LG Hamburg 27. Zivilkammer 327 O 113/22 Urteil Unterlassungsanspruch aus Verfügungsgebrauchmuster § 11 Abs 1 S 1 GebrMG, § 11 Abs 1 S 2 GebrMG, § 24 A

(2)als Spiralkabel ausgebildet ist, (DE..., Anspruch 2) in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu nutzen oder zu den oben genannten Zwecken zu importieren und zu besitzen. II. Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des Verfahrens wie Gesamtschuldnerinnen zu tragen. Beschluss Der Streitwert wird auf 250.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nimmt die Antragstellerin die Antragsgegnerinnen aufgrund einer aus Sicht der Antragstellerin erfolgten Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung in Anspruch. Randnummer 2 Die Antragstellerin ist Entwicklerin und Herstellerin von Tech-Lifestyle-Accessoires, u.a. Ladekabeln für elektronische Geräte mit verschiedenen USB- und Lightning-Anschlüssen. Sie ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE... (im Folgenden das „Verfügungsgebrauchsmuster“) betreffend ein Verbindungs- und Ladekabel mit Aufnahmegehäuse, das am 20.07.2017 angemeldet, am 13.09.2017 eingetragen und am 19.10.2017 veröffentlicht wurde (vgl. Anlagen HL 6 und HL 7). Unter dem 25.10.2019 kam zwischen der Antragstellerin mit einer Dritten, der H. GmbH & Co. KG, ein Lizenzvertrag über die Nutzung des Verfügungsgebrauchsmusters durch letztere zustande (vgl. Anlage HL 10). Lizenzbeziehungen zwischen den Parteien dieses Verfahrens bestehen in Bezug auf das Verfügungsgebrauchsmuster nicht. Randnummer 3 Das Verfügungsgebrauchsmuster betrifft ein transportables Kabel zur Verbindung von elektronischen Geräten mittels Steckkontakten, wie Handys, iPhones, Computern, Tablets untereinander oder mit einer Spannungsquelle zum Aufladen der Akkus und mit Speichergeräten, das in einem Aufnahmegehäuse verpackbar ist (vgl. Rn. [0001] der Beschreibung des Verfügungsgebrauchsmusters). Randnummer 4 Die Schutzansprüche 1 und 2 des Verfügungsgebrauchsmusters lauten wie folgt: Randnummer 5 1. Verbindungs- und Ladekabel mit Aufnahmegehäuse, wobei das Verbindungs- und Ladekabel über Endanschlüsse verfügt, dadurch gekennzeichnet , dass das Verbindungs- und Ladekabel

(2)innen im Aufnahmegehäuse

(1)am äußeren Rand umlaufend und herausnehmbar angeordnet ist und im verbleibenden Mittelraum des Aufnahmegehäuses

(1)Adapter

(7)für das Verbindungs- und Ladekabel

(2)in hier befindlichen Aufnahmen

(6)ein- oder aufsteckbar angeordnet sind. Randnummer 6 2. Verbindungs- und Ladekabel mit Aufnahmegehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass das Verbindungs- und Ladekabel

(2)als Spiralkabel ausgebildet ist. Randnummer 7 Die Antragsgegnerinnen reichten mit Schriftsatz ihrer Patentanwälte vom 08.07.2022 einen Antrag auf Löschung des Verfügungsgebrauchsmusters bei dem Deutschen Patent- und Markenamt ein, über den noch nicht entschieden wurde (vgl. Anlagen SKW 4 und SKW 5). Randnummer 8 Die Antragsgegnerin zu 1) und die Antragsgegnerin zu 2) gehören zum „L.“-Konzern, der über ein Discounter-Filialnetz und eine Webseite in der Bundesrepublik Deutschland Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs sowie Non-Food-Artikel anbietet. Ab dem 09.06.2022 gehörte zu diesem Angebot u.a. das Produkt „T.® 5-in-1-Lade- und Datenkabel“ (vgl. Anlage HL 2; im Folgenden die „angegriffene Ausführungsform“). Randnummer 9 Die Antragstellerin ließ die Antragsgegnerinnen wegen einer aus Sicht der Antragstellerin in der angegriffenen Ausführungsform liegenden wortsinngemäßen Verletzung der Schutzansprüche 1 und 2 des Verfügungsgebrauchsmusters mit Anwaltsschreiben vom 01.06.2022 abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern (vgl. Anlage HL 4). In der Folgezeit gaben die Antragsgegnerinnen keine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber der Antragstellerin ab. Randnummer 10 Die Antragstellerin sieht in der angegriffenen Ausführungsform eine wortsinngemäße Verletzung der Schutzansprüche 1 und 2 des Verfügungsgebrauchsmusters. Sie ist ferner der Auffassung, das Verfügungsgebrauchsmuster werde dem Löschungsantrag der Antragsgegnerinnen standhalten. Indiziell sei insoweit u.a. zu berücksichtigen, dass die H. GmbH & Co. KG, bei der es sich um eine namhafte Kabelherstellerin handele, den Rechtsbestand des Verfügungsgebrauchsmusters akzeptiert und einen Lizenzvertrag mit der Antragstellerin geschlossen habe. Ein inländischer Stand der Technik, der den Rechtsbestand des Verfügungsgebrauchsmusters in Frage stellen würde, sei von den Antragsgegnerinnen nicht glaubhaft gemacht worden. Randnummer 11 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 12 - wie erkannt -. Randnummer 13 Die Antragsgegnerinnen beantragen, Randnummer 14 den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Randnummer 15 Die Antragsgegnerinnen sind der Auffassung, in der angegriffenen Ausführungsform liege keine Verletzung der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2, insbesondere, da in der angegriffenen Ausführungsform das Kabel weder „innen [...] am äußeren Rand“ noch „umlaufend“ angeordnet sei und in dieser bereits Adapter vorhanden und nicht nur „ein- oder aufsteckbar“ seien, so dass es im Ergebnis am Vorliegen des von der Antragstellerin geltend gemachten Verfügungsanspruchs fehle. Ferner seien die Gegenstände der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2 weder neu noch beruhten sie auf einem erfinderischen Schritt. Hierzu legen die Antragsgegnerinnen, u. a. in den Anlagen SKW 4 und SKW 5, als Entgegenhaltungen Unterlagen betreffend verschiedene Kabel- und Adapterprodukte vor. Vor diesem Hintergrund fehle es auch am Vorliegen eines Verfügungsgrundes. Randnummer 16 Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 01.09.2022 ein Original der angegriffenen Ausführungsform sowie von den Antragsgegnerinnen der Schutzfähigkeit des Verfügungsgebrauchsmusters entgegengehaltene Gegenstände in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses jener Inaugenscheinnahmen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01.09.2022 verwiesen. Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01.09.2022 verwiesen (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Entscheidungsgründe Randnummer 18 Der Antragstellerin steht der gegen die Antragsgegnerinnen geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus den §§ 24 Abs. 1, 11 GebrMG i. V. m. den Schutzansprüchen 1 und 2 des Verfügungsgebrauchsmusters zu, da die angegriffene Ausführungsform überwiegend wahrscheinlich von der technischen Lehre der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2 unmittelbar und wortsinngemäß Gebrauch macht. Es besteht auch ein Verfügungsgrund, da die Sache dringlich ist und der Gegenstand der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2 auch unter Berücksichtigung des von den Antragsgegnerinnen als vorbekannter Stand der Technik vorgelegten Entgegenhaltungen überwiegend wahrscheinlich schutzfähig ist. I. Randnummer 19 Die angegriffene Ausführungsform macht überwiegend wahrscheinlich von der technischen Lehre der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2 unmittelbar und wortsinngemäß Gebrauch. 1. Randnummer 20 Das Verfügungsgebrauchsmuster beansprucht Schutz für ein Verbindungs- und Ladekabel mit einem Aufnahmegehäuse. Es befasst sich mit der Problematik, dass verschiedene elektronische Geräte oftmals Verbindungs- bzw. Ladekabel mit verschiedenen Arten von Steckkontakten bzw. -anschlüssen erfordern. Am bekannten Stand der Technik zu Lösungen dieses Problems wird kritisiert, dass Nutzer entweder mehrere unterschiedliche Kabel für ihre verschiedenen Geräte, wenig platzsparende Multi-Anschlusskabel oder Verteilerboxen mit zusätzlichen Kabelerfordernissen mit sich führen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der verfügungsgebrauchsmustergemäßen Erfindung, eine Kombination aus einem Verbindungs- und Ladekabel mit einer Mehrzahl von Adaptern und einem Aufnahmegehäuse bereit zu stellen, die platzsparend, vielfältig und flexibel einsetzbar ist. Die Spiralform des Kabels soll ermöglichen, dass es am äußeren Rand des Gehäuses umlaufend angeordnet werden kann, leicht herausnehmbar ist, später auch leicht wieder in das Gehäuse zurückgelegt werden kann und dass dabei ein hinreichender Mittelraum für eine Fixierung von Adaptern in entsprechenden Aufnahmen bereitgestellt wird. Randnummer 21 Die technische Lehre des Verfügungsgebrauchsmusters spiegelt sich in der von der Antragstellerin vorgelegten Merkmalsgliederung der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2 wider: Randnummer 22 - Verbindungs- und Ladekabel mit Aufnahmegehäuse Randnummer 23 - wobei das Verbindungs- und Ladekabel über Endanschlüsse verfügt Randnummer 24 dadurch gekennzeichnet, dass Randnummer 25 - das Verbindungs- und Ladekabel

(2)innen im Ausnahmegehäuse

(1)am äußeren Rand umlaufend und herausnehmbar angeordnet ist und Randnummer 26 - im verbleibenden Mittelraum des Aufnahmegehäuses

(1)Adapter

(7)für das Verbindungs- und Ladekabel

(2)in hier befindlichen Aufnahmen

(6)ein- oder aufsteckbar angeordnet ist. Randnummer 27 2.

1. Verbindungs- und Ladekabel mit Aufnahmegehäuse nach Anspruch 1, Randnummer 28 dadurch gekennzeichnet, dass Randnummer 29 2.
2. das Verbindungs- und Ladekabel

(2)als Spiralkabel ausgebildet ist. 2. Randnummer 30 Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht sämtliche Merkmale der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2 unmittelbar und wortsinngemäß. Randnummer 31 Insoweit ist die Gebrauchsmusterschrift in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen, sind die Schutzansprüche im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben, und ist für die Auslegung der Anspruchsmerkmale kein rein philologisches Verständnis, sondern der technische Sinngehalt des jeweiligen Anspruchswortlauts maßgeblich. Randnummer 32 Zu Recht zwischen den Parteien unstreitig handelt es sich bei der angegriffenen Ausführungsform um ein Verbindungs- und Ladekabel mit Aufnahmegehäuse, verfügt das Verbindungs- und Ladekabel in dieser über Endanschlüsse, ist es aus dem Aufnahmegehäuse herausnehmbar angeordnet und verbleibt in dem Aufnahmegehäuse ein Mittelraum, in dem Adapter für das Verbindungs- und Ladekabel in hier befindlichen Aufnahmen ein- oder aufsteckbar angeordnet sind. Schließlich handelt es sich bei dem Verbindungs- und Ladekabel in der angegriffenen Ausführungsform um ein Spiralkabel im Sinne des Schutzanspruchs 2. Randnummer 33 Dass die Adapter in der angegriffenen Ausführungsform bereits vorhanden - also ein- bzw. aufgesteckt - sind, verwirklicht gerade das Merkmal „ein- oder aufsteckbar angeordnet sind “ (Unterstreichung durch die Kammer ) des Schutzanspruchs 1. Insoweit verlangt der Schutzanspruch ausdrücklich nicht die bloße Ein- bzw. Aufsteckbarkeit. Die Anordnung des Kabels im Innenraum des Aufnahmegehäuses und in diesem - wie die Inaugenscheinnahme der angegriffenen Ausführungsform gezeigt hat - am äußeren Rand entspricht auch dem Merkmal „innen im Aufnahmegehäuse [...] am äußeren Rand [...] angeordnet“ des Schutzanspruchs 1. Schließlich ist das Verbindungs- und Ladekabel gemäß der angegriffenen Ausführungsform auch innen im Aufnahmegehäuse am äußeren Rand „umlaufend“ angeordnet; es nutzt „das längste Maß“ im Sinne der Rn. [0009] der Beschreibung aus und der Schutzanspruch verlangt bei der gebotenen funktionalen Auslegung kein vollständiges Umlaufen unter Berührung des äußeren Randes des Innenraums des Aufnahmegehäuses. II. Randnummer 34 Es liegt auch ein Verfügungsgrund vor. Die Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2 werden überwiegend wahrscheinlich dem Löschungsangriff der Antragsgegnerinnen standhalten. Die Antragstellerin kann zudem vorliegend aus jenen Gebrauchsmusteransprüchen auch im Eilverfahren gegen die Antragsgegnerinnen vorgehen. Schließlich ist die Sache dringlich. 1. Randnummer 35 Unter Zugrundelegung der von den Antragsgegnerinnen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung als vorbekannter Stand der Technik vorgelegten Unterlagen wurden die Gegenstände der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2 überwiegend wahrscheinlich im Inland nicht neuheitsschädlich vorweggenommen und beruhten sie auf einem erfinderischen Schritt. Randnummer 36

1. a)Voraussetzung eines auf Gebrauchsmuster gestützten Unterlassungsanspruchs ist, dass die Benutzungshandlung auch im Lichte der §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 GebrMG verboten ist, mithin eine Erfindung vorliegt, die insbesondere die Voraussetzungen der Neuheit und des erfinderischen Schritts besitzt. Denn bei Gebrauchsmustern handelt es sich um ungeprüfte Schutzrechte, die nach § 15 GebrMG einen Löschungsanspruch für jedermann begründen, wenn die Erfindung nicht neu und/oder nicht erfinderisch ist. Die Schutzvoraussetzungen einer gebrauchsmusterschutzfähigen Erfindung sind daher vom Verletzungsgericht in eigener Verantwortung zu überprüfen. Das gilt auch bei - wie vorliegend - anhängigem Löschungsverfahren (vgl. erkennende Kammer in GRUR-RR 2015, 137 ff. [139]). Randnummer 37
2. b)Danach ist der Gegenstand der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2 überwiegend wahrscheinlich neu. Randnummer 38 Gemäß § 3 Abs. 1 Sätzen 1 und 2 GebrMG gilt eine Erfindung als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Inland erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Randnummer 39 Der von den Antragsgegnerinnen als vorbekannt vorgetragene Stand der Technik vermag keine durchgreifenden Zweifel an der Neuheit der verfügungsgebrauchsmustergemäßen Erfindung zu begründen. Die insoweit von den Antragsgegnerinnen als offenkundige Vorbenutzungen im Inland im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GebrMG ins Feld geführten Gegenstände offenbaren nicht jeweils jeder für sich sämtliche Merkmale der Schutzansprüche 1 und 2 des Verfügungsgebrauchsmusters. Randnummer 40 Entgegenhaltungen aus dem Bereich der In-Ear-Kopfhörer, Powerbanks oder Lautsprecher stellen bereits keine tauglichen Vergleichsgegenstände dar. Dasselbe gilt für die Entgegenhaltungen, die überwiegend wahrscheinlich nur im Ausland angeboten worden sind. Die verbleibenden Entgegenhaltungen machen schließlich keinen Gebrauch von allen Merkmalen der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2. Insoweit kamen lediglich die Entgegenhaltungen „M. & C.“ und „J.“, deren Angebot im Inland vor dem Prioritätstag des Verfügungsgebrauchsmusters die Antragsgegnerinnen hinreichend glaubhaft gemacht haben, dem Gegenstand der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2 nahe, haben diese aber im Ergebnis ebenfalls keine hinreichenden Zweifel an der Neuheit der Gegenstände jener Schutzansprüche zu begründen vermocht. Im Hinblick auf die Entgegenhaltung „M. & C.“ ist der Stecker mit den drei Steckverbindungen nicht im Sinne des Verfügungsgebrauchsmusteranspruchs 1 „im verbleibenden Mittelraum des Aufnahmegehäuses“ untergebracht und im Hinblick auf die Entgegenhaltung „J.“ ist der dort ersichtliche „Dongle“ kein „Adapter für das Verbindungs- und Ladekabel“ im Sinne der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche. Randnummer 41
3. c)Der Gegenstand der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2 beruht überwiegend wahrscheinlich auch auf einem erfinderischen Schritt. Randnummer 42 Auch insoweit haben die Entgegenhaltungen „M. & C.“ und „J.“ im Ergebnis keine hinreichenden Zweifel am Vorliegen eines erfinderischen Schritts zu begründen vermocht. Gerade die Zusammenstellung, geordnete Anordnung, Herausnehm- und Kombinierbarkeit bei dem erfindungsgemäßen Verbindungs- und Ladekabel samt Aufnahmegehäuse und Adaptern begründet den - wenn auch gegenüber vorbekannten Kabelanordnungen und Aufnahmegehäusen im weiteren Sinne gegebenenfalls nur kleinen, aber eben hinreichenden - erfinderischen Schritt jedenfalls gegenüber den der Kammer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Entgegenhaltungen, denen es an hinreichenden Anstößen, Anregungen, Hinweisen oder sonstigen Anlässen, welche eine Fachperson zur Lösung des Gebrauchsmusters führen konnten, mangelt. Indiziell trägt dieses Ergebnis auch die von der Antragstellerin glaubhaft gemachte Lizenzierung des Verfügungsgebrauchsmusters an die H. GmbH & Co. KG. 2. Randnummer 43 Ohne Weiteres kann die Antragstellerin die Antragsgegnerinnen vorliegend im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Anspruch nehmen. Dass die Antragstellerin ihren Verfügungsantrag auf ein Gebrauchsmuster, mithin ein ungeprüftes Schutzrecht, stützt, hat lediglich zur Folge, dass an den Erlass einer einstweiligen Verfügung höhere Anforderungen zu stellen sind und die Fragen der Schutzfähigkeit der geltend gemachten Gebrauchsmusteransprüche und des Vorliegens einer wortsinngemäßen Verletzung so eindeutig zu Gunsten der Antragstellerin beantwortet werden können müssen, dass eine fehlerhafte Entscheidung, die in einem Hauptsacheverfahren revidiert werden müsste, nicht zu erwarten ist. Randnummer 44 Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Insbesondere hatten die Antragsgegnerinnen hinreichend Gelegenheit, etwaigen der Schutzfähigkeit der Verfügungsgebrauchsmusteransprüche 1 und 2 entgegenstehenden Stand der Technik zu recherchieren und solchen im Ergebnis - wie ausgeführt - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht vorzulegen vermocht. 3. Randnummer 45 Schließlich hat die Antragstellerin die Sache hinreichend dringlich behandelt. Randnummer 46 Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, am 29.05.2022 von der u.a. die angegriffene Ausführungsform betreffenden Verkaufsaktion der Antragsgegnerinnen Kenntnis erlangt zu haben. Mit Anwaltsschreiben vom 01.06.2022 hat sie die Antragsgegnerinnen sodann - ohne Erfolg - abmahnen und zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärungen auffordern lassen und unter dem 08.06.2022 den vorliegenden Verfügungsantrag gestellt. III. Randnummer 47 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Randnummer 48 Die Streitwertfestsetzung ist gemäß § 51 Abs. 1 GKG erfolgt.