FG Hamburg 4. Senat 4 K 62/20 Urteil Zolltarif: Einreihung eines mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten Fotovoltaikmoduls Pos 8501 KN, Pos 8541 KN

Zolltarif: Einreihung eines mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten Fotovoltaikmoduls Leitsatz Zur Abgrenzung der Pos. 8501 KN und 8541 KN für ein mit einem Überwachungssensor ausgerüstetes Fotovoltaikmodul unter Anwendung der Anm. 3 zu Abschn. XVI KN über "kombinierte Maschinen". (Rn.43) (Rn.67) Orientierungssatz

1. Dem Begriff "Bauelement", wie er in der deutschen Fassung der KN verwendet wird, ist kein enges technisches Verständnis als (unteilbares) Bauelement zugrunde zu legen. "Bauelement" ist -- wie unter Heranziehung der anderen Sprachfassungen der KN und der ErlHS ersichtlich wird -- als "Gerät" zu verstehen. (Rn.48) (Rn.49)
2. Die hier streitgegenständliche Ware, die neben einem Fotovoltaikmodul aus einem in der Anschlussbox des Fotovoltaikmoduls verschalteten Überwachungssensor besteht, ist in Pos. 8541 KN, hierunter in UPos 8541 40 90 KN einzureihen. (Rn.39) (Rn.51) Das Fotovoltaikmodul und der Überwachungssensor arbeiten zusammen und bilden ein Ganzes. (Rn.54) Sie sind dauerhaft fest miteinander verbunden. (Rn.55) Welcher Position der Kap. 85 oder Kap. 90 KN der Überwachungssensor unterfällt, konnte dahinstehen, weil die Haupttätigkeit der kombinierten Maschine die Umwandlung von Sonnenlicht in elektrische Energie ist, sodass sie jedenfalls der Pos. 8541 KN unterfällt. (Rn.57) Die Kombination von Fotovoltaikmodul und Überwachungssensor erfüllt nicht den Wortlaut der Pos. 8501 KN als Stromgenerator, weil sie mangels einer Steuerungselektronik bzw. Leistungselektronik nicht direkt zur Stromversorgung von Verbrauchsgeräten geeignet ist. (Rn.74) (Rn.75)
3. Ob für die Einreihung als Generator der Pos. 8501 KN schon Vorrichtungen ausreichen würden, die eine verwertbare Stromleistung lediglich fördern, aber noch nicht ermöglichen, kann vorliegend dahinstehen. (Rn.76) Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die zolltarifrechtliche Einreihung von Fotovoltaikmodulen, die mit einem Überwachungssensor ausgerüstet sind. Randnummer 2 Die Klägerin ist ein Entwicklungsunternehmen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und hat sich auf die Steigerung der Effizienz von Solaranlagen spezialisiert. Randnummer 3 Solarzellen wandeln Licht in elektrische Energie um. Aus Solarzellen und weiteren Bauteilen wie z.B. Aluminiumrahmen und Solargläsern zusammengesetzte Fotovoltaik- bzw. Solarmodule erzeugen so aus einfallendem Sonnenlicht Gleichstrom auf Modulebene. Der Gleichstrom wird in aller Regel mittels eines nachgeschalteten Gleichrichters geregelt oder eines Wechselrichters in (geregelten) Wechselstrom umgewandelt. Als geregelter Gleich- oder Wechselstrom kann die elektrische Energie u.a. in Verbrauchsgeräten umgesetzt oder in Stromnetze eingespeist werden. Regelmäßig ist an Solarmodulen rückseitig eine Anschlussbox verbaut, mittels derer etwa der erzeugte Strom weitergeleitet wird. Randnummer 4 Die Klägerin beantragte am
4. März 2019 eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine Ware, die sie - unstreitig zutreffend - wie folgt beschrieb: Fotovoltaikmodule, bestehend aus 60 oder 72 polykristallinen Solarzellen in einem abgeschlossenen Gehäuse aus Aluminium (blockiert) mit Glasplatten (3,2 mm gehärtet), auf der Rückseite mit einer Anschlussbox. Die Anschlussbox ist neben elektronischen Kontakten mit einem Sensor ausgestattet. Dieser Sensor wird als "A" bezeichnet und nimmt am Modul Messungen vor. Diese Daten werden über die Stromleitungen an externe Server gesendet, dort gesammelt und schließlich in einem externen Webportal ausgewertet und aufbereitet. Der Sensor (A) dient ausschließlich dazu, Spannung und Temperatur zu messen. Der A dient weder der Stromerzeugung noch werden elektrische Signale in Strom gewandelt. Randnummer 5 Über die Warenbeschreibung hinaus hat das Gericht folgende Wareneigenschaften festgestellt. Das Fotovoltaikmodul misst ca. 993 mm x 1652 mm und weist damit praktisch ein Standardmaß auf. Die Anschlussbox ist auf der Rückseite aufgeklebt; die Verbindung überdauert, außer bei Defekten, die gesamte Lebensdauer des Moduls. In der Anschlussbox sind neben dem Busbar, also der Steckverbindung für die im Solarmodul verbauten Strings, Stromanschlüsse für das mit Anschlusssteckern versehene, ebenfalls verbundene Gleichstromkabel, drei Bypass-Dioden und der Überwachungssensor (A) verschaltet. Der Überwachungssensor ist in Form einer Baugruppe konstruiert, die aus einer kleinen gedruckten Schaltung auf einer Platine mit insgesamt 19 Bauteilen besteht. Sie ist mit aktiven (u.a. einer monolithischen integrierten Schaltung, Micro Controller Unit, MCU) und passiven Bauelementen bestückt, nämlich mehreren Transistoren, einem Halbleiterbauelement sowie weiteren passiven Bauelementen in Form von Widerständen. Die Platine wird in der Anschlussbox mittels Steckverbindern und zwei kleinen Stromkabeln mit der sehr geringen Betriebsenergie versorgt, die der Leistung des Fotovoltaikmoduls entnommen wird, und läuft deshalb nur bei Lichteinfall. Mittels des Sensors werden ausschließlich die Funktionsfähigkeit und Effizienz des Fotovoltaikmoduls überwacht, und zwar durch die Überwachung von Spannung und Temperatur des jeweiligen Solarmoduls. Die MCU misst hierzu alle 30 Sekunden innerhalb von einer Millisekunde die am Busbar anliegende Spannung und ihre eigene Temperatur. Mittels der aufgespielten Firmware werden die ermittelten Werte zusammen mit der Modul-Seriennummer als Signal mit einer Frequenz von 10 kHz codiert und auf die Gleichstromleitung übermittelt. Die Datenblöcke werden von einer Auswerteeinheit am Ende des Strings, dem sog. String-Reader, empfangen und an das sog. A-B weiter übermittelt. Das B übermittelt die Daten über das Internet an einen Webserver zur Aufbereitung, Analyse und Visualisierung im Webportal der Klägerin. Daraus wird die Funktionsfähigkeit und Effizienz des Fotovoltaikmoduls abgeleitet. Die im Fotovoltaikmodul erzeugte Stromstärke und dem entsprechend auch die Leistung werden durch den Überwachungssensor weder ermittelt noch beeinflusst, etwa moduliert. String Reader, B und Portal sind nicht Gegenstand der Einreihung. Streitbefangen sind ausschließlich die Kombination aus dem Fotovoltaikmodul und dem in der Anschlussbox eingebauten Überwachungssensor. Die einzureihende Ware kann keine geregelte Gleichstromzufuhr gewährleisten, sodass direkt an die Ware angeschlossene, auch einfachste Verbrauchsgeräte nicht funktionieren und einem sehr hohen Risiko von Schäden unterliegen würden. Randnummer 6 Unter dem
5. November 2019 erteilte der Beklagte eine vZTA (DEBTI XXX-1), mit der die Ware in UPos 8501 31 00 KN eingereiht wurde. Die Ware sei als Gleichstromgenerator mit einer Leistung von 750 W oder weniger einzureihen, weil sie mit einer Überwachungselektronik im Sinne der ErlHS zu Pos. 8501 (EZT-Online Rz. 23.0 f.) ausgestattet sei. Randnummer 7 Den Einspruch der Klägerin vom
6. Dezember 2019 wies der Beklagte mit seiner Einspruchsentscheidung vom
7. Mai 2020 (RL (ZT) xxx/19) zurück. Die Klägerin hat am
8. Juni 2020 Klage erhoben, die sie im Wesentlichen wie folgt begründet: Randnummer 8 Die streitbefangene Ware sei in UPos 8541 40 90 KN als "lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln)" einzureihen. Randnummer 9 Die Einreihung in Pos. 8501 KN widerspreche dem Positionswortlaut. Das mit dem Überwachungssensor ausgerüstete Fotovoltaikmodul sei kein elektrischer Generator. Zwar könne das streitbefangene Fotovoltaikmodul aus Sonnenstrahlung elektrische Energie erzeugen. Dies reiche jedoch für sich genommen für eine Einreihung als elektrischer Generator im Sinne der Pos. 8501 KN nicht aus. Randnummer 10 Nach den ErlHS zu Pos. 8501 (EZT-Online Rz. 19.0) sei eine Einreihung in Pos. 8501 KN nur möglich, wenn die Maschine nicht in einer anderen Pos. der Nomenklatur genauer erfasst sei. Das Fotovoltaikmodul sei jedoch in Pos. 8541 KN als lichtempfindliches Halbleiterbauelement und damit genauer erfasst. Die streitbefangene Ware bestehe aus einem Fotovoltaikmodul mit Anbauteilen. Zwar diene jedes Fotovoltaikmodul im Verbau einer kompletten Solaranlage letztendlich der Erzeugung elektrischer Energie. Das Fotovoltaikmodul für sich genommen sei jedoch noch kein elektrischer Generator. Kein Fotovoltaikmodul könne ohne die erforderlichen und wesentlichen Zusatzteile elektrische Energie generieren. Der vorliegenden Ware fehle es zur Aufwertung zum elektrischen Generator insbesondere an einem erforderlichen Gleich- oder Wechselrichter. Der Überwachungssensor könne den im Fotovoltaikmodul erzeugten Gleichstrom nicht regeln und auch nicht in Wechselstrom umwandeln, direkt angeschlossene Verbrauchsgeräte würden unweigerlich zerstört. Randnummer 11 Das vorliegende Fotovoltaikmodul unterscheide sich nur dahingehend von Modulen ohne Anbauteile, dass in der Anschlussbox der Überwachungssensor verbaut sei. Dieser stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit der Energieerzeugung einer Solaranlage. Er sei äußerlich nicht sichtbar und diene lediglich der Überwachung der technischen Unversehrtheit des Fotovoltaikmoduls. Randnummer 12 Der Überwachungssensor stelle für sich genommen keine Überwachungselektronik im Sinne der ErlHS zu Pos. 8501 (EZT-Online Rz. 23.0) dar. Beispielhaft seien dort Spannungsregler und Wechselrichter aufgeführt. Ein Spannungsregler diene zur Gewährleistung einer konstanten Betriebsspannung, die nahezu stets für eine elektronische Schaltung erforderlich sei, sowie meist zur Strombegrenzung oder Abschaltung der Ausgangsspannung. Mit einem Wechselrichter werde Gleichstrom zu Wechselstrom gerichtet. Beide Geräte würden den Strom unmittelbar regeln oder wandeln. Der Überwachungssensor sei weder unmittelbar im elektrischen Gerät verbaut, noch regele er den Strom. Er messe und übermittle lediglich die Spannung und Temperatur und melde diese Daten an andere - nicht von der Tarifierung umfasste - Geräte weiter. Hiervon unabhängig verlangten die Erläuterungen nicht nur nach einer Überwachungselektronik, sondern ausdrücklich kumulativ nach einer "Speicherbatterie und Überwachungselektronik". Randnummer 13 Die EuGH-Rechtsprechung zum sog. Optokoppler sei dahingehend auf den vorliegenden Fall anzuwenden, dass - so wie eine Verstärkerschaltung - jedenfalls auch eine Überwachungselektronik nicht zur Abkehr von der Pos. 8541 KN führen könne. Randnummer 14 Für den Fall einer Kollision der Pos. 8501 KN bzw. 8541 KN regele Anm. 2 zu Kap. 85 KN den Vorrang der Pos. 8541 KN. Es handele sich bei der Ware auch nicht um einen unfertigen elektrischen Generator im Sinne der AV 2a KN. Randnummer 15 Der Beklagte stütze seine Einreihungsauffassung offenbar auf den Umstand, dass die Ware mit ihrem Bestandteil Fotovoltaikmodul die Voraussetzung dafür schaffe, Sonnenenergie in elektrische Energie umzuwandeln. Dann müsse aber jedes Fotovoltaikmodul in Pos. 8501 KN eingereiht werden. Dies widerspreche dem Wortlaut der Pos. 8541, wonach auch zu Modulen zusammengefügte Fotoelemente der Pos. 8541 KN unterfallen. Randnummer 16 Mit den vZTAs DEBTI XXX-2 vom
9. September 2017, DEBTI XXX-3 vom 21 Februar 2019, DEBTI XXX-4 vom
10. Juni 2019, DEBTI XXX-5 vom
11. Juni 2019, DEBTI XXX-6 vom
12. Januar 2020, DEBTI XXX-7 vom
13. Juli 2020 habe die Zollverwaltung vergleichbare Waren in Pos. 8541 KN eingereiht. Sämtliche vZTAs würden Fotovoltaikmoduls betreffen, die mit zusätzlichen Vorrichtungen ausgestattet seien. Sämtliche eingereihten Fotovoltaikmodule stellten also keinen Generator dar, ebenso wie die streitbefangene Ware. Randnummer 17 Angesichts der Kosten des Überwachungssensors von ca. einem € und der Höhe des Zollsatzes rechne sich die Einfuhr unter Zugrundelegung der Einreihungsauffassung des Beklagten nicht. Deshalb sei die Ware während des Gültigkeitszeitraums der vZTA nicht eingeführt worden. Sobald die Klägerin eine Einreihung in Pos. 8541 KN zu Grunde legen könne, werde sie umgehend Bestellungen für Einfuhren der Ware tätigen. Randnummer 18 Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die vZTA vom
14. November 2019 (DEBTI XXX-1) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
15. Mai 2020 (RL xxx/19) mit dem Gültigkeitszeitraum vom
16. Dezember 2019 bis zum
17. Dezember 2022 rechtswidrig war. Randnummer 19 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 20 Die Ware sei nach den AV 1 und 6 als Gleichstromgenerator (Solargenerator), mit einer Leistung von 750 W oder weniger in Pos. 8501 KN, darunter in UPos 8501 31 00 KN einzureihen. Randnummer 21 Das einzureihende Fotovoltaikmodul wandele aufgrund des fotovoltaischen Effektes Sonnenlicht in elektrische Energie um. Es handele sich somit um einen Generator zum Erzeugen von elektrischer Energie. Eine Regelung oder Umwandlung der erzeugten elektrischen Energie sei nicht erforderlich. Nur für Fälle von Fotovoltaikmodulen, die über Bypass-Dioden hinaus keine weiteren Anbauteile enthalten würden, sei zusätzlich der Wortlaut der Pos. 8541 erfüllt. Nur dann sei eine Ware nach Anm. 2 zu Kap. 85 KN vorrangig in Pos. 8541 KN einzureihen. Dies folge aus ErlKN zu UPos. 8541 40 90 KN (Rz 01.0 f.). Da die vorliegende Ware mit dem Überwachungssensor ein in diesem Sinne schädliches anderes Anbauteil als eine Bypass-Diode aufweise, dürfe sie nicht in Pos. 8541 KN eingereiht werden. Randnummer 22 Nach der ersten Alternative der ErlHS zu Pos. 8501 (EZT-Online Rz 23.0) seien Tafeln aus Fotoelementen (Solarzellen), die mit anderen Vorrichtungen, z.B. Speicherbatterien und Überwachungselektronik (Spannungsregler, Wechselrichter usw.), verbunden sind in Pos. 8501 KN einzureihen. Für das Vorliegen eines fotovoltaischen Generators müssten daher lediglich "andere Vorrichtungen" verbaut sein. Die Art der Vorrichtungen werde in den Erläuterungen zum Harmonisierten System nur beispielhaft aufgezählt. Randnummer 23 Anders als die Klägerin meine, sei für eine Einreihung in Pos. 8501 KN nicht erforderlich, dass die Ware im Sinne der zweiten Alternative der ErlHS zu Pos. 8501 (EZT-Online Rz. 23.0) oder der ErlHS zu Pos. 8541 (EZT-Online Rz. 38.0) direkt zur Stromversorgung z.B. eines Motors oder Elektrolysegeräts geeignet sei. Nicht erforderlich sei deshalb auch die Ausstattung mit einem Wechsel- oder Gleichrichter. Randnummer 24 Die streitbefangenen Module seien mit einer speziellen Form der Überwachungselektronik ausgestattet. Der Überwachungssensor sei explizit dafür ausgelegt, die Spannung und die Temperatur des Fotovoltaikmoduls zu messen, um die Funktionsfähigkeit des Moduls zu überwachen. Unerheblich sei, ob der Überwachungssensor die Spannung oder die Stromstärke überwache. Der A sei eine Überwachungselektronik im Sinne eines Messgeräts nach Kap. 90 KN; die Überwachungselektronik werde mithin nicht vom Wortlaut der Pos. 8541 erfasst. Randnummer 25 Da bereits das Vorliegen einer sogenannten Sperrdiode zu Einreihung in Pos. 8501 KN führe, könne für die vorliegende umfangreiche elektronische Schaltung nichts Anderes gelten. Randnummer 26 Die Ware könne aus systematischen Gründen nicht nach der Anm. 3 zu Abschn. XVI KN als kombinierte Maschine eingereiht werden. Pos. 8541 KN spreche nicht eine Funktion oder Tätigkeit einer Maschine an, sondern allein die Warenbeschaffenheit als Bauelement aus Halbleitern. Vergleichbar mit der Avise zu Pos. 8504 betreffend IGBT-Transformatoren (EZT-Online Rz. 03.0 f.) sei eine Einreihung nach der Funktion nur in Pos. 8501 KN als Generator möglich. Randnummer 27 Die von der Klägerin zitierte vZTA DEBTI XXX-8 reihe eine mit der streitbefangenen vergleichbare Ware in Pos. 8501 KN ein. Randnummer 28 Auf die Rechtsbehelfsakte des Beklagten (RL(ZT) xxx/19, die dem Gericht vorgelegen hat, wird ebenso Bezug genommen wie auf das Protokoll des Erörterungstermins vom
18. April
19. Randnummer 29 Die Beteiligten haben der Entscheidung durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung zugestimmt. Entscheidungsgründe I. Randnummer 30 Die Entscheidung ergeht im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter (§ 79a Abs. 3, 4, § 90 Abs. 2 FGO). II. Randnummer 31 Die Klage führt zum Erfolg. Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (hierzu unter 1.) und in der Sache begründet (hierzu unter 2.). Randnummer 32
20. Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Randnummer 33 Die Fortsetzungsfeststellungsklage i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO (analog) ist angesichts dessen statthaft, dass die Gültigkeit der vZTA abgelaufen ist und die Klägerin die streitbefangene Ware während des Gültigkeitszeitraums nicht eingeführt hat (vgl. BFH, Urteil vom
21. November 2019, VII R 12/18, BFH/NV 2020, Rn. 20, siehe auch FG Hamburg, Urteile vom
22. November 2017, 4 K 75/15 ; vom
23. September 2018, 4 K 130/15 ; vom
24. November 2020, 4 K 22/18 , vom
25. April 2021, 4 K 7/17 , jeweils in juris). Seinem Wortlaut nach gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO nur für die Anfechtungsklage. Er wird aber entsprechend auch auf die Verpflichtungsklage angewendet, da das Verpflichtungsbegehren stets auch ein Anfechtungsbegehren enthält (Schmidt-Troje in Gosch, AO/FGO, § 100 FGO, Rn. 37, Stand Februar 2023). Randnummer 34 Die Klage ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der vom Beklagten erteilten vZTA, weil der Beklagte an seiner für die Klägerin ungünstigen Einreihungsauffassung auch im Erörterungstermin festgehalten hat. Die Klägerin muss mithin damit rechnen, dass der Beklagte bei einer Neubeantragung einer vZTA die Ware auch weiterhin nicht in die UPos 8541 KN einreihen wird. Nach der für den Streitfall einschlägigen Fassung der Kombinierten Nomenklatur nach dem Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif vom
26. Juli 1987 (ABl. L 256, 1) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/1602 der Kommission vom
27. Oktober 2018 (ABl. L 273, 1; Kombinierte Nomenklatur, KN) galt für Gleichstromgeneratoren mit einer Leistung von 750 W oder weniger der UPos. 8501 31 00 ein Zollsatz von 2,7 %. Auch nach der im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung gültigen Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2022/1998 der Kommission vom
28. September 2022 (ABl. L 282, 1; KN 2023) gilt für fotovoltaische Gleichstromgeneratoren der UPos. 8501 71 00 oder 8501 72 00 ein Zollsatz von 2,7 %. Dagegen galt für zu Modulen zusammengesetzte lichtempfindliche Halbleiterbauelemente im Sinne der UPos. 8541 40 90 KN und gilt für solche der UPos. 8541 43 00 KN 2023 der Zollsatz "frei". Randnummer 35
29. Die Klage ist auch begründet. Randnummer 36 Die vZTA vom
30. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
31. Mai 2020 war rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO). Randnummer 37 Der Beklagte war verpflichtet der Klägerin eine vZTA zu erteilen, mit der die streitbefangene Ware in die UPos 8541 KN eingereiht wird. Randnummer 38 Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (vgl. die AV 1 und 6; EuGH, Urteile vom
32. Juni 2020, C-340/19, Hydro Energo, Rn. 34; vom
33. September 2018, C-471/17, Kreyenhop & Kluge, Rn. 36; vom
34. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 24; vom
35. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 29 m.w.N.; BFH, Beschluss vom
36. April 2014, VII R 48/13, BFH/NV 2014, 1794, juris, Rn. 29; Urteil vom
37. Juni 2020, VII R 40/18, BFH/NV 2021, 203, juris, Rn. 11). Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH, Urteile vom
38. Juni 2016, C-288/15, MIS, Rn. 23; vom
39. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 25; vom
40. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 30 m.w.N.; Beschluss vom
41. Januar 2005, C-206/03, SmithKline Beecham, Rn. 26; BFH, Urteile
42. November 2003, VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454, juris, Rn. 9; vom
43. Juli 2003, VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, juris, Rn. 12; FG Hamburg, Urteil vom
44. Mai 2021, 4 K 40/17 , juris). Randnummer 39 Nach diesen Maßgaben war die Ware in Pos. 8541 KN, hierunter in UPos 8541 40 90 KN einzureihen. Randnummer 40 Die Ware stellt nämlich eine kombinierte Maschine i. S. d. Anmerkung 3 zu Abschn. XVI KN dar, deren Hauptfunktion die Umwandlung von Licht in (ungeregelte) elektrische Energie in zu einem Modul zusammengesetzten lichtempfindlichen Halbleiterbauelementen der Pos. 8541 KN ist. Randnummer 41 Gemäß Anm. 3 zu Abschn. XVI KN sind kombinierte Maschinen aus zwei oder mehr Maschinen verschiedener Art, die zusammenarbeiten sollen und ein Ganzes bilden, nach der das Ganze kennzeichnenden Haupttätigkeit (Hauptfunktion) einzureihen, soweit nichts Anderes bestimmt ist. Kombinierte Maschinen bestehen aus einem einzigen Maschinenkörper (einem Ganzen), der (das) von zwei oder mehreren, in verschiedenen Positionen des Abschn. XVI erfassten Maschinen oder Apparaten gebildet wird, die nacheinander oder gleichzeitig verschiedene, in der Regel sich ergänzende Tätigkeiten ausüben. Randnummer 42 Gemäß Anm. 5 zu Abschn. XVI umfasst der Begriff "Maschinen" bei der Anwendung der Anmerkungen des Abschn. XVI alle Maschinen, Apparate, Geräte und Vorrichtungen der in den Positionen des Kapitels 84 oder 85 genannten Art. Randnummer 43 Bei der einzureihenden Ware handelt es sich in diesem Sinne um eine kombinierte Maschine. Sie besteht aus einem Fotovoltaikmodul, also einem Apparat bestehend aus zu einem Modul zusammengesetzten lichtempfindlichen Halbleiterbauelementen der Position 8541 KN (unter a) und einem in der Anschlussbox des Fotovoltaikmoduls verschalteten Überwachungssensor, also einem anderen Apparat des Kap. 85 oder des Kap. 90 KN (unter b), die im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI (ggf. i.V.m. der Anm. 3 zu Kap. 90 KN) zusammenarbeiten und ein Ganzes bilden (unter c). Welcher Position der Kap. 85 oder Kap. 90 KN der Überwachungssensor unterfällt, mag dahinstehen, weil die Haupttätigkeit der kombinierten Maschine die Umwandlung von Sonnenlicht in elektrische Energie ist, sodass sie jedenfalls der Pos. 8541 KN unterfällt (unter d). Die Einreihung nach Anm. 3 zu Abschn. XVI ist auch nicht wegen der Einschlägigkeit einer besonderen Tarifposition, insbesondere der Pos. 8501, ausgeschlossen (unter e). Anm. 4 zu Abschn. XVI KN ist nicht einschlägig (unter f). Die AV 3 KN ist nicht anwendbar (unter g). Andere vZTAs betreffend andere Fabrikate von Fotovoltaikmodulen, ggf. mit Anbauteilen versehen, binden das erkennende Gericht nicht (unter h). Randnummer 44 a) Das Fotovoltaikmodul für sich betrachtet, würde man sich den Überwachungssensor wegdenken, stellt einen Apparat bestehend aus zu einem Modul zusammengesetzten lichtempfindlichen Halbleiterbauelementen der Position 8541 KN dar. Darunter ist UPos. 8541 40 90 KN einschlägig. Randnummer 45 Ein Apparat ist nach seiner Wortbedeutung ein aus mehreren Bauelementen zusammengesetztes technisches Gerät, das bestimmte Funktionen erfüllt ( FG Hamburg, Urteil vom
45. Januar 2022, 4 K 155/18 , Rn. 38 , juris). Der Wortlaut der Pos. 8541 KN umfasst ausdrücklich "lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln)" (so auch ErlHS zu Pos. 8541 KN, EZT-Online Rz. 60.0). Lichtempfindliche Halbleiterbauelemente sind solche, in denen sichtbare Strahlen, Infrarotstrahlen oder ultraviolette Strahlen durch inneren Fotoeffekt eine elektromotorische Kraft erzeugen, ErlHS zu Pos. 8541 KN (EZT-Online Rz. 52.0). Die elektromotorische Kraft (EMK) und - in gleicher Bedeutung - die Urspannung sind historisch gewachsene Bezeichnungen für die Quellenspannung einer elektrischen Spannungsquelle (Wikipedia - Elektromotorische Kraft, Abruf
46. April 2023). Randnummer 46 Das Fotovoltaikmodul (ohne den Überwachungssensor) ist nach diesen Maßgaben u.a. aus einem Aluminiumgehäuse, einem Solarglas, Solarzellen - den lichtempfindlichen Halbleiterbauelementen -, einem Gleichstromkabel nebst Anschlusssteckern, einer fest verklebten Anschlussdose und drei Bypass-Dioden zusammengesetzt. Es entspricht im Wesentlichen der Konfiguration der in der Avise zu Pos. 8541 43 HS (EZT-Online Rz. 13.1) und der ErlKN zu Pos. 8541 40 90 (EZT-Online Rz. 01.0 f.) genannten Solarmodule. Randnummer 47 Gegen diese - insoweit unstreitige und unzweifelhafte - Einreihung spricht auch nicht die in der deutschen Fassung der KN verwendete Terminologie "Bauelement". Zwar wird als elektrisches Bauelement in der Elektrotechnik ein wesentlicher Bestandteil einer elektrischen Schaltung bezeichnet, der physisch nicht weiter unterteilt werden kann, ohne seine Funktion zu verlieren. Das elektrische Bauelement kann aus Bauteilen zusammengesetzt sein. Wichtige elektrische Bauelemente sind danach Spannungsquelle, Widerstand, Kondensator, Spule, Diode, Transistor und integrierte Schaltung (Wikipedia, Bauelement, Abruf
47. April 2023). Das Fotovoltaikmodul könnte zwar in diesem Sinne in verschiedene Bauelemente zerlegt werden (unabhängig von der Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorgehens). Zum einen umfasst aber der Wortlaut von Pos. 8541, wie bereits ausgeführt, ausdrücklich auch lichtempfindliche Halbleiterbauelemente, die zu Modulen zusammengesetzt sind, und nach der genannten Avise und ErlKN auch Module, in denen Bypass-Dioden verschaltet sind. Randnummer 48 Zum anderen ist die deutsche Übersetzung "Bauelement" nicht in diesem engen Sinne zu verstehen, denn die anderen Sprachfassungen der KN und der ErlHS weichen insoweit ab. Randnummer 49 Die englische Fassung der Kombinierten Nomenklatur spricht in den Positionen und Unterpositionen von "devices", was mit dem weiter gefassten "Gerät", aber auch mit den Begriffen "Bauteil", "Bauelement" oder "Baugruppe" übersetzt werden kann. Ein spezifisch eng zu verstehendes "elektronisches Bauelement" dürfte dagegen eher mit "electronic component" zu übersetzen sein. Die Verwendung des Begriffs "devices" auch in Anm. 4 zu Abschn. XVI spricht zudem gegen ein enges technisches Verständnis als (unteilbares) Bauelement und für die Übersetzung als "Gerät". Die französische Fassung spricht von "dispositifs", was wohl nicht als "Bauelement", sondern als "Gerät" zu übersetzen sein dürfte. Die italienische von "dispositivi", was mit "Vorrichtungen" oder "Geräte", indes nicht mit "Bauelemente" im engeren Sinne übersetzt wird. Das "elektronische Bauelement" wird im Französischen mit "composant électronique" bzw. im Italienischen mit "Componento elettronico" übersetzt (Übersetzungen mittels www.leo.org). Da diese Begrifflichkeiten sich auch in den englischen und französischen Fassungen der ErlHS finden, misst das erkennende Gericht den englischen und französischen Sprachfassungen der Tarifpositionen besondere Bedeutung zu. Randnummer 50 Weichen die Sprachfassungen unionsrechtlicher Vorschriften voneinander ab, muss die fragliche Bestimmung nach der EuGH-Rechtsprechung anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (EuGH, Urteil vom
48. Oktober 1996, C-72/95, Kraaijeveld, Rn. 28; Böhne/Mendel/Möller/Mutscheller/Schumann, Zolltarif und Nomenklatur,
49. Auflage, 2020, S. 28). Die Erläuterungen zum HS sind zwar nur Hilfsmittel zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, allerdings kommt den englischen und französischen Sprachfassungen der Erläuterungen bei der Auslegung des HS und damit folgerichtig auch bei der Auslegung der KN eine besondere Bedeutung zu. Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a) der VO EWG Nr. 2658/87 umfasst die Kombinierte Nomenklatur die Nomenklatur des Harmonisierten Systems. Gemäß Erwägung Abs.