ArbG Hamburg 9. Kammer 9 Ca 521/20 Urteil Befristungskontrollklage - Projektbefristung - Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit -

Befristungskontrollklage - Projektbefristung - Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit - Urlaubsgewährung - ruhendes Beamtenverhältnis - nachträgliche Klagezulassung - Urlaubsabgeltungsanspruch Orientierungssatz

1. Fortsetzungshandlungen des Arbeitgebers wie die Entgeltfortzahlung an einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer oder die Bewilligung von Erholungsurlaub oder Freizeitausgleich für geleistete Überstunden über das Vertragsende hinaus genügen nicht, um eine Verlängerung eines zuvor befristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs 5 TzBfG auf unbestimmte Zeit anzunehmen. Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach dem Ablauf der Vertragszeit tatsächlich erbringen. (Rn.53)
2. Die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Klage setzt voraus, dass der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach der Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb von drei Wochen nach dem Befristungsende zu erheben. Hierbei darf den Arbeitnehmer kein Verschulden an der verspäteten Klageerhebung treffen, ihm darf selbst leichte Fahrlässigkeit nicht vorwerfbar sein. Auszugehen ist von einem objektiv-abstrakt zu bestimmenden Sorgfaltsmaßstab unter Berücksichtigung der individuellen Situation und den persönlichen Fähigkeiten des konkret betroffenen Arbeitnehmers. (Rn.60)
3. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht als Ersatz für die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht. Abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Urlaubsabgeltungsanspruch deshalb an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Urlaubsanspruch. Er setzt also voraus, dass der Urlaubsanspruch noch erfüllt werden könnte, wenn das Arbeitsverhältnis noch bestände. (Rn.67)
4. Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 3 Sa 19/
5. Verfahrensgang nachgehend Landesarbeitsgericht Hamburg,
6. Juni 2022, 3 Sa 19/21, Urteil nachgehend BAG,
7. Dezember 2022, 7 AZN 436/22 nachgehend BAG,
8. Februar 2023, 7 AZR 266/22, Urteil Tenor
9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 10.656,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2020 zu zahlen.
10. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
11. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 72 % und die Beklagte 28 % zu ragen.
12. Der Streitwert wird auf € 37.891,33 festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses und um Zahlungsansprüche. Randnummer 2 Der am XX. Juli 19XX geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger steht seit dem
13. März 1987 in einem Beamtenverhältnis bei der Beklagten. Seit dem
14. Juli 1999 ist der Kläger aufgrund diverser Arbeitsverträge in einem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten beschäftigt. Seitdem ist er als Beamter beurlaubt. Aufgrund des Vertrages vom
15. Dezember 2015 wurde der befristete Vertrag über den
16. August 2016 bis zum
17. Juli 2019 verlängert. Zuletzt war der Kläger auf der Grundlage eines am
18. April 2019 geschlossenen Arbeitsvertrags nebst Änderungsvertrag vom
19. April 2020 bis zum
20. September 2020 als AT Senior Experte/Referent (nltd.) zu einem monatlichen Durchschnittsentgelt in Höhe von € 9.078,33 beschäftigt. Die Vergütung für die im Rahmen des Anstellungsvertrages ausgeübten zeitlich befristeten Projekttätigkeiten erfolgte seit dem
21. August 2007 außertariflich. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K 1 – 5 zur Klageschrift und die Anlagen K 16 - 18 zur Klageerweiterung vom
22. April 2021 verwiesen. Die Befristungen erfolgten jeweils für dieselbe Dauer wie die jeweils entsprechende Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis. Randnummer 3 Im Einzelnen stellt sich die berufliche Entwicklung des Klägers bei der Beklagten wie folgt dar: Randnummer 4 - 1.3.1987 - 30.3.1990 - Studium an der FH B. in K. und D. - 2.4.1990 - 31.12.1992 - Einsatz als Sachbearbeiter und Betriebsleiter - 1.1.1993 - 30.6.1999 - Trainer für Marketing, Vertrieb und IT - 1.7.1999 - 31.12.2002 - Key-Account-Manager Geschäftskunden - 1.1.2003 - 31.7.2007 - Leiter Direkt Marketing Center Hamburg - 1.8.2007 - 31.12.2016 - Vertriebsleiter Gewerbekunden Nord, GB X1 - Januar 2017 - 31.12.2017 - Projektleiter GB X2 in Bonn; Coaching der Vertriebsführungskräfte in den regionalen Vertriebsdirektionen - Januar 2018 - 31.12.2018 - Master Moderator Certified im X3 - Januar 2019 - 30.9.2020 - Change Facilitator X&X im Projekt X4, AP: M. H. Randnummer 5 Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 13 zur Klageerweiterung vom
23. April 2021 verwiesen. Randnummer 6 Zum
24. Juli 1999 galt der TV 64 der Beklagte für die Mitarbeiter des Vertriebs. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 14 zur Klageerweiterung vom
25. April 2021 verwiesen. Randnummer 7 Der Kläger erhielt in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt drei Auszeichnungen. Insoweit wird auf die Anlagen K 9 - 11 zur Klageerweiterung vom
26. April 2021 verwiesen. Randnummer 8 Am
27. September 2020 gewährte die Beklagte dem Kläger Erholungsurlaub für die Zeit vom
28. bis zum
29. Oktober 2020, vom
30. bis zum
31. Oktober 2020, vom
32. bis zum
33. Oktober 2020, vom
34. bis zum
35. Oktober 2020 sowie vom
36. bis zum
37. Oktober
38. Insoweit wird auf die Anlage K 6 zur Klageschrift verwiesen. Randnummer 9 Mit E-Mail vom
39. September 2020 informierte der Kläger seinen innerhalb des Projekts fachlich zuständigen Vorgesetzten bei der Zentrale, Herrn H., über eine laufende Bewerbung. Insoweit wird auf die Anlage B 3 Klageerwiderung verwiesen. Randnummer 10 Anlässlich der Beendigung des Projekts wurde am
40. September 2020 eine Abschiedsveranstaltung durchgeführt. Zu dieser wurde der Kläger mit E-Mail vom
41. September 2020 eingeladen. Mit E-Mail vom
42. September 2020 sagte der Kläger seine Teilnahme an der Veranstaltung gegenüber seinen Projektkollegen ab. Darin führte er aus: „Nicht nur unser Projekt endet Ende September, sondern auch mein Vertrag läuft am 30.9.2020 aus.“ Insoweit wird auf die Anlagen B 1 - 2 zur Klageerwiderung verwiesen. Randnummer 11 Herr H. führte am
43. September 2020 anlässlich der Beendigung des Projekts ein Abschlussgespräch mit dem Kläger und verwies ihn an die für ihn zuständige Personalabteilung des Geschäftsbereichsvertrieb P. bzw. die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Personalabteilung betraute Frau S.. Randnummer 12 Mit E-Mail vom
44. September 2020 wandte sich der Kläger an Frau S., wobei es um die Abstimmung des weiteren Vorgehens ab dem
45. Oktober 2020 ging. Hierfür war ein Telefontermin am
46. Oktober 2020 vorgesehen, der zwischen dem Kläger und Frau S. an diesem Tag stattfand. Insoweit wird auf die Anlage B 4 zur Klageerwiderung verwiesen. Frau S. besprach mit dem Kläger in diesem Telefonat, dass diese in der Zeit vom
47. bis zum
48. Oktober 2020 Erholungsurlaub abwickeln und die Personalabteilung sowie der Kläger selbst, der auf eine erfolgreiche Bewerbung hoffte, sich um den weiteren Einsatz ab November 2020 bemühen würden. Randnummer 13 Am
49. September 2020 erhielt der Kläger von der Abteilungsleiterin Personal, Frau L., auf seinen Wunsch hin ein Zwischenzeugnis für seine Tätigkeit vom
50. August 2019 bis zum
51. September
52. Insoweit wird auf die Anlage K 7 zur Klageschrift verwiesen. Randnummer 14 Mit E-Mail vom
53. September 2020 teilte Herr Z. dem Kläger mit, dass seine Abordnung zur S. P. ende. Insoweit wird auf die Anlage K 12 zur Klageerweiterung vom
54. April 2021 verwiesen. Randnummer 15 Der Kläger erhielt im September 2020 ein Gehalt in Höhe von Euro 7961,60 brutto nebst geldwertem Vorteil für den Pkw. Für Oktober 2020 erhielt er eine Besoldung in Höhe von Euro 5824,68 brutto. Insoweit wird auf die Anlage K 18 zur Klageerweiterung vom
55. April 2021 verwiesen. Randnummer 16 Seit dem
56. Oktober 2020 wird der Kläger bei der Beklagten wieder als Bundesbeamter beschäftigt. Organisatorisch ist das Beamtenverhältnis dem Betrieb des Geschäftsbereichsvertrieb X&X zuzuordnen, dessen Personal bundesweit an mehreren Standorten tätig ist. Randnummer 17 Während seines Urlaubs im Oktober 2020 wurde der Kläger von Herrn von B., VP, F. Region Ost/Nord aufgefordert, eine Bewerbung für den Posten des NLL Vertrieb N. abzugeben. Eine Absage erfolgte am
57. Oktober 2020 per E-Mail. Randnummer 18 Mit E-Mail vom
58. Oktober 2020 teilte die Abteilung Personal dem Kläger mit, dass der befristete Arbeitsvertrag mit Ablauf des
59. September 2020 beendet worden sei. Insoweit wird auf die Anlage K 8 zur Klageschrift verwiesen. Randnummer 19 Zum
60. November 2020 fand eine grundlegende Neuorganisation des Vertriebs bei der Beklagten statt. Vor diesem Hintergrund hatte sich der Kläger nach anderen Einsatzmöglichkeiten innerhalb des Unternehmens bzw. Konzerns umgesehen und sich entsprechend beworben, wobei ihm auch nahegelegt worden war, entsprechende Bewerbungen abzugeben. Randnummer 20 Seit dem
61. November 2020 wird der Kläger sporadisch mit Aufgaben beschäftigt. Er befindet sich im sogenannten „Überhang“. Randnummer 21 Der Kläger hat am
62. November 2020 die vorliegende Klage erhoben. Randnummer 22 Mit seiner Klageerweiterung vom
63. April 2021 hat der Kläger Zahlungsansprüche geltend gemacht. Randnummer 23 Der Kläger trägt vor, die Gewährung von Urlaub komme einer Beschäftigung gleich. Randnummer 24 Der aktuelle Anstellungsvertrag weise dem Kläger eine Tätigkeit als Senior Experte/Referent in Hamburg zu. Keinesfalls habe vertraglich eine Bindung an das Projekt stattgefunden. Dem Kläger habe daher nicht aufgrund der Beendigung des Projekts klar sein müssen, dass auch eine Vertragsverlängerung nicht stattfinden würde. Randnummer 25 Der E-Mail des Klägers vom
64. September 2020 lasse sich keinesfalls entnehmen, dass er zu diesem Zeitpunkt sicher gewusst habe oder fest davon ausgegangen sei, keine Vertragsverlängerung zu erhalten. Der Kläger habe nur gewusst, dass er nicht mehr mit den ihm zuletzt zugewiesenen Aufgaben beschäftigt werden würde. Er habe aufgrund der über 21-jährigen Beschäftigung und der jeweils abgeschlossenen Fortsetzungsverträge davon ausgehen können, dass er weiterbeschäftigt werden würde. Aufgrund der Praxis in der Vergangenheit habe es keinen Anlass gegeben, an einer Vertragsverlängerung über das Projekt hinaus zu zweifeln. Dies insbesondere auch deshalb, weil seine Anstellungsverträge stets derart weit gefasst gewesen seien, dass ähnliche Tätigkeiten auch außerhalb des Arbeitsortes Hamburg hätten übertragen werden können. Randnummer 26 In den Jahren 2019 und 2020 sei der Kläger mehrfach durch Auszeichnungen der Beklagten darin bestärkt worden, anzunehmen, dass aufgrund seiner herausragenden Arbeit eine negative Veränderung seiner beruflichen Situation schlicht undenkbar wäre. Randnummer 27 Die Klagefrist des § 17 TzBfG finde keine Anwendung, da der Kläger geltend mache, dass das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert gelte. Randnummer 28 Jedenfalls treffe den Kläger kein Verschulden daran, dass er die 3-Wochen-Frist nicht eingehalten habe. Er habe davon ausgehen können, dass sein Vertrag verlängert werde, weil die Beklagte ihn in diesem Glauben gelassen habe. Folglich habe die Beklagte den Kläger arglistig von der Klageerhebung abgehalten. Randnummer 29 Dem Kläger sei im September und Oktober 2020 mehrfach mündlich mitgeteilt worden, dass er eine Anschlussbeschäftigung erhalten werde. Ihm seien freie Posten genannt worden, auf die er sich habe bewerben sollen. Herr T. habe dem Kläger mehrfach die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung avisiert. Der Kläger habe ab dem
65. Oktober 2020 sein bisheriges Projekt „K. T.“ weiterführen sollen. dies habe der Kläger auch mit dem Vorgesetzten des Herrn T., Herrn V., besprochen. Beim letzten Gespräch habe Herr V. zu dem Kläger sinngemäß gesagt: „Es ist eine große Bereicherung, Sie bei uns an Bord zu haben.“ Randnummer 30 Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, dem Kläger sechs Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit mitzuteilen, ob eine Verlängerung des Vertrages beabsichtigt sei. Dieser Verpflichtung sei die Beklagte nicht nachgekommen. Aus diesem vertragliche Pflichtverstoß könne sich kein Nachteil für den Kläger ergeben. Vielmehr entspreche es Treu und Glauben, dass das Fehlen einer solchen Mitteilung bedeuten würde, dass keine Veränderung im Vergleich zu den letzten 22 Jahren eintreten würde. Randnummer 31 Der Kläger habe erst seit dem
66. Oktober 2020 gewusst, dass sein Vertrag nicht verlängert werde. Randnummer 32 Ein Befristungsgrund liege nicht vor. Randnummer 33 Selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass die In-sich-Beurlaubung grundsätzlich einen sachlichen Grund für eine Befristung darstellen könne, so sei die Befristungsvereinbarung jedenfalls im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich. Randnummer 34 Es seien sieben Urlaubstage abzugelten. Randnummer 35 Der Kläger beantragt Randnummer 36
67. festzustellen, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht; Randnummer 37
68. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht auf Grund der Befristung im Arbeitsvertrag vom
69. April 2020 beendet ist; Randnummer 38
70. die Befristungskontrollklage nachträglich zuzulassen; Randnummer 39
71. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Euro 4709,21 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem
72. Oktober 2020 zu zahlen; Randnummer 40
73. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, den Kläger Euro 10.656,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
74. Oktober 2020 zu zahlen. Randnummer 41 Die Beklagte beantragt, Randnummer 42 die Klage abzuweisen. Randnummer 43 Die Beklagte erwidert, dass zwischen den Parteien mit Anstellungsvertrag vom
75. April 2019 vereinbarte Anstellungsverhältnis habe aufgrund sachlich gerechtfertigter Befristung am
76. September 2020 geendet. Die Projekttätigkeit des Klägers sei zeitgleich mit dem Abschluss des Projekts mit Ablauf des
77. September 2020 beendet worden. Randnummer 44 Die befristete Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis bzw. das Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses nach Ablauf der Beurlaubung stelle einen sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags dar, denn ein Arbeitnehmer könne nicht gleichzeitig Pflichten aus dem Vollzeitarbeitsverhältnis und aus dem Beamtenverhältnis erfüllen. Randnummer 45 Im September 2020 habe bereits festgestanden, dass es keine weiteren Einsatzmöglichkeiten im Bereich des Regionalen Geschäftsbereiches (RGB) Nord bzw. im Bereich der Niederlassung (NL) K. geben werde. Sowohl der Leiter des RGB Nord, Herr V., als auch der Leiter der NL K., Herr T., hätten dem Kläger dies mitgeteilt. Randnummer 46 Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien, der von ihnen überreichten Unterlagen sowie wegen ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen (§ 313 Abs. 2 ZPO). Entscheidungsgründe Randnummer 47 Die Klage ist zum Teil begründet. Randnummer 48 1) Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wurde auf Grund des am
78. April 2020 abgeschlossenen Änderungsvertrages zum
79. September 2020 wirksam befristet. Randnummer 49 a) Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde nicht gemäß § 15 Abs. 5 TzBfG über den
80. September 2020 dadurch fortgesetzt, dass eventuell die Beklagte als Arbeitgeberin und nicht als Dienstherrin für den Monat Oktober 2020 Urlaub gewährt hat. Randnummer 50 Der Kläger steht seit dem
81. März 1987 in einem Beamtenverhältnis zur Beklagten. Seit dem
82. Juli 1999 ist der Kläger auf Grund diverser Arbeitsverträge in einem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten beschäftigt. Seitdem ist er als Beamter beurlaubt. Zuletzt war der Kläger auf der Grundlage eines am
83. April 2019 geschlossenen Arbeitsvertrages nebst Änderungsvertrag vom
84. April 2020 bis zum
85. September 2020 als AT-Senior-Experte/Referent (nltd.) zu einem monatlichen Durchschnittsentgelt in Höhe von 9.078,33 Euro beschäftigt. Die Befristungen erfolgten jeweils für dieselbe Dauer, wie die jeweils entsprechende Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis. Randnummer 51 Am
86. September 2020 gewährte die Beklagte dem Kläger Erholungsurlaub für die Zeit vom
87. bis zum
88. Oktober 2020, vom
89. bis zum
90. Oktober 2020, vom
91. bis zum
92. Oktober 2020, vom
93. bis zum
94. Oktober 2020 sowie vom
95. bis zum
96. Oktober
97. Randnummer 52 Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt. Randnummer 53 Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach dem Ablauf der Vertragszeit (vgl. BAG, Urteil vom
98. Oktober 2006 – AP Nr. 28, § 14 TzBfG) tatsächlich erbringen (BAG Urteil vom
99. Dezember 1998 – AP Nr. 8 zu § 625 BGB; Urteil vom
100. Oktober 2001 – NZA 2003, 153; Urteil vom
101. September 2016 – NZA 2017, 55). Deshalb genügen Fortsetzungshandlungen des Arbeitgebers wie die Entgeltfortzahlung an einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer (LAG Hamm, Urteil vom
102. September 1990 – LAGE BGB § 625 Nr. 1) oder die Bewilligung von Erholungsurlaub oder Freizeitausgleich für geleistete Überstunden (BAG, Urteil vom
103. Dezember 1998 – AP Nr. 8 zu § 625 BGB; Urteil vom
104. Februar 2002 – NZA 2002, 789) über das Vertragsende hinaus (LAG Hamm, Urteil vom
105. Februar 1992, LAGE § 625 BGB Nr. 3) nicht. Randnummer 54 In Anwendung dieses Grundsatzes auf den vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass selbst wenn die Beklagte dem Kläger als Arbeitgeberin und nicht als Dienstherrin den Urlaub für den Monat Oktober 2020 gewährt hätte, nicht von einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Fristablauf auszugehen ist. Randnummer 55 b) Ob die In–Sich–Beurlaubung im Rahmen des Beamtenverhältnisses einen sachlichen Befristungsgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 darstellt, kann offenbleiben, da die vereinbarte Befristung im Sinne des § 17 TzBfG in Verbindung mit § 7 KschG als rechtswirksam gilt. Randnummer 56 Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TzBfG muss der Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist, soweit er geltend machen will, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist. Randnummer 57 Die Befristung des Arbeitsvertrages endete zum
106. September 2020, der Kläger hat jedoch erst am
107. November 2020, also außerhalb der 3-Wochen-Frist, die Entfristungsklage erhoben. Randnummer 58 Nach § 17 TzBfG in Verbindung mit § 5 KSchG ist auf den Antrag des Klägers die Klage nachträglich zuzulassen, wenn ein Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert ist, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Befristungsende zu erheben. Randnummer 59 Der Kläger hat mit seiner Klageerhebung am
108. November 2020 gleichzeitig beantragt, die Befristungskontrollklage nachträglich zuzulassen. Randnummer 60 Die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Klage setzt voraus, dass der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach der Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb von drei Wochen nach dem Befristungsende zu erheben. Hierbei darf den Arbeitnehmer kein Verschulden an der verspäteten Klageerhebung treffen, ihm darf selbst leichte Fahrlässigkeit nicht vorwerfbar sein. Auszugehen ist von einem objektiv-abstrakt zu bestimmenden Sorgfaltsmaßstab unter Berücksichtigung der individuellen Situation und den persönlichen Fähigkeiten des konkret betroffenen Arbeitnehmers (vgl. BAG, Urteil vom
109. April 2018 – 2 AZR 493/17 – juris). Randnummer 61 Der Kläger war seit dem
110. Juli 1999 durchgängig im Anstellungsverhältnis bei der Beklagten auf Grund diverser Arbeitsverträge tätig. Er wurde jeweils gleichzeitig für die Tätigkeit bei der Beklagten als Beamter beurlaubt, eine sogenannte in sich Beurlaubung. Randnummer 62 Die Kammer verkennt nicht, dass der Kläger auf Grund diverser Arbeitsverträge, nach denen er seit dem
111. Juli 1999 durchgehend bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt war, davon ausgehen konnte/wollte, weiterhin in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt zu werden, in dem die Vergütung deutlich über seine Beamtenbesoldung hinausging. Dennoch war dem Kläger klar, dass sein Arbeitsverhältnis zum
112. September 2020 enden würde. Nachdem der Kläger mit E-Mail vom
113. September 2020 anlässlich der Beendigung des Projekts, in dem der Kläger tätig war, zum
114. September 2020 zu einer Abschiedsveranstaltung eingeladen wurde, sagte der Kläger seine Teilnahme an der Veranstaltung gegenüber seinem Projektkollegen ab. Er führte aus: „Nicht nur unser Projekt endet Ende September, sondern auch mein Vertrag läuft am 30.September aus. Ich war immer der festen Überzeugung, dass genau DAS nicht passieren wird. Das ich irgendwie was hinbekomme. Aber genau DAS, ist jetzt eingetreten. Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Ich falle ab 1.
115. ins Beamtenverhältnis zurück. Bin zwar nicht arbeitslos, aber ohne festen Job, also in .. deutsch „Überhang“. Habe mir nach 35 .. Jahren auch etwas Anderes vorgestellt. Aber ist jetzt halt so. Randnummer 63 Die letzten Wochen waren ziemlich heftig. Alle Optionen haben nicht zum Erfolg geführt. Das permanente rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, Zusagen, Absagen, dann wieder Zusagen, und wieder Absagen, teilweise im Stundentakt. All das hat mich doch mehr mitgenommen, als ich das erst wahrhaben wollte.“ Randnummer 64 Auch wenn der Kläger während seines Urlaubs von Herrn von B., VP F. Region Ost/Nord aufgefordert wurde, eine Bewerbung für den Posten des NLL Vertrieb N. abzugeben, wurde der Kläger dadurch nicht missbräuchlich von der Beklagten abgehalten, während der 3-Wochen-Frist die Entfristungskontrollklage einzureichen. Randnummer 65 Zwar teilte die Beklagte dem Kläger mit E-Mail vom
116. Oktober 2020 mit, dass der befristete Arbeitsvertrag mit Ablauf des
117. September 2020 beendet worden sei. Dennoch hat der Kläger - wie er in seiner E-Mail vom
118. September 2020 ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat - gewusst, dass sein Arbeitsvertrag zum
119. September 2020 ausläuft und er zum
120. Oktober 2020 in sein Beamtenverhältnis zurückfällt. Ihn trifft also ein Verschulden an der nicht rechtzeitig erhobenen Entfristungskontrollklage, so dass die zum
121. September 2020 vereinbarte Befristung als rechtswirksam gilt. Randnummer 66
122. Da das Arbeitsverhältnis zum
123. September 2020 beendet worden ist, ist die Beklagte als Arbeitgeberin verpflichtet, die begehrte Urlaubsabgeltung in Höhe von 10.656,34 Euro brutto gemäß § 7 Abs. 4, 11 BurlG an den Kläger zu zahlen. Randnummer 67 Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom
124. Mai 1994 – 9 AZR 522/92 – AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG Abgeltung; Urteil vom
125. Dezember 1993 – 9 AZR 683/92 – AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG; Urteil vom
126. Januar 1993 – 9 AZR 8/92 – AP Nr. 63 zu § 7 BUrlG Abgeltung) als Ersatz für die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht. Abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Urlaubsabgeltungsanspruch deshalb an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Urlaubsanspruch. Er setzt also voraus, dass der Urlaubsanspruch noch erfüllt werden könnte, wenn das Arbeitsverhältnis noch bestände. Randnummer 68 Ausweislich der Gehaltsabrechnung für den Monat September 2020 standen dem Kläger noch 29 Urlaubstage zu. Da das Arbeitsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 c BUrlG nicht in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres nach erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, stand dem Kläger als Arbeitnehmer der volle Urlaubsanspruch gegen die Beklagte zu. Randnummer 69 Auch wenn die Beklagte im Rahmen der Kammerverhandlung erwidert hat, der Urlaubsanspruch des Klägers sei durch die Gewährung des Urlaubs ab dem
127. Oktober 2020 gewährt worden, wurde dieser Urlaub – nach dem Vortrag der Beklagten selbst – nicht im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, sondern im Rahmen des Beamtenverhältnisses gewährt. Insoweit wäre die Beklagte eventuell nicht verpflichtet gewesen, dem Kläger im Rahmen des Beamtenverhältnisses Urlaub zu gewähren, dennoch ist sie verpflichtet, den offenen Urlaubsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis mit dem unstreitig errechneten Betrag in Höhe von 10.656,34 Euro brutto abzugelten. Randnummer 70
128. Der Zinsanspruch ergibt aus §§ 286, 288 BGB. Randnummer 71
129. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Randnummer 72
130. Die Festsetzung des Wertes zum Streitgegenstand beruht auf § 61 Abs. 1 GKG, § 42 Abs. 2 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO.