Untersagung des Betriebs einer Sportwettvermittlungsstelle Leitsatz 1. Hat ein Wettveranstalter im Verfahren nach den §§ 4 , 4a GlüStV 2021 (juris: GlüStVtr HA 2021) eine Erlaubnis zur Veranstaltung v

§ 8Abs. 6 Satz 4 Hmb

GlüStVAG unverhältnismäßig sei, da sie eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zu Lottoannahmestellen begründe (hierzu unter a), weder erforderlich noch angemessen sei (hierzu unter

1. b)und der Gesetzgeber keine Beweise dafür vorgelegt habe, dass die Ausschlussregelung wissenschaftlich notwendig sei (hierzu unter c). Randnummer 21
2. a)Die Antragstellerin führt aus, dass die Anwendung der Regelung des § 8 Abs. 6 Satz 4 HmbGlüStVAG allein auf Wettvermittlungsstellen und nicht auf Lottoannahmestellen i.S.d. § 5 HmbGlüStVAG eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstelle. In Lottoannahmestellen würden zumindest in anderen Bundesländern ebenfalls Sportwetten angeboten, und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts müsse die Situation bundesweit betrachtet werden. In jeder Lottoannahmestelle würden Süßigkeiten, Zigaretten oder Jugendzeitschriften verkauft. Wenn nun das Verwaltungsgericht ausführe, dass Lottoannahmestellen wegen dieser Art des Angebots einen anderen Charakter als Wettvermittlungsstellen aufweisen würden, so sei dies nicht nachvollziehbar. Zu den Wettvermittlungsstellen hätten Jugendliche und Kinder überhaupt keinen Zutritt. In den Lottoannahmestellen hingegen könnten sie sich allgegenwärtig mit den Lotterieprodukten vertraut machen, sich dort Toto-Scheine anschauen oder sich mit den Rubbellosen beschäftigen. Wenn man darauf abstellen wollte, dass es in Lottoannahmestellen keine Livewetten gäbe, wäre es der Behörde und dem Gesetzgeber möglich gewesen, den Sportwettanbietern die Erlaubnis nur unter der Auflage zu erteilen, dass ebenfalls keine Livewetten offeriert werden dürften. Diese Möglichkeit der Gleichstellung werde aber gar nicht erst in Betracht gezogen. Es komme noch hinzu, dass das Wettangebot der Veranstalter zwischenzeitlich durch das Regierungspräsidium Darmstadt erheblich beschränkt worden sei, so dass es sich vom Angebot des staatlichen Anbieters kaum unterscheide. Randnummer 22 Hiermit vermag sie die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen. Denn die Ausführungen der Antragstellerin lassen das entscheidungstragende Argument des Verwaltungsgerichts außer Betracht, dass das Gefährdungspotential der in Lottoannahmestellen angebotenen Glücksspiele deutlich geringer sei als dasjenige von Sportwetten (S. 16 des Beschlusses) und somit keine wesentlich gleichen Sachverhalte vorlägen, die unter Berücksichtigung des Art. 3 Abs. 1 GG gleichbehandelt werden müssten. An der Richtigkeit dieser Feststellung bestehen auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine durchgreifenden Zweifel. Das Verwaltungsgericht führt unter Bezugnahme auf einen Bericht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus, dass das Risikopotential von Sportwetten substantiell höher sei als dasjenige der staatlichen Lotterien, die in den circa 480 Lottoannahmestellen in Hamburg angeboten würden (vgl. BZgA, Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland 2019. Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends, abrufbar unter https://www.suchthilfestatistik.de/fileadmEsin/user_upload_dshs/05_publikationen/jahresberichte/DSHS_DJ2020_Jahresbericht.pdf). In der zuvor benannten Studie wird, unter Hinweis auf zum Teil sehr geringe Fallzahlen, dargelegt, dass neben den Automaten- und Casinospielen auch Sportwetten ein erhöhtes Risiko für problematisches Spielverhalten aufweisen (S. 13, 160 des Berichts). Die Risiken einer Glücksspielproblematik bei Teilnahme an Lotterien (mit Ausnahme der Lotterie Keno, für die ein Wert von 6,7 % allerdings bei einer Gesamtfallzahl von nur 30 Personen angegeben wird) seien hingegen vergleichsweise gering. Für die besondere Vulnerabilität von Jugendlichen gibt es ausweislich der Studie verschiedene Erklärungsansätze. In Betracht komme eine besondere Experimentierfreudigkeit bzw. ein ausgeprägtes Risikoverhalten, eine hohe Verführbarkeit durch verbreitete Glücksspielangebote im Internet oder im öffentlichen Raum (Wettbüros, Sportbars usw.) aber auch eine scheinbar hohe Akzeptanz in der Gesellschaft (S. 27). Nach den aktuellen Zahlen liege die 12-Monats-Prävalenz bei Automaten- und Casinospielen bei 4,1%, bei Sportwetten bei 2,2 %. Auch beim sog. Korrespondenzverhalten, d.h. der Inanspruchnahme mehrerer Glücksspielformen, zeige sich das große Suchtpotenzial von Sportwetten. Denn Personen, die Sportwetten spielten, nähmen im Vergleich zu Personen, die Lotterien nachfragten, mehr als doppelt so häufig auch an Automatenspielen teil (S. 80). Die Chance, bei Sportwetten auffällig bzw. risikoreich zu spielen, sei mithin gegenüber der Teilnahme an Lotterien (mit Ausnahme der Lotterie Keno) signifikant erhöht (vgl. S. 160 der Studie, vgl. hierzu auch: OVG Bautzen, Beschl. v. 17.10.2022, 6 B 62/22, ZfWG 2023, S. 67, juris Rn. 43; VG Leipzig, Beschl. v. 23.1.2022, 5 L 23/22, juris Rn.61; VG Würzburg, Beschl. v. 10.1.2023, W5 E 22.1986, juris Rn. 42; VG Regensburg, Beschl. v. 15.11.2022, RN 5 S 22.1333, juris Rn. 63: VG Köln, Urt. v. 5.10.2022, 24 K 1472/21, juris Rn. 223; VG Augsburg, Beschl. v. 4.7.2022, Au8 S 22.765, juris Rn. 87; VG Berlin, Beschl. v. 12.6.2020, 4 L 290.19, juris Rn. 34 ff; VG Karlsruhe, Beschl. v. 7.2.2022, 2 K 1838/21, juris Rn. 37). Darauf, dass neben Automaten- und Casinospielen auch Sportwetten, nicht aber Lotterien, ein erhöhtes Risikopotential aufweisen, weist auch eine weitere aktuelle wissenschaftliche Publikation hin (vgl. S. Buth, G. Meyer, J. Kalke, Glücksspielteilnahme und glücksspielbezogene Probleme in der Bevölkerung, Ergebnisse des Glücksspiel-Survey 2021, erschienen im März 2022, abrufbar unter: https://www.isd-hamburg.de/wp-content/uploads/2022/03/Gluecksspiel-Survey_2021.pdf, S. 29). Diese Ergebnisse decken sich zudem mit mehreren internationalen Studien, nach denen neben Automatenspielen (online und terrestrisch) insbesondere die Nutzer von Sportwettangeboten einer gegenüber anderen Spielformen erhöhten Gefahr problematischen Spielerverhaltens ausgesetzt sind (vgl. S. M. Gainsbury, D. J. Angus und A. Blaszczynski, Isolating the impact of specific gambling activities and modes on problem gambling and psychological distress in internet gamblers, 25.10.2019, Volltext abrufbar unter: https://bmcpublichealth.biomedcentral.com/articles/10.1186/s12889-019-7738-5 - Sec22; A. Cooper, K. Olfert, Harvey H.C. Marmurek, Predictors of Problem Gambling for Sports and Nonsports Gamblers: A Stochastic Search Variable Selection Analysis, veröffentlicht in: Journal of Gambling Studies, 2022, S. 767, Zusammenfassung abrufbar unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s10899-021-10025-2). Das Verwaltungsgericht hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass in Hamburg seit dem Jahr 2019 (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens, Bü-Drs. 21/10487 v. 26.9.2017) das Vermitteln von Sportwetten in Lottoannahmestellen gem. § 21a Abs. 2 GlüStV 2021 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 3 HmbGlüStVAG unzulässig ist. Eine der Übergangsregelung des § 29 Abs. 6 GlüStV 2021 entsprechende Regelung gibt es in Hamburg nicht. Unerheblich ist daher auch die (pauschale) Behauptung der Antragstellerin im Schriftsatz vom 6. Februar 2023, dass das Wettangebot der Veranstalter zwischenzeitlich durch das Regierungspräsidium Darmstadt erheblich beschränkt worden sei, so dass es sich vom Angebot des staatlichen Anbieters kaum unterscheide.Wie zuvor ausgeführt, dürfen in Annahmestellen nach § 5 HmbGlüStVAG schon keine Sportwetten angeboten werden. Randnummer 23 Der Einwand, dass es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 8 Abs. 6 Satz 4 HmbGlüStVAG darauf ankäme, dass in anderen Bundesländern auch Sportwetten in Lottoannahmestellen angeboten werden dürften, geht fehl. Vielmehr haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Gerichtshof der Europäischen Union mehrfach bei der Beurteilung glücksspielrechtlicher Normen darauf abgestellt, dass die föderale Struktur in Deutschland von Art. 4 Abs. 2 EUV geschützt sei und maßgeblich auf die Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern abgestellt werden könne (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 123; EuGH, Urt. v. 12.6.2014, NVwZ 2014,1001, C-156/13, juris Rn. 34 ff). Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass gem. § 29 Abs. 6 GlüStV 2021 auch in den übrigen Bundesländern Sportwetten nur noch bis zum 30. Juni 2024 in stationären Wettannahmestellen vertrieben werden dürfen. Randnummer 24 Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass sich die Zugangsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu Wettvermittlungs- und Lottoannahmestellen i.S.d. § 5 HmbGlüStVAG unterschieden und Kinder und Jugendliche grundsätzlich keinen Zugang zu Wettvermittlungsstellen hätten, ist dies zwar zutreffend. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass gleichwohl 7 % aller für eine repräsentative Studie in Hamburg und Bremen befragten Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren angegeben haben, dass sie bereits mindestens einmal „offline“ Sportwetten getätigt haben (vgl. Theo Baumgärtner, Philipp Hiller, Epidemiologische Entwicklung suchtgefährdenden Verhaltens von 14- bis 17- jährigen Jugendlichen in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Deskriptiv zusammenfassende Ergebnisse der SCHULBUS-Untersuchung 2021/22, abrufbar unter: https://www.sucht-hamburg.de/images/kategorien/information/publikationen/Baumgaertner__Hiller_2022_SCHULBUS-Gesamtbericht_HH__HB_2021.pdf, S. 43, auch mit Hinweis darauf, dass die unter Jugendlichen am meisten verbreite Form des Glücksspiels Rubbelloslotterien und mit 13 % auch Zahlenlotterien sind), besteht aber eine durch den Gesetzgeber in zulässigerweise zu berücksichtigende Gefahr, dass trotz der Zugangsbeschränkungen zu Wettvermittlungsstellen auch Jugendliche sich zu den dort verfügbaren Wettangeboten Zugang verschaffen können und dieser Gefahr durch den Gebietsausschluss in Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten begegnet werden kann. Hinzu kommt, dass die in § 1 GlüStV 2021 und in der Gesetzesbegründung zu der Regelung des § 8 Abs. 6 Satz 4 HmbGlüStVAG (Bü-Drs. 21/10487 v. 26.9.2017, S. 17) niedergelegten Ziele des Spieler- sowie des Kinder- und Jugendschutzes auch insofern mit dem Gebietsausschluss erreicht werden können, als es nicht um die Verhinderung des (ohnehin verbotenen) Zugangs zu Wettvermittlungsstellen geht, sondern auch darum, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass es sich bei Sportwetten um Güter des alltäglichen Bedarfs handelt und um die Kontaktmöglichkeiten mit Sportwettangeboten im öffentlichen Raum insgesamt zu reduzieren (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 31.1.2022, 5 L 23/22, juris Rn. 64; VG Würzburg, Beschl. v. 10.1.2023, W5 E 22.1986, juris Rn. 45; VGH Mannheim, Urt. v. 10.2.2022, 6 S 1922/20, juris Rn. 98 zu dem Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen). Soweit die Antragstellerin zutreffend darauf verweist, dass in Lottoannahmestellen Lotterieprodukte und für Kinder- und Jugendliche interessante Produkte wie Süßigkeiten und Jugendzeitschriften verkauft werden, so ist diesem Umstand ein Gefährdungspotential, das sich auch anhand der zuvor zitierten „SCHULBUS-Untersuchung“ ablesen lässt, nicht abzustreiten. Allerdings dürfte der Gesetzgeber zulässigerweise innerhalb des ihm zustehenden Einschätzungs- und Prognosespielraums (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u.a., juris Rn. 217 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022, 4 Bs 105/22 , n.v., S. 19; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021, 4 Bs 193/21 , ZfWG 2021, 498 , juris Rn. 47 ) aufgrund des zuvor dargestellten höheren Risikopotentials von Sportwetten gegenüber Lotterien und aufgrund der Tatsache, dass die soziale Kontrolle in Lottoannahmestellen, in denen weit überwiegend Gegenstände des täglichen Bedarfs verkauft werden und das Angebot nicht ausschließlich auf das Glücksspiel ausgerichtet ist, deutlich größer sein dürfte (vgl. hierzu die Ausführungen des Verwaltungsgerichts S. 18), zulässigerweise Annahmestellen nach § 5 HmbGlüStVAG mit den Regelungen der Annahmestellenverordnung einem weniger strengen Regime unterworfen haben als Wettannahmestellen nach § 8 HmbGlüStVAG. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber in Hamburg auch Annahmestellen nach § 5 HmbGlüStVAG nicht unbegrenzt zulässt, sondern deren Gesamtzahl in Hamburg gem. § 1 Abs. 1 der Verordnung über Annahmestellen für die Vermittlung von Glücksspielen in der Freien und Hansestadt Hamburg (AnnahmestVO v. 8.2.2022, HmbGVBl. 2022, 89) auf insgesamt 480 begrenzt ist und gem. § 1 Abs. 2 AnnahmstVO bei einer räumlichen Neuverteilung Annahmestellen in Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten nach den §§ 2 bis 4 BauNVO sowie in Kleinsiedlungsbieten S und Wohngebieten W nach der Baupolizeiverordnung im Regelfall einen fußläufigen Abstand von 500 Metern zueinander einhalten müssen. Randnummer 25 Ebenfalls innerhalb des Einschätzungs- und Prognosespielraumes dürfte sich vor diesem Hintergrund auch die gesetzgeberische Entscheidung halten, in Wettannahmestellen in den in § 8 Abs. 6 Satz 4 HmbGlüStVAG benannten Gebieten nicht lediglich das Angebot von Livewetten zu verbieten, sondern diese gänzlich auszuschließen. Das Verbot von Livewetten dürfte zwar ein gegenüber dem gänzlichen Ausschluss in den benannten Gebieten milderes Mittel sein. Es dürfte allerdings nicht gleich wirksam sein, da hierdurch insbesondere nicht das vorstehend benannte legitime Ziel der Verhinderung des Eindruckes, dass es sich bei Vermittlungsstellen um Geschäfte des täglichen Bedarfs handele, erreicht werden kann. Dass der Gesetzgeber sich daher entschlossen hat, ausdrücklich auch um ergänzend zu den bestehenden Einschränkungen auf Grundlage des Baurechts zum Schutz spielsuchtgefährdeter Personen sowie von Kindern und Jugendlichen, ein weitergehendes Schutzregime durchzusetzen (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens, Bü-Drs. 21/10487, S. 17), begegnet unter Abwägung der überragend wichtigen Gemeinwohlziele, die Bevölkerung vor den Gefahren der Glücksspielsucht und der mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität zu schützen (vgl. hierzu ausführlich OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022, 4 Bs 105/22 , n.v., BA S. 17), mit den nach Art. 12 Abs. 1, Art. 14 und Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Interessen der Wettveranstalter und Wettvermittler im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen durchgreifenden Bedenken. Randnummer 26
3. b)Die Antragstellerin macht ferner geltend,

§ 8Abs. 6 Satz 4 Hmb

GlüStVAG unverhältnismäßig sei, weil dem Schutz von Kindern und Jugendlichen schon dadurch Rechnung getragen worden sei, dass Abstandsregelungen etwa zu Schulen oder zu Jugendheimen eingeführt worden seien. Das Verbot von Wettannahmestellen in Wohngebieten erschließe sich in keiner Weise, weil Kinder und Jugendliche in Wohngebieten genauso oft anzutreffen seien, wie in sonstigen Stadtgebieten, wo sie sich alltäglich bewegen und ihre Freizeit verbringen würden. Randnummer 27 Diese Ausführungen vermögen die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen. Die Antragstellerin setzt sich weder mit der Entscheidung auseinandersetzt, noch konkretisiert sie die Behauptung, dass Kinder und Jugendliche in allen Stadtgebieten ebenso häufig anzutreffen seien wie in Wohngebieten. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass der Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie in Kleinsiedlungsgebieten Kinder und Jugendliche gerade auch in Gruppensituationen, etwa auf dem gemeinsamen Schulweg bzw. bei der gemeinsamen Freizeitgestaltung, in der Wohnumgebung schütze und einen Beitrag leiste, das Entstehen einer Gruppendynamik hinsichtlich der (für sie illegalen) Nutzung von und der Gewöhnung an Sportwetten zu verhindern. Hinzu komme, dass die gefährdeten Personengruppen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld ohne den Ausschlusstatbestand die Begegnung mit Wettvermittlungsstellen kaum vermeiden könnten, so dass auch durch andere Maßnahmen, wie etwa die Regulierung des Medienkonsums oder die Beaufsichtigung des Freizeitverhaltens, nicht sichergestellt werden könne, dass derartige Wettangebote nicht als alltäglich und unbedenklich wahrgenommen würden. Das Angebot der Wettvermittlungsstellen betreffe zudem einen gerade auch für Kinder und Jugendliche besonders relevanten und attraktiven Lebensbereich, da es sich auf Sportereignisse beziehe, welche schon aufgrund eigener sportlicher Aktivitäten der Kinder und Jugendlichen erheblichen Bezug zu ihrem Alltag aufwiesen (S. 22 f. des Beschlusses). Dem ist die Antragsgegnerin nicht substantiiert entgegengetreten. Zudem dienen sowohl das Abstandsgebot nach § 8 Abs. 6 Satz 3 HmbGlüStVAG als auch der Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in den nach § 8 Abs. 6 Satz 4 HmbGlüStVAG benannten Gebieten dem gesetzgeberischen Ziel des Jugendschutzes. Dafür, dass dieses Ziel bereits abschließend durch die Regelung des § 8 Abs. 6 Satz 3 HmbGlüStVAG erreicht wäre, liegen keine Anhaltspunkte vor und hat die Antragstellerin auch keine schlüssigen und detaillierten Argumente dargetan. Hierfür kann auch nicht der Umstand zum Beleg genommen werden, dass eine vergleichbare Gebietsausschlussregelung soweit ersichtlich nur im Bundesland Hessen mit der Regelung des § 8 Abs. 4 Nr. 1 des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 17. Juni 2021 (GVBl. S. 302) getroffen wurde und alle übrigen Bundesländer von einer vergleichbaren Regelung abgesehen haben. Denn in unterschiedlichen Bundesländern können unterschiedliche Schutzintensitäten angestrebt werden. Zudem bestehen keine durchgreifenden Bedenken, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen zum Abstand zu Jugendeinrichtungen und dem Ausschluss in bestimmten Wohngebieten besonders kinder- und jugendgefährdende sowie für den Spielerschutz bedeutsame Situationen in den Blick nehmen wollte und somit sich ergänzende Regelungen getroffen hat. Dass in Kleinsiedlungs- und Wohngebieten überwiegend Wohnnutzung vorliegt, ist in der Baunutzungsverordnung und der Baupolizeiverordnung per Definition der Gebiete in den §§ 2 bis 4 BauNVO bzw. § 10 Abs. 4 BPVO vorgesehen und somit zwangsläufig auch der Umstand, dass sich dort Kinder- und Jugendliche sowie spielsuchtgefährdende Personen aufhalten können, die diese Orte auch nicht meiden können, weil sie dort wohnen. Dass auch in anderen Gebieten, z.B. Mischgebieten und Kerngebieten nach den §§ 6, 7 BauNVO Wohnnutzung zulässig und vorhanden ist und sich daher dort auch Kinder und Jugendliche aufhalten, steht dem Umstand nicht entgegen, dass diese Wohnnutzung typischerweise in Wohngebieten dominant ist und der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungs- und Prognosespielraumes für diese Gebiete eine besonders hohe Schutzintensität vorsehen kann. Randnummer 28 c) Soweit die Antragstellerin schließlich geltend macht,

§ 8Abs. 6 Satz 4 Hmb

GlüStVAG nicht unter Vorlage wissenschaftlicher Beweise begründet sei, vermag sie hiermit nicht die Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Anders als durch die Antragstellerin dargestellt, ist es nicht erforderlich, dass die zur Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bzw. der Grundrechte nach Art. 12 Abs. 1, Art. 14 sowie Art. 3 Abs. 1 GG bemühten Gefahren tatsächlich anhand von genauen, objektiv nachprüfbaren, statistischen oder sonstigen belastbaren Angaben belegt werden ( OVG Hamburg, Beschl. v. 20.10.2020, 4 Bs 226/18 , ZfWG 2021, 81 , juris Rn. 14 ff.; vgl. auch VG Köln, Urt. v. 5.10.2022, 24 K 1475/21, juris Rn. 336 ff., m. w. N.). Die durch die Antragstellerin im Schriftsatz vom

1. Februar 2023 benannten Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union stützen die Ausführungen der Antragstellerin nicht. In dem Urteil vom
2. September 2011 (Rs. C- 347/09, EuZW 2011, 841, juris Rn. 56) verweist der Gerichtshof ausschließlich auf die Notwendigkeit systematischer und kohärenter Regelungen auf dem Gebiet des Glücksspielrechts. In der Entscheidung vom 13.11.2003 (C- 42/02, EuZW 2005, S. 53, juris Rn. 26) verweist der Europäische Gerichtshof lediglich darauf, dass in dem Ausgangsverfahren keinerlei Unterlagen zur Untersuchung der Zweckmäßigkeit und zur Verhältnismäßigkeit einer staatlichen Maßnahme, die die Dienstleistungsfreiheit einschränkte, vorgelegt worden waren, weil den Unterlagen keine statistischen oder sonstigen nachvollziehbaren Angaben zu entnehmen waren. Der Gerichtshof fordert somit nicht zwingend wissenschaftliche Belege, sondern nachvollziehbare Angaben zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der jeweiligen gesetzlichen Maßnahme. In der Entscheidung vom
3. September 2010 (C- 316/07u.a., NVwZ 2010, 1409, juris Rn. 72) hebt der Europäische Gerichtshof sogar ausdrücklich hervor, dass einen Mitgliedstaat nicht nur deshalb die Möglichkeit genommen ist, zu belegen, dass eine innerstaatliche restriktive Maßnahme diesen Anforderungen genügt, weil er keine Untersuchungen vorlegen kann, die dem Erlass der fraglichen Regelung zugrunde lagen. Auch im Urteil vom
4. Oktober 2016 (C- 148/15, NVwZ 2016,1793, juris Rn. 35) führt der Gerichtshof aus, dass es den nationalen Behörden obliegt, die Rechtfertigungsgründe für eine die Grundfreiheiten einschränkende Regelung von einer Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahme sowie von genauen Angaben zur Stützung seines Vorbringens zu begleiten. Im Urteil vom
5. Juni 2017 (C-685/15, NVwZ 2018, 479, juris Rn. 49 ff.) führt der Gerichtshof konkretisierend zum Kohärenzgebot aus, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, dem nationalen Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand derer dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den vom Gerichtshof aufgestellten Anforderungen genügt, damit sie als gerechtfertigt angesehen werden kann. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat somit die Beweislast für den Nachweis der Kohärenz und der Verhältnismäßigkeit für die Grundfreiheiten einschränkende Maßnahmen insbesondere auf dem Gebiet des Glücksspielrechts konkretisiert. Er hat hierzu aber, anders als durch die Antragstellerin dargestellt, keine zwingend wissenschaftlichen Beweise, sondern nachvollziehbare Angaben zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Maßnahme gefordert (so auch nochmals ausführlich im Urteil vom
6. Februar 2018, C 3/17, juris Rn. 61 ff.). Den Anforderungen an das Vorhandensein nachvollziehbarer Gründe für die einschränkende gesetzliche Regelung ist wie oben dargestellt genügt. Randnummer 29
7. Weiter wendet die Antragstellerin ein, dass das nach § 8 Abs. 12 HmbGlüStVAG vorgesehene Losverfahren insgesamt intransparent sei und dies auch im hiesigen Verfahren von Relevanz sei, da die Regelungen über die Erlaubniserteilung für eine Wettvermittlungsstelle nur dann angewendet werden und die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages 2021 nur dann erreicht werden könnten, wenn diese in Gänze verfassungs- und unionskonform seien. Randnummer 30 Diese Ausführungen stellen die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass es vorliegend auf eine mögliche Intransparenz oder Rechtswidrigkeit des Losverfahrens nach § 8 Abs. 12 HmbGlüStVAG schon nicht ankomme, da die Antragstellerin nach der Rechtsauffassung des Gerichtes unabhängig von der Durchführung des Losverfahrens eine Erlaubnis für das Betreiben einer Wettvermittlungsstelle aufgrund deren Belegenheit in einem Wohngebiet nach der Baupolizeiverordnung gem. § 8 Abs. 6 Satz 4 HmbGlüStVAG nicht hätte erhalten können. Hiergegen wendet die Antragstellerin sich nicht substantiiert, sondern behauptet lediglich, ohne sich mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, dass die Regelungen des § 8 HmbGlüStVAG alle in ihrer Wirksamkeit voneinander abhingen und daher die Rechtswidrigkeit des Losverfahrens im Ergebnis auf die hiesige Untersagungsverfügung durchschlage. Dafür, dass die Regelungen des § 8 HmbGlüStVAG, etwa das Abstandsgebot zu Einrichtungen des Kinder- und Jugendschutzes nach § 8 Abs. 6 Satz 2 HmbGlüStVAG, das Abstandsgebot von mindestens 500 Metern zu einer weiteren Wettvermittlungsstelle nach § 8 Abs. 6 Satz 1 HmbGlüStVAG, die Regelung des § 8 Abs. 6 Satz 4 HmbGlüStVAG sowie die Vorgaben zum Losverfahren nach § 8 Abs. 12 HmbGlüStVAG in ihrer Wirksamkeit unbedingt voneinander abhängig seien, bestehen aber keine Anhaltspunkte. Vielmehr legt es die aus der Gesetzesbegründung und § 1 GlüStV 2021 ersichtliche Zielsetzung eines umfassenden Kinder- und Jugendschutzes sowie des Schutzes spielgefährdeter Menschen (vgl. hierzu die Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens, Bü-Drs. 21/10487 v. 26.9.2017, S. 17) nahe, dass die einzelnen Regelungen zwar Ausdruck eines gesetzgeberischen Gesamtkonzeptes sind, sie aber unabhängig voneinander jede für sich einen Beitrag zum Erreichen dieses Zieles leisten sollen. Warum die vorgenannten Ziele nur erreicht werden könnten, wenn das Losverfahren nach § 8 Abs. 12 HmbGlüStVAG auch Anwendung finde, legt die Antragstellerin nicht dar. Die Eigenständigkeit der Regelungen zum Losverfahren nach § 8 Abs. 12 HmbGlüStVAG ergibt sich zudem zwingend daraus, dass dieses gem. § 8 Abs. 11 Satz 1 HmbGlüStVAG nur für bis zum
8. Februar 2021 vollständig eingegangene Anträge galt und die Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 3 HmbGlüStVAG zwingend befristet zu erteilen war. Über die „Erstverteilung“ hinaus haben die Regelungen des Losverfahrens daher keinen Anwendungsbereich mehr. Hierfür spricht zudem, dass das Losverfahren erst nachträglich und zwar mit dem „Vierten Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Hamburg“ vom
9. Dezember 2019, HmbGVBl S. 516 in das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 eingeführt wurde und insbesondere die Regelungen zu Sportwetten in § 8 HmbGlüStVAG vielfachen Änderungen durch das dritte, vierte und fünfte Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Hamburg unterworfen waren. Die übrigen Regelungen der Erlaubniserteilung nach den §§ 8, 9 HmbGlüStVAG sind daher nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung (auch) unabhängig von dem Losverfahren anzuwenden. Randnummer 31
10. Die Antragstellerin macht weiter ohne Erfolg geltend, dass das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 keine Übergangs- und Bestandsschutzregelungen beinhalte und sich daraus die Verfassungswidrigkeit und Gemeinschaftswidrigkeit der Regelungen ergebe. Wettvermittlungsstellen seien, anders als durch das Verwaltungsgericht dargestellt, in der Vergangenheit nicht bloß geduldet worden, sondern hätten erlaubnisfrei betrieben werden dürfen. In den Fortbestand dieses Zustandes hätte die Antragstellerin, die den Betrieb seit über zehn Jahren beanstandungsfrei führe, vertrauen können.

§ 8Abs. 6 Satz 4 Hmb

GlüStVAG bereits im Jahr 2018 in das Gesetz eingefügt worden sei, ändere, anders als durch das Verwaltungsgericht angenommen, nichts an dem vorrangigen Vertrauensschutz. Denn diese Regelung sei zum damaligen Zeitpunkt mangels einer faktischen Konzessionsvergabe irrelevant gewesen und außerdem hätte diese Regelung nur mit einer Übergangsregelung implementiert werden dürfen, da zuvor eine zahlenmäßige Obergrenze vorgesehen worden sei und der Gesetzgeber ohne erkenntlichen Grund dann auf einen Gebietsausschluss „umgeschwenkt“ sei. Randnummer 32 Zwar trifft es zu, dass nach den Regelungen im Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 keine Übergangs- oder Bestandsschutzregelungen für Wettvermittlungsstellen aufgenommen wurden, die - wie vorliegend - ohne ein Einschreiten der Glücksspielbehörde über einen mehrere Jahre währenden Zeitraum betrieben wurden. Eine solche Regelung war aber nicht zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die betroffenen Grundrechte und Grundfreiheiten der Wettvermittler und Wettveranstalter sowie aus Vertrauensschutzgründen zwingend erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gehört der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, die bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Regelung, die geeignet ist, eine Grundfreiheit zu behindern, zu beachten ist. Bei der Abwägung des Gewichts des enttäuschten Vertrauens und der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe sind deren Vorhersehbarkeit und die Auswirkungen auf die Rentabilität getätigter Investitionen zu berücksichtigen. Je plötzlicher und unerwarteter eine Rechtsänderung ohne ausreichende Anpassungszeit eintritt, umso eher wird ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes in Betracht kommen. Ist jedoch für einen umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmer der Erlass einer Maßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorhersehbar, so wird er sich im Falle ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen können (vgl. EuGH, Urt. v. 22.9.2022, C-475/20 u. a., ZfWG 2022,438, juris Rn. 60 ff. und Urt. v. 11.6.2015, C-98/14 u. a., ZfWG 2015, 336, juris Rn. 87). Gemessen daran sowie am Grundsatz des Vertrauensschutzes nach nationalem Recht mussten Inhaber von Wettvermittlungsstellen, wie die Antragstellerin, aufgrund der Gesetzeshistorie mit einer schärferen Regulierung rechnen und war dem enttäuschten Vertrauen in die künftig unbegrenzte Rentabilität getätigter Investitionen nicht mit einer Übergangs- oder Bestandsschutzregelung zu begegnen. Denn mit dem Ende der Praxis des faktischen Nichteinschreitens der hamburgischen Behörden in der Vergangenheit hatte die Antragstellerin ungeachtet der juristischen Bewertung dieser Praxis spätestens mit Wirksamwerden des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland am 29. Oktober 2020 zum 1. Juli 2021 zu rechnen. Soweit Wettanbieter in der Vergangenheit tatsächlich keine Konzessionen nach § 10a Abs. 2 GlüStV 2012 erlangen und deshalb Vermittlungserlaubnisse auch in der Freien und Hansestadt Hamburg zunächst nicht mit Aussicht auf Erfolg beantragt und erteilt werden konnten, wurde hierdurch kein mit dem Schutzbedürfnis von Bestandsspielhallen vergleichbarer Vertrauenstatbestand geschaffen, sondern die absehbare Regulierung des Wettvermittlungsmarktes lediglich – letztlich zu Gunsten der Wettvermittlungsbetreiber – verzögert (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 30.6.2022, 4 B 1864/21, CR 2022, 583, juris Rn. 105). Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, den Betrieb unverändert nach der seit langem dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich aufgegebenen Neuregelung fortführen zu können, konnte angesichts des bereits in § 1 Nr. 1 und 2 GlüStV 2012 (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011) genannten Ziels des Spielerschutzes und der Begrenzung des Glücksspielangebots sowie der bereits in § 10a Abs. 5 GlüStV