Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 313/20 Urteil Anrechnung der von einem selbständigen Grundsicherungsberechtigten erzielten Betriebseinnahm

Anrechnung der von einem selbständigen Grundsicherungsberechtigten erzielten Betriebseinnahmen auf die ihm bewilligten Leistungen des SGB 2 Orientierungssatz

1. Betriebseinnahmen aus selbständiger Tätigkeit des Grundsicherungsberechtigten sind nur dann als dessen Einkommen i. S. von § 11 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn sie einen objektiven Anknüpfungspunkt zu der selbständigen Tätigkeit haben und aus ihr heraus entspringen. (Rn.37)
2. In einem solchen Fall sind sie nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB 2 als im jeweiligen Bewilligungszeitraum des Grundsicherungsberechtigten auf die ihm bewilligten Leistungen des SGB 2 anzurechnen. (Rn.39) Verfahrensgang vorgehend SG Hamburg,
3. Oktober 2020, S 16 AS 767/18, Gerichtsbescheid Tenor
4. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom
5. Oktober 2020 (S 16 AS 767/18) abgeändert.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Abänderung des abschließenden Festsetzungsbescheides vom
7. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. Januar 2018 (W-12310/17 // W-03894/17) Leistungen für Januar 2015 in Höhe von 1.048,45 Euro, für Februar 2015 in Höhe von 978,45 Euro, für April 2015 in Höhe von 1.229,95 Euro, für Mai 2015 in Höhe von 1.251,45 Euro und für Juni 2015 in Höhe von 1.059,45 Euro sowie für März 2015 in Höhe von unverändert 1.019,37 Euro zu gewähren.
9. Der Erstattungsbescheid vom
10. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
11. Januar 2018 (W-12310/17 // W-03894/17) wird aufgehoben, soweit damit für den Zeitraum vom
12. Januar 2015 bis zum
13. Juni 2015 eine Erstattung von mehr als 844,69 Euro verlangt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
14. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
15. Der Beklagte trägt 35 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
16. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer abschließenden Festsetzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom
17. Januar bis zum
18. Juni 2015 und einer damit einhergehenden Erstattungsforderung. Randnummer 2 Der 1969 geborene, unter gesetzlicher Betreuung stehende Kläger ist seit dem Jahr 2012 selbständig tätig im Bereich Dienstleistungen, Messe- und Eventservice und bezieht seither ergänzend Leistungen nach dem SGB II vom Beklagten. Er ist Vater einer 2005 geborenen Tochter (L.S.), die in N. lebt. Der Kläger hatte im Jahr 2009 gegenüber dem Jugendamt H. seine Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt anerkannt und sich zugleich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen (Jugendamtsurkunde vom 24.6.2009). Randnummer 3 Am
19. November 2014 stellte der Kläger einen Weiterbewilligungsantrag und gab dabei Unterhaltsleistungen an seine Tochter in Höhe von 292 Euro monatlich an. Der Beklagte bewilligte daraufhin mit Bescheid vom
20. Dezember 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom
21. April 2015 für die Zeit vom
22. Januar bis zum
23. Juni 2015 vorläufig Leistungen in Höhe von monatlich 1.235,99 Euro, wobei er auf Bedarfsseite neben dem Regelbedarf und den Kosten der Unterkunft und Heizung einen unabweisbaren, besonderen Bedarf von monatlich 195 Euro zur Ausübung des Umgangs des Klägers mit seiner Tochter einstellte. Auf Einkommensseite berücksichtigte der Beklagte ein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 423,10 Euro monatlich, bereinigt um die Freibeträge 258,48 Euro. Der Beklagte rechnete diesen Betrag aber nicht an, da es sich um „Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen“ handele. Randnummer 4 Am
24. August 2015 machte der Kläger abschließende Angaben zu seinem Einkommen aus Selbständigkeit im genannten Zeitraum. Als erbrachte Unterhaltsleistungen gab er 0 Euro an. Der Kläger legte außerdem Kontoauszüge ab Januar 2015 vor. Aus ihnen ergaben sich Überweisungen seiner Mutter an ihn in Höhe von insgesamt 905 Euro, im Einzelnen wie folgt und jeweils mit folgendem Betreff: 50 Euro am
25. Januar (Lager), 40 Euro am
26. Januar (f. L.), 35 Euro am
27. Januar (Rücklage), 50 Euro am
28. Januar (Rücklage), 50 Euro am
29. Februar (Lager), 50 Euro am
30. Februar (Miete Proberaum), 50 Euro am
31. März (Lager), 200 Euro am
32. März (Rücklage Fahrkarte), 50 Euro am
33. April (Lager), 50 Euro am
34. Mai (Lager), 30 Euro am
35. Mai (L.), 30 Euro am
36. Mai (L.), 30 Euro am
37. Mai (L.), 50 Euro am
38. Mai (L.), 50 Euro am
39. Juni (Rücklage), 50 Euro am
40. Juni (Lager), 20 Euro am
41. Juni (L.) sowie 20 Euro am
42. Juni 2015 (L.). Randnummer 5 Mit Bescheid vom
43. Januar 2017 setzte daraufhin der Beklagte Leistungen für den Zeitraum vom
44. Januar bis zum
45. Juni 2015 wie folgt endgültig fest: Für Januar 1.019,37 Euro, für Februar 864,37 Euro, für März 1.019,37 Euro, für April 1.115,87 Euro, für Mai 1.137,37 Euro und für Juni 995,37 Euro. Hierbei ging der Beklagte nun von Umgangskosten in Höhe von jeweils 155 Euro im Januar und März, von 251,50 Euro im April, von 273 Euro im Mai, von 131 Euro im Juni und von 0 Euro im Februar aus. Bei diesen Beträgen handelte es sich um die tatsächlich angefallenen Bahnfahrtkosten. Weiter berücksichtigte der Beklagte, ein laufendes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von (unbereinigt) monatlich 320,78 Euro. Nach Absetzung der Freibeträge in Höhe von 144,16 Euro wurde ein Betrag von monatlich 176,62 Euro angerechnet. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
46. Januar 2017 forderte der Beklagte vom Kläger die Erstattung von insgesamt 5.052,92 Euro für den Zeitraum vom
47. Januar 2015 bis zum
48. Juni
49. Davon entfiel auf den Zeitraum vom
50. Januar 2015 bis zum
51. Juni 2015 ein (rechnerisch anhand der Teilbeträge ermittelter) Betrag von 1.264,22 Euro. Im Einzelnen waren zu erstatten 216,62 Euro für Januar, 371,62 für Februar, 216,62 für März, 120,12 Euro für April, 98,62 Euro für Mai und 240,62 Euro für Juni
52. Randnummer 7 Der Kläger legte am
53. Januar 2017 Widerspruch gegen beide Bescheide ein und bat um nähere Erläuterung der Berechnung. Randnummer 8 Mit Widerspruchsbescheid vom
54. Januar 2018 (Gz.: W-12310/17 // W-03894/17), dem gesetzlichen Betreuer des Klägers am
55. Januar 2018 zugegangen, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Voraussetzungen des § 41a Abs. 6 SGB II lägen vor. Der Kläger habe im Januar einen Bedarf von 1.195,99 Euro, im Februar von 1.040,99 Euro, im März von 1.195,99 Euro, im April von 1.292,49 Euro, im Mai von 1.313,99 Euro sowie im Juni 2015 von 1.171,99 Euro gehabt. Der Bedarf habe sich zusammengesetzt aus 399 Euro Regelleistung, 641,99 Euro Kosten der Unterkunft und Heizung sowie aus einem unabweisbaren, besonderen Mehrbedarf (im Januar 155 Euro, im März 155 Euro, im April 251,50 Euro, im Mai 273 Euro und im Juni 131 Euro). Dem Bedarf habe Einkommen gegenübergestanden. Dies sei hier der Überschuss aus der gewerblichen Tätigkeit des Klägers in Höhe von 1.924,67 Euro gewesen, der sich aus den Betriebseinnahmen im Bewilligungszeitraum in Höhe von 2.972,36 Euro abzüglich der im Bewilligungszeitraum tatsächlich angefallenen notwendigen Betriebsausgaben von 1.047,69 Euro ergebe. Dabei seien die durch den Kläger in der abschließenden Anlage EKS erklärten Geschäftszahlen zugrunde zu legen gewesen. Bei den Betriebseinnahmen berücksichtigte der Beklagte in einer Tabelle im Widerspruchsbescheid auch „Zuwendungen von Dritten“ von Januar bis Juni 2015 in monatlicher Höhe von 125 Euro, 100 Euro, 250 Euro, 50 Euro, 190 Euro bzw. 140 Euro, wobei es sich um Überweisungen der Mutter des Klägers handelte. Von den geltend gemachten Betriebsausgaben in Höhe von 1.732,59 Euro seien 1.047,69 Euro als notwendig im Sinne von § 3 Abs. 2 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) anerkannt worden. Abzuweichen gewesen sei bei den Telefonkosten, den Betriebskosten für ein Kfz, den Fahrkarten für den ÖPNV und den Kontoführungsgebühren. Wegen der Einzelheiten wird auf Seite 6 des Widerspruchsbescheides verwiesen. Es ergebe sich danach ein monatliches (durchschnittliches) Bruttoeinkommen von 320,78 Euro. Von diesem sei ein Gesamtfreibetrag von 144,16 Euro abzusetzen (100 Euro nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II sowie 44,16 Euro [20 % von 220,78] nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II), sodass sich ein monatlich anzurechnendes Einkommen von 176,62 Euro ergebe. Daraus folgten jene monatlichen Ansprüche, wie sie im endgültigen Bescheid vom
56. Januar 2017 festgesetzt und monatliche Überzahlungen, wie sie im Erstattungsbescheid vom
57. Januar 2016 festgestellt worden seien. Der Erstattungsanspruch bestehe in Höhe von insgesamt „1.635,84 EUR“. Randnummer 9 Der Kläger hat am
58. Februar 2018 Klage erhoben. Randnummer 10 Er hat vorgetragen, er habe in H. einen Lagerraum angemietet, um eigene Sachen und solche seiner Mutter unterzustellen. Dieser koste monatlich 88 Euro. Die Mutter beteilige sich mit monatlich 50 Euro an der Raummiete. Diese Kosten habe er als Betriebsausgaben auch gar nicht geltend machen wollen. Die von seiner Mutter überwiesenen Gelder habe er auf ihrem Konto zurückgelegt, um diese bei Bedarf abrufen zu können. Hierbei sei es bspw. um eine Fahrt nach B., eine Fahrt zum Kunden und die Bezahlung anfallender Zahnarztkosten gegangen. Soweit bei den Überweisungen durch seine Mutter an ihn der Verwendungszweck „L.“ oder „L.“ angegeben worden sei, sei dieses Geld an ihn überwiesen worden, um seiner Tochter bei den Umgangsterminen im Namen seiner Mutter (also der Großmutter) etwas kaufen zu können. Da er selbständig sei und unregelmäßige Einnahmen habe, sei er gezwungen, Rücklagen zu bilden, wenn er eine größere Einnahme habe. Denn u.a. müsse der Kindesunterhalt monatlich geleistet werden, dieser habe oberste Priorität. Hinzu kämen kurzfristig notwendige Fahrten zu (potentiellen) Kunden, notwendige Reparaturen, Anschaffungen etc., die nicht vorhersehbar seien, die Rückzahlung eines ihm gewährten Existenzgründerdarlehens, Gesundheitskosten und einiges mehr. Sollten all diese Rücklagen nicht in Anspruch genommen werden, dann würden sie selbstverständlich auch in einer abschließenden EKS auftauchen und könnten dann vom Beklagten als Einnahme verrechnet werden. Dem Beklagten entstehe also kein Nachteil. Ihm selber werde hingegen durch die Verhinderung von Rücklagen die Ausübung seiner Tätigkeit unmöglich gemacht. Randnummer 11 Mit Beschluss vom
59. November 2019 hat das Sozialgericht von dem vorliegenden Verfahren, das „den Erstattungsanspruch des Beklagten für den Zeitraum vom
60. Januar 2015 bis
61. Juni 2015“ betreffe, zwei weitere Verfahren, zum einen betreffend „den Erstattungsanspruch des Beklagten für den Zeitraum vom
62. Januar 2016 bis
63. Juni 2016“ (S 16 AS 3940/19 – Berufungsverfahren L 4 AS 314/20), zum anderen betreffend „die vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom
64. Januar 2018 bis
65. Juni 2018“ (S 16 AS 3941/19 – Berufungsverfahren L 4 AS 315/20), abgetrennt. Randnummer 12 Am
66. November 2019 hat vor dem Sozialgericht eine mündliche Verhandlung stattgefunden Der Kläger hat anschließend erklärt, er begehre nur noch eine gerichtliche Entscheidung zur Frage der Zulässigkeit einer Rücklagenbildung, da die entsprechenden familienrechtlichen Regelungen mit den sozialrechtlichen nicht in Einklang stünden. Randnummer 13 Der Kläger hatte erstinstanzlich zuletzt schriftsätzlich beantragt, den Erstattungsbescheid vom
67. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
68. Januar 2018, eingegangen am
69. Januar 2018, über die zu erstattenden Beträge in Höhe von 1.635,84 Euro für den Zeitraum vom
70. Januar 2015 bis zum
71. Juni 2015 insoweit aufzuheben, als dass es ihm nicht gestattet sei, mögliche Unterhaltszahlungen als Rücklagen von seinem zu berücksichtigenden Einkommen abzusetzen. Randnummer 14 Das Sozialgericht hat – nach Anhörung der Beteiligten – die Klage mit Gerichtsbescheid vom
72. Oktober 2020, dem Kläger am
73. Oktober 2020 zugestellt, abgewiesen und dabei im Tatbestand den Klageantrag wie folgt wiedergegeben: Der Kläger beantrage, „den Bescheid des Beklagten vom
74. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
75. Januar 2018 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, den Erstattungsbetrag für den Zeitraum vom
76. Januar 2015 bis
77. Juni 2015 unter Berücksichtigung der Rücklagenbildung für Unterhaltsverpflichtungen neu zu berechnen.“ Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Eine Rücklagenbildung während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II sei nicht vorgesehen. Gemäß § 11b Abs. 1 Nr. 7 SGB II seien Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag vom Einkommen abzusetzen. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass und ggf. in welcher Höhe eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung im Sinne der Nr. 7 bestehe. Zudem sei in § 11b Abs. 1 Nr. 7 SGB II auch keine Rücklagenbildung für eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung vorgesehen. Vielmehr komme der Absetzbetrag erst dann zum Tragen, wenn der Unterhaltsbetrag auch tatsächlich gezahlt worden sei. Randnummer 15 Der Kläger hat am
78. November 2020 Berufung eingelegt. Randnummer 16 Er ist der Ansicht, er sei familienrechtlich dazu verpflichtet, für einen „Mehr-Unterhalt“, der sich ggf. aus Mehreinnahmen ergebe, Rücklagen zu bilden. Zugleich sei ihm sozialrechtlich nicht gestattet, diese Rücklagen, so wie tatsächliche Unterhaltszahlungen, als Aufwendungen bei der Berechnung der SGB II-Leistungen zu berücksichtigen. Das Fehlen einer Regelung im SGB II zur Rücklagenbildung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie gegen das Gebot der Einheit der Rechtsordnung. Da er unregelmäßige Einnahmen habe, sei er gezwungen, Rücklagen für den Kindesunterhalt zu bilden. Der Beklagte habe in der Vergangenheit stets Darlehen für solche Kosten abgelehnt, mit dem Hinweis, er, der Kläger, müsse dafür Rücklagen bilden. Diese wolle der Beklagte ihm andererseits aber bei der EKS nicht zugutehalten. Randnummer 17 Der Kläger beantragt, Randnummer 18 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg (Az. S 16 AS 767/18) vom
79. Oktober 2020 und den Erstattungsbescheid vom
80. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
81. Januar 2018 über die zu erstattenden Beträge in Höhe von 1.635,84 Euro für den Zeitraum vom
82. Januar 2015 bis zum
83. Juni 2015 aufzuheben. Randnummer 19 Der Beklagte beantragt, Randnummer 20 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 21 Er meint, der Gesetz- und Verordnungsgeber habe durch die speziellen Regelungen zur Errechnung des Einkommens selbständig Tätiger in § 3 Alg II-V bereits eine Möglichkeit geschaffen, schwankende und unregelmäßig zufließende Einnahmen und Ausgaben angemessen zu berücksichtigen. Im Rahmen der dort vorgesehenen Bildung des Durchschnittsgewinns aller Monate eines Bewilligungszeitraums sei es dem selbständig tätigen Leistungsempfänger auch möglich, aus den Einnahmen Rücklagen für spätere Ausgaben zu bilden. Absetzbeträge für die Begleichung laufender, aktueller (nicht rückständiger) Unterhaltsforderungen bestünden nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II lediglich vom zuvor festgestellten Gewinn. Unterhaltsforderungen seien private Forderungen und stellten keine Betriebsausgaben dar, die von den Betriebseinnahmen vorweg absetzbar wären. Gleichwohl würden sie von dem aus dem prognostizierten Gewinn errechneten, anzurechnenden Einkommen zunächst abgesetzt. Im Rahmen der abschließenden Festsetzung nach § 41a Abs. 3 SGB II sei dann deren tatsächliche Zahlung an die unterhaltsberechtigte Person der Höhe nach nachzuweisen. Im Bereich des SGB II seien lediglich tatsächliche Zahlungsflüsse im Rahmen des jeweiligen Bewilligungszeitraums maßgeblich. So seien z.B. Selbständige auch verpflichtet, die Differenz aus der vereinnahmten Umsatzsteuer und Vorsteuer an das Finanzamt abzuführen, wobei es sich unbestritten um eine notwendige Betriebsausgabe handele, dies allerdings nur in der Höhe, wie sie im jeweiligen Bewilligungszeitraum auch gezahlt worden sei. Falle eine Umsatzsteuerzahlung noch in den vorherigen oder erst in den nächsten Bewilligungszeitraum, sei diese auch nicht als absetzbare Betriebsausgabe zu berücksichtigen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 22.8.2013 – B 14 AS 1/13 R). Etwas Anderes könne auch nicht für die Unterhaltszahlungen gelten, bei denen es sich nicht einmal um Betriebsausgaben nach § 3 Alg II-V handele, sondern um Absetzmöglichkeiten nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II. Randnummer 22 Der Kläger wendet ein, Unterhaltsverpflichtungen stünden in der „Rangfolge“ vor dem SGB II. Der Umstand, dass ein Bewilligungszeitraum immer nur sechs Monate laufe, könne nicht dazu führen, dass er, der Kläger, dann in den Monaten danach keinen Kindesunterhalt zahlen dürfe, obwohl er dafür im Bewilligungszeitraum hätte Rücklagen bilden können. Hinsichtlich der Umsatzsteuerlast habe er eine Vereinbarung mit dem Finanzamt getroffen, dass er die vereinnahmte Umsatzsteuer immer sofort nach Erhalt an das Finanzamt zahle und diese somit als Betriebsausgabe gelte. Aber auch hier wäre er normalerweise verpflichtet, diese vereinnahmte Umsatzsteuer zunächst zurückzulegen, da diese Gelder nicht seine eigenen seien. Randnummer 23 Am
84. September 2022 hat ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat stattgefunden, zu dem weder der Kläger noch sein Prozessbevollmächtigte erschienen sind. Der Beklagte hat im Termin erklärt, dass er, anders als im Begründungsteil des Widerspruchsbescheides dargestellt, für den Zeitraum vom
85. Januar bis zum
86. Juni 2015 Erstattung in Höhe von 1.264,22 Euro vom Kläger verlangt. Randnummer 24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die Akten zu den Verfahren L 4 AS 314/20 und L 4 AS 315/20, den Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie die Sitzungsniederschrift vom
87. September 2022 verwiesen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 25 Der Senat war trotz Ausbleibens des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht gehindert, mündlich zu verhandeln und durch Urteil zu entscheiden. Der Prozessbevollmächtigte war ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf die Folgen seines Fernbleibens hingewiesen worden. II. Randnummer 26 Die statthafte (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz – SGG) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 SGG) Berufung des Klägers hat im tenorierten Umfang Erfolg.
88. Randnummer 27 Gegenstand des Verfahrens ist nach verständiger Würdigung des erstinstanzlich gestellten wörtlichen Antrags des Klägers unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes (vgl. dazu Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG,
89. Aufl. 2020, § 123 Rn. 3) nicht allein der Erstattungsbescheid vom
90. Januar 2017, sondern auch der abschließende Festsetzungsbescheid vom
91. Januar 2017, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
92. Januar
93. Die vorläufige Bewilligung vom
94. Dezember 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom
95. April 2015 hatte sich durch Erlass des Bescheides vom
96. Januar 2017 erledigt (vgl. § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch; vgl. BSG, Urteil vom 30.3.2017 – B 14 AS 18/16 R). Eine Abänderung des Bescheides vom
97. Januar 2017 hatte der anwaltlich vertretene Kläger zwar zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich beantragt, und das Sozialgericht hat im Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheides – im Übrigen unter Außerachtlassung des zuletzt gestellten schriftsätzlichen Antrags des Klägervertreters – einen Klageantrag formuliert, der auf die Abänderung des vorläufigen, bereits erledigten Bewilligungsbescheides vom
98. Dezember 2014 gerichtet war. Aus dem Vorbringen des Klägers und dem Gesamtzusammenhang wird aber noch hinreichend deutlich, dass mit der Klage nicht allein die Aufhebung des Erstattungsbescheides begehrt wird. Denn der im Mittelpunkt stehende Einwand des Klägers, der Beklagte hätte die Bildung von Rücklagen anerkennen müssen, zielt nicht auf eine behauptete Rechtswidrigkeit der Erstattungsforderung als solcher, sondern auf die Berechnung der abschließend bewilligten Leistungen und damit auf den Bescheid vom
99. Januar
100. In diesem Sinne hatte zuvor auch der Beklagte den Widerspruch des Klägers verstanden und beschieden. Soweit es den Erstattungsbescheid vom
101. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
102. Januar 2018 betrifft, regelt dieser insgesamt die Erstattung für den Zeitraum vom
103. Januar 2015 bis zum
104. Juni
105. Streitgegenständlich im Sinne einer Teilanfechtung ist im vorliegenden Verfahren aber lediglich der mit dem abschließenden Festsetzungsbescheid vom
106. Januar 2017 korrespondierende Zeitraum vom
107. Januar 2015 bis zum
108. Juni
110. Randnummer 28 Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Alt. 1 und 2, § 56 SGG, vgl. dazu BSG, Urteil vom 8.2.2017 – B 14 AS 22/16 R) bzw. die isolierte Anfechtungsklage, soweit sich die Klage gegen den Erstattungsbescheid richtet. Das Vorverfahren (§ 78 Abs. 1 Satz 1 SGG) ist durchgeführt und die Klage fristgerecht (§ 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG) erhoben worden.
111. Randnummer 29 Die Klage ist teilweise begründet. Der abschließende Festsetzungsbescheid vom
112. Januar 2017 ist zugunsten des Klägers abzuändern (a.), sodass auch der Erstattungsbetrag geringer ausfällt, als vom Beklagten mit Bescheid vom
113. Januar 2017 verfügt (b.). a. Randnummer 30 Der Bescheid vom
114. Januar 2017 ist teilweise rechtswidrig. Dem Kläger standen in den Monaten Januar, Februar sowie April bis Juni 2015 höhere Leistungen zu, als durch den Beklagten abschließend bewilligt. aa. Randnummer 31 Rechtsgrundlage für den Festsetzungsbescheid ist § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (in der ab 1.4.2011 geltenden und insoweit bis zur Aufhebung durch das
115. SGB II-Änderungsgesetz unveränderten Fassung der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl. I 850) i.V.m. § 328 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Der am
116. August 2016 in Kraft getretene § 41a SGB II (i.d.F. v. 26.7.2016) findet hier keine Anwendung. Der Grundsicherungsträger hatte vielmehr in Bezug auf vor dem
117. August 2016 beendete Bewilligungszeiträume nochmals nach alter Rechtslage abschließend über die Leistungsansprüche zu entscheiden (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 12.9.2018 – B 4 AS 39/17). Randnummer 32 Die zunächst durch Bescheid vom
118. Dezember 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom
119. April 2015 erfolgte vorläufige Bewilligung durch den Beklagten in Höhe von monatlich 1.235,99 Euro für die Zeit vom
120. Januar bis zum
121. Juni 2015 beruhte auf § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III. Hiernach konnte der Grundsicherungsträger über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entscheiden, wenn – wie hier wegen der ungewissen Einnahmen und Ausgaben des Klägers aus selbständiger Tätigkeit – zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich war, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorlagen und der Leistungsberechtigte die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hatte. Dies zielte, ebenso wie die hierfür nunmehr vorgesehene gebundene Entscheidung nach § 41a Abs. 1 Satz 1 SGB II auf eine Zwischenregelung bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage (BSG, a.a.O.). Der Grundsicherungsträger hatte dann die vorläufige Entscheidung auf Antrag der berechtigten Person für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern war (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 2 SGB III), oder eine abschließende Entscheidung zu treffen, wenn – wie hier – ein Leistungsanspruch in abweichender Höhe zuerkannt wurde, wobei auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen dann auf die zustehende Leistung anzurechnen sind (vgl. § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 SGB III). bb. Randnummer 33 Die Voraussetzungen für eine abschließende nach einer vorläufigen Entscheidung waren hier erfüllt. Die vorläufige Entscheidung war durch den Beklagten zu ändern. Denn zum einen war in den Monaten Januar bis März und Juni 2015 ein geringerer Bedarf des Klägers anzuerkennen