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LG Hamburg 8. Große Strafkammer 608 KLs 5/21 Urteil Energiesteuerhinterziehung durch die Lieferung von Kraftstoff und Kraftstoffzusatz getarnt als Kor

Energiesteuerhinterziehung durch die Lieferung von Kraftstoff und Kraftstoffzusatz getarnt als Korrosionsschutzmittel bzw. Lösungsmittel Orientierungssatz

  1. Ein Energieerzeugnis wird auch dann im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG im Steuergebiet als Kraftstoff bzw. Kraftstoffzusatz abgegeben, wenn die abgebende Person das Energieerzeugnis im Steuergebiet an einen von ihr mit dem Transport in ein Gebiet außerhalb des Steuergebiets beauftragten Dritten weitergibt und die Inempfangnahme durch den Bezieher erst außerhalb des Steuergebiets stattfindet. Spätestens mit dem Beginn des Transports ins Ausland, nachdem bereits mit dem jeweiligen Empfänger ein Vertrag über die Lieferung des Produkts abgeschlossen war, ist die Abgabe erfolgt. (Rn.164) (Rn.165) (Rn.180)
  2. Vorliegend erfolgte die Abgabe der Produkte Antirustform-100 und Cleaning Solvent Etoamin im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG als Kraftstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraftstoffen. Der Steuerentstehungstatbestand setzt insoweit sowohl die objektive Eignung zu einem der genannten Zwecke als auch eine entsprechende subjektive Zielrichtung bei dem Abgebenden voraus, die außerdem objektiv erkennbar geworden sein muss. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Produkte waren objektiv als Kraftstoff bzw. Kraftstoffzusatz geeignet. Sie wurden auch mit der Zielrichtung verkauft und geliefert, dass sie tatsächlich als Kraftstoff oder Kraftstoffzusatz Verwendung finden sollten. Die Zielrichtung, das Antirustform-100 und das Cleaning Solvent Etoamin als Kraftstoff oder Kraftstoffzusatz abzugeben, hat sich auch nach außen hin manifestiert, da die verantwortlich Handelnden sämtliche Abnehmer im Rahmen der Vertragsanbahnung vor den gegenständlichen Lieferungen über die realen Verwendungsmöglichkeiten des Antirustform-100 und des Cleaning Solvent Etoamin aufgeklärt haben und daher mitgeteilt haben, dass eine sinnvolle Verwendung nur im Rahmen des Einsatzes als Kraftstoff bzw. Kraftstoffzusatz in Betracht kommen würde, nicht dagegen als Korrosionsschutzmittel bzw. Reinigungsmittel. (Rn.182) Verfahrensgang nachgehend BGH,
  3. April 2024, 1 StR 257/22, Beschluss Tenor
  4. Der Angeklagte T. W. wird wegen Steuerhinterziehung in 297 Fällen und wegen einer Beihilfe zu 30 Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
  5. Der Angeklagte A. L. M. wird wegen Steuerhinterziehung in 27 Fällen, wegen einer Beihilfe zu 327 Fällen der Steuerhinterziehung und wegen einer Beihilfe zu 34 Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
  6. Der Angeklagte A. A. wird wegen Steuerhinterziehung in 64 Fällen, wegen einer Beihilfe zu 297 Fällen der Steuerhinterziehung und wegen einer Beihilfe zu 24 Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
  7. Die Angeklagte P. M. wird freigesprochen.
  8. Die von dem Angeklagten T. W. in dieser Sache in Ö. erlittene Auslieferungshaft wird im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet.
  9. Die von dem Angeklagten A. L. M. in dieser Sache in Polen erlittene Auslieferungshaft wird im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet.
  10. Die Angeklagten T. W., A. L. M. und A. A. haben die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Hinsichtlich der Angeklagten P. M. hat die ausscheidbaren Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen die Staatskasse zu tragen. Angewendete Vorschriften: Hinsichtlich des Angeklagten T. W.: §§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 5 AO, 27 Abs. 1, 52, 53 StGB Hinsichtlich des Angeklagten A. L. M.: §§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 5, 35 AO, 27 Abs. 1, 52, 53 StGB Hinsichtlich des Angeklagten A. A.: §§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 5 AO, 27 Abs. 1, 52, 53 StGB Gründe Randnummer 1 (hinsichtlich der Angeklagten P. M. abgekürzt gemäß Randnummer 2 § 267 Abs. 5 S. 2 StPO) Randnummer 3 I. Vorspann Randnummer 4 Gegenstand des Urteils ist die Energiesteuerhinterziehung durch die Angeklagten T. W., A. L. M. und A. A. über die Firma A. C. GmbH (im Folgenden A.) im Tatzeitraum vom
  11. Februar 2018 bis
  12. Dezember
  13. Der Angeklagte A. M. war durchgängig im gesamten Tatzeitraum für die A. tätig, der Angeklagte A. spätestens ab dem
  14. April 2018 und der Angeklagte W. spätestens ab dem
  15. Oktober 2018 jeweils bis zum Ende des Tatzeitraums. Randnummer 5 Die Angeklagten W., A. M. und A. schlossen sich – teilweise sukzessive – im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken und im Rahmen eines gemeinsamen Tatentschlusses zur wiederholten systematischen Begehung gleichgelagerter Hinterziehungen von Energiesteuern zu Gunsten der in H. ansässigen A. mit der Folge zusammen, dass – was die Angeklagten W., A. M. und A. jeweils zumindest bewusst und billigend in Kauf nahmen Energiesteuer in Deutschland hinterzogen wurde. So lieferten sie das bewusst zur Tarnung als temporäres Korrosionsschutzmittel deklarierte Produkt Antirustform-100 sowie das bewusst zur Tarnung als Lösungsmittel für Schmiermittel deklarierte Produkt Cleaning Solvent Etoamin jeweils auf vorangegangene Bestellung der Abnehmer tatsächlich als Kraftstoff oder Kraftstoffzusatz an verschiedene Unternehmen, welche überwiegend im Ausland saßen. Die Abnehmer dieser Produkte wussten jeweils bei der Bestellung, dass es sich um zur Tarnung als andere Produkte deklarierten Kraftstoff bzw. Kraftstoffzusatz handelte und dass dieses verschleiernde Vorgehen das Ziel hatte, unentdeckt keine Energiesteuer auf die Produkte zu zahlen. Ihrem Tatplan entsprechend zeigten die Angeklagten W., A. M. und A. diese Lieferungen bewusst und unter zumindest billigender Inkaufnahme der diesbezüglichen Rechtspflicht nicht gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt in H. (und auch nicht gegenüber einem anderen Hauptzollamt) an und gaben pflichtwidrig auch nicht unverzüglich nach Lieferung der Produkte eine Steuererklärung ab. Tatsächlich gab auch keiner der Abnehmer gegenüber den Steuerbehörden an, dass sie die Produkte in Wahrheit als Kraftstoff bzw. Kraftstoffzusatz bezogen. Dies war den Angeklagten W., A. M. und A. jeweils bewusst. Dieses Geschäftsmodell war den Angeklagten im Rahmen des gemeinsamen Tatplans, der auf die Hinterziehung von Energiesteuer gerichtet war, bekannt und von ihnen gewollt, und zwar dem Angeklagten A. M. seit Beginn seiner Tätigkeit für die A., dem Angeklagten A. spätestens ab dem
  16. April 2018 und dem Angeklagten W. spätestens ab dem
  17. Oktober
  18. Auf diese Weise wurden durch insgesamt mindestens 537 Lieferungen, davon in 481 Lieferungen 16.060.433,45 Liter des Produkts Antirustform-100 abgegeben (Fälle 1 bis 481) und damit Energiesteuern in Höhe von 7.800.552,53 Euro hinterzogen und durch 56 Lieferungen 1.727.716,87 Liter des Produkts Cleaning Solvent Etoamin abgegeben (Fälle 482 bis 537) und damit Energiesteuern in Höhe von 1.130.790,69 Euro, insgesamt 8.931.343,22 Euro hinterzogen. Randnummer 6 Dem Urteil sind Verständigungen mit den Angeklagten A. M., W. und A. vorausgegangen. Randnummer 7 Die Feststellungen beruhen auf den glaubhaften geständigen Einlassungen der Angeklagten A. M., W. und A., sowie einer umfassenden Gesamtschau weiterer Beweismittel. Randnummer 8 Rechtlich entscheidend ist in der überwiegenden Zahl der Fälle, dass die Energiesteuer auch bei einem Verkauf des Energieerzeugnisses an Abnehmer im Ausland entsteht, selbst wenn das Energieerzeugnis durch den Abgebenden in ein Depot im Ausland transportiert und dann zur Abholung durch den Abnehmer freigegeben wird, da es jeweils nach Auffassung der Kammer zu einer Abgabe als Kraftstoff bzw. Kraftstoffzusatz auf dem Steuergebiet im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG gekommen ist. Randnummer 9 Die Kammer hat die Angeklagte P. M. aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da ihr kein Vorsatz hinsichtlich einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden konnte. Randnummer 10 II. Feststellungen zur Person Randnummer 11
  19. Angeklagter A. M. Randnummer 12 Der Angeklagte A. L. M. ist deutscher und p. Staatsangehöriger. Er ist seit dem Jahr 2013 mit der Mitangeklagten P. M. – mit der er seit dem Jahr 2011 zusammenlebt – verheiratet und sie haben eine neun Jahre alte Tochter. Randnummer 13 Er ist am
  20. April 1973 in K1 (K.) in P. geboren, lebte bis 1986 in P. und zog dann mit seinen Eltern als Aussiedler nach H., wo er bis zum Jahr 1994 das J.gymnasium besuchte. Sodann absolvierte er in S.-H. seinen Wehrdienst und studierte anschließend Betriebswirtschaftslehre, schloss das Studium jedoch wegen des Todes seiner Mutter im Jahr 1996 nicht ab, sondern half im elterlichen Unternehmen aus. Von Ende 2000 bis 2004 war er angestellter Manager bei der Firma S. E. T. in H. und dort verantwortlich für die Distribution von Mineralölprodukten in P. an internationale Mineralölkonzerne. Dann gründete er mit einem Geschäftspartner die Firma h. O. C. GmbH, die unter anderem Grundöle und Schweröle nach Deutschland importierte. Er war dort verantwortlich für die Aufarbeitung von meist qualitativ minderwertigen Produkten gemäß Qualitätsvorgaben und Spezifikation der Kunden sowie den weltweiten Vertrieb unter anderem an internationale Mineralölkonzerne. Ende des Jahres 2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma h. O. C. GmbH eröffnet. In der Folge musste der Angeklagte A. M. Verbraucherinsolvenz anmelden. Randnummer 14 Seit der Gründung der A. im Frühjahr des Jahres 2017 war der Angeklagte A. M. für diese tätig. Im Jahr 2019 zog seine Frau nach W., weil sie zurück zu ihrer Familie ziehen wollte. Zunächst pendelte der Angeklagte A. M. zwischen W. und H.. Aufgrund der Reiseeinschränkungen durch die Corona-Pandemie zog er schließlich auch nach W. um. Randnummer 15 Von September 2020 bis zu seiner Inhaftierung war er neben seiner Tätigkeit für die A. für die Firma D. P. GmbH seiner Ehefrau tätig. Er war dort verantwortlich für den Einkauf und Vertrieb von kosmetischen Behandlungsgeräten an Kosmetikkliniken und Salons. Randnummer 16 Am
  21. Januar 2021 wurde der Angeklagte in W. aufgrund der verfahrensgegenständlichen Vorwürfe festgenommen. Bis zur Übergabe an die deutschen Behörden am
  22. Februar 2021 befand er sich in Auslieferungshaft in P., wo die Haftbedingungen schlecht waren – die Zellen waren sehr voll und es gab Schimmel an den Wänden, zudem gab es nach den Angaben des Angeklagten auch einen Übergriff auf seine Person. Seit dem
  23. Februar 2021 befindet er sich in Deutschland in Untersuchungshaft. Während der Haft durfte er bis Mai 2021 keinen Kontakt zu seiner Frau haben. Randnummer 17 Die Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten A. M. und dem Vollstreckungsblatt mit Stand
  24. März 2021, der Mitteilung des BKA mit Betreff Internationaler Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit P. vom
  25. Januar 2021, dem Bundeszentralregisterauszug vom
  26. Februar 2022 und dem p. Strafregisterauszug vom
  27. Dezember 2021, jeweils betreffend den Angeklagten A. M.. Gestützt werden die Angaben des Angeklagten A. M. auch durch die insoweit ebenfalls glaubhaften Angaben der Mitangeklagten P. M.. Randnummer 18
  28. Angeklagter A. Randnummer 19 Der Angeklagte A. A. ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Randnummer 20 Er wurde am
  29. Juni 1981 in G. in T. geboren. Sein Vater war Ingenieur, seine Mutter Lehrerin. Er ging in G. zur Schule, musste allerdings aufgrund des dortigen Krieges im Alter von 19 Jahren aus T. flüchten. Er kam ohne deutsche Sprachkenntnisse nach Deutschland, stellte einen Asylantrag und wurde als Flüchtling anerkannt. Er lernte die deutsche Sprache und begann ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität H., das er über ein Stipendium, Bafög, ein Darlehen und mit einem Nebenjob finanzierte und schließlich abschloss. Schon während der Studienzeit engagierte er sich sozialpolitisch und trat einem Verein für bedrohte Völker bei, für den er Vorträge zum T.krieg hielt. Randnummer 21 Nach dem Studium übte er unterschiedliche Arbeit aus, unter anderem als Dolmetscher, und engagierte sich für Flüchtlinge aus T.. 2007 bis 2008 machte er knapp zwei Jahre lang ein Praktikum bei S. in einem Schmierstoffwerk. Der Praktikumsvertrag wurde aufgrund der Finanzkrise im Jahr 2008 jedoch nicht verlängert. Ebenfalls im Jahr 2008 erlangte er die deutsche Staatsangehörigkeit und gab seine r. Staatsangehörigkeit ab. Er machte sich sodann selbständig und meldete ein Gewerbe an. Zunächst betrieb er in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt eine Arbeitsvermittlung für T., betätigte sich aber auch in den Bereichen Auftragsvermittlung, Unternehmensberatung und Textil. Randnummer 22 Da seine selbstständige Tätigkeit nicht sehr erfolgreich war, beschloss er, eine Tätigkeit als Angestellter aufzunehmen. Im Jahr 2014 oder 2015 arbeitete er für ca. ein Jahr bei der amerikanischen Firma Y.. Dann empfahl ihm sein Studienfreund K. eine Tätigkeit bei der Firma h. O. C. GmbH des Angeklagten A. M., über die jedoch nach ca. sieben Monaten seiner Tätigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Bei der Firma h. O. C. GmbH lernte er den Angeklagten A. M. kennen. Nach der Insolvenz der Firma h. O. C. GmbH war er noch einige Monate bei zwei weiteren Firmen tätig, die ebenso wie die h. O. C. GmbH mit Grundölen handelten. Spätestens ab dem
  30. April 2018 war er für die A. tätig. Randnummer 23 Im Jahr 2011 kam er mit seiner Ehefrau zusammen und im Jahr 2012 wurde seine Tochter geboren. Vor etwa vier Jahren wurde sein Sohn geboren. Randnummer 24 Als die Durchsuchungen im hiesigen Verfahren durchgeführt wurden, befand sich der Angeklagte in Spanien. Als er hiervon erfuhr, kündigte er an, er komme nach Deutschland, und fuhr mit dem Auto von Spanien nach Deutschland. Er wurde von der Polizei auf der Autobahn in Deutschland festgenommen und befand sich seit dem
  31. Januar 2021 bis zur Urteilsverkündung am
  32. März 2022 in Untersuchungshaft. Er konnte zunächst während des Transports nach H. ebenfalls keinen Kontakt zu seiner Familie aufnehmen. Seine Frau, die nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes aufgehört hatte zu arbeiten, musste aufgrund seiner Inhaftierung wieder anfangen, als zahnärztliche Fachangestellte zu arbeiten, da er nunmehr kein Geld mehr verdiente. Seine Familie litt sehr unter seiner Haft. In der Haft nahm er 15 Termine des psychologischen Fachdienstes wahr, weil ihn die Haft und die Trennung von seiner Familie bzw. seine eingeschränkten Möglichkeiten, seine Familie zu unterstützen, belasteten, aber auch, um die Kriegserlebnisse aus seiner Jugend zu verarbeiten. Randnummer 25 Der Angeklagte A. ist nicht vorbestraft. Randnummer 26 Die Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten A., einer E-Mail des psychologischen Fachdienstes der Untersuchungshaftanstalt vom
  33. März 2022 und dem Vollstreckungsblatt mit Stand
  34. Februar 2021 sowie dem Bundeszentralregisterauszug vom
  35. Februar 2022, jeweils betreffend den Angeklagten A.. Randnummer 27
  36. Angeklagter W. Randnummer 28 Der Angeklagte T. W. ist p. Staatsbürger und... 1965 in K./ P. geboren. Er wuchs in P. auf und machte dort seinen Schulabschluss. Er studierte Industrieelektronik und schloss das Studium Ende der 80er Jahre ab. Anschließend arbeitete er im Großhandel im Bereich Industrieelektronik und Lebensmittel. In den 90er Jahren setzte er seine Ausbildung fort und studierte Management. Im Jahr 1999 schloss er sein Fortbildungsstudium im Bereich Human Resources ab. Im Jahr 2004 erwarb er den MBA in H
  37. Sodann begann er, an einer Doktorarbeit zum Thema Entwicklung der Weltölindustrie zu arbeiten. Er beschäftigte sich mit den Fragen, welche ökonomischen Faktoren gravierenden Einfluss auf den Ölverbrauch auf der ganzen Welt haben und wie lange die Zivilisation brauchen wird, um die bekannten Ölressourcen zu erschöpfen. Im Jahr 2009 schloss er die Doktorarbeit ab. Randnummer 29 Bereits im Jahr 2004 zog er nach Ö., weil sich Geschäftspartner dort befanden, wohnte aber bis zum Jahr 2015 noch teilweise in P., da er an Firmen in P. beteiligt war. Insgesamt war und ist er an verschiedenen Firmen in unterschiedlichen Branchen beteiligt, unter anderem an Firmen, die mit Kraftstoffen und Motorölen handeln. Randnummer 30 Spätestens seit dem
  38. Oktober 2018 war er für die A. tätig. Am
  39. Januar 2019 wurde er der Geschäftsführer der A.. Randnummer 31 Mit seiner ersten Ehefrau war er von 1988 bis zur Scheidung im Jahr 1996 verheiratet. Im Jahr 2013 lernte er seine derzeitige Ehefrau kennen. Diese war Witwe mit zwei Töchtern. Sie lebten gemeinsam in P. und Ö.. Am
  40. September 2020 heirateten sie und sie entschieden sich, von nun an gemeinsam in B. in Ö. zu leben. Seine Ehefrau arbeitet als Krankenschwester. Die zwei Kinder seiner Ehefrau bezeichnet der Angeklagte W. als seine Töchter. Die ältere Tochter ist 23 Jahre alt und studiert Rechtswissenschaften in P., die jüngere Tochter ist 16 Jahre alt und geht in Ö. zur Schule. Randnummer 32 Am
  41. Januar 2021 wurde der Angeklagte W. in B. in Ö. festgenommen, befand sich zunächst in Auslieferungshaft in Ö. und wurde am
  42. März 2021 nach Deutschland überstellt. Er wurde über verschiedene Stationen in die Untersuchungshaftanstalt H. transportiert. Während des Transportes konnte er seine Familie nicht kontaktieren. Seit dem
  43. April 2021 befindet er sich in Untersuchungshaft in H.. Randnummer 33 Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Randnummer 34 Die Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten W. und dem Vollstreckungsblatt, dem Übergabebrief des Landgerichts W. N. und dem Bundeszentralregisterauszug vom
  44. Februar 2022, jeweils betreffend den Angeklagten W.. Randnummer 35 III. Feststellungen zur Sache Randnummer 36 Die Angeklagten T. W., A. L. M. und A. A. schlossen sich – teilweise sukzessive – im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken und im Rahmen eines gemeinsamen Tatentschlusses zur wiederholten systematischen Begehung gleichgelagerter Hinterziehungen von Energiesteuern zu Gunsten der in H. ansässigen A., ursprünglich ansässig in der B. Chaussee..., seit dem
  45. November 2018 ansässig in der A.allee..., mit der Folge zusammen, dass – was die Angeklagten W., A. M. und A. jeweils zumindest bewusst und billigend in Kauf nahmen – tatsächlich deutsche Energiesteuer hinterzogen wurde. So lieferten sie das als temporäres Korrosionsschutzmittel (Unterposition 2710 1991 der Kombinierten Nomenklatur) deklarierte Produkt Antirustform-100 (das tatsächlich der Unterposition 2710 1999 zuzuordnen war) sowie das als Lösungsmittel für Schmiermittel (Unterposition 3402 9090 der Kombinierten Nomenklatur) deklarierte Produkt Cleaning Solvent Etoamin (das tatsächlich der Unterposition 3814 0090 zuzuordnen war) tatsächlich als Kraftstoff oder Kraftstoffzusatz an verschiedene Unternehmen, welche überwiegend im Ausland saßen und denen es darauf ankam, ein Produkt zu erwerben, das offiziell nicht als Kraftstoff oder Kraftstoffzusatz deklariert ist, um ebenfalls keine Energiesteuer zahlen zu müssen, was die Angeklagten wussten. Die von der A. vorgegebene Rezeptur der beiden Produkte war spezifisch darauf ausgerichtet, ein als Kraftstoff beziehungsweise Kraftstoffzusatz geeignetes Produkt herstellen zu lassen, das aber nicht schon auf Grund seiner chemischen Beschaffenheit der Energiesteuer unterlag. Dabei enthielt das Produkt Antirustform-100 zu ca. 85-88 % Diesel, zu ca. 11-14 % Basisöl und zu ca. 1 % eine weitere als Korrosionsschutzkonzentrat bezeichnete Komponente, die jedoch hauptsächlich Triacetin ohne korrosionsschützende Eigenschaften enthielt. Das Produkt Cleaning Solvent Etoamin enthielt über 60 % Ottokraftstoff und daneben im Wesentlichen sauerstoffhaltige Komponenten wie Methanol, Ethanol und Isopropanol sowie zu etwas mehr als 1 % eine weitere als „Etoamin CC“ bezeichnete Komponente, deren genaue Zusammensetzung nicht bekannt ist. Bei der Anbahnung der den festgestellten Lieferungen der Produkte Antirustform-100 und Cleaning Solvent Etoamin zugrunde liegenden Verträge mit den späteren Abnehmern wurde zwischen den für die A. verantwortlichen Handelnden, wobei es sich jeweils um den Angeklagten A. M., den Angeklagten A. oder den Angeklagten W. handelte und diese jeweils aufgrund eines gemeinsamen Tatplans handelten, gegenüber den Abnehmern stets erörtert und klargestellt, dass diese Produkte nur zur Tarnung als Antikorrosionsmittel bzw. Reinigungsmittel deklariert waren und stattdessen als Kraftstoff oder Kraftstoffzusatz Verwendung finden sollten. Ihrem Tatplan entsprechend zeigten die Angeklagten W., A. M. und A. diese Lieferungen bewusst und unter zumindest billigender Inkaufnahme der insoweit bestehenden Rechtspflicht nicht gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt in H. (und auch nicht gegenüber einem anderen Hauptzollamt) an und gaben pflichtwidrig auch nicht unverzüglich nach Lieferung der Produkte eine Steuererklärung ab, worin sie die entstandene Energiesteuer selbst berechneten. Sie stellten dementsprechend auch keinen Antrag auf Steuerentlastung. Auch die Abnehmer der beiden Produkte kamen ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nach. So zeigten sie insbesondere den Bezug der Produkte als Kraftstoff bzw. als Kraftstoffzusatz nicht an und gaben auch keine diesbezügliche Steuererklärung ab. Durch den Handel mit auf diese Weise deutlich verbilligtem Kraftstoff beziehungsweise Kraftstoffzusatz konnten somit Gewinne erzielt werden. Dieses Geschäftsmodell war den Angeklagten im Rahmen des gemeinsamen Tatplans, der auf die Hinterziehung von Energiesteuer gerichtet war, bekannt und von ihnen gewollt, und zwar dem Angeklagten A. M. seit Beginn seiner Tätigkeit für die A., dem Angeklagten A. spätestens ab dem
  46. April 2018 und dem Angeklagten W. spätestens ab dem
  47. Oktober
  48. Auf diese Weise wurden durch insgesamt mindestens 537 Lieferungen, davon in 481 Lieferungen 16.060.433,45 Liter des Produkts Antirustform-100 abgegeben (Fälle 1 bis 481 der Anklage) und damit Energiesteuern in Höhe von 7.800.552,53 Euro hinterzogen und durch 56 Lieferungen 1.727.716,87 Liter des Produkts Cleaning Solvent Etoamin abgegeben (Fälle 482 bis 537 der Anklage) und damit Energiesteuern in Höhe von 1.130.790,69 Euro, insgesamt 8.931.343,22 Euro hinterzogen. Im Einzelnen: Randnummer 37 Nach der Insolvenz seiner Firma h. O. C. GmbH und seiner daraus folgenden Verbraucherinsolvenz wollte der Angeklagte A. M., der bereits einschlägige Erfahrungen in der Chemie- und Mineralölbrache gesammelt hatte, wieder beruflich tätig werden und bat – weil er aufgrund der Insolvenz selbst keine eigene Firma gründen und auch die Geschäftsführung nicht übernehmen konnte – seine Ehefrau P. M., als Gesellschafterin für ihn eine GmbH zu gründen. Um ihm einen Neustart ins Berufsleben zu ermöglichen, kam sie dieser Bitte nach. Die A. wurde am
  49. Januar 2017 von der Angeklagten P. M. gegründet. Die Angeklagte P. M. hielt den einzigen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von 25.000,00 Euro. Zum Geschäftsführer bestellte sie auf Bitte des Angeklagten A. M. den Ehemann ihrer Cousine K. K1 und überließ die weitere Führung der A. dem Angeklagten A. M.. Der Zeuge K1 sprach kein Deutsch und fungierte lediglich als Strohmann. Er unterschrieb sämtliche ihm vom Angeklagten A. M. vorgelegten Unterlagen, ohne sie lesen und verstehen zu können. Der Angeklagte A. M. trat in der Zeit der formalen Stellung des Zeugen K1 als Geschäftsführer sowohl gegenüber seiner Ehefrau als auch gegenüber dem Zeugen K1 als derjenige auf, der sämtliche Entscheidungen betreffend der Firma A. traf und auch sämtliche Geschäfte abwickelte. Er konnte rechtlich und wirtschaftlich über die Mittel der A. verfügen. Insbesondere verfügte er mit Wissen und Willen des Geschäftsführers K1 über die Konten der A.. Dem Angeklagten A. M. war bewusst, dass er, der in tatsächlicher Hinsicht die Geschäfte leitete, in dieser Funktion zum Anzeigen der Lieferungen der bewusst als Kraftstoff bzw. Kraftstoffzusatz abgegebenen Produkte Antirustform-100 und Cleaning Solvent Etoamin beim Hauptzollamt sowie zur Abgabe von Steuererklärungen bezüglich der entstandenen Energiesteuer für die A. beim zuständigen Hauptzollamt in H. zuständig war und nahm eine entsprechende Rechtspflicht zumindest bewusst und billigend in Kauf. Er kam dieser Verpflichtung bewusst im Sinne des geschilderten Tatplans nicht nach. Dies betrifft die Fälle 1 bis 22 und 482-
  50. Randnummer 38 Der Angeklagte A., der ebenfalls über einschlägige Erfahrungen in der Mineralölbranche verfügte und in diesem Zusammenhang bereits mit dem Angeklagten A. M. zusammengearbeitet hatte, war spätestens ab dem
  51. April 2018 für die A. tätig und förderte ab diesem Zeitpunkt bewusst die serielle Begehung von Steuerhinterziehungen maßgeblich, indem er insbesondere mit der Koordinierung des Verkaufs der Produkte befasst war. Ihm war spätestens zu diesem Zeitpunkt das bereits geschilderte auf Hinterziehung von Energiesteuer ausgerichtete Geschäftssystem des Angeklagten A. M. bekannt. Er wusste, dass der Angeklagte A. M. als faktischer Geschäftsführer trotz billigender Inkaufnahme einer entsprechenden Rechtspflicht bewusst keine Steuererklärungen bezüglich der Energiesteuer abgab und auch durch keine andere Person eine solche Steuererklärung abgegeben wurde. Zwischen dem Angeklagten A. und der A. wurde ein zum
  52. Juni 2018 beginnendes Arbeitsverhältnis über eine Anstellung als Verkaufsmanager vereinbart. Mit Gesellschafterbeschluss vom
  53. Juli 2018 wurde die Stellung des Zeugen K1 als Geschäftsführer auf dessen Wunsch widerrufen und der Angeklagte A. zum neuen Geschäftsführer mit Wirkung ab dem
  54. August 2018 bestellt. In der Zeit ab dem
  55. April 2018 bis vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer mit Wirkung zum
  56. August 2018 förderte der Angeklagte A. die Lieferungen bzw. Abgaben der Fälle 1 bis 22 und 485 bis
  57. Randnummer 39 Dem Angeklagten A. war bewusst, dass er mit Bestellung zum Geschäftsführer nun nach außen die verantwortliche Person bei der A. war. Ihm war insbesondere auch bewusst, dass er als Geschäftsführer in dieser Funktion zum Anzeigen der Lieferungen der bewusst als Kraftstoff bzw. Kraftstoffzusatz abgegebenen Produkte Antirustform-100 und Cleaning Solvent Etoamin beim Hauptzollamt sowie zur Abgabe der Steuererklärungen bezüglich der Energiesteuer verantwortlich war. Seiner Pflicht zur Anzeige der Lieferungen und Abgabe der Steuererklärungen kam er in den Fällen 23 bis 122 und 488 bis 491 unter bewusster und billigender Inkaufnahme einer diesbezüglichen Rechtspflicht im Sinne des gemeinsamen Tatplans mit dem Angeklagten A. M. nicht nach. Randnummer 40 Der Angeklagte W. wurde vom Angeklagten A. M. mit Wissen und Willen des Angeklagten A. angeworben. Ihm wurden von Anfang an die Stellung als Geschäftsführer und die Beteiligung als Gesellschafter in Aussicht gestellt. Auch er verfügt über einschlägige Erfahrungen in der Mineralölbranche. Der Angeklagte W. war spätestens seit dem
  58. Oktober 2018 für die A. tätig, agierte von Anfang an auf Augenhöhe mit der Geschäftsführung – so unterschrieb er bereits am
  59. Oktober 2018 einen Vertrag als „Geschäftsführer“ der A. – und förderte von diesem Zeitpunkt an im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den Angeklagten A. M. und A. ebenfalls die serielle Begehung von Steuerhinterziehungen maßgeblich (im Einzelnen siehe unten). Zu diesem Zeitpunkt – mit dem Einstieg des Angeklagten W. in die A. – erfolgte der Zusammenschluss zwischen den drei Angeklagten W., A. M. und A., fortan im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken und im Rahmen des gemeinsamen Tatplans wiederholt und systematisch Energiesteuer zu Gunsten der A. zu hinterziehen. Randnummer 41 Am
  60. Januar 2019 wurde der Angeklagte A. durch den Angeklagten W. als Geschäftsführer ersetzt. Der oben genannte Geschäftsanteil der A. von 25.000,00 Euro wurde in drei Teile zu Nennbeträgen von 12.500,00 Euro, 7.500,00 Euro und 5.000,00 Euro geteilt. Der Angeklagte A. erwarb im Anschluss mit notariellem Vertrag vom
  61. Januar 2019 den Geschäftsanteil mit Nennbetrag von 5.000,00 Euro und der Angeklagte W. erwarb auf gleiche Weise den Geschäftsanteil mit Nennbetrag von 7.500,00 Euro von der Angeklagten P. M.. Der Angeklagte A. war auch nach dem
  62. Januar 2019 bis zum Ende des Tatzeitraums in leitender Position mit eigenem Aufgabenbereich im Bereich des Verkaufs der hier gegenständlichen Produkte als Geschäftspartner der Angeklagten A. M. und W. für die A. tätig. Randnummer 42 Der Angeklagte W. war ab dem Zeitpunkt seiner förmlichen Bestellung zum Geschäftsführer der A. ab dem
  63. Januar 2019 bis zum Ende des Tatzeitraums für die Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft verantwortlich und daher insbesondere verpflichtet, die Lieferungen der bewusst als Kraftstoff bzw. Kraftstoffzusatz abgegebenen Produkte Antirustform-100 und Cleaning Solvent Etoamin beim Hauptzollamt anzuzeigen sowie für die Gesellschaft unter jeweils eigener Berechnung der Energiesteuer für die Abgabe des Antirustform-100 und Cleaning Solvent Etoamin in den Fällen die erforderlichen Steueranmeldungen abzugeben. Dies tat der Angeklagte W. bewusst unter billigender Inkaufnahme einer diesbezüglichen Rechtspflicht und entsprechend des gemeinsamen Tatplans mit den Angeklagten A. M. und A. nicht. Dies betrifft die Fälle 123 bis 481 und 492 bis
  64. Randnummer 43 Da die A. über keine eigene Produktionsstätte und über keine Erlaubnis des zuständigen Hauptzollamts zum Bezug von steuerfreiem Dieselkraftstoff zur Verwendung von Energieerzeugnissen zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff verfügte, ließen die Angeklagten das Produkt Antirustform-100 jeweils auf vorangegangene Bestellung ihrer Abnehmer unter Zulieferung von unversteuertem Dieselkraftstoff von der Firma D. M. GmbH aus B1 bei der Firma S. L. GmbH & Co. KG in D. steuerfrei herstellen, die über die erforderliche Erlaubnis zum Bezug von steuerfreiem Dieselkraftstoff zur Verwendung von Energieerzeugnissen zu anderen Zwecken als Kraft- oder Heizstoff verfügte. Von dort wurde das Produkt – entsprechend der getroffenen vertraglichen Abrede mit dem jeweiligen Abnehmer – an die Abnehmer geliefert, wobei stets – wie festgestellt – klargestellt war, dass das Produkt in Wahrheit – abweichend von der bewusst geschaffenen Legende – als Kraftstoff bzw. Kraftstoffzusatz Verwendung finden wird. Das Produkt Cleaning Solvent Etoamin ließen die Angeklagten auf Bestellung ihrer Abnehmer bei der Firma B. AG in D. mischen, welches über die Vertriebsgesellschaft, die B. C. GmbH mit Sitz in H., mit der entsprechenden Erlaubnis steuerfrei ausgeliefert wurde. Diese Firmen – nämlich die Firma S. L. GmbH & Co. KG und die B. C. GmbH sowie die B. AG bzw. die Leiter und Mitarbeiter dieser Firmen – wussten nicht, dass die Produkte als Kraftstoff oder Kraftstoffzusatz verwendet werden sollten, ließen sich verbindliche Zolltarifauskünfte vorlegen und wiesen in den Lieferdokumenten darauf hin, dass die Produkte nicht als Kraftstoff oder Kraftstoffzusatz verwendet werden dürfen. Randnummer 44 Der Angeklagte A. M. war nie formeller Geschäftsführer der A., fungierte im gesamten Tatzeitraum jedoch als deren faktischer Geschäftsführer. Er war – auch auf Grund seiner einschlägigen Erfahrungen in der Chemie- und Mineralölbranche – der Kopf der Gruppierung. So war er bereits vor Beginn der Lieferungen umfangreich vorbereitend für die spätere Geschäftstätigkeit der A. tätig. Beispielsweise entwickelte er für die spätere Tatbegehung die Rezeptur des Antirustform-100, beantragte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft und stellte eine Anfrage an die S. L. GmbH & Co. KG hinsichtlich der beabsichtigten Mischung des Antirustform-
  65. Außerdem wurde auf sein Bestreben die A. durch seine Ehefrau, die Mitangeklagte P. M., für die Herstellung und den Verkauf der verfahrensgegenständlichen Produkte gegründet. Er konnte während der gesamten Tatzeit rechtlich und wirtschaftlich über die Mittel der A. verfügen, war für die Mitangeklagten Ansprechpartner für alle wichtigen Entscheidungen wie beispielsweise Vertragsunterzeichnungen und Gehaltsabsprachen und trat auch nach außen als für die A. Verantwortlicher auf. In seiner Funktion gewann er die Mitangeklagten A. und W. für die A.. Er verfügte zudem über die entsprechenden Rezepturen der Produkte und gab diese im Hinblick auf deren Herstellung vor. Des Weiteren koordinierte er die Qualitäts- und Quantitätsbestimmungen, überprüfte und erstellte Dokumente für die Kunden, koordinierte die (fiktive) Buchhaltung, verhandelte die Kaufpreise der Komponenten und führte Preis- und Mengenverhandlungen mit Kunden. In diesem Zusammenhang achtete er auf die Zahlungseingänge sowie die Bezahlung von Rechnungen und überwachte den Transport der einzelnen Lieferungen. Er entschied – zunächst allein, später teils mit den Mitangeklagten W. und A. gemeinsam – über alle sich aus dem Alltagsgeschäft der A. ergebenden Aufgaben. Er installierte so den auf die serielle Begehung von Steuerhinterziehungen ausgerichteten Geschäftsbetrieb der A. und sorgte maßgeblich für dessen Aufrechterhaltung. Randnummer 45 Der Angeklagte A. war im Rahmen seiner bewussten Tatbeteiligung auf Basis des gemeinsamen Tatplans im Wesentlichen mit der Koordinierung des Verkaufs der Produkte befasst. So führte er unter anderem Verhandlungen mit den Abnehmern über die Liefermengen und Preise. Darüber hinaus betrieb er für die A. Kundenakquise und fungierte als deren Ansprechpartner. Insofern trat er auch nach außen als für die A. Verantwortlicher in Erscheinung und nahm für diese auch zahlreiche Geschäftsreisen ins Ausland wahr. Innerhalb der Gruppierung wurde ihm zudem die Verantwortlichkeit für eine kontinuierliche Umsatzsteigerung zugeschrieben. Mit dem Angeklagten A. M. stand er im stetigen Kontakt im Hinblick auf sämtliche Geschäftsabläufe der A.. In der Zeit seiner Stellung als formeller Geschäftsführer unterschrieb er für die A. zahlreiche Verträge. Der Angeklagte A. wurde über ein festes Gehalt hinaus nicht an den Gewinnen der A. beteiligt. Randnummer 46 Der Angeklagte W. war im Rahmen seiner bewussten Tatbeteiligung auf Basis des gemeinsamen Tatplans im Wesentlichen zuständig für die Akquirierung neuer Kunden und unterzeichnete Verträge für die A., insbesondere auch mit den Abnehmern der hier gegenständlichen Produkte im Ausland sowie der B. C. GmbH. Außerdem unternahm er Geschäftsreisen für die A. und traf sich mit Abnehmern beziehungsweise potentiellen Abnehmern der verfahrensgegenständlichen Produkte. In seiner Funktion ließ er sich auch über laufende Beladungen und Zahlungseingänge informieren. Eine weitere Aufgabe des Angeklagten W. bestand in der Abwicklung finanzieller Belange der A. und er fungierte diesbezüglich als Ansprechpartner für die Mitangeklagten sowie die Angestellten der A.. Außerdem gewährte er der A. mehrere Darlehen. Er finanzierte dadurch die Geschäfte der A. im erheblichen Maße. In der Zeit seiner Stellung als formeller Geschäftsführer unterschrieb er für die A. zahlreiche Verträge. Randnummer 47 Im Tatzeitraum wurden auf diese Weise durch die A. 481 Lieferungen des Produkts Antirustform-100, was insgesamt einer Menge von 16.060.433,45 Litern entspricht, und 56 Lieferungen des Produkts Cleaning Solvent Etoamin, was einer Menge von 1.727.716,87 Litern entspricht, veranlasst. Der Steuersatz im Hinblick auf das Produkt Antirustform-100 beträgt dabei 485,70 Euro pro 1000 Liter und im Hinblick auf das Produkt Cleaning Solvent Etoamin 654,50 Euro pro 1000 Liter. Randnummer 48 Die Produkte wurden nach Abschluss von Kaufverträgen in Containern der A. überwiegend ins Ausland an ein Depot geliefert. Dort erhielten die Empfänger teilweise erst nach Zahlung des Kaufpreises die Freigabe zur Abholung aus dem jeweiligen Depot. Randnummer 49 Im Einzelnen erfolgten folgende Lieferungen und bewirkten die Angeklagten die folgenden Steuerschäden im Hinblick auf das Produkt Antirustform-
  66. In der Tabelle sind für den jeweiligen Fall der Anklage das Buchungs- bzw. Transportdatum, die Auftragsnummer der S. L. GmbH & Co. KG, die Menge des hergestellten und abgegebenen Produkts Antirustform-100 in Liter, die hierdurch entstandene Energiesteuer, der Empfänger und der Auslieferungsort sowie von der Rechnungslegung der A. die Rechnungsnummer und der dem Empfänger in Rechnung gestellte Betrag ausgewiesen, soweit sich die einzelnen Angaben feststellen ließen. Soweit einzelne Zellen leer sind, ließen sich diesbezüglich keine Feststellungen treffen. Randnummer 50 Fall Buchungs-/ Transport- datum Auftragsnummer SWD S. L. GmbH & Co. KG Menge (Liter) Energie- steuer Empfänger Auslieferungsort Rechnungs- nummer A. Rechnungs- betrag 1 28.05.2018 ... 32.288,60 15.682,57 € L. S. GmbHZ.str.. ...... F. i. B. (im Folgenden: LA S. GmbH F. i. B.) ... 28.149,76 € 2 06.06.2018 ... 32.563,18 15.815,94 € S. S.s Ltd. ... / L. (im Folgenden S. S.s Ltd. L.) T. C. S.A.S. ... I. (im Folgenden T. C. S.A.S. I.) ... 24.650,00 € 3 13.06.2018 ... 32.197,43 15.638,29 € O. C. SRL ... A./I. O. C. SRL ... A./I. 4 14.06.2018 ... 32.274,42 15.675,68 € S. S.s Ltd. L. T. C. S.A.S. I. ... 24.787,50 € 5 19.06.2018 ... 32.263,25 15.670,26 € S. S.s Ltd. L. T. C. S.A.S. I. ... 24.552,00 € 6 21.06.2018 ... 32.352,45 15.713,58 € S. S.s Ltd. L. A./ I. ... 24.552,00 € 7 22.06.2018 ... 32.394,43 15.733,98 € S. S.s Ltd. L. A./ I. ... 24.552,00 € 8 26.06.2018 ... 32.367,41 15.720,85 € S. S.s Ltd. L. T. C. S.A.S. I. ... 24.552,00 € 9 29.06.2018 ... 32.398,32 15.735,86 € S. S.s Ltd. L. T. C. S.A.S. I. ... 24.552,00 € 10 02.07.2018 ... 32.349,06 15.711,94 € S. S.s Ltd. L. T. C. S.A.S. I. ... 24.552,00 € 11 03.07.2018 ... 32.332,41 15.703,85 € S. S.s Ltd. L. T. C. S.A.S. I. ... 24.552,00 € 12 05.07.2018 ... 32.333,33 15.704,30 € S. S.s Ltd. L. T. C. S.A.S. I. ... 24.552,00 € 13 06.07.2018 ... 32.329,46 15.702,42 € S. S.s Ltd. L. T. C. S.A.S. I. 14 06.07.2018 ... 28.749,10 13.963,44 € S. S.s Ltd. L. T. C. S.A.S. I. ... 22.432,50 € 15 09.07.2018 ... 28.940,74 14.056,52 € 16 11.07.2018 ... 32.350,26 15.712,52 € S. S.s Ltd. L. T. C. S.A.S. I. ... 24.552,00 € 17 12.07.2018 ... 32.367,47 15.720,88 € S. S.s Ltd. L. T. C. S.A.S. I. ... 24.552,00 € 18 13.07.2018 ... 32.397,46 15.735,45 € S. S.s Ltd. L. T. C. S.A.S. I. ... 24.552,00 € 19 18.07.2018 ... 32.306,86 15.691,44 € S. S.s Ltd. L. S. S.s Ltd. ... P. F. ... 24.347,90 € 20 19.07.2018 ... 32.379,01 15.726,48 € S. S.s Ltd. L. S. S.s Ltd. ... P. F. ... 24.395,00 € 21 25.07.2018 ... 32.189,30 15.634,34 € 22 27.07.2018 ... 32.178,35 15.629,02 € 23 06.09.2018 ... 33.302,58 16.175,06 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.232,00 € 24 06.09.2018 ... 33.313,76 16.180,49 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.240,00 € 25 07.09.2018 ... 33.316,55 16.181,85 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.240,00 € 26 10.09.2018 ... 33.298,98 16.173,32 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.232,00 € 27 10.09.2018 ... 33.299,39 16.173,51 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.240,00 € 28 13.09.2018 ... 33.316,56 16.181,85 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.875,96 € 29 18.09.2018 ... 33.022,00 16.038,79 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.072,00 € 30 18.09.2018 ... 33.035,67 16.045,43 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.875,96 € 31 19.09.2018 ... 32.578,00 15.823,13 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 21.776,00 € 32 19.09.2018 ... 33.014,00 16.034,90 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.048,00 € 33 20.09.2018 ... 33.012,09 16.033,97 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.056,00 € 34 20.09.2018 ... 32.995,81 16.026,07 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.954,90 € 35 21.09.2018 ... 33.000,00 16.028,10 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.040,00 € 36 25.09.2018 ... 32.989,94 16.023,21 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.032,00 € 37 25.09.2018 ... 32.986,83 16.021,70 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.032,00 € 38 26.09.2018 ... 33.133,60 16.092,99 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.875,96 € 39 26.09.2018 ... 33.157,64 16.104,67 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.144,00 € 40 27.09.2018 ... 33.000,72 16.028,45 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.040,00 € 41 28.09.2018 ... 32.769,40 15.916,10 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.689,13 € 42 28.09.2018 ... 33.187,97 16.119,40 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.160,00 € 43 01.10.2018 ... 33.135,40 16.093,86 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I- ... 22.310,08 € 44 02.10.2018 ... 33.172,46 16.111,86 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.954,90 € 45 04.10.2018 ... 33.836,38 16.434,33 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.535,76 € 46 05.10.2018 ... 33.051,33 16.053,03 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.954,90 € 47 05.10.2019 ... 33.830,35 16.431,40 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.568,00 € 48 08.10.2018 ... 147,25 71,52 € 49 08.10.2018 ... 33.105,00 16.079,10 € s. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.680,84 € 50 09.10.2018 ... 33.177,25 16.114,19 € L. S. GmbH F. i. B. A. I. ... 25.954,90 € 51 09.10.2018 ... 33.824,74 16.428,68 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.519,64 € 52 10.10.2018 ... 33.826,19 16.429,38 € S. S.s Ltd. L. T. b./ I. ... 22.568,00 € 53 10.10.2018 ... 33.781,50 16.407,68 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.576,06 € 54 11.10.2018 ... 33.806,42 16.419,78 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.568,00 € 55 12.10.2018 ... 33.956,10 16.492,48 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.688,90 € 56 12.10.2018 ... 33.802,10 16.417,68 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.551,88 € 57 16.10.2018 ... 33.758,63 16.396,57 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.455,16 € 58 16.10.2018 ... 34.378,63 16.697,70 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.874,28 € 59 17.10.2018 ... 34.146,16 16.584,79 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.705,02 € 60 18.10.2018 ... 33.827,96 16.430,24 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.600,24 € 61 18.10.2018 ... 33.647,00 16.342,35 € s. S.s Ltd. L. T. b./ I. ... 22.479,34 € 62 19.10.2018 ... 32.717,37 15.890,82 € A. T. I. Sp.z.o.o. ... G./ P. ... 25.954,00 € 63 19.10.2018 ... 33.865,70 16.448,57 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.559,94 € 64 22.10.2018 ... 34.061,27 16.543,56 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.938,76 € 65 23.10.2018 ... 34.023,44 16.525,19 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.930,70 € 66 23.10.2018 ... 33.726,78 16.381,10 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.680,84 € 67 24.10.2018 ... 33.255,00 16.151,95 € S. S.s Ltd. L. T. B./ I. ... 22.785,62 € 68 24.10.2018 ... 33.887,56 16.459,19 € H. Ltd. S. ... B. T. B./ I. ... 22.785,62 € 69 25.10.2018 ... 33.942,55 16.485,90 € H. Ltd. S. ... B. T. B./ I. ... 22.858,16 € 70 26.10.2018 ... 33.196,02 16.123,31 € L. S. GmbH F. i. B. ... 26.168,76 € 71 30.10.2018 ... 31.326,47 15.215,27 € L. S. GmbH F. i. B. ... 26.187,60 € 72 31.10.2018 ... 33.192,76 16.121,73 € S. S.s Ltd. L. A./ I. ... 22.727,85 € 73 31.10.2018 ... 33.240,75 16.145,03 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.987,25 € 74 02.11.2018 ... 33.241,69 16.145,49 € 75 02.11.2018 ... 32.975,79 16.016,34 € S. S.s Ltd. L. A./ I. ... 22.571,96 € 76 05.11.2018 ... 33.401,32 16.223,02 € S. S.s Ltd. L. A./ I. ... 22.842,72 € 77 06.11.2018 ... 32.892,97 15.976,11 € H. T. E. S. ... B. (im Folgenden H. T. E. R./ B.) T. P./ I. ... 22.750,30 € 78 06.11.2018 ... 33.374,93 16.210,20 € H. T. E. R./ B. T. P./ I. ... 23.090,60 € 79 07.11.2018 ... 32.806,95 15.934,34 € S. S.s Ltd. L. A./ I. ... 22.448,88 € 80 07.11.2018 ... 33.406,53 16.225,55 € S. S.s Ltd. L. A./ I. ... 22.842,72 € 81 09.11.2018 ... 32.773,71 15.918,19 € S. S.s Ltd. L. A./ I. ... 22.424,27 € 82 09.11.2018 ... 33.941,21 16.485,25 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.969,37 € 83 09.11.2018 ... 33.372,53 16.209,04 € S. S.s Ltd. L. A./ I. ... 22.818,11 € 84 12.11.2018 ... 33.299,75 16.173,69 € 85 15.11.2018 ... 33.167,66 16.109,53 € L. S. GmbH F. i. B. ... 26.024,97 € 86 15.11.2018 ... 33.233,92 16.141,72 € F. C. C. H. k.f.t. ... S./ U. (im Folgenden F. C. C. U.) A./ I. ... 22.366,50 € 87 16.11.2018 ... 33.225,54 16.137,64 € S. S.s Ltd. L. A./ I. ... 22.760,67 € 88 19.11.2018 ... 33.252,28 16.150,63 € F. C. C. U. A./ I. ... 22.374,56 € 89 19.11.2018 ... 33.269,12 16.158,81 € F. C. C. U. A./ I. ... 22.406,80 € 90 20.11.2018 ... 33.155,69 16.103,72 € F. C. C. U. A./ I. ... 22.318,14 € 91 22.11.2018 ... 34.033,74 16.530,19 € H. T. E. R./ B. T. P./ I. ... 23.605,20 € 92 22.11.2018 ... 34.057,00 16.541,48 € H. T. E. R./ B. T. P./ I. ... 23.605,20 € 93 23.11.2018 ... 33.394,01 16.219,47 € F. C. C. U. A./ I. ... 22.471,28 € 94 23.11.2018 ... 33.412,76 16.228,58 € F. C. C. U. A./ I. ... 22.487,40 € 95 26.11.2018 ... 32.358,08 15.716,32 € F. C. C. U. A./ I. ... 21.778,12 € 96 26.11.2018 ... 33.286,26 16.167,14 € F. C. C. U. A./ I. ... 22.414,86 € 97 27.11.2018 ... 33.400,34 16.222,54 € F. C. C. U. A./ I. ... 22.495,46 € 98 27.11.2018 ... 28.880,91 14.027,46 € A. T. I. Sp.z.o.o. ... G./ P. ... 23.044,15 € 99 14.12.2018 ... 33.433,87 16.238,83 € H. T. E. W. ... S./ B. (im Folgenden H. T. E. S./ B.) T. P./ I. ... 25.555,95 € 100 14.12..2018 ... 33.441,92 16.242,74 € L. S. GmbH F. i. B. ... 24.476,07 € 101 18.12.2018 ... 33.498,20 16.270,08 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 25.592,55 € 102 19.12.2018 ... 33.473,37 16.258,02 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 25.583,40 € 103 19.12.2018 ... 34.065,87 16.545,79 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 26.022,60 € 104 20.12.2018 ... 31.513,70 15.306,20 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 24.091,95 € 105 21.12.2018 ... 34.302,99 16.660,96 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.107,26 € 106 08.01.2019 ... 34.201,34 16.611,59 € H. T. E. S./ B. ... 19.836,58 € 107 08.01.2019 ... 34.241,99 16.631,33 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 20.545,20 € 108 09.01.2019 ... 31.866,11 15.477,37 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 20.554,20 € 109 09.01.2019 ... 34.254,12 16.637,23 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 20.552,40 € 110 16.01.2019 ... 34.269,50 16.644,70 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.151,09 € 111 18.01.2019 ... 34.276,83 16.648,26 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 19.880,66 € 112 18.01.2019 ... 34.248,33 16.634,41 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.124,79 € 113 21.01.2019 ... 33.812,77 16.422,86 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 20.287,80 € 114 21.01.2019 ... 34.276,15 16.647,93 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 20.565,60 € 115 21.01.2019 ... 34.284,52 16.651,99 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 19.885,30 € 116 22.01.2019 ... 34.260,45 16.640,30 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 20.556,00 € 117 22.01.2019 ... 34.290,15 16.654,73 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 20.574,00 € 118 23.01.2019 ... 34.317,96 16.668,24 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 20.593,20 € 119 23.01.2019 ... 34.327,65 16.672,94 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 19.910,24 € 120 24.01.2019 ... 34.390,16 16.703,30 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.229,99 € 121 24.01.2019 ... 34.323,07 16.670,71 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 20.593,80 € 122 25.01.2019 ... 34.377,02 16.696,92 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.221,22 € 123 29.01.2019 ... 33.571,60 16.305,73 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 20.143,20 € 124 31.01.2019 ... 34.000,00 16.513,80 € L. S. GmbH F. i. B. ... 24.914,39 € 125 31.01.2019 ... 34.410,99 16.713,42 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 20.646,60 € 126 01.02.2019 ... 34.368,05 16.692,56 € L. S. GmbH F. i. B. T. N./ I. ... 25.194,92 € 127 04.02.2019 ... 34.344,45 16.681,10 € G. P. S.P.A. ... N./ I. T. P./ I. ... 20.606,40 € 128 05.02.2019 ... 34.319,68 16.669,07 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 20.592,00 € 129 07.02.2019 ... 34.315,25 16.666,92 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.168,62 € 130 07.02.2019 ... 34.303,96 16.661,44 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 19.896,32 € 131 07.02.2019 ... 33.473,43 16.258,05 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 20.083,80 € 132 08.02.2019 ... 34.266,43 16.643,20 € L. S. GmbH F. i. B. ... 25.142,32 € 133 08.02.2019 ... 34.309,27 16.664,01 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 19.899,22 € 134 11.02.2019 ... 34.296,98 16.658,04 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 19.892,25 € 135 11.02.2019 ... 34.332,02 16.675,06 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 20.599,21 € 136 13.02.2019 ... 34.200,14 16.611,01 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 20.520,00 € 137 14.02.2019 ... 34.175,04 16.598,81 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 20.505,00 € 138 15.02.2019 ... 34.226,18 16.623,65 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 20.535,60 € 139 18.02.2019 ... 34.232,42 16.626,69 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.223,84 € 140 18.02.2019 ... 34.043,04 16.534,70 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 21.106,46 € 141 19.02.2019 ... 34.157,21 16.590,16 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.177,34 € 142 20.02.2019 ... 34.197,75 16.609,85 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 21.202,76 € 143 20.02.2019 ... 34.199,45 16.610,67 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 21.203,38 € 144 21.02.2019 ... 34.286,57 16.652,99 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 21.257,94 € 145 25.02.2019 ... 34.215,94 16.618,68 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.213,92 € 146 26.02.2019 ... 34.223,82 16.622,51 € F. C. C. U. T. B./ I. ... 21.218,88 € 147 26.02.2019 ... 34.239,38 16.630,07 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.228,18 € 148 27.02.2019 ... 34.221,93 16.621,59 € H. T. E. S./ B. T. M./ I. ... 26.693,16 € 149 27.02.2019 ... 34.214,75 16.618,10 € H. T. E. S./ B. T. M./ I. ... 26.687,70 € 150 28.02.2019 ... 34.208,76 16.615,20 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.209,58 € 151 01.03.2019 ... 34.209,27 16.615,44 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.209,58 € 152 01.03.2019 ... 34.217,46 16.619,42 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.214,54 € 153 05.03.2019 ... 34.147,51 16.585,45 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.854,72 € 154 06.03.2019 ... 34.170,26 16.596,49 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.868,80 € 155 06.03.2019 ... 34.183,43 16.602,89 € P. E. C. B. SL ... V./ S. T. T./ S. ... 26.320,91 € 156 06.03.2019 ... 34.202,40 16.612,10 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.889,28 € 157 07.03.2019 ... 34.143,92 16.583,70 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.169,28 € 158 07.03.2019 ... 34.213,68 16.617,58 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.212,68 € 159 07.03.2019 ... 34.218,41 16.619,88 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.215,16 € 160 08.03.2019 ... 34.215,32 16.618,38 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.213,30 € 161 08.03.2019 ... 34.280,58 16.650,08 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.254,22 € 162 11.03.2019 ... 34.222,52 16.621,88 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.902,72 € 163 11.03.2019 ... 34.220,81 16.621,05 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.901,44 € 164 11.03.2019 ... 34.227,50 16.624,29 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.905,28 € 165 12.03.2019 ... 34.247,18 16.633,86 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.918,08 € 166 13.03.2019 ... 34.205,86 16.613,79 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.891,84 € 167 14.03.2019 ... 34.202,97 16.612,38 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.889,92 € 168 14.03.2019 ... 34.155,10 16.589,13 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.176,10 € 169 15.03.2019 ... 34.212,00 16.616,77 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.895,68 € 170 18.03.2019 ... 34.243,59 16.632,11 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.601,04 € 171 18.03.2019 ... 34.125,40 16.574,71 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 22.522,50 € 172 20.03.2019 ... 34.245,29 16.632,94 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.231,90 € 173 20.03.2019 ... 34.256,59 16.638,43 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.609,62 € 174 21.03.2019 ... 34.073,49 16.549,50 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.806,72 € 175 21.03.2019 ... 34.279,67 16.649,64 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.939,20 € 176 22.03.2019 ... 34.309,89 16.664,31 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.272,20 € 177 25.03.2019 ... 34.196,14 16.609,06 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.201,52 € 178 25.03.2019 ... 34.182,45 16.602,42 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.560,12 € 179 25.03.2019 ... 34.184,85 16.603,58 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.878,40 € 180 26.03.2019 ... 34.176,94 16.599,74 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.189,74 € 181 27.03.2019 ... 34.072,55 16.549,04 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.806,72 € 182 27.03.2019 ... 34.180,37 16.601,40 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.875,20 € 183 27.03.2019 ... 34.180,73 16.601,58 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.192,22 € 184 28.03.2019 ... 34.184,13 16.603,23 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.877,76 € 185 28.03.2019 ... 33.130,16 16.091,32 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 21.871,74 € 186 03.04.2019 ... 34.152,36 16.587,80 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.857,28 € 187 03.04.2019 ... 34.143,19 16.583,35 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.534,38 € 188 04.04.2019 ... 34.085,13 16.555,15 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.496,10 € 189 04.04.2019 ... 34.095,71 16.560,28 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.821,44 € 190 04.04.2019 ... 34.071,45 16.548,51 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.805,44 € 191 05.04.2019 ... 34.097,61 16.561,21 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.822,72 € 192 05.04.2019 ... 34.083,22 16.554,22 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.494,78 € 193 08.04.2019 ... 34.203,14 16.612,47 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 21.889,92 € 194 08.04.2019 ... 34.190,65 16.606,40 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.882,24 € 195 08.04.2019 ... 34.204,85 16.613,29 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.575,30 € 196 09.04.2019 ... 34.089,09 16.557,07 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 21.816,96 € 197 10.04.2019 ... 34.350,12 16.683,85 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.991,68 € 198 10.04.2019 ... 34.224,22 16.622,70 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.587,84 € 199 12.04.2019 ... 34.047,91 16.537,07 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.790,72 € 200 15.04.2019 ... 34.220,81 16.621,05 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.625,46 € 201 16.04.2019 ... 34.346,83 16.682,25 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.669,02 € 202 17.04.2019 ... 34.111,79 16.568,10 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.513,92 € 203 18.04.2019 ... 34.202,76 16.612,28 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.889,92 € 204 24.04.2019 ... 33.982,00 16.505,06 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.748,48 € 205 24.04.2019 ... 33.957,78 16.493,30 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.733,12 € 206 25.04.2019 ... 33.956,33 16.492,59 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.410,96 € 207 25.04.2019 ... 33.951,31 16.490,15 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.728,64 € 208 25.04.2019 ... 33.868,57 16.449,96 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.353,54 € 209 29.04.2019 ... 33.881,49 16.456,24 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. ... 22.361,46 € 210 29.04.2019 ... 33.864,70 16.448,08 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.673,60 € 211 02.05.2019 ... 34.126,18 16.575,09 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.840,64 € 212 03.05.2019 ... 34.099,09 16.561,93 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.823,36 € 213 10.05.2019 ... 34.118,28 16.571,25 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.835,52 € 214 10.05.2019 ... 33.931,87 16.480,71 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.716,48 € 215 13.05.2019 ... 34.179,46 16.600,96 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.874,56 € 216 13.05.2019 ... 34.134,37 16.579,07 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.845,76 € 217 17.05.2019 ... 34.229,62 16.625,33 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.907,20 € 218 21.05.2019 ... 34.036,94 16.531,74 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.783,68 € 219 21.05.2019 ... 34.066,92 16.546,30 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.802,88 € 220 21.05.2019 ... 34.064,52 16.545,14 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.804,16 € 221 22.05.2019 ... 34.083,98 16.554,59 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.813,76 € 222 22.05.2019 ... 34.072,21 16.548,87 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.806,08 € 223 29.05.2019 ... 34.046,53 16.536,40 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.789,44 € 224 29.05.2019 ... 34.034,06 16.530,34 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.781,76 € 225 03.06.2019 ... 34.010,55 16.518,93 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.767,04 € 226 03.06.2019 ... 34.027,34 16.527,08 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.777,28 € 227 04.06.2019 ... 33.916,07 16.473,03 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.706,24 € 228 05.06.2019 ... 34.517,33 16.765,07 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 22.090,88 € 229 05.06.2019 ... 33.368,91 16.207,28 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.356,16 € 230 11.06.2019 ... 34.054,93 16.540,48 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.795,20 € 231 13.06.2019 ... 34.282,80 16.651,16 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.941,12 € 232 13.06.2019 ... 34.250,93 16.635,68 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.920,64 € 233 13.06.2019 ... 34.231,74 16.626,36 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.908,48 € 234 14.06.2019 ... 34.308,34 16.663,56 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.957,12 € 235 14.06.2019 ... 33.965,93 16.497,25 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 21.738,24 € 236 19.06.2019 ... 33.891,35 16.461,03 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 23.723,70 € 237 19.06.2019 ... 33.924,20 16.476,99 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 23.746,80 € 238 24.06.2019 ... 33.908,35 16.469,29 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 23.735,60 € 239 24.06.2019 ... 34.210,27 16.615,93 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 23.947,00 € 240 24.06.2019 ... 33.916,02 16.473,01 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 23.741,20 € 241 25.06.2019 ... 34.160,47 16.591,74 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 23.912,00 € 242 25.06.2019 ... 34.228,46 16.624,76 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 23.959,60 € 243 26.06.2019 ... 34.206,36 16.614,03 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 23.944,20 € 244 27.06.2019 ... 34.156,67 16.589,89 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 23.909,20 € 245 28.06.2019 ... 33.893,95 16.462,29 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 23.725,80 € 246 28.06.2019 ... 33.194,00 16.122,33 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 23.235,80 € 247 01.07.2019 ... 33.247,36 16.148,24 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 24.602,78 € 248 01.07.2019 ... 33.875,96 16.453,55 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 25.407,00 € 249 02.07.2019 ... 33.788,80 16.411,22 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 25.341,75 € 250 02.07.2019 ... 33.545,91 16.293,25 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 25.159,50 € 251 03.07.2019 ... 33.228,28 16.138,98 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 24.921,00 € 252 04.07.2019 ... 33.805,59 16.419,37 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 25.354,50 € 253 08.07.2019 ... 34.169,06 16.595,91 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 25.285,06 € 254 09.07.2019 ... 34.225,79 16.623,47 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 25.327,24 € 255 09.07.2019 ... 34.252,00 16.636,20 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. ... 25.346,48 € 256 12.07.2019 ... 34.230,03 16.625,53 € S. s.r.o. ... P./ T. (im Folgenden S. s.r.o. T.) T. B./ I. Re-262/2019 23.961,00 € 257 12.07.2019 ... 34.192,31 16.607,21 € S s.r.o. T. T. B./ I. ... 23.934,40 € 258 17.07.2019 ... 33.359,30 16.202,61 € S s.r.o. T. T. B./ I. ... 23.351,30 € 259 18.07.2019 ... 34.290,68 16.654,98 € S s.r.o. T. T. B./ I. ... 24.003,70 € 260 19.07.2019 ... 34.272,52 16.646,16 € S s.r.o. T. T. B./ I. ... 23.991,10 € 261 22.07.2019 ... 34.205,48 16.613,60 € S s.r.o. T. T. B./ I. ... 23.943,50 € 262 23.07.2019 ... 34.514,01 16.763,45 € S s.r.o. T. T. B./ I. ... 24.159,80 € 263 24.07.2019 ... 33.855,38 16.443,56 € S s.r.o. T. T. B./ I. ... 23.698,50 € 264 25.07.2019 ... 34.222,57 16.621,90 € S s.r.o. T. T. B./ I. ... 23.956,10 € 265 25.07.2019 ... 33.812,78 16.422,87 € S s.r.o. T. T. B./ I. ... 23.669,10 € 266 26.07.2019 ... 33.221,86 16.135,86 € S s.r.o. T. T. B./ I. ... 23.255,40 € 267 29.07.2019 ... 34.306,59 16.662,71 € S s.r.o. T. T. B./ I. ... 24.014,90 € 268 31.07.2019 ... 33.700,16 16.368,17 € S s.r.o. T. T. B./ I. ... 23.590,00 € 269 31.07.2019 33.753,00 16.393,83 € S s.r.o. T. T. B./ I. ... 23.627,10 € 270 01.08.2019 ... 34.146,69 16.585,05 € D. T. Ltd. ... S./ B. (im Folgenden D. T. Ltd. B.) T. T./ V. K. Re-278/2019 27.659,07 € 271 06.08.2019 ... 34.176,26 16.599,41 € S s.r.o. T. T. M./ S. ... 29.049,60 € 272 16.08.2019 ... 34.193,94 16.607,99 € D. T. Ltd. B. T. T./ V. K. ... 27.697,14 € 273 21.08.2019 ... 33.761,68 16.398,05 € D. T. Ltd. B. T. T./ V. K. ... 27.346,41 € 274 23.08.2019 ... 33.705,26 16.370,64 € D. T. Ltd. B. T. T./ V. K. ... 27.301,05 € 275 04.09.2019 ... 33.827,09 16.429,82 € D. T. Ltd. B. T. I./ V. K. ... 27.399,87 € 276 06.09.2019 ... 33.814,26 16.423,59 € D. T. Ltd. B. T. I./ V. K. ... 27.389,34 € 277 10.09.2019 ... 33.800,74 16.417,02 € I.E.D s.r.l. ... P. BS/ I. (im Folgenden I.E.D s.r.l. I.) T. B./ I. ... 26.364,78 € 278 11.09.2019 ... 33.744,91 16.389,90 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.321,10 € 279 12.09.2019 ... 33.703,30 16.369,70 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.288,34 € 280 13.09.2019 ... 33.719,45 16.377,54 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.300,82 € 281 18.09.2019 ... 33.709,56 16.372,73 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.293,80 € 282 18.09.2019 ... 34.457,76 16.736,13 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.877,24 € 283 19.09.2019 ... 33.708,50 16.372,22 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.292,24 € 284 20.09.2019 ... 33.752,70 16.393,68 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.327,34 € 285 23.09.2019 ... 33.711,96 16.373,90 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.295,36 € 286 23.09.2019 ... 33.733,53 16.384,37 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.312,52 € 287 24.09.2019 ... 33.710,45 16.373,17 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.293,80 € 288 25.09.2019 ... 33.088,00 16.070,84 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 25.808,64 € 289 26.09.2019 ... 33.062,00 16.058,21 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 25.788,36 € 290 27.09.2019 ... 33.710,76 16.373,32 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.294,58 € 291 27.09.2019 ... 33.701,75 16.368,94 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.287,56 € 292 01.10.2019 ... 33.788,64 16.411,14 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.355,42 € 293 02.10.2019 ... 34.367,88 16.692,48 € D. T. Ltd. B. T. I./ V. K. ... 26.807,04 € 294 02.10.2019 ... 27.723,02 13.465,07 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 21.623,94 € 295 02.10.2019 ... 33.749,00 16.391,89 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.324,22 € 296 07.10.2019 ... 33.856,66 16.444,18 € D. T. Ltd. B. T. I./ V. K. ... 27.424,17 € 297 07.10.2019 ... 33.880,36 16.455,69 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.426,40 € 298 08.10.2019 ... 34.013,43 16.520,32 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.530,14 € 299 10.10.2019 ... 33.757,64 16.396,09 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. ... 26.331,24 € 300 10.10.2019 ... 33.169,00 16.110,18 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. ... 25.871,82 € 301 11.10.2019 ... 33.850,58 16.441,23 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. - ... 26.403,78 € 302 11.10.2019 ... 33.821,63 16.427,16 € D. T. Ltd. B. T. I./ V. K. ... 27.395,82 € 303 11.10.2019 ... 33.848,92 16.440,42 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. ... 26.402,22 € 304 17.10.2019 ... 33.766,76 16.400,52 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.338,26 € 305 17.10.2019 ... 34.086,01 16.555,57 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.587,08 € 306 18.10.2019 ... 33.816,48 16.424,67 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.376,48 € 307 21.10.2019 ... 33.792,24 16.412,89 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. ... 26.357,76 € 308 21.10.2019 ... 33.830,86 16.431,65 € D. T. Ltd. B. T. I./ V. K. ... 27.403,11 € 309 23.10.2019 ... 33.212,00 16.131,07 € D. T. Ltd. B. T. K./ V. K. ... 26.901,72 € 310 24.10.2019 ... 33.883,76 16.457,34 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.429,52 € 311 24.10.2019 ... 33.912,78 16.471,44 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.452,14 € 312 25.10.2019 ... 33.986,34 16.507,17 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.509,08 € 313 29.10.2019 ... 33.801,08 16.417,18 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ T. I. ... 26.364,78 € 314 29.10.2019 ... 33.757,64 16.396,09 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. ... 26.331,24 € 315 30.10.2019 ... 33.811,12 16.422,06 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. ... 26.372,58 € 316 04.11.2019 ... 33.802,28 16.417,77 € D.
  67. s.r.l.s. ... B./ I. (im Folgenden D.
  68. s.r.l.s. I.) T. T./ I. ... 26.365,56 € 317 05.11.2019 ... 33.980,35 16.504,26 € D.
  69. s.r.l.s.. I. T. T./ I. ... 26.504,40 € 318 06.11.2019 ... 33.893,15 16.461,90 € D.
  70. s.r.l.s.. I. T. T./ I. ... 26.436,54 € 319 06.11.2019 ... 33.232,30 16.140,93 € D.
  71. s.r.l.s.. I. T. T./ I. ... 25.920,96 € 320 07.11.2019 ... 33.206,33 16.128,31 € D.
  72. s.r.l.s.. I. T. T./ I. ... 25.900,68 € 321 08.11.2019 ... 33.309,37 16.178,36 € O.-P. ... P./ P. (im Folgenden O.-P. P.) T. M./ S. ... 25.647,93 € 322 11.11.2019 ... 33.889,29 16.460,03 € D. T. Ltd. B. T. M./ s. ... 27.111,20 € 323 12.11.2019 ... 33.348,91 16.197,57 € D.
  73. s.r.l.s.. I. T. T./ I. ... 26.012,22 € 324 14.11.2019 ... 33.996,17 16.511,94 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ T. I. ... 26.516,88 € 325 14.11.2019 ... 33.996,41 16.512,05 € O.-P. P. T. M./ S. ... 26.176,92 € 326 14.11.2019 ... 33.996,41 16.512,05 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ T. I. ... 26.516,88 € 327 15.11.2019 ... 34.039,54 16.533,01 € O.-P. P. T. M./ s. ... 26.210,80 € 328 20.11.2019 ... 34.073,05 16.549,28 € D.
  74. s.r.l.s.. I. T. T./ I. ... 26.582,40 € 329 22.11.2019 ... 34.052,50 16.539,30 € D.
  75. s.r.l.s.. I. T. T./ I. ... 26.560,56 € 330 25.11.2019 ... 33.921,64 16.475,74 € D.
  76. s.r.l.s.. I. T. M./ I. ... 26.459,16 € 331 25.11.2019 ... 34.018,21 16.522,64 € D.
  77. s.r.l.s. I. T. M./ I. ... 26.534,04 € 332 26.11.2019 ... 34.027,56 16.527,19 € D.
  78. s.r.l.s. I. T. M./ I. ... 26.541,84 € 333 27.11.2019 ... 33.288,61 16.168,28 € D.
  79. s.r.l.s. I. T. M./ I. ... 25.964,64 € 334 28.11.2019 ... 33.059,68 16.057,09 € J. F. Ltd. ... V. K. (im Folgenden J. F. Ltd. V. K.) T. B./ T. I. ... 26.778,60 € 335 28.11.2019 ... 33.070,84 16.062,51 € D.
  80. s.r.l.s. I. T. B./ T. I. ... 25.795,38 € 336 04.12.2019 ... 33.479,15 16.260,82 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ T. I. ... 26.113,62 € 337 06.12.2019 ... 33.235,08 16.142,28 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. ... 25.923,30 € 338 09.12.2019 ... 33.222,67 16.136,25 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ T. I. ... 25.913,94 € 339 09.12.2019 ... 33.168,80 16.110,09 € D.
  81. s.r.l.s. I. D. M. ... 26.866,89 € 340 10.12.2019 ... 33.184,76 16.117,84 € D.
  82. s.r.l.s. I. D. M. ... 26.879,85 € 341 17.12.2019 ... 33.253,42 16.151,18 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 26.934,93 € 342 24.01.2020 ... 33.124,03 16.088,34 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ T. I. ... 25.836,72 € 343 24.01.2020 ... 33.180,35 16.115,69 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ T. I. ... 25.880,40 € 344 30.01.2020 ... 33.210,73 16.130,45 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 26.900,91 € 345 03.02.2020 ... 33.229,09 16.139,37 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ T. I. ... 25.918,62 € 346 04.02.2020 ... 33.245,06 16.147,12 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 26.928,45 € 347 04.02.2020 ... 33.252,25 16.150,62 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 26.934,12 € 348 05.02.2020 ... 32.860,40 15.960,29 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ T. I. ... 25.630,80 € 349 07.02.2020 ... 32.759,74 15.911,40 € J. F. Ltd. V. K. T. I./ V. K. ... 26.535,60 € 350 10.02.2020 ... 33.381,67 16.213,48 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. ... 26.037,96 € 351 10.02.2020 ... 32.965,85 16.011,51 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 26.702,46 € 352 11.02.2020 ... 33.179,55 16.115,31 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. ... 25.880,40 € 353 17.02.2020 ... 33.105,31 16.079,25 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. ... 25.821,90 € 354 18.02.2020 ... 32.893,10 15.976,18 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 26.643,33 € 355 19.02.2020 ... 32.867,59 15.963,79 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 26.623,08 € 356 20.02.2020 ... 32.971,48 16.014,25 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. ... 25.717,38 € 357 21.02.2020 ... 32.917,91 15.988,23 € J. F. Ltd. V. K. T. T./ V. K. ... 26.663,58 € 358 25.02.2020 ... 33.269,94 16.159,21 € O. S.L. ... A./ S. (im Folgenden O. S.L. S.) T. M./ S. ... 25.617,13 € 359 27.02.2020 ... 33.302,84 16.175,19 € J. F. Ltd. V. K. T. I./ V. K. ... 26.974,62 € 360 28.02.2020 ... 33.326,20 16.186,54 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 26.994,06 € 361 28.02.2020 ... 33.063,94 16.059,16 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 26.781,84 € 362 03.03.2020 ... 33.231,83 16.140,70 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 24.924,00 € 363 03.03.2020 ... 33.108,65 16.080,87 € O. S.L. S. T. M./ S. ... 25.493,93 € 364 04.03.2020 ... 33.071,34 16.062,75 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 24.803,25 € 365 05.03.2020 ... 33.222,00 16.135,93 € J. F. Ltd. V. K. T. I./ V. K. ... 26.909,82 € 366 05.03.2020 ... 33.291,33 16.169,60 € J. F. Ltd. V. K. T. T./ V. K. ... 26.965,71 € 367 09.03.2020 ... 33.266,76 16.157,67 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 24.950,25 € 368 11.03.2020 ... 33.058,73 16.056,62 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 25.786,02 € 369 12.03.2020 ... 33.038,52 16.046,81 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 24.779,25 € 370 12.03.2020 ... 33.011,29 16.033,58 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 25.748,58 € 371 13.03.2020 ... 33.128,12 16.090,33 € O. S.L. S. T. M./ S. ... 23.852,16 € 372 16.03.2020 ... 33.058,99 16.056,75 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 24.794,25 € 373 19.03.2020 ... 33.035,67 16.045,43 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.777,00 € 374 19.03.2020 ... 33.014,02 16.034,91 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.760,50 € 375 20.03.2020 ... 33.005,83 16.030,93 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 23.434,26 € 376 20.03.2020 ... 32.949,65 16.003,64 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 23.394,50 € 377 24.03.2020 ... 33.028,29 16.041,84 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 23.449,88 € 378 24.03.2020 ... 32.933,56 15.995,83 € J. F. Ltd. V. K. T. I./ V. K. ... 24.700,50 € 379 25.03.2020 ... 32.845,08 15.952,86 € J. F. Ltd. V. K. T. T./ V. K. ... 24.633,75 € 380 26.03.2020 ... 33.037,69 16.046,41 € I.ED s.r.l. I. T. V./ I. ... 23.456,98 € 381 08.04.2020 ... 32.927,00 15.992,64 € J. F. .Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.695,25 € 382 09.04.2020 ... 33.050,57 16.052,66 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 23.135,70 € 383 09.04.2020 ... 33.036,97 16.046,05 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 22.465,16 € 384 14.04.2020 ... 33.074,64 16.064,35 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 23.152,50 € 385 15.04.2020 ... 32.935,58 15.996,81 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.702,00 € 386 16.04.2020 ... 33.062,85 16.058,63 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 22.482,84 € 387 16.04.2020 ... 32.979,43 16.018,11 € J. F. Ltd. V. K. T. T./ V. K. ... 24.734,25 € 388 17.04.2020 ... 33.080,49 16.067,19 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 22.494,40 € 389 21.04.2020 ... 32.920,48 15.989,48 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 22.385,60 € 390 21.04.2020 ... 33.146,32 16.099,17 € J. F. Ltd. V. K. T. T./ V. K. ... 24.859,50 € 391 22.04.2020 ... 32.837,44 15.949,14 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.627,75 € 392 22.04.2020 ... 32.899,93 15.979,50 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 20.727,00 € 393 23.04.2020 ... 32.596,00 15.831,88 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ S. ... 20.535,48 € 394 27.04.2020 ... 32.836,96 15.948,91 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.627,75 € 395 27.04.2020 ... 32.867,33 15.963,66 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 21.363,55 € 396 28.04.2020 ... 32.984,54 16.020,59 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 21.440,25 € 397 29.04.2020 ... 33.006,42 16.031,22 € J. F. Ltd. V. K. T. I./ V. K. ... 24.754,50 € 398 30.04.2020 ... 32.984,19 16.020,42 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 21.439,60 € 399 04.05.2020 ... 32.910,05 15.984,41 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 21.391,50 € 400 06.05.2020 ... 32.865,17 15.962,61 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 21.362,25 € 401 07.05.2020 ... 32.960,93 16.009,12 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 21.424,65 € 402 08.05.2020 ... 32.931,90 15.995,02 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.699,00 € 403 11.05.2020 ... 32.957,21 16.007,32 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.717,75 € 404 11.05.2020 ... 32.823,67 15.942,46 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 21.335,60 € 405 12.05.2020 ... 32.875,42 15.967,59 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 21.368,75 € 406 13.05.2020 ... 32.873,88 15.966,84 € J. F. Ltd. V. K. T. T./ V. K. ... 24.655,50 € 407 14.05.2020 ... 33.012,31 16.034,08 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 21.457,80 € 408 15.05.2020 ... 32.876,78 15.968,25 € J. F. Ltd. V. K. T. T./ V. K. ... 24.657,75 € 409 19.05.2020 ... 32.883,10 15.971,32 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.662,25 € 410 20.05.2020 ... 32.782,49 15.922,46 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.586,50 € 411 22.05.2020 ... 32.751,20 15.907,26 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.563,25 € 412 25.05.2020 ... 32.875,09 15.967,43 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 21.368,75 € 413 26.05.2020 ... 32.815,45 15.938,47 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.611,25 € 414 27.05.2020 ... 32.796,84 15.929,43 € J. F. Ltd. V. K. T. I./ V. K. ... 24.597,75 € 415 28.05.2020 ... 32.768,48 15.915,65 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 21.299,20 € 416 29.05.2020 ... 32.784,89 15.923,62 € I.E.D s.r.l. I. T. V./ I. ... 21.310,25 € 417 02.06.2020 ... 32.761,63 15.912,32 € E. & M. SRL ... B. V./ R. (im Folgenden E. & M. SRL R.) T. V./ I. ... 21.295,30 € 418 02.06.2020 ... 32.781,10 15.921,78 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 21.307,65 € 419 03.06.2020 ... 32.790,34 15.926,27 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.592,50 € 420 03.06.2020 ... 32.815,45 15.938,47 € J. F. Ltd. V. K. T. I./ V. K. ... 24.611,25 € 421 04.06.2020 ... 32.695,76 15.880,33 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 21.252,40 € 422 05.06.2020 ... 32.772,40 15.917,55 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 21.301,80 € 423 05.06.2020 ... 32.689,00 15.877,04 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.516,75 € 424 09.06.2020 ... 32.344,00 15.709,48 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 21.023,60 € 425 09.06.2020 ... 32.348,00 15.711,42 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.261,00 € 426 10.06.2020 ... 32.890,46 15.974,89 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 21.378,50 € 427 10.06.2020 ... 32.834,25 15.947,60 € J. F. Ltd. V. K. T. I./ V. K. ... 24.626,25 € 428 12.06.2020 ... 32.754,33 15.908,78 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 21.290,10 € 429 15.06.2020 ... 32.834,93 15.947,92 € J. F. Ltd. V. K. T. I./ V. K. ... 24.626,25 € 430 15.06.2020 ... 32.803,83 15.932,82 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 21.322,60 € 431 16.06.2020 ... 32.788,14 15.925,20 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.591,00 € 432 17.06.2020 ... 32.604,95 15.836,22 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.453,75 € 433 17.06.2020 ... 32.642,03 15.854,23 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 21.217,30 € 434 18.06.2020 ... 32.697,37 15.881,11 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.522,75 € 435 18.06.2020 ... 32.909,09 15.983,95 € J. F. Ltd. V. K. T. I./ V. K. ... 24.681,75 € 436 19.06.2020 ... 32.694,98 15.879,95 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 21.251,75 € 437 22.06.2020 ... 32.226,00 15.652,17 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 20.946,90 € 438 23.06.2020 ... 32.856,29 15.958,30 € J. F. Ltd. V. K. T. I./ V. K. ... 24.642,00 € 439 23.06.2020 ... 32.849,95 15.955,22 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.637,50 € 440 24.06.2020 ... 32.129,00 15.605,06 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 20.883,85 € 441 24.06.2020 ... 32.828,38 15.944,74 € J V. K.. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.621,00 € 442 25.06.2020 ... 32.823,92 15.942,58 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 21.335,60 € 443 30.06.2020 ... 32.585,05 15.826,56 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 24.438,75 € 444 01.07.2020 ... 32.841,40 15.951,07 € J. F. Ltd. V. K. T. I./ V. K. ... 24.630,75 € 445 02.07.2020 ... 32.830,62 15.945,83 € J. F. Ltd. V. K. T. T./ V. K. ... 24.623,25 € 446 08.07.2020 ... 32.880,44 15.970,03 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 21.372,00 € 447 08.07.2020 ... 32.788,63 15.925,44 € E. & M. SRL R. T. V./ I. ... 21.312,85 € 448 07.09.2020 ... 32.967,76 16.012,44 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 25.715,04 € 449 09.09.2020 ... 32.907,48 15.983,16 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 25.667,46 € 450 09.09.2020 ... 32.818,98 15.940,18 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 25.598,82 € 451 10.09.2020 ... 32.870,15 15.965,03 € J. F. Ltd. V. K. T. I./ V. K. ... 25.638,60 € 452 11.09.2020 ... 32.975,43 16.016,17 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 25.720,50 € 453 18.09.2020 ... 32.868,78 15.964,37 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 26.296,20 € 454 25.09.2020 ... 32.879,91 15.969,77 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 25.646,40 € 455 28.09.2020 ... 32.884,71 15.972,10 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 25.650,30 € 456 29.09.2020 ... 32.869,98 15.964,95 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 25.638,60 € 457 02.10.2020 ... 32.957,54 16.007,48 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 25.707,24 € 458 05.10.2020 ... 32.951,19 16.004,39 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 25.701,78 € 459 06.10.2020 ... 33.007,79 16.031,88 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 25.746,24 € 460 07.10.2020 ... 33.022,53 16.039,04 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 25.757,94 € 461 09.11.2020 ... 33.108,45 16.080,77 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.837,76 € 462 10.11.2020 ... 33.066,14 16.060,22 € U. S.s D. Limited ... G. T. K./ V. K. ... 24.799,50 € 463 11.11.2020 ... 33.080,52 16.067,21 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.817,60 € 464 13.11.2020 ... 33.004,19 16.030,14 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.762,88 € 465 16.11.2020 ... 33.019,05 16.037,35 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.773,68 € 466 17.11.2020 ... 32.992,57 16.024,49 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.754,96 € 467 20.11.2020 ... 33.062,54 16.058,48 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.805,36 € 468 20.11.2020 ... 33.088,90 16.071,28 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.824,08 € 469 23.11.2020 ... 33.031,76 16.043,52 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.783,04 € 470 24.11.2020 ... 33.120,35 16.086,56 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.846,40 € 471 25.11.2020 ... 33.135,42 16.093,87 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.857,20 € 472 26.11.2020 ... 33.215,44 16.132,74 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.914,80 € 473 02.12.2020 ... 33.183,56 16.117,26 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.892,48 € 474 03.12.2020 ... 33.197,56 16.124,05 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.902,56 € 475 04.12.2020 ... 33.203,55 16.126,96 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.906,88 € 476 07.12.2020 ... 33.100,89 16.077,10 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.832,72 € 477 08.12.2020 ... 33.093,70 16.073,61 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.827,68 € 478 09.12.2020 ... 33.214,71 16.132,39 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.914,80 € 479 11.12.2020 ... 33.241,07 16.145,19 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.933,52 € 480 16.12.2020 ... 33.097,87 16.075,63 € J. F. Ltd. V. K. T. K./ V. K. ... 23.830,56 € 481 17.12.2020 ... 33.090,67 16.072,14 € U. S.s D. Limited ... G. T. K./ V. K. ... 24.487,34 € Randnummer 51 Im Einzelnen erfolgten folgende Lieferungen und bewirkten die Angeklagten die folgenden Steuerschäden im Hinblick auf das Produkt Cleaning Solvent Etoamin. In der Tabelle sind für den jeweiligen Fall der Anklage das Lieferschein- bzw. Transportdatum, die Auftragsnummer der B. C. GmbH, die Menge des hergestellten und abgegebenen Produkts Cleaning Solvent Etoamin in Liter, die hierdurch entstandene Energiesteuer, der Empfänger und der Auslieferungsort sowie aus der Rechnungslegung der A. die Rechnungsnummer und der dem Empfänger in Rechnung gestellte Betrag ausgewiesen, soweit sich die einzelnen Angaben feststellen ließen. Soweit einzelne Zellen leer sind, ließen sich diesbezüglich keine Feststellungen treffen. Randnummer 52 Fall Lieferschein-/ Transport- datum Auftrags- nummer B.C. GmbH Menge (Liter) Energie- steuer (Euro) Empfänger Auslieferungsort Rechnungs- nummer A. Rechnungs- betrag 482 08.02.2018 ... 31.500,00 20.616,75 € E.-P.-S.K. ... K./ P. (im Folgenden E.-P.-S. P.) C. T.P.-G./ P. Re-03/2018 24.885,00 € 483 22.03.2018 ... 31.712,47 20.755,81 € E.-P.-S, P. C. T. P.-G./ P. Re-08-2018 22.080,00 € 484 03.04.2018 ... 31.600,00 20.682,20 € E.-P.-S. P. C. T. P.-G./ P. Re-10/2018 23.700,00 € 485 17.04.2018 ... 31.378,18 20.537,02 € D. S. Group ... D. 1/ I. 486 04.05.2018 ... 31.221,54 20.434,50 € E.-P.-S. P. 487 12.06.2018 ... 30.309,41 19.837,51 € I. E. d.o.o. ... N. G./ S. 488 02.08.2018 ... 30.010,44 19.641,83 € S. s.r.o. T./ T. 489 16.08.2018 ... 31.898,01 20.877,25 € S. s.r.o. ... T./ T. 490 30.10.2018 ... 31.093,23 20.350,52 € H. T. E. S./ B. R./ I. Re-152/2018 22.076,03 € 491 15.01.2019 ... 26.748,70 17.507,02 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. Re-142/2019 20.554,38 € 492 05.04.2019 ... 29.112,58 19.054,19 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. Re-189/2019 20.379,10 € 493 12.04.2019 ... 30.225,50 19.782,59 € H. T. E. S./ B. T. P./ I. Re-190/2019 21.158,20 € 494 18.04.2019 ... 31.110,00 20.361,50 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. Re-191/2019 21.777,00 € 495 29.04.2019 ... 32.135,81 21.032,89 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. Re-202/2019 21.441,83 € 496 06.05.2019 ... 32.390,27 21.199,43 € H. T. E. S./ B. T. C./ I. Re-236/2019 25.979,87 € 497 27.06.2019 ... 32.335,49 21.163,58 € H. T. E. S./ B. T. C./ I. Re-246/2019 25.833,00 € 498 04.07.2019 ... 24.617,01 16.111,83 € H. T. E. S./ B. T. B./ I. Re-256/2019 19.634,14 € 499 12.07.2019 ... 26.462,43 17.319,66 € S. s.r.o. T. T. B./ I. Re-260/2019 25.322,66 € 500 19.07.2019 ... 31.000,79 20.290,02 € S. s.r.o. T. T . B./I. Re-267/2019 24.490,00 € 501 25.07.2019 ... 30.276,68 19.816,09 € S. s.r.o. T. T. B./ I. Re-288/2019 24.826,88 € 502 30.07.2019 ... 31.791,06 20.807,25 € S. s.r.o. T. T. M./ S. Re-291/2019 26.786,94 € 503 09.08.2019 ... 31.558,03 20.654,73 € S. s.r.o. T. T. B./ I. Re-281/2019 25.877,56 € 504 16.08.2019 ... 31.112,87 20.363,38 € S. s.r.o. T. T. B./ I. Re-283/2019 25.737,34 € 505 23.08.2019 ... 31.278,75 20.471,94 € S. s.r.o. T. T. B./ I. Re-286/2019 26.021,06 € 506 30.08.2019 ... 31.432,73 20.572,72 € S. s.r.o. T. T. B./ I. Re-293/2019 26.151,93 € 507 06.09.2019 ... 31.700,21 20.747,79 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. Re-296/2019 25.707,38 € 508 16.09.2019 ... 31.991,53 20.938,45 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. Re-301/2019 25.943,62 € 509 18.09.2019 ... 31.091,10 20.349,13 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. Re-304/2019 25.213,42 € 510 23.09.2019 ... 31.588,71 20.674,81 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. Re-309/2019 25.600,00 € 511 25.09.2019 ... 31.660,95 20.722,09 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. Re-312/2019 25.750,34 € 512 01.10.2019 ... 31.741,83 20.775,03 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. Re-316/2019 25.771,82 € 513 15.10.2019 ... 29.974,78 19.618,49 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. Re-323/2019 24.246,98 € 514 09.10.2019 ... 31.910,65 20.885,52 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. Re-325/2019 25.771,82 € 515 15.10.2019 ... 31.856,29 20.849,94 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. Re-327/2019 25.707,38 € 516 16.10.2019 ... 31.803,06 20.815,10 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ T. I. Re-328/2019 25.664,42 € 517 23.10.2019 ... 32.055,56 20.980,37 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. Re-339/2019 25.771,82 € 518 28.10.2019 ... 29.418,10 19.254,15 € I.E.D s.r.l. I. T. B./ I. Re-345/2019 23.547,20 € 519 30.10.2019 ... 31.973,15 20.926,43 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. Re-347/2019 25.578,52 € 520 04.11.2019 ... 32.243,24 21.103,20 € DBS 2019 s.r.l.s. I. T. T./ I. Re-349/2019 25.794,59 € 521 06.11.2019 ... 31.937,03 20.902,79 € DBS 2019 s.r.l.s. I. T. T./ I. Re-353/2019 25.549,62 € 522 11.11.2019 ... 32.054,54 20.979,70 € DBS 2019 s.r.l.s. I. T. T./ I. Re-362/2019 25.643,63 € 523 25.11.2019 ... 32.331,13 21.160,73 € DBS 2019 s.r.l.s. I. T. T./ I. Re-368/2019 25.864,90 € 524 03.12.2019 ... 31.544,24 20.645,71 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. Re-24/2020 24.289,06 € 525 27.02.2020 ... 31.473,68 20.599,53 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. Re-35/2020 24.549,47 € 526 05.03.2020 ... 31.039,42 20.315,30 € I.E.D s.r.l. I. T. T./ I. Re-77/2020 24.981,06 € 527 14.05.2020 ... 31.117,47 20.366,38 € J.F. Ltd. V.K T. T./ V.K Re-110/2020 25.043,76 € 528 29.05.2020 ... 25.628,27 16.773,70 € J.F. Ltd. V.K T. T./ V.K 145/2020 19.990,05 € 529 16.06.2020 ... 31.267,97 20.464,89 € J.F. Ltd. V.K T. T./ V.K 146/2020 24.389,04 € 530 24.06.2020 ... 31.421,12 20.565,12 € J.F. Ltd. V.K T. T./ V.K 148/2020 24.508,47 € 531 10.07.2020 ... 31.253,26 20.455,26 € J.F. Ltd. V.K T. T./ V.K Re-156/2020 24.377,54 € 532 17.09.2020 ... 31.267,97 20.464,89 € J.F. Ltd. V.K T. P./ V.K Re-165/2020 25.639,74 € 533 15.10.2020 ... 31.222,08 20.434,85 € J.F. Ltd. V.K T. P./ V.K Re-178/2020 24.977,66 € 534 17.11.2020 ... 31.537,45 20.641,26 € J.F. Ltd. V.K T. P./ V.K Re-185/2020 23.653,09 € 535 30.11.2020 ... 23.947,02 15.673,32 € J.F. Ltd. V.K T. P./ V.K. Re-194/2020 17.960,25 € 536 15.12.2020 ... 31.695,14 20.744,47 € J.F. Ltd. V.K T. P./ V.K Re-202/2020 23.771,36 € 537 18.12.2020 ... 31.657,89 20.720,09 € J.F. Ltd. V.K. T. P./ V.K Re-206/2020 23.743,42 € Randnummer 53 Auf den Zeitraum der Tätigkeit des Angeklagten A. für die Firma A. entfällt demnach ein Steuerschaden in Höhe von insgesamt 8.869.288,46 Euro. Auf den Zeitraum der Tätigkeit des Angeklagten W. für die Firma A. entfällt demnach ein Steuerschaden in Höhe von insgesamt 7.627.465,76 Euro. Randnummer 54 Der Angeklagten P. M. wurde durch die Anklage eine Beihilfe zu der Energiesteuerhinterziehung durch die übrigen Angeklagten vorgeworfen. Tatsächlich förderte sie objektiv in den Fällen 1 bis 537 die Energiesteuerhinterziehungen zu Gunsten der A., indem sie einen legalen Deckmantel schuf, unter dem die Mitangeklagten deliktisch tätig werden konnten. So gründete sie die Gesellschaft und setzte den Zeugen K1 als (Schein)Geschäftsführer in dem Wissen ein, dass ihr Ehemann, der Angeklagte A. M., die Geschäfte tatsächlich führte. In der Folge bestellte beziehungsweise entlastete sie die weiteren Mitangeklagten A. und W. als Geschäftsführer. Darüber hinaus stellte sie ihre Telefonanschlüsse sowie zumindest zu Beginn der Geschäftstätigkeit der A. auch ein Büro ihres Kosmetikstudios D. P. zur Verfügung und ermöglichte dem Angeklagten A. M. die Nutzung ihres privaten Kontos sowie des Kontos ihres Kosmetikstudios. Dass ihr – wie von der Anklage vorgeworfen – dabei bewusst war oder sie zumindest für möglich hielt, dass das Geschäftsmodell der A. darauf abzielte, Energiesteuern zu verkürzen, konnte jedoch nicht festgestellt werden. Randnummer 55 Gegen die Angeklagten A. M., W. und A. sind Haftungsbescheide in Höhe der vorgeworfenen Steuerhinterziehungsbeträge ergangen. Randnummer 56 IV. Beweiswürdigung Randnummer 57 Die Kammer stützt ihre Feststellungen zur Sache auf die nachstehend dargelegte Beweiswürdigung. Die Feststellungen zur Sache basieren – soweit nicht im Folgenden anders dargestellt – auf den glaubhaften geständigen Angaben der Angeklagten A. M., W. und A. sowie den glaubhaften Angaben der Angeklagten P. M., die die Angeklagte P. M. insgesamt und der Angeklagte A. M. teilweise bereits zu Beginn der Hauptverhandlung und die Angeklagten W. und A. sowie der Angeklagte A. M. im Übrigen nach einer Verständigung in der Hauptverhandlung gemacht haben, und unterstützend sowie ergänzend auf einer umfassende Gesamtschau der weiteren in die Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel. Randnummer 58
  83. Einlassungen der Angeklagten Randnummer 59 Die Angeklagten haben sich wie folgt eingelassen: Randnummer 60 a) Einlassung des Angeklagten A. M. Randnummer 61 Der Angeklagte A. M. gab zunächst an, er habe nach der Insolvenz seiner Firma nicht untätig zuhause sitzen wollen und seine Ehefrau gebeten, ihm zu helfen. Um ihm einen Neustart ins Berufsleben zu ermöglichen, habe sie sich im Vertrauen auf seine Zuverlässigkeit bereit erklärt, die Geschäftsanteile der Firma A. zu übernehmen. Die Firma A. sei im Februar 2017 gegründet worden und Herr K1, der Ehemann der Cousine seiner Frau, habe zunächst formal die Funktion des Geschäftsführers übernommen. Er selbst sei von Januar 2018 bis August 2020 bei der Firma A. angestellt gewesen und sei verantwortlich für die Bereiche Einkauf der Rohstoffe, Kreditorenmanagement, Buchhaltung und Entwicklung von Produkten wie Lösemittel, Korrosionsschutzöle, Motoröle und Desinfektionsmittel nach Kundenvorgaben gewesen. Randnummer 62 Er sei in der Anfangsphase die verantwortliche Person gewesen. Seine Ehefrau sei lediglich formal Gesellschafterin und in der Firma nicht aktiv gewesen. Er habe ihr weder von den Geschäften noch von den Produkten erzählt. Sie habe ihm bei den Entscheidungen zu der Firma freie Hand gelassen. Um ihn zu unterstützen sei Herr K1 Geschäftsführer geworden. Dieser habe die zu unterzeichnenden Verträge nicht verstanden. Er – der Angeklagte A. M. – habe sowohl Herrn K1 als auch seiner Frau gegenüber klar kommuniziert, dass er selbst der Chef sei. Eine Kontovollmacht habe er zu Beginn zwar nicht gehabt, allerdings seien Zahlungen über das Onlinebanking abgewickelt worden und er habe vollen Zugriff auf das Onlinebanking (einschließlich Überweisungen) gehabt. Randnummer 63 Bereits Ende 2016 sei bei ihm eine Anfrage von Verkaufsagenten eingegangen, kraftstoffbasierte Produkte herzustellen und anzubieten. Die Produkte, um die es gegangen sei, hätten aufgrund des hohen Kraftstoff- und Energiegehalts als Kraftstoff durchaus verwendet werden können. Die Verwendungsmöglichkeit als Kraftstoff sei aber nicht von Interesse gewesen. Bei der Bearbeitung der Anfrage sei es darauf angekommen, im Falle der Verwendung der Produkte durch den Kunden als Kraftstoff die Abgabe steuerrechtlich sicher zu gestalten. Es seien verbindliche Zolltarifauskünfte beantragt und ausgestellt worden. Randnummer 64 Die Herstellung der Produkte sei bei der Firma B. AG als Lösemittelhersteller und der S. L. jeweils gegen Vorlage der verbindlichen Zolltarifauskünfte in Lohnherstellung in Auftrag gegeben worden. Die Hersteller hätten in den Lieferdokumenten den Vorbehalt ausgesprochen, dass die Produkte nicht als Kraftstoff oder Kraftstoffzusatz verwendet werden dürften. Diesen Vorbehalt habe die A. in ihren Lieferdokumenten an die Kunden weitergegeben. Es sei immer auf Bestellung der Abnehmer produziert worden. Randnummer 65 Im Februar 2018 habe die Produktion des Lösungsmittels Cleaning Solvent in Lohnherstellung begonnen. Im März 2018 habe Herr A. ihm erklärt, dass dieser seine Anstellung verloren habe und vorgeschlagen, für die A. zunächst als Verkaufsmanager tätig zu werden. Im April 2018 habe Herr A. seine Arbeit bei der A. als Verkaufsmanager begonnen. Im gleichen Zeitraum habe die Firma S. L. begonnen, für die A. Antirustform-100 zu produzieren, die ersten Lieferungen seien ab Ende Mai 2018 erfolgt. Im August 2018 habe Herr A. auf seine Bitte hin den bisherigen Geschäftsführer K1 abgelöst, der habe aufhören wollen. Herr A. sei auch aktiv im Geschäft gewesen. Er selbst – der Angeklagte A. M. – sei eher als Gesellschafter zu sehen gewesen. Herr A. habe auch das Know-how gehabt, Entscheidungen zu treffen. Sie seien Geschäftspartner gewesen und jeder habe in seinem Bereich die Entscheidungen getroffen. Randnummer 66 Später stellte der Angeklagte A. M. klar, Herr A. sei bei dem Einstieg als Verkaufsmanager nicht mit ihm auf Augenhöhe gewesen, sondern ganz klar untergeordnet. Auch nach der Bestellung zum Geschäftsführer sei Herr A. ihm gegenüber weisungsgebunden gewesen, wie jeder Geschäftsführer im Verhältnis zum Gesellschafter. Er habe die Stellung als bestimmende Person hinsichtlich der Geschäftsanteile gehabt. Randnummer 67 Im April 2018 habe er Herrn W. zufällig in einem Hotel in P. getroffen und von der A. erzählt. Herr W. habe Interesse geäußert, sich an der A. zu beteiligen und die Geschäftsführung zu übernehmen. Etwa ab Oktober 2018 sei Herr W. für die A. tätig geworden. Sie seien von Anfang an miteinander auf Augenhöhe gewesen, da Herr W. Kompetenzen mitgebracht habe. Im März 2019 seien die Geschäftsanteile der A. zu 30 % an Herrn W. und zu 20 % an Herrn A. übertragen worden, im gleichen Zug sei Herr W. im gegenseitigen Einvernehmen anstelle von Herrn A. zum Geschäftsführer bestellt worden. Herr W. habe auch Geld in die Firma A. investiert. Sie hätten sich für Entscheidungen getroffen und über die Geschäfte gesprochen, allerdings sei Herr W. als Geschäftsführer die entscheidende Person gewesen. Sie seien alle drei zu Geschäftspartnern geworden, gleichwohl habe jeder seinen eigenen Aufgabenbereich gehabt. Randnummer 68 Im August 2020 habe er seine Arbeit bei der A. aufgegeben und sich aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen. Von September 2020 bis zu seiner Inhaftierung sei er für die Firma seiner Frau tätig gewesen. Randnummer 69 Später stellte er klar, er sei im Sommer 2020 nur aus dem Tagesgeschäft der A. ausgestiegen, weil die A. Liquiditätsprobleme gehabt habe. Trotzdem sei er aufgrund seiner Rolle als Quasigesellschafter weiter am Erfolg der A. interessiert und für diese tätig gewesen. Er habe beispielsweise bei der Erstellung der Bilanz ausgeholfen und bei Bedarf Fragen beantwortet. Randnummer 70 Zu den Liefer- und Absatzwegen führte er aus, dass das jeweilige Produkt steuerfrei bezogen und an die ausländischen Empfänger geliefert worden sei. Es sei in von der A. zur Verfügung gestellten Tankcontainern gemischt worden und in diesen Tankcontainern der A. zu ausländischen Depots verbracht worden. Ab September 2018 habe die A. solche eigenen Tankcontainer eingesetzt. Gegen Zahlung unter Einhaltung des intern vergebenen Kreditlimits sei die Freigabe der Ware an den Kunden mit der Zuteilung einer Zugangs-PIN zu dem Depot als Autorisation für die Abholung erfolgt. Der Kunde habe den Container abgeholt, gelöscht und anschließend zum Depot zurückgebracht. Der leere Container sei dann nach Deutschland zurückgebracht worden. Randnummer 71 Anfänglich hätten er und Herr A. ein Gehalt von 1.200,00 Euro netto bezogen, Herr W. habe Honorarrechnungen in Höhe von ca. 6.000,00 Euro ausgestellt. Später – das müsse 2019 gewesen sein – hätten sie die Gehälter hochgesetzt, sein eigenes Gehalt habe etwa 1.600,00 Euro betragen. Herr A. habe dann mehr Geld bekommen, er glaube brutto 3.500,00 Euro, netto vielleicht 2.500,00 Euro. Ab seinem Ausstieg aus dem Tagesgeschäft habe er – der Angeklagte A. M. – kein Gehalt mehr bezogen. Randnummer 72 Die Daten der einzelnen Geschäfte in der Anklage habe er sich angesehen und keine Fehler entdeckt. Randnummer 73 In einer ergänzenden Einlassung gab er an, dass ihm bewusst gewesen sei, dass die Produkte möglicherweise als Kraftstoff verwendet werden könnten, und er dies billigend in Kauf genommen habe, weil er und die Mitangeklagten A. und W. gedacht hätten, dass es nicht darauf ankomme, da es sich um einen Verkauf im Ausland gehandelt habe, der keine Steuer auslöse. Randnummer 74 Nach Abschluss der Verständigung gab der Angeklagte über eine Erklärung seines Verteidigers, die er sodann ausdrücklich als zutreffend und seine eigene Erklärung zur Sache bestätigte, an, sein Ziel sei gewesen, die Energiesteuer zu vermeiden. Er habe die Gestaltung gewählt, wie er glaubte gestalten zu müssen, damit keine Energiesteuer anfalle. Er habe aber immer befürchtet, dass dies nicht gelinge. Nunmehr räume er nicht mehr nur bedingten Vorsatz ein, er sei vielmehr immer davon ausgegangen, dass das Produkt zum Zweck der Verwendung als Kraftstoff oder Kraftstoffzusatz abgegeben werde. An den vorherigen Angaben in tatsächlicher Hinsicht halte er fest. Er räume die Tathandlungen und Tatzeitpunkte wie in der Anklage beschrieben ein. Der Modus Operandi sei dort zutreffend beschrieben. Auch in subjektiver Hinsicht räume er ein, die Energiesteuer bewusst hinterzogen zu haben. Der Angeklagte führte sodann noch einmal persönlich aus, dass der Anklagevorwurf zutreffe und dass es auch richtig sei, dass er die Rezeptur für die Produkte überlegt habe. Randnummer 75 b) Einlassung des Angeklagten A. Randnummer 76 Der Angeklagte A. gab über eine Erklärung seines Verteidigers, die er sodann als zutreffend und seine eigene Erklärung bestätigte, an, er habe zum ersten Mal bei der h. O. C. GmbH oberflächlichen Kontakt zu Herrn M. gehabt. Bei der A. habe er zu Beginn im Rahmen eines unbezahlten Praktikums gearbeitet, dann mit Gehalt. Er habe im Vertrieb bzw. Transport angefangen. Zunächst habe er sehr wenig verdient. Ihm sei aber kommuniziert worden, dass sein Gehalt bei entsprechendem Einsatz steigen werde. Ihm sei auch relativ früh ein Geschäftsanteil an der A. angeboten worden, das Angebot habe er erst später angenommen. Nach etwa einem Jahr Einarbeitungszeit sei sein Gehalt dann gestiegen. Er habe aus der Gesellschafterstellung nie etwas erhalten, habe aber gehofft, in Zukunft entsprechend seiner Leistungen finanziell beteiligt zu werden. Randnummer 77 Er räume die Vorwürfe der Anklage objektiv und subjektiv ein. Er habe zunächst darauf vertraut, dass die Produkte aufgrund der verbindlichen Zolltarifauskünfte zollrechtlich abgesegnet seien. Ihm sei aber schnell klargeworden, dass die Kunden offensichtlich an dem hohen Kraftstoffanteil zum Einsatz in Fahrzeugen interessiert gewesen seien und nicht an Rostschutz. Ihm sei bewusst gewesen, dass es eine steuerliche Umgehung sein müsse und sie die Stoffe als Kraftstoff bzw. Kraftstoffzusatz abgegeben hätten. Fatalerweise habe er diese Problematik nicht als seinen Aufgabenbereich und seine Verantwortung gesehen, was er heute sehr bereue und auch anders sehe. Randnummer 78 Seine Aufgabe in der A. sei es gewesen, den Verkaufs- und Lieferprozess abzuwickeln und zu begleiten. Er habe sich mit Unterstützung von Herrn M. zunächst einarbeiten müssen und sei nicht mit diesem auf Augenhöhe gewesen, sondern als dessen Angestellter weisungsgebunden. Später habe sich das Verhältnis in Richtung Geschäftspartner entwickelt, aber auf Augenhöhe seien sie nie gewesen. Randnummer 79 Als Herr K1 nicht länger Geschäftsführer habe sein wollen, habe Herr M. ihn gebeten, den Posten zu übernehmen. Herr M. habe den Posten aufgrund der Privatinsolvenz nicht selbst übernehmen können, habe ihm aber zugesichert, dass sich für ihn praktisch nichts ändern werde. In tatsächlicher Hinsicht habe sich an seinen Aufgaben auch nichts geändert, außer dass er gelegentlich Schriftstücke unterzeichnet habe. Diese habe er zwar nicht blind unterschrieben, aber Herrn M. hinsichtlich des Inhalts vertraut. Randnummer 80 Er habe zu keinem Zeitpunkt Kontovollmacht für die Geschäftskonten der A. oder Zugang zur Buchhaltung gehabt. Randnummer 81 Im Rahmen des letzten Wortes führte der Angeklagte A. persönlich aus, dass er es zutiefst bereue, dass es so weit gekommen sei. Jahre seiner Bemühung um Integration, Studium und Arbeit seien durch ein paar Jahre bei der A. vernichtet worden. Er mache sich Vorwürfe, mit denen er nun klarkommen müsse. Randnummer 82 c) Einlassung des Angeklagten W. Randnummer 83 Der Angeklagte W. gab über eine Erklärung seines Verteidigers, die er sodann als zutreffend und seine eigene Erklärung bestätigte, an, dass er alle Vorwürfe in der Anklageschrift in allen Einzelheiten einräume. Die Tatzeitpunkte und die Tathandlungen seien seinerseits so geschehen, wie in der Anklageschrift beschrieben. Das Zahlenwerk der Anklageschrift möge richtig sein, er habe es lediglich rechnerisch überprüfen können, den dortigen Mengen und Kaufpreisen etc. werde nicht entgegengetreten. Auch der Modus Operandi sei in der Anklageschrift zutreffend beschrieben. Ihm sei bewusst gewesen, dass eine Abgabe der Stoffe jeweils auf dem Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland als Kraftstoff beziehungsweise Kraftstoffzusatz stattfinde. Die Tathandlungen hätten darauf abgezielt, die Entstehung der Energiesteuer möglichst zu vermeiden. Im Rahmen seines letzten Wortes führte er noch einmal persönlich aus, dass er sich objektiv und subjektiv schuldig gemacht habe. Randnummer 84 d) Einlassung der Angeklagten P. M. Randnummer 85 Die Angeklagte P. M. gab an, dass sie zwar die Gesellschaft A. gegründet habe, jedoch von dem Geschäftsmodell der Firma nichts gewusst und die Leitung der Gesellschaft ihrem Mann, dem Angeklagten A. M., überlassen habe. Sie habe ihm ermöglichen wollen, nach seiner Verbraucherinsolvenz wieder geschäftlich tätig zu werden. Sie habe keinen Grund gesehen, ihrem Mann nicht zu vertrauen, da er seine Geschäfte immer legal durchgeführt habe und nicht vorbestraft sei. Sie wisse nicht, warum Herr K1 Geschäftsführer geworden sei. Dieser sei der Ehemann ihrer Cousine und könne kein Deutsch sprechen. Während der Zeit, als Herr K1 Geschäftsführer gewesen sei, sei ihr Mann der Chef der A. gewesen. Wie es zum Wechsel des Geschäftsführers zu Herrn A. gekommen sei und wie das Verhältnis zwischen dem Angeklagten A. und ihrem Mann gewesen sei, wisse sie nicht. Sie wisse nicht, wer dann der tatsächliche Chef der A. gewesen sei. Sie habe sich um ihre eigene Firma und ihr Kind gekümmert und sich nicht für die A. interessiert. Sie habe auch den Angeklagten W. kennengelernt, als dieser angefangen habe, für die Firma A. zu arbeiten, wisse aber auch zu der Tätigkeit des Herrn W. keine Details. Ihr Mann sei bis zu seiner Festnahme für die Firma A. tätig gewesen. Randnummer 86 e) Würdigung der Einlassungen Randnummer 87 Die Geständnisse der Angeklagten A. M., A. und W., beim Angeklagten A. M. in der zuletzt nach der Verständigung abgegebenen Form, sind glaubhaft und stützen die getroffenen Feststellungen zur Sache, insbesondere zum gemeinsamen Tatplan, den geschilderten Tatbeiträgen und zum subjektiven Vorstellungsbild der Angeklagten. Die Angeklagten haben übereinstimmend die Vorwürfe der Anklage in objektiver und subjektiver Hinsicht eingeräumt. Insbesondere der Angeklagte A. M. hat auch Details wie die Lieferabläufe nachvollziehbar und im Einklang mit den Lieferunterlagen geschildert. Zugunsten der Angeklagten hat die Kammer lediglich bedingten Vorsatz hinsichtlich der Entstehung der Energiesteuer in Deutschland und daran anknüpfender steuerrechtlicher Pflichten angenommen. Randnummer 88 Die Kammer schließt aus, dass sich die Angeklagten zu Unrecht belastet haben. Randnummer 89 Die Geständnisse werden zudem durch eine Gesamtschau weiterer Beweismittel bestätigt und gestützt: Randnummer 90 aa) Urkunden zu den einzelnen Lieferungen Randnummer 91 Dass die Lieferungen von Antirustform-100 und Cleaning Solvent Etoamin – wie in den Feststellungen zur Sache beschrieben – im Wesentlichen wie in der Anklage geschildert stattgefunden haben, ergibt sich zum einen aus den Anlagen 1 und 2 zum Schlussbericht sowie zum anderen aus den Urkunden zu den einzelnen Lieferungen (Sonderbände Tathandlungen/Lieferungen). Überdies sind die Angeklagten im Rahmen ihrer glaubhaften Einlassungen dem Zahlenwerk nicht entgegengetreten. Randnummer 92 Die Urkunden enthielten unter anderem diverse Rechnungen und Frachtbriefe. Insbesondere die im Einzelfall durch die Angeklagten abgegebenen Litermengen ergeben sich aus diesen Urkunden. Teils sind in diesen Urkunden bereits die Litermengen vermerkt, teils sind dort nur das Gewicht und die Dichte des Produkts vermerkt, sodass sich die Litermenge aus diesen Angaben berechnen ließ. Dabei entspricht das Volumen der Masse geteilt durch die Dichte. Konkret liegt der Spalte mit den Literangaben die folgende Formel zugrunde: Liter = Menge (in Kilogramm) geteilt durch Dichte (in Kilogramm pro Quadratmeter) mal
  84. Randnummer 93 Die sich aus den Urkunden ergebenden Werte für Dichte, Gewicht und Literzahl betrugen für die einzelnen Antirustform-100 Fälle: Randnummer 94 Fall Buchungsdatum/ Transportdatum Menge in Kilogramm Menge in Liter Dichte in kg/ m³ 1 28.05.2018 27.187 32.288,60 842,00 2 06.06.2018 27.187 32.563,18 834,90 3 13.06.2018 26.843 32.197,43 833,70 4 14.06.2018 26.933 32.274,42 834,50 5 19.06.2018 26.914 32.263,25 834,20 6 21.06.2018 26.969 32.352,45 833,60 7 22.06.2018 27.004 32.394,43 833,60 8 26.06.2018 26.975 32.367,41 833,40 9 29.06.2018 27.004 32.398,32 833,50 10 02.07.2018 26.950 32.349,06 833,10 11 03.07.2018 26.962 32.332,41 833,90 12 05.07.2018 26.966 32.333,33 834,00 13 06.07.2018 26.966 32.329,46 834,10 14 06.07.2018 23.971 28.749,10 833,80 15 09.07.2018 24.125 28.940,74 833,60 16 11.07.2018 26.951 32.350,26 833,10 17 12.07.2018 26.988 32.367,47 833,80 18 13.07.2018 27.013 32.397,46 833,80 19 18.07.2018 26.931 32.306,86 833,60 20 19.07.2018 26.962 32.379,01 832,70 21 25.07.2018 26.833 32.189,30 833,60 22 27.07.2018 26.811 32.178,35 833,20 23 06.09.2018 27.791 33.302,58 834,50 24 06.09.2018 27.797 33.313,76 834,40 25 07.09.2018 27.796 33.316,55 834,30 26 10.09.2018 27.788 33.298,98 834,50 27 10.09.2018 27.795 33.299,39 834,70 28 13.09.2018 27.806 33.316,56 834,60 29 18.09.2018 27.590 33.022,00 835,50 30 18.09.2018 27.598 33.035,67 835,40 31 19.09.2018 27.219 32.578,00 835,50 32 19.09.2018 27.563 33.014,00 834,90 33 20.09.2018 27.575 33.012,09 835,30 34 20.09.2018 27.568 32.995,81 835,50 35 21.09.2018 27.555 33.000,00 835,00 36 25.09.2018 27.540 32.989,94 834,80 37 25.09.2018 27.544 32.986,83 835,00 38 26.09.2018 27.703 33.133,60 836,10 39 26.09.2018 27.680 33.157,64 834,80 40 27.09.2018 27.549 33.000,72 834,80 41 28.09.2018 27.369 32.769,40 835,20 42 28.09.2018 27.702 33.187,97 834,70 43 01.10.2018 27.678 33.135,40 835,30 44 02.10.2018 27.699 33.172,46 835,00 45 04.10.2018 27.959 33.836,38 826,30 46 05.10.2018 27.621 33.051,33 835,70 47 05.10.2019 27.998 33.830,35 827,60 48 08.10.2018 124 147,25 842,10 49 08.10.2018 28.139 33.105,00 830,80 50 09.10.2018 27.703 33.177,25 835,00 51 09.10.2018 27.946 33.824,74 826,20 52 10.10.2018 28.025 33.826,19 828,50 53 10.10.2018 28.015 33.781,50 829,30 54 11.10.2018 28.012 33.806,42 828,60 55 12.10.2018 28.153 33.956,10 829,10 56 12.10.2018 27.978 33.802,10 827,70 57 16.10.2018 27.861 33.758,63 825,30 58 16.10.2018 28.383 34.378,63 825,60 59 17.10.2018 28.174 34.146,16 825,10 60 18.10.2018 28.040 33.827,96 828,90 61 18.10.2018 27.890 33.647,00 828,90 62 19.10.2018 27.319 32.717,37 835,00 63 19.10.2018 27.990 33.865,70 826,50 64 22.10.2018 28.465 34.061,27 835,70 65 23.10.2018 28.447 34.023,44 836,10 66 23.10.2018 28.145 33.726,78 834,50 67 24.10.2018 28.267 33.255,00 833,90 68 24.10.2018 28.269 33.887,56 834,20 69 25.10.2018 28.359 33.942,55 835,50 70 26.10.2018 27.722 33.196,02 835,10 71 30.10.2018 26.167 31.326,47 835,30 72 31.10.2018 27.706 33.192,76 834,70 73 31.10.2018 27.766 33.240,75 835,30 74 02.11.2018 27.810 33.241,69 836,60 75 02.11.2018 27.515 32.975,79 834,40 76 05.11.2018 27.840 33.401,32 833,50 77 06.11.2018 27.413 32.892,97 833,40 78 06.11.2018 27.818 33.374,93 833,50 79 07.11.2018 27.361 32.806,95 834,00 80 07.11.2018 27.841 33.406,53 833,40 81 09.11.2018 27.330 32.773,71 833,90 82 09.11.2018 28.290 33.941,21 833,50 83 09.11.2018 27.816 33.372,53 833,50 84 12.11.2018 27.762 33.299,75 833,70 85 15.11.2018 27.695 33.167,66 835,00 86 15.11.2018 27.747 33.233,92 834,90 87 16.11.2018 27.740 33.225,54 834,90 88 19.11.2018 27.759 33.252,28 834,80 89 19.11.2018 27.803 33.269,12 835,70 90 20.11.2018 27.685 33.155,69 835,00 91 22.11.2018 28.442 34.033,74 835,70 92 22.11.2018 28.441 34.057,00 835,10 93 23.11.2018 27.884 33.394,01 835,00 94 23.11.2018 27.903 33.412,76 835,10 95 26.11.2018 27.019 32.358,08 835,00 96 26.11.2018 27.814 33.286,26 835,60 97 27.11.2018 27.916 33.400,34 835,80 98 27.11.2018 24.130 28.880,91 835,50 99 14.12.2018 27.934 33.433,87 835,50 100 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