LG Hamburg 28. Große Strafkammer 628 KLs 4/20 Urteil Strafzumessung bei Selbstjustiz für nicht strafbares Verhalten und Straftatgefahr bei Drogenabhän

Strafzumessung bei Selbstjustiz für nicht strafbares Verhalten und Straftatgefahr bei Drogenabhängigem Orientierungssatz

1. Strafschärfend wirkt es sich aus, wenn das Motiv für eine Körperverletzung nichtig ist im Verhältnis zu der Tat. Dies gilt, wenn der Täter in Selbstjustiz handelt für eine menschlich unerfreuliches, aber nicht einmal strafbares Verhalten (hier: Untreue des angegriffenen Ex-Freunds der Schwester). (Rn.287)
2. Es besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass bei einem Drogenabhängigen regelmäßig die Gefahr neuer erheblicher Straftaten besteht. Anderes gilt, wenn ein Angeklagter langjährig drogenabhängig war, viele Vorstrafen hat und diese häufig unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss beging. (Rn.332) Verfahrensgang nachgehend BGH,
3. Februar 2021, 5 StR 577/20, Beschluss Tenor
4. Der Angeklagte wird wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem unerlaubten Führen einer verbotenen Waffe – einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 (sieben) Jahren und 4 (vier) Monaten verurteilt.
5. Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird angeordnet. 2 Jahre und 2 Monate von der Strafe nach Ziff. 1 sind vor dieser Maßregel zu vollziehen.
6. Gegen den Angeklagten wird die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von € 100,- als Wertersatz angeordnet.
7. Die Gaspistole (Barcode) wird eingezogen.
8. Der Angeklagte wird verurteilt, an den Nebenkläger € 10.000,- Schmerzensgeld zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.05.
10. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, die notwendigen Auslagen des Nebenklägers sowie die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers.
11. Das Urteil ist betreffend Ziffer 5 vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Angewendete Vorschriften: §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, 21, 52, 53, 64, 73c, 74 StGB, §§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. a), 54 Abs. 1 Nr. 1 WaffG i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.
12. Gründe Randnummer 1 Der Angeklagte überfiel den Ex-Freund seiner Schwester, als diese sich noch einmal getroffen hatten. Er schlug und trat dem Ex-Freund gegen den Kopf. Dann entriss er ihm dessen Umhängetasche und zerschlug anschließend eine Glasflasche auf dessen Kopf, um die Beute für sich zu sichern (Fall 1). Bei seiner Festnahme wenige Wochen später hatte er eine geladene Schreckschusspistole in der Manteltasche (Fall 2). Randnummer 2 I. Persönliche Verhältnisse Randnummer 3 Der zur Tatzeit 27-jährige Angeklagte wurde ....1992 in H. geboren. Er ist d. Staatsangehöriger und hat mit seiner inzwischen 23-jährigen Verlobten zwei 2013 und 2016 geborene Kinder. Randnummer 4 Der Angeklagte wuchs nach eigenen Angaben in einem „guten Elternhaus“ auf. Seine Eltern trennten sich im Jahr
13. Der Angeklagte blieb bei seiner Mutter in H.- E., die jedoch mit seiner Erziehung überfordert war. Der Grundschule wurde er in der
14. Klasse verwiesen, nachdem er mit Stühlen nach einer Lehrerin geschmissen hatte. Auch der weiterführenden Schule wurde er bereits nach einem halben Jahr verwiesen aufgrund zu vieler unentschuldigter Fehlzeiten. Im Alter von 10 Jahren spitze sich die Situation weiter zu: Der Angeklagte konsumierte animiert durch ältere Freunde erstmals Cannabis (seine erste Zigarette hatte er bereits mit 8 Jahren geraucht) und trieb sich in den Nachtstunden auf der Straße rum. Seine Mutter war nicht in der Lage, dem mit erzieherischen Maßnahmen Einhalt zu gebieten. Deshalb nahm das Jugendamt den Angeklagten aus der Familie hinaus und brachte ihn in Schleswig-Holstein in verschiedenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unter. Die ersten zwei Einrichtungen waren mit dem Angeklagten überfordert, weshalb der Angeklagte als letzte Station im Alter von 12 Jahren auf den Hof S. verbracht wurde. Seinen eigenen Angaben zufolge wurde er dort von den Betreuern körperlich und sexuell missbraucht. Im Umfeld der dort ebenfalls untergebrachten und häufig älteren Jugendlichen begann der Angeklagte noch im Alter von 12 Jahren, regelmäßig Cannabis zu konsumieren; er kiffte seitdem bis zu seiner Verhaftung in dieser Sache durchgehend . In dem genannten Jugendheim probierte er auch erstmals „harten“ Alkohol – insbesondere Wodka – sowie sog. harte Drogen – darunter Heroin, geraucht – aus. Nach 1 ½ Jahren auf dem Hof S. zog der Angeklagte nach seinem
15. Geburtstag auf eigenen Wunsch nach Hamburg zurück. Randnummer 5 Derweil wollte die Mutter des Angeklagten diesen nicht mehr bei sich aufnehmen. Denn sie hatte mit ihrem neuen Lebensgefährten ein weiteres Kind – die heute 15-jährige Halbschwester des Angeklagten, Z. E. – bekommen. Die Mutter wollte, dass Z. behütet, ohne die schwierige Situation mit dem Angeklagten miterleben zu müssen, aufwächst. Das Verhältnis des Angeklagten zu seiner Mutter war hierdurch sehr belastet. Zu einer Wiederannäherung kam es erst Jahre später im Zuge der erstmaligen Verbüßung einer Jugendstrafe durch den Angeklagten (dazu sogleich). Randnummer 6 Deshalb zog der Angeklagte nach seiner Rückkehr nach H. mit Einverständnis des Jugendamtes zu seinem Vater. Dessen Lebensumstände waren äußerst schwierig. Er lebte in einer Ein-Zimmer-Wohnung, litt unter Depressionen, war selbst drogenabhängig und kümmerte sich deshalb kaum um den Angeklagten. In der Wohnung des Vaters habe weißes Pulver rumgelegen, so der Angeklagte, entweder Amphetamin oder Kokain. „Da habe er zum ersten Mal geschnupft.“ Von da an bis zur Geburt seines Sohnes im Jahr 2013 konsumierte der Angeklagte zwei bis dreimal wöchentlich nasal Kokain . Auch sonst habe er „alles genommen,“ Ecstasy, Pilze und LSD. Seinen Konsum finanzierte er durch die Begehung von Straftaten . Randnummer 7 Nach seiner Rückkehr nach H. ging der Angeklagte, der bis dahin die Hauptschule besucht hatte, fortan zunächst noch auf eine Berufsschule, verließ diese jedoch noch in der achten Klasse wieder. Seitdem hat er keine Schule mehr besucht. Er hat keinen Schulabschluss erlangt und verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung . Randnummer 8 In dieser Zeit kümmerte sich lediglich seine Großmutter väterlicherseits etwas um den Angeklagten. So kochte sie für ihn und er übernachtete auch hin und wieder in ihrer Wohnung. Im Frühjahr 2009 absolvierte der Angeklagte eine vierwöchige Drogenentgiftung im Fachklinikum B.. Eine im Anschluss hieran geplante stationäre Therapie trat er jedoch nicht an und wurde bald wieder rückfällig. Randnummer 9 Seit dem Jahr 2011 ist der Angeklagte mit seiner heutigen Verlobten zusammen. In der Beziehung kam es häufig zu Konflikten und mehrfach auch zu gegenseitiger häuslicher Gewalt. Als die Verlobte des Angeklagten im Jahr 2013, mithin im Alter von 16 Jahren, den gemeinsamen Sohn gebar, gelang es dem Angeklagten jedoch, seinen Drogenkonsum etwas zu reduzieren. Er konsumierte zwar weiterhin täglich Cannabis, stellte den Konsum von harten Drogen – insbesondere von Kokain – jedoch zunächst gänzlich ein. Randnummer 10 Zwischenzeitlich nahm die Großmutter des Angeklagten mütterlicherseits diesen und seine schwangere Freundin bei sich auf. Nachdem der Angeklagte mit der EC-Karte seiner Großmutter jedoch Betrugsstraftaten begangen hatte (auch dazu sogleich), war diese nicht mehr bereit, die junge Familie bei sich wohnen zu lassen. Die Freundin des Angeklagten zog mit dem gemeinsamen Sohn in eine Mutter-Kind-Einrichtung. Der Angeklagte zog zurück zu seinem Vater. Randnummer 11 Vom Jahr 2015 bis Februar 2018 befand der Angeklagte sich in Strafhaft (auch dazu sogleich). In der Haft konsumierte der Angeklagte wieder diverse Drogen, insbesondere Cannabis und Kokain, aber auch Heroin . Zudem nahm er verschiedene verschreibungspflichtige Medikamente ein – etwa Valium – und entwickelte zwischenzeitlich auch eine Abhängigkeit von diesen. Daneben begann er in der Haft aber auch eine Ausbildung zum Garten- und Landschaftsbauer. Die Freundin des Angeklagten erwartete derweil zum zweiten Mal ein Kind von dem Angeklagten. Die gemeinsame Tochter wurde während der Haft im Jahr 2016 geboren. Randnummer 12 Nach seiner Haftentlassung zog der Angeklagte zu seiner Freundin, die mit den Kindern inzwischen eine eigene Wohnung bezogen hatte. Die in der Haft begonnene Ausbildung setzte der Angeklagte in Freiheit zunächst fort, brach sie wegen Konflikten mit anderen Auszubildenden bald darauf wieder ab. Von seiner Haftentlassung bis hin zu seiner Verhaftung in dieser Sache konsumierte der Angeklagte 2-3 g Cannabis täglich bzw. 2-6 Joints. Andere Drogen, insbes. sog. harte, nahm er erstmal nicht wieder zu sich. Als der Angeklagte gegen Ende des Jahres 2018 aber herausfand, dass seine Verlobte ihn während der Haftzeit betrogen hatte, kompensierte er diesen Vertrauensbruch, indem er seine Verlobte ebenfalls betrog und wieder zu härteren Drogen griff. Neben Ecstasy konsumierte er insbesondere seitdem und bis zu seiner Festnahme in dieser Sache regelmäßig Kokain. Seinen anfänglichen Konsum von 1,5 g täglich finanzierte er, indem er für einen Dealer weiterverkaufte. Nachdem ihm dies nicht mehr möglich war, konsumierte er notgedrungen nur noch an 4 bis 5 Tagen die Woche, je nachdem ob er über genügend Geld verfügte. Randnummer 13 Daneben trank er regelmäßig erhebliche Mengen Alkohol , nach eigenen Angaben schon morgens 7-8 Flaschen Bier und im weiteren Verlauf des Tages etwa 2-3 Flaschen Wodka mit seinem Nachbarn. Randnummer 14 Im Jahr 2019 arbeitete er für etwa drei bis vier Monate als Lagerarbeiter bei S.. Er kündigte jedoch, weil er mit der Arbeit überfordert war und viele Überstunden machen musste. Randnummer 15 Der Angeklagte ist wie folgt vorbelastet: Randnummer 16
16. Am 10.02.2009 sprach das Amtsgericht H.- B. gegen den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls rechtskräftig eine richterliche Weisung aus. Randnummer 17
17. Am 16.06.2009 verurteilte das Amtsgericht H.- B. den Angeklagten unter Einbeziehung des Urteils vom 10.02.2009 wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls sowie Diebstahls in zwei Fällen rechtskräftig zur Erbringung von Arbeitsleistungen. Randnummer 18
18. Mit rechtskräftigem Urteil vom 10.09.2009 erteilte das Amtsgericht H. dem Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung , Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall gemeinschaftlich handelnd und der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung eine sechsmonatige Betreuungsweisung, zu absolvieren in der Jugendhilfeeinrichtung P. in B.. Randnummer 19 Zum gemeinschaftlichen Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ist festgestellt, dass der Angeklagte, der damals Mitangeklagte W. und der gesondert Verfolgte I. am 11.10.2008 auf dem Schulhof der Grundschule H. auf die zu diesem Zeitpunkt jeweils 18-jährigen Zeugen M. und J. aufmerksam wurden und daraufhin beschlossen, diese „abzuziehen“. Nachdem der gesondert Verfolgte I. zunächst alleine auf diese zugegangen war und sie nach ihren Handys bzw. nach Kleingeld zum Telefonieren gefragt hatte und diese ihm geantwortet hatten, kein Handy bei sich, bzw. kein Guthaben auf dem Handy zu haben, kamen auch der Angeklagte und der Mitangeklagte W. hinzu. Einer von ihnen – welcher dies war, konnte das Gericht nicht feststellen – schlug dem Zeugen J. sodann mindestens einmal mit der Faust ins Gesicht und forderte ihn auf, sein Kleingeld herauszugeben. Als dieser daraufhin sein Portmonee aus der Tasche zog, fiel das darin enthaltene Kleingeld heraus, woraufhin derjenige, der zuvor zugeschlagen hatte dem Zeugen das Portmonee entriss. Durch den Schlag erlitt der Zeuge J. Schmerzen in der rechten Gesichtshälfte. Sodann wandten sich der Angeklagte, der Mitangeklagte W. und der gesondert Verfolgte I. dem Zeugen M. zu. Mindestens zwei von ihnen – welche dies waren, konnte das Gericht ebenfalls nicht feststellen – schlugen ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht, woraufhin dieser zu Boden ging, durchsuchten ihn im Anschluss und nahmen ihm sein Handy der Marke Samsung mit Gewalt weg. Durch die Schläge erlitt der Zeuge Kopf- und Ohrenschmerzen und Blutunterlaufungen im Bereich der äußeren Augenwinkel. Randnummer 20 Zum gemeinschaftlichen Diebstahl und der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung hat das Gericht festgestellt, dass der Angeklagte gemeinsam mit dem Mitangeklagten W. und dem gesondert Verfolgten I. am 24.03.2009 im bewussten und gewollten Zusammenwirken einen im K. S. K. vor der Hausnummer verschlossen abgestellten Motorroller entwendete und diesen auf einen nahegelegenen Hinterhof verbrachte, um ihn dort kurzuschließen und anschließend mit diesem durch die Gegend zu fahren. Als ihnen dies nicht gelang, warfen sie den Motorroller um, traten gegen diesen und trampelten auf diesem herum, wodurch ein Totalschaden entstand. Randnummer 21 Zum weiteren Diebstahls wurde festgestellt, dass der Angeklagte am 17.07.2009 in den Geschäftsräumen der Firma R. im P. D. eine Flasche Kaliskaya (Wodka) im Verkaufswert von 4,99 € aus der Auslage nahm, sich diese einsteckte und den Kassenbereich verließ, ohne diese zu bezahlen. Randnummer 22 Der Aufenthalt in der Jugendhilfeeinrichtung P. wurde damit begründet, dass der Angeklagte trotz durchgeführter Entgiftung noch drogengefährdet sei und lernen müsse, einen geregelten Tagesablauf mit Arbeit und Schule zu absolvieren. Randnummer 23
19. Sodann wurde der Angeklagte mit Urteil des Amtsgerichts H.- W. vom 28.01.2010 rechtskräftig wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt. Randnummer 24 Es wurde festgestellt, dass der Angeklagte und der damals Mitangeklagte L. in der Nacht vom
20. auf den 18.07.2009 im alkoholisierten Zustand und unter dem Einfluss von Cannabis stehend in der B.str. an der E.- P. auf die Zeugin G. aufmerksam wurden, die dort ihr Fahrrad reparierte. Nachdem der Mitangeklagte L. die Zeugin zunächst gefragt hatte, ob sie Hilfe benötigte, und diese ihn und den Angeklagten E. weggeschickt hatte, schubste der Mitangeklagte L. die Zeugin gegen die Wand und forderte die Herausgabe von Geld und Handy, wobei er sie festhielt. Der Angeklagte schlug der Zeugin gegen den Kopf. Während er dann etwa zwei Meter entfernt stand, drängte der Mitangeklagte L. die Zeugin in einen Hauseingang und versuchte, ihr Handy und Portmonee aus ihrer Hosentasche zu nehmen. Dies konnte die Zeugin abwehren und sich losreißen. Der Angeklagte ergriff noch das um ihren Hals hängende Headset, das von ihrem Handy abriss, als sie davonlief. Der von der Zeugin zurückgelassene Rucksack wurde im Anschluss daran von dem Angeklagten und dem Mitangeklagten L. durchsucht. Die darin befindlichen Kleidungsstücke und Schuhe ließen sie zurück und entfernten sich dann in Richtung des U-Bahnhofs J.. Randnummer 25 Die Verhängung der Jugendstrafe wurde damit begründet, dass der Angeklagte jegliche ihm gebotene Möglichkeiten, mit Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln auf ihn einzuwirken, nicht ergriffen habe. Auch der Jugendarrest und die dort verhängten Konsequenzen wie Einschluss hätten ihn nicht von Regelverstößen abgehalten. Er verweigere jede Art von Jugendhilfe. Neben der Begehung von Straftaten lebe er in den Tag hinein und konsumiere Drogen in großem Maße, sodass den bei ihm vorliegenden schädlichen Neigungen nur durch eine Gesamterziehung im Rahmen einer Jugendstrafe begegnet werden könne, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Randnummer 26
21. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts H.- B. vom 09.02.2010 wurde der Angeklagte unter Einbeziehung des Urteils vom 28.01.2010 und unter Aufrechterhaltung der dort getroffenen Nebenentscheidungen wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter schwerer räuberischer Erpressung , Diebstahls in acht Fällen, versuchten Diebstahls in fünf Fällen sowie vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr bei Vorbewährung verurteilt. Randnummer 27 Zur räuberischen Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung wurde festgestellt, dass der Angeklagte am 21.02.2009 vor dem Tunneleingang des Bahnhofs B. den Geschädigten H. vom Fahrrad zog, ihm mehrere Faustschläge in das Gesicht sowie Tritte gegen den Kopf versetzte und Geld von diesem forderte. Daraufhin gab der Geschädigte ihm sein Portmonee mit € 10,- Bargeld, Bundespersonalausweis und EC-Karte, woraufhin der Angeklagte mit diesem weglief. Der Geschädigte erlitt eine Schwellung des rechten Jochbeins, Abschürfungen im Bereich des rechten Auges und Kopfschmerzen. Randnummer 28 Zur versuchten schweren räuberischen Erpressung wurde festgestellt, dass der Angeklagte am 22.02.2009 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert Verfolgten L1 in der B1.str. in B. von dem Zeugen H1 Drogen und Geld forderte, wobei der Angeklagte einen Schlüsselbund mit zwei Schlüsseln in der rechten Faust hielt, sodass der Zeuge H1 die silberne Spitze deutlich sehen konnte und der Angeklagte zudem eine bedrohliche Angriffshaltung eingenommen hatte. Als der Zeuge H1 sich als Polizeibeamter zu erkennen gab, ergriff der Angeklagte die Flucht. Randnummer 29 Zu den acht Diebstählen wurde Folgendes festgestellt: Randnummer 30 - Am 17.06.2007 entwendete der Angeklagte aus dem offenen stehenden Windfang des Hauses des Geschädigten R. in der D. Straße in W. eine Schachtel Zigaretten, um diese für sich zu behalten. Randnummer 31 - In der Nacht vom 26.03 auf den 27.03.2008 warf der Angeklagte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert Verfolgten S. die Scheibe einer Halle des Bauhofs der Gemeinde W. mit einem Stein ein, stieg auf diesem Wege in die Halle ein und entwendete eine Kettensäge der Marke Stihl
22. Randnummer 32 - Am
23. März 2008 schlug der Angeklagte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den gesondert Verfolgten P. und S1 das Fenster des Badezimmers des Einfamilienhauses der Geschädigten B. in W. ein, stieg auf diesem Wege in das Haus ein, durchsuchte es, entwendete Alkohol, ausländische Banknoten und Schmuck im Wert von € 7.000,-. Randnummer 33 - Zwischen dem
24. und 28.08.2008 hebelte der Angeklagte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den gesondert Verfolgten S2 und J1 auf einem Edeka-Parkplatz in A. die rückwärtige Tür des dort stehenden Imbisswagens des Geschädigten B1 auf und entwendete Getränke und Lebensmittel im Wert von € 50,-. Randnummer 34 - Am 30.08.2008 trat der Angeklagte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert Verfolgten S2 ein Fenster zum Klassenraum der Realschule A. auf und gelangte auf diese Weise in die Schule. Er versuchte, die Tür zum Lehrerzimmer aufzubrechen und brach die Scheibe zu einem Verkaufsraum auf, durchwühlte die dort gelagerte Ware und entwendete Süßigkeiten und Getränke im Verkaufswert von ca. € 20,-. Es entstand ein Sachschaden von ca. € 350,-. Randnummer 35 - Am 29.08.2008 brach der Angeklagte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den gesondert Verfolgten M1 und J1 die Eingangstür der Wohnung des Geschädigten K. in A. auf, steig in die Wohnung ein und entwendete u. a. einen Bildschirm, einen PC, eine Playstation 2, eine Digitalkamera, einen DVD-Player und ein Springmesser im Gesamtwert von ca. € 1.200,-. Randnummer 36 - In der Nacht zum 03.09.2008 brach der Angeklagte mit dem gesondert Verfolgten M1 das Lenkradschloss des verschlossen in der K. Straße in A. abgestellten Mofas des Geschädigten F. auf, schloss es kurz und fuhr davon, wobei das Fahrzeug 50 Meter entfernt von Tatort wiederaufgefunden werden konnte. Randnummer 37 - Am 06.10.2008 entwendete der Angeklagte mit den gesondert Verfolgten A. O., Z1 und O. im Textilkaufhaus S. in H. Bekleidung im Gesamtverkaufswert von € 259,
25. Randnummer 38 Zu den fünf versuchten Diebstählen wurde das Folgende festgestellt: Randnummer 39 - In der Nacht vom
26. auf den 28.08.2008 brach der Angeklagte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den gesondert Verfolgten M1 und J1 in Stehlabsicht mittels eines Schraubendrehers die Fahrertür und den Kofferraum des in der F.str. in A. abgestellten Pkw Golf der Geschädigten von E1 auf und stieg in das Fahrzeug ein, um dieses kurzzuschließen; verließ es kurz darauf aber wieder und flüchtete, weil er sich beobachtet gefühlt hatte. An dem Fahrzeug entstand ein Sachschaden von ca. € 100,-. Randnummer 40 - In derselben Nacht brach der Angeklagte erneut im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den gesondert Verfolgten M1 und J1 auch die Fahrertür des im K. Weg in A. abgestellten Pkw der Geschädigten F1 auf und öffnete den Kofferraum mittels eines Schraubendrehers, um das Fahrzeug zu entwenden, was ihm jedoch nicht gelang, da er das Fahrzeug nicht kurzschließen konnte. Es entstand ein Sachschaden von ca. € 1.000,-. Randnummer 41 - In der Nacht zum
27. August 2008 versuchte der Angeklagte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert Verfolgten M1 zwei Fenster und zwei Türen eines Kirchenbüros aufzuhebeln, was ihm jedoch nicht gelang und wodurch ein Sachschaden von ca. € 250,- entstand. Randnummer 42 - An einem nicht mehr genau feststellbaren Tag im August/September 2008 begab sich der Angeklagte mit den gesondert Verfolgten M1, S2 und J1 zum Haus der Geschädigten J2 in A., wo der gesondert Verfolgte S2 klingelte und fragte, ob er die Toilette benutzen dürfe. Als die Geschädigte ihm dies erlaubte, öffnete er in der Toilette ein Fenster, durch das der Angeklagte und der gesondert Verfolgte J1 einstiegen und das Haus ergebnislos nach Stehlgut durchsuchten. Randnummer 43 · In der Nacht vom 31.08 auf den 01.09.2009 brach der Angeklagte mit dem gesondert Verfolgten M1 in Stehlabsicht das Eingangstor zur Lagerhalle der evangelischen Kirchengemeinde in A. auf, hebelte dort einen Stahlschrank auf, ohne jedoch Stehlgut zu finden. Anschließend öffnete er die Sakristei und einen weiteren Nebenraum. In der Sakristei riss er die Verstärkerauslage aus dem Bord, verließ die Kirche jedoch, ohne Stehlgut mitzunehmen. Randnummer 44 Zu den zwei Fällen des vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis wurde festgestellt, dass der Angeklagte in der Zeit zwischen dem 19.01.2008 und dem 20.01.2008 mit einem Nissan Patrol die L. Straße in O. und am 26.01.2008 mit einem Peugeot die F1 Straße in W. befuhr, jeweils ohne – wie er wusste – im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. Randnummer 45 Die Verhängung der Jugendstrafe wurde u. a. damit begründet, dass auch im Zeitpunkt der Hauptverhandlung erhebliche Persönlichkeits- und Erziehungsmängel sowie schädliche Neigungen des Angeklagten vorlägen. Denn während des unmittelbar vor der Hauptverhandlung verbüßte Beugearrest habe der Angeklagte erneut gezeigt, dass er nicht bereit sei, sich unterzuordnen. Zudem habe er verschiedene Hilfsangebote zum Angang seiner bestehenden Drogenproblematik nicht wahrgenommen, bzw. nach kurzer Zeit wieder abgebrochen. Die Vorbewährung wurde indes damit begründet, dass der Angeklagte zwar den Aufenthalt in der Einrichtung P. abgebrochen habe, aber sich erst Anfang des Jahres massiv vor Jugendrichtern zu verantworten gehabt hätte und in dem dreiwöchigen Beugearrest den Verlust der persönlichen Freiheit erstmals konkret erfahren habe. Somit bleibe abzuwarten, wie nachhaltig dies beim Angeklagten Eindruck hinterlassen habe. Randnummer 46
28. Am 17.08.2010 verurteilte das Amtsgericht H.- B. den Angeklagten unter Einbeziehung der Entscheidungen vom 16.06.2009 und 09.02.2010 und Aufrechterhaltung der dortigen Nebenentscheidungen rechtskräftig wegen Einbruchdiebstahls in drei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben ist, sowie Diebstahls zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die erlittene Freiheitsstrafe wurde angerechnet. Randnummer 47 Zum Diebstahl wurde festgestellt, dass der Angeklagte am 10.04.2010 zuerst ein 185 cm langes Teilstück des an einer Hauswand angebrachten Regenwasserfallrohres aus Kuper aus der Verankerung nahm, dieses an sich nahm und es an einem Baum zum Zwecke des späteren, endgültigen Abtransports versteckte und kurz darauf auch ein 90 cm langes Teilstück eines an einer anderen Hauswand angebrachten Regenwasserfallrohres aus Kupfer aus der Verankerung nahm, an sich nahm und auch dieses – am selben Ort – zum späteren, endgültigen Abtransport versteckte. Durch den Verkauf der Kupferrohre wollte er seinen Marihauanakonsum finanzieren. Randnummer 48 Zum versuchten Einbruchdiebstahl ist festgestellt, dass der Angeklagte sich gemeinsam mit dem Mitangeklagten Z. N. am 18.05.2010 zum M.- P.- L. in H. begab und aufgrund eines gemeinsamen Tatplans versuchte, mit einem Bolzen die Tür des Lieferservices aufzuhebeln, während der Mitangeklagte Z. N. ihn abdeckte und sich sichernd umsah. Dabei handelten sie in der Absicht, jegliche in den Räumlichkeiten vorgefundenen Gegenstände mitzunehmen, um sie für sich zu verwenden und durch einen möglichen Verkauf ihre Drogensucht zu finanzieren. Dies scheiterte, da sie schon beim Aufhebeln der Tür durch den Zeugen G1 gestört wurden und die Flucht ergriffen. Randnummer 49 Hinsichtlich der beiden vollendeten Einbruchsdiebstähle wurde Folgendes festgestellt: Randnummer 50 (Rn.50) - Am 21.04.2010 gegen 02:20 Uhr begab sich der Angeklagte mit dem Mitangeklagten P1 zum Friseursalon „H.“ in der Straße D. K. in H.. Beide stemmten aufgrund eines gemeinsam gefassten Tatplans das Fenster über dem Geschäftseingang auf und drangen dann in den Geschäftsraum ein. Dort nahmen sie diverse Gegenstände, u. a. zwei Haarschneidemaschinen, einen Fotoapparat, einen elektronischen Bilderrahmen, zwei Sparschweine mit Münzgeld sowie diverse Schmuckstücke im Wert von € 2.500,- an sich, steckten diese ein und verließen das Geschäft, wobei sie das Stehlgut für sich verwenden und mit dem erzielen Erlös u. a. ihre Drogensucht finanzieren wollten. Randnummer 51 - Am 12.08.2010 gegen 04:20 Uhr begab sich der Angeklagte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert Verfolgten M2 zur Facharztpraxis des Geschädigten. T. in H., gelangte über ein Vordach der darunter gelegenen D. Bank an ein Fenster der Praxis, entriegelte dieses und begab sich in die Praxisräume. Von dort entwendete er einen Computer nebst Zubehör und übergab ihm dem unten wartenden M
29. Diesen wollten sie verkaufen. Der Angeklagte wollte mit dem Erlös seinen Marihuanakonsum finanzieren. Randnummer 52 Im Anschluss an die Tat vom 12.08.2010 wurde der Angeklagte vorläufig festgenommen und befand sich in Untersuchungshaft. Randnummer 53 Die Verhängung der Jugendstrafe begründete das Gericht u. a. damit, dass diese erzieherisch geboten sei, weil der Angeklagte im Anschluss an das Urteil vom 09.02.2010 geradezu nahtlos weitere Straftaten begangen und damit die ihm durch die Vorbewährung eingeräumte Chance nicht genutzt habe. Daneben sei die Unterstützung des Angeklagten bei der Bekämpfung seiner Drogensucht ein Hauptanliegen der Vollstreckung. Randnummer 54 Nach Vollverbüßung war die Strafvollstreckung am 07.05.2012 erledigt. Randnummer 55
30. Am 18.06.2012 stellte Amtsgericht H.- H1 ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung nach § 47 JGG ein. Randnummer 56
31. Am 12.07.2012 verurteilte das Amtsgericht H.- B. den Angeklagten rechtskräftig wegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls in besonders schwerem Fall zu einer zehnmonatigen Jugendstrafe mit Vorbewährung. Randnummer 57
32. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts H.- B. vom 14.06.2013 wurde der Angeklagte unter Einbeziehung des Urteils Amtsgerichts H. B. vom 12.07.2012 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Form der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, des Einbruchdiebstahls in drei Fällen, dabei in zwei Fällen versucht, sowie der Beleidigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Randnummer 58 Zu den Körperverletzungen wurde festgestellt: Randnummer 59 - Am 28.08.2012 schlug der Angeklagte der Zeugin S3 mehrere Male mit der flachen Hand gegen das Gesicht, wodurch diese Schmerzen im Ohr und eine vorübergehende Hörminderung erlitt, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen hatte. Randnummer 60 · Am selben Tag schlug der Angeklagte der Mutter seiner Freundin [Anm. der Kammer: die damalige Freundin ist seine heutige Verlobte], der Zeugin M. R. M. F. im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mit der flachen Hand ins Gesicht, sodass diese eine Schwellung der linken Gesichtshälfte und eine Trommelfellperforation des linken Ohrs erlitt, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen hatte. Randnummer 61 - Am 24.11.2011 sprang der Angeklagte hinter einem Baum hervor und versetzte dem Geschädigten P. R. M. F., dem Stiefvater seiner Freundin, einen Faustschlag gegen die linke Schläfe, wodurch dieser zu Boden ging und versetzte ihm daraufhin im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei weiteren, unbekannt gebliebenen Mittätern mehrere Tritte gegen den Oberkörper und mehrere Schläge ins Gesicht und gegen den Kopf. Der Geschädigte erlitt Nasenbluten, Prellungen, mehrere Schürfwunden im Gesicht und am Kopf sowie Schmerzen im Nierenbereich. Randnummer 62 Zu den Einbruchdiebstählen wurde festgestellt, dass der Angeklagte am 30.10.2012 zwischen 0:50 Uhr und 01:15 Uhr im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert Verfolgten V. in den Laubengang des
33. Obergeschosses eines Ärztehauses gelangte, wo er sich durch das Einschlagen der Fenster verschiedener Arztpraxen Zutritt zu diesen verschaffte und sie nach Stehlenswertem durchsuchte. Im Einzelnen fanden sie in der Zahnarztpraxis. B2 sowie der Arztpraxis D. P2 / K1 nichts Stehlenswertes. Sie erlangten aus der Trinkgeldkasse der Arztpraxis D.. K2 € 70,- Bargeld. Randnummer 63 Zu den Beleidigungen wurde Folgendes festgestellt: Randnummer 64 - Am 05.09.2012 bezeichnete der Angeklagte die Mutter seiner Freundin in zwei Telefongesprächen gegen 12:50 Uhr als „Schlampe“ und gegen 15:00 Uhr als „Miststück“. Randnummer 65 - Am
34. November 2012 verschickte der Angeklagte von seinem Facebook-Account unter dem Namen „M. C.“ die folgende Nachricht an die ältere Schwester seiner Freundin, die Zeugin S. R. M. F.: „ haftbefehl ist weg du kleine nutte nicht mal dein kleiner inzess nuttenkind freund hat eiere in der hose sich mit mir zu trefffen die 50 Euro hab ich verkifft danke dafür dein leben ist vorbei dein arsch wird gefickt du kleine hure was denkst du wer du bist dein sohn nicht aus den augen sonst wird er leiden schläge bis er tod ist der hurensohn ich weiß wo du wohnst wo dein bett schläft ich komm vorbei das ist ein mann ein wort du nuttentochter einer missgeburt“. Dies nahmen die Zeugin und ihr Lebensgefährte ernst und hatten Angst um ihren fünfjährigen Sohn. Randnummer 66 Das Gericht begründete die unbedingte Jugendstrafe damit, dass der Angeklagte die Chance der Vorbewährung aus dem Urteil vom 12.07.2012 erneut nicht genutzt, sondern wieder Straftaten begangen habe. In diesem Zusammenhang wurde auch konstatiert, dass bei dem Angeklagten neben der Drogenproblematik offensichtlich auch eine Störung der Persönlichkeit vorliege. Randnummer 67
35. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts H. B. vom 18.12.2013 wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und versuchtem Einbruchsdiebstahl unter Einbeziehung der beiden vorgenannten Erkenntnisse zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Widerruf der Bewährung war die Strafvollstreckung am 05.11.2017 erledigt. Randnummer 68 Er wurde unter Führungsaufsicht gestellt bis zum 19.02.
36. Randnummer 69
37. Mit Urteil des Amtsgerichts H.- B. vom 19.11.2014 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts H. vom 10.03.2015 wurde der Angeklagte rechtskräftig wegen Körperverletzung sowie Computerbetrugs in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Randnummer 70 Zu der Körperverletzung wurde festgestellt, dass der Angeklagte der Zeugin J. R. M. F. – zum Zeitpunkt des Urteils war er bereits mit dieser verlobt – am Morgen des
38. Mai 2014, als beide vom Feiern in einer Gaststätte zurückkehrten und jedenfalls nicht in relevanter Weise alkoholisiert waren, mindestens einmal mit der geballten rechten Faust gegen die linke Stirnseite schlug, wodurch diese Schmerzen und eine in der Folgezeit anschwellende Prellung erlitt. Randnummer 71 Zu den drei Computerbetrügereien ist festgestellt worden, dass der Angeklagte in der Zeit vom 07.04.2014 bis zum 09.04.2014 mit der EC-Karte der Geschädigten M3, die seine Großmutter mütterlicherseits ist, bei verschiedenen Geldautomaten der H. S. Geld abgehoben hat; und zwar am 07.04.2014 € 1.000,-, am 08.04.2014 € 430,- und am 09.04.2014 € 1.000,-. Das Geld behielt der Angeklagte für sich und verwendete es, um damit u. a. Geldschulden aus Drogenkäufen zu bezahlen. Randnummer 72 Die Strafvollstreckung war am
39. Februar 2018 erledigt. Randnummer 73
40. Sodann wurde der Angeklagte am 16.07.2015 durch das Amtsgericht H.- B1 wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á € 5,- verurteilt. Randnummer 74
41. Bereits am 28.07.2015 wurde der Angeklagte durch das Amtsgericht H.- B. im Strafbefehlswege rechtskräftig wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á € 5,- verurteilt. Er hatte am 01.04.2015 27 Pyro-Knallpatronen der Klasse PM II ohne den erforderlichen Munitionserwerbsschein und sieben Knallkörper vom Typ FP 3 ohne Zulassung oder EU-Konformitätsprüfung besessen. Randnummer 75
42. Mit rechtskräftigen Beschluss vom 20.04.2016 bildete das Amtsgericht H.- B. aus den letzten beiden Verurteilungen eine nachträgliche Gesamtstrafe von 75 Tagessätzen á € 5,-. Randnummer 76
43. Am 05.10.2019 verurteilte das Amtsgericht H.- B. den Angeklagten im Strafbefehlswege wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln – Datum der Tat war der 23.04.2019 – zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á € 5,-. Der Strafbefehl ist seit dem 16.11.2019 rechtskräftig. Die Vollstreckung ist noch nicht erledigt. Randnummer 77
44. Am 10.12.2019, verurteilte das Amtsgericht H.- B. den Angeklagten im Strafbefehlswege wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á € 5,-. Der Angeklagten hatte am 23.04.2019 seiner Verlobten J. R. M. F. während einer verbalen Auseinandersetzung mit der Hand in die linke Gesichtshälfte geschlagen, wodurch diese eine Schwellung und Hautrötung im Bereich der linken Schläfe erlitten hatte. Der Strafbefehl ist seit dem 28.01.2020 rechtskräftig. Die Vollstreckung ist noch nicht erledigt. Randnummer 78
45. Zuletzt wurde der Angeklagte durch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts H. vom 17.03.2020 wegen bewaffneten bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Randnummer 79 Im Urteil wurde festgestellt, dass der Angeklagte zwischen November 2018 und Februar 2019 in H.- S. gemeinsam mit sechs Mitangeklagten einen Handel mit verschiedenen Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge betrieb, zumindest mit 2.030 Gramm Amphetamingemenge, 919 Ecstasy-Tabletten, 7,99 Gramm Kokaingemenge und 103 Gramm Haschisch. Der Angeklagte arbeitete sich dabei vom Bunkerhalter und Läufer zum Kopf der Gruppe hoch. Randnummer 80 In dieser Sache befindet sich der Angeklagte seit dem 02.01.2020 in Untersuchungshaft. Dort versandte er unter Umgehung der im Haftstatut festgesetzten Briefkontrolle Briefe an seine Verlobte. Seine Verlobte adressierte ihre Briefe an den Angeklagten an Mitgefangene, damit die Briefe nicht kontrolliert werden. Auch wurden im Haftraum des Angeklagten zwei Mobiltelefone gefunden, über die er mit seiner Verlobten kommuniziert hatte. Ferner tätowierte sich der Angeklagte in Haft selbst ein Hakenkreuz auf die Brust. Mit Filzstift male er sich dort auch zwei Siegrunen (das Emblem der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS)), die Zahl 88 sowie den Schriftzug „White Pride“ auf den Oberkörper. Randnummer 81 Zu Beginn seiner Inhaftierung litt der Angeklagte unter körperlichen Entzugssymptomen. Er hatte über zwei Wochen häufig Schweißausbrüche, Wadenkrämpfe und konnte nicht schlafen. Eine medikamentöse Behandlung zur Linderung der Entzugssymptome lehnte er jedoch aus Angst ab, wieder medikamentenabhängig zu werden. In der Haft ist kein Drogenkonsum des Angeklagten festgestellt werden. Randnummer 82 Die Feststellungen zur Person beruhen auf den eigenen Angaben des Angeklagten. Diese werden im Hinblick auf die Vorstrafen des Angeklagten bestätigt und im Sinne der getroffenen Feststellungen ergänzt durch die Urteile und Beschlüsse der insoweit erkannt habenden Gerichte sowie die den Angeklagten betreffende Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 08.04.
46. Insbesondere lassen sich die Angaben des Angeklagten zu seinem früh eingesetzt habenden, langjährigen und überdies multiplen Betäubungsmittelkonsum zwanglos mit den oben angeführten Erkenntnissen in Einklang bringen. Vor diesem Hintergrund hat die Kammer auch keinen Anlass, an der Richtigkeit der diesbezüglichen Angaben des Angeklagten – diese haben nicht zuletzt im Hinblick auf die angeordnete Maßregel Relevanz – zu zweifeln, obwohl die Kammer dem Angeklagten – bezogen auf das unmittelbare Tatgeschehen – in weiten Teilen nicht geglaubt hat. Die Feststellungen werden daneben auch durch die Angaben des Sachverständigen. S4, demgegenüber sich der Angeklagte im Rahmen der Exploration zu seinen persönlichen Verhältnissen ebenfalls wie festgestellt geäußert hat, ergänzt. Randnummer 83 II. Feststellungen zur Sache Randnummer 84 Zur Sache hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen: Randnummer 85
47. Fall 1 Randnummer 86 a) Vorgeschichte Randnummer 87 Der zum Tatzeitpunkt 18-jährige L. S., der Nebenkläger und Adhäsionskläger, leidet an Autismus. Er ist infolge dieser Erkrankung schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von
48. Im Jahr 2019 kam der Nebenkläger mit der Zeugin Z. E. in einer Liebesbeziehung zusammen. Z. ist die Halbschwester des Angeklagten; beide haben dieselbe Mutter, B. E.. Der Angeklagte erfuhr von der Beziehung. Er war davon zwar nicht begeistert aufgrund des Altersunterschieds zwischen den beiden –Z. war am 02.05.2005 geboren, der Nebenkläger am 21.08.2001 –, nahm die Beziehung aber hin. Z. und der Nebenkläger besuchten den Angeklagten auch einmal in dessen Wohnung. Der Eindruck, den der Angeklagte dabei vom Nebenkläger gewann, war gut. Randnummer 88 Der Nebenkläger beendete die Beziehung bereits nach kurzer Zeit, indem er sich nicht mehr bei Z. meldete. Gegenüber Z. auszusprechen, dass die Beziehung beendet sei, traute er sich nicht. Denn er befürchtete, sobald Z. vom Beziehungsende erfahren würde, Repressalien des Angeklagten; von dessen krimineller Vorgeschichte wusste er. Nachdem für den Nebenkläger die Beziehung nicht mehr bestand, traf er sich mit einem anderen Mädchen und küsste es. Dabei wurde er von Freundinnen der Z. beobachtet, die dies Z. mitteilten. Jetzt wusste auch sie, dass die Beziehung vorüber war. Sie teilte dies dem Angeklagten mit. Dieser wurde, in der Annahme der Nebenkläger sei zum Zeitpunkt des Treffens mit dem anderen Mädchen noch mit Z. zusammen gewesen, über das Verhalten des Nebenklägers sehr wütend. Randnummer 89 Er schickte dem Nebenkläger daraufhin – ca. zwei Wochen vor der Tat – über den Messengerdienst WhatsApp folgende Sprachnachrichten: Randnummer 90 „Digger, L.ch, du kleine dreckige Fotze, du kleiner Hundesohn! Was denkst du, mit wem du hier fickst Alter, hä? Was denkst du, mit wem du fickst, Digger? Denkst du, du bist King oder was? Denkst du, du bist King mit deinen 187-Hurensohnfotzen oder was, Digger? Isch komm aus ganz anderen Verhältnissen und du wirst sehen, was mit dir passiert. Ich fick deine Fresse kaputt, L.ch, Digger. Du hast große Scheiße gebaut Digger. Du hast richtig große Scheiße gebaut. Das sag ich dir aber nicht am Telefon, ich sag dir jetzt direkt, dass ich dich kleinen Hurensohn ficke. Dass ich dich und deine ganzen Leute ficke. Denk nicht, dass ich, Digger, irgendwie eine Muschi bin, eine Fotze bin oder sonst irgendwas. Digger, ich hau dir meine Eier links und rechts gegen deinen hässlichen, kleinen, dreckigen, verfickten Hurensohnschädel. Hast du das verstanden? Ich ficke dich und ich ficke deine ganzen Leute, die du mitbringst. Ich ficke dich, du Hurensohn. Ich pack dich hinten in mein Kofferraum, isch nimm dich mit und isch buddel disch·ein du Hundesohn." Randnummer 91 „Glaub nicht, dass du dich irgendwo sicher fühlen kannst L.ch, Digger. Sogar bei deinen Eltern zuhause kannst du dich nicht sicher fühlen, weil ich deine verfickte Tür eintreten werde. Und dann fick ich euch alle weg, Digger. Ich bin ein richtiger Gangster. Keiner, der nur so macht, so wie du, du Opfer, Digger.“ Randnummer 92 „Du wirst sehen was passiert und jetzt lösch meine Nummer, Digger“ Randnummer 93 „Ey, du hast meine Schwester verarscht. Ich hab dir gesagt,verarscht du meine kleine Schwester, brech ich dir deine Knochen, du Missgeburt. Du kleine Fotze. Du verarscht sie? Du bist mit meiner kleinen Schwester zusammen und gehst mit irgendwelchen andern Huren weg? Du kleiner Hurensohn. Warte ab, was ich mit deiner Fresse mache, Digger.“ Randnummer 94 „Kleiner Fotzenbastard. Du Knecht, du Nutte, Digger. Ich fick deine Mutter!“ Randnummer 95 Der Inhalt der Nachrichten korrespondierte mit dem Tonfall, in dem sie gesprochen wurden: laut, aggressiv und bedrohend. Randnummer 96 Zu dem Zeitpunkt, als der Angeklagte die Nachrichten aufnahm und verschickte, stand er unter dem Einfluss von Kokain. Randnummer 97 Dazu, ob Z. von einem F. – ein Kumpel des Nebenklägers – vergewaltigt wurde und der Nebenkläger dabei anwesend war, konnte die Kammer keine sicheren Feststellungen treffen. Für die Beweiswürdigung unterstellt die Kammer dies aufgrund eines Antrags der Verteidigung aber. Randnummer 98 b) Vortatgeschehen Randnummer 99 Am 08.12.2019, einem Sonntag, hatte sich Z. für den Abend mit zwei Freundinnen, der 15-jährigen Zeugin A. W1 und der 14-jährigen Zeugin M. E.- T., verabredet; gemeinsam wollten sie auf den H. D. gehen, dem größten H. Volksfest. Außerdem hatte Z. mit dem Nebenkläger ein kurzes Treffen vereinbart. Bei dem Treffen sollten Bekleidungsstücke des Nebenklägers an ihn zurückgegeben werden. Diese Bekleidungsstücke waren nach Beziehungsende noch bei Z. in der elterlichen Wohnung verblieben. Randnummer 100 Am selben Tag besuchte der Angeklagte mit seiner Verlobten, der Zeugin J. R. M. F., und den beiden gemeinsamen Kindern, die Mutter des Angeklagten, die Zeugin B. E., zum gemeinsamen Mittagessen in deren Wohnung. Bevor der Angeklagte zu seiner Mutter in die Wohnung gefahren war, hatte er Cannabis konsumiert, „vier Köpfe“, etwa 0,3 g. In der mütterlichen Wohnung wohnte B. E. mit ihrem Verlobten, dem Zeugen P3, der gemeinsamen 7-jährigen Tochter und ihrer Tochter Z.; der Zeuge P3 ist nicht der Vater von Z.. Gegen 13:00 Uhr traf der Angeklagte samt seiner Familie ein. Zum gemeinsamen Mittagessen gab es Nudeln. Gegen 15 Uhr war das Mittagessen beendet. Anschließend tranken der Zeuge P3 und der Angeklagte jeweils ein Gläschen Amaretto-Likör. Anschließend trank der Angeklagte – von allen unbemerkt – weiter Amaretto. Über einen Zeitraum von knapp 1 ½ h trank er die Amaretto-Flasche, die am Anfang fast komplett gefüllt gewesen war, beinahe leer. Als der Angeklagte und Z. später die Wohnung verließen, war nur noch ein „Pfützchen“ drin. Zu Gunsten der Angeklagten wird unterstellt, dass es sich um eine 0,75 l-Flasche handelte, die Trinkmenge des Angeklagten mithin 0,6 l Amaretto-Likör betrug. Während des Zeitraums, in dem er den Amaretto trank, nahm der Angeklagte auf dem WC auch 1 g Kokain zu sich. Randnummer 101 Während seines Aufenthalts in der mütterlichen Wohnung erfuhr der Angeklagte davon, dass sich Z. mit dem Nebenkläger treffen wollte. Er entschloss sich, Z. zu dem Treffen zu begleiten. Zu Gunsten des Angeklagten wird unterstellt, dass er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Absicht hatte, den Nebenkläger zu verletzen, sondern diesen bloß wegen dessen Beziehungsuntreue „zur Rede zu stellen.“ Randnummer 102 Gegen 16:20 Uhr verließen der Angeklagte und Z. die mütterliche Wohnung. Am U-Bahnhof H. Straße trafen sie auf die Zeuginnen W1 und E.- T.. Der Angeklagte kaufte sich im dortigen Kiosk eine 0,5 l-Flasche Desperados, ein Bier mit Tequilageschmack. Gemeinsam bestieg die Gruppe die U-Bahn Richtung B.. Randnummer 103 Gegen 16:42 Uhr traf die U-Bahn am Bahnhof B. ein. Die Gruppe verließ das Bahnhofsgebäude über den Nordausgang, Richtung K. Straße. Auf dem dortigen Bahnhofsvorplatz halten die Busse. Z. blieb mit den Zeuginnen W. und E.- T. vor diesem Ausgang stehen. Der Angeklagte entfernte sich von den Dreien und überquerte die K. Straße. Dort blieb er stehen. Er hatte nun den gesamten Busbahnhof im Blick. Randnummer 104 Z. und der Nebenkläger hatten vorab den Bahnhof B. als Treffpunkt sowie die Uhrzeit ausgemacht. Der Nebenkläger war mit dem Bus auf dem Weg zum Bahnhof. Kurz bevor der Bus dort hielt, hatte er Z. angerufen, die ihm ihren Standort mitgeteilt hatte. Randnummer 105 c) Tatgeschehen Randnummer 106 Der Nebenkläger stieg aus dem Bus, sah Z. und ging auf sie zu. Z. kam ihm entgegen. Als sie sich trafen, standen sie etwa 10 m von den Zeuginnen W1 und E.- T. entfernt. Zu diesem Zeitpunkt wusste der Nebenkläger nicht, dass der Angeklagte sich in unmittelbarer Entfernung befand. Z. übergab dem Nebenkläger eine Plastiktüte, in der sich eine Jacke und ein Pullover des Nebenklägers befanden. Randnummer 107 Der Angeklagte, der etwa 10 m von Z. und dem Nebenkläger entfernt stand, entschloss sich nun, den Nebenkläger zu verprügeln. Dies sollte Strafe dafür sein, dass der Nebenkläger seine Schwester „betrogen“ hatte. In der Hand hielt der Angeklagte die Desperados-Flasche, aus der er bereits 0,4 l getrunken hatte. Er lief auf Z. und den Nebenkläger zu. Z. bemerkte dies und sagte zum Nebenkläger: „Mein Bruder, mein Bruder.“ Der Nebenkläger sah nun den Angeklagten auf ihn zulaufen. Aufgrund der vorangegangenen Drohungen per WhatsApp befürchtete er, vom Angeklagten geschlagen zu werden, und rannte deshalb weg; die Plastiktüte behielt er dabei in der Hand. Er lief Richtung Westen und dabei einmal quer über die K. Straße hinüber. Der Angeklagte folgte ihm. Nachdem der Nebenkläger die Straße überquert hatte, war er körperlich zu erschöpft, um weiterzulaufen. Nachdem der Angeklagte zu ihm aufgeschlossen hatte, sagte der Nebenkläger, er habe nichts gemacht. Der Angeklagte entgegnete zwar, er wolle nur reden, schlug dann aber sofort dem Nebenkläger mit der Faust gezielt gegen die linke Schläfe, mindestens einmal. Anschließend griff er den Nebenkläger an der Oberbekleidung, drückte ihn Richtung Boden und rammte ihm mindestens zwei Mal das Knie wuchtig ins Gesicht. Er traf dabei den Kopf im Bereich des linken Auges/der linken Hälfte der Stirn. Dem Angeklagten war trotz seiner Verfasstheit klar, dass die Kniestöße gegen den Kopf – einer besonders sensiblen Körperregion – aufgrund ihrer Wucht geeignet waren, erhebliche und unter Umständen sogar lebensgefährliche Verletzungen herbeizuführen. Der Schlag und die beiden Kniestöße verursachten beim Nebenkläger Schmerzen. Anschließend entschloss sich der Angeklagte spontan, die Umhängetasche des Nebenklägers an sich zu nehmen, nötigenfalls mit Gewalt. Er nahm an, dass die Tasche zumindest ein Portmonee mit Geld enthielt. Die Tasche samt Inhalt wollte er für sich verwenden. In Verfolgung dieses Tatplans forderte er den Nebenkläger auf, ihm die Tasche zu geben. Als dieser das nicht sofort tat, ergriff der Angeklagte – forthin mit dem Willen die Tasche an sich zu nehmen – mit der einen Hand den Taschenriemen und riss kraftvoll an diesem, um die Tasche vom Körper des Nebenklägers wegzureißen. Da der Nebenkläger die Umhängetasche jedoch quer über den Oberkörper gehängt trug, gelang es dem Angeklagten nicht, schon durch das erste Reißen die Tasche vom Körper des Nebenklägers zu entfernen. Der Angeklagte riss deshalb weiter kraftvoll am Gurt der Umhängetasche, wodurch der Körper des Nebenklägers mehrfach hin- und hergeschleudert wurde. Durch das wuchtige Reißen glitt der Gurt letztendlich über den Kopf des Nebenklägers, sodass der Angeklagte wie von ihm gewünscht die Tasche in der Hand hielt (Inhalt der Tasche: Powerbank mit Ladekabel, Ladekabel fürs iPhone, Portmonee mit € 20,- Bargeld sowie ein 1-Dollar-Schein; Zigarettentabak der Marke Pepe zum Selbstdrehen nebst Filter und Papier; gelbes Feuerzeug; Wert der Tasche samt Inhalt: etwa € 100,-). Der Angeklagte befürchtete jetzt jedoch, dass der Nebenkläger versuchen könnte, den Besitz an der Tasche nicht so einfach endgültig aufzugeben. Deshalb schlug er die Desperados-Glasflasche, die er forthin in der einen Hand gehalten hatte, kraftvoll gegen den Kopf des Nebenklägers, um diesen zu verletzen und so etwaigen weiteren Widerstand des Nebenklägers von vornherein auszuschalten und sich die Beute endgültig zu sichern. Er hielt dabei die Flasche am Flaschenhals und ließ die Kante des Flaschenbodens auf der Stirn des Nebenklägers aufprallen, und zwar mit einer derartigen Wucht, dass die Flasche zerbarst. Dem Nebenkläger wurde dadurch schwarz vor Augen. Er torkelte weg. Dem Angeklagten war trotz seiner Verfasstheit und ungeachtet der Spontaneität der Tat klar, dass ein solcher Schlag mit einer Glasflasche gegen den Kopf – einer besonders sensiblen Körperregion – geeignet war, erhebliche und unter Umständen sogar lebensgefährliche Verletzungen herbeizuführen. Dies nahm er billigend in Kauf. Der Angeklagte warf dem Nebenkläger noch ein „Verpiss dich!“ hinterher. Anschließend drehte er sich um, hängte sich die soeben geraubte Tasche um den Hals und ging Richtung Bahnhofseingang zurück. Randnummer 108 d) Nachtatgeschehen Randnummer 109 Dort traf der Angeklagte erst auf Z., dann auf die Zeuginnen W1 und E.- T., die das Ganze aus gewisser Entfernung erst mitverfolgt hatten, dann aber weggelaufen waren. Die vier gingen ins Bahnhofsgebäude hinein. Die Hand des Angeklagten blutete. Denn er hatte sich an Scherben der zerborstenen Flasche geschnitten. Der Angeklagte und Z. stiegen in die nächste U-Bahn ein. Die Zeuginnen W1 und E.- T. gingen noch einmal zum Tatort zurück und betrachteten das Eintreffen der Rettungskräfte aus der Entfernung, entfernten sich dann aber auch. Randnummer 110 Der Nebenkläger, der durch den Schlag mit der Flasche nicht nur starke Schmerzen, sondern auch zahlreiche oberflächliche Wunden am Kopf erlitten hatte, die sogleich stark zu bluten begonnen hatten, torkelte durch den Schlag benommen am Tatort herum. Die Zeugin K3, eine Passantin, die zufällig am Tatort war, nahm sich seiner an und alarmierte einen Rettungswagen, der wenig später samt der Polizei kam. Trotz einer sofort eingeleiteten Fahndung nach dem Täter, konnte der Angeklagte entkommen. Randnummer 111 Der Nebenkläger wurde mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht und dort ambulant versorgt. Durch den Schlag mit der Flasche hatte er eine ca. 10 cm lange Schnittwunde mittig am Haaransatz sowie weitere Schnittwunden (0,5 bis 2 cm lang) auf der linkeren oberen Gesichtshälfte erlitten, die teilweise genäht wurden. Auch hatte er oberhalb der linken Augenbraue einen Bluterguss, hervorgerufen entweder durch einen der Kniestöße oder den Schlag mit der Flasche. Noch am selben Abend konnte er nach Hause entlassen werden. Randnummer 112 Der Nebenkläger, der vor der Tat „eigentlich nie“ Kopfschmerzen hatte, hat solche seitdem regelmäßig. Auch wenn deren Häufigkeit zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits nachgelassen hatte, hat er forthin stechende Kopfschmerzen mindestens noch einmal pro Woche. Schwindel und Übelkeit sind weitere körperliche Folgen der Tat, deren Häufigkeit jedoch auch bereits abgenommen hat. In weitere ärztliche Behandlung hat er sich deswegen nicht begeben. Die Narben im Gesicht empfindet er nach eigenem Bekunden als „scheiße“ aussehend. Randnummer 113 Auch psychisch leidet der Nebenkläger forthin unter der Tat. Er hat seitdem weniger Vertrauen zu Menschen und ist vorsichtiger geworden. Er hat Angst, wenn er rausgeht und Personen sieht, die ihm „komisch“ vorkommen. Das Stadtviertel, in dem der Angeklagte vor seiner Verhaftung wohnte, sucht er nicht mehr auf. Er träumt manchmal von der Tat und wacht dann auf. Er werde sich deshalb in Therapie begeben. Randnummer 114 e) Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten Randnummer 115 Während der vorbezeichneten Tat stand der Angeklagte unter dem Einfluss der von ihm konsumierten Betäubungsmittel und unter der Wirkung getrunkenen Alkohols (s. o.). Aufgrund der dadurch bewirkten Enthemmung in Kombination mit seiner dissozialen Persönlichkeitsstörung war er nicht sicher ausschließbar in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Anhaltspunkte für einen etwaigen Ausschluss derselben fanden sich angesichts der relativen Leistungsfähigkeit des Angeklagten während des Tatgeschehens indes nicht. Randnummer 116
49. Weiterer Verfahrensgang und Fall 2 Randnummer 117 Gegen den Angeklagten, den der Nebenkläger der Polizei als Täter benannt hatte, erließ das Amtsgericht H. am 12.12.2019 Haftbefehl. Nach Fahndung wurde er am 02.01.2020, als er gemeinsam mit seiner Verlobten die gemeinsame Wohnung L. K. verließ, durch Zielfahnder des LKA außerhalb des Gebäudes vorläufig festgenommen. Dabei hatte er eine Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole (Fabrikat: ZORAKI; Modell: M 906; Kaliber: 9 mm P.A. Knall; Waffennummer: 002494) in der Manteltasche. Eingeführt in die Waffe war ein mit 4 Knallpatronen (Kaliber: 9 mm P.A. Knall) befülltes Magazin. Waffe und Patronen waren funktionstüchtig; letztere hätten auch aus ersterer verfeuert werden können. Über eine entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis hierfür verfügte der Angeklagte – wie er auch wusste – nicht. Randnummer 118 III. Grundlage der Feststellungen Randnummer 119 Zu den Feststellungen ist die Kammer aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme und im Ergebnis einer eingehenden Würdigung der erhobenen Beweise gelangt. Randnummer 120
50. Fall 1 Randnummer 121 a) Einlassung des Angeklagten Randnummer 122 Das Einlassungsverhalten des Angeklagten war dadurch gekennzeichnet, dass er sukzessiv immer nur das eingeräumt hat, was in dem jeweiligen Verfahrensstadium aufgrund der Beweislage einfach nicht mehr zu leugnen war. Seine erste Einlassung hat er zwei Mal modifiziert, indem er jeweils zusätzliches strafbares Verhalten zugegeben hat. Randnummer 123 aa) Inhalt der Einlassung Randnummer 124 Die Entwicklung der Einlassung lässt sich im Wesentlichen wie folgt sinngemäß zusammenfassen: Im Haftprüfungstermin hat er angegeben, der Nebenkläger habe ihn zuerst mit einem Totschläger geschlagen; er habe dies mit den Händen abwehren wollen, wobei der Nebenkläger dann wohl in die Bierflasche, welche er in der Hand gehalten habe, hineingelaufen sei. Die Umhängetasche des Nebenklägers habe er nicht geklaut. Nachdem am
51. Hauptverhandlungstag ein Video in Augenschein genommen worden war, auf dem der Angeklagte nach der Tat mit einer Umhängetasche um den Hals zu sehen war, hat er sich am
52. Hauptverhandlungstag im Wesentlichen wie im Haftprüfungstermin eingelassen, allerdings eingeräumt, dass er die Umhängetasche des Nebenklägers doch an sich genommen habe. Er habe diese aber nicht entrissen, sondern erst nach dem Geschehen auf dem Boden liegen sehen und dann aufgehoben. Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung wurden Mobiltelefone und Briefe beschlagnahmt. Aus diesen ergab sich, dass der Totschlägereinsatz durch den Nebenkläger eine bloße Erfindung des Angeklagten war. Der Angeklagte hatte aus der Untersuchungshaft hinaus versucht, die Zeuginnen W1 und E.- T. zu beeinflussen, diese Geschichte gegenüber dem Gericht zu bestätigen. Daraufhin modifizierte der Angeklagte am
53. Hauptverhandlungstag seine Einlassung wie folgt: Er räumte ein, dass es keinen Totschläger gegeben habe. Der Nebenkläger habe ihn bloß geschubst; beim Zurückschubsen durch ihn sei der Nebenkläger irgendwie in seine Bierflasche hineingelaufen. Dass er die Tasche des Nebenklägers aber nur vom Boden aufgehoben habe, stimme aber. Randnummer 125