Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als Versammlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG; vorwirkender Grundrechtsschutz; Klagebefugnis Leitsatz 1. Ist der Kläger bei objektiver Betrachtung weder Ver

Art. 11EMRK geschützt.

Protestcamps hätten sich seit Jahren als eigenständige Protestform entwickelt. Als kollektive Meinungskundgabe genössen sie den Schutz des Art. 8 GG in Form einer Dauerversammlung. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom

1. Juni 2017 deutlich gemacht. Mehrtägige Proteste benötigten eine Infrastruktur in Form von Schlafzelten, Versorgungsmöglichkeiten mit Essen und Trinken, Toiletten, Waschgelegenheiten und einem Sanitätsdienstzelt ähnlich wie die Infrastruktur bei einem Festival. Es könne von Protestteilnehmern nicht erwartet werden, sich auswärts zu versorgen oder sich für die Ruhezeiten eine abgelegene Unterbringung zu suchen. Hotels und Hostels seien schon langfristig ausgebucht und für viele Demonstrierende unbezahlbar gewesen. Freie kostengünstige Quartiere habe es nicht gegeben. Auch ein reines Schlafcamp sei von der Versammlungsfreiheit erfasst. Zelte mit Symbolgehalt seien nicht nur Zelte, die von der Beklagten als „Lampedusa-Zelte“ bezeichnet worden seien. Die Beklagte habe sich nicht versammlungsfreundlich verhalten. Sie sei zum rechtzeitigen Angebot einer alternativen Veranstaltungsfläche verpflichtet gewesen, habe aber die Kooperation verweigert. Sie habe die Verfahrensabläufe verzögert und damit ihnen, den Klägern, den effektiven Rechtsschutz verwehrt. Eine nach § 15 Abs. 1 VersG erforderliche unmittelbare Gefahr habe nicht vorgelegen. Die erfolgte Einigung im Rahmen der Kooperationen habe nicht zu einem Verzicht auf ihre Rechte geführt. Versammlungen genössen auch einen Vorfeldschutz. Die Versagung der Erlaubnis nach dem Grünanlagenrecht sei ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte das Bezirksamt Altona im Vorfeld des G20-Gipfels dazu aufgefordert habe, keine positiven Bescheide zu erlassen. F. der der „Rote Hilfe Hamburg“ angehöre, sei keine treibende Kraft bei der Camp-Organisation gewesen. Die verdeckten Ermittlungen durch Sicherheitskräfte im Camp seien rechtswidrig gewesen. Randnummer 17 Die Kläger haben beantragt, Randnummer 18
2. festzustellen, dass die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen mit Bescheid vom
3. Juni 2017 rechtswidrig gewesen ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt hat, Randnummer 19
4. festzustellen, dass die Verhinderung der Dauerversammlung „Protestcamp gegen G20 - eine andere Welt ist möglich“ am Vorhornweg in der Zeit vom
5. Juni 2017 bis zum
6. Juli 2017 rechtswidrig gewesen ist, Randnummer 20
7. festzustellen, dass die Beschränkungen der Dauerversammlung „Protestcamp gegen G20 - eine andere Welt ist möglich“ durch die beschränkenden Verfügungen in den Bescheiden der Beklagten vom
8. Juni 2017, vom
9. Juli 2017 und vom
10. Juli 2017 zur Anzahl und Funktion der Zelte - insbesondere zum Verbot von Schlafzelten, zum Verbot von Küchen bzw. Beschränkungen der Kochstellen und zum Verbot von Duschen bzw. Beschränkungen von Waschgelegenheiten - rechtswidrig gewesen sind und die Kläger in ihren Rechten verletzt haben. Randnummer 21 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 22 die Klage abzuweisen. Randnummer 23 Sie hat u.a. geltend gemacht: Das erstmals am
11. Juni 2017 als Versammlung angemeldete Camp habe zu keinem Zeitpunkt die für den Schutz durch Art. 8 Abs. 1 GG erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Erst die Eilsituation, die rechtlichen Unsicherheiten, ob und inwieweit Protestcamps dem Art. 8 Abs. 1 GG unterfallen könnten, und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom
12. Juni 2017 (1 BvR 1387/17) hätten in der Folge dazu geführt, dass das Camp am Vorhornweg als Versammlung bestätigt worden sei. Aus heutiger Sicht könne nicht davon ausgegangen werden, dass das am
13. Juni 2017 zunächst ohne funktionslose Infrastruktur bestätigte Camp der Meinungskundgabe gedient habe. Dies bestätige auch das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht vom
14. März
15. Die Rechtsprechung der Gerichte in den Eilverfahren führe ebenso wie die Anwendung einer Zweifelsregelung zugunsten einer Versammlung zu einer Überdehnung des Versammlungsrechts. Randnummer 24 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom
16. Juli 2020 die Klagen abgewiesen und die Berufung zugelassen: Die Klagen würden insgesamt als zulässig behandelt. Der Antrag zu 1 sei als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Die Anträge zu 2 und 3 seien als allgemeine Feststellungsklagen nach § 43 VwGO statthaft. Den Klägern stehe ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bzw. ein berechtigtes Feststellungsinteresse zu. Es sei davon auszugehen, dass alle drei Kläger klagebefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO seien, auch wenn die Rechtsschutzvoraussetzungen teilweise zweifelhaft seien. Randnummer 25 Die Klage habe in der Sache keinen Erfolg. Dies gelte zunächst für den Antrag zu
17. Die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 2 HmbGrEAnlG für die Fläche 1 sei rechtmäßig, denn die Kläger hätten keinen Anspruch auf eine Erteilung. Dies gelte unabhängig von der Frage, ob es sich bei dem am
18. Mai 2017 beantragten Camp um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG gehandelt habe oder nicht. Wenn es sich bei dem Camp um eine Versammlung gehandelt hätte, hätte es keiner Erlaubnis bedurft. Das Grünanlagenrecht wäre in der Weise verdrängt worden, dass die Erlaubnisfreiheit öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel einschränkende spezialgesetzliche Erlaubnisvorbehalte - wie hier § 4 Abs. 2 HmbGrEAnlG - suspendiert hätte. Wenn es sich bei dem Camp nicht um eine Versammlung gehandelt habe, habe die Erlaubnis nicht erteilt werden dürfen. Zwar räume § 4 Abs. 2 HmbGrEAnlG der Behörde auf der Rechtsfolgenseite Ermessen ein. Dieses Ermessen sei jedoch dadurch reduziert gewesen, dass die Erlaubnis zu versagen gewesen sei. Auf die Rechtmäßigkeit der Versagung der Erlaubnis für die Fläche 2 komme es nicht an, weil sie keine Grünfläche im Sinne des Gesetzes sei und daher nicht vom Antrag zu 1 umfasst gewesen sei. Randnummer 26 Die mit dem Antrag zu 2 angegriffene zeitweise Verhinderung der Veranstaltung am Vorhornweg unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich - fangen wir an, sie zu gestalten“, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe die streitgegenständlichen Maßnahmen mit Rücksicht auf die seinerzeit unklare verfassungsrechtliche Bewertung von derartigen Veranstaltungen mit Zelten zu Übernachtungszwecken auf § 15 Abs. 1 VersG in analoger Anwendung stützen können. Die Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlage seien bis auf das Vorliegen einer Versammlung gegeben. Die Veranstaltung habe gegen das Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen und die hierzu ergangene Verordnung verstoßen. Das Grünanlagenrecht sei nicht deshalb suspendiert gewesen, weil es sich bei der geplanten Veranstaltung um eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG oder Art. 11 EMRK gehandelt habe. Dies sei nicht der Fall. Zwar habe die Veranstaltung schon deshalb Elemente einer Versammlung, weil hier politisch Gleichgesinnte angesichts des G20-Gipfels campieren und ihre Meinungen austauschen wollten. Dies folge aus den E-Mails von Herrn C. vom
19. und vom
20. Mai 2017, wonach das Camp nicht nur dem Rasten diene, sondern als ein Ort des Zusammenkommens angesehen werde. Zudem habe das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom
21. Juli 2017 (4 Bs 137/17) ausgeführt, dass bestimmte Formen der Meinungskundgabe dem Schutz von Art. 8 GG unterfielen. Dem folge die Kammer. Die Schlafzelte und deren Nutzung, die einen wesentlichen Teil des Camps ausmachten, seien jedoch weder funktionell notwendig noch als Ausdruck einer Meinungskundgabe durch Symbole anzusehen. Auch das Gesamtgepräge führe nicht zu der Annahme, dass eine Versammlung vorliege: Randnummer 27 Die Schlafzelte seien für eine Teilnahme am G20-Protest im Rahmen der Veranstaltungen im Altonaer Volkspark nicht funktional notwendig gewesen. Beim G20-Gipfel in Hamburg hätten ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten um den Austragungsort des Gipfels herum zur Verfügung gestanden. Dies folge aus dem statistischen Bericht des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein vom
22. September
23. Nach dessen Tabelle 2 habe im Reiseverkehr/Juli 2017 die Auslastung der Bettenkapazität bei 60.984 angebotenen Betten 70,1 % betragen. Eine Erschöpfung der Unterbringungskapazität sei nicht ersichtlich. Der klägerische Vortrag, dass die Bewegungsfreiheit in Hamburg zu stark eingeschränkt gewesen sei, um sich von einem Hotel zum Veranstaltungsort bewegen zu können, sei vage und unsubstantiiert. Die Schlafzelte seien nicht Ausdruck einer Meinungskundgabe durch Symbole. Im Veranstaltungskonzept und dessen Konkretisierung seien verschiedene Symbolgehalte der Zelte angeführt worden. Allein die Vielzahl der Deutungen zeige, dass schon den Verfassern der Dokumente nicht vor Augen gestanden habe, wofür die geplanten und teilweise auch aufgestellten Zelte ein Symbol bzw. ein Sinnbild sein sollten. Zelte seien kein allgemein anerkanntes Symbol für eine bestimmte Sache. Die Kläger hätten nicht zur Überzeugung der Kammer dargelegt, dass für die Teilnehmer nicht das Schlafen in den Zelten, sondern eine politische Aussage durch die Anordnung der Zelte im Vordergrund gestanden habe. Nach dem Gesamtgepräge sei es wesentliches Ziel gewesen, Schlafraum für G20-Gegner zu gewinnen, damit diese sich anderweitig im Hamburger Stadtgebiet an Demonstrationen und anderen Veranstaltungen hätten beteiligen können. Die durch Art. 8 GG geschützten Elemente der öffentlichen Meinungsbildung und Kundgabe seien nur ein untergeordnetes Anliegen der Kläger gewesen. Das Protestcamp sei zu einem wesentlichen Teil als Massenunterkunft für den G20-Protest im Stadtgebiet geplant und angelegt gewesen. Dies ergebe sich aus Indizien: Herr C. von der „Rote Hilfe Hamburg“ habe u.a. in seiner E-Mail vom
24. April 2017 deutlich gemacht, dass die Menschen „auf dem Camp eigentlich nur pennen, während des Tages sind sie eigentlich auf Aktionen gegen die G20 in Hamburg“. Es sei um ein Camp gegangen, das zu einem wesentlichen Teil der Unterkunft diene, um woanders am Protest teilnehmen zu können. Dieses Vorhaben sei im weiteren Verlauf nicht aufgegeben worden. Die Kläger hätten die Rechtsprechung zum Anlass genommen, ihr Konzept im Sinne einer „Papierlage“ durch kommunikative, auf den Meinungsaustausch gerichtete Elemente nachzubessern, nicht aber ihr ursprüngliches Ziel aufgegeben. Dass sie ihr Konzept bis zum Ende konsequent weiterverfolgt hätten, ergebe sich auch aus dem Behördenzeugnis des Landesamtes für Verfassungsschutz vom
25. Juli
26. Bestätigt werde dies auch durch die Presseerklärung des Klägers zu 3 vom
27. Juli 2020 anlässlich des Termins zur mündlichen Verhandlung. Das streitgegenständliche Camp im Altonaer Volkspark habe im funktionalen Zusammenhang mit dem eigentlichen Protestgeschehen an anderen Orten gestanden. Damit unterfalle es nicht dem Schutz aus Art. 8 Abs. 1 GG. Aus Art. 11 EMRK folge nichts anderes. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Sei die Verhinderung des Camps rechtlich zulässig, so gelte gleiches für dessen Beschränkung (Antrag zu 3). Die Kammer könne insoweit offenlassen ob die Hinweise in den Anmeldebestätigungen vom
28. Juni 2017 und vom
29. Juli 2017 sowie die „beschränkenden Verfügungen“ in dem Bescheid vom
30. Juli 2017 die Rechtsqualität von Verwaltungsakten im Sinne von § 35 HmbVwVfG hätten. Randnummer 28 Gegen das ihnen am
31. August 2020 zugestellte Urteil haben die Kläger zu 1 und 3 am
32. September 2020 Berufung eingelegt. Innerhalb der bis zum
33. Dezember 2020 verlängerten Berufungsbegründungsfrist haben sie am
34. Dezember 2020 die Berufung begründet. Randnummer 29 Sie machen u.a. geltend: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts leide u.a. an Verfahrensfehlern. Der Vorstand des Klägers zu 1, Herr A., sei als Mitorganisator und Versammlungsleiter aufgetreten Der Kläger zu 3 habe im Vorfeld und begleitend zu den Gipfelereignissen zu vielfältigen friedlichen Protesten aufgerufen. Herr B. habe für die Attac-Gruppe Hamburg an der G20 Camp-AG teilgenommen und für diese die Anmeldung erledigt. Sie, die Kläger, hätten durchgängig bestritten, dass Herr C. bei der Vorbereitung eine entscheidende Rolle gespielt habe. Er sei nicht autorisiert gewesen, für die gesamte Camp-Gruppe und für sie zu sprechen. Die „Rote Hilfe Hamburg“ sei geheimdienstlich überwacht geworden. Randnummer 30 Das Verwaltungsgericht habe das Selbstbestimmungsrecht aus Art.

Art. 11EMRK verkannt.

Bei den Gipfelprotesten sei es um das Bedürfnis gegangen, ein einfaches klima- und umweltfreundliches Leben auf der Basis einer mitmenschlichen Kollektivität zu demonstrieren. Einfache Zelte, einfaches Campen und gemeinsames veganes Essen in selbstorganisierten und kooperierenden Gruppen sei Ausdruck einer anderen Lebenshaltung und damit Teil der Protestform. Zudem habe es ein Bildungsangebot im Camp geben sollen. Für sie, die Kläger zu 1 und 3, sei es selbstverständlich gewesen, Verantwortung für die mobilisierten Versammlungsteilnehmer zu übernehmen und die Kooperation mit den Behörden zu suchen. Der Beklagten sei bekannt, dass es ursprünglich eine einzige Camp AG gegeben habe, die sich aufgrund inhaltlicher und konzeptioneller Differenzen in die „Stadtpark-Camp AG“ und die „Volkspark-Camp AG“ ausdifferenziert habe. Dies ergebe sich aus dem Sondernutzungsantrag vom

1. Mai
2. Der Verantwortliche für den Kläger zu 3, Herr B., habe gegenüber dem Bezirksamt Altona der Beklagten am
3. Mai 2019 erläutert, dass das Camp als friedliche, ruhige Zone und als Ort des Zusammenkommens mit politischer Dimension geplant gewesen sei. Bereits damals habe er deutlich gemacht, dass zugleich eine versammlungsrechtliche Anmeldung beabsichtigt gewesen sei. Randnummer 31 In Anbetracht des G 20-Gipfels seien Proteste mit Tausenden von Protestteilnehmern vorprogrammiert gewesen. Daraus habe sich ein Platzbedarf für Proteste ebenso wie für Infrastruktur, Informationen, Versorgung, internen Austausch und Übernachtungen ergeben. Auch die Protestierenden seien international und auf Gastfreundschaft angewiesen gewesen. Ein Organisationsmangel ergebe sich bereits daraus, dass das Gipfeltreffen in einer Großstadt geplant worden sei. Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf freie Übernachtungskapazitäten im Zeitraum vom
4. Juni 2017 bis zum
5. Juli 2017 sei willkürlich und ohne Beweiserhebung erfolgt. Da der gesamte Innenstadtbereich eine großflächige Verbotszone gewesen sei, seien die vorhandenen Beherbergungseinrichtungen für eine gemeinsame Unterbringung von Gipfelgegnern von vornherein nicht geeignet, nicht zugänglich und auch nicht zumutbar gewesen. Am Stadtrand gelegene Unterkünfte seien schon wegen der langen Anreisewege und der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen in der gesamten Stadt nicht akzeptabel gewesen. Zudem könnten sich Bürger, die politischen Protest ausdrücken wollten, in der Regel kein Mittelklassehotel für eine Übernachtung und keine ständigen Restaurantbesuche leisten. Soweit das Verwaltungsgericht die „Statistischen Berichte G IV 1 – m 7/17 HH“ überraschend herangezogen habe, seien diese nicht hinreichend aussagekräftig. Soweit die Entscheidung auf der Annahme beruhe, es lägen anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten vor, hätten diese statistischen Erhebungen zum Zeitpunkt der Ermessensausübung nicht vorgelegen und daher keine Entscheidungsgrundlage sein können. Es werde bestritten, dass in der fraglichen Zeit tatsächlich freie Kapazitäten verfügbar gewesen seien. Das Verwaltungsgericht verletze das Gebot umfassender Sachverhaltsaufklärung, soweit es überraschend auf anderweitige Übernachtungsmöglichkeiten Bezug nehme. Der Verweis auf die Unterbringung in Hotels und Pensionen gehe im Übrigen vollständig am Begehren der Versammlungsteilnehmer vorbei; diese wollten eine kollektive, ressourcenschonende und kostenfreie Unterkunft auch für Geringverdiener in Anspruch nehmen. Es sei undemokratisch, dass weder die Bundesregierung noch die Beklagte in ihren Planungen Übernachtungskapazitäten mitgedacht hätten. Randnummer 32 Zum Selbstbestimmungsrecht eines Veranstalters aus Art. 8 GG gehöre es, dass er selbst entscheiden könne, wie lange er mit den Demonstrierenden zusammenbleiben wolle. Geschützt sei auch eine gewisse Fluktuation, denn das Recht zur Teilhabe sei keine Pflicht zur durchgängigen Anwesenheit. Teilnehmer anderer Proteste hätten auch an dem Kultur- und Festivalprogramm teilnehmen und im Camp die Thesen des alternativen Gipfels weiter diskutieren und in die Öffentlichkeit tragen sollen. Diese Doppelfunktion des Camps ignoriere das Verwaltungsgericht. Bereits das gemeinsame Campen sei eine kollektive Meinungskundgabe, die weit über das Zurschaustellen einer Lebenshaltung hinausgehe. Dies habe das Oberverwaltungsgericht in seinen Eilentscheidungen bei dem Versuch, die Bestandteile der Meinungskundgabe von der nicht notwendigen Infrastruktur zu trennen, verkannt. Geschützt seien die vom Protestbündnis in der gesamten Stadt organisierten Versammlungen in ihrer Gesamtheit gewesen, weil eine Teilnahme ohne die Möglichkeit kollektiver und kostengünstiger Versorgung und Unterbringung vieler Versammlungsteilnehmer nicht möglich gewesen sei. Bei einer Vielzahl von teilweise ganztägigen Versammlungen müssten sich die Protestierenden ausruhen können. Auch die Gipfeltreffen, gegen die sich die Proteste richteten, seien auf mehrere Tage angesetzt gewesen. Die Verhinderung des Camps wirke als Protestverhinderung. Tatsächlich seien so „wilde Camps“ an Orten wie dem Fußballstadion, in Kirchengemeinden sowie dem Schauspielhaus entstanden. Das Camp habe optisch als Protest gestaltet werden sollen mit Fahnen, Transparenten und Zeltbemalung. Das Aufstellen kleiner Schlafzelte habe assoziativ zu der damals aktuellen Flüchtlingslage wirken sollen. Zudem sei es ihnen, den Klägern, wichtig gewesen, die Schlafzelte so aufzustellen, dass der Schriftzug „#NO G20“ sichtbar gewesen sei. Dieser habe sich an per Flugzeug anreisende Politiker gerichtet. Das Camp habe eine Doppelfunktion haben sollen: Einerseits Veranstaltungsprogramm vor Ort, andererseits Versorgung für Teilnehmer an mehrtägigen, örtlich verstreuten Versammlungen innerhalb desselben Protestgeschehens. Es seien mehrere 1000 Teilnehmer durchgängig oder mit teilweiser Fluktuation für eine mehrtägige Dauerversammlung erwartet worden. Als Veranstalter hätten sie, die Kläger, allerdings die Teilnehmer nicht zur Anwesenheit zwingen können. Wegen der fehlenden Infrastruktur sei das Konzept des Klägers zu 1 nur teilweise verwirklicht worden. Randnummer 33 Es komme auf die Erkenntnisse an, die die Beklagte ex ante bei Erlass der angefochtenen Bescheide gehabt habe, und nicht auf die nachträglich zur Rechtfertigung der Behördenentscheidungen willkürlich zusammengetragenen Erkenntnisse. Es sei Sache der Beklagten gewesen, die Quellen und den Zeitpunkt der Kenntniserlangung offenzulegen. Herr S, . sei nicht ermächtigt gewesen, für das Volkspark-Camp oder sie, die Kläger, zu sprechen. Für die von der Beklagten angeführten Gefahren gebe es keine Belege oder sonstige Nachweise aus Originalquellen. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes seien nur eine Zusammenstellung aus offen zugänglichen Materialien und nachrichtendienstlichen Berichten ohne nennenswerte Nachweise. Randnummer 34 Die Beklagte und ihr folgend die Gerichte hätten im Eilverfahren jeglichen Schutz aus Art. 8 GG versagt, ohne rechtliches Gehör zu gewähren. Die beigezogenen Akten seien unvollständig. Es treffe nicht zu, dass der vom Bezirksamt der Beklagten geäußerte Grund für das Verbot, der Grünanlagenschutz, der wahre Grund für die Ablehnung gewesen sei. Aus den Akten ergebe sich, dass die Sicherheitsbehörden das Camp mit allen Mitteln hätten unterbinden wollen. Die Bezirksämter seien in das Sicherheitskonzept der Stadt eingebunden gewesen. Dies ergebe sich auch aus dem Aktenvermerk der Beklagten, man wolle „die OVG-Entscheidung abwarten“. Stattdessen hätte man eine Entscheidung im Einzelfall treffen müssen. Darin liege eine Verweigerung effektiver Rechtsschutzmöglichkeiten und ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art.

Art. 2Abs.

1 GG. Sie, die Kläger, hätten in den Kooperationsgesprächen mit der Beklagten mehrfach betont, es gehe ihnen darum, die Teilnehmer auf dem Gelände zu einem gemeinsamen Protest zu binden. Wenn ihnen, den Klägern, ex post unterstellt werde, sie hätten ernsthaft kein Veranstaltungsprogramm beabsichtigt, sei dies einseitig und stelle einen Gehörsverstoß dar. Randnummer 35 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Antrag zu 1 sei fehlerhaft und verstoße gegen Art. 8 GG. Das Protestcamp sei insgesamt eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG gewesen. Sei es nur teilweise eine Versammlung, so hätte über den Teil, der nicht dem Versammlungsrecht unterliege, eine Entscheidung bezüglich einer Sondernutzungserlaubnis bzw. eines Dispenses nach dem Grünanlagenrecht getroffen werden müssen. Das Camp sei mit politischer Zielrichtung angemeldet worden. Zwar habe zu Beginn keine Versammlungsanmeldung vorgelegen, es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass das geplante Protestcamp Teil des mehrtägigen Protestkonzeptes bei den Gipfelprotesten insgesamt gewesen sei und dass es sich um eine ruhige und friedliche Veranstaltung abseits der Gefahrengebiete habe handeln sollen. Es werde auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 (6 C 45.16 und 6 C 46.19) verwiesen, zudem auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18. Juni 2019 (15 B 771/19), ebenso die des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Juli 2020 (1 B 10780/20). Nach der einschlägigen Rechtsprechung müsse im Geltungsbereich von Art. 8 GG der Grünanlagenschutz zurücktreten bzw. verfassungskonform ausgelegt werden. Das der Beklagten nach dem Grünanlagenrecht eingeräumte Ermessen sei im Lichte der Versammlungsfreiheit mit Verfassungsrang auszuüben. Hier liege ein Ermessensnichtgebrauch vor. Tatsächlich sei das Verbot der Camps langfristig und generell als Teil der Polizeistrategie beschlossen worden. Es sei die Reflexwirkung von Art. 8 GG im Sinne des Vorfeldschutzes zu beachten und eine Abwägung mit dem Grünanlagenrecht vorzunehmen gewesen; gegebenenfalls hätten Alternativflächen angeboten werden müssen. Randnummer 36 Die am Vorhornweg geplante Versammlung sei mit dem Grünanlagenschutz vereinbar gewesen. Auch die Nutzung des Parkplatzes (Fläche 2) hätte nicht abgelehnt werden dürfen. Es komme nicht auf die Widmung der Flächen an, sondern darauf, ob dort tatsächlich ein öffentlicher Verkehr stattfinde. Dies gelte für die Fläche 2, die als öffentlicher Parkplatz genutzt werde. Randnummer 37 Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht auch den Antrag zu 2 abgewiesen. Es habe den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt verkannt. Zwar komme es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. Für die maßgeblichen Tatsachen gelte aber der Zeitpunkt der Behördenentscheidung und damit die ex ante - Sicht. Zudem verkenne das Verwaltungsgericht die Kooperationspflichten der Beteiligten sowie das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters. Sie, die Kläger, seien „hingehalten“ worden. Das Bezirksamt Altona der Beklagten habe sich den Entscheidungen der Polizei unterworfen. Das Kooperationsgespräch habe verspätet erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 30. Juni 2017 stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Dauerversammlung bereits im Aufbau befinden sollen. Das Oberverwaltungsgericht habe konkreten Rechtsschutz noch mit dem Beschluss vom 29. Juni 2017 verweigert (4 Bs 137/17). Erst am 5. Juli 2017 und damit eine Woche nach dem eigentlich geplanten Versammlungsbeginn seien ihnen 300 Schlafzelte und eine große Küche gestattet worden. Randnummer 38 Effektiver Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG sei ihnen, den Klägern, nicht gewährt worden. Das Selbstbestimmungsrecht aus Art. 8 GG sei verletzt worden. Die Versammlung sei zeitlich gekürzt und tagelang unmöglich gemacht worden; zudem sei der Ablauf durch die verzögerten Behördenentscheidungen gestört worden. Die Gestaltung der Versammlung sei erheblich verändert worden. Es hätten die Schlafzelte als symbolischer Ausdruck gefehlt Das Gericht habe sich nicht an dem geplanten Veranstaltungskonzept orientiert. Randnummer 39 Im Hinblick auf die Gefahrenprognose im Sinne des § 15 VersG orientiere sich das Verwaltungsgericht nicht an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit und auch nicht an der des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2017 (4 Bs 137/17). Randnummer 40 Über den Antrag zu 3 habe das Verwaltungsgericht erkennbar nicht entschieden. Maßstab sei auch hier das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters. Anders als das Verwaltungsgericht meine, gebe es mit dem Schutz des Zugangs zu Versammlungen auch leistungsähnliche Aspekte des Grundrechtsschutzes, denn die Grundrechte bänden Gerichte und Behörden unmittelbar. Randnummer 41 Die Kläger zu 1 und 3 beantragen, Randnummer 42 das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. Juli 2020 zu ändern und Randnummer 43 1. festzustellen, dass die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen mit Bescheid vom 14. Juni 2017 rechtswidrig gewesen ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt hat, Randnummer 44 2. festzustellen, dass die Verhinderung der Dauerversammlung „Protestcamp gegen G20 - eine andere Welt ist möglich“ am Vorhornweg im Volkspark in der Zeit vom 28. Juni 2017 bis zum 1. Juli 2017 rechtswidrig gewesen ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt hat, Randnummer 45 3. festzustellen, dass die Beschränkung der Dauerversammlung „Protestcamp ge-gen G20 - eine andere Welt ist möglich“ durch die beschränkenden Verfügungen in den Bescheiden der Beklagten vom 30. Juni 2017, vom 5. Juli 2017 und vom 6. Juli 2017 zu Anzahl und Funktion der Zelte - insbesondere zum Verbot von Schlafzelten, zum Verbot von Küchen bzw. Beschränkungen der Kochstellen und zum Verbot von Duschen bzw. Beschränkungen von Waschgelegenheiten - rechtswidrig gewesen sind und die Kläger in ihren Rechten verletzt haben. Randnummer 46 Die Beklagte beantragt, Randnummer 47 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 48 Sie macht geltend: Die Berufung des Klägers zu 3 sei bezüglich des Antrags zu 1 bereits unzulässig, da er nicht klagebefugt sei. Er sei nicht Antragsteller und daher nicht Rechtsbetroffener im Verwaltungsverfahren betreffend die beantragte Sondernutzungserlaubnis durch das Bezirksamt Altona gewesen. Antragsteller seien lediglich die G20-Camp AG, vertreten durch Herrn B., und der Verein Comm. e.V., vertreten durch Herrn A., gewesen. Adressaten des Bescheides des Bezirksamts Altona vom 14. Juni 2017 seien daher nur die vorbezeichneten Antragsteller. Der Kläger zu 3 sei zu keiner Zeit Verfahrensbeteiligter gewesen. Dies sei auch bereits erstinstanzlich streitig gewesen. Herr B. habe lediglich die G20 Camp AG vertreten, sei aber nicht im Namen des Klägers zu 3 aufgetreten. Zudem hätten die Camp AG und der Kläger zu 3 unterschiedliche Ziele verfolgt. Die G20-Camp AG sei auch kein organisatorischer Teil des Klägers zu 3 gewesen. Dass Herr B. für die Attac Gruppe Hamburg an der G20-Camp AG teilgenommen und für diese die Anmeldung erledigt haben solle, entbehre jeder Grundlage. Es sei nicht einmal belegt, dass Herr B. überhaupt vertretungsberechtigtes Mitglied der Attac-Gruppe Hamburg gewesen sei. Randnummer 49 Die Berufung sei unbegründet. Soweit die Kläger annähmen, es habe bezüglich des Bescheides vom 14. Juni 2017 einen Ermessensnichtgebrauch gegeben und sie, die Beklagte, habe jegliche Kommunikation unterlassen, treffe dies nicht zu. Eine Anweisung an das Bezirksamt Altona sei nicht ergangen. Dieses unterliege allerdings der Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht nach Maßgabe der §§ 42 ff. BezirksVG. Die Kläger hätten nicht dargelegt, dass eine solche Fachanweisung oder eine Weisung im Einzelfall, die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis abzulehnen, jemals ergangen sei. Dies werde bestritten. Im Übrigen liege bereits nach dem eigenen Vortrag der Kläger ein Ermessensnichtgebrauch nicht vor. Dies ergebe sich aus der E-Mail der Prozessbevollmächtigten an den Kläger zu 1 vom 14. Juni 2017, wonach ihr die Argumentation einleuchte, dass eine Zweckentfremdung der Spielwiese von drei Wochen zu viel sei. Auch ein Ermessensfehlgebrauch ergebe sich nicht. Die Kläger hätten am 17. Mai 2017 die Sondernutzung von Flächen des Altonaer Volksparks zur Durchführung eines G 20-Camps primär für Übernachtungszwecke beantragt. Hierfür sei das Bezirksamt Altona zuständig gewesen; anderenfalls hätten sich die Kläger an die zuständige Versammlungsbehörde wenden müssen. Der Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis sei auch eindeutig gewesen und habe den Zweck gehabt, auswärtigen Teilnehmern einen verlässlichen Ort zu bieten, an dem sie gut versorgt seien und mit anderen Menschen in Kontakt treten könnten. Zweck sei die Unterbringung gewesen. Erst nach Erhalt des ablehnenden Bescheides vom 14. Juni 2017 hätten die Kläger angekündigt, das Camp nunmehr als Versammlung bei der Versammlungsbehörde anzumelden, um Zugang zu der gewünschten Fläche zu erhalten. Sie seien davon ausgegangen, dass es sich bei dem Camp nicht um eine Versammlung, sondern um eine Veranstaltung in einer öffentlichen Grünanlage gehandelt habe. Daher sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Bezirksamt Altona bei dieser Sachlage gehalten gewesen wäre, die Problematik der Versammlungsfreiheit bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Randnummer 50 Auch die Anträge zu 2 und 3 seien unbegründet. Der Schluss des Verwaltungsgerichts sei zutreffend, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung nicht um eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG oder Art. 11 EMRK gehandelt habe und das Grünanlagenrecht folglich nicht suspendiert gewesen sei. Es sei keineswegs anerkannt, dass Dauerprotestcamps unter den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG fielen. Bei dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2017 (1 BvR 1387/17, juris) handele es sich um eine auf das Camp Stadtpark bezogene Folgenabwägungsentscheidung. Es sei fraglich, ob dieser Beschluss Maßstäbe für andere Entscheidungen entfalten könne. Eine Bindungswirkung existiere nicht, zudem habe das Bundesverfassungsgericht auf ungeklärte Rechtsfragen und einen Klärungsbedarf durch die Fachgerichte hingewiesen. Bei der angemeldeten Veranstaltung handele sich weder bezüglich des Übernachtungscamps noch bezüglich des begleitenden Kulturprogramms um eine Versammlung. Ein Versammlungszweck sei von den Veranstaltern zu keinem Zeitpunkt vorgetragen worden. Dass die Veranstaltung mittelbar einem politischen Zweck habe dienen sollen, reiche für die Annahme einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG nicht aus. Es habe keine unmittelbare konzeptionelle oder inhaltliche Verknüpfung des Übernachtungscamps mit Protestveranstaltungen in der Stadt vorgelegen. Die bei dem Bezirksamt Altona angemeldete Veranstaltung habe zu keinem Zeitpunkt unter einem Vorfeldschutz im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG gestanden. Die Veranstalter seien nach eigenen Worten mit ihrem Antrag auf Sondernutzung „etwas spät in die Hufe gekommen“ und hätten auch keine Engpässe bezüglich der Unterbringung auswärtiger Protestteilnehmer vorgetragen. Daher habe das Bezirksamt Altona keinen Anlass gehabt, sich in der ablehnenden Entscheidung mit fehlenden Übernachtungskapazitäten im Bereich der Beklagten zu befassen. Soweit sich die Kläger auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 und den dort genannten Vorfeldschutz beriefen, ergebe sich daraus kein anderes Ergebnis. Anders als im dort entschiedenen Fall hätten alternative Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt sowie im Umfeld zur Verfügung gestanden, sodass den Flächen keine zentrale und entscheidende Bedeutung für die Teilnahme an Protestveranstaltungen zugekommen sei. Es sei in Hamburg und im Umfeld möglich gewesen, an anderen Orten Übernachtungsplätze zu finden. Dies belege bereits der Umstand, dass in der Folge der Aufgabe des Camps Stadtpark/Entenwerder zahlreiche dezentrale Camps entstanden seien. Zudem werde auf den Bericht des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein vom 20. September 2017 und die dort genannten Übernachtungskapazitäten hingewiesen. Anders als die Kläger annähmen, spielten Zimmergrößen, Flächen, Plätze für Gruppen oder die Lage der Unterkünfte innerhalb des Bereichs der Beklagten bei der Frage, ob Übernachtungskapazitäten grundsätzlich vorhanden seien, keine Rolle. Die Versammlungsverbote auf Grund der Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017 hätten in keinem Zusammenhang mit der Unterbringung in Beherbergungseinrichtungen gestanden. Ein Anspruch auf die Unterbringung und Versorgung von Versammlungsteilnehmern durch die Beklagte oder andere öffentliche Träger bestehe aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht. Weder gebe es einen Anspruch auf soziale Unterstützung bei der Teilnahme an der Versammlung noch darauf, Schlafplätze für Massenproteste vorzuhalten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht die Historie des Camps dargestellt und sei zu dem Schluss gekommen, dass das Protestcamp zu einem wesentlichen Teil als Massenunterkunft für den G20 - Protest im Stadtgebiet geplant und angelegt gewesen sei. Dies spreche auch gegen die Konzeption als „Work-in-Progress“. Das Konzept für das Camp Altona sei seit der ersten Anmeldung im Mai 2017 permanent angepasst worden, um die Veranstaltung unter den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG zu stellen und den Aufbau von Schlafzelten zu ermöglichen. Insoweit werde auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. Oktober 2017 (6 C 46.16, NJW 2016, 716, juris Rn. 25) Bezug genommen. Das Vorbringen der Kläger, politischen Großereignissen sei es immanent, dass Menschen überregional anreisten, ihren Protest kollektiv ausdrückten und sich untereinander intern austauschen wollten, führe zu keiner abweichenden Bewertung. Diese Funktionen des Camps dürften dem Schutzbereich der nach Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit unterfallen, nicht aber dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG. Art. 8 GG begründe kein Benutzungsrecht, das sich nicht schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergebe. Die Versammlungsfreiheit gewähre dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich seien oder zu denen schon nach den äußeren Umständen nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt werde. Im vorliegenden Fall hätte eine Versammlung das Grünanlagenrecht in der Weise verdrängt, dass die Erlaubnisfreiheit öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel einschlägige spezialgesetzliche Erlaubnisvorbehalte suspendiert hätte. Damit werde den Rechten Dritter zu wenig Beachtung geschenkt: Während Art. 8 Abs. 1 GG dem Bürger Zutritt zu Orten gewähre, die der Öffentlichkeit allgemein zugänglich seien, seien keine Gründe dafür ersichtlich, den Schutzbereich des Grundrechts auf die weitergehende und intensivere Inanspruchnahme solcher Flächen auszudehnen, die nach den gesetzlich vorgesehenen und durch den Verordnungsgeber konkretisierten Zweckbestimmungen nicht erlaubt seien, wie hier das Zelten in öffentlichen Grün-und Erholungsanlagen. Randnummer 51 Die nachträglich nach dem G20-Gipfel gewonnenen Erkenntnisse hätten die Bewertung und Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass das angestrebte Camp zu einem wesentlichen Teil der Unterkunft gedient habe, um woanders am Protest teilzunehmen. Dies werde gestützt durch die Aussagen von Herrn C., dass nämlich die Menschen „auf dem Camp eigentlich nur pennen“ wollten, „während des Tages“ seien sie „eigentlich auf Aktionen gegen die G20 in Hamburg“. Relevant seien auch die Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz und die Aussagen und Analysen im Rahmen des Sonderausschusses der Bürgerschaft „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“. Die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die gerichtliche Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten sei schwierig zu beantworten. Maßgeblich für die Gerichtsentscheidung seien die Rechtsvorschriften, die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung hätten und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Feststellungs- oder allgemeine Leistungsklage handele. Hier hätten die Rechtsvorschriften keine Änderungen erfahren. Auch nachträglich gewonnene Erkenntnisse müssten herangezogen werden können. Es hätten auch Erkenntnisse aus den laufenden Strafverfahren wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen eines am 7. Juli 2017 aus dem Camp am Vorhornweg kommenden „Schwarzen Blocks“ mit der Polizei in der Straße „Rondenbarg“ verwertet werden können. Randnummer 52 Auch der Antrag zu 3 sei unbegründet. Sie, die Beklagte, habe vor dem Hintergrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Kooperationsgespräche durchgeführt. Auf dieser Basis sei die Anmeldung des Camps am 30. Juni 2017 bestätigt worden. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Protestcamp Stadtpark/Entenwerder habe die Versammlungsbehörde erneut ein telefonisches Kooperationsgespräch mit dem Kläger zu 1 geführt. Das widersprüchliche Verhalten des Klägers zu 1 und seiner Prozessbevollmächtigten habe die Basis für eine gütliche Einigung auch im Verfahren 4 Bs 154/17 entzogen. Die Versammlungsbehörde habe daraufhin am 6. Juli 2017 eine Anmeldebestätigung mit beschränkender Verfügung gegen den Kläger zu 1 zur Regelung des Camps am Vorhornweg erlassen. Dagegen habe dieser Widerspruch eingelegt und vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch genommen. Randnummer 53 Die Sachakten der Beklagten (1 Hefter, bezeichnet als „Sachakte“, 4 Leitzordner, bezeichnet als „Sachakte I-IV“), der statistische Bericht des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein (Kennziffer G IV 1-m 7/17 HH) „Beherbergung im Reiseverkehr in Hamburg Juli 2017“, die von dem Kläger zu 3 eingereichte Broschüre „Die Gipfelproteste in Hamburg-Global gerecht statt G 20!“, die Prozessakten dieses Verfahrens sowie die Gerichtsakten 6 E 6478/17, 75 G9/17, 75 G 12/17 haben vorgelegen. Deren Inhalt ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Entscheidungsgründe Randnummer 54 Die zulässige Berufung der Kläger zu 1 und 3 hat in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 55 Die Klage des Klägers zu 1 ist zulässig, sie ist jedoch unbegründet. Die Klage des Klägers zu 3 ist unzulässig. Randnummer 56 I. Die Klage des Klägers zu 1 ist zulässig (1.), die des Klägers zu 3 ist unzulässig (2.). Randnummer 57 1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anträge des Klägers zu 1 liegen nach §§ 43, 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog vor. Randnummer 58

1. a)Das mit dem Antrag zu 1 verfolgte Begehren ist darauf gerichtet festzustellen, dass die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis für die Sondernutzung des Altonaer Volksparks rechtswidrig gewesen ist. Dieses Rechtschutzziel kann mit der Fortsetzungsfeststellungklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog verfolgt werden. Randnummer 59 Hinsichtlich der Anträge zu 2 und 3 ist die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft, auch soweit sie möglicherweise durch Zeitablauf erledigte Verwaltungsakte betrifft (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 6 C 23.06, juris Rn. 11, 13; OVG Münster, Beschl. v.16. Juni 2020,15 A3138/18, juris Rn. 24; vgl. auch 1)d)). Zwischen den Beteiligten war eine Rechtsbeziehung in Gestalt eines konkreten, streitigen und mithin feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses klärungsbedürftig: Randnummer 60 Der Kläger zu 1 geht mit seinem Antrag zu 3 davon aus, dass die Beklagte die Versammlung nach § 14 VersG als ein durch Art. 8 GG geschütztes Protestcamp in der Form und mit den Bestandteilen hätte bestätigen müssen, wie sie angemeldet wurde. Demgegenüber hat die Beklagte im Bescheid vom 30. Juni 2017 der Anmeldebestätigung ihr Verständnis des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 GG zugrunde gelegt, wonach nur Zelte aufgebaut werden dürfen, die eine unmittelbare Funktion für die Versammlung erfüllen („Hinweise“, Seite 2 des Bescheides). Auch im Hinblick auf die Bescheide vom 5. Juli 2017 und vom 6. Juli 2017 ist die Klage auf die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit einschränkenden Hinweisen oder „Auflagen“ hinsichtlich der Zahl der Zelte und sonstigen Versorgungseinrichtungen wie Duschen, Küchen etc. versehenen Bescheide (Beschränkung auf (nur) 300 Zelte) gerichtet. Der Kläger zu 1 geht davon aus, dass die Beklagte die Versammlung in der von ihm konzipierten Ausgestaltung (mit unbegrenzt vielen Schlafzelten) hätte uneingeschränkt bestätigen müssen. Der Antrag zu 2 ist auf die Feststellung gerichtet, dass die Beklagte die für den Aufbau vor dem Beginn des Camps am 1. Juli benötigte einwöchige, spätestens am 28. Juni 2017 beginnende Aufbauphase vier Tage lang rechtswidrig verhindert hat. Der Sache nach beanstandet der Kläger zu 1, dass die Beklagte es unterlassen habe, zeitnah die nach § 14 VersG als Protestcamp angemeldete Versammlung im Volkspark - ggf. mit Auflagen - zu bestätigen. Damit handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO. Randnummer 61 Das Begehren des Klägers zu 1 in der Hauptsache hat sich vor Klagerhebung durch Zeitablauf im Sinne des § 43 Abs. 2 HmbVwVfG erledigt. Daher kommt hinsichtlich des Antrags zu 1 § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog zur Anwendung. Dahinstehen kann, ob die Erledigung bezogen auf die Anträge zu 1 und 2 (teilweise) bereits deshalb eingetreten war, weil an der Veranstaltung an dem zunächst ausgewählten Ort im Altonaer Volkspark („Spielwiese“) von Seiten des Klägers zu 1 nicht mehr festgehalten wurde. Jedenfalls haben sich die hier streitgegenständlichen Bescheide durch Zeitablauf erledigt. Die geplante Veranstaltung sollte laut Programm am 9. Juli 2017 - mit dem Ende des G20-Gipfels - beendet sein, der Abbau spätestens am 16. Juli 2017. Bis zu diesen Zeitpunkten war weder über die Widersprüche entschieden noch Klage erhoben worden. Randnummer 62
2. b)Hinsichtlich der so verstandenen Rechtsschutzziele ist der Kläger zu 1 nach § 42 Abs. 2 VwGO, der für die allgemeine Feststellungsklage entsprechend zur Anwendung kommt (Wysk, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 42 Rn. 136), klagebefugt. Es besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis, da die angefochtenen Bescheide vor ihrer Erledigung nicht bestandskräftig geworden sind. Randnummer 63 Der Kläger zu 1, ein Verein, ist Adressat der belastenden Verwaltungsakte gewesen und deshalb klagebefugt. Er hat am 13. Mai 2017, vertreten durch Herrn B., einen Antrag auf Erlaubnis der Sondernutzung von Flächen des Altonaer Volksparks zur Durchführung eines G 20-Camps gestellt. Herr A. hat den Kläger zu 1 als geschäftsführender Vorstand und vorgesehener Leiter der Veranstaltung bei den Besprechungen regelmäßig vertreten. Der angegriffene Bescheid des Bezirksamts Altona der Beklagten vom 14. Juni 2017 wurde dem Kläger zu 1 durch Übergabe an Herrn B. ausgehändigt. Gegen diesen legte der Kläger zu 1, vertreten durch seine Bevollmächtigte und jetzige Prozessbevollmächtigte, am 19. Juni 2017 Widerspruch ein. Er war auch, vertreten durch Herrn A., Adressat der versammlungsrechtlichen Bescheide. Zwar hat lediglich der Kläger zu 2 die Veranstaltung am 21. Juni 2017 bei der zuständigen Behörde angemeldet; dieser wurde auch von der Beklagten als Anmelder angesehen und zunächst angeschrieben. Der Vertreter des Klägers zu 1, Herr A., war aber durchgehend als Leiter vorgesehen (vgl. auch Schriftsatz vom 27. Juni 2017 in dem Verfahren 6 E 6478/17; Beschluss vom 2.7.2017, 4 Bs 137/17) und hat der Beklagten das Konzept vom 29. Juni 2017 und die Liste der benötigten Aufbauten vom 30. Juni 2017 übersandt, war für die Veranstalter ausweislich des Protokolls vom 30. Juni 2017 bei dem Kooperationsgespräch u.a. mit seiner Bevollmächtigten Frau Rechtsanwältin ... und ab dem 30. Juni 2017 vor Ort als geplanter Leiter und Ansprechpartner für die Versammlungsbehörde anwesend. Zudem hatte der Kläger zu 1 Frau Rechtsanwältin.... „in Sachen G20 Camp AG“ bevollmächtigt (Vollmacht vom 14.6.2017), die bei allen Kooperationsgesprächen, auch dem am 27. Juni 2017, anwesend war. Daher wurde der Kläger zu 1, vertreten durch Herrn A., zu Recht von der Beklagten als Leiter und möglicherweise Mitveranstalter der Veranstaltung angesehen. Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten legte er gegen die Verfügungen der Versammlungsbehörde der Beklagten vom 30. Juni 2017, vom 5. und vom 6. Juli 2017 fristgerecht Widerspruch ein. Gleiches erfolgte, nachdem die Beklagte mitgeteilt hatte, sie werde vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Kooperationsgespräche führen. Randnummer 64 Auch wenn der Kläger zu 1 mit der Verfügung vom 30. Juni 2017 „unter Vorbehalt einverstanden“ war, um überhaupt mit dem Aufbau entsprechend diesem Bescheid beginnen zu können, war sein Interesse weiter auf die Bestätigung der Anmeldung des Camps in der gewünschten Form (u.a. mit Schlafzelten) ohne diesbezüglich beschränkende Auflagen gerichtet. Randnummer 65
3. c)Der Kläger zu 1 kann ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich des Antrags zu 1 geltend machen und im Übrigen ein gleichlautendes Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO: Randnummer 66 Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet es, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.7.2016, 1 BvR 1705/15, juris, Rn. 11, Beschl. v. 13.12.2005, 2 BvR 447/05, juris, Rn. 54, und vom 5.12.2001, 2 BvR 527/99 u.a., juris Rn. 36 f.; OVG Münster, Beschl. v. 24.10.2019, 5 A 2719/17, juris Rn. 34 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 22.7.2004, 1 S 2801/03, juris Rn. 24). Dies gilt für das Interesse an der Fortsetzungsfeststellungsklage und an der Feststellungsklage gleichermaßen. Randnummer 67 Ein entsprechend gewichtiger Grundrechtseingriff ist vornehmlich bei Grundrechtseingriffen anzunehmen, die schon das Grundgesetz - wie in den Fällen der Art. 13 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 2 und 3 GG - unter Richtervorbehalt gestellt hat. Daneben liegt ein solcher regelmäßig auch dann vor, wenn durch die Maßnahme in den Kernbereich von speziellen Grundrechten wie etwa der Versammlungsfreiheit eingegriffen wird (vgl. hierzu nur: BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004, 1 BvR 461/03, juris Rn. 27 ff., 37, Beschl. v. 5.12.2001, 2 BvR 527/99 u.a., juris Rn. 36 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 25.10.2017, 6 C 46.16, juris Rn. 20; vgl. auch: OVG Münster, Urt. v.7.12.2021, 5 A 2000/20, juris Rn. 45; VGH München, Urt. v. 8.3.2010, 10 B 09.1102 u.a., juris Rn. 26). Bei versammlungsrechtlichen Streitigkeiten ist die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes zu gewähren, wenn die Grundrechtsausübung durch ein Versammlungsverbot tatsächlich unterbunden worden ist. Dasselbe gilt, wenn die Versammlung zwar durchgeführt werden konnte, aber z.B. infolge von versammlungsbehördlichen Auflagen gemäß § 15 Abs. 1 VersG in einer Weise, die deren spezifischen Charakter verändert, insbesondere die Verwirklichung ihres kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004, 1 BvR 461/03, juris Rn. 37 f.; VGH München, Beschl. v. 10.7.2018, 10 BV 17.2405, juris Rn. 31; VGH Mannheim, Urt. v. 30.6.2011, 1 S 2901/10, BeckRS 2011, 53015, juris Rn. 30). Solche gewichtigen Beschränkungen stellen die streitgegenständlichen Verfügungen und Maßnahmen, die die geplante Veranstaltung verhindern oder hinsichtlich der Infrastruktur erheblich einschränken, dar. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht im Bescheid vom 28. Juni 2017 (1 BvR 1387/17, juris) in dem vergleichbaren Fall eines anderen Protest-camps aus Anlass des G20-Gipfels in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf die ungeklärte verfassungsrechtliche Rechtslage und eine erforderliche Klärung in der Hauptsache hingewiesen. Es liegt hier auch eine kurzfristige Erledigung eines möglicherweise bestehenden Grundrechtseingriffs vor, die aus Gründen der institutionellen Garantie des Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG die Bejahung eines berechtigten Interesses verlangt. Randnummer 68
4. d)Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert, soweit sie durch Zeitablauf erledigte Verwaltungsakte betrifft, schließlich nicht an dem Subsidiaritätsgebot des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO zweckentsprechend einschränkend auszulegen und anzuwenden. Die Vorschrift steht der Feststellungsklage nicht entgegen, wenn eine Umgehung der besonderen Bestimmungen für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen bzw. für an deren Stelle tretende Fortsetzungsfeststellungsklagen nicht droht und die Feststellungsklage den effektiveren Rechtsschutz bietet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.8.2007, 6 C 22.06, Buchholz 402.44 VersG Nr. 14, juris Rn. 11). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Feststellungsklage bietet im Vergleich mit einer auf die Rechtmäßigkeit der Verfügungen bezogenen Fortsetzungsfeststellungsklage wirkungsvolleren Rechtsschutz. Sie ermöglicht es, die Reichweite des die Beteiligten interessierenden versammlungsrechtlichen Schutzes des Protestcamps einschließlich der in Anspruch genommenen Infrastruktur in den Mittelpunkt der Entscheidung zu stellen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, BVerwGE 175, 346, juris Rn. 15), ohne die Frage beantworten zu müssen, wie die einschränkende Regelung z.B. in dem Bescheid vom 30. Juni 2017 unter „Hinweise“ (bzw. „Auflage“ im Bescheid vom 6. Juli 2017) zu verstehen ist und welche Rechtsgrundlage dafür in Betracht kommt. Randnummer 69
5. e)Die Fortsetzungsfeststellungsklage wie auch die Feststellungsklage, die - wie hier - einen vor Klageerhebung und vor Eintritt der Bestandskraft erledigten Verwaltungsakt bzw. eine solche Maßnahme zum Inhalt hat, sind nicht an die Einhaltung der Klagefrist nach § 74 VwGO gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.7.1999, 6 C 7.98, juris Rn. 20; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 113 Rn. 128). Vor diesem Hintergrund ist es unschädlich, dass der Kläger zu 1 die Klage erst am 12. Januar 2018 erhoben hat, obwohl ihm die streitgegenständlichen Verfügungen bereits im Juni/Juli 2017 bekannt gegeben worden waren. Anhaltspunkte für eine Verwirkung des Klagerechts wegen des zeitlichen Abstands zum G20-Gipfel ergeben sich nicht. Randnummer 70 2. Die Klage des Klägers zu 3 ist unzulässig. Es fehlt an der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis und an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis. Randnummer 71 Nach § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO ist eine Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies ist jedenfalls zu bejahen, wenn ein Kläger Adressat des angegriffenen (belastenden) Verwaltungsakts ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.1988, 1 A 23.85, juris Rn. 10; bezogen auf das Versammlungsrecht vgl. Peters, in Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, H. Rn. 41; Dürig-Friedl in: Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2022, Einleitung Rn. 115). Voraussetzung dafür ist die inhaltliche Adressatenstellung des jeweiligen Klägers (vgl. VGH München, Beschl. v. 20.12.2006, 15 CS 06.2975, juris Rn. 9 f., VG Karlsruhe, Urt. v. 15.5.2020, 3 K 5923/18, juris Rn. 15; Schmidt-Kötters, in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 53. Edition, § 42 Rn. 173 m.w.N.; vgl. ferner Couzinet/Fröhlich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 41 Rn. 55 ff.). Ist ein Kläger hingegen nicht der Adressat des angegriffenen Verwaltungsakts in diesem Sinne, so muss geprüft werden, ob subjektive eigene Rechte oder zumindest anderweitig rechtlich geschützte Interessen verletzt sein können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.1993, 4 B 206.92, juris Rn. 7 m.w.N.). Nach § 43 Abs. 1 VwGO bedarf es im Fall einer Feststellungsklage eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses. Randnummer 72 Gemessen an diesem Maßstab ist der Kläger zu 3 bezogen auf die hier streitgegenständlichen Bescheide vom 14. Juni 2017, vom 30. Juni 2017, vom 5. Juli 2017 und vom 6. Juli 2017 und die seiner Ansicht unterlassene Maßnahme nicht klagebefugt. Randnummer 73 Der Kläger zu 3 ist bei objektiver Betrachtung weder Veranstalter, Anmelder, potenzieller Leiter der geplanten Veranstaltung noch Adressat der angegriffenen Verwaltungsakte oder einer Maßnahme gewesen. Daher fehlt es auch an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Randnummer 74 Nach der Konzeption des Versammlungsgesetzes entscheidet der Veranstalter über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung im Vorfeld (vgl. §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 1, 14 VersG). Er ist für die Planung und Organisation der Veranstaltung verantwortlich (Lembke, in: Rider/Breitbach/Deiseroth, Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2020, § 14 VersG, Rn. 34; Groscurth, Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, G Rn. 92; vgl. auch vgl. Dürig-Friedl in: Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2022, Einl. Rn. 115, § 15 Rn. 91). Ihm kommt die „Organisationsgewalt“ zu, kraft deren er selbst im Rahmen seiner Leitungsfunktion (§ 7 Abs. 2 VersG) oder zumindest mittelbar über die von ihm ernannte Versammlungsleitung (§ 7 Abs. 3 VersG) den Ablauf der Versammlung bestimmt (§ 8 Satz 1 VersG). In diesem Verantwortungsbereich genießt der Veranstalter verfassungsrechtlichen Schutz in Gestalt des sogenannten versammlungsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, 1 BvR 233/81 u.a., juris Rn. 61 ff.; BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 16). Beschränkende Verfügungen z.B. mit Restriktionen bzw. Anordnungen betreffend z.B. Zeit, Ort, Aufzugsweg, Anreisemöglichkeit der Teilnehmer, Versammlungsthema und Hilfsmittel sind daher i.d.R. an den Veranstalter einer Versammlung zu richten (vgl. VG Aachen, Urt. v. 22.7.2009, 6 K 2197/08, juris Rn. 52). Randnummer 75 Hier hatte der Kläger zu 3 oder ein von ihm nach außen erkennbar aufgetretener Vertreter keine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragt und keine Versammlung angemeldet. Auch war er nicht als Veranstalter oder Versammlungsleiter vorgesehen. Entgegen seiner Darstellung im Schriftsatz vom 17. Mai 2022 wurde zunächst nur ein ausdrücklich als solcher bezeichneter Antrag auf Erlaubnis der Sondernutzung von Flächen des Altonaer Volksparks vom 13. Mai 2017 durch Herrn B. für die G 20-Camp AG, den Kläger zu 1 und die Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung gestellt. Dieser Antrag war ausweislich der Äußerungen in der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2023 auch so beabsichtigt, um für das Camp gegebenenfalls den Schutz des Art. 13 GG zu begründen. Herr B. hat den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzung über seine private E-Mail-Adresse versendet bzw. diese angegeben. Dahinstehen kann, welche Gruppen und Vereine zum Zeitpunkt der Anmeldung oder später die „G20 Camp AG“ überhaupt bildeten. In dem Antrag auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis vom 13. Mai 2017 wurde jedenfalls lediglich angegeben, die offene Camp AG bestehe aus Einzelpersonen, Gruppen und größeren Organisationen. Das Camp werde durch verschiedene Gruppen und Organisationen organisiert; man habe sich als Arbeitsgemeinschaft für das Camp zusammengefunden. In dem dazu vorgelegten Programm wird nur ein geplantes „Barrio“ von „Attac“ genannt. Randnummer 76 Dass der Kläger zu 3 in der G20-Camp AG als einer der „Unterstützer-Organisationen“ vertreten war, hat dieser zwar u.a. im Schriftsatz vom 17. Mai 2022 und in der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2023 behauptet, und dies mag auch zutreffen. Auch haben Herr Fr. als Vertreter des Vorstands des Klägers zu 3 und Herr B. in der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2023 geltend gemacht, Herr B. habe den Kläger zu 3 als Mitglied der unselbständigen Regionalgruppe Hamburg vertreten sollen, und Herr B. hat bekundet, er sei davon ausgegangen, den Kläger zu 3 zu vertreten. Allerdings ist bei objektiver Betrachtung nicht erkennbar oder nachgewiesen, dass dies auch in einen Verwaltungsverfahren gegenüber den zuständigen Behörden der Fall war. Randnummer 77 Der Kläger zu 3 ist auch nicht durch einen Vertreter gegenüber der Beklagten aufgetreten. In der Besprechung mit dem Bezirksamt am 29. Mai 2017 waren außer den Klägern zu 1 und 2 (damals für die Fraktion DIE LINKE) Herr B. für die G20-Camp AG vertreten, am 14. Juni 2017 erschienen ausweislich des Protokolls Herr B. für die G20-Camp AG und die Bundesvorsitzende des SJD – Die Falken Frau E.. Der Bescheid vom 14. Juni 2017 war an die G20-Camp AG, vertreten durch Herrn B., den Kläger zu 1 und die Fraktion DIE LINKE (Herr ..., später Kläger zu 2) adressiert und wurde Herrn B. als Vertreter des Klägers zu 1 und der G20-Camp AG ausgehändigt bzw. an den Kläger zu 2 übersandt. Auch im Widerspruchsverfahren bezogen auf den Bescheid vom 14. Juni 2017 ist der Kläger zu 3 nicht erkennbar aufgetreten. Den Widerspruch vom 19. Juni 2017 hat die von Herrn B. persönlich am 15. Juni 2017 bevollmächtigte Frau Rechtsanwältin eingelegt. Eine durch den Kläger zu 3 für das Verwaltungsverfahren erteilte Vollmacht liegt nicht vor. Randnummer 78 Auch im versammlungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ist der Kläger zu 3 nicht aufgetreten. Die E-Mail vom 21. Juni 2017 von Herrn ... (Kläger zu 2), mit dieser die „förmliche Anmeldung einer mehrtägigen Kundgebung im Rahmen eines politisch/kulturellen Festivals mit Camp-Begleitung zu Übernachtungszwecken“ an die Versammlungsbehörde der Beklagten übersandt worden war, weist weder inhaltlich noch nach den Umständen aus, dass der Kläger zu 3 als Veranstalter oder Leiter im Sinne des VersG beteiligt sein würde. Die Tatsache, dass in einer auch der Beklagten übersandten Pressemitteilung vom 26. Juni 2017 des „G20-Protestcamps Altona“ als Absender Attac Deutschland (Pressesprecherin) und für Pressekontakte für den Kläger zu 3 Herr B. („Attac“), außerdem Frau E. („SJD“) und eine Vertreterin der „DGB-Jugend“ genannt wurden, besagt nichts über die Beteiligung im Verwaltungsverfahren. Zudem wird in der Pressemitteilung lediglich auf eine Beteiligung am Camp Bezug genommen. Das nach der Anmeldung eingereichte Konzept vom 26. Juni 2017 für das Protestcamp „Eine andere Welt ist möglich - fangen wir an, sie zu gestalten!“ enthält lediglich einen Hinweis auf den Unterstützer-/Organisatorenkreis. Dort ist der Kläger zu 3 lediglich unter 15 (+
6. x)weiteren Mitveranstaltern oder Unterstützern des Camps genannt. Dies reicht für die Annahme, er sei Anmelder und jedenfalls hinsichtlich möglicher Rechtswirkungen Adressat des Bescheides gewesen, nicht aus. Randnummer 79 Im weiteren Verwaltungsverfahren bezogen auf den Antrag vom 21. Juni 2017 ist der Kläger zu 3 ebenfalls nicht in Erscheinung getreten und nicht Adressat belastender Bescheide gewesen. Bei dem Kooperationsgespräch am 30. Juni 2017 sind für die Veranstalter der Kläger zu 1, vertreten durch Herrn A., der Kläger zu 2 und die gemeinsame Bevollmächtigte und jetzige Prozessbevollmächtigte, Frau Rechtsanwältin ..., erschienen. Die versammlungsrechtlichen und hier streitgegenständlichen Bescheide wurden allein an den Kläger zu 1 adressiert. Randnummer 80 Daran ändert auch nichts, dass der Kläger zu 3 in der von ihm herausgegebenen Broschüre „Die Gipfelproteste in Hamburg – Global gerecht statt G20!“ eine Chronik der Auseinandersetzung um Schafzelte“ (S. 96 ff.) und ein Gespräch mit F.., dem Anmelder der Veranstaltung und Antragsteller in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 75 G 9/17 (4 Bs 154/17), der für Attac tätig geworden sei, veröffentlicht hat (S. 87 ff.). In der Anmeldung von Herrn B. vom 3. Juli 2017 ist allerdings - anders als hier - Attac Deutschland als Veranstalter benannt worden. Auch der Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2023, der Kläger zu 3 habe Aktionen im Rahmen des Protests gegen G20 mitfinanziert und durch zahlreiche Veranstaltungen am Protestgeschehen mitgewirkt, belegt nicht, dass dieser auch in der hier streitigen Veranstaltung nach außen erkennbar als Verantwortlicher aufgetreten ist. Gleiches gilt, soweit der Kläger zu 3 u.a. im Schriftsatz vom 17. Mai 2022 und in der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2023 auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10. Oktober 2020 (V R 14/20, juris) hingewiesen hat. Dieses Urteil behandelt die Frage, ob die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S.d. § 52 AO ist (vgl. juris Rn.12, 18, 25). Nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs ist nur noch darüber zu entscheiden gewesen, ob die fraglichen Tätigkeiten dem dortigen Kläger, einem Verein, zuzurechnen sind. Weitere Ausführungen enthält das Urteil nicht. Aus dem Urteil der Vorinstanz, dem des Hessischen Finanzgerichts vom 20. Februar 2020 ( 4 K 179/16 , juris Rn. 112 ), ergibt sich, dass der dortige Senat keinen Zweifel hatte, dass die einzelnen Maßnahmen, die nach den vom Bundesfinanzhof aufgestellten Maßstäben die Grenzen der Gemeinnützigkeit überschritten, dem Kläger auch zuzurechnen sind. Aus diesen Ausführungen lässt sich für die Frage der Vertretung des Klägers zu 3 und dessen Klagebefugnis nichts herleiten. Die von dem Kläger zu 3 noch einmal im Schriftsatz vom 17. Mai 2022 beschriebene Organisations- und Finanzstruktur als „Trägerverein“ und die (Teil-) Selbständigkeit der Regional- oder Ortsgruppen besagt ebenfalls nichts darüber, ob ein konkreter Antrag oder eine die konkrete Anmeldung einer Veranstaltung erkennbar im Namen des Klägers zu 3 erfolgte und ob dieser später z.B. Funktionen als Leiter oder Veranstalter übernehmen wollte. Randnummer 81 Eine Klagebefugnis des Klägers zu 3 oder ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ergibt sich schließlich nicht aus einer möglichen Verletzung seiner Rechte als potenzieller Teilnehmer einer Versammlung. Zwar kann sich neben dem Anmelder und dem Veranstaltungsleiter unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Teilnehmer auf eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 GG berufen. Bei Teilnehmern ist dies allerdings bei Anordnungen auf der Rechtsgrundlage des Versammlungsgesetzes nur dann der Fall, wenn sie vor oder während der Versammlung ebenfalls Adressat einer Anordnung oder Maßnahme, z.B. im Vorfeld, bei ihrem Ausschluss, bei einer Versammlungsauflösung oder z.B. bei einer Überwachungsmaßnahme, sind. Keine mögliche Rechtsverletzung besteht bei einem Versammlungsverbot oder bei Beschränkungen der Versammlungsdurchführung durch die zuständigen Behörden vor deren Beginn, da das Teilnahmerecht nur für die Versammlung in der vorhandenen Form besteht. Ein Teilnehmer hat kein Recht auf eine nach seinen Wünschen durchgeführte Versammlung, daher fehlt es an einer möglichen Verletzung eigener Rechte bei einer Änderung der Versammlung (vgl. Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2022, Einleitung Rn. 115). Anordnungen im Vorfeld (vgl. dazu Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 18. Aufl. 2019, Teil I Rn. 413), die den Kläger zu 3 als Adressaten hätten betreffen können und seine Klagebefugnis ermöglichen würden, wie etwa ein Teilnahmeverbot oder eine Meldeauflage (vgl. dazu VG Leipzig, Beschl. v. 2.1.2023, 3 L 723/22, juris Rn. 16 f.; Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., Teil I Rn. 436, 441), sind hier nicht erfolgt. Daher kann es dahinstehen, ob der Kläger als Verein in diesem Zusammenhang überhaupt Rechte als an der Versammlung konkret Teilnehmender geltend machen kann. Randnummer 82 II. Die Klage des Klägers zu 1 ist unbegründet. Randnummer 83 Die (Fortsetzungs-) Feststellungsklagen bezogen auf die Anträge zu 1 und 3 und das Feststellungsbegehren bezogen auf den Antrag zu 2 sind unbegründet. Die erledigten Verwaltungsakte und Maßnahmen der Beklagten waren rechtmäßig und haben den Kläger zu 1 nicht in seinen Rechten verletzt (§§ 43, 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO analog). Randnummer 84 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Sach- und Rechtslage bei einem erledigten Verwaltungsakt ist generell der Zeitpunkt der Erledigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, 3 C 25.84, BVerwGE 72, 38, juris Rn. 42; vgl. auch VGH München, Beschl. v. 10.7.2018, 10 B 17.1996, juris Rn. 23). Vorbehaltlich spezieller materiell-rechtlicher Vorgaben ist in Anfechtungskonstellationen wie bei der Anfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zugrunde zu legen. In Verpflichtungskonstellationen ist jedoch - anders als bei der Verpflichtungsklage - nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, da das Interesse des jeweiligen Klägers gerade nicht (mehr) auf den Erlass des ursprünglich begehrten Verwaltungsakts abzielt. Vielmehr kommt es insoweit auf den letzten Zeitpunkt an, in dem der Kläger noch ein Interesse daran hat. Dies ist grundsätzlich der Zeitpunkt unmittelbar vor der Erledigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.12.2014, 4 C 33.13, BVerwGE 151, 36, juris Rn. 18 ff. m.w.N.; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113, Rn. 299; Knauf, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 113 Rn. 68 m.w.N.). Hier sind daher die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses der (belastenden) Verwaltungsakte (Antrag zu 3) oder des Unterlassens (Antrag zu 2) bzw. der Zeitpunkt der Erledigung (Antrag zu 1, neuer Platz Vorhornweg) zu bewerten. Auch das materielle Recht bestimmt wegen der in § 14 VersG geregelten Anmeldepflicht und den ihr zugrundeliegenden, vom Anmelder mitzuteilenden aktuellen Zielen und Umständen der geplanten Versammlung keinen abweichenden Zeitpunkt (vgl. VGH München, Urt. v. 10.7.2018, 10 B 17.1996, juris Rn. 23 m.w.N.; Urt. v. 8.3.2022, 10 B 21.1694, juris Rn. 44, 47 zu § 13 BayVersG). Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von versammlungsrechtlichen Beschränkungen kommt es für die Prognose hinsichtlich einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung grundsätzlich auf die bei Erlass der Verfügung erkennbaren Umstände an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.2010, 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.4.2023, 10 ME 65/23, juris Rn. 6 m.w.N.; Barczak in: Ridder/Breitbach/Deiseroth, Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2020, § 15 Rn. 180, 261; Hettich, Versammlungsrecht, 3. Aufl. 2022, Rn. 149.). Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines eine Versammlung beschränkenden Bescheides sind demnach grundsätzlich die von der Behörde zum Zeitpunkt des Erlasses ihrer Verfügung ermittelten und ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Erkenntnisse. Zwar können Umstände, die die bisherige Gefahrenprognose lediglich ergänzen, bestätigen oder untermauern auch später noch herangezogen werden, nicht jedoch völlig neue Tatsachen, die zu einer Wesensänderung des Bescheides führen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.4.2023, a.a.O.). Randnummer 85 1. Der Antrag zu 3 hat keinen Erfolg. Die Verfügungen in den Bescheiden vom 30. Juni 2017, vom 5. Juli 2017 sowie vom 6. Juli 2017, soweit die Beklagte darin den Aufbau von Schlafzelten, von Küchen und Einrichtungen wie Kochstellen und Duschen untersagt bzw. die Anzahl der Schlafzelte auf 300 beschränkt hat, waren rechtmäßig. Randnummer 86
7. a)Die Anmeldebestätigung vom 30. Juni 2017, wonach nur der Aufbau von Veranstaltungszelten, die eine unmittelbare Funktion für die Versammlung „Eine andere Welt ist möglich - fangen wir an sie zu gestalten!“ erfüllten, nicht aber der Aufbau und die Nutzung von Schlafzelten, Küchen, Duschkabinen, Gartenduschen etc. bestätigt wurde, ist rechtmäßig gewesen. Der hier streitgegenständliche Teil der geplanten Veranstaltung, das Schlafcamp und die Versorgungseinrichtungen, unterfiel nicht dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 11 Abs. 1 EMRK. Randnummer 87
8. aa)Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammenzukommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.8.2020, 1 BvQ 94/20, juris Rn. 14 m.w.N.). Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft einerseits mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen. Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, juris Rn. 16). Eine Bewertung der Eignung oder der Sinnhaftigkeit einer Versammlung sowie der in ihrem Rahmen geplanten versammlungsspezifischen Aktionen und Ausdrucksformen im Hinblick auf den jeweils bezweckten Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung steht den grundrechtsgebundenen staatlichen Stellen nicht zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.9.2020, 1 BvR 2152/20, juris Rn. 17). Randnummer 88 Die Erörterung und Kundgebung muss in Angelegenheiten erfolgen, die zur öffentlichen Meinungsbildung bestimmt und geeignet sind. Der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst nicht nur das gewählte Thema der Veranstaltung, sondern auch die Entscheidung, welche Maßnahmen der Veranstalter zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für sein Anliegen einsetzen will. Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 6 C 23.06, juris Rn. 15, m.w.N.). Der Versammlungsbegriff ist generell offen für Fortschreibungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17, NVwZ 2017, 1374, juris Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 21). Randnummer 89
9. bb)Die geplante Veranstaltung unterfiel der Kategorie der sog. Protestcamps. Bei diesen Camps handelt es sich um eine neuere, zunehmend Verbreitung findende Form kollektiven Protests. Sie werden typischerweise an einem Ort veranstaltet, der einen Bezug zu dem jeweils inmitten stehenden Thema hat. Der Charakter der Protestcamps wird durch ihren Ortsbezug sowie durch ihre zeitliche Dauer geprägt. Es handelt sich meist um Veranstaltungen mit einer zeitlichen Perspektive von in der Regel mindestens mehreren Tagen. Aus diesem Charakter als Dauerveranstaltung ergibt sich ein Interesse der Campteilnehmer an Infrastruktur, insbesondere in Form von Verpflegungs-, Übernachtungs- und Sanitäreinrichtungen, die am Veranstaltungsort der Camps in erheblichem Umfang Raum in Anspruch nehmen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20. juris Rn. 17; Hartmann, NVwZ 2018, 200 ff.; Friedrich, DÖV 2019, 55; Fischer, NVwZ 2022, 353 ff.). Dies hat der Kläger zu 1 als Veranstalter hier für die begleitend zu dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Zeitraum vom 1. bis zum 9. Juli 2017 geplanten Veranstaltung vorgesehen und eine Aufbau- bzw. Abbauphase von jeweils einer Woche, später von 3 Tagen, geplant. Randnummer 90
10. cc)Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob diese „gemischte“ Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist. Bleiben insoweit Zweifel, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung behandelt wird. Die Beurteilung, ob eine „gemischte“ Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung darstellt, ist im Wege einer Gesamtschau aller relevanten tatsächlichen Umstände vorzunehmen. Das besondere Gewicht, das die Verfassung der Versammlungsfreiheit beimisst, gebietet, dass alle wesentlichen Umstände in die Beurteilung einbezogen und ihrer Bedeutung entsprechend gewürdigt werden. Wird dem nicht Rechnung getragen, erweist sich die Beurteilung als rechtsfehlerhaft, weil sie nicht den Vorgaben des Art. 8 Abs. 1 GG entspricht. Die Gesamtschau hat in mehreren Schritten zu erfolgen. Zunächst sind alle diejenigen Modalitäten der geplanten Veranstaltung zu erfassen, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zielen. Zu vernachlässigen sind solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente, bei denen erkennbar ist, dass mit ihnen nicht ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung bezweckt wird, die mithin nur vorgeschoben sind, um den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können. Bei der Ausklammerung von an sich auf die Meinungsbildung gerichteten Elementen unter Hinweis auf die mangelnde Ernsthaftigkeit des Anliegens ist mit Blick auf die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit Zurückhaltung zu üben und ein strenger Maßstab anzulegen. In die Betrachtung einzubeziehen sind nur Elemente der geplanten Veranstaltung, die sich aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters als auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichtet darstellen. Abzustellen ist in erster Linie auf einen Außenstehenden, der sich zum Zeitpunkt der Veranstaltung an ihrem Ort befindet. Auf diesen Betrachter kommt es deshalb in erster Linie an, weil eine Versammlung vorrangig durch ihre Präsenz an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf die öffentliche Meinung einwirken will. Die Betrachtung ist aber nicht auf solche Umstände beschränkt. Es können auch Umstände von Bedeutung sein, die nicht von einem Außenstehenden „vor Ort“ wahrgenommen werden können. So liegt es etwa, wenn im Rahmen von den Veranstaltern zurechenbaren öffentlichen Äußerungen im Vorfeld der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht wird, dass mit der Veranstaltung auf die öffentliche Meinungsbildung eingewirkt werden soll, diesen Äußerungen die Ernsthaftigkeit nicht abgesprochen werden kann und sie von einem durchschnittlichen Betrachter wahrgenommen werden können. Solche Äußerungen sind jedenfalls dann von Relevanz, wenn bei der geplanten Veranstaltung selbst Elemente der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung für einen Außenstehenden erkennbar gewesen wären. In diesem Fall erweisen sich die Äußerungen im Vorfeld als gewichtiges Indiz dafür, dass die geplante Veranstaltung mit Ernsthaftigkeit auch auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet gewesen wäre. Im Anschluss an die Erfassung der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte sind diese ihrer Bedeutung entsprechend zu würdigen und in ihrer Gesamtheit zu gewichten. Daran schließt sich der zweite Schritt der Gesamtschau an, bei dem die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung zu würdigen und insgesamt zu gewichten sind. Schließlich sind - in einem dritten Schritt - die auf den ersten beiden Stufen festgestellten Gewichte der die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung betreffenden Elemente einerseits und der von diesen zu unterscheidenden Elemente andererseits zueinander in Beziehung zu setzen und aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters zu vergleichen. Überwiegt das Gewicht der zuerst genannten Elemente, ist die Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung. Im umgekehrten Fall genießt die Veranstaltung nicht den Schutz des Versammlungsrechts. Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln (zum Ganzen: vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01 u.a., NJW 2001, 2459, juris Rn. 29; Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, BVerfGE 143, 161 Rn. 112 f.; BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 6 C 23.06, BVerwGE 129, 42 Rn. 16 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.6.2017, 4 Bs 125/17 , juris Rn. 33 ff., 48). Randnummer 91
11. dd)Art. 8 Abs. 1 GG schützt auch infrastrukturelle Ergänzungen einer Versammlung in Form u.a. von Informationsständen, Sitzgelegenheiten, Imbissständen oder auch Zelten, sofern sie funktional-versammlungsspezifisch eingesetzt werden. Infrastrukturelle Begleiteinrichtungen einer Versammlung sind damit nicht in jedem Fall dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zuzuordnen. Dies ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional, symbolisch oder konzeptionell im Sinne der konkreten kollektiven Meinungskundgabe notwendig sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.6.2014, 1 BvR 2135/09, juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.7.2017, 4 Bs 148/17 , juris Rn. 47 ; OVG Münster, Beschl. v. 16.6.2020, 15 A 3138/18, juris Rn. 56 ff. m.w.N.). Ob bestimmte Gegenstände oder infrastrukturelle Einrichtungen, die von den Veranstaltern der Versammlung zu deren Durchführung als notwendig erachtet werden, in diesem Sinne unmittelbar versammlungsbezogen sind, ist von der Versammlungsbehörde nach einem objektiven Maßstab im Einzelfall zu beurteilen. Randnummer 92 Im Rahmen der außerhalb des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters liegenden, den zuständigen Behörden und ggf. angerufenen Gerichten zustehenden rechtlichen Beurteilung, ob eine Veranstaltung den Versammlungsbegriff erfüllt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01 u.a., NJW 2021, 2459, juris Rn. 30), kommt es auf die Erklärungen an, die der Veranstalter bei der Anmeldung oder im Rahmen von anschließenden Kooperationsgesprächen gegenüber der Versammlungsbehörde abgegeben hat. Der Veranstalter eines Protestcamps muss zwar nicht - gleichsam einem Schema gehorchend - mit der Anmeldung ein lückenloses Konzept mit konkreten, aus Sicht der Behörde oder des Gerichts „sinnhaften“ Programmpunkten vorlegen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 21.9.2020, 1 BvR 2151/20, NVwZ 2020, 1505, juris Rn. 17). Seinen Angaben muss sich jedoch nach objektivem Verständnis ein auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteter kommunikativer Zweck entnehmen lassen. Da es sich bei einem Protestcamp um eine Dauerveranstaltung handelt, ist der Veranstalter gehalten, den versammlungsspezifischen Zweck, die Dauer und die Gesamtkonzeption zu substantiieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2022, 6 C 9.20, juris Rn. 23). Randnummer 93 Dies ist hier nur teilweise geschehen. Der Inhalt und das Motto der als Protestcamp geplanten Veranstaltung eröffnen für sich genommen den Schutzbereich des Art. 8 GG