LG Hamburg 6. Zivilkammer 306 O 318/20 Urteil Der Kläger nimmt die Beklagte auf restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, für de

Verfahrensgang nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

1. Zivilsenat,
2. Oktober 2022, 14 U 168/21, Urteil nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, kein Datum verfügbar, 14 U 168/21 Tenor
3. Die Klage wird abgewiesen.
4. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, für den die Beklagte dem Grunde nach voll haftet. Randnummer 2 Streitig ist zwischen den noch, ob dem Kläger eine Entschädigung für Nutzungsausfall zusteht. Randnummer 3 Beschädigt wurde ein im Eigentum des Klägers stehender Bentley Bentayga W
6. Der Unfall ereignete sich am
7. Januar
8. Der Kläger erhielt das Fahrzeug am
9. März 2020 repariert aus der Werkstatt zurück. Randnummer 4 Der Kläger ist zudem im Besitz u.a. eines BMW 316i compact. Randnummer 5 Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte schulde Entschädigung für Nutzungsausfall für die gesamten 77 Tage des Ausfalls des Bentleys. Der BMW sei wegen eines Kupplungsschadens nur bedingt fahrtauglich gewesen und zudem kein vergleichbarer Ersatz. Randnummer 6 Zudem sei der Bentley in seiner, des Klägers, Firma auch als Zugfahrzeug für Anhänger genutzt worden. Der BMW habe keine Anhängerkupplung. Randnummer 7 Der Kläger beantragt, Randnummer 8 die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 13.475,00 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
10. Mai 2020 zu zahlen. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Sie ist der Auffassung, der Kläger stünde eine Entschädigung für Nutzungsausfall nicht zu, da er ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung gehabt habe. Die Nutzung des Bentleys in der Firma wird bestritten. Jedenfalls gehörte er dann zum Betriebsvermögen. Randnummer 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitig eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Randnummer 13 Diebstahl Gericht hat den Kläger persönlich angehört und durch Zeugenvernehmung Beweis erhoben. Auf das Protokoll vom
11. Juni 2021 wird verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Die zulässige Klage ist unbegründet. Randnummer 15 Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte nicht zu. Randnummer 16 Soweit der Kläger eine Entschädigung für entgangene Privatfahrten verlangt, scheitert dies schon daran, dass ihm ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung stand. Randnummer 17 Dass dies nur bedingt fahrfähig gewesen sein soll, ändert hieran nichts. Zum einen ist dies Angabe des Klägers unklar. Zum anderen wäre die Reparatur der Kupplung deutlich günstiger gewesen, als die nunmehr begehrte Entschädigung für Nutzungsausfall. Randnummer 18 Soweit der Kläger darauf abstellt, dass der BMW mit dem Bentley nicht vergleichbar sei, verfängt dies ebenfalls nicht. Randnummer 19 Es wird nochmals, wie im Hinweis vom
12. Juli 2020 auf BGH, VI ZR 248/07, verwiesen. Dort wird grundlegend ausgeführt, dass eine Entschädigung für Nutzungsausfall nur dazu dient, die fehlende Gebrauchsmöglichkeit auszugleichen, nicht aber eine individuelle Genussschmälerung. Randnummer 20 Hier hatte aber der Kläger die Möglichkeit des Gebrauchs, nämlich der Fortbewegung, da ihm ein anderer PKW zu Verfügung stand. Randnummer 21 Soweit der Kläger Entschädigung für Nutzungsausfall für den Ausfall des Fahrzeuges als Zugfahrzeug der US S. S. V.. mbH geltend macht, fehlt es bereits an der Aktivlegitimation des Klägers, da es insoweit an der Nutzungsmöglichkeit durch die GmbH fehlte. Auf die Frage, ob solche Schäden hier konkret oder abstrakt zu berechnen sind, kommt es daher nicht an. Randnummer 22 Mit dem Hauptanspruch entfallen auch die Nebenforderungen. Randnummer 23 Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.