Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat 3 Bf 177/20 Urteil Statthafte Klageart bei Streit um Inhalt und Auslegung eines Verwaltungsakts; Psychol

Statthafte Klageart bei Streit um Inhalt und Auslegung eines Verwaltungsakts; Psychologische Psychotherapeuten; Bestandsschutz für Ausbildungseinrichtungen Leitsatz

1. Für den Streit um den Inhalt und die Auslegung eines Verwaltungsakts steht die Feststellungsklage zur Verfügung. (Rn.35)
2. § 28 Abs. 1 PsychThG n.F. (juris: PsychThG 2020) regelt den Bestandsschutz für die bestehenden Ausbildungseinrichtungen zum Beruf der Psychologischen Psychotherapeutin und des Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Möglichkeiten der Anerkennung neuer Ausbildungsstätten oder der Erweiterung bestehender Anerkennungen von Ausbildungsstätten sieht die Übergangsregelung des § 28 PsychThG n.F. (juris: PsychThG 2020) nicht vor. (Rn.64)
3. Die staatliche Anerkennung als Ausbildungseinrichtung nach § 6 PsychThG a.F. ist nicht als die Verleihung eines gegenüber wesentlichen Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse resistenten Statusrechts, sondern als ein Verwaltungsakt zu begreifen, der seinen Adressaten an den konkret mit seinem Antrag zur Prüfung gestellten und beschiedenen Sachverhalt bindet. (Rn.64) (Rn.68)
4. Der Inhalt eines Verwaltungsakts ist vom Antrag, seiner Begründung und den beigefügten Unterlagen abhängig. Das damit dargelegte Begehren des Antragstellers stellt die äußere Grenze der abschließenden Verwaltungsentscheidung dar. (Rn.64)
5. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist vom Anerkennungsbescheid nach § 6 PsychThG a.F. nicht gedeckt. Die Wesentlichkeit ist dann gegeben, wenn mit der Änderung der Verhältnisse durch den Adressaten des Anerkennungsbescheids in rechtlicher Hinsicht neue Fragen aufgeworfen werden (hier: Durchführung der praktischen Tätigkeit 1 durch Kooperationspartner einerseits und die anerkannte Einrichtung selbst andererseits). (Rn.64)
6. Die einfachgesetzliche Regelung des § 28 PsychThG n.F. vermittelt keinen überwirkenden Bestandsschutz. (Rn.64) (Rn.68) Verfahrensgang vorgehend VG Hamburg,
7. Juni 2020, 17 K 6204/18, Urteil nachgehend BVerwG,
8. Juni 2023, 3 B 24/22, Beschluss Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund mündlicher Verhandlung vom
9. Juni 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der gesamten Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie im Rahmen ihrer staatlichen Anerkennung berechtigt ist, den Ausbildungsteil der praktischen Tätigkeit 1 der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten selbst durchzuführen. Randnummer 2 Die Klägerin bietet ambulante ärztliche und psychotherapeutische Leistungen auf den Gebieten der Psychiatrie, der Psychotherapie und der Psychosomatischen Medizin an fünf Standorten in Hamburg an. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben 24 Ärzte auf dem Gebiet der Psychiatrie sowie der Psychosomatischen Medizin, davon acht Ärzte mit Facharztqualifikation, sowie ca. 80 Psychologische Psychotherapeuten. An den genannten Standorten werden nach den Angaben der Klägerin jährlich mehr als 6.000 Patienten ambulant behandelt. Daneben ist die Klägerin zunächst mit zwölf und später mit 30 teilstationären Plätzen in den Krankenhausplan 2020 der Beklagten für das Fachgebiet Psychosomatische Medizin und Psychotherapie aufgenommen worden. Die Patienten werden in einer psychosomatischen Tagesklinik behandelt. Die Klägerin betreibt darüber hinaus eine Privatkrankenanstalt im Sinne des § 30 GewO auf dem Gebiet der Psychiatrie und der Psychotherapie mit zwei Betten. Schließlich finden in den Räumlichkeiten der Klägerin psychiatrische Ganztagesbehandlungen (20 Plätze) gesetzlich versicherter Patienten im Rahmen von Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 140a SGB V (IV-Verträge) sowie von Privatpatienten statt. Randnummer 3 Die Klägerin ist als Weiterbildungsstätte für das Fach Psychiatrie und Psychotherapie im Sinne der Weiterbildungsordnung der Hamburger Ärzte und Ärztinnen vom
10. Februar 2005 in der Fassung vom
11. Oktober 2015 (im Folgenden: WBO) zugelassen. Randnummer 4 Ferner betreibt die Klägerin zur Ausbildung Psychologischer Psychotherapeuten eine Ausbildungsstätte im Sinne von § 6 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom
12. Juni 1998 in der bis zum
13. August 2020 gültigen Fassung (im Folgenden: PsychThG a.F.), deren Anerkennung sie im Dezember 2016 bei der Beklagten beantragte. Mit dem Antrag verfolgte die Klägerin das Ziel, eine Anerkennung als Ausbildungsstätte zu erhalten, die auch die Befugnis zur Durchführung desjenigen Ausbildungsteils beinhaltet, der in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Psychologische Psychotherapeuten vom
14. Januar 1999 (im Folgenden: PsychTh-AprV a.F.) geregelt ist und eine praktische Tätigkeit von mindestens 1.200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung, die im Sinne des ärztlichen Weiterbildungsrechts zur Weiterbildung für Psychiatrie und Psychotherapie zugelassen ist oder die von der nach § 10 Abs. 4 PsychThG a.F. zuständigen Behörde als gleichwertige Einrichtung zugelassen wird, umfasst (im Folgenden: praktische Tätigkeit 1). Die Frage darüber gestaltete sich als zentraler Streitpunkt des mehrjährigen Anerkennungsverfahrens zwischen der Klägerin und der Beklagten. Die Klägerin reichte im August 2017 neue Antragsunterlagen bei der Beklagten ein. Danach beabsichtigte sie, den Ausbildungsteil der praktischen Tätigkeit 1 in der Form sicherzustellen, dass 600 Stunden intern und 600 Stunden in Kooperationskliniken angeboten würden. Die Beklagte wies die Klägerin sodann mit Schreiben vom
15. Dezember 2017 darauf hin, dass eine Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG a.F. nur möglich erscheine, sofern die praktische Tätigkeit 1 vollständig bei anderen geeigneten Einrichtungen absolviert werde. Mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom
16. Dezember 2017 – bei der Beklagten am
17. Dezember 2017 eingegangen – reichte die Klägerin Kooperationsverträge mit zwei Kliniken ein, durch die der Nachweis der vollständigen Sicherstellung des Ausbildungsteils der praktischen Tätigkeit 1 durch Kooperationspartner in dem beantragten Umfang erbracht wurde. Weiter führte der Prozessbevollmächtigte aus: Randnummer 5 „Auf die Frage, ob, in welchem Umfang, und für welche Kandidatenzahl die V. GmbH eine zur Ausbildung geeignete psychiatrisch-klinische Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 PsychTh-APrV darstellt, kommt es danach nicht mehr an.“ Randnummer 6 Mit Bescheid vom
18. Januar 2018 erkannte die Beklagte die V.– integrierte Psychotherapieausbildung (V..-IP) als Einrichtung der Klägerin mit Wirkung zum
19. Dezember 2017 als Ausbildungsstätte im obigen Sinne an. In dem Bescheid heißt es, Einrichtungen seien als Ausbildungsstätten nach § 6 Abs. 1 PsychThG a.F. anzuerkennen, wenn diese die in § 6 Abs. 2 PsychThG a.F. genannten Voraussetzungen erfüllten. Hieraus ergebe sich unter anderem das Erfordernis, dass die Einrichtung die praktische Tätigkeit sowie die begleitende theoretische und praktische Ausbildung durchführe. Soweit die Einrichtung diese nicht vollständig durchführen könne, habe sie gemäß § 6 Abs. 3 PsychThG a.F. sicherzustellen, dass eine andere geeignete Einrichtung diese Aufgabe in dem erforderlichen Umfang übernehme. Die Klägerin könne die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten nicht vollständig durchführen. Es handele sich bei ihr nicht um eine psychiatrische klinische Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PsychTh-APrV a.F.. Weder die einzelnen „Teile“ der Klägerin für sich genommen noch ihre Betrachtung als Einheit ließen eine derartige Qualifikation zu. Es sei daher notwendig, dass die Klägerin den Ausbildungsteil der praktischen Tätigkeit 1 mit der Hilfe von Kooperationspartnern durchführe. Mit Ausnahme der praktischen Tätigkeit 1, deren Übernahme durch andere geeignete Einrichtungen über die Kooperationsverträge nach § 6 Abs. 3 PsychThG a.F. sichergestellt sei, lägen die weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 1-6 PsychThG a.F. vor. Demnach sei die Anerkennung gemäß § 6 Abs. 1 PsychThG a.F. zu erteilen. Randnummer 7 Mit Schreiben vom
20. August 2018 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass Vertreter anderer Hamburger Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG a.F. darauf hingewiesen hätten, dass auf der Homepage des Ausbildungsinstitutes der Klägerin mit einer vollständigen Absolvierung der Ausbildung bei der Klägerin geworben werde. Es werde daher darauf hingewiesen, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PsychTh-APrV a.F. nicht erfülle. Bei zukünftigen Anmeldungen von Ausbildungskandidaten zur staatlichen Prüfung sei die Berücksichtigung von bei der Klägerin erbrachten Leistungen in Bezug auf den Ausbildungsteil der praktischen Tätigkeit 1 nicht möglich. Randnummer 8 Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin am
21. Dezember 2018 Klage erhoben. Randnummer 9 Es bestehe ein Interesse an der Feststellung, dass sie – die Klägerin – selbst den Ausbildungsabschnitt der praktischen Tätigkeit 1 erbringen könne. Die Beklagte habe bereits angekündigt, Auszubildenden die bei ihr erbrachten Leistungen in Bezug auf die praktische Tätigkeit 1 nicht anzuerkennen. Einem neuen Antrag auf Erteilung eines Anerkennungsbescheides stehe entgegen, dass die Beklagte im Bescheid vom
22. Januar 2018 – ohne dass insoweit Bestandskraft eingetreten sei – bereits mitgeteilt habe, dass sie keine dazu geeignete psychiatrische klinische Einrichtung sei. Diese Auffassung der Beklagten sei rechtsirrig und beruhe zum Teil auf falschen, zum Teil auf unvollständigen Tatsachen. Aus einem gerichtlichen Vergleich zwischen der V……… A.- und W. GmbH und der Beklagten aus dem Jahr 2014 (Verfahren 17 K 1408/12) ergebe sich bereits implizit ihre Anerkennung als psychiatrische klinische Einrichtung. Zudem folge aus dem Umstand, dass sie – die Klägerin – als Weiterbildungsstätte gemäß § 6 WBO zugelassen sei, ihre Eignung für die Durchführung des streitigen Ausbildungsteils. Sie betreibe darüber hinaus – wie die Beklagte vor einigen Jahren noch selbst anerkannt habe – eine psychiatrische Tagesklinik mit 20 Behandlungsplätzen, die die von der Beklagten in ihrem Anerkennungsbescheid vom
23. Januar 2018 genannten Kriterien für die Annahme einer psychiatrischen klinischen Einrichtung erfülle. Letztlich komme es darauf aber nicht an, da bereits die von ihr betriebene psychosomatische Tagesklinik die Qualifizierung als psychiatrische klinische Einrichtung rechtfertige. Randnummer 10 In der Klageschrift vom
24. Dezember 2018 hat die Klägerin noch beantragt, Randnummer 11 festzustellen, dass die V.. GmbH als in den Krankenhausplan Hamburg der Freien und Hansestadt Hamburg aufgenommenes Krankenhaus mit 17 teilstationären Plätzen auf dem Gebiet der Psychosomatischen Medizin und der Psychotherapie sowie als Trägerin einer gemäß § 30 Gewerbeordnung zugelassenen Privatkrankenanstalt mit angeschlossener Tagesklinik für das Fachgebiet der Psychiatrie und der Psychotherapie eine psychiatrisch klinische Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PsychTh-APrV a.F. ist. Randnummer 12 In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin sodann beantragt, Randnummer 13 festzustellen, dass Teilnehmer an der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten bei ihr die praktische Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PsychTh-APrV a.F. ableisten können. Randnummer 14 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 15 die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Zur Begründung hat die Beklagte vorgetragen, dass faktisch keine psychiatrische Tagesklinik existiere. Die Ummantelung des Konstrukts der privaten Krankenanstalt mit der Bezeichnung „psychiatrische Tagesklinik“ führe nicht zu deren Existenz. Die psychosomatische Tagesklinik erfülle nicht die Voraussetzungen einer psychiatrischen klinischen Einrichtung. Der klägerische Vergleich mit dem ärztlichen Weiterbildungsrecht gehe fehl, da ärztliche Weiterbildungsassistenten und Auszubildende zum Psychologischen Psychotherapeuten völlig andere Vorkenntnisse hätten. Die Bescheide, auf die sich der gerichtliche Vergleich aus dem Jahr 2014 bezogen habe, seien im Übrigen aufgehoben worden. Randnummer 17 Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom
25. Juni 2020, der Beklagten zugestellt am
26. Juli 2020, der Klage stattgegeben. Randnummer 18 Die Klage sei als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Zwischen den Beteiligten herrsche Uneinigkeit darüber, ob die Tatsache, dass die Klägerin selbst die Ausbildung Psychologischer Psychotherapeuten in der ersten Phase der praktischen Tätigkeit durchführe, im Einklang mit den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PsychTh-APrV a.F. stehe. An der begehrten baldigen Feststellung habe die Klägerin ein berechtigtes Interesse. Der Zulässigkeit der Feststellungsklage stehe schließlich nicht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Die Klägerin hätte nicht darauf verwiesen werden können, gegen den Anerkennungsbescheid nach § 6 Abs. 1 PsychThG vom
27. Januar 2018 Widerspruch (und im Anschluss gegebenenfalls Klage) zu erheben. Dieser Bescheid erschöpfe sich in der Anerkennung des Ausbildungsinstitutes der Klägerin als Ausbildungsstätte im Sinne von § 6 PsychThG a.F.. Ein weitergehender Regelungsgehalt dergestalt, dass die Klägerin nicht selbst die Ausbildungsphase der praktischen Tätigkeit 1 durchführen dürfe, sei dem Bescheid nicht zu entnehmen. Randnummer 19 Die Klage sei auch begründet. Die Klägerin erfülle die Anforderungen, die für die Durchführung des praktischen Ausbildungsabschnitts gegeben sein müssten, weil sie eine psychiatrische klinische Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PsychTh-APrV a.F. sei. Denn sie sei von der Ärztekammer Hamburg als Weiterbildungsstätte im Sinne von § 6 WBO zur Weiterbildung für Psychiatrie und Psychotherapie zugelassen worden. Der Zulassungsentscheidung nach Maßgabe des ärztlichen Weiterbildungsrechts komme Tatbestandswirkung zu. Auf die von den Beteiligten im Anerkennungsverfahren und in ihren Schriftsätzen ausführlich diskutierte Frage, ob einzelne Bestandteile der Klägerin oder die Klägerin in ihrer Gesamtheit in materieller Hinsicht die Eigenschaften einer psychiatrischen klinischen Einrichtung erfüllten, komme es insoweit nicht an. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PsychTh-APrV a.F. sei nicht so zu verstehen, dass es sich bei dem Begriff „psychiatrische klinische Einrichtung“ um ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal handele, dass zusätzlich zur Zulassung als Weiterbildungsstätte im Sinne des ärztlichen Weiterbildungsrechts oder als gleichwertige Einrichtung vorliegen müsse. Randnummer 20 Mit Beschluss vom
28. März 2021, der Beklagten am
29. März 2021 zugestellt, hat der Senat auf den am
30. Juli 2020 eingegangenen Antrag der Beklagten die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts vom
31. Juni 2020 zugelassen. Randnummer 21 Mit ihrer am
32. April 2021, einem Montag, eingegangenen Berufungsbegründung führt die Beklagte aus, das Verwaltungsgericht gehe in der angegriffenen Entscheidung zu Unrecht davon aus, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 PsychTh-APrV a.F. bereits erfüllt seien, nur weil die Einrichtung als Weiterbildungsstätte im Sinne von § 6 WBO anerkannt sei. Schon aus dem Wortlaut gehe das zusätzliche Tatbestandsmerkmal der „psychiatrischen klinischen Einrichtung“ eindeutig hervor. Bei der Klägerin handele es sich nicht um eine solche psychiatrische klinische Einrichtung. Randnummer 22 Die Beklagte beantragt, Randnummer 23 das Urteil des Verwaltungsgerichts vom
33. Juni 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 24 Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ihren Klageantrag dahingehend gefasst, dass beantragt werde Randnummer 25 festzustellen, dass sie im Rahmen ihrer staatlichen Anerkennung berechtigt ist, den Ausbildungsteil der praktischen Tätigkeit 1 der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten selbst durchzuführen, Randnummer 26 und im Übrigen beantragt, Randnummer 27 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 28 Sie erfülle die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PsychTh-APrV a.F.. Auszubildende zum Psychologischen Psychotherapeuten könnten die praktische Tätigkeit bei ihr ableisten. Sie sei in der Gesamtheit der von ihr unterhaltenen Organisationseinheiten, insbesondere unter Berücksichtigung der seit 2009 betriebenen psychiatrischen Tagesklinik mit einer Behandlungskapazität von 20 Plätzen eine psychiatrisch klinische Einrichtung. Der Vorwurf der Beklagten, keine psychiatrische Tagesklinik zu unterhalten, entbehre jeglichen Beweises. Unabhängig davon habe das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass die Zulassung als ärztliche Weiterbildungsstätte Tatbestandswirkung entfalte. Randnummer 29 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sachakte (zwei Bände) der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. Randnummer 30 Die Berufung ist zulässig (hierzu unter I.) und hat auch in der Sache Erfolg (hierzu unter II.). I. Randnummer 31 Die Berufung ist zulässig. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Berufungen sind erfüllt. Die Berufung ist nach ihrer Zulassung durch den Senat mit Beschluss vom
34. März 2021, zugestellt am
35. März 2021, statthaft (§ 124 Abs. 1 VwGO) und form- und fristgemäß am
36. April 2021 (einem Montag) begründet worden (§ 124a Abs. 6, Abs. 3 Satz 4 VwGO). II. Randnummer 32 Die Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Klage mit dem Ziel festzustellen, dass die Klägerin im Rahmen ihrer staatlichen Anerkennung berechtigt ist, den Ausbildungsteil der praktischen Tätigkeit 1 der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten selbst durchzuführen (hierzu unter 1.), ist zwar zulässig (hierzu unter 2.), aber nicht begründet (hierzu unter 3.). Randnummer 33
37. Streitgegenstand der Klage war sowohl ausweislich des angekündigten Klageantrags in der in der ersten Instanz eingereichten Klagebegründung vom
38. Dezember 2018 als auch ausweislich des in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am
39. Juni 2020 gestellten Klageantrags von Beginn an das Begehren der Klägerin festzustellen, dass sie selbst den Ausbildungsteil der praktischen Tätigkeit 1 im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten durchführen kann. In dem Umstand, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am
40. März 2022 ihren Klageantrag umformuliert und zu dem Anerkennungsbescheid vom
41. Januar 2018 in Bezug gesetzt hat, ist keine Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO zu erblicken. Denn der Lebenssachverhalt im Sinne des Klagegrundes hat sich nicht verändert. Die Veränderung des Klageantrags ist demgemäß als eine Präzisierung des Klagebegehrens zu verstehen, die keine Klageänderung darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.5.2014, 1 WB 59.13, NZWehrr 2014, 255, juris Rn. 34; OVG Hamburg, Urt. v. 13.10.2015, 3 Bf 125/14, n.v.; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO,
42. Aufl. 2021, § 91 Rn. 3). Randnummer 34
43. Die Klage ist zulässig. Randnummer 35 a) Die Klage ist als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO statthaft. Mit dem erstrebten Ausspruch, dass der Anerkennungsbescheid der Beklagten vom
44. Januar 2018 der Klägerin auch erlaube, den Ausbildungsteil der praktischen Tätigkeit 1 von ihr selbst durchführen zu lassen, geht es der Klägerin um die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Ein solches steht u.a. dann in Streit, wenn die Beteiligten – wie hier – darüber uneins sind, ob ein Verwaltungsakt eine bestimmte Rechtsstellung vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.8.1986, 7 C 5/85, NVwZ 1987, 216, juris Rn. 17; VGH Mannheim, Urt. v. 7.11.2000, 9 S 302/00, MedR 2002, 94, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Urt. v. 6.6.2003, 12 LB 68/03, NordÖR 2003, 375, juris Rn. 35; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO,
45. Aufl. 2021, § 43 Rn. 7a, 13; Pietzcker, in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand:
46. EL Juli 2021, § 43 Rn. 15, 47). Randnummer 36 b) Das gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zu fordernde Feststellungsinteresse liegt vor. Als Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art anzusehen. Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition eines Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017, 6 B 14/17, NVwZ 2018, 739, juris Rn. 13 m.w.N.). Das ist hier der Fall. Zwischen den Beteiligten besteht aufgrund des Anerkennungsbescheides vom
47. Januar 2018 ein Rechtsverhältnis, aus dem die Klägerin Rechte herleitet, die die Beklagte unter Anführung rechtlicher und tatsächlicher Gründe nachhaltig bestreitet. Für die Klägerin ist ihr behauptetes Recht, den Ausbildungsteil der praktischen Tätigkeit 1 selbst durchführen zu dürfen, von zentraler Bedeutung für ihr Verhalten bei der Ausbildung der angehenden Psychologischen Psychotherapeuten. Sie will ihr künftiges Verhalten als Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG a.F. an der durch das Berufungsgericht zu treffenden Feststellung orientieren und Dispositionssicherheit erlangen. Zudem hat sie geltend gemacht, für sie entstehe infolge der auf ihre Kosten zu erbringenden Vermittlung an Kooperationskliniken ein „Wertverlust der Ausbildung“ (vgl. Bl. 29 d. Gerichtsakte). Durch die begehrte Feststellung würde der geltend gemachte finanzielle Schaden nicht eintreten. Randnummer 37 c) Schließlich steht auch die grundsätzliche Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO der Zulässigkeit der vorliegenden Feststellungsklage nicht entgegen. Randnummer 38 In § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird die Subsidiarität der Feststellungsklage namentlich im Verhältnis zur Anfechtungsklage sowie zur Verpflichtungsklage und allgemeinen Leistungsklage normiert. Die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verhindert u.a., dass die Bestimmungen über das Widerspruchsverfahren und die Unanfechtbarkeit von Verwaltungsakten unterlaufen werden. Die Bestandskraft von Bescheiden steht einer gerichtlichen Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit regelmäßig entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.1987, 3 C 53/85, BVerwGE 77, 207, juris Rn. 23; OVG Hamburg, Urt. v. 8.6.2015, 1 Bf 221/13 , NordÖR 2016, 231 , juris Rn. 70 ). Die Anfechtungsklage verschließt den Weg zur Feststellungsklage allerdings dann nicht, soweit das Klageziel durch Anfechtung nicht erreicht werden kann. So steht etwa für den Streit um den Inhalt und die Auslegung eines Verwaltungsakts die Feststellungsklage zur Verfügung (vgl. Pietzcker, in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand:
48. EL Juli 2021, § 43 Rn. 47). Randnummer 39 So liegt der vorliegende Fall. Die Klägerin bestreitet nicht die Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen Anerkennung als Ausbildungsstätte und strebt deren Aufhebung an, sondern will geklärt haben, ob diese auch die Durchführung des Ausbildungsteils der praktischen Tätigkeit 1 durch sie selbst umfasst. Diesem Feststellungsbegehren steht die Bestandskraft des Bescheids vom
49. Januar 2018 nicht entgegen. Denn die Beklagte hat die Frage, ob die Klägerin selbst die Durchführung des Ausbildungsteils der praktischen Tätigkeit 1 übernehmen kann, nicht negativ beschieden (im Einzelnen: s.u. unter 3.a]bb]). Randnummer 40 Auch kommt eine Verpflichtungsklage auf die Anerkennung als Ausbildungsstätte, die auch den Ausbildungsteil der praktischen Tätigkeit 1 selbst durchführen kann, schon deshalb nicht in Betracht, weil § 6 PsychThG a.F. außer Kraft getreten ist. Zudem käme vom Rechtsstandpunkt der Klägerin – selbst wenn § 6 PsychThG a.F. noch in Kraft wäre – eine neue Anerkennungsentscheidung und eine darauf gerichtete Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO ohnehin nicht infrage. Mit Erhebung der Verpflichtungsklage müsste die Klägerin ihren Rechtsstandpunkt, dass die von ihr begehrte Tätigkeit bereits erlaubt ist, aufgeben und überdies noch die Prozesskosten tragen, sofern das Gericht ebenfalls die Betätigung für bereits anerkannt hielte und somit die Verpflichtungsklage abweisen würde. Randnummer 41
50. Die Feststellungsklage ist aber unbegründet. Der behauptete Feststellungsanspruch besteht nicht. Der Anerkennungsbescheid vom
51. Januar 2018 ermächtigt die Klägerin nicht, den Ausbildungsteil der praktischen Tätigkeit 1 selbst durchzuführen (hierzu unter a]). Ebenso wenig hat sie darauf einen Anspruch aus einem überwirkenden Bestandsschutz (hierzu unter b]). Randnummer 42 a) Da es der Klägerin um die Klärung geht, ob sie jetzt den Ausbildungsteil der praktischen Tätigkeit 1 selbst vornehmen darf, ist die Sach- und Rechtslage nach den derzeitigen Verhältnissen zu beurteilen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 7.11.2000, 9 S 302/00, MedR 2002, 94, juris Rn. 21). Danach kommt es vorliegend maßgeblich auf das am
52. September 2020 in Kraft getretene Psychotherapeutengesetz (im Folgenden: PsychThG n.F.) an, mit dem das Ausbildungssystem für Psychotherapeuten grundlegend geändert worden ist. Das bis zum
53. August 2020 geltende Psychotherapeutengesetz ist außer Kraft getreten. Damit ist das Anerkennungsverfahren betreffend die Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG a.F. ersatzlos gestrichen worden. Im Hinblick auf die bereits anerkannten Ausbildungsstätten – wie die Klägerin – findet die Übergangsregelung des § 28 PsychThG n.F. Anwendung. Nach dessen Absatz 1 gelten Ausbildungsstätten, die nach § 6 PsychThG a.F. staatlich anerkannt sind, weiterhin als staatlich anerkannt, solange sie Ausbildungen zum Beruf der Psychologischen Psychotherapeutin und des Psychologischen Psychotherapeuten oder zum Beruf der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten durchführen. Damit hat der Gesetzgeber den Bestandsschutz für die bestehenden Ausbildungseinrichtungen bezweckt. Es wird dadurch ein geregelter Übergang des bisherigen Ausbildungssystems in das neue Ausbildungssystem gewährleistet (vgl. BT-Drs. 19/9770, S. 37 und 63). Dies ist erforderlich, weil Personen, die vor dem
54. September 2020 ein in § 5 Absatz 2 PsychThG a.F genanntes Studium begonnen oder abgeschlossen haben, die Ausbildung zum Beruf der Psychologischen Psychotherapeutin, des Psychologischen Psychotherapeuten, der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach dem Psychotherapeutengesetz a.F. noch bis zum
55. September 2032 absolvieren können (§ 27 Abs. 2 PsychThG n.F.). Möglichkeiten der Anerkennung neuer Ausbildungsstätten oder der Erweiterung bestehender Anerkennungen von Ausbildungsstätten sieht die Übergangsregelung des § 28 PsychThG n.F. hingegen nicht vor. Daraus ist zu schlussfolgern, dass der Gesetzgeber das bis zum
56. August 2020 bestehende System trotz des langen Übergangszeitraums bis 2032 auslaufen lassen und die zuständigen Behörden nicht weiter mit den teilweise aufwendigen Prüfungen nach § 6 PsychThG a.F. belasten wollte. Randnummer 43 Dies zugrunde gelegt gilt die mit bestandskräftigem Bescheid vom
57. Januar 2018 erteilte Anerkennung der Klägerin als Ausbildungsstätte nach § 28 Abs. 1 PsychThG n.F. i.V.m. § 6 Abs. 1 PsychThG a.F. fort. Der Klägerin ist damit allerdings kein Statusrecht verliehen worden, das gegenüber einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse resistent ist (hierzu unter aa]). Die damalige Anerkennung als Ausbildungsstätte sichert der Klägerin nur das Recht, weiterhin die Ausbildung unter der Maßgabe anzubieten, dass sie die Durchführung des Ausbildungsteils der praktischen Tätigkeit 1 durch Kooperationspartner sicherstellt (hierzu unter bb]). Die Durchführung des Ausbildungsteils durch die Klägerin selbst – sei es anstelle der Kooperationspartner oder auch nur ergänzend – stellt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar und ist dementsprechend nicht von dem Anerkennungsbescheid gedeckt (hierzu unter cc]). Randnummer 44 aa) Aus der bloßen Tatsache ihrer Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG a.F. mit Bescheid vom
58. Januar 2018 folgt kein Statusrecht in dem Sinne, dass die Klägerin berechtigt wäre, über Änderungen in Bezug auf die Rahmenbedingungen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten – wie hier die ganz oder teilweise Durchführung des Ausbildungsteils der praktischen Tätigkeit 1 durch sie selbst statt durch Kooperationspartner – frei zu entscheiden. Dem Anerkennungsbescheid liegt eine Prüfung der Behörde zugrunde, die sich am konkreten Sachverhalt, der zur Bescheidung gestellt worden ist, orientiert. Das zeigt sich auch am Wortlaut des § 6 PsychThG a.F., wonach die Behörde beispielsweise zu beurteilen hat, ob „nach Zahl und Art in ausreichendem Maße“ für die Ausbildung geeignete Patienten zur Verfügung stehen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 PsychThG a.F.) und eine „angemessene technische Ausstattung“ für Ausbildungszwecke vorhanden ist (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 PsychThG a.F.). Diese Umstände dienen – wie auch die übrigen Tatbestandsmerkmale des § 6 Abs.2 PsychThG a.F. – der Sicherung der Qualität der Ausbildung und können ihren Zweck naturgemäß nur erfüllen, wenn man die staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte nicht als die Verleihung eines gegenüber wesentlichen Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse resistenten Statusrechts begreift, sondern als einen Verwaltungsakt, der seinen Adressaten an den konkret mit seinem Antrag zur Prüfung gestellten und beschiedenen Sachverhalt bindet. Auch sonst lassen sich dem Psychotherapeutengesetz a.F. keine Regelungen entnehmen, die für ein anderes Verständnis sprechen. Randnummer 45 bb) Die Klägerin ist mit Bescheid vom
59. Januar 2018 nur insoweit als Ausbildungsstätte nach § 6 Abs. 1 PsychThG a.F. anerkannt worden, als dass sie die Durchführung des Ausbildungsteils der praktischen Tätigkeit 1 durch Kooperationspartner sicherstellen muss. Dies ergibt sich aus der Auslegung des dem Bescheid zugrundeliegenden Antrags (hierzu unter [1]) sowie des Bescheids selbst (hierzu unter [2]). Randnummer 46