Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat 5 U 91/21 Urteil Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom gegen Tele

Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom gegen Telefonica im einstweiligen Verfügungsverfahren Orientierungssatz 1. Ein Unterlassungsantrag muss deutlich gefasst sein. Der Gebrauch auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung genügt, wenn über ihren Sinngehalt zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen. (Rn.124) 2. Als „dringlichkeitsschädliches“ Verhalten ist nur ein solches anzusehen, das erkennen lässt, dass es dem Antragsteller mit der Durchsetzung seiner Ansprüche nicht oder nicht mehr so eilig ist. (Rn.137) Aus einer Antragserweiterung ergibt sich ohne Vorliegen weiterer Umstände per se keine Widerlegung der Dringlichkeit. (Rn.138) 3. Unionsmarken unterliegen dem Benutzungszwang. Für eine rechtserhaltende Benutzung ist eine markenmäßige Benutzung erforderlich. (Rn.148) Es steht der rechtserhaltenden Wirkung einer solchen Benutzung zudem nicht entgegen, dass die abweichende Form, in der die Marke benutzt wird, ihrerseits als Marke eingetragen ist. (Rn.152) 4. Es besteht – jedenfalls im Waren-/Dienstleistungsidentitätsbereich und hohen Ähnlichkeitsbereich – eine Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken der Telefonica und der Telekom, die jeweils aus einem "T" bzw. einem stilisierten "T" existieren. (Rn.155) 5. In Deutschland liegt jedenfalls im Kernbereich des Tätigkeitsfeldes der Telekommunikationsdienstleistungen und der Telekommunkationstechnologie eine gesteigerte Kennzeichnungskraft und Bekanntheit der "T"-Marken der Telekom vor. (Rn.163) 6. Dies führt dazu, dass bei einer abstrakten Betrachtung aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise eine hochgradige klangliche Ähnlichkeit bzw. Identität zwischen den "T"-Marken gegeben ist. (Rn.194) 7. Darüber hinaus liegt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung und Unterscheidungskraft vor. (Rn.215) Eine blickfangmäßige Zeichenverwendung, um auf die angebotenen Dienstleistungen aufmerksam zu machen, kann als Zueigenmachen der Werbe- und Kommunikationsfunktion der bekannten Marke angesehen werden, so dass sich das Verletzerzeichen in deren Sogwirkung begibt, um von dem fremden guten Ruf zugunsten des eigenen Absatzes zu profitieren. (Rn.217) Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg 15. Zivilkammer, 5. Juli 2021, 315 O 137/21 Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.07.2021, Az. 315 O 137/21 , wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das landgerichtliche Urteil im Tenor gem. I.1.

1. b)und im Kostenpunkt gem. II.) wie folgt abgeändert wird: gem. I.1.b):
2. b)das nachfolgend abgebildete Zeichen zur Kennzeichnung von mobilen Apps zu benutzen und/oder benutzen zu lassen und/oder unter diesen Zeichen die genannten Waren anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und hinsichtlich der Kostenentscheidung gem. II.: Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz haben die Antragstellerin 75 %, die Antragsgegnerin zu 1) 14,5 % und die Antragsgegnerin zu 2) 10,5 % zu tragen. 2. Die Anschlussberufung der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Antragstellerin 75 %, die Antragsgegnerin zu 1) 14,5 % und die Antragsgegnerin zu 2) 10,5 % zu tragen. Gründe I. Randnummer 1 Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen und der Telekommunikationstechnologie. Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren gestützt auf Markenrecht und hilfsweise Wettbewerbsrecht gegen einen neuen Unternehmensauftritt der Antragsgegnerinnen mit einem stilisierten „T“ (auch in Alleinstellung): sowie verschiedene weitere Kennzeichen, u.a. die angemeldeten Unionsmarken und , und begehrt Unterlassung im Hinblick auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Randnummer 2 Die Antragstellerin ist Inhaberin u.a. folgender „T-Marken“: Randnummer 3 Die Antragsgegnerinnen bieten ebenfalls Dienstleistungen und Waren auf dem Telekommunikationsmarkt an, bis zum hier angegriffenen Marken-/Unternehmensauftritt unter dem Zeichen . Die Antragsgegnerin zu 1) ist ein Telekommunikationskonzern mit Sitz in Spanien, der über Tochtergesellschaften u.a. in Deutschland und Spanien tätig ist. Sie betreibt die internationale Webseite telefónica.com. Die Antragsgegnerin zu 2) ist eine deutsche Konzerngesellschaft der Antragsgegnerin zu 1), die in Deutschland das Telefónica Geschäft operativ betreibt und zahlreiche Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnologie anbietet. Randnummer 4 Die Antragstellerin hat sich mit dem vorliegenden Verfügungsantrag gegen einen im April 2021 in Madrid vorgestellten Unternehmensauftritt der Antragsgegnerin zu 1) gewendet, der ein „T Rebranding“ enthielt: Randnummer 5 und mittels – englischsprachiger – Pressemitteilung vom selben Tag im Internet verbreitet wurde. In der Pressemitteilung (Anlage Ast 47) heißt es (übersetzt): Randnummer 6 „[…] Randnummer 7 Das Logo, das nun in allen Ländern, in denen T. tätig ist, in Kraft ist, besteht aus fünf Kreisen, die wie bei seinem Vorgänger den Buchstaben „T“, das Erkennungszeichen von T., bilden. In diesem Fall stilisierter, agiler und moderner, aber gleichzeitig die Geschichte des Unternehmens ehrend. Seine Verwendung wird auf Bereiche ausgeweitet, die die Marke Telefónica nutzen, wie Telefónica Tech, Telefónica Empresas oder Fundación Telefónica. Randnummer 8 […]“ Randnummer 9 Zugleich erschien auf der – englischsprachigen – Website der Antragsgegnerin zu 1) ein Video zu diesem neuen Auftritt, das beispielhaft folgendes zeigt (vgl. Anlage Ast 46): Randnummer 10 Randnummer 11 Die Antragsgegnerin zu 1) meldete am 23.04.2021 das Zeichen Randnummer 12 als Unionsmarke (Bild) Nr. 018458691 (Anlage Ast 52) für diverse Waren und Dienstleistungen in den Klassen 09, 14, 16, 25, 28, 35, 36, 37, 38, 41, 42 und 45 an. Weiter meldete die Antragsgegnerin zu 1) am 07.05.2021 das Zeichen Randnummer 13 als Unionsmarke (Bild) Nr. 018467475 (Anlage Ast 53) für diverse Waren und Dienstleistungen in den Klassen 09, 14, 16, 25, 28, 35, 36, 37, 38, 41, 42, 45 an. Die Antragstellerin legte gegen beide Markenanmeldungen Widerspruch ein. Eine Entscheidung hierüber ist noch nicht ergangen. Randnummer 14 Die Antragstellerin hat behauptet, das Fehlen jeglicher „T“-Kennzeichnungen der Antragsgegnerin zu 1) seit dem Jahr 1998 und die Kennzeichnung mit belegten, dass es bei dieser seit mehr als 20 Jahren keine Ausrichtung auf eine „T“-Brand gegeben habe. Die Antragsgegnerin zu 1) habe lediglich in Spanien bis in die Neunzigerjahre T-Marken genutzt, diese aber im Jahr 1998 durch das Zeichen ersetzt (vgl. Anlage Ast 48). In Deutschland sei lediglich dieses Zeichen verwendet worden; die Antragsgegnerin zu 1) sei auf dem deutschen Markt erst Ende des Jahres 2005 bzw. Anfang des Jahres 2006 nach Übernahme der Firma O. aktiv geworden. Randnummer 15 Die Antragstellerin hat sich auch gegen die Nutzung von Zeichen durch die Antragsgegnerin zu 2) gewendet und hierzu behauptet, diese habe nachstehende Zeichen wie folgt zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen sowie ihres Unternehmens benutzt: Randnummer 16 , , und . Randnummer 17 Sie, die Antragstellerin, habe erstmals am 20.05.2021 Kenntnis von diesen Nutzungen erlangt. Es handele sich um Nutzungen auf der Webseite telefónica.de und o2online.de, die die Antragsgegnerin zu 2) zu verantworten habe. Zudem habe es entsprechende Nutzungen auf Social Media Seiten gegeben (twitter, linkedin, youtube, Anlagen Ast 67, Ast 68). Randnummer 18 Die Antragstellerin hat sich auf markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen ihren „T“-Marken und den angegriffenen Zeichennutzungen gem. Art. 9 Abs. 2 lit.
3. b)UMV und § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG berufen und eine unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung des Bestandteils geltend gemacht. Zudem hat sich die Antragstellerin auf Bekanntheitsschutz gem. Art. 9 Abs. 2 lit.
4. c)UMV und § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG berufen und geltend gemacht, es handele sich bei ihrer „T“-Marke um eine in Deutschland im Rechtssinne bekannte Marke. Die angegriffenen Zeichennutzungen nutzten die Wertschätzung und Unterscheidungskraft ihrer, der Antragstellerin, „T“-Marken aus und trügen zu deren Verwässerung bei. Es bestehe auch ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 5, 15 Abs. 2 und Abs. 3 MarkenG gestützt auf ihr, der Antragstellerin, Unternehmenskennzeichen am „T“. Schließlich bestünden wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus §§ 3, 4 Nr. 3 UWG wegen einer durch eine unlautere Nachahmung verursachten vermeidbaren Herkunftstäuschung. Die Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen stelle auch eine gezielte Behinderung von ihr, der Antragstellerin, gem. § 4 Nr. 4 UWG dar. Schließlich bestehe ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2, 8 Abs. 1 UWG wegen irreführender Werbung in Bezug auf die betriebliche Herkunft. Randnummer 19 Die Antragstellerin hat gemeint, gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) bestehe ein Unterlassungsanspruch aufgrund deren Unionsmarkenanmeldung unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr. Hinsichtlich der im Internet und in der App verwendeten Zeichen stütze sie, die Antragstellerin, sich jeweils auf Wiederholungsgefahr. Randnummer 20 Die Antragsgegnerin zu 1) hafte auch für die Nutzungen der Antragsgegnerin zu 2) als Täterin, jedenfalls aber als Störerin. Randnummer 21 Die Antragstellerin hat ihre Unterlassungsansprüche (zuletzt) in folgender Reihenfolge geltend gemacht: Randnummer 22 gegenüber der Antragsgegnerin zu 1): Randnummer 23 1. aus der Unionswortmarke „T“ Nr.1888031 Randnummer 24 2. aus der deutschen Wortmarke „T“ Nr. 302015044707, Randnummer 25 3. aus dem Unternehmenskennzeichen an dem Zeichen „T“, Randnummer 26 4. aus der Unionsmarke „ T “ Nr. 2235034, Randnummer 27 5. aus der deutschen Marke „ T “ Nr. 30087136 Randnummer 28 6. aus der Unionsmarke Nr. 215194, Randnummer 29 7. aus der deutschen Marke Nr. 39529531, Randnummer 30 8. aus Wettbewerbsrecht Randnummer 31 und gegenüber der Antragsgegnerin zu 2): Randnummer 32 1. aus der deutschen Wortmarke „T“ Nr. 302015044707, Randnummer 33 2. aus dem Unternehmenskennzeichen an dem Zeichen „T“, Randnummer 34 3. aus der Unionsmarke „ T “ Nr. 2235034, Randnummer 35 4. aus der deutschen Marke Nr. 39529531 Randnummer 36 5. aus Wettbewerbsrecht. Randnummer 37 Die Antragstellerin hat – nach Einreichung des Verfügungsantrags am 04.06.2021 – in erster Instanz zuletzt beantragt, im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel Randnummer 38 I. der Antragsgegnerin zu 1) zu untersagen, Randnummer 39 in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr Randnummer 40
5. a)die nachfolgend abgebildeten Zeichen Randnummer 41 zur Kennzeichnung der folgenden Waren und Dienstleistungen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen und/oder unter diesen Zeichen die folgenden Waren und Dienstleistungen anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder diese Zeichen an Dritte zu lizenzieren und/oder Dritte aufzufordern, diese Zeichen zu nutzen: Randnummer 42 - Apparate und Instrumente zur Aufzeichnung, Übertragung, Wiedergabe und Verarbeitung von Ton, Bild und Daten; Bespielte oder herunterladbare Trägermedien, Software, leere digitale oder analoge Aufzeichnungs- und Speichermedien; Computer und Computerperipheriegeräte; Herunterladbare elektronische Publikationen; Mobile Anwendungen; Herunterladbare Software-Anwendungen für Computer; Software; Computerhardware; Datenprozessoren; Datennetze; Computernetzwerk- und Datenkommunikationsgeräte und -ausrüstung; Drahtlose Kommunikationsgeräte zur Übertragung von Sprache, Daten oder Bildern, Kabellose Kommunikationsgeräte zur Übertragung von Ton, Daten oder Bildern; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Wechselsprechapparate; Informationstechnologische, audiovisuelle, multimediale und fotografische Geräte; Computernetzwerk- und Datenkommunikationsgeräte und -ausrüstung; Magnetkarten; WLAN-Geräte; Telefonapparate, Sende- und Empfangsgeräte von Bild und Ton; Klingeltöne zum Herunterladen für Mobiltelefone; Tragbare Telekommunikationsapparate; Tragbare Telekommunikationsapparate; Kommunikationsnetze; Kodierte Telefonwertkarten; Digitale Telefonanlagen und -software; Signalleitungen für IT, Audiovision und Telekommunikation; Magnetisch kodierte Prepaid-Telefonkarten; Herunterladbare Podcasts; Herunterladbare Videoaufnahmen mit Musik; Multimedia-Aufzeichnungen; Herunterladbare Kinofilme; Herunterladbare elektronische Bücher; Smartwatches. Randnummer 43 - Armbanduhren mit integrierten Telekommunikationsfunktionen Dateienverwaltung mittels Computer; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; ; Computergestützte Datenverifikation [Datenverarbeitung]; Sammeln von Daten, Datenverarbeitung [Büroarbeiten] und Verwaltung von Daten; Vermittlung von Abonnements für Telefondienste; Telefonantwortdienste; Telefonkostenabrechnung; Telefonvermittlung; Einzelhandelsverkauf und Verkauf über weltweite Datennetze, in Bezug auf die folgenden Waren, Telefonapparate, Geräte zur Aufzeichnung von Ton, Bild oder Daten, Geräte zur Übertragung von Ton, Daten oder Bildern, Geräte zur Verarbeitung von Ton, Bild oder Daten, Geräte zur Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten, von Magnetaufzeichnungsträgern, Computersoftware, Computerhardware, Computer, digitale Aufzeichnungsträger, Elektronisch gespeicherte Daten (herunterladbar), Gedruckte Veröffentlichungen, Herunterladbare elektronische Veröffentlichungen, Digitale Tablet-PCs, Tablet-Computer und USB-Geräte; Finanzdienstleistungen, Geldgeschäfte und Dienstleistungen von Banken; Versicherungsdienstleistungen; Finanzielles Sponsoring; Ausgabe von Telefonkarten; Ausgabe von Wert- und Gutscheinkarten; Finanzierung von sich entwickelnden und neu gegründeten Unternehmen; Abwicklung von Zahlungen mit Kredit- und Geldkarten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bankkarten, Kreditkarten, Debitkarten und Karten für den elektronischen Zahlungsverkehr, Ausgabe von elektronischen Zahlkarten in Verbindung mit Bonus- und Prämienprogrammen, Abwickeln von Zahlungen mit Kreditkarten;. Randnummer 44 - Installation und Reparatur von Computerhardware und Telekommunikationsapparaten; Beratung zur Installation von Telefonanlagen; Installation von Telefonleitungen; Verkabeln von Fernmeldeverbindungen; Installation und Reparatur von Telekommunikationshardware; Reparatur und Wartung von Telekommunikationsnetzwerken, -geräten und -instrumenten; Installation von drahtlosen Telekommunikationsvorrichtungen und drahtlosen lokalen Netzwerken; Erneuerung, Reparatur und Wartung von elektrischen Leitungen;. Randnummer 45 - Telekommunikations- und Telefondienste; Vermietung von Telefonleitungen; Elektronische Übertragung von Daten und Dokumenten über Computerterminals und elektronische Geräte; Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen im Internet; Breitbanddienste; Interaktive Übermittlungs- und Kommunikationsdienste; Leitung und Vereinigung auf dem Gebiet der Telekommunikation; Kommunikation durch faseroptische Netzwerke; Kommunikationsdienste mittels Computerterminals; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Bereitstellung des Zugangs zu einem Internetportal; Dienstleistungen von Mobiltelekommunikationsnetzen; Übertragung von Nachrichten mittels Telefon und Telefax; Videokonferenzdienstleistungen; Aufzeichnung, Vorabfrage und Sperren von Anrufen; Betrieb von Chatrooms; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung des Zugriffs auf Weblogs; Bereitstellung elektronischer Kommunikationsverbindungen; Elektronische Nachrichtenübermittlungsdienste; Bereitstellung von Zugängen für geschäftliche Transaktionen über elektronische Kommunikationsnetze; Ausstrahlung und Übertragung von Informationen über Netze oder über das Internet; Bereitstellung von Telekommunikationsverbindungen zum Internet oder zu Datenbanken; Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Ausstrahlung und Verbreitung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Telekommunikationsservice für den Internetzugang; E-Mail- und Textnachrichtendienste; Über Telekommunikationsnetze bereitgestellte Informationsdienstleistungen in Bezug auf Telekommunikation; Dienstleistungen eines Netzanbieters, nämlich Vermietung und Verwaltung von Zugangszeit zu Datennetzen und Datenbanken, insbesondere zum Internet; Vermietung von Telekommunikationsausrüstungen einschließlich Telefone; Vermietung von Telekommunikationsanlagen; Kommunikationsdienste mittels Telefonkarten oder Kreditkarten; Auskünfte über Telekommunikation; Bereitstellung des Zugriffs auf Inhalte, Webseiten und Internetportale; Bereitstellung des Zugriffs mittels sicherer Fernzugänge auf private Computernetzwerke über das Internet. Randnummer 46 - Unterhaltungsdienstleistungen;; Kulturelle und sportliche Aktivitäten; Ausbildung und Unterricht; Radio- und TV-Unterhaltung; Rundfunk-, Film- und Fernsehproduktion; Zurverfügungstellen von nicht herunterladbaren Filmen und Fernsehprogrammen über Pay-per-View-TV-Sender; TV-Programmführerdienste [Zusammenstellen von Fernsehprogrammen]; Ton-, Film-, Video- und Fernsehaufzeichnungen; Zurverfügungstellen von nicht herunterladbaren Filmen und Fernsehprogrammen über einen Video-on-Demand-Dienst; Zurverfügungstellen von Multimedia-Unterhaltungsprogrammen über Fernsehen, Breitband-, kabellose und Onlinedienste; Veranstaltung von Wettbewerben; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien, Konferenzen, Seminaren, Symposien und Kongressen; Organisation von Sportveranstaltungen und sportlichen Wettbewerben, Durchführung von Sportveranstaltungen und Wettkämpfen, Förderung von Sportwettkämpfen und Sportveranstaltungen; Online-Bereitstellung von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen; Bereitstellung von elektronischen Publikationen; Durchführung elektronischer Spiele über das Internet; Online-Spiele in einem Computernetzwerk. Randnummer 47 - Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie entsprechende Forschungs- und Designleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; IT-Sicherheits-, -Schutz- und -Instandsetzungsdienste; Datenschutzdienste; Erstellung und Pflege von Technologieplattformen und Websites nach Kundenwünschen; Betrieb von Suchmaschinen; Online-Bereitstellung von technischem Support für Nutzer von Computersoftware; Überwachung von Computersicherheitssystemen; Hosting von Plattformen im Internet; IT-Sicherung, -Schutz und -Überwachung; Forschungsarbeiten und Beratung in Bezug auf IT-Sicherung, -Schutz und -Überwachung; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Computerhardware; Beratung auf dem Gebiet der Computersicherheit; IT-Sicherheit; Computersicherheitsdienste (Wartung und Reparatur, Programmierung und Installation von Software); Computersicherheitsdienste (Prüfung und Risikobewertung von Computernetzwerken); Beratung auf dem Gebiet der Datensicherheit; Software as a Service [SaaS]; Vermietung von Computer-Software; IT-Beratungs-, -Auskunfts- und -Informationsdienstleistungen; Beratung auf dem Gebiet der Internetsicherheit; Beratung auf dem Gebiet der Datensicherheit; Forschung im Bereich Informationstechnologie; IT-Projektmanagement; Computersoftwareberatung; Installation, Instandhaltung, Reparatur und Pflege von Computersoftware. Randnummer 48 - Lizenzierung von geistigem Eigentum und von Urheberrechten; Lizensierung von Computersoftware (juristische Dienstleistungen); Bereitstellung einer Website für soziale Netze für Unterhaltungszwecke; Überwachung, Analyse, Authentifizierung und Validierung von computergestützten Daten, Computerdatenbanken und Computersystemen für Sicherheits- und Datenschutzzwecke sowie Erkennung und Meldung von verdächtigen Aktivitäten und Bereitstellung von Schutzmaßnahmen dagegen; Bereitstellung einer Webseite mit Informationen über Sicherheit und Datenschutz; Soziale Netzdienstleistungen; Randnummer 49
6. b)das nachfolgend abgebildete Zeichen Randnummer 50 zur Kennzeichnung von mobilen Apps und sonstiger Software zu benutzen und/oder benutzen zu lassen und/oder unter diesen Zeichen die genannten Waren anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen; Randnummer 51
7. c)die nachfolgend abgebildeten Zeichen Randnummer 52 im Zusammenhang mit Personalsuche, Informationen für Zulieferer, Informationen für Investoren sowie sonstigen Unternehmensinformationen als Kennzeichen für ein Telekommunikationsunternehmen zu nutzen; Randnummer 53
8. d)die nachfolgend abgebildeten Zeichen Randnummer 54 bzw. Randnummer 55 als Kennzeichen für ein Telekommunikationsunternehmen und/oder zur Kennzeichnung der folgenden Waren und Dienstleistungen benutzen zu lassen und/oder unter diesem Zeichen die folgenden Waren und Dienstleistungen anbieten zu lassen und/ oder bewerben zu lassen und/oder Dritte dazu aufzufordern, die Zeichen für die vorgenannten Zwecke zu nutzen: Randnummer 56 - Telekommunikation und insbesondere Mobilfunkprodukte sowie Telefonie- und Internetfestnetzprodukte sowie Telekommunikationslösungen für Unternehmen - Elektronische Geräte (z.B. Router) - Software - Vertrieb von elektronischen Geräten (z.B. Smartphones) - Vertrieb von TV- und Streamingdiensten bzw. Unterhaltungsdiensten - Vertrieb von sonstigen Diensten zur Nutzung multimedialer Inhalte - Banking-, Spar-, Investment- und Zahlungsdienste - Unterhaltungs-, TV- und Streamingdienste - Podcasts - Veröffentlichung von Publikationen - Cloud- und sonstige IT-Dienste; Randnummer 57
9. e)das nachstehend abgebildete Zeichen Randnummer 58 als Kennzeichen für ein Telekommunikationsunternehmen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen; Randnummer 59 II. der Antragsgegnerin zu 2) zu untersagen, Randnummer 60 in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr Randnummer 61
10. a)die nachfolgend abgebildeten Zeichen Randnummer 62 bzw. Randnummer 63 bzw. Randnummer 64 zur Kennzeichnung eines Telekommunikationsunternehmens und/oder zur Kennzeichnung der folgenden Waren und Dienstleistungen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen und/oder unter diesem Zeichen die folgenden Waren und Dienstleistungen anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen: Randnummer 65 - Telekommunikation und insbesondere Mobilfunkprodukte sowie Telefonie- und Internetfestnetzprodukte sowie Telekommunikationslösungen für Unternehmen - Elektronische Geräte (z.B. Router) - Software - Vertrieb von elektronischen Geräten (z.B. Smartphones) - Vertrieb von TV- und Streamingdiensten bzw. Unterhaltungsdiensten - Vertrieb von sonstigen Diensten zur Nutzung multimedialer Inhalte - Banking-, Spar-, Investment- und Zahlungsdienste - Unterhaltungs-, TV- und Streamingdienste - Podcasts - Veröffentlichung von Publikationen - Cloud- und sonstige IT-Dienste Randnummer 66
11. b)das nachfolgend abgebildete Zeichen Randnummer 67 als Kennzeichen für ein Telekommunikationsunternehmen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen; Randnummer 68
12. c)die nachfolgend abgebildeten Zeichen Randnummer 69 als Kennzeichen für ein Telekommunikationsunternehmen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Randnummer 70 Die Antragsgegnerinnen haben beantragt, Randnummer 71 die Anträge auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Randnummer 72 Die Antragsgegnerinnen haben gemeint, es lägen weder Verfügungsgrund noch Verfügungsanspruch vor. Randnummer 73 Der Verfügungsgrund fehle, soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 21.06.2021 ins Verfahren hilfsweise neue Streitgegenstände eingeführt habe. Auch die Einreichung des 253 Seiten umfassenden Schriftsatzes vom 23.06.2021 stelle sich als dringlichkeitsschädlich dar. Das prozessuale Verhalten der Antragstellerin habe zur Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 23.06.2021 auf den 30.06.2021 geführt. Randnummer 74 Zudem seien die Anträge zum Teil unbestimmt und damit unzulässig (vgl. die Wortwahl „und sonstiger Software“ im Antrag I.b und „im Zusammenhang mit“ im Antrag I.c). Randnummer 75 Die Antragsgegnerinnen haben behauptet, die Zeichen gemäß Verfügungsantrag I.
13. b)und II.
14. c)seien nicht in und für Deutschland benutzt worden, sondern beschränkt auf Spanien. Die im Google Playstore erhältliche App sei nur für Spanien bestimmt. Randnummer 76 Die Antragsgegnerinnen haben die Benutzung und behauptete Bekanntheit der Verfügungsmarken bestritten. Randnummer 77 Die Antragsgegnerinnen haben behauptet, die Antragstellerin nutze die Verfügungskennzeichen nicht rechtserhaltend. Die vorgelegten Nutzungsbeispiele belegten allenfalls eine dekorative Nutzung, nicht aber die Verwendung als Herkunftshinweis. Die Verfügungsmarken seien zudem originär kennzeichnungsschwach. Die behauptete Bekanntheit der Marken werde bestritten. Die Nutzung eines „T“-Zeichens sei durch eine Fülle von ähnlichen „T“-Zeichen im Telekommunikationsbereich stark geschwächt. Randnummer 78 Die Antragsgegnerinnen haben gemeint, ein Verfügungsanspruch scheitere, weil es an ausreichender Zeichenähnlichkeit fehle. Es komme auf den Gesamteindruck der gegenüberstehenden Zeichen an und es finde keine „Abspaltung“ des Zeichenbestandteils in der Wahrnehmung der Verkehrskreise statt. Der Verkehr sei daran gewöhnt, im Telekommunikationsbereich den Herkunftshinweis ganz maßgeblich der Unternehmensbezeichnung zu entnehmen, also hinsichtlich der Antragsgegnerinnen den Angaben Telefónica bzw. O 2 . Es fehle daher an einer Verwechslungsgefahr und auch eine Ausnutzung der – bestrittenen – besonderen Wertschätzung der Verfügungsmarken liege nicht vor. Randnummer 79 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 05.07.2021 die einstweilige Verfügung wie zuletzt beantragt erlassen, und zwar aus den (nachrangig geltend gemachten) Verfügungsmarken (Unionsmarke 215194 im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 1) sowie nationale Marke DE 39529531 im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 2)). Das Landgericht hat insoweit Verwechslungsgefahr und Bekanntheitsschutz überwiegend wahrscheinlich angenommen und Unterlassungsansprüche gegen die Antragsgegnerin zu 1) gemäß Art. 9 Abs. 2 lit.
15. b)und lit.
16. c)UMV sowie gegen die Antragsgegnerin zu 2) aus §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG bejaht, da die angemeldeten Unionsmarken der Antragsgegnerin zu 1) in Deutschland benutzt zu werden drohten (Antrag I.a)) und weitere Zeichen mit Bezug auf Deutschland benutzt worden seien (Anträge I.
17. b)– I.e)). Die mit den Anträgen II.
18. a)–II.
19. c)angegriffenen Zeichen der Antragsgegnerin zu 2) seien in Deutschland benutzt worden. Das Landgericht hat die Unterlassungsansprüche nicht aus den erstrangig geltend gemachten Zeichen (ungestaltetes) „T“ als glaubhaft gemacht angesehen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz hat das Landgericht allein den Antragsgegnerinnen auferlegt (Antragsgegnerin zu 1): 58 % und Antragsgegnerin zu 2): 42 %). Wegen der Einzelheiten wird auf das angegriffene Urteil Bezug genommen. Randnummer 80 Hiergegen wenden sich die Antragsgegnerinnen mit ihrer Berufung und verfolgen ihr erstinstanzliches Begehren auf Zurückweisung des Verfügungsantrags weiter. Mit einer Hilfs-Anschlussberufung wendet sich die Antragstellerin gegen eine sich aus der Langfassung des landgerichtlichen Urteils etwa ergebende Teilabweisung ihrer Anträge. Randnummer 81 Die Antragsgegnerinnen meinen, zu Unrecht habe das Landgericht im Tenor keine Teilabweisung ausgesprochen und keine Kostenquote tenoriert, obwohl die Verurteilung allein auf die Verfügungsmarken gestützt worden sei und damit alle vorrangig geltend gemachten Kennzeichenrechte („ungestaltetes“ T sowie T ) erfolglos geblieben seien. Ausweislich der Gründe habe das Landgericht den Verfügungsantrag ganz überwiegend abgewiesen, was im Rahmen der Tenorierung Ausdruck hätte finden müssen. Weiter folge daraus, dass sich die Antragstellerin im Berufungsverfahren ausschließlich noch auf die Verfügungsmarken und etwaige nachrangig geltend gemachte Ansprüche aus UWG stützen könne. Randnummer 82 Zudem sei ein Verfügungsanspruch entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht gegeben. Im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr habe das Landgericht hinsichtlich der Kennzeichnungskraft / Bekanntheit der Verfügungsmarken zu Unrecht eine Schwächung durch Drittmarken verneint und eine Bekanntheit der Verfügungsmarken bejaht. Eine „Gerichtsbekanntheit“ einer gesteigerten Kennzeichnungskraft / Bekanntheit der Verfügungsmarken habe das Landgericht unzureichend und ohne Differenzierung nach Waren und Dienstleistungen begründet. Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen dass die mit Schriftsatz vom 23.06.2021 und den Anlagen HL 1 – HL 454 vorgelegten Nutzungshandlungen hinsichtlich des Zeichens (in Magenta) eine rechtserhaltende Benutzung der Verfügungsmarke darstellten (§ 26 Abs. 3 MarkenG). Sowohl die Verwendung der „Digits“ (die kleinen Quadrate, die das „T“ einrahmen) als auch die farbliche Ausgestaltung seien in Deutschland eigenständig herkunftskennzeichnend, da die Antragstellerin regelmäßig eine Bekanntheit ihrer Magenta-Farbmarke (beispielsweise deutsche Marke 395 52 630) geltend mache und auch eigenständigen Markenschutz hinsichtlich der „Digits“ beanspruche (Unionsbildmarke 3 284 106, deutsche Marke 396 03 653 und deutsche Klangmarke 30 2019 028 886). Es treffe daher nicht zu, dass die Verfügungsmarken eine „verschlankte Form“ des Zeichens (in Magenta) seien. Jedenfalls könne eine Gerichtsbekanntheit nicht für sämtliche Waren und Dienstleistungen der Verfügungsmarken angenommen werden. Mit einer Schwächung der Kennzeichnungskraft durch Drittmarken habe sich das Landgericht nur unzureichend auseinandergesetzt. Hierzu machen die Antragsgegnerinnen wiederholend und vertiefend umfangreiche Ausführungen zu Drittmarken mit einem grafisch gestalteten „T“, darunter von Microsoft für „Microsoft Teams“. Es handele sich nicht jeweils um kleine Unternehmen und die Nutzungen fänden im Identitätsbereich bzw. hochgradigen Ähnlichkeitsbereich statt. Die Antragstellerin toleriere dargetane Drittnutzungen, die durch Apps im Bereich Telekommunikation, IT und Digital stattfänden. Im Ergebnis sei von einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarken auszugehen. Randnummer 83 Im Hinblick auf die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit habe das Landgericht höchstrichterliche Rechtsprechung unzutreffend berücksichtigt. Im Streitfall liege absolute Zeichenunähnlichkeit vor. Es treffe nicht zu, dass die Verfügungsmarken als gestalteter Einzelbuchstabe als „T“ verbalisiert und kommuniziert würden. Nach den kennzeichenrechtlichen Grundsätzen des Bundesgerichtshofs zum Verkehrsverständnis von grafisch ausgestalteten Einzelbuchstaben würden sämtliche Verfügungsmarken der Antragstellerin als Synonym für die vollständige Kennzeichnung „Telekom“ wahrgenommen. Demgegenüber würden die angegriffenen streitgegenständlichen Zeichen von ihnen, den Antragsgegnerinnen, sowohl in Alleinstellung als auch in Kombination mit dem weiteren Zeichenbestandteil „Telefónica“ von den Verkehrskreisen als „Telefónica“ wahrgenommen. Randnummer 84 Grafisch ausgestaltete, aus einem einzelnen Buchstaben gebildete Marken würden nach einem kennzeichenrechtlichen Erfahrungssatz typischerweise nicht mit dem Lautwert des Einzelbuchstabens ohne weitere Zusätze benannt, sondern vom Verkehr als Bildzeichen wahrgenommen, so dass gemäß der zu Bildzeichen entwickelten Rechtsprechung eine klangliche Zeichenähnlichkeit zu verneinen sei. Die Benennung der Marke mit dem Lautwert des Einzelbuchstabens sei die Ausnahme, wenn sich eine entsprechende Gewohnheit des Verkehrs feststellen lasse. Dieser kennzeichenrechtliche Grundsatz gelte branchenunabhängig. Derjenige, der ein Verkehrsverständnis behaupte, das diesen kennzeichenrechtlichen Erfahrungssätzen widerspreche, habe Gegenteiliges für die spezifische Branche darzulegen und glaubhaft zu machen. Dies habe die Antragstellerin vorliegend nicht getan. Demnach bleibe es bei der Gewohnheit des Verkehrs, die Verfügungsmarken mit der vollständigen Kennzeichnung „Telekom“ zu benennen. Insbesondere bestehe keine Gewöhnung des Verkehrs an eine Verbalisierung der Verfügungsmarken . Die Bezeichnung von Geschäften als „T-Punkt“ ändere nichts daran, dass die Verfügungsmarken gemäß den Verkehrsgewohnheiten als „Telekom“ verbalisiert würden. Die Antragstellerin belege mit ihrem Vorbringen ein Verständnis der „T“-Brand als durchgängiges Synonym für „Telekom“. Es sei auch im Telekommunikations-, IT- und Digitalbereich üblich, dass unterschiedliche Anbieter einen grafisch ausgestalteten Buchstaben mit identischem Lautwert nutzten, so dass sich die Verkehrskreise besonders an der grafischen Gestaltung des Buchstabens orientierten. Randnummer 85 Das Landgericht habe verkannt, dass die angesprochenen deutschen Verkehrskreise der grafischen Ausgestaltung von grafisch ausgestalteten Einzelbuchstaben-Marken im Telekommunikationsbereich besondere Aufmerksamkeit widmeten. Der Buchstabe „T“ in den Verfügungsmarken sei kennzeichnungsschwach. Zu Unrecht habe das Landgericht eine Zeichenähnlichkeit zwischen den Verfügungsmarken und dem angegriffenen Zeichen bzw. Zeichenbestandteil bejaht und entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung nicht berücksichtigt. Es bestehe keine klangliche und auch keine schriftbildliche Zeichenähnlichkeit. Randnummer 86 Es treffe auch nicht zu, dass der Bestandteil in den angegriffenen zusammengesetzten Zeichen ein „Zeichen für sich“ darstelle. Aufgrund der Kennzeichnungsgewohnheiten betreffend eine vorangestellte Verzierung des eigentlichen Kennzeichens verstünden die angesprochenen deutschen Verkehrskreise die angegriffenen Gesamtgestaltungen dahingehend, dass der separierte, grafisch ausgestaltete erste Buchstabe den ersten Buchstaben des Firmennamens aufgreife, diesen wiederhole und mit diesem eine untrennbare Einheit bilde. Entgegen der Ansicht des Landgerichts handele es sich nicht um einen eigenständigen „Bedeutungsträger“, der als eigenständiges Logo wahrgenommen werden solle. Es sei der Gesamteindruck maßgeblich, auch wenn die angesprochenen Verkehrskreise in den weiteren Bestandteilen Telefónica bzw. O 2 jeweils ein Unternehmenskennzeichen erkennen würden. Im vorliegenden Einzelfall habe der Bestandteil aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise keine eigenständige Kennzeichnungsfunktion, sondern verstärke lediglich die eigentliche Kennzeichnung „Telefónica“. Randnummer 87 Entgegen der Ansicht des Landgerichts bestehe keine Gefahr einer Rufausbeutung oder einer Verwässerung der Verfügungsmarken . Es liege bereits keine Bekanntheit der Verfügungsmarken vor. Weiter fehle es an einer Zeichenähnlichkeit bzw. an einer gedanklichen Verknüpfung. Bei – hier anzunehmender – absoluter Zeichenunähnlichkeit scheide Bekanntheitsschutz zwingend aus, selbst wenn das angegriffene Zeichen Assoziationen an die bekannte Marke hervorrufe. Eine gedankliche Verknüpfung liege nicht vor und sei auch deshalb ausgeschlossen, weil sich die angegriffenen Kennzeichen im Internetauftritt der Antragsgegnerinnen befänden, so dass sie jeder Nutzer allein mit den Antragsgegnerinnen in Verbindung bringe. Es liege auch kein Ausnutzen und keine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der Verfügungsmarken vor. Die bloße Gefahr einer Ausnutzung oder Beeinträchtigung sei nicht ausreichend. Eine tatsächliche Beeinträchtigung oder Ausnutzung sei von der Antragstellerin weder glaubhaft gemacht noch ersichtlich. Sie, die Antragsgegnerinnen, begäben sich auch nicht in die „Sogwirkung“ der Verfügungsmarken, da die angegriffenen Zeichen vom angesprochenen Verkehr den Antragsgegnerinnen zugeordnet würden. Die Anziehungskraft der Verfügungsmarken werde auch nicht durch qualitativ schlechtere Produkte oder ein Unternehmen mit schlechtem Ansehen geschmälert. Die Antragsgegnerinnen böten hochwertige Waren und Services an und seien ein international und national anerkanntes Unternehmen. Auch scheide eine Beeinträchtigung einer etwaigen Unterscheidungskraft der Verfügungsmarken aus. Insoweit sei der Nachweis erforderlich, dass sich das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher aufgrund der (vermeintlichen) Verletzung der Verfügungsmarken tatsächlich geändert habe, was vorliegend weder vorgebracht noch ersichtlich sei. Aufgrund der grafischen Unterschiede sei ausgeschlossen, dass das Zeichen die Verfügungsmarken verwässern könnte. Die angesprochenen Verkehrskreise seien gerade im Telekommunikationsbereich aufgrund der Üblichkeit der Verwendung grafisch ausgestalteter Einzelbuchstaben daran gewöhnt, in besonderem Maße auf Zeichenunterschiede zu achten. Eine Verwässerung der Verfügungsmarken scheide daher aus. Die Antragstellerin habe auch nichts vorgetragen, was für eine besondere Unlauterkeit der Zeichennutzung durch die Antragsgegnerinnen sprechen könnte. Ihnen, den Antragsgegnerinnen, stehe es frei, gemäß der glaubhaft gemachten Verkehrsübung vor ihrem Unternehmensschlagwort „Telefónica“ den grafisch ausgestalteten Anfangsbuchstaben aufzunehmen, wobei sie eine Gestaltung gewählt hätten, die nicht ansatzweise zu den Verfügungsmarken ähnlich sei. Randnummer 88 Weiter habe das Landgericht verkannt, dass rein firmenmäßige Benutzungshandlungen, wie mit den Verfügungsanträgen I.c), I.e), II.
20. b)und II.
21. c)angegriffen, eine Verletzung der Verfügungsmarken nicht begründen könnten. Randnummer 89 Zudem habe das Landgericht übersehen, dass es zu einigen geltend gemachten Verletzungsbehauptungen an Vorbringen der Antragstellerin zu einer Verletzungshandlung fehle. Es liege keine Nutzung der „Telefónica Check-in“ App in Deutschland vor, diese habe einen ausschließlich spanischen Beschreibungstext und sei ausschließlich zur internen Nutzung für Hostessen der Antragsgegnerin zu 1) in Spanien im Hinblick auf Veranstaltungen wie Messen in Spanien bestimmt und werde auch so genutzt (vgl. eidesstattliche Versicherung als Anlage LSG 11). Eine ausreichende Inlandsberühmung lasse sich aus dem Versehen, die Veröffentlichung der App auf Spanien zu begrenzen, nicht konstruieren. Hinsichtlich des Tenors I.1.
22. b)sei der Verfügungsantrag daher nicht begründet. Allenfalls bestünde ein Anspruch im Hinblick auf die konkrete Verletzungsform, nicht jedoch ein abstrakter Anspruch im Hinblick auf jedwede App und jedwede Software. Teilweise seien keine Nutzungshandlungen gem. Tenor Ziff. I.1.
23. c)dargelegt. Mit dem Antrag I.1.
24. c)seien 16 Streitgegenstände kumulativ geltend gemacht worden, für die nicht jeweils eine Verletzungshandlung glaubhaft gemacht worden sei. Zudem sei die Formulierung „sonstige Unternehmensinformation“ auch nicht hinreichend bestimmt. Randnummer 90 Schließlich sei aufgrund des prozessualen Verhaltens der Antragstellerin das Vorliegen eines Verfügungsgrundes zu verneinen. Insoweit habe sich das Landgericht mit dem diesbezüglichen umfangreichen Vorbringen zu Unrecht nicht auseinandergesetzt. Es liege kein Verfügungsgrund insbesondere hinsichtlich der Verfügungsmarken vor. Mit Verfügungsantrag vom 04.06.2021 habe die Antragstellerin Ansprüche ausschließlich auf die Wortzeichen („ungestaltetes“ T) sowie Wettbewerbsrecht gestützt. Erst mit der Antragserweiterung gemäß Schriftsatz vom 21.06.2021 habe die Antragstellerin ihren Angriff hilfsweise auch auf die Unionsmarke „ T “ Nr. 2235034, die deutsche Marke „ T “ Nr. 30087136, die Unionsmarke Nr. 215194 sowie die deutsche Marke Nr. 39529531 gestützt. Es sei dringlichkeitsschädlich, diese Streitgegenstände nicht bereits mit dem Verfügungsantrag vom 04.06.2021 geltend gemacht zu haben, nachdem diese Marken bereits Gegenstand des Abmahnschreibens vom 27.05.2021 gewesen seien. In einer Gesamtschau sei auch das weitere prozessuale Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der Verfügungsmarken dringlichkeitsschädlich. So habe die Antragstellerin im Verfügungsantrag vom 04.06.2021 lediglich rudimentär zur rechtserhaltenden Benutzung vorgetragen, obwohl sie um die Nichtbenutzungsproblematik gewusst habe und ihr das Vorbringen gem. Schriftsatz vom 23.06.2021 problemlos schon mit dem Verfügungsantrag möglich gewesen wäre. Die Antragserweiterung zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung am 23.06.2021 habe letztlich eine Vertagung provoziert, zur Wahrung der Dringlichkeit hätte die Antragstellerin ihre Antragserweiterung vom 21.06.2021 zurücknehmen oder jedenfalls ihren Schriftsatz vom 23.06.2021 zurückziehen müssen. Die Antragstellerin habe eine erstmalige Kenntnis nicht glaubhaft gemacht, von einer solchen sei schon am 23.04.2021 auszugehen (dem Datum der Jahreshauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1) und dem Datum der Unionsmarkenanmeldung 18 458 691: ). Randnummer 91 Die Antragsgegnerinnen beantragen: Randnummer 92 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg, 15. Zivilkammer, vom 05.07.2021, Az. 315 O 137/21 , wird die einstweilige Verfügung aufgehoben und der Verfügungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Randnummer 93 Die Antragstellerin beantragt nach teilweiser Rücknahme ihres Verfügungsantrags im Hinblick auf den Tenor zu I.1.b), in dem die Formulierung „und sonstiger Software“ zu streichen ist, Randnummer 94 die Berufung der Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegnerin zu 2) zurückzuweisen. Randnummer 95 Die Antragstellerin legt gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.07.2021 (Az. 315 O 137/21 ) hilfsweise Randnummer 96 Anschlussberufung Randnummer 97 ein und stellt diese unter die innerprozessuale Bedingung, „dass und soweit“ der Senat im landgerichtlichen Urteil eine Teilabweisung sieht und daher die in erster Linie geltend gemachten Kennzeichenrechte nicht bereits als Teil der Berufung ansieht. Für diesen Fall beantragt die Antragstellerin: Randnummer 98 das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.07.2021, Az. 315 O 137/21 , wird insoweit aufgehoben, als es eine Teilabweisung im Hinblick auf die vorrangig geltend gemachten Kennzeichenrechte der Berufungsbeklagten darstellt, und die Berufungsklägerinnen werden entsprechend der erstinstanzlich in der mündlichen Verhandlung vom 23.06.2021 gestellten Anträge verurteilt. Randnummer 99 Die Antragsgegnerinnen beantragen insoweit, Randnummer 100 die Anschlussberufung der Berufungsbeklagten vom 08.03.2022 kostenpflichtig zurückzuweisen. Randnummer 101 Die Antragstellerin verteidigt im Hinblick auf die Berufung der Antragsgegnerinnen das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Randnummer 102 Das Landgericht habe zu Recht die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen und angenommen, dass sie, die Antragstellerin, ihre Unterlassungsansprüche aus den bekannten Marken (Unionsmarke Nr. 215194 und nationale Marke Nr. 39529531) glaubhaft gemacht habe und sich diese aus Art. 9 Abs. 2 lit.
25. b)und
26. c)UMV sowie § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG ergäben. Das Zeichen , das in sämtlichen angegriffenen Zeichen kennzeichnend sei, werde vom Verkehr ebenso wie als Buchstabe „T“ erkannt und kommuniziert. Zutreffend habe das Landgericht schriftbildliche Ähnlichkeit sowie klangliche und begriffliche Identität feststellt. Kombiniert mit Waren- und Dienstleistungsidentität führe dies zur Verwechslungsgefahr. Ebenso bestehe die Gefahr der Rufausbeutung und der Verwässerung ihrer bekannten Verfügungsmarken . Randnummer 103 Sie, die Antragstellerin, habe die Marken rechtserhaltend genutzt und entgegen der Ansicht der Berufung hinreichende Nachweise zur Benutzung der konkreten Verfügungsmarken vorgelegt. Hierzu macht die Antragstellerin weitere Ausführungen und beruft sich zu einer identischen Zeichennutzung auf die Kennzeichnung der T-Shops mit (weiß mit Hintergrund in Magenta), anderweitige Außenwerbung mit (weiß mit Hintergrund in Magenta), des Onlineproduktangebots (Zeichennutzung in Magenta), der Kennzeichnung elektronischer Geräte in rein schwarz und rein weiß (Smart Speaker, Bl. 817, auch schon Schriftsatz vom 23.06.2021, S. 38ff., Anlagen Ast 51 und 53), der Kennzeichnung von Softwareprodukten (Apps etc.) in Magenta, der „T5G Kampagne mit (weiße Schrift auf Magenta Hintergrund), auf -Nutzungen in sozialen Medien (weiß mit Hintergrund in Magenta). Die Antragstellerin macht zudem eine Nutzung des in unterschiedlichen Gestaltungen geltend und nicht ausschließlich in Magenta. Es gebe auch Nutzungen in schwarz, grau und in bunt sowie in verschiedenen anderen kreativen Gestaltungsformen. Weiter finde eine Nutzung für Schuh- und Schmuckwaren, für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie Geldgeschäfte statt. Entgegen der Ansicht der Berufung handele es sich bei der Benutzung der Zeichen in Magenta auch um eine Nutzung der Verfügungsmarken . Die rechtserhaltende Benutzung sei gewahrt, solange der kennzeichnende Charakter der Marke unverändert bleibe, d.h. das Zeichen für sich weiter einen Herkunftshinweis auf die Waren und Dienstleistungen von ihr, der Antragstellerin, darstelle, und zwar auch unabhängig von der Kombination mit der Farbmarke Magenta. Dies sei mit Blick auf die Verfügungsmarken der Fall. Weder die Hinzufügung zweier „Digits“ auf der rechten Seite des Zeichens noch die parallele Nutzung der Magenta-Farbmarke veränderten den kennzeichnenden Charakter der Verfügungsmarke. Hierzu beruft sich die Antragstellerin ergänzend auf ein Meinungsforschungsgutachten gem. Anlage BB 7. Randnummer 104 Die Verfügungsmarken besäßen in Deutschland aufgrund umfassender Benutzung eine hohe Kennzeichnungskraft und Bekanntheit und daher – wie das Landgericht ebenfalls zu Recht angenommen hat – einen hohen Schutzumfang. Die Berufung stelle dies ohne belastbare Gründe in Frage. Hierzu verweist die Antragstellerin ergänzend auf die Nielsen Daten zu Werbeausgaben für das Jahr 2021, wonach allein die T… GmbH jährliche Werbeausgaben von 352,63 Mio. Euro gehabt habe. Nahezu jede Ware und jede Dienstleistung kennzeichne sie, die Antragstellerin, mit dem kennzeichnenden Part , so dass ein überragend hoher Teil der Bruttowerbeausgaben in Werbung geflossen sei, die die Verfügungsmarken zeige. Hohe Kennzeichnungskraft und Bekanntheit der Verfügungsmarken ergebe sich auch aus deren hohem Markenwert. Im Jahr 2021 sei die Marke der Antragstellerin die zweitwertvollste deutsche Marke mit einem Brand Value von 47,096 Mio. USD gewesen (vgl. Anlage Ast 31). Hohe Kennzeichnungskraft und Bekanntheit der Verfügungsmarken ergebe sich auch aus den Ergebnissen der demoskopischen Befragungen (Anlagen Ast 32 – 53). Seit dem Gründungsjahr der Antragstellerin werde die Marke genutzt, auch habe es im Jahr 1995 schon Werbespots gegeben, die die Zeichen und genutzt hätten. Die intensive Nutzung des Zeichens (in Magenta) zahle auf die hohe Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarken ein. Die hohe Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarken sei nicht durch vermeintliche Drittnutzungen geschwächt worden. Die Schwächung der Kennzeichnungskraft sei ein Ausnahmetatbestand, die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast liege bei den Antragsgegnerinnen. Die dargetanen Drittnutzungen lägen nicht im Ähnlichkeitsbereich und seien auch hinsichtlich des Umfangs ihrer Benutzung nicht relevant. Randnummer 105 Unter Berücksichtigung einer hohen Kennzeichnungskraft und großen Bekanntheit der intensiv genutzten Verfügungsmarken habe das Landgericht zu Recht den Schutzumfang dieser Marken als erhöht festgestellt, so dass der Schutzbereich der Verfügungsmarken über die konkrete grafische Ausgestaltung hinausgehe und auch andere grafische Gestaltungen des Buchstaben „T“ im Telekommunikationssektor umfasse. Insbesondere sei der Verkehr daran gewöhnt, dass die Verfügungsmarken als „T“ verbalisiert und kommuniziert würden. Sie, die Antragstellerin, nutze ihre „T“-Marken von Anfang an (auch) in einer Form, die regelrecht dazu zwinge, die Verfügungsmarken und die anderen „T“-Marken als Buchstaben „T“ wahrzunehmen. Hierzu verweist sie auf Werbekampagnen, etwa die Kampagne: „T macht den Unterschied“ (Anlage BB 10, Annex 33). Daneben würden Kombinationen des „T“ in Serifenschrift mit weiteren Begriffen nicht funktionieren, wenn der Verkehr nicht daran gewöhnt wäre, die Zeichen und mitzusprechen (z.B. GLASFASER und Systems sowie Online und DSL oder Home). Der Verkehr erinnere sich noch gut an die Werbung, in denen das „T“ in Kombination wie z.B. „T-Online“, „T-Fax“, „T-DSL“ und „T-Punkt“ ausgesprochen und beworben worden sei (Werbespots aus den Jahren 1996 bis 2006, Anlagen BB 23a – 23c). Ein klanglicher Zeichenvergleich komme vorliegend in Betracht. Im Telekommunikationsbereich gebe es keine Gewöhnung des Verkehrs an die Nutzung von Einzelbuchstaben(-Marken) bzw. daran, dass der Verkehr Einzelbuchstaben primär an ihrer grafischen Gestaltung erkenne und von anderen Marken mit demselben Einzelbuchstaben unterscheide. Hinzu komme, dass es vorliegend um einen Zeichenvergleich mit Verfügungsmarken mit hoher Kennzeichnungskraft und Bekanntheit gehe. Zutreffend habe das Landgericht eine Zeichenähnlichkeit zwischen den Verfügungsmarken und dem angegriffenen Zeichen bejaht, weil die angesprochenen deutschen Verkehrskreise sowohl in den grafisch ausgestalteten Verfügungsmarken als auch im grafisch ausgestalteten den Buchstaben „T“ erkennen und kommunizieren würden. Zu Recht habe das Landgericht eine schriftbildliche Ähnlichkeit sowie klangliche und begriffliche Identität angenommen. Die Hinzufügung der Unternehmensbezeichnung „Telefónica“ räume die Zeichenähnlichkeit nicht aus. Es bestehe auch Zeichenähnlichkeit zwischen dem und den -Zeichenkombinationen, da der Bestandteil eine selbständig kennzeichnende Stellung habe. Angesichts Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit bestehe Verwechslungsgefahr. Randnummer 106 Das Landgericht habe zudem zu Recht angenommen, dass die Antragsgegnerinnen den guten Ruf und die Bekanntheit der Verfügungsmarken ausnutzten und deren Unterscheidungskraft beeinträchtigten. Auf eine Beeinträchtigung der Wertschätzung der Verfügungsmarken berufe sie, die Antragstellerin, sich nicht. Randnummer 107 Auch die verbotenen firmenmäßigen Benutzungen verletzten die Verfügungsmarken. Eine firmenmäßige Benutzung könne zugleich eine markenmäßige Benutzung sein, insbesondere bei Dienstleistungsmarken. Aus dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes könne auch gegen eine firmenmäßige Benutzung vorgegangen werden. Randnummer 108 Die Check-In-App habe sich auch an deutsche Verkehrskreise gerichtet. Randnummer 109 Sie, die Antragstellerin, habe die beanstandeten Nutzungshandlungen zudem vollumfänglich glaubhaft gemacht. Randnummer 110 Die Antragstellerin meint, es bestehe auch ein Verfügungsgrund, da die Dringlichkeitsvermutung gem. § 140 Abs. 3 MarkenG nicht widerlegt sei. Sie habe am 20.05.2021 von der Nutzungsaufnahme in Deutschland erfahren. Von der Unionsmarkenanmeldung habe sie erst nach dem 21.05.2021 erfahren. Am Sonntag, 02.05.2021, hätten ihre, der Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte ihr einen Kollisionsbericht geschickt, aus dem sich allenfalls ein partieller Deutschlandbezug ergeben habe. Die Erweiterung der Antragsmarken mit Schriftsatz vom 21.06.2021 sei nicht dringlichkeitsschädlich, sondern habe angesichts des gerichtlichen Hinweises vom 10.06.2021 zu einer Beschleunigung führen sollen. Die Antragsgegnerinnen hätten die Benutzung der Verfügungsmarken in ihren drei Schutzschriften nicht bestritten. Die Vertagung habe nicht sie, die Antragstellerin, provoziert, sondern die Antragsgegnerinnen, indem sie erstmals in der mündlichen Verhandlung am 23.06.2021 die Benutzung der -Marken bestritten hätten. Randnummer 111 Zu ihrer hilfsweisen Anschlussberufung macht die Antragstellerin geltend, diese sei zulässig unter eine innerprozessuale Bedingung gestellt. Es bestehe eine Unsicherheit darin, ob im erstinstanzlichen Urteil trotz gegenteiliger Tenorierung eine Teilabweisung im Hinblick auf die vorrangig geltend gemachten Kennzeichenrechte zu sehen sei. Läge keine Teilabweisung vor, so wären sämtliche Kennzeichenrechte bereits Gegenstand der Berufung, andernfalls Gegenstand der Hilfs-Anschlussberufung. Randnummer 112 Die Anschlussberufung sei auch begründet. Das landgerichtliche Urteil sei insoweit rechtsfehlerhaft, als es die rechtserhaltende bzw. im Fall des Unternehmenskennzeichens rechtsbegründende Benutzung der vorrangig geltend gemachten Kennzeichenrechte als nicht hinreichend glaubhaft gemacht angesehen habe. Das Landgericht habe wesentliche Teile der erstinstanzlich glaubhaft gemachten Benutzungen nicht gewürdigt und einen falschen Maßstab angewendet. Zudem habe es die rechtserhaltende Benutzung der Wortmarken „T“ von der Eintragungshistorie der weiteren „T“-Marken abhängig gemacht und damit gegen die Vorgaben des § 26 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG bzw. Art. 18 Abs. 2 lit.
27. a)UMV verstoßen. Randnummer 113 Zur Anschlussberufung machen die Antragsgegnerinnen geltend, diese sei unzulässig und unbegründet. Insbesondere sei die Weiterverfolgung eines Verfügungsanspruchs nur im Rahmen der Anschlussberufung dringlichkeitsschädlich, da sich der Antragsteller mit seiner Rechtsverfolgung wegen der Abhängigkeit der Anschlussberufung von der Berufung in die Hände des Antragsgegners begebe und es zudem zu einer Verzögerung bei der Terminierung komme. Dies gelte auch vorliegend. Randnummer 114 Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen. Randnummer 115 Die Antragstellerin hat am 08.09.2022 einen nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Akte gereicht. II. Randnummer 116 1. Die zulässige Berufung der Antragsgegnerinnen hat lediglich im tenorierten Umfang Erfolg. Die Hilfs-Anschlussberufung der Antragstellerin ist zulässig, jedoch nicht begründet. Randnummer 117 a. Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen ist nach der teilweisen Antragsrücknahme hinsichtlich des Tenors zu I.1.
28. b)nur die landgerichtliche Kostenentscheidung abzuändern. Der landgerichtliche Ausspruch ist ganz überwiegend zutreffend erfolgt, so dass die Berufung der Antragsgegnerinnen insoweit erfolglos bleibt. Es bestehen – wie vom Landgericht zu Recht angenommen – überwiegend wahrscheinlich Unterlassungsansprüche der Antragstellerin aus den nachrangig geltend gemachten Verfügungsmarken (Unionsmarke 215194 im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 1) sowie nationale Marke 39529531 im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 2)) aufgrund von Verwechslungsgefahr und aus Bekanntheitsschutz gemäß Art. 9 Abs. 2 lit.
29. b)und lit.
30. c)UMV sowie aus §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG. Auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Antragsgegnerinnen ist insoweit im Ergebnis keine abweichende Bewertung gerechtfertigt. Randnummer 118 aa. Das Landgericht hat zu Recht seine internationale Zuständigkeit, die auch im Berufungsverfahren zu prüfen ist, gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) angenommen (Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, § 32 ZPO). Hierüber streiten die Parteien daher zu Recht nicht. Randnummer 119 bb. Hinsichtlich des Gegenstands der Berufung liegt auch im Übrigen ein zulässiger Verfügungsantrag vor. Randnummer 120 aaa. Gegenstand der Berufung der Antragsgegnerinnen ist deren Verurteilung nach dem landgerichtlichen Urteil vom 05.07.2021, welches am 05.07.2021 kurzverkündet und in langer Form der Antragstellerin am 04.01.2022 und den Antragsgegnerinnen am 07.01.2022 zugestellt worden ist. Zwar ergeben sich aus dem Tenor eine antragsgemäße Verurteilung und keine Kostenquote. Jedoch hat das Landgericht in den Entscheidungsgründen des Urteils ausgeführt, dass sich die Verurteilung zur Unterlassung nicht aus den nach der sog. „TÜV-Reihenfolge“ erstrangig geltend gemachten Kennzeichen (ungestaltetes) „T“ (Marken und Unternehmenskennzeichen) ergibt, sondern aus den bekannten Verfügungsmarken (Unionsmarke 215194 im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 1) sowie nationale Marke 39529531 im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 2)). Das Landgericht ist von einem echten Hilfsantragsverhältnis ausgegangen (S. 37 des Urteils). Randnummer 121 Die Antragsgegnerinnen haben im Umfang ihrer Beschwer Berufung eingelegt. Legt der Beklagte wegen einer Verurteilung nach dem Hilfsantrag Berufung ein, so fällt, falls nicht der Kläger Anschlussberufung einlegt, der abgewiesene Hauptantrag dem Berufungsgericht nicht an (BGH NJW 1994, 2765, 2766; Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 260 Rn. 9). Dies gilt auch bei einem versehentlichen Übergehen (BGH GRUR 2001, 755, 757; Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 260 Rn. 9). Im Falle des Übergehens eines Hauptantrags hätte es eines Antrags auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO bedurft, um zu einer Entscheidung über diesen Antrag zu gelangen (BGH GRUR 2001, 755, 757). Da ein übergangener prozessualer Anspruch mit Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO nicht mehr rechtshängig ist, kann über ihn im Berufungsrechtszug nur entschieden werden, wenn ihn der Kläger – im Rahmen eines selbstständigen Rechtsmittels oder einer Anschlussberufung – durch Klageerweiterung erneut in den Prozess einführt (BGH GRUR 2001, 755, 757). Randnummer 122 Vorliegend hat das Landgericht dem Verfügungsantrag nur aus Hilfsanträgen entsprochen. Die damit abgewiesenen vorrangigen Anträge sind über die Berufung nicht ins Berufungsverfahren gelangt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Entscheidung über die vorrangigen Anträge ergangen ist oder einzelne Anträge versehentlich übergangen worden sind. Auf S. 38 des landgerichtlichen Urteils hat das Landgericht ausgeführt, dass die erstrangig von der Antragstellerin ins Feld geführten Verfügungsmarken und Unternehmenskennzeichen „(ungestaltetes) T“ die Unterlassungsansprüche nicht begründen könnten, weil ihre Benutzung bestritten und nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden sei. Gegenstand der Berufung der Antragsgegnerinnen sind nach dem Vorgenannten nur die zuerkannten Ansprüche aus den Verfügungsmarken und der angegriffene Kostenausspruch, nicht jedoch die nicht zuerkannten Ansprüche aus den gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) an erster bis fünfter Stelle verfolgten Streitgegenständen sowie aus den gegenüber der Antragsgegnerin zu 2) an erster bis dritter Stelle verfolgten Streitgegenständen, hinsichtlich derer eine Beschwer der Antragsgegnerinnen fehlt. Dem steht auch nicht die – unzutreffende – Kostenentscheidung im landgerichtlichen Urteil entgegen. Randnummer 123 bbb. Der Verfügungsantrag ist in der zuletzt gestellten Form (unter Berücksichtigung der Teilrücknahme hinsichtlich I.1.b)) hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Randnummer 124