Fortsetzungsstreit nach Klagerücknahme; Bestimmtheit einer Beibringungsanordnung, Zweifel an der Fahreignung wegen schwerwiegender Ausfallerscheinung Leitsatz 1. Im Fortsetzungsstreit wird im ersten S

§§ 11, 13 und 14 Fe

V vorliegen. Um diese Zweifel auszuräumen, wird hiermit die Beibringung eines fachärztlich [sic!] neurologisch-psychiatrischen Gutachtens angeordnet. [...] Randnummer 23 Die an den Gutachter zu übersenden Verwaltungsvorgänge können Sie gern vorher in unserer Dienststelle innerhalb der Sprechzeiten einsehen. [...] Randnummer 24 Eine Einverständniserklärung senden Sie bitte innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens ausgefüllt und unterschrieben an mich zurück. Randnummer 25 Die Vorlage des Gutachtens wird bis zum 04.01.2019 erwartet. [...] Randnummer 26 Wird von Ihnen die Einverständniserklärung oder das Gutachten nicht innerhalb der Ihnen vorgegebenen Frist eingereicht, kann ich davon ausgehen, dass Sie sich nicht begutachten lassen wollen. Ebenso, wenn die Untersuchung aus von Ihnen zu vertretenen Gründen nicht erfolgte oder Sie das Ergebnis der Begutachtung nicht bekannt geben möchten, dürfte ich gemäß § 11 Abs. 8 FeV bei unserer Entscheidung auf Ihre Nichteignung schließen und Ihnen Ihre Fahrerlaubnis kostenpflichtig entziehen.“ Randnummer 27 Die Anordnung wurde am

1. November 2018 zugestellt. Der Kläger erklärte sich gegenüber der Beklagten nicht. Randnummer 28 Die Beklagte entzog dem Kläger mit Bescheid vom
2. Januar 2019 gestützt auf § 3 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die Fahrerlaubnisbehörde könne auf die Nichteignung eines Betroffenen schließen, wenn er sich weigere, sich untersuchen zu lassen oder das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorlege. Randnummer 29 Der Kläger legte mit Eingang am
3. Januar 2019 Widerspruch ein. Ein Gutachten könne er nicht beibringen, weil sein Hausarzt so etwas nicht mache. Er habe niemals eine Aufforderung zur Begutachtung von der Beklagten erhalten. Randnummer 30 Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchs- und Gebührenbescheid vom
4. Juli 2019, zugestellt am
5. August 2019, zurück. Randnummer 31 Der Kläger hat am
6. August 2019 Klage erhoben. Das Verfahren ist unter Aktenzeichen 5 K 3762/19 eingetragen worden. Randnummer 32 Zur Begründung der Klage bringt der Kläger insbesondere vor: Randnummer 33 „Der Begründungsschwerpunkt liegt in einer rechtswidrigen Verhaftung seitens eines irregeleiteten Polizeibeamten“ Randnummer 34 „Durch den Sturm war ein Baum umgefallen. Der Kriminelle kam angerast. Als er sah, dass seine Kollegen bereits den umgestürzten Baum begutachteten, nahm er mich als Ersatzhandlung fest, um auch einen Erfolg feiern zu können.“ Randnummer 35 „Jetzt soll ich laut lbv ein Gutachten aufgrund der Willkürfestnahme meiner Person beibringen, obwohl ein Hausarzt mich für fahrtüchtig hält. [...] Von einem ‚uneinsichtigen und geistig abwesend wirkenden Verhalten‘ meiner Person kann keine Rede sein.“ Randnummer 36 „Wegen der auf der Straße parkenden Autos war die Fahrbahn so eng, dass nur ein Fahrzeug pro Richtung fahren konnte. Also versuchte ich dem entgegenkommenden Fahrzeug auszuweichen indem ich in die vor mir liegende Lücke biegen wollte. Randnummer 37 Daraufhin gab der Beschuldigte extra noch einmal Gas und fuhr mir fast auf die Stoßstange, so dass ich rückwärts fahren und einparken musste. Randnummer 38 Das erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Randnummer 39 Dann, statt vorbeizufahren, hielt der Beklagte auf meiner Höhe und bedeutete mir, das Seitenfenster herunterzukurbeln. Als ich dies tat, sagte er, ich hätte seine Dienstfahrt behindert, woraufhin ich ihm entgegnete, er sei viel zu schnell in dieser verkehrsberuhigten Straße gefahren, in der nur maximal 30 km/h gefahren werden dürfe. Randnummer 40 Als er dies vernahm, drehte der Beklagte völlig durch und sagte, als Polizist dürfe er dieses. Dann stieg er aus und schrie mich an dass ich dasselbe tun solle. Randnummer 41 Als ich vor ihm stand, riß er mir die Jacke vom Leib und durchwühlte die Taschen.“ Randnummer 42 „Auch habe ich mich nicht verkehrsauffällig verhalten, etwa, indem ich Schlangenlinien fuhr. Genau genommen, bin ich gar nicht gefahren. Der Kriminelle drängte mich an die Seite und ich stieg aus.“ Randnummer 43 „Vor mir, auf der rechten Seite stand, vorschriftswidrig, ein Auto, so dass ich nicht am Streifenwagen vorbeifahren konnte. [...] Erst durch die notorischen Falschparker wird sie schmal. [...] Ich bedeutete dem Polizisten E., dass ich in die Lücke rechts vor mir einfahren wollte, um Platz zu machen. Aber dieser ignorierte mein Zeichen und fuhr provokativ noch weiter vorwärts, ganz nah an mein Fahrzeug heran. [...] Ich gab nach und fuhr rückwärts in die Straße B.-Moor zurück. [...] Stattdessen stieg der Polizist E. aus, ging zu meiner Fahrertür und riss diese auf, ‚Rauskommen!‘ befahl er. Nachdem ich ausgestiegen war, riss mir der E. meine Jacke vom Leib und durchwühlte meine Taschen.“ Randnummer 44 „Als ich das Martinshorn und das Blaulicht wahrnahm, wollte ich nach rechts in eine Parklücke fahren. Der peterwagenfahrende Polizist hätte dies erkennen müssen und etwas zurücksetzen können, so dass ich in die Parklücke hätte ausweichen können. Stattdessen fuhr er noch dichter an mich heran, so dass ich umständlich seitwärts zurücksetzen musste, was natürlich länger gedauert hat als kurz nach rechts auszuweichen. Randnummer 45 Dies allein erfüllt den Tatbestand der Nötigung. [...] Randnummer 46 Der Beamte fuhr nicht vorbei, sondern blieb mit seinem Fahrzeug so neben mir stehen, dass ich nicht passieren konnte (Nötigung). Dann stieg er aus, kam zu mir herüber, öffnete meine Wagentür und zerrte mich aus meinem Auto.“ Randnummer 47 Der Kläger hat mit Schriftsatz vom
7. Februar 2022 dem Gericht mitgeteilt: Randnummer 48 „Da also erwiesen war, dass ich kein Alkohol zu mir genommen hatte, wurde kein Fahrverbot erlassen. Ich erhielt sogar ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, dass ich diesbezüglich keine Strafverfolgung zu erwarten hätte. Randnummer 49 Deshalb verstehe ich dieses ganze Verfahren nicht. Stellen Sie es ein!“. Randnummer 50 und ist im Termin zur mündlichen Verhandlung am
8. Februar 2022 nicht erschienen. In Anbetracht dessen hat das Gericht mitgeteilt, es gehe davon aus, dass für den Kläger kein Interesse an der Fortführung des gerichtlichen Verfahrens bestehe und er dessen Einstellung begehre. Der Kläger hat sich in der erbetenen Frist von zwei Wochen dazu nicht erklärt. Das Gericht hat mit Beschluss vom
9. März 2022 (5 K 3762/19) das Verfahren eingestellt, da die Klage zurückgenommen sei. Der Beschluss ist dem Kläger am
10. März 2022 zugestellt worden. Randnummer 51 Der Kläger hat mit am
11. Mai 2022 eingegangenen Schriftsatz geltend gemacht, es gebe keine Klagerücknahme und später ausgeführt, er erstrebe die Einstellung des von der Beklagten geführten Verfahrens. Das Fortsetzungsverfahren ist unter Aktenzeichen 5 K 2081/22 eingetragen worden. Randnummer 52 Der Kläger beantragt, Randnummer 53 das Klageverfahren fortzusetzen und Randnummer 54 den Bescheid vom
12. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchs- und Gebührenbescheids vom
13. Juli 2019 aufzuheben. Randnummer 55 Die Beklagte beantragt, Randnummer 56 festzustellen, dass das Klageverfahren aufgrund Klagerücknahme beendet ist, Randnummer 57 hilfsweise, die Klage abzuweisen. Randnummer 58 Die Beklagte bringt vor, das Gericht habe im Wege der Auslegung dazu kommen können, dass der Kläger seinen Anspruch nicht habe weiterverfolgen wollen. Der Kläger habe ein rechtmäßig gefordertes Fahreignungsgutachten aus eigenem Entschluss nicht vorgelegt. Die Beklagte verweist zusätzlich auf einen Vermerk einer zur standardisierten Fahrtüchtigkeitsuntersuchung zertifizierten Polizeibeamtin vom
14. September
15. Randnummer 59 Beigezogen und bei der mündlichen Verhandlung zum Gegenstand gemacht worden sind die Sachakten der Beklagten. Darauf sowie auf die Sachakten wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 60 I. Die Entscheidung trifft, nachdem die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom
16. Februar 2022 nach § 6 Abs. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, der nach der Geschäftsverteilung der Kammer zuständige Vertreter des nicht einzelrichterfähigen Berichterstatters. Randnummer 61 II. Das Gericht hat über die Klage zu entscheiden. Sie ist weiterhin anhängig. Es ist nicht festzustellen, dass das Klageverfahren aufgrund Klagerücknahme beendet ist. Randnummer 62 Wird von einem Beteiligten die Wirksamkeit einer Klagerücknahme nachträglich bestritten, so ist hierüber durch Fortsetzung des Verfahrens in der Instanz zu entscheiden, die es aufgrund der Klagerücknahme eingestellt hat (BVerwG, Urt. v. 6.12.1996, 8 C 33/95 NVwZ 1997, 1210). Das Verfahren beschränkt sich dabei (zunächst) auf die Frage der wirksamen Klagerücknahme (VGH München, Urt. v. 3.3.2005, 13 A 04.2868, BeckRS 2005, 16097 Rn. 17). Im ersten Schritt wird darüber entschieden, ob die Klage weiterhin anhängig ist und deshalb in einem zweiten Schritt eine Entscheidung über den Erfolg der Klage noch zu treffen ist (wohl nur missverständlich VGH München, Urt. v. 21.3.2019, 13 A 18.2365, juris Rn. 14, wonach der „Erfolg“ der Klage von einem Anspruch auf Fortsetzung der Verwaltungsstreitverfahren anhängt). Randnummer 63 Das zunächst unter dem Aktenzeichen 5 K 3762/19 geführte Klageverfahren ist entgegen dem auf § 92 Abs. 3 VwGO gestützten - und insoweit lediglich deklaratorischen - Beschluss des Gerichts vom
17. März 2022 nicht eingestellt, sondern fortzusetzen. Das Klageverfahren ist nicht aufgrund Klagerücknahme beendet. Eine Rücknahme der Klage hat der Kläger nicht mit hinreichender Eindeutigkeit erklärt. Sein Schriftsatz vom
18. Februar 2022 ließ einerseits die Deutung zu, dass er - was ihm als Kläger ohne Angaben von Gründen jederzeit offen stand - die Klage zurücknehmen und damit eine Einstellung des gerichtlichen Verfahrens erwirken wollte. Sie ließ andererseits die Deutung zu, dass der Kläger eine „Einstellung“ des behördlichen Vorgehens auf Fahrerlaubnisentziehung erstrebe, mithin gerade nicht von einer gerichtlichen Weiterverfolgung seines Begehrens Abstand nehmen wollte. Das dem Schriftsatz vom
19. Februar 2022 nachfolgende Unterlassen des Klägers, in der mündlichen Verhandlung zu erscheinen sowie sich zu einem fortbestehenden Interesse an der Klage zu erklären, sind zwar nicht verständlich, doch kommt Schweigen hier kein eigener Erklärungswert zu. Randnummer 64 III. Das Gericht hat die Klage abzuweisen. Die zulässige Klage ist nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom
20. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchs- und Gebührenbescheids vom
21. Juli 2019 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Darin ist ihm zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden. Randnummer 65
22. Die Fahrerlaubnis zu entziehen hat gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnisbehörde dann, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis stellt dabei eine gebundene Entscheidung dar; ein Ermessensspielraum wird der Behörde nicht eingeräumt. Steht nicht sicher fest, ob der Betroffene diese Voraussetzungen erfüllt, werden der Fahrerlaubnisbehörde aber Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, hat sie gemäß §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV unter entsprechender Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV durch die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Gutachtens die Eignungszweifel aufzuklären. Verweigert der Betroffene die Untersuchung oder legt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Nichteignung schließen. Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, Urt. v. 17.11.2016, 3 C 20/15, BVerwGE 156, 293, juris Rn. 19). Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 27.9.1995, 11 C 34/94, BVerwGE 99, 249, juris Rn. 9) der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier somit die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheids. Randnummer 66
23. Die angefochtene Fahrerlaubnisentziehung durch Bescheid der Beklagten vom
24. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchs- und Gebührenbescheids vom
25. Juli 2019 erfüllt im maßgeblichen Zeitpunkt alle an sie gestellten Anforderungen. Randnummer 67 a) Der Landesbetrieb Verkehr der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende war behördlich zur Entscheidung zuständig. Der Kläger wurde nach § 28 Abs. 1 HmbVwVfG zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis schriftlich angehört im Zuge der Anordnung vom
26. November 2018 zur fristgemäßen Vorlage eines Gutachtens. Randnummer 68 b) Die zugrundeliegende Anordnung der Beklagten vom
27. November 2018, dass der Kläger ein neurologisch-psychiatrischen Gutachtens eines Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation vorlege, ist nach § 46 i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 8 FeV gerechtfertigt. Randnummer 69 aa) Den an die Beibringungsanordnung gestellten formellen Anforderungen ist genügt. Randnummer 70

§§ 11, 13 und 14 Fe

V zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sein. „Um diese Zweifel auszuräumen“ ordnete sie die Beibringung eines fachärztlichen neurologisch-psychiatrischen Gutachtens dazu, ob „aufgrund [...] Persönlichkeitsveränderung durch pathologische Alterungsprozesse so schwerwiegende gesundheitliche Störungen bestehen, die das sicherere Führen eines Kraftfahrzeugs einschränken bzw. ausschließen“. Diese Gutachtenfrage betrifft gerade nicht die Einnahme von Medikamenten. Randnummer 73

§§ 11, 13 und 14 Fe

V an. Nach dieser Vorschrift schließt - neben der hier nicht in Betracht gezogenen schweren Altersdemenz - eine schwere Persönlichkeitsveränderung durch pathologische Alterungsprozesse im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Randnummer 78 Anlass für ein solches Gutachten bestand. Dabei kommt es - entgegen der Annahme des Klägers - nicht darauf an, ob die Polizei sich, insbesondere bei der Inhaftnahme des Klägers, etwaig fehlerhaft verhalten hat. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Kläger selbst am

1. September 2018 um 13:30 Uhr in der A.-Straße im Zusammenhang mit der Behinderung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei massiv fehlerhaft verhalten hat. Die nachfolgend benannten, nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten zur Überzeugung des Gerichts nach § 108 Abs. 1 VwGO feststehenden Umstände begründen, wenngleich nicht isoliert betrachtet, so doch in ihrer Gesamtheit Zweifel an einer fortbestehenden Fahreignung des Klägers. Möglicherweise leidet der Kläger an einer schweren Persönlichkeitsveränderung durch pathologische Alterungsprozesse vor, die seine Fahreignung ausschließt oder einschränkt. Randnummer 79 Erstens hätte der Kläger, als er vom B.-Moor kommend in die A.-Straße eingebogen war, nicht auf die Gegenfahrbahn wechseln dürfen, ohne sich zu vergewissern, dass kein Gegenverkehr kam. Nach § 2 Abs. 1 StVO ist möglichst weit rechts zu fahren. Gemäß § 6 Satz 1 StVO muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will. Gerade dann, wenn - wie der Kläger vorträgt - Fahrzeuge auf seiner Fahrbahnseite zu Unrecht parkten, hätte er in der dadurch verengten Straße besondere Vorsicht anwenden müssen. Aus einem Rechtsverstoß Dritter hätte er unter keinen Umständen eigene Rechte ableiten können. Jedem entgegenkommenden Fahrzeug und erst recht dem mit Blauem Blinklicht entgegenkommenden Einsatzfahrzeug der Polizei hätte der Kläger zunächst die Engstelle passieren lassen müssen. Stattdessen hat er das Einsatzfahrzeug behindert. Selbst wenn der Peterwagen mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein sollte, steigerte das Blaue Blinklicht die Erkennbarkeit. Der Kläger durfte nicht erwarten, dass der ausweislich des Blauen Blinklichts im Einsatz befindliche Peterwagen eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten würde. Die Polizei ist von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nach § 35 Abs. 1 Var. 5 StVO befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Ein Funkeinsatz lag hier vor. Randnummer 80 Zweitens hätte der Kläger, sobald die von ihm pflichtwidrig verursachte Behinderung des Einsatzfahrzeuges eingetreten war, sie in der Zeit beenden müssen, in der es einem fahrgeeigneten Fahrer nur möglich war. Auf welche Weise er die Behinderung beendete, dahingehend stand ihm kein Wahlrecht zu, sondern er hatte die Entscheidung der Polizei zu beachten, zumal nach Betätigen von Hupe und Einsatzhorn durch den Polizeibeamten. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO sind Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten von anderen Verkehrsteilnehmer zu befolgen. Sie gehen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht. Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn ordnet nach § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“. Randnummer 81 Drittens wäre von einem nüchternen Fahrer ohne grundsätzliche Einschränkungen zu erwarten gewesen, dass er sein offensichtliches Fehlverhalten auf Ansprache des Polizeibeamten einräumt und nicht umgekehrt nach frei erfundenen eigenen Maßstäben das hoheitliche Handeln des Polizeibeamten zu bewerten gesucht hätte, wie es der Kläger aber tat. Randnummer 82 Das dreifache, zeitlich aufeinander aufbauende und sich verstärkende Fehlverhalten ließ sich und lässt sich schwerlich als ein - stets nicht ganz auszuschließendes - Augenblicksversagen deuten, sondern allein als schwerwiegende Ausfallerscheinung. Nur bestätigt wird der Eindruck einer schweren Beeinträchtigung durch die ärztliche Feststellung „läppisch, distanzgemindert, stimmungswechselnd“. Die Ausfallerscheinung erklärte sich ausweislich des chemikalisch-toxikologischen Gutachten nicht durch Alkohol, Betäubungsmittel oder Medikamente. Der Kläger war mithin nicht lediglich betrunken oder sonst intoxikiert, vielmehr bestanden und bestehen möglicherweise durch pathologische Alterungsprozesse schwerwiegende gesundheitliche Störungen, die das sicherere Führen eines Kraftfahrzeugs einschränken bzw. ausschließen. Randnummer 83 Ausgehend davon war die Beibringungsanordnung geeignet, erforderlich und angemessen. Insbesondere drängte sich nicht auf, wie auf anderem Wege als durch das angeforderte Gutachten die konkret bestehenden Eignungszweifel hätten ausgeräumt werden können. Der mit der Beibringung des Gutachtens verfolgte Vorteil für die zukünftig zu wahrende Verkehrssicherheit, nämlich Zweifel an seiner Fahreignung zu klären, stand nicht außer Verhältnis zu dem mit ihr für den Kläger einhergehenden Nachteil, nämlich sich einer kostenpflichtigen Untersuchung unterziehen zu müssen. Randnummer 84 Es ging und geht damit entgegen der Annahme des Klägers nicht um seine Bestrafung oder Sanktionierung, sondern um die Abwehr von möglichen Gefahren für die Verkehrssicherheit. Auf weitere als die benannten Umstände kommt es für die Rechtfertigung der Beibringungsanordnung nicht an. Randnummer 85 c) Der Kläger brachte das somit zu Recht geforderte Gutachten nicht bis zum
2. Januar 2019 bei, so dass im Interesse der Verkehrssicherheit der Schluss auf eine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt war. Randnummer 86 IV. Die Entscheidung über die Kosten des einheitlichen Verfahrens, das unter dem Aktenzeichen 5 K 3763/19 begonnen und unter dem Aktenzeichen 5 K 2081/22 fortgeführt wurde, beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.