Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 BK 1/23 D Urteil Voraussetzungen der Bewilligung von Kinderzuschlag  -  sozialrechtlicher Herstellungsanspruc

Voraussetzungen der Bewilligung von Kinderzuschlag - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Orientierungssatz

1. Nach § 6a Abs. 1 S. 1 BKGG können Personen nur für ihre im Haushalt lebenden Kinder Kinderzuschlag erhalten. Im Übrigen ist für Zeiten vor Antragstellung gemäß § 6 Abs. 7 BKGG die Gewährung von Kinderzuschlag ausgeschlossen. (Rn.10)
2. Besteht kein Anhaltspunkt für eine vom Leistungsträger zu vertretende verspätete Antragstellung, so ist eine Bewilligung des Kinderzuschlags im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ausgeschlossen. (Rn.21) Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für ihren Sohn R.. Randnummer 2 Die Klägerin stellte am
3. Mai 2022 bei der Beklagten einen Antrag auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG für ihren am xxxxx 2004 geborenen Sohn R.. Mit Bescheid vom
4. Mai 2022 lehnte die Beklagte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, ihr Sohn wohne nicht mehr in ihrem Haushalt. Randnummer 3 Mit ihrem am
5. Juni 2022 eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, der Anspruch auf Kinderzuschlag bestehe jedenfalls für den Zeitraum vor Auszug ihres Sohnes aus ihrem Haushalt. Randnummer 4 Mit Widerspruchsbescheid vom
6. Juni 2022 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Ein Anspruch auf Kinderzuschlag bestehe frühestens ab dem Monat der Antragstellung, soweit die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Kinderzuschlag werde nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Randnummer 5 Hiergegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Hamburg erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, sie hoffe auf Kulanz. Randnummer 6 Die Klägerin hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt. Randnummer 7 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 8 die Klage abzuweisen. Randnummer 9 Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid berufen. Randnummer 10 Nach Anhörung hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom
7. Dezember 2022 die Klage abgewiesen. Gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 BKGG könnten nur Personen für ihre im Haushalt lebenden Kinder Kinderzuschlag erhalten. Der Sohn der Klägerin habe im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr im Haushalt der Klägerin gelebt. Für den Zeitraum vor Auszug des Sohnes aus dem gemeinsamen Haushalt scheide ein Anspruch der Klägerin schon deshalb aus, da Kinderzuschlag gemäß § 5 Abs. 3 BKGG nicht für Zeiten vor der Antragstellung gewährt werde und der Bewilligungszeitraum gemäß § 6 Abs. 7 BKGG erst mit dem Monat beginne, in dem der Antrag gestellt werde. Randnummer 11 Gegen den ihr am
8. Dezember 2022 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am
9. Januar 2023 Berufung eingelegt. Sie führt aus, sie begehre Kinderzuschlag für die Zeit vor dem Auszug ihres Sohnes R. am
10. Juli
11. Das Jugendamt sei gekommen und habe ihr den Sohn entzogen. Sie habe keine Gelegenheit gehabt, hiergegen gerichtlich vorzugehen. Sie habe es im Leben schwer gehabt und hoffe weiter auf Kulanz. Randnummer 12 Die Klägerin beantragt, Randnummer 13 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom
12. Dezember 2022 sowie den Bescheid vom
13. Mai 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
14. Juni 2022 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr Kinderzuschlag für die Zeit bis zu Auszug des Sohnes R. aus dem gemeinsamen Haushalt zu gewähren. Randnummer 14 Die Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 16 Sie verweist auf die zutreffenden Ausführungen des Gerichtsbescheides. Randnummer 17 Mit Beschluss vom
15. Mai 2023 hat der Senat – nach Anhörung der Beteiligten – die Berufung auf die Berichterstatterin übertragen, die zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Randnummer 18 Am
16. Juni 2023 hat vor dem Senat ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll dieser Verhandlung, die übrige Prozessakte sowie den Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 19 Das Gericht konnte durch die Berichterstatter und die ehrenamtlichen Richter entscheiden, da der Senat das Verfahren nach § 153 Abs. 5 SGG übertragen hatte. II. Randnummer 20 Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Senat nimmt gemäß § 153 Abs. 2 SGG zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides vom
17. Dezember 2022 Bezug. Randnummer 21 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin auch nicht nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen ist, als habe sie den Antrag auf Kinderzuschlag früher gestellt. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt das Vorliegen einer Pflichtverletzung, die sich der Sozialleistungsträger im Verhältnis zum Berechtigten zurechnen lassen muss, den Eintritt eines rechtlichen Schadens beim Berechtigten, den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt sowie die Möglichkeit der Herstellung des Zustands, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre, voraus (stRspr – vgl. BSG, Urteil vom
18. 04.2005 – B 5 RJ 6/04 R). Anhaltspunkte für eine solche Pflichtverletzung der Beklagten oder eines anderen Trägers, die sich die Beklagte zurechnen lassen müsste, sind weder von der Klägerin geltend gemacht worden, noch sonst ersichtlich. III. Randnummer 22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Rechtsstreits. IV. Randnummer 23 Die Revision war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG vorliegt.