschaften selbst zum Kauf angeboten worden seien, sondern auch zur Erbringung von Eigenkapital und Kosten aus Mitteln der N.-Gruppe. Für verschiedene der Ankäufe zu Gunsten der heutigen I1 GmbH habe die Beklagte, hierbei vertreten allein durch den Kläger, ohne Wissen und Zustimmung des Mitgeschäftsführers Herrn H. Bürgschaften übernommen oder gar die Mithaftung im insgesamt zweistelligen Millionenbereich. Der Kläger habe sich so zu Lasten der Beklagten und des unwissenden Herrn H. ein beachtliches eigenes Immobilienvermögen aufgebaut. Randnummer 131 Die I1 GmbH habe ein Haus in bester Lage H. an der Adresse F. ... gekauft und unter Federführung des Klägers begonnen, dieses hochwertig als privates Wohnhaus des Klägers auszubauen. Unstrittig habe der Kläger (ungeachtet des hiesigen Sachverhaltes) sodann u.a. über die N. Z. Immobiliengesellschaft mbH insgesamt 1.123.602,44 Euro an Baukosten durch Scheinrechnungen der Handwerker abrechnen und bezahlen lassen. Das alles sei Herrn H. bis in den Herbst 2020 hinein genauso unbekannt gewesen wie andere Verfehlungen des Klägers, der erhebliche Privataufwendungen, bis hin zu Urlaubsflügen und privaten Hotelübernachtungen, in großem Umfang vor allem über die Beklagte habe bezahlen lassen. Randnummer 132 Der als Anlage B 3 beigefügte Vertrag zu der Gehaltssumme des Klägers in Höhe von 360.000 Euro brutto (lediglich vom Kläger unterzeichnet) sei Herrn H. wohl angesichts der Abweichungen zum Besprochenen durch den Kläger nicht zur Gegenzeichnung vorgelegt worden. Randnummer 133 Im Oktober 2020 hätten Herrn H. und seine Frau warnende Hinweise zum „Wirken" des Klägers bei der Beklagten aus dem Umfeld des Klägers erreicht, wobei dem Umfeld auch nicht entgangen sei, dass der Kläger nur so mit Geld um sich geschmissen habe. Randnummer 134 Noch vor einem Treffen mit dem Prokuristen, Herrn B., seien Herrn H. in Gestalt eines anonymen Schreibens (Anlage B 4) erhebliche Missstände berichtet worden. Herr B., der bis dahin angesichts von unwahren Aussagen des Klägers noch davon ausgegangen sei, dass Herr H. das Treiben kenne und - warum auch immer - billige, habe verschiedene problematische Sachverhalte bestätigt und zugesagt, sich um die rasche Aufklärung und inhaltliche Aufarbeitung der Situation zu kümmern. Da der Kläger zur Finanzierung seiner eigenen Immobiliengesellschaft aus der N.-Gruppe laufend Geld transferiert habe (E-Mail Anlage B 5 vom
  97. Oktober 2020), sei hier ganz schnelles Handeln geboten gewesen. Randnummer 135 Der Kläger sei mit seinen Verfehlungen konfrontiert und unter Androhung der Erstattung einer Strafanzeige vor die Wahl gestellt worden, seiner sofortigen Abberufung als Geschäftsführer zuzustimmen. Der Kläger habe die vorgehaltenen Sachverhalte daraufhin eingeräumt. Randnummer 136 Aus Kreditkartenabrechnungen der Beklagten ohne Belege, die betriebliche Anlässe belegen würden, mache die Beklagte aktuell einen Betrag von über 1 Million Euro gegen den Kläger geltend, der die zugesagte Beschaffung von Belegen mit betrieblichen Nachweisen bis heute nicht vollbracht habe, weil es insoweit keine betrieblichen Anlässe gegeben habe. Hier behaupte der Kläger heute wahrheitswidrig, dass die Ehefrau von Herrn H. die angeblich einmal vorhandenen Belege vernichtet habe, um ihm, dem Kläger, zu schaden. Randnummer 137 Der ursprüngliche Plan zur Errichtung und Platzierung der N.-Gruppe am Markt in Gestalt der finanzierenden Rolle des Gesellschafters H. und der operativen Tätigkeit des Gesellschafters J. R. sei durch alleiniges Zutun des Klägers gescheitert. Hierdurch sei Herr H. in eine Rolle gedrängt worden, die für ihn bis dahin nicht vorgesehen gewesen sei, nämlich die operative Leitung der N.-Gruppe. Der Kläger habe sein Fehlverhalten im Oktober 2020 selbst eingestanden, indem er die Position des Geschäftsführers bei der Beklagten und auch deren Tochtergesellschaften aufgegeben und bereits zu einem (nur) kleinen Teil angefangen habe, die von ihm angerichteten finanziellen Schäden der N.-Gruppe wiedergutzumachen. Randnummer 138 Der Kläger unterliege einer völlig verzerrten Selbstwahrnehmung, wenn er sich nach all dem, was bis Oktober 2020 vorgefallen sei, ernsthaft als überrascht und irritiert gebe, dass parallel zu laufenden Einigungsgesprächen durch den Geschäftsführer der Beklagten zu einer Gesellschafterversammlung der Beklagten im schriftlichen Umlaufverfahren eingeladen worden sei. Randnummer 139 Ursache für den Entschluss des Herrn H., die Gesellschafterversammlung im schriftlichen Umlaufverfahren abzuhalten, sei nicht die Absicht gewesen, dem Kläger Nachteile zuzufügen. Im Gegenteil: Dem Kläger hätten überhaupt keine Nachteile gedroht, da in einer Präsenzversammlung schlichtweg dieselben Beschlüsse zustande gekommen wären, da der Kläger seine treuwidrige Blockadehaltung auch dort nicht aufgegeben hätte bzw. auch gar nicht erst wirksam hätte abstimmen dürfen. Randnummer 140 Der maßgebliche Grund für Herrn H., die Gesellschafterversammlung im schriftlichen Umlaufverfahren abzuhalten, sei vielmehr auf die pandemische Lage wegen Covid-19 zurückzuführen. Mit seinem Alter von 65 Jahren zähle er hier schlicht zur Risikogruppe, der von einer Ansteckung besonders gefährdeten Personen und versucht daher, Infektionsrisiken weitestgehend zu minimieren. Rücksichtnahme sei dem Kläger schlichtweg fremd. Randnummer 141 Inhaltliche Gründe für das Nein des Klägers zur mit TOP 1 erfolgten Feststellung des Jahresabschlusses 2020 seien weder vor noch im Zuge der Abstimmung genannt worden. Dies, obwohl der Kläger durchweg vollen Einblick in die Buchhaltung und sonstige Datenlage der Beklagten gehabt habe. Wie vor seiner Niederlegung schon praktiziert hatte der Kläger nämlich durch einen Zugang zur Buchhaltung über DATEV jederzeit Zugriff auf die einzelnen Buchungen wie auch die dahinterstehenden und ebenfalls online abrufbaren, weil eingescannten Belege hierzu. Randnummer 142 Die mit TOP 2 erfolgte Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sei gleichsam zwingend vorzunehmen gewesen. Eine alternativ denkbare Gewinnausschüttung sei aus Liquiditätsgesichtspunkten durch die Beklagte nicht realisierbar. Randnummer 143 Die mit TOP 3 verfolgte Einforderung der restlichen Stammeinlage des Klägers sei keineswegs zum Selbstzweck erfolgt. Die Beklagte habe absehbar ab Dezember 2021 erheblichen Liquiditätsbedarf gehabt, da Herr H. mehrere der Gesellschaft gewährte Gesellschafterdarlehen wirksam zum
  98. Dezember 2021 gekündigt hatte. Randnummer 144 Die Vorwürfe des Klägers gegenüber Herrn H., dass dieser selbst durch unberechtigte Kündigungen von Gesellschafterdarlehen Druck auf den Kläger ausüben wolle, seien haltlos und dienten ersichtlich der negativen Stimmungsmache ohne jeglichen wahren Tatsachenkern. Vollkommen sinnlos sei das Abstreiten eines Liquiditätsengpasses durch Hinweis auf eine E-Mail vom
  99. März 2021 - mithin acht Monate vor den hier interessierenden Fälligkeiten, als wohlgemerkt auch eine Kündigung der Gesellschafterdarlehen noch nicht erfolgt gewesen sei. Randnummer 145 Bereits inhaltlich hindere § 7 Abs. 5 der Satzung nicht die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 2 COVMG. Denn § 7 Abs. 5 der Satzung sei im Zusammenhang mit § 7 Abs. 2 zu lesen. § 7 Abs. 5 der Satzung beziehe sich damit vordergründig auf eine Ausnahme von § 7 Abs.
  100. Für diesen Fall (und nur für diesen), dass von § 7 Abs. 2 abgewichen werden soll, gebe § 7 Abs. 5 die Möglichkeit die allstimmig ohne Beachtung von § 7 Abs. 2 gefassten Beschlüsse „auch schriftlich oder fernmündlich" zu fassen. Das Allstimmigkeitserfordernis des § 7 Abs. 5 gelte damit ausschließlich für den Fall einer Abweichung von § 7 Abs.
  101. Denn ansonsten stünde in § 7 Abs. 5 der Satzung nicht „(...) auch ohne Einhaltung von Abs. 2 und darüber hinaus auch schriftlich oder fernmündlich (...)", sondern ein „oder". Mit der gewählten Formulierung sei die Ausnahme von § 7 Abs. 2 jedoch kumulativ mit der (nur dann möglichen) schriftlichen oder fernmündlichen Beschlussfassung verbunden, nicht jedoch alternativ. Letzteres sei jedoch erforderlich, um per se ein Allstimmigkeitserfordernis für Umlaufverfahren zu statuieren. Dies sehe die Satzung jedoch nicht vor. Randnummer 146 Das Vorliegen einer zweigliedrigen Gesellschaft führe nicht dazu, dass einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren „plötzlich“ einstimmig durch die Gesellschafter zugestimmt werden müsse. Das Beschlussquorum für die Zustimmung zum Umlaufverfahren sei erreicht. Denn an der Abstimmung zum Vorgehen im Wege des Umlaufverfahrens habe sich der Kläger durch seinen Widerspruch im Sinne einer Neinstimme ja schließlich beteiligt. Zusammen mit der Ja-Stimme des Herrn H. seien damit die vollen 100% des Stammkapitals an dem Beschluss beteiligt gewesen. Randnummer 147 Die Beschlüsse seien mit der erforderlichen Mehrheit rechtmäßig zustande gekommen. Bezüglich TOP 1 und 2 sei das Nein des Klägers treuwidrig und daher unbeachtlich, sodass der Beschluss mit der Stimme des Herrn H. zustande gekommen sei. Dass der Kläger den TOP 3-5 nicht zugestimmt habe, sei im Ergebnis wegen Bestehens eines Stimmverbots nach § 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 2 GmbHG unerheblich. Randnummer 148 Zur Widerklage trägt die Beklagte vor, sie habe Anspruch auf Zahlung i.H.v. EUR 1.875.000,
  102. Ein entsprechender Gesellschafterbeschluss gem. § 46 Nr. 2 GmbHG, die restliche Stammeinlage fällig zu stellen, liege im Zusammenhang mit dem „Zettel Holly" vor. Sie sei durch den Kläger bis zum Stichtag der Bilanz für das Jahr 2020 einzuzahlen gewesen, mithin zum
  103. Dezember
  104. Randnummer 149 Das Gericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage, dem 1.7.2022, das Verfahren in Bezug auf die Anträge im Rahmen der Klagerweiterung gemäß Schriftsatz vom 10.3.2022 sowie in Bezug auf die Widerklage-Anträge abgetrennt. Randnummer 150 Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien, insbesondere hinsichtlich des weiteren materiellen Sachvortrags der Beklagten, wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 151 I. Die zulässige Klage ist hinsichtlich ihres Hauptantrags zu Ziffer
  105. (Nichtigkeitsklage) unbegründet, aber hinsichtlich des Hilfsantrags zu Ziffer
  106. (Anfechtungsklage) begründet. Randnummer 152
  107. Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten sind nicht nach § 241 Nr. 1 AktG analog nichtig. Von einer Nichtigkeit auszugehen ist nur bei Ladungsmängeln, die die Teilnahme der Gesellschafter faktisch unmöglich machen: diese sind mit einer Nichtladung vergleichbar und kommen deshalb als Nichtigkeitsgrund in Betracht (BGH, ZIP 2016, 817 Rn. 21). Weniger schwerwiegende Ladungsmängel begründen nur die Anfechtbarkeit, z.B. ein Verstoß gegen besondere Einberufungsvorschriften kraft Satzung ( Altmeppen ,
  108. Aufl. 2021, GmbHG § 51 Rn. 19, 20). Randnummer 153 Die Durchführung eines Umlaufverfahrens trotz des Widerspruchs eines Gesellschafters ist nicht als so besonders gravierender Mangel zu bewerten, der zur Nichtigkeit der Gesellschafterbeschlüsse führt. Wird ein satzungsgemäßes Quorum zur Beschlussfähigkeit von Gesellschafterversammlungen im erleichterten Umlaufverfahren nicht erreicht, ist der Beschluss anfechtbar ( Leinekugel , COVuR 2020, 622, beck-online). Randnummer 154 Die Klage war damit hinsichtlich ihres Hauptantrags zu Ziffer
  109. abzuweisen. Randnummer 155
  110. Die Beschlüsse waren aber auf die rechtzeitig (a) erhobene Anfechtungsklage (Hilfsantrag zu Ziffer 2.) für nichtig zu erklären, weil die Beschlussfassung gegen das Gesetz und gegen die Satzung der Beklagten verstießen (b). Randnummer 156 a) Die Anfechtungsklage ist rechtzeitig gemäß § 246 Abs. 1 AktG analog binnen Monatsfrist erhoben worden. Die Frist begann am 9.11.2021 zu laufen. Der Eingang der Klageschrift vom 8.12.2021 per Fax beim Landgericht am gleichen Tag hat die Frist gewahrt, da die Zustellung der Klage demnächst im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist. Die Einreichung der Klage per Telefax war fristwahrend möglich (BGH, NJW 2004, 2228). Randnummer 157 Eine dem Fristablauf nachfolgende Zustellung ist als demnächst im Sinn des § 167 ZPO und damit fristwahrend anzusehen, wenn eine Verzögerung einem Kläger nicht angelastet werden kann (BGH, NZG 2011, 506 Tz. 13). So liegen die Dinge hier. Dass die Klage hier der Beklagten (erst) am 29.12.2021 zugestellt worden ist, lag nicht in der Sphäre des Klägers. Der Kläger durfte die Gerichtskostenanforderung abwarten (BGH, NJW 2015, 3101 Tz. 19). Die Vorschussrechnung wurde am 10.12.2021 erstellt und der Vorschuss innerhalb einer Frist von 14 Tagen am 16.12.2021 eingezahlt. Daraufhin hat die Kammer am 22.12.2021 das schriftliche Vorverfahren angeordnet und die Klage der Beklagten zustellen lassen, die hier auch am 29.12.2021 zeitnah erfolgt ist. Randnummer 158 b) Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren verstieß gegen das Gesetz und gegen die Satzung der Beklagten (§ 243 AktG). Randnummer 159 aa) § 48 Abs. 1 GmbHG sieht als Grundsatz vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter in Versammlungen, d.h. also in Präsenz, gefasst werden. Randnummer 160 bb) Die in § 48 Abs. 2 GmbHG geregelten Ausnahmen, wonach es einer Versammlung dann nicht bedarf, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden sind, liegen nicht vor. Die Voraussetzungen der
  111. Alt. des § 48 Abs. 2 GmbHG sind bereits deswegen nicht gegeben, weil der Kläger den durch schriftliche Stimmabgabe erfolgten Beschlüssen nicht zugestimmt hat. Auch die Voraussetzungen der
  112. Alt. liegen nicht vor, weil der Kläger ausdrücklich der Beschlussfassung in Textform widersprochen hat. Daran ändert es auch nichts, dass die Satzung hier im Verhältnis zu der dispositiven Regelung des § 48 GmbHG Erleichterungen vorsieht, wonach Gesellschafterbeschlüsse auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden können, da auch diese Regelung nur gilt, sofern - wie hier nicht - alle Gesellschafter diesem Verfahren zustimmen. Randnummer 161 cc) Auch aus § 2 des Artikelgesetzes zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVMG) vom 27.03.2020 folgt nichts Anderes. Hiernach konnten zum fraglichen Zeitpunkt der Beschlussfassung abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG Beschlüsse der Gesellschafter „in Textform oder durch schriftliche Abgabe von Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden" können. Randnummer 162 In der Literatur und der Rechtsprechung werden verschiedene Auffassungen vertreten, ob eine Mehrheit der Gesellschafter (sog. Quorum) für die Entscheidung über eine Abstimmung in Text- oder Schriftform erforderlich ist. Diese Frage wird verschiedentlich mit beachtlichen Gründen - u.a. unter Hinweis auf die gesetzgeberische Zielrichtung von § 2 CovMG - verneint. Für eine wirksame Beschlussfassung im erleichterten Umlaufverfahren genügt es nach dieser Auffassung, dass sich nur ein einziger Gesellschafter, und sei er noch so gering beteiligt, an der Abstimmung beteiligt (Noack/Servatius/Haas GmbHG,
  113. Aufl. 2022, Anh. § 48 Rn. 36; Seibt in; Scholz, GmbHG,
  114. Aufl. 2018 ff., § 48 GmbHG, Rn. 68e). Randnummer 163 Andere Auffassungen halten für diese Frage eine Mehrheit der Gesellschafter für erforderlich (BeckOK GmbHG/Schindler,
  115. Ed. 1.5.2021, GmbHG § 48 Rn. 95d: „Entgegen dieser Auffassung wird man aber davon ausgehen müssen, dass die einfache Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter einem solchen Verfahren zugestimmt haben muss“; Schindler/Schaffner; Virtuelle Beschlussfassung in Kapitalgesellschaften und Vereinen, § 3 Rn. 602; Wicke, NZG 2020, 501; Oppenländer/Trölitzsch GmbH-GF HdB, § 52 Rechtliche Besonderheiten anlässlich der COVID-19-Pandemie Rn. 2; Römermann, Leitfaden Covid-19-Pandemie, Teil
  116. Gesellschaftsrecht (Art. 2: Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie) Rn. 104). Randnummer 164 Auf diesen Meinungsstreit kommt es vorliegend allerdings nicht an. Randnummer 165 Denn es besteht weitgehende Übereinstimmung der in der Literatur geäußerten Auffassungen darin, dass im Falle des Bestehens von Satzungsregelungen zur Beschlussfähigkeit in Gesellschafterversammlungen deren Inhalt zu berücksichtigen sind. Nach dieser Auffassung sind derartige gesellschaftsvertragliche Vorgaben für die Beschlussfähigkeit auf das erleichterte Umlaufverfahren „zu spiegeln“ bzw. zu übertragen (Leinekugel, BeckOK GmbHG, § 47 Anhang Beschlussanfechtung Rn. 329, beck-online; Noack/Servatius/Haas GmbHG,
  117. Aufl. 2022, Anh. § 48 Rn. 37; Vetter/Thielmann NJW 2020, 1179). Sofern die Satzung ein Kapitalquorum für die Gesellschafterversammlung eingeführt hat, ist dieses entsprechend heranzuziehen (Baumbach/Hueck/Noack,
  118. Aufl. 2020, COVMG § 2 Rn. 44, beck-online). Randnummer 166 Das folgt nach dieser Auffassung aus der allgemeinen Auslegungsmaxime für § 2 CovMG, wonach Beschränkungen von Gesellschafterrechten nicht angestrebt und die jeweiligen Satzungsregelungen für Präsenzgesellschafterversammlungen weitestmöglich auf Beschlussfassungen im erleichterten Umlaufverfahren zu übertragen sind. Gesellschaftsvertragliche Beschlussfähigkeitsregelungen sollen Zufallsmehrheiten verhindern, die dadurch entstehen können, dass ein Gesellschafter unverschuldet (z.B. krankheits- oder urlaubsbedingt oder wegen einer anderweitigen Terminkollision) an einer Gesellschafterversammlung teilnehmen kann oder will. Die Beschlüsse sollen den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen in der GmbH entsprechen und ein Gesellschafter soll nicht gezwungen sein, seine komplette Zeitplanung an einem ihm vom Einladenden einseitig vorgesehenen Termin auszurichten. Randnummer 167 Wird ein satzungsgemäßes Quorum zur Beschlussfähigkeit von Gesellschafterversammlungen im erleichterten Umlaufverfahren nicht erreicht, so ist der Beschluss unwirksam; wenn - wie hier - sein Zustandekommen gleichwohl festgestellt wird, ist der Beschluss anfechtbar (Leinekugel, BeckOK GmbHG, § 47 Anhang Beschlussanfechtung, Rn. 330, beck-online). Randnummer 168 Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. Randnummer 169 dd) Aus der Entscheidung des Brandenburgischen OLG vom 13.4.2022 (4 U 123/21, Anlage B 18) ergibt sich nichts Anderes. Denn dieses Urteil betrifft den Fall einer sog. Wiederholungsversammlung, nicht - wie hier - den Fall einer Erstversammlung. Randnummer 170 Das Brandenburgische OLG hat in Rz. 42 Mitte ausgeführt: Randnummer 171 „ Soweit § 9.2 Satz 1 der Satzung vorsieht, dass Gesellschafterversammlungen nur beschlussfähig sind, wenn Gesellschafter anwesend oder vertreten sind, die mehr als 50% des Stammkapitals auf sich vereinen, könnte dies zwar grundsätzlich auch für die Beteiligung an dem erleichterten Umlaufverfahren gemäß § 2 COVMG Geltung beanspruchen.“ Randnummer 172 Im weiteren Verlauf seiner Argumentation hat das OLG Brandenburg dann vor allem darauf abgestellt, dass es hier um den Fall einer Wiederholungsversammlung ging: Randnummer 173 „Für die mit der Einberufung vom 04.04.2020 initiierte Abstimmung gilt jedoch nicht die Regelung in § 9.2 Satz 1, sondern diejenige in § 9.2 Satz 2, die wie folgt lautet: „Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, kann eine weitere Versammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die unabhängig vom vertretenen Kapital beschlussfähig ist". Um eine solche Wiederholungsversammlung handelt es sich bei dem mit der Einberufung vom 04.04.2020 initiierten Abstimmungsverfahren, da der Kläger zu der Gesellschafterversammlung am 03.03.2020, zu der die - dazu aufgrund der einstweiligen Verfügung vom 17.02.2020 des Landgerichts Potsdam ermächtigte - Minderheitsgesellschafterin mit Schreiben vom 17.02.2020 mit gleicher Tagesordnung eingeladen hatte, - unstreitig - nicht erschienen war .“ Randnummer 174 Im vorliegenden Fall ging es indes unstreitig nicht um den Fall einer wiederholten Versammlung, sondern um die erstmalige Initiierung der Beschlussfassung. Randnummer 175 dd) Soweit der Gesellschaftsvertrag - wie hier - ein Mindestquorum für die Beschlussfassung in Präsenzgesellschafterversammlungen verlangt, ist dieses damit auf die Frage der Zulässigkeit einer erleichterten Beschlussfassung nach § 2 CovMG zu übertragen. Randnummer 176 Da nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der Satzung der Beklagten eine Gesellschafterversammlung nur beschlussfähig ist, „wenn mindestens drei Viertel des gesamten Stammkapitals vertreten sind" und weil dieses Quorum auch bei der Entscheidung über eine erleichterte Beschlussfassung zu berücksichtigen ist, jedoch nicht erreicht war, lag hier ein Anfechtungsgrund vor. Randnummer 177 c) Da somit ein Anfechtungsgrund in Gestalt des Nichterreichens des Quorums nach § 7 Abs. 3 der Satzung vorlag, können die weiteren von den Prozessbevollmächtigten - im Schrifttum und Rechtsprechung ebenfalls kontrovers - diskutierten Fragen offenbleiben. Dies gilt insbesondere für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der sachliche Anwendungsbereich von § 2 CovMG bei bestehenden Regelungen in der Satzung (hier: § 7 Abs. 5 der Satzung: Umlaufverfahren nur mit Zustimmung aller Gesellschafter zulässig) überhaupt eröffnet ist, weil § 2 CoVMG nach seinem Wortlaut lediglich § 48 Abs. 2 GmbHG ändert, nicht jedoch § 45 Abs. 2 GmbHG erwähnt. Randnummer 178 Auch kann offenbleiben, ob in zweigliedrigen GmbHs besondere Treuepflichten in Bezug auf die Initiierung eines schriftlichen Umlaufverfahrens gelten. Randnummer 179 Weiter kann auch offenbleiben, ob die Initiierung des schriftlichen Umlaufverfahren hier im konkreten Einzelfall bereits deshalb treuwidrig war, weil die Parteien offenbar zeitgleich bereits in - möglicherweise in persönlicher Anwesenheit geführten - Gesprächen über eine friedliche Lösung des Gesamtkomplexes waren. Randnummer 180 Schließlich kann auch offenbleiben, ob die Beschlüsse aus materiellen Gründen (Bestehen einer Treuepflicht des Klägers zur zustimmenden Stimmabgabe bzw. Einschlägigkeit von § 47 IV GmbHG?) anfechtbar waren. Randnummer 181 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Kläger ist zwar hinsichtlich seines Hauptantrags (Nichtigkeitsklage) unterlegen. Nach heute h. M. liegt jedoch der Anfechtungs- wie auch der Nichtigkeitsklage ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde (BGH, NZG 1999, 496, 497). Werden die Anträge - wie hier - als Haupt- und Hilfsantrag gestellt, liegt mithin kein echtes Eventualverhältnis, sondern ein einheitlicher Antrag vor (BGH, NJW 2004, 3561, 3562; OLG Stuttgart Urt. v. 27.4.2011 - 14 U 30/10, BeckRS 2013, 18646, beck-online) Randnummer 182 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 ZPO.

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