Verzicht ist eine Gegenleistung, die nicht in Geld veranschlagt werden kann. (Rn.57) Die Besteuerung
Zuwendung greift nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG ein. (Rn.69) Orientierungssatz 1. Überträgt ein Ehegatte in Erfüllung eines Ehevertrags objektiv unentgeltlich ein Hausgrundstück auf den anderen Ehegatten, ohne dass
andere Ehegatte einen gesetzlichen Anspruch auf diese Zuwendung hatte, so stellt die Grundstücksübertragung eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. (Rn.37) (Rn.40) (Rn.45) 2.
Unentgeltlichkeit
vorgenannten Zuwendung steht nicht entgegen, dass
andere Ehegatte in dem Ehevertrag im Gegenzug für die Übertragung des Grundstücks den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche erklärt hat und es sich bei einer ehevertraglich vereinbarten Ausgleichsleistung zivilrechtlich in
Regel nicht um eine Schenkung handelt. (Rn.46) 3. Bei dem im Ehevertrag erklärten Verzicht auf nacheheliche Ansprüche handelt es sich nicht um eine schenkungsteuerlich relevante Gegenleistung, wegen
Unmöglichkeit, die Höhe
etwaigen nachehelichen Ausgleichsansprüche zu ermitteln und auf diese Weise dem Verzicht auf die noch nicht bestehenden Ansprüche einen bestimmten Wert beizumessen; dies vor dem Hintergrund, dass beim Abschluss des Ehevertrages noch ungewiss ist, ob und wann die Ehe geschieden wird und ob dem anderen Ehegatten bei einer Scheidung ohne Berücksichtigung des Ehevertrages gesetzliche Ausgleichsansprüche zustehen würden (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.10.2007 - II R 53/05). (Rn.57) (Rn.58) 4. Dass die Parteien des Ehevertrages - subjektiv - dem Verzicht in dem Ehevertrag einen bestimmten Wert beigemessen haben, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. (Rn.62) 5. In einer Situation wie
vorliegenden, bei
Ansprüche des anderen Ehegatten noch nicht zur Entstehung gelangt sind und es sich demzufolge bei
Übereignung des Hausgrundstücks durch den Ehegatten um eine freiwillig begründete Leistungspflicht im Anwendungsbereich von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG handelt, kommt § 5 Abs. 2 ErbStG nicht zur Anwendung; eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt darin nicht. (Rn.68)
... Kläger (geb. ...) ist seit dem ... verheiratet. Die Ehefrau (geb. ..., im Folgenden: F) ist ... Staatsbürgerin,
Kläger ist ... Staatsbürger. I. Randnummer 3 Vor
Heirat schlossen
Kläger und F am ... einen notariellen Ehevertrag (Anlage K 1), um dessen steuerliche Würdigung es geht. Randnummer 4 Zu den persönlichen Verhältnissen erklärten beide Vertragsparteien, als jeweils selbständige Geschäftsleute ... langjährige Erfahrungen in geschäftlichen Dingen zu haben und in
Lage zu sein, sich ohne die Unterstützung des anderen angemessen unterhalten zu können. ... Gemeinsame Kinder seien nicht vorgesehen. Randnummer 5 Im Ehevertrag wurde als Grundsatz
gesetzliche Güterstand
Zugewinngemeinschaft vereinbart, aber für alle Fälle
Beendigung
Ehe außer dem des Versterbens des Klägers wieder ausgeschlossen (§ 1 Abs. 1) und für diesen Fall wurde
Zugewinnausgleich
Höhe nach begrenzt. Ein Versorgungsausgleich wurde ausgeschlossen. Auf nachehelichen Unterhalt wurde wechselseitig verzichtet, ebenso auf etwaige Ansprüche auf Hausratsteilung.
Kläger erklärte, sich für die Zustimmung
F zu den Abweichungen, insbesondere ihre Verzichtserklärungen für den Fall
Scheidung, zu "Gegenleistungen" zu verpflichten und zwar wegen
Vereinbarungen zum Güterstand in Höhe von ... €, zum nachehelichen Unterhalt in Höhe von ... € und zur Hausratsteilung in Höhe von ... €. Zur Erfüllung verpflichtete sich
Kläger, binnen zwölf Monaten nach Eheschließung F ein näher bestimmtes Hausgrundstück zu übertragen, dessen Wert übereinstimmend mit mindestens ... € angenommen wurde. Für den Fall
Festsetzung von Schenkungsteuer übernahm
Kläger im Ehevertrag die Zahlung. Wegen
näheren Einzelheiten des Ehevertrages wird verwiesen auf den notariellen Vertrag vom ... Randnummer 6 Mit Vertrag vom ... übertrug
Kläger in Erfüllung des Ehevertrages das Hausgrundstück mit Wirkung zum Ablauf des Jahres ... auf F. II. Randnummer 7 Auf die Schenkungsteuererklärung des Klägers vom ... setzte
Beklagte mit Bescheid vom ... Schenkungsteuer in Höhe von ... € fest.
Beklagte ging dabei von einem - zwischen den Beteiligten unstreitigen - Gesamtwert
Zuwendung von ... € aus,
sich aus einem Grundbesitzwert von ... € zuzüglich übernommener Steuer in Höhe von ... € zusammensetzt. Randnummer 8 Gegen den Schenkungsteuerbescheid legte
Kläger am ... Einspruch ein. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, bei
Grundstücksübertragung handele es sich nicht um eine Schenkung. Wegen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit von Eheverträgen sei
Kläger im Gegenzug für die Verzichte
F zu einer Kompensation verpflichtet gewesen, weil
Ehevertrag anderenfalls sittenwidrig gewesen wäre. Den Ausgleich habe
Kläger mit
Grundstücksübertragung vorgenommen. Vor diesem Hintergrund sei
Kläger auch nicht davon ausgegangen, eine Schenkung vorzunehmen;
subjektive Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) sei nicht erfüllt. Randnummer 9
Beklagte wies den Einspruch mit Bescheid vom ... als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, unabhängig von
zivilrechtlichen Betrachtungsweise stelle das Schenkungsteuerrecht auf die objektive Unentgeltlichkeit ab. F habe keinen gesetzlichen Anspruch auf die Übereignung des Hausgrundstücks gehabt. Ihr Verzicht auf nacheheliche Ansprüche stelle keine den Erwerb des Grundstücks ausgleichende Gegenleistung dar.
von F erklärte Verzicht auf noch nicht entstandene, möglicherweise erst zukünftig entstehende Ansprüche stelle keinen in Geld bewertbaren Vermögenswert dar. Es handele sich um eine bloße Erwerbschance, die wegen § 7 Abs. 3 ErbStG nicht zu berücksichtigen sei, weil ihr Wert nicht in Geld veranschlagt werden könne.
subjektive Tatbestand sei erfüllt, denn dem Kläger dürfte bekannt gewesen sein, dass er kraft Gesetzes weder zum Abschluss des Ehevertrages noch zur Übertragung des Grundvermögens verpflichtet gewesen sei. Wegen
Einzelheiten des Inhalts wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen. III. Randnummer 10
Kläger hat am ... Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Zwischen ihm und F habe zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages eine erhebliche Vermögensdisparität bestanden. F habe ein Vermögen im Wert zwischen ... und ... gehabt, er,
Kläger, hingegen von rund .... (Stand ...).
Kläger habe mit dem Ehevertrag sich und sein Vermögen, dessen weitere Mehrung zu erwarten gewesen und auch tatsächlich eingetreten sei, vor den Folgen einer Scheidung sichern wollen. Dieses Recht werde durch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützt. Im Ergebnis habe
Kläger mit maximaler Sicherheit sämtliche Ansprüche
F ausschließen wollen. ... Randnummer 11 Bei Berücksichtigung
Zwänge des Eherechts liege kein Fall von Unentgeltlichkeit vor. Nach
Zivilrechtsprechung hänge die rechtliche Wirksamkeit von Eheverträgen bei umfänglichen Verzichten auf nacheheliche Ansprüche davon ab, dass die ehebedingten Nachteile des verzichtenden Ehegatten durch entsprechende Kompensationen ausgeglichen würden. Mit Grundsatzurteil vom 11. Februar 2004 habe
BGH klargestellt, dass ein Ehevertrag ohne Kompensation für umfängliche Verzichte sittenwidrig sei. Nach
durch die BGH-Entscheidung begründeten Kernbereichslehre könne bei einem Eingriff in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eine Gegenleistung die Unwirksamkeit von
artigen Verträgen bzw. eine etwaige gerichtliche Wirksamkeitskontrolle ausschließen. Da
Ehevertrag F hinsichtlich ihrer nachehelichen Ansprüche nahezu rechtlos gestellt habe, habe
Ehevertrag nach deutschem Recht nur unter
Voraussetzung wirksam sein können, dass
F eine Kompensation gewährt worden sei. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass eine Sittenwidrigkeit des Ehevertrags ohne die Kompensation auch deswegen zu besorgen gewesen sei, weil F sich im Verhältnis zum Kläger in einer schwächeren Situation befunden habe. ... Aus steuerlicher Sicht dürfe es keinen Unterschied machen, ob die Zuwendung erfolge, weil ein gesetzlicher Anspruch bestehe, was Unentgeltlichkeit anerkanntermaßen ausschließe, oder ob
Anspruch auf Kompensation sich aus
Rechtsprechung herleiten lasse. Randnummer 12 Bei
Übertragung des Hausgrundstücks habe es sich um die Gegenleistung des Klägers für den Verzicht
F auf ihre nachehelichen Ansprüche gehandelt und im Übrigen auch um Altersvorsorgeunterhalt des Klägers gegenüber F. Bei dem Anspruch auf Vorsorgeunterhalt handele es sich nicht um einen nachehelichen, sondern um einen ehelichen Anspruch,
nicht von
Bedingung
Beendigung
Ehe abhänge.
Vertrag sei einschließlich
Höhe
Kompensation zwischen dem Kläger und F im Wege gegenseitigen Nachgebens ausgehandelt worden. Die Ausgleichsleistung habe auf einer unter Berücksichtigung aller Umstände verhandelten Forderung
F basiert (Beweis: Vorlage des entsprechenden Schriftverkehrs). Bei
zu erwartenden und in
Folgezeit tatsächlich eingetretenen Wertsteigerung des Vermögens des Klägers wären die im Fall einer Scheidung bestehenden Ansprüche
F um ein Vielfaches höher gewesen als
Wert des Hausgrundstücks. Die Übertragung des Hausgrundstücks sei vor diesem Hintergrund keine Schenkung durch den Kläger, sondern das Gegenteil, nämlich die Vermeidung eines Vermögensverlustes des Klägers. Randnummer 13 Aus
Vorschrift in § 7 Abs. 3 ErbStG ergebe sich nichts anderes, denn die Leistung
F könne in Geld veranschlagt werden. Aufgrund
großen Vermögensunterschiede sei zu erwarten gewesen, dass
Wert des nachehelichen Unterhalts in jedem Fall den Betrag von ... EUR um ein Vielfaches übersteigen würde, sodass
Ausgleichsanspruch von F kaufmännisch zumindest mit diesem Betrag habe beziffert oder jedenfalls, was ausreichend sei, hinreichend genau bestimmt werden können. Tatsächlich sei es den Eheleuten ja auch, wie
Verhandlungsprozess und die Einigung auf die im Vertrag festgehaltenen Werte dokumentiere, gelungen, eine Bestimmung des Werts
Verzichtserklärungen vorzunehmen.
Ehevertrag könne im Übrigen mit einer Versicherung oder einem Risiko- bzw. Termingeschäft verglichen werden, bei denen trotz Unwägbarkeiten ebenfalls nicht von einer objektiven Unentgeltlichkeit gesprochen werden könne.
Kläger weist auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Juni 1971 (II R 59/67) hin, nach
die Vorschrift des § 3 Abs. 3 ErbStG a.F., nunmehr § 7 Abs. 3 ErbStG, keine Auswirkung auf das Erfordernis einer unentgeltlichen oder freigebigen Zuwendung habe, sondern nur für das Ausmaß
Bereicherung gelte; insoweit seien auch Gegenleistungen zu berücksichtigen, die keinen Geldwert hätten.
Kläger meint, Sinn und Zweck
Vorschrift des § 7 Abs. 3 ErbStG liege erkennbar darin, den schenkungsteuerlichen Zuwendungstatbestand von rein subjektiven Wertungen und Einschätzungen zu entlasten. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass ein objektiver Betrachter aus
Sicht des Klägers in den Verzichtserklärungen
F einen geldwerten Vorteil erkennen würde, weil
Kläger wegen
Verzichte im Falle einer Scheidung weniger Vermögen übertragen müsse als nach den gesetzlichen Regelungen. Randnummer 14
Verweis des Beklagten auf die Vorschrift des § 4 Bewertungsgesetz (BewG) - nach
Wirtschaftsgüter,
en Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhänge, erst berücksichtigt werden, wenn die Bedingung eingetreten ist - sei nicht zielführend.
Verzicht auf mögliche Ansprüche sei - anders als die Entstehung
Ansprüche - nicht von einer aufschiebenden Bedingung abhängig, sondern entfalte sofort Wirkung. Randnummer 15 Aus
gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG lasse sich schließen, dass grundsätzlich ein Gleichklang zwischen Zivil- und Steuerrecht bestehen solle und dass § 7 Abs. 3 ErbStG die Relevanz des Verzichts nicht ausschließe. Zur Herstellung
Einheitlichkeit
Rechtsordnung müsse das Schenkungsteuerrecht die Wertungen des Zivilrechts nachvollziehen. Es sei zudem widersprüchlich, dass nach § 5 Abs. 2 ErbStG ein Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes
Zugewinngemeinschaft nicht
Schenkungsteuer unterliege, ein vorgezogener Ausgleich im Wege einer Kompensationszahlung für einen gewährten Verzicht auf nacheheliche Ansprüche hingegen schon. Weiter stelle es eine Art. 6 Abs. 1 GG zuwiderlaufende Diskriminierung
Ehe dar, wenn die durch die Zivilrechtsprechung begründete Ausgleichspflicht im Rahmen
Schenkungsteuer unberücksichtigt bliebe. Randnummer 16 Das vom Beklagten in Bezug genommene Urteil des BFH vom 17. Oktober 2007 (II R 53/05) habe einen Fall betroffen, in dem
Sachverhalt zeitlich vor
maßgeblichen zivilrechtlichen Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom
Gesamtnichtigkeit zu sehen. Die Kompensationsleistungen könnten nicht vom Verzicht getrennt betrachtet werden, denn ein Verzicht wäre ohne Kompensation nicht wirksam. Die Entscheidung des BFH stehe in einem Wertungswiderspruch zu
Regelung in § 7 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG. Es sei systemwidrig, in das Ausgleichsgefüge
Eheverträge einzugreifen, ohne die Besteuerung folgerichtig an den Besteuerungsfolgen des abzugeltenden Anspruchs selbst zu orientieren.
Kläger weist, belegt mit Zitaten (Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG, § 7 Rn. 495; Münch, DStR 2008, 26; Jülicher, jurisPR-SteuerR 23/2008, Anm. 5; Wälzholz FR 2007, 644; Meincke/Hannes/Holtz ErbStG, § 5 Rn. 47, § 7 Rn. 132; v. Oertzen/Loose ErbStG, § 7 Rn. 458), darauf hin, dass an dem Urteil des BFH vom 17. Oktober 2007 (II R 53/05) grundlegende und maßgebliche Kritik geäußert worden sei und die vorherrschende Meinung
Auffassung des BFH nicht folge.
Kläger meint, wenn es bisher nicht an einem entsprechenden Fall gefehlt hätte, würde
BFH seine Rechtsprechung bereits angepasst haben. Randnummer 17 Im Übrigen unterscheide sich
Fall des Klägers von dem Fall,
dem BFH-Urteil zugrunde gelegen habe, denn F habe nicht nur auf Unterhalt verzichtet, sondern auch auf andere Ansprüche und nicht nur für den Fall
Scheidung, sondern auch für den Fall Versterbens des Klägers; sein Tod werde jedoch mit Sicherheit irgendwann eintreten und sei kein ungewisses Ereignis. Randnummer 18
Kläger müsse sich vom Beklagten nicht auf die Möglichkeit alternativer Rechtsgestaltung zur Vermeidung von Schenkungsteuer verweisen lassen. Damit werde in seine Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit eingegriffen, die insbesondere im Bereich
ehelichen Beziehungen verfassungsrechtlich besonders gewährleistet sei. Außerdem habe es tatsächlich keine ebenso (rechts-) sichere Gestaltung wie die gewählte gegeben und zwar in Bezug auf beide Vertragsparteien. Für den Kläger sei zudem zu beachten gewesen, dass
Ehevertrag auch unter ausländischem Recht habe Bestand haben müssen. Randnummer 19 Im Übrigen fehle es jedenfalls am subjektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Kläger habe in dem Bewusstsein gehandelt, dass er im Gegenzug zum Verzicht
F zur Vermögenshingabe verpflichtet gewesen sei. Wenn er tatsächlich nicht verpflichtet gewesen sein sollte, läge ein beachtlicher Subsumtionsirrtum vor, denn
Kläger sei im Rahmen des Abschlusses des Ehevertrages umfangreich rechtlich dahingehend beraten worden, dass ein Verhältnis
Entgeltlichkeit gegeben sei.
Kläger habe vor dem Hintergrund seiner langwierigen und teuren Scheidung von seiner vorherigen Ehefrau ein berechtigtes Interesse gehabt, zur Vermeidung einer ähnlichen Situation für höchstmögliche Sicherheit zu sorgen. Überdies resultiere die konkrete Vertragsgestaltung in dem gegenwärtigen Ehevertrag aus dem aufgrund
Staatsangehörigkeiten
F komplizierten Zusammenspiels von ..., ... und ... Recht. Im Scheidungsfall sei zudem wegen
Staatsangehörigkeit
F ein Zugriff
...-Justiz auf seine, des Klägers, erheblichen Vermögenswerte in ... zu besorgen gewesen. Die streitige Grundstückübertragung sei auch insoweit aus Gründen
Vorsorge erfolgt. Randnummer 20 Soweit die Abfindung eherechtlicher - gesetzlich festgelegter - Ansprüche auf Ausgleich bei Beendigung
Ehe zur Sicherung
eherechtlichen Beziehungen und zum Schutz des Vermögens
Ehegatten nicht im Wege einer
gesetzlichen Grundentscheidung des § 5 Abs. 2 ErbStG entsprechenden teleologischen Auslegung auch für die Anbahnung und Eingehung
Ehe unter den Schutz des Art. 6 GG gestellt werden könne, liege eine gegen Art. 3 Abs. 2, Art. 6, 14 GG verstoßende Beschränkung vor. Es läge eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung vor, wenn die Abfindung für im Zuge
Anbahnung
Ehe bereits nicht mehr entziehbare Anwartschaftsrechte schenkungsteuerlichen Belastungen unterworfen würde, das Erstarken
Anwartschaftsrechte zum Vollrecht und die subsequente Leistung hingegen nicht. Randnummer 21
Kläger beantragt, den Schenkungsteuerbescheid vom ... und die Einspruchsentscheidung vom ... aufzuheben. Randnummer 22
Beklage beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 23 Zur Begründung trägt
Beklagte im Wesentlichen vor: Randnummer 24
Kläger habe das Grundstück
F freigebig zugewendet. F habe im maßgeblichen Zeitpunkt
Eigentumsübertragung keinen Anspruch auf das Hausgrundstück gehabt. Randnummer 25
Verzicht auf lediglich möglicherweise zukünftig entstehende Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt oder Zugewinnausgleich stelle nach
Rechtsprechung des BFH keine Gegenleistung für eine Bereicherung wie die Grundstücksübertragung dar. Dem Verzicht komme auch kein Vermögenswert zu und er stelle daher nach § 7 Abs. 3 ErbStG keine Gegenleistung im schenkungsrechtlichen Sinn dar. Zusätzlich scheitere die Berücksichtigung
Verzichte an § 4 BewG, weil Wirtschaftsgüter,
en Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhänge, erst dann zu berücksichtigen seien, wenn die Bedingung eingetreten sei. Randnummer 26
subjektive Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sei erfüllt. Hierfür reiche das Bewusstsein des Klägers aus, weder kraft Gesetzes zum Abschluss des Ehevertrages noch zur Übertragung des Grundstücks rechtlich verpflichtet gewesen zu sein.
Kläger habe, was ihm als versiertem Geschäftsmann bewusst gewesen sei, auch auf anderem Wege als durch sofortige Ausgleichsleistungen eine Sicherung seines Vermögens erreichen können, insbesondere durch die Vereinbarung einer Gütertrennung oder durch das Aufschieben
Grundstücksübertragung auf einen Zeitpunkt, in dem tatsächlich bereits ein Anspruch auf Zugewinnausgleich bestanden hätte. Dennoch habe sich
Kläger für das gewählte Vorgehen entschieden und damit gewollt, F bereits zu diesem frühen Zeitpunkt in
Ehe zu bereichern. IV. Randnummer 27 Wegen
weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens
Beteiligten wird gemäß § 105 Abs. 3
Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Schenkungsteuerakte des Finanzamts, die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf die Protokolle des Erörterungstermins vom ... und
mündlichen Verhandlung vom ... verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Die zulässige Klage hat in
Sache keinen Erfolg.
angefochtene Schenkungsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). I. Randnummer 29 Die Grundstücksübertragung des Klägers auf F mit Wirkung zum Ablauf des Jahres ... aufgrund des am ... geschlossenen Übertragungsvertrages ist eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. 1. Randnummer 30 a) Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit
Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH, Urteile vom 30. August 2017, II R 46/15, BFH/NV 2018, 125; vom 23. Juni 2015, II R 52/13, BStBl II 2015, 960; vom 27. August 2014, II R 43/12, BStBl II 2015, 241). Randnummer 31
Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes, auf den kein Rechtsanspruch besteht, ist unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers (BFH, Urteile vom
Schenkung erfolgt (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Gab es für die Zuwendungszusage im schuldrechtlichen Vertrag keinen Rechtsanspruch, entscheidet sich die Unentgeltlichkeit nach
Gewährung einer relevanten Gegenleistung des Zuwendungsempfängers. Randnummer 32 Als die Unentgeltlichkeit ausschließende Gegenleistungen des Erwerbers kommen alle Leistungen in Betracht, die mit
Zuwendung in einem rechtlichen, d.h. synallagmatischen, kausalen oder konditionalen Zusammenhang stehen (BFH, Urteile vom
BFH hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 II R 53/05 (BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256) über einen Sachverhalt entschieden, bei dem die dortige Klägerin mit ihrem späteren Ehemann einen notariell beurkundeten Ehevertrag abschloss, in dem sie Gütertrennung vereinbarten, für den Scheidungsfall den Versorgungsausgleich ausschlossen und Regelungen zur Unterhaltspflicht für die Zeit nach einer Scheidung trafen. Danach sollte u. a.
Anspruch
Klägerin auf nachehelichen Unterhalt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 10.000 DM begrenzt sein. Im Gegenzug für den teilweisen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt sollte
Ehemann
Klägerin bei Eheschließung einen Geldbetrag von 1,5 Mio. DM bezahlen. Klage und Revision
Klägerin wegen
auf die Zahlung des Betrags festgesetzten Schenkungsteuer blieben erfolglos. Nach den Entscheidungsgründen des BFH stellt
teilweise Verzicht auf nachehelichen Unterhalt keine Gegenleistung im schenkungsteuerrechtlichen Sinne dar. Dies ergebe sich sowohl aus § 7 Abs. 3 ErbStG als auch aus § 4 BewG. Randnummer 34 § 7 Abs. 3 ErbStG bestimmt, dass Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, bei
Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht zu berücksichtigen sind. Diese Regelung hält
BFH auch dann für einschlägig, wenn auf die Chance verzichtet werde, Vermögenswerte zu erlangen, die wie die Ausgleichsforderung bei Beendigung des Güterstands
Zugewinngemeinschaft (§ 1378 BGB) nicht zum Erwerb i. S.
StG gehörten (§ 5 Abs. 2 ErbStG). In dem vom BFH zu entscheidenden Fall seien die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 ErbStG erfüllt, weil bei
Zahlung des Betrags ungewiss gewesen sei, ob und wann die Ehe später wieder geschieden werde und ob die Klägerin nach einer etwaigen Scheidung ohne Berücksichtigung
ehevertraglichen Vereinbarungen nachehelichen Unterhalt in über den vereinbarten Höchstbetrag hinausgehenden Höhe beanspruchen könne. Randnummer 35 Nach § 4 BewG werden Wirtschaftsgüter,
en Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist. Diese Vorschrift habe nach Auffassung des BFH als Bewertungsregel nicht nur für die Feststellung des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 ErbStG) Bedeutung, sondern sei als allgemeiner steuerrechtlicher Grundsatz schon bei
Ermittlung
objektiven Bereicherung, d. h. schon im Rahmen des § 7 ErbStG zu beachten. Die Anordnung
Nichtberücksichtigung habe auch für den (Nicht-) Ansatz einer erst aufschiebend bedingt zu erwerbenden Gegenleistung des Bedachten Bedeutung. Da
Anspruch
Klägerin auf nachehelichen Unterhalt durch die Scheidung aufschiebend bedingt sei, könne ihr teilweiser Verzicht darauf nicht als die Freigebigkeit ganz oder teilweise ausschließende Gegenleistung beurteilt werden. Randnummer 36
BFH hatte auch keine Bedenken in Bezug auf den subjektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dabei stellte
BFH entscheidend darauf ab, dass
Ehemann alle Umstände gekannt habe, die zur Beurteilung
Geldzahlung als freigebige Zuwendung führten. Sollte er angenommen haben,
von
Klägerin erklärte Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt sei als eine die Bereicherung ausschließende Gegenleistung zu werten, würde es sich lediglich um einen unbeachtlichen Subsumtionsirrtum handeln. Randnummer 37 2. Bei Übertragung
vorstehenden Grundsätze auf den Streitfall ergibt sich, dass es sich bei
streitgegenständlichen Grundstücksübertragung um eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG handelt. Randnummer 38
Kläger hat F mit
Grundstücksübertragung objektiv unentgeltlich bereichert. Randnummer 39 a) In
Grundstücksübertragung liegt eine Zuwendung des Klägers an F. Randnummer 40 b) F hatte keinen gesetzlichen Anspruch auf diese Zuwendung. Randnummer 41 Die Zuwendungszusage erfolgt im schuldrechtlichen Vertrag, hier also im Ehevertrag. Randnummer 42
Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei aufgrund
Rechtsprechung des BVerfG zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen (BVerfG, Urteil vom
nachfolgenden Rechtsprechung des BGH, insbesondere dem Urteil vom 11. Februar 2004 (XII ZR 265/02, BGHZ 158, 81 = NJW 2004, 930), gesetzlich verpflichtet gewesen, an F eine Kompensation (in Gestalt
Grundstücksübertragung) zu leisten. Randnummer 43 aa) Kern
vorbezeichneten Rechtsprechung ist, dass Eheverträge einer Inhaltskontrolle anhand von § 138 Abs. 1 BGB unterliegen. Grundsätzlich können Ehegatten über die gesetzlichen Regelungen betreffend den nachehelichen Unterhalt, den Zugewinn- und den Versorgungsausgleich frei disponieren. Diese Disposition darf nach
Rechtsprechung allerdings nicht dazu führen, dass
Schutzzweck
gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre
Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung
ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - unter angemessener Berücksichtigung
Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung
getroffenen Abrede - bei verständiger Würdigung des Wesens
Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei umso schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten umso genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift (BGH, Beschlüsse vom
Sittenwidrigkeit wird dabei regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse
Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird (BGH, Beschlüsse vom
Kläger meint, ergibt sich aus dem Vorstehenden aber keine gesetzliche Verpflichtung eines Ehegatten zur Erbringung einer Ausgleichsleistung gegenüber dem anderen Ehegatten. Zum einen führt die auf § 138 Abs. 1 BGB beruhende Wirksamkeitskontrolle von vor
Eingehung
Ehe geschlossenen Eheverträgen nicht zu einem Zahlungsanspruch des potentiell Unterhalts- und Ausgleichsberechtigten. Aus
zivilrechtlichen Rechtsprechung folgt lediglich, dass im Falle einer unangemessen einseitigen Lastenverteilung in einem Ehevertrag seiner Unwirksamkeit nach § 138 Abs. 1 BGB dadurch entgegengewirkt werden kann, dass dem belasteten Ehegatten ein Ausgleich für diese Belastung gewährt wird. Selbst wenn, wie
Kläger meint und was zu seinen Gunsten hier unterstellt werden mag, vor dem Hintergrund
familienrechtlichen Rechtsprechung im konkreten Fall tatsächlich eine Kompensationsleistung des Klägers erforderlich gewesen sein sollte, um dem Verdikt
Sittenwidrigkeit zu entgehen, hätte doch in schenkungsteuerlicher Sicht kein Anspruch
F auf Kompensation und keine Pflicht des Klägers hierzu bestanden. Zum anderen kann sich eine solche Ausgleichspflicht überhaupt nur dann ergeben, wenn in einem ersten Schritt ein (einseitig belastender) Ehevertrag geschlossen wird, wozu
Kläger nicht verpflichtet gewesen ist. Damit handelt es sich bei dem Anspruch von F auf Übertragung des Grundstücks im Ursprung weiterhin um eine freiwillig begründete Leistungspflicht aufgrund des notariellen Ehevertrages (vgl. BFH, Urteile vom
Unentgeltlichkeit steht zunächst nicht entgegen, dass es sich bei
ehevertraglich vereinbarten Ausgleichsleistung zivilrechtlich in
Regel nicht um eine Schenkung handelt. Randnummer 47
erkennende Senat schließt sich
zitierten Rechtsauffassung des BFH in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 (II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256) an.
Streitfall entspricht im Wesentlichen dem vom BFH dort entschiedenen Fall. Die an dem Urteil in
Literatur und vom Kläger geäußerte Kritik geben keinen Anlass zur Abweichung. Mit dem zitierten Urteil hat
BFH seine Rechtsprechung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf sein von ihm selbst als grundlegende Entscheidung bezeichnetes Urteil vom
er die Steuerfreiheit von ehebedingten unbenannten Zuwendungen aufgab (vgl. BFH, Urteil vom 11. Juli 2019, II R 38/16, BFHE 265, 437, BStBl II 2020, 314), fortgeschrieben. Randnummer 48 Nach
Rechtsprechung des BFH steht es
Unentgeltlichkeit nicht entgegen, wenn Zuwendungen unter Ehegatten
ehelichen Gemeinschaft dienen.
Umstand, dass zivilrechtlich
Abschluss eines Ehevertrags in
Regel keine Schenkung darstellt und ehebedingte Zuwendungen im Verhältnis zwischen den Ehegatten nicht als unentgeltlich angesehen werden, führt nicht zu einer entsprechenden schenkungsteuerrechtlichen Beurteilung. Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht folgt dieser zivilrechtlichen Qualifizierung nicht, sondern stellt auf die objektive Unentgeltlichkeit ab (vgl. auch BFH, Urteile vom 22. August 2007, II R 33/06, BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28; vom 28. Juni 2007, II R 12/06, BFHE 217, 260, BStBl II 2007, 785; vom 24. August 2005, II R 28/02, BFH/NV 2006, 63). Randnummer 49 Ansatzpunkt für die vom Kläger zitierte Kritik und Ablehnung
Rechtsprechung des BFH ist zum einen, dass sie dem Zivilrecht nicht folge. Da es allerdings eine strikte Maßgeblichkeit des Zivilrechts für die Anwendung steuerrechtlicher Normen nicht gibt - was auch
Kläger nicht behauptet -, ist eine eigenständige steuerrechtliche Beurteilung für den erkennenden Senat noch kein Grund, von
Rechtsprechung des BFH abzuweichen (ebenso FG München, Urteil vom 2. Mai 2018, 4 K 3181/16, EFG 2020, 796; Geck in Kapp/Ebeling, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Stand: Mai 2019, § 5 Rdnr. 94, Stand: August 2019, § 7 Rdnr. 159,160; Schuck in Viskorf/Schuck/Wälzholz, Erbschafteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz - Kommentar, § 7 Rn 14; wohl auch Weinmann in Moench/Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Stand: Februar 2019, § 7 Rdnr. 138). Randnummer 50 Nur ergänzend sei angemerkt, dass
BFH in seiner Grundsatzentscheidung vom 2. März 1994 (II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366) im Hinblick auf divergierende Entscheidungen zur Unentgeltlichkeit betonte, sein Urteil erfolge auf
Grundlage des Zivilrechts. Er wies in insoweit darauf hin, dass anderweitige Entscheidungen
für das Ehegüterrecht zuständigen Senate des BGH dadurch motiviert seien, im ehegatten-internen Konfliktbereich Randnummer 51 "Zuwendungen unter Ehegatten während
intakten Ehe im Regelfall nicht als unentgeltliche Verfügungen i.S.
BGB zu qualifizieren, um sie insbesondere den regelmäßig ‚nicht passenden' [...], weil zu engen und starren Vorschriften
, 530 BGB zu entziehen und um sie in den (umfassenden) güterrechtlichen Ausgleich (vgl. z.B. §§ 1372 ff. BGB) einbeziehen und/oder dem auf § 242 BGB basierenden Rechtsinstitut des Wegfalls
Geschäftsgrundlage, das Raum für eine billige Abwägung
Umstände des Einzelfalles bietet, unterstellen zu können. Diese auf die besondere eherechtliche Konfliktlage für den Bereich
BGB abstellende Interpretation des Begriffs
(Un-) Entgeltlichkeit ist für die steuerrechtliche Auslegung des objektiven Tatbestands des § 7 Abs.1 Nr.1 ErbStG 1974 nicht maßgebend. Das folgt bereits daraus, dass jeder gesetzliche Tatbestand aus sich selbst heraus - nach seiner eigenen, spezifischen Teleologie - auszulegen ist. Dies gilt schon innerhalb des Normengefüges des BGB und des übrigen Zivilrechts. So hat
BGH unbenannte Zuwendungen namentlich dort als unentgeltliche Leistungen qualifiziert, wo die Lösung von Interessenkonflikten zwischen den Ehegatten bzw. einem von ihnen einerseits und dritten Personen andererseits geboten war [...]. Umso mehr gilt dies dann, wenn - wie hier - die Auslegung von Tatbestandsmerkmalen in solchen Gesetzen in Betracht kommt, die ganz verschiedenen Teilrechtsordnungen (hier: Zivilrecht, dort: Steuerrecht) angehören". Randnummer 52
darin zum Ausdruck kommenden Auffassung des BFH, die Rechtsprechung
Zivilgerichte sei differenzierend zu betrachten, schließt sich
erkennende Senat an. Dieses Erfordernis ist auch nicht auf Fälle
unbenannten Zuwendungen beschränkt. Randnummer 53 Es entspricht zudem dem ausdrücklichen Willen des historischen Gesetzgebers, dass das Schenkungsteuerrecht unabhängig von
zivilrechtlichen Qualifizierung auf die objektive Unentgeltlichkeit abstellt. Nach dem Entwurf zum Zweiten Steuerreformgesetz, auf den die aktuelle Vorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zurückgeht, schließt
Tatbestand
freigebigen Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG den Begriff
bürgerlich-rechtlichen Schenkung zwar mit ein, geht über diesen aber hinaus: Randnummer 54 "[...] in
Praxis [wird] nicht geprüft, ob eine freigebige Zuwendung, bei
Bereicherungswille des Zuwendenden und objektive Bereicherung des Bedachten genügen, auch die strengeren Voraussetzungen für die Annahme einer Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts (Einigung über die Unentgeltlichkeit) erfüllt, da dies für die Steuerpflicht ohne Bedeutung ist" (BT-Drs. VI/3418, S. 64). Randnummer 55 Vor diesem Hintergrund kann nicht verlangt werden, dass zwischen
zivilrechtlichen Einordnung
ehevertraglichen Kompensationsleistung und ihrer schenkungsteuerlichen Beurteilung ein Gleichlauf bestehen müsse. Etwas anderes - generell oder für den zu entscheidenden Fall - ergibt sich auch nicht aus § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG. Nach dieser Vorschrift gilt als Schenkung, was als Abfindung für einen Erbverzicht (§§ 2346 und 2352 BGB) gewährt wird. Nach Ansicht des erkennenden Senats lässt sich aus dieser Vorschrift weder direkt noch durch einen Umkehrschluss noch als Auslegungshilfe für die im vorliegenden Fall Anwendung findenden Normen etwas zugunsten des Klägers ableiten. Randnummer 56 bb)
andere Ansatzpunkt
Kritik ist, dass jedenfalls bei einer ausgewogenen Abrede eines Verzichts auf nacheheliche Ansprüche gegen Abfindung ein Austauschverhältnis vorliege und sich die "Ehevertragspartner nichts schenkten".
Verzicht des wirtschaftlich unterlegenen Ehepartners sei infolge
Zivilrechtslage nur dann gerichtsfest, wenn
andere Ehepartner eine Kompensationsleistung erbringe.
wirtschaftlich überlegene Ehepartner würde keine Gegenleistung bieten, wenn die Verzichtserklärung für ihn keinen Vermögenswert hätte. Randnummer 57 Dass F in dem Ehevertrag im Gegenzug für die Übertragung des Grundstücks die Verzichte auf nacheheliche Ansprüche erklärt hat, steht
Unentgeltlichkeit indes nicht entgegen, weil es sich dabei nicht um eine schenkungsteuerlich relevante Gegenleistung handelt. Eine möglicherweise zukünftig einmal entstehende Forderung stellt keinen in Geld bewertbaren Vermögenswert dar, sondern verkörpert allenfalls eine bloße Erwerbschance, die als solche nicht geeignet ist, selbst oder durch den Verzicht auf sie Gegenstand einer die Freigebigkeit ausschließenden Gegenleistung zu sein (vgl. BFH, Urteile vom
Entscheidung des BFH vom 17. Oktober 2007 (II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256),
sich
erkennende Senat auch insoweit anschließt, unter Berücksichtigung von § 7 Abs. 3 ErbStG und § 4 BewG. Randnummer 59
Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berücksichtigt. Diese Vorschrift ist auch anwendbar, wenn
Bedachte als "Gegenleistung" für eine Zuwendung auf Ansprüche verzichtet, die ihm möglicherweise in Zukunft gegen den Zuwendenden zustehen werden und die bei Vollzug
freigebigen Zuwendung nicht bewertet werden können. Dies gilt nicht nur, wenn
Erwerb nach seinem Eintreten selbst
Schenkung- oder Erbschaftsteuer unterliegen würde, sondern auch dann, wenn auf die Chance verzichtet wird, Vermögenswerte zu erlangen, die wie die Ausgleichsforderung bei Beendigung des Güterstands
Zugewinngemeinschaft nicht zum Erwerb i.S.
StG gehören (§ 5 Abs. 2 ErbStG; BFH, Urteil vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256, m.w.N.). Randnummer 60 Beim Abschluss des Ehevertrages, mit dem sich
Kläger zu
streitigen Leistung verpflichtete, war ungewiss, ob und wann die (zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschlossene) Ehe geschieden wird und ob F bei einer Scheidung ohne Berücksichtigung des Ehevertrages gesetzliche Ausgleichsansprüche zustehen würden. Es ist deshalb nicht möglich, die Höhe
etwaigen Ausgleichsansprüche von F zu ermitteln und auf diese Weise dem Verzicht auf die noch nicht bestehenden Ansprüche einen bestimmten Wert beizumessen (vgl. BFH, Urteil vom
artiger Ansprüche (z.B. aufgrund von Wertsteigerungen seines ...vermögens) für den Trennungsfall mit einiger Wahrscheinlichkeit erwarten ließ. Denn auch wenn das spätere Entstehen
artiger Ansprüche im Scheidungsfalle überwiegend wahrscheinlich ist, lässt sich im Zeitpunkt
Verzichtserklärung, auch wegen
Ungewissheit einer Trennung, kein Mindestbetrag ermitteln,
dem Verzicht zugrunde gelegt werden könnte. Randnummer 61 Nichts anderes ergibt sich, soweit
Kläger meint, die Verzichtserklärungen
F hätten neben möglichen zukünftigen nachehelichen Ansprüchen auch einen ehelichen Anspruch auf Vorsorgeunterhalt erfasst. Nach dem Inhalt des Ehevertrags erbrachte
Kläger seine "Gegenleistung" für den Verzicht auf Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt und Hausrat, nicht aber für einen Verzicht auf einen ehelichen Anspruch auf Vorsorgeunterhalt. Im Übrigen ergab sich, soweit
Kläger aus §§ 1360, 1360a BGB mit
Heirat nicht nur zum gegenwärtigen Unterhalt
F, sondern entsprechend seinen wirtschaftlichen Verhältnissen auch zur dauernden Sicherung ihres zukünftigen Unterhalts verpflichtet gewesen sein sollte, hieraus noch kein konkreter Leistungs- oder Zahlungsanspruch
F gegen den Kläger.
verpflichtete Ehegatte ist vielmehr im Verhältnis zum anderen Ehegatten in
Art und Weise
Unterhaltssicherung frei. In keinem Fall hat jedoch
unterhaltsberechtigte Ehegatte gegen den unterhaltsverpflichteten Partner während bestehender Ehe einen Anspruch auf (anteilige) Aushändigung des
(gemeinsamen) Altersversorgung dienenden Vermögens. Vielmehr besteht nur ein Anspruch auf eine vom unterhaltsverpflichteten Ehegatten abgeleitete Sicherung des künftigen Unterhalts (BFH, Urteil vom 24. Oktober 2001, II R 10/00, BFHE 197, 265, BStBl II 2002, 153, m.w.N.; kritisch Gebel in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, Stand: Mai 2020, § 7, Rdnr. 175). Außerdem aktualisiert sich
Unterhaltsanspruch zeitabschnittsweise entsprechend
Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten fortlaufend neu (BFH, Urteil vom 22. August 2007, II R 33/06, BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28). Dem folgend sind Zuwendungen, die im Hinblick auf eine spätere Versorgung erbracht werden, im hiesigen Kontext nicht anders zu behandeln als nacheheliche Ansprüche oder Ansprüche im Trennungsfall. Randnummer 62
Umstand, dass die Vertragsparteien die vom Kläger zu erbringenden "Gegenleistungen", wie
Kläger vorträgt, unter beiderseitiger Hinzuziehung von Rechtsbeiständen mühsam ausverhandelten, führt nicht dazu, dass die Verzichtserklärungen
F dadurch veranschlagbar im Sinne von § 7 Abs. 3 ErbStG geworden sind. F war weder im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages noch im Zeitpunkt
Grundstücksübertragung Inhaberin einer vermögenswerten Rechtsposition,
er sie sich mit dem Verzicht begeben hatte. Dass die Parteien des Ehevertrages - subjektiv - den Verzichten in dem Ehevertrag einen bestimmten Wert beigemessen haben, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Randnummer 63 Ohne dass es entscheidend darauf ankommt, könnte
Umstand schwieriger Verhandlungen über die Bemessung
Kompensationsleistung im Gegenteil darauf hindeuten, dass den Verzichten ein objektiver Wert nicht ohne weiteres beigemessen werden konnte. Vor diesem Hintergrund wirkt die vereinbarte Kompensationsleistung gleichsam "gegriffen" und diente nach dem Vortrag des Klägers lediglich dazu, F im Scheidungsfalle eine wirtschaftlich unabhängige Existenz zu garantieren; ob dies unter Berücksichtigung
eigenen Vermögensituation
F ohne die Zuwendung des Klägers erforderlich gewesen ist, bedarf keiner Klärung. Randnummer 64 Die zu § 3 Abs. 3 ErbStG a.F. ergangene Rechtsprechung, nach
für die Frage
Freigebigkeit einer Zuwendung auch Gegenleistungen zu berücksichtigen sind, die keinen Geldwert haben (BFH, Urteil vom 23. Juni 1971, II R 59/67, BFHE 103, 240, BStBl II 1972,73), ist nach
zitierten aktuelleren Rechtsprechung des BFH nicht im Sinne des Klägers für § 7 Abs. 3 ErbStG n.F. anwendbar. Randnummer 65
Berücksichtigung des teilweisen Verzichts
F auf Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt und Hausrat als Gegenleistung für die Zuwendung des Hausgrundstücks des Klägers steht nach
Rechtsprechung des BFH auch § 4 BewG entgegen. Nach dieser Vorschrift werden Wirtschaftsgüter,
en Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist. Die Vorschrift hat als Bewertungsregel nicht nur für die Feststellung des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 ErbStG) Bedeutung, sondern ist als allgemeiner steuerrechtlicher Grundsatz schon bei
Ermittlung
objektiven Bereicherung, d.h. schon im Rahmen des § 7 ErbStG zu beachten. Die Anordnung
Nichtberücksichtigung hat nicht nur den aufschiebend bedingten Erwerb einer Schenkerleistung, sondern auch die Nichtberücksichtigung einer erst aufschiebend bedingt zu erwerbenden Gegenleistung des Bedachten zur Folge (vgl. BFH, Urteil vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256, m.w.N.).
erkennende Senat teilt die Ansicht des Klägers nicht, dass die Nichtberücksichtigung von aufschiebenden bedingten Ansprüchen vor Bedingungseintritt für den Fall des Verzichts auf
artige Ansprüche ohne Bedeutung sein soll. Randnummer 66 cc) Gegen die Unentgeltlichkeit
Zuwendung spricht auch nicht das Argument des Klägers, die vertraglich getroffene Vereinbarung zur Abgeltung
Verzichte stelle eine Art Versicherung oder Risikogeschäft dar. Randnummer 67 Mit einem Versicherungsvertrag sind die in dem Ehevertrag getroffenen Regelungen über die nachehelichen Ansprüche von F nicht vergleichbar. Für eine Versicherung ist kennzeichnend, dass ein den Einzelnen betreffendes Risiko, durch den Eintritt eines ungewissen Ereignisses Verluste oder Schäden zu erleiden, auf einen größeren Kreis von Personen verteilt wird (BFH, Urteile vom
Ehe durchaus erhebliche Unwägbarkeiten, insbesondere auch im Hinblick auf das Entstehen von wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen, verbunden sein können, die Eingehung
Ehe (soweit ersichtlich) gleichwohl nicht deswegen ernsthaft als Risikogeschäft im rechtlichen Sinne qualifiziert. Dementsprechend sind auch Eheverträge, die dem Ausschluss oder
Begrenzung
mit einer Eheschließung verbundenen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten dienen sollen, keine Risiko- oder Wagnisgeschäfte im (schenkungsteuer-)rechtlichen Sinn. Randnummer 68 dd)
Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, die Vorschrift des § 5 Abs. 2 ErbStG müsse auch für einen vorzeitigen Ausgleich eines etwaigen späteren Zugewinnausgleichs zur Anwendung kommen. Nach dieser Vorschrift zählt die Zugewinnausgleichsforderung (§ 1378 BGB) nicht zum Erwerb im Sinne
StG, wenn
Güterstand
Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet oder
Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 BGB ausgeglichen wird. Die Situation des Klägers bzw. von F ist mit
in § 5 Abs. 2 ErbStG geregelten nicht vergleichbar. § 5 Abs. 2 ErbStG ist nach allgemeiner Meinung deklaratorischer Natur und schränkt den Anwendungsbereich von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht ein (BFH, Urteile vom
Zuwendung zugrundeliegende (Ausgleichs-)Anspruch kraft Gesetzes entstanden ist oder durch ehevertragliche Vereinbarungen von den Ehegatten freiwillig begründet wurde, indem er auf die Beendigung des Güterstandes
Zugewinngemeinschaft abstellt. Denn nur bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes entsteht
Zugewinnausgleichsanspruch kraft Gesetzes und damit ohne gewillkürten, den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ausfüllenden Zuwendungsakt
Ehegatten (BFH, Urteil vom 24. August 2005, II R 28/02, BFH/NV 2006, 63). Demgegenüber zeichnet sich die vorliegende Situation gerade dadurch aus, dass Ansprüche
F noch nicht zur Entstehung gelangt sind und es sich demzufolge bei
Übereignung des Hausgrundstücks durch den Kläger um eine freiwillig begründete Leistungspflicht im Anwendungsbereich von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG handelt. Eine vom Kläger angesprochene analoge Anwendung des § 5 Abs. 2 ErbStG auf Fälle wie den des Klägers kommt daher nicht Betracht und wegen dieses wesentlichen Unterschieds liegt insoweit auch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor. Randnummer 69 ee) Schließlich kann
erkennende Senat dem Kläger nicht darin folgen, dass die Schenkungsteuerpflicht für Zuwendungen, die zur Vermeidung
Unwirksamkeit von Vorschriften des gesetzlichen Eherechts abbedingenden Eheverträgen erfolgen, in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG eingreift. Randnummer 70 Einen Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts stellen alle staatlichen Maßnahmen dar, die Ehe und Familie schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen. Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann
Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen (BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1991, 1 BvR 1477/90, NJW 1992, 1093). Dass
Schenkungsteuerpflicht des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auch Zuwendungen aufgrund von Eheverträgen wie den streitgegenständlichen umfasst, ist eine solche unbeabsichtigte Nebenfolge. Die Schenkungsteuerpflicht und die hierfür zu beachtende Nichtberücksichtigung von nicht in Geld veranschlagbaren "Gegenleistungen" trifft weder typischerweise noch sonst in besonderer Weise Eheleute oder Paare, die die Ehe eingehen wollen, sondern in grundsätzlich gleicher Weise alle Beteiligten freigebiger Zuwendungen, bei denen
Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Die Schenkungsteuer entfaltet auch keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung von Eheleuten über die Gestaltung ihres Zusammenlebens. Sie kann allenfalls mittelbar durch die zusätzliche finanzielle Belastung für die im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ehevertrags erfolgten Zuwendungen die Entscheidung
Eheleute über den Abschluss und die Ausgestaltung ihres Ehevertrags beeinflussen. Dass im vorliegenden Fall
Betrag
gegenüber dem Kläger festgesetzten Steuer in seiner Höhe erheblich ist, liegt an dem erheblichen Wert des zugewendeten Hausgrundstücks. Es handelt sich bei
Schenkungsteuer auf Zuwendungen im Zusammenhang mit Eheverträgen gleichwohl nicht um eine in dem Sinne wirtschaftlich einschneidende Maßnahme, als dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den Abschluss eines Ehevertrags erwarten lässt, mit dem
Zuwendungsempfänger auf nacheheliche Ansprüche verzichtet (vgl. zur "einschneidenden Belastung" BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom
Kläger hat die Zuwendung bzw. den Abschluss des Ehevertrags nicht unter die Bedingung
Schenkungsteuerfreiheit gestellt, sondern die Zahlung
Steuer im Festsetzungsfall sogar übernommen, was ihm seine Vermögensverhältnisse auch ohne weiteres ermöglichten. Randnummer 71 Art. 6 Abs. 1 GG enthält über die Garantie
Institute von Ehe und Familie hinaus einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet als Diskriminierungsverbot, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften schlechter zu stellen (BVerfG, Beschlüsse vom
Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften führt, ist vom Kläger nicht dargetan und kann auch nicht erkannt werden. Ebenso wenig kann eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG erkannt werden. Ob und inwieweit Ausgleichszahlungen eines Ehegatten, die im Trennungsfall erfolgen, nicht als unentgeltliche Zuwendungen angesehen und nicht schenkungsteuerpflichtig werden, ist dabei ohne Bedeutung, weil sich solche Fälle wesentlich von Fällen wie dem vorliegenden unterscheiden. Denn bei einer Trennung hat
andere Ehegatte gegebenenfalls konkrete oder jedenfalls konkretisierbare Ansprüche, auf die er verzichten kann, so dass einer Kompensationsleistung des einen Ehegatten dann, anders als hier, eine in Geld veranschlagbare Gegenleistung des anderen Ehegatten gegenübersteht. Seine Behauptung einer Verletzung von Art. 3 Abs. 2 GG - Gleichberechtigung von Männern und Frauen - oder des Grundrechts auf Eigentum, Art. 14 GG, hat
Kläger nicht näher begründet und liegt auch nicht vor. Randnummer 72 d)
Kläger hat ferner den subjektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Randnummer 73 aa)
subjektive Tatbestand
Vorschrift erfordert, dass
Zuwendende mit dem Willen zur Unentgeltlichkeit oder Willen zur Freigebigkeit handelt (BFH, Urteile vom
Wille zur Freigebigkeit wird aufgrund
dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemeinen Geschäftsverkehrs bestimmt (BFH, Urteile vom
Wille zur Freigebigkeit ist gegeben, wenn
Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu
Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende - seine Zuwendung ausgleichende - Gegenleistung zu erhalten, und er auch nicht annimmt, dass seine Leistung in einem rechtlichen Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht (BFH, Urteile vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256; vom 24. August 2005, II R 28/02, BFH/NV 2006, 63). Die Annahme einer freigebigen Zuwendung steht es nicht entgegen, dass
Zuwendende nicht selbstlos handelt, sondern mit seiner Vermögenshingabe eigennützige Ziele verfolgt; selbst wenn er erwartet, dass ihm die Zuwendung letztlich wirtschaftlich Vorteile bringen wird, ändert dies solange nichts am Willen zur Unentgeltlichkeit, als nicht auf Grund dieser Erwartung die eigene Leistung mit einer dadurch initiierten Gegenleistung kausal verknüpft wird oder
erwartete Vermögensvorteil bereits so weit konkretisiert ist, dass von einem gegenwärtigen Vorteilsausgleich gesprochen werden kann (Gebel in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, Stand: Mai 2020, § 7 Rn. 274). Randnummer 74
subjektive Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist allerdings nicht erfüllt, wenn
Zuwendende irrtümlich annimmt, zu seiner Leistung rechtlich verpflichtet zu sein oder dafür eine Gegenleistung zu erhalten oder einen rechtlichen Zusammenhang seiner Leistung zu einem Gemeinschaftszweck als gegeben ansieht. Allerdings schließt nicht jeder Irrtum des Zuwendenden in einer solchen Beurteilung den subjektiven Tatbestand
freigebigen Zuwendung aus. Bei
"(Un-)Entgeltlichkeit" handelt es sich um einen komplexen normativen Begriff, dessen exakter Sinngehalt sich nur durch rechtliche Wertungen und Subsumtionen erschließt. Für die zutreffende - irrtumsausschließende - Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff
(Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst ("Parallelwertung in
Laiensphäre"); eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (BFH, Urteile vom
Zuwendung beurteilt als vertretbar erscheint (BFH, Urteile vom
Kläger hat danach den subjektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Er kannte alle Umstände, die dazu führen, dass in
Grundstücksübertragung eine freigebige Zuwendung zu sehen ist. Er wusste, dass er kraft Gesetzes weder zum Abschluss des Ehevertrages noch zur Zusage
Grundstücksübertragung verpflichtet war. Ihm war bewusst, dass die Verpflichtung zur Grundstücksübertragung aus einer mit dem Ehevertrag freiwillig begründeten Leistungspflicht resultierte. Ebenso war ihm bewusst, dass mit
Übertragung des Hausgrundstücks eine objektive Bereicherung
F eintrat, denn die tatsächlichen Umstände, aus denen sich rechtlich ergibt, dass
von F erklärte Verzicht auf nacheheliche Ansprüche keine ihre Bereicherung ausschließende Gegenleistung darstellte, insbesondere dass F zum Zeitpunkt des Ehevertrags und auch noch im Zeitpunkt
Grundstücksübertragung tatsächlich keine nachehelichen Ansprüche hatte, waren dem Kläger bekannt.
Umstand, dass er die konkrete, dem Streitfall zugrundeliegende vertragliche Gestaltung wählte, weil er die Wirksamkeit
Verzichte
F in Anbetracht
zivilrechtlichen Rechtsprechung und vor dem Hintergrund
Erfahrungen aus einem vorherigen langwierigen und teuren Scheidungsverfahren absichern wollte, führt zu keiner anderen Bewertung. Die Motive für eine freigebige Zuwendung sind für den Schenkungsteuertatbestand ohne Relevanz (BFH, Urteil vom 5. Februar 2003, II R 84/00, BFH/NV 2004, 340; FG Münster, Urteil vom 29. März 2012, 3 K 3819/10 Erb, EFG 2012, 1950). Da
Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Uneigennützigkeit
Zuwendung nicht voraussetzt, ist es auch unerheblich, wenn
Kläger
Meinung gewesen ist, mit dem Ehevertrag sein Vermögen zu schützen oder einen Vorteil erlangt zu haben. Randnummer 76 Sollte
Kläger dennoch angenommen haben, mit den Verzichten von F eine ihre Bereicherung ausschließende Gegenleistung zu erhalten und deshalb seinerseits keine freigebige Zuwendung vorzunehmen, handelte es sich lediglich um einen unbeachtlichen Subsumtionsirrtum. II. Randnummer 77 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Randnummer 78 Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch erfordert sie eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts oder
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob die in einem Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für einen Verzicht auf die bürgerlich-rechtlichen Scheidungsfolgen
Schenkungsteuer unterliegen kann, ist in
höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung geklärt (s.o., insbesondere BFH, Urteil vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256). In dem Umstand
Revisionszulassung gegen das Urteil des FG München vom 2. Mai 2018 (4 K 3181/16, EFG 2020, 796) durch den BFH (Beschluss vom 8.11.2019, II B 57/18, Az. des Revisionsverfahren II R 40/19), kann nicht geschlossen werden, dass
BFH Entscheidungen in Fällen wie dem hier vorliegenden nunmehr grundsätzliche Bedeutung beimisst. Denn in dem Fall des FG München war - anders als in dem Fall des BFH-Urteils vom 17. Oktober 2007 und in dem hier entschiedenen Fall - keine Ausgleichszahlung ("Sofortabfindung") für einen ehevertraglichen vereinbarten Verzicht geleistet worden, so dass das FG München die Grundsätze
BFH-Rechtsprechung (namentlich des Urteils vom 17. Oktober 2007, II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256) nicht unmittelbar angewendet, sondern auf seinen - abweichenden - Fall übertragen hat.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.