LG Hamburg 10. Zivilkammer 310 O 360/19 Urteil Nutzung von Video-Standbildern durch Presseunternehmen in Print- und Online-Veröffentlichungen Art 11 A

Nutzung von Video-Standbildern durch Presseunternehmen in Print- und Online-Veröffentlichungen Orientierungssatz

1. Die Verwertungsrechte an einem Video umfassen auch die Verwertung von Einzelbildern, aus denen sich das Video zusammensetzt. Dementsprechend fallen sämtliche Ausschnitte eines Filmträgers (Standbilder) unter den urheberechtlichen Leistungsschutz. (Rn.50)
2. In dem Hochladen des Videos auf die Videoplattform YouTube liegt weder eine ausdrückliche noch konkludente Einwilligung in die Nutzung von Standbildausschnitten als Bildmaterial in einem Printartikel und dessen Zweitverwertung als pdf-Upload im Internet. Mit einer derartigen Vervielfältigung und Verbreitung muss der Uploader üblicherweise nicht rechnen. (Rn.54)
3. Eine Begrenzung der Verwertungs- und Nutzungsrechte (Eigentumsschutz) außerhalb der urheberrechtlich geregelten Schrankensystematik unter Berücksichtigung von Grundrechtspositionen zugunsten der Presseunternehmen (Pressefreiheit) kommt nicht in Betracht. (Rn.56) Verfahrensgang nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
4. Zivilsenat,
5. Dezember 2021, 5 U 62/20, Urteil Tenor
6. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, das nachstehende Standbild zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen, wenn dies geschieht wie im Artikel „R. R1“, „F.“ Nr. ... , Seite ... , sowie als pdf auf www. t..de (abrufbar unter https://www. t..de/... Bild entfernt
7. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 526,58 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.12.2019 zu zahlen.
8. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
9. Das Urteil ist hinsichtlich Ziff. 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3000,- € und hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
10. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Print- und Online-Nutzungen eines Ausschnitts eines Standbildes aus einem im Auftrag der Klägerin angefertigten Video und auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Randnummer 2 Die Klägerin ist eine Verwaltungsgesellschaft der T.-Gruppe, eines global tätigen Investment- und Beratungsunternehmens, das sich ausschließlich auf den Sektor der erneuerbaren Energien in Asien spezialisiert hat. Randnummer 3 Am 10.10.2013 hielt der „Chairman“ und Gründer der T.-Gruppe, Herr T. U. M. S., eine Rede im Rahmen der Auftaktveranstaltung und Vorstellung des Projekts „S. N. B.“ auf den P.. Bei dem Projekt handelt es sich um den Bau eines Biomassekraftwerks. Anlässlich dieser Veranstaltung ließ die Klägerin durch M.& M1 (W.- P. S.) aus L. ein Video erstellen. Im Anschluss übertrug M.& M. der Klägerin alle ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Video zur räumlich und zeitlich unbegrenzten Nutzung durch die T.-Gruppe. Randnummer 4 Die T.-Gruppe hält das Video auf der Video-Plattform „Y.“ (abrufbar unter: https://www. y..com/... ) zum Abruf bereit (vgl. Anlage K 7). Randnummer 5 Die Beklagte gibt Zeitschriften mit Testberichten, unter anderem die Zeitschrift „F.“, heraus und verlegt sie auch. Sie bietet die Artikel zudem im Internet auf der Seite www. t..de zum (teilweise) kostenpflichtigen Abruf an. Randnummer 6 Mit E-Mail vom 28.08.2019 fragte die Beklagte bei der Klägerin wegen der Rechte für zwei Pressefotos aus dem Downloadbereich der Klägerin für die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels über die T.-Gruppe in dem „F.“-Heft... an (vgl. Anlage K 9). Die Klägerin war jedoch nicht bereit, die Fotos ohne Weiteres freizugeben, weil sie – wie sie mitteilte – „wenig Neigung“ verspürte, „eine mögliche Negativ-Berichterstattung zum guten Schluss mit [ihren] eigenen Fotos zu ‚garnieren‘“ (E-Mail vom selben Tage, Anlage K 10). Randnummer 7 Daraufhin veröffentlichte die Beklagte in der „F.“-Ausgabe Oktober 2019 den Artikel „R. R.“, der sich kritisch mit den Angeboten der T.- L.-Gruppe auseinandersetzte (vgl. Anlage K 3). Auf der Internetseite www. t..de hielt sie den Artikel zudem als pdf-Datei zum Download bereit (vgl. Anlage K 5). Die Print- sowie die Online-Veröffentlichung waren unter anderem in Hamburg erhältlich bzw. abrufbar. Den Printartikel und die auf www. t..de abrufbare pdf-Version illustrierte die Beklagte jeweils unter anderem mit dem nachfolgend abgebildeten Foto, das Herrn T. U. M. S. bei der oben beschriebenen Veranstaltung zeigte: Randnummer 8 Bild entfernt Randnummer 9 Bei dem Foto handelte es sich um ein Standbild aus dem vorstehend beschriebenen Video „S. N. B.- p. O.: T.U. M. S.“. Die Sequenz, aus der das im hiesigen Verfahren streitgegenständliche Standbild entnommen wurde, findet sich etwa bei der Zeitmarke 0:47 Minuten. An anderer Stelle auf der Internetseite www. t..de ist der Artikel darüber hinaus noch unter der Überschrift „T.-Gruppe: Riskante Anlagen mit rätselhaften Renditen“ (ohne das streitgegenständliche Foto) abrufbar (vgl. Anlage K 6). Randnummer 10 Zunächst nahm eine T. Group Ltd. die Beklagte mit Schreiben vom 26.09.2019 auf Unterlassung in Anspruch (Anlage K 12); hierauf reagierte die Beklagte mit Schreiben vom 27.09.2019 ablehnend (Anlage K 13). Nach einer erneuten Prüfung der Rechtesituation innerhalb der Unternehmensgruppe nahm die Klägerin selbst die Beklagte mit Schreiben vom 04.10.2019 auf Unterlassung in Anspruch (Anlage K 14). Die Beklagte reagierte mit E-Mail vom 07.10.2019 erneut ablehnend. Randnummer 11 Der Inhalt des vorstehend genannten Artikels war zudem Gegenstand einer presserechtlichen Auseinandersetzung der T.-Gruppe mit der Beklagten. Die T. Group Ltd. hatte zunächst einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt (LG Frankfurt a.M., Az. 3-03 O 427/19), nahm diesen aber nach gerichtlichen Hinweisen wieder zurück (vgl. Anlage B 3). Randnummer 12 Am 10.10.2019, eingegangen bei Gericht am selben Tage, hat die Klägerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit demselben Unterlassungsantrag wie im hiesigen Verfahren eingereicht. Randnummer 13 Das Gericht hat mit Beschluss vom 11.10.2019 die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen und den Streitwert auf € 15.000,- festgesetzt (Az.: 310 O 324/19). Der Klägerin sind am 11.10.2019 zwei Ausfertigungen und eine Abschrift des Beschlusses zugestellt worden. Sie hat die einstweilige Verfügung der Beklagten im Parteibetrieb zugestellt. Die Beklagte hat Akteneinsicht genommen, Antrag nach § 926 ZPO gestellt, mit Schriftsatz vom 16.10.2019 Widerspruch gegen die Beschlussverfügung eingelegt, den sie mit Schriftsatz vom 13.11.2019 begründet hat (Bl. 47 d.A.). Randnummer 14 Der Klägerin ist Frist nach § 926 ZPO gesetzt worden und sie hat daraufhin die Hauptsacheklage im hiesigen Verfahren rechtzeitig erhoben. Randnummer 15 Die Klägerin behauptet: Randnummer 16 Die im Zusammenhang mit der Bildnutzung erfolgte Berichterstattung der Beklagten sei inhaltlich nicht berechtigt gewesen. Speziell die in „F.“ auf S. 44 abgebildete Grafik erwecke in mehrfacher Hinsicht unwahre Eindrücke von der Werthaltigkeit von Investments der L.-Gruppe. Der daraus folgende presserechtliche Unterlassungsanspruch werde im Hauptsacheverfahren weiterverfolgt. Soweit die Beklagte auch mit ihrem Vortrag im vorliegenden Verfahren Finanzprodukte und geschäftliche Handlungsweisen der Unternehmensgruppe der Klägerin in einem schlechten Licht darstelle, sei auch dies sachlich unzutreffend, im Übrigen aber für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich. Randnummer 17 Die Klägerin ist der Auffassung: Randnummer 18 Das angerufene Gericht sei sachlich und örtlich zuständig, weil der Erfolgsort u.a. Hamburg sei. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch stehe der Klägerin aus § 97, § 94 Abs. 1 UrhG, jedenfalls aus § 97, § 94 Abs. 1, § 95 UrhG zu. Randnummer 19 Die Klägerin habe ihre Aktivlegitimation mit Anlage K 11 belegt. Randnummer 20 Dass die Klägerin das Original-Video bei YouTube eingestellt habe, sei nicht als einfache oder konkludente Einwilligung in die Nutzung von Standbildern durch Dritte zu verstehen. Randnummer 21 Schließlich könne sich die Beklagte auch nicht auf Schranken des Urheberrechts berufen. Wie soeben vom EuGH entschieden und vom BGH stets vertreten, könnten Informations- und Pressefreiheit nur innerhalb der in der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Schranken eine Beeinträchtigung von Rechten des Urhebers bzw. Rechteinhabers rechtfertigen, nicht jedoch als zusätzliche externe Schrankenregelungen. Randnummer 22 Die gegenteilige Auffassung der Beklagten sei reines Wunschdenken, das in den benannten EuGH-Entscheidungen und auch sonst in Literatur und Rechtsprechung keine Stütze finde. Folgte man ihr, so wären Urheberrechte von Fotografen und Filmemachern praktisch wertlos. Die EuGH-Entscheidungen hätten nicht zur Folge, dass bei jeder beliebigen Presseveröffentlichung die Schranke des § 50 UrhG greife und die Medien zur Illustration Bildmaterial ohne Einwilligung der Urheber veröffentlichen dürften. Randnummer 23 Vielmehr seien vorliegend die Voraussetzungen für ein Eingreifen der Schranke nach § 50 UrhG nicht erfüllt. Randnummer 24 - Die Berichterstattung habe schon kein aktuelles Tagesereignis betroffen, denn das Standbild stamme aus einem Video einer Veranstaltung aus dem Jahr 2013 und die Veranstaltung sei auch nicht wieder Gegenstand einer aktuellen Auseinandersetzung geworden. Die Berichterstattung der Beklagten befasse sich hingegen mit aktuellen Angeboten der T.-Gruppe und deren Risiken. Die Projektvorstellung werde nur in einer Bildnebenschrift erwähnt, einen aktuellen Anlass für die Erwähnung liefere die Berichterstattung nicht. Randnummer 25 - Weiter sei das Standbild auch nicht im Verlaufe der Ereignisse sichtbar geworden, sondern vielmehr Teil der nachfolgenden Berichterstattung selbst. § 50 UrhG sei aber auf das berichterstattende Material selbst nicht anwendbar. Randnummer 26 - Schließlich sei der Eingriff in die Urheberrechte der Klägerin auch unverhältnismäßig. Der EuGH stelle in seiner Entscheidung GRUR 2019, 940 – Spiegel Online/Volker Beck [Reformistischer Aufbruch] zwar nicht auf die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers ab. Er gebe aber zu erkennen, dass von der Prüfung der Zumutbarkeit der vorherigen Einholung der Einwilligung des Rechteinhabers nur dann abzusehen sei, wenn es sich um aktuelle Tagesereignisse handele, bei denen ein schneller Informationsfluss gewährleistet sein müsse. Dies sei indes vorliegend nicht der Fall. Randnummer 27 Die Klägerin beantragt, Randnummer 28 die Beklagte zu verurteilen, Randnummer 29
11. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), Randnummer 30 zu unterlassen, Randnummer 31 das nachstehende Standbild zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen, wenn dies geschieht wie im Artikel „Rätselhafte Renditen“, „F.“ Nr. ... , Seite ... , sowie als pdf auf www. t..de (abrufbar unter https://www. t..de/... /): Randnummer 32 Bild entfernt Randnummer 33
12. an die Klägerin EUR 526,58 zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 34 Die Beklagte beantragt, Randnummer 35 die Klage abzuweisen. Randnummer 36 Die Beklagte behauptet: Randnummer 37 Bei der Klägerin handele es sich um ein Unternehmen, das – sehr erfolgreich – u.a. auf dem sog. „grauen Kapitalmarkt“ Finanzanlageprodukte für Projekte in Asien an Verbraucher verkaufe. Die Finanzprodukte würden vor allem von Anlagevermittlern vertrieben, die auf Provisionsbasis tätig seien. Ende 2018 habe die T.-Gruppe Privatanleger zudem darüber informiert, dass ihr „Rückzahlungsbeitrag zum Kündigungsstichtag 31.12.2019 null Euro beträgt“. Aufgrund der Ankündigung über den vollständigen Verlust ihres Anlagekapitals würden Anleger zahlreiche Zivilklagen vor verschiedenen Landgerichten führen. Der Anlageskandal habe inzwischen auch eine politische Dimension erreicht und sei Gegenstand von Anfragen und einer umfangreichen Stellungnahme im Bundestag gewesen. Die Beklagte trägt darüber hinaus ausführlich zu den aktuellen Angeboten der T.-Gruppe und insbesondere zum Bau zweier Biomassekraftwerke in South und North N. vor, deren Fertigstellung sich verzögere, so dass zu befürchten sei, dass die anvisierte garantierte Einspeisevergütung in Zukunft nicht wie geplant gezahlt werde. Randnummer 38 Es gebe von Herrn T. U. M. S. kein Bildmaterial, das von einer anderen Person als der Unternehmensgruppe der Klägerin veröffentlicht worden sei. Randnummer 39 Die Beklagte ist der Auffassung: Randnummer 40 Der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, insbesondere nicht aus § 97 Abs. 1 Satz 1, § 94 Abs. 1 UrhG i.Vm. § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 UrhG. Die Nutzung des verfahrensgegenständlichen Ausschnitts aus einem Standbild sei gemäß § 50 UrhG zulässig. Sie beruft sich hierzu auf die EuGH-Entscheidungen GRUR 2019, 940 – Spiegel Online/Volker Beck [Reformistischer Aufbruch] und GRUR 2019, 934 – Afghanistan-Papiere . Randnummer 41 Der vorliegende Fall sei ein typisches Beispiel dafür, wie schwierig es für Presseunternehmen sei, die Einwilligung zur Nutzung von geeignetem Pressefotomaterial zu erlangen. Die betroffenen Unternehmen seien zur Einwilligung regelmäßig nur unter der vorherigen Zusicherung einer „genehmen“ Berichterstattung bereit. Jedoch seien eine geeignete Bebilderung und gerade auch eine sog. Personalisierung der Berichterstattung vielfach – so auch hier – unverzichtbar und zudem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Element einer freien und unabhängigen Berichterstattung geschützt. Zu diesen berechtigten Zwecken müsse die Beklagte daher auf den streitgegenständlichen Ausschnitt aus dem Video-Standbild zugreifen dürfen, und zwar auch deshalb, weil kein Dritter, also niemand anderes als die Unternehmensgruppe der Klägerin, Bildmaterial von Herrn T. U. M. S. veröffentlicht habe, auf das sie möglicherweise hätte zurückgreifen können. Randnummer 42 Zudem sei es im vorliegenden Fall evident, dass die Klägerin den urheberrechtlichen Anspruch nur zur „Torpedierung“ der (inhaltlich nicht zu beanstandenden) kritischen Berichterstattung der Beklagten über die Klägerin und ihre Finanzprodukte verfolge. Randnummer 43 Dem berechtigten, durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 EMRK und Art. 11 EU-Grundrechte-Charta geschützten Berichterstattungsinteresse der Beklagten könne und müsse durch entsprechende Auslegung und Anwendung des § 50 UrhG Rechnung getragen werden. Schließlich befriedige die Beklagte mit ihrer streitgegenständlichen Berichterstattung ein erhöhtes Informationsinteresse mit Gegenwartsbezug. § 50 UrhG könne auch nicht (mehr) in dem Sinne ausgelegt werden, dass eine einwilligungslose Nutzung nur dann in Betracht komme, wenn die Zustimmung des Rechteinhabers nicht oder nicht unter zumutbaren Umstände eingeholt werden können; eine solche Einengung der Nutzerbefugnisse sei nach der (jüngeren) Rechtsprechung des EuGH unionsrechtswidrig. Randnummer 44 Im Übrigen wird für die Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die zwischen den Parteien ausgetauschten Schriftsätze und das Protokoll der am 16.01.2020 geschlossenen mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 45 Die Klage ist zulässig und auch begründet. I. Randnummer 46 Der Klageantrag zu
13. ist dahingehend auszulegen, dass die Klägerin ihren Zahlungsanspruch nicht „zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz“ geltend macht, sondern damit meint: „zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz“. Randnummer 47 Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Gericht gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig, weil die beanstandete Print- sowie die Online-Veröffentlichung unter anderem in Hamburg erhältlich beziehungsweise abrufbar war. II. Randnummer 48 Die Klage ist auch begründet.
14. Randnummer 49 Die Klägerin hat gegen die Beklagte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1, § 94 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 UrhG. a. Randnummer 50 Das gegenständliche Video, einschließlich seiner Einzelbilder, kommt in den Genuss des Leistungsschutzes nach dem UrhG. Die Verwertungsrechte an einem Video umfassen auch die Verwertung von Einzelbildern, aus denen sich das Video zusammensetzt. Sämtliche Ausschnitte eines Filmträgers fallen daher unter den Leistungsschutz des § 94 UrhG und damit auch die einzelnen (Stand-)Bilder, denn sie sind ebenfalls Teil des geschützten Bildträgers und das Ergebnis der wirtschaftlich-organisatorischen Leistung des Filmherstellers (vgl. Dreier/ Schulze , UrhG,
15. Aufl. 2018, § 94 Rn. 29; OLG Köln, Urt. v. 13.08.2004 – 6 U 67/04, GRUR-RR 2005, 179 – Standbilder im Internet ). Randnummer 51 Die Klägerin ist auch aktivlegitimiert, die Rechte aus § 94 Abs. 1 i.V.m. §§ 16, 17 UrhG geltend zu machen, weil der Filmhersteller des Videos, M.& M1 (W.- P. S.), der Klägerin umfassende ausschließliche Nutzungsrechte an dem Video zur räumlich und zeitlich unbegrenzten Nutzung eingeräumt hat. Die Beklagte hat im Übrigen ausdrücklich darauf verzichtet, die Rechteinhaberschaft der Klägerin zu bestreiten. b. Randnummer 52 Mit der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Artikels sowohl als Printversion in der Zeitschrift „F.“ (Heft... ) als auch im Internet auf ihrer Internetseite www. t..de, abrufbar als pdf-Version des Printartikels, greift die Beklagte in die Rechte der Klägerin auf Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG und auf Verbreitung gemäß § 17 UrhG ein. c. Randnummer 53 Der Eingriff ist widerrechtlich. Die Klägerin hat in die Nutzung des streitgegenständlichen Ausschnitts aus einem Standbild des gegenständlichen Videos weder ausdrücklich noch konkludent eingewilligt. Die Beklagte hat bei der Klägerin vor der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Artikels wegen der Nutzungsrechte von Pressefotos angefragt, die die Klägerin ihr nicht eingeräumt hat. Eine Anfrage wegen der Nutzungsrechte an dem gegenständlichen Video oder an den Einzelbildern, aus denen das Video besteht, ist nicht erfolgt. Randnummer 54 Eine Einwilligung ist auch insbesondere nicht darin zu sehen, dass die Unternehmensgruppe der Klägerin das Video auf die Videoplattform YouTube hochgeladen hat. Es kann offenbleiben, ob die technisch ungeschützte Zugänglichmachung von Internetinhalten z.B. ein konkludentes Einverständnis mit dem Zugriff von Suchmaschinen im Rahmen einer Bildersuche (vgl. z.B. Schricker/Loewenheim/ Leistner , UrhG,
16. Aufl. 2017, § 97 Rn. 31) oder auch mit anderen „üblichen Nutzungshandlungen“ umfasst (Schricker/Loewenheim/Leistner a.a.O. Rn. 34), dies unter dem Gesichtspunkt, dass der Uploader mit derartigen Nutzungen rechnen muss, wenn er keine technischen Sicherungsmaßnahmen ergreift. Eine solche Argumentation trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil die Nutzung von Standbildausschnitten aus einem Video als Bildmaterial in einem Printartikel und dessen Zweitverwertung als pdf-Upload im Internet nicht zu denjenigen Nutzungen gehören, mit denen der Uploader als üblich rechnen muss. d. Randnummer 55 Der danach für die Klägerin eröffnete Schutzbereich ist auch nicht im Wege einer Grundrechtskonkordanz zugunsten der Beklagten einzuschränken. Randnummer 56 Eine Begrenzung von Verwertungs- und Nutzungsrechten außerhalb der urheberrechtlich geregelten Schrankensystematik kommt nicht in Betracht. Die Berücksichtigung der deutschen und der europäischen Grundrechte hat vielmehr bei der Auslegung und Anwendung der urheberrechtlichen Schrankenregelungen zu erfolgen. Insoweit macht das Gericht sich die nachfolgend wiedergegebenen überzeugenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union zu eigen. Randnummer 57 Das Bundesverfassungsgericht hat zur Berücksichtigung von Grundrechtspositionen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung urheberrechtlicher Vorschriften Folgendes ausgeführt (BVerfG, Beschl. v. 17.11.2011 – 1 BvR 1145/11, GRUR 2012, 389 – Kunstausstellung im Online-Archiv ): Randnummer 58 „[Rn. 10] c) Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen – hier die Pressefreiheit – im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1 [9] = NJW 1993, 2035; BVerfG, GRUR 2012, 53 = NJW 2011, 3428 [zu C II 2a]). [...] Randnummer 59 [Rn. 13] aa) Das gesetzliche Zusammenspiel von § 19a UrhG einerseits und der Schrankenregelung zu Gunsten der Tagesberichterstattung in § 50 UrhG andererseits dient dazu, die genannten Grundrechtspositionen von Urhebern und Presseunternehmen in Ausgleich zu bringen (vgl. die Einzelbegr. z. Entwurf des § 50 UrhG v.
18. 1962, BT-Dr IV/270, S. 66f.; näher Vogel, in: Schricker/Loewenheim, UrheberR,
19. Aufl. [2010], § 50 Rdnrn. 1ff. m.w. Nachw.). Gegen diese gesetzlichen Vorschriften werden verfassungsrechtliche Bedenken weder erhoben noch sind sie ersichtlich. Randnummer 60 [Rn. 14] Angesichts der expliziten gesetzlichen Regelung bedurfte es neben der Auslegung und Anwendung der urheberrechtlichen Vorschriften keiner gesonderten Grundrechtsabwägung; die Abwägung hatte vielmehr im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 50 UrhG zu erfolgen (vgl. BVerfGE 112, 332 [358] = NJW 2005, 1561; vgl. auch BGHZ 154, 260 [264ff.] = GRUR 2003, 956 – Gies-Adler). Eine losgelöste Einzelfallabwägung durch die Gerichte würde in das vom Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 229 [240f.] = GRUR 1972, 481; BVerfGE 79, 1 [25] = NJW 1992, 1303) bereits allgemein geregelte Verhältnis von Urheberrecht und Recht der Berichterstattung übergreifen. Randnummer 61 [Rn. 15] Die Auslegung und Anwendung von § 50 UrhG musste allerdings im Einklang mit der Verfassung erfolgen, somit insbesondere auch die in der konkreten Fallkonstellation in Frage stehenden Grundrechtspositionen der Streitparteien angemessen verarbeiten. Hierauf erstreckt sich die Prüfung des BVerfG.“ Randnummer 62 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zu dem Verhältnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den in der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (InfoSoc-Richtlinie) enthaltenen Ausnahmen und Beschränkungen von Urheberrechten wie folgt Stellung genommen (EuGH, Urt. v. 29.07.2019 – C-516/17, GRUR 2019, 940 – Spiegel Online/Volker Beck [Reformistischer Aufbruch] ): Randnummer 63 „[Rn. 41] Vorab ist festzustellen, dass sowohl aus der Begründung des Vorschlags KOM