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AG Hamburg 19 Ca 181/11 Urteil Die Parteien streiten über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der angeordneten Schließung der Beklagten

Tenor

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 11.431,35 € festgesetzt.
  4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der angeordneten Schließung der Beklagten zum
  5. Juni 2011 und aufgrund einer vorsorglich ausgesprochenen Kündigung. Randnummer 2 Die Klägerin stand seit dem
  6. Oktober 2001 als Verwaltungsangestellte in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Bei der Beklagten, die sich aus der Betriebskrankenkasse der FHH gebildet hatte, handelte es sich um eine geöffnete Betriebskrankenkasse. Die Klägerin war zuletzt gegen eine Bruttomonatsvergütung von 2.286,27 € für die Beklagte tätig. Sie gehört mit einem Grad der Behinderung von 50 zum Kreis der schwerbehinderten Menschen. Ihr Arbeitsverhältnis ist aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften ordentlich unkündbar. Randnummer 3 Am
  7. April 2011 zeigte der Vorstand der Beklagten dem Bundesversicherungsamt die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Beklagten an. Das Bundesversicherungsamt ordnete mit einem Bescheid vom
  8. Mai 2011 (Anlage B 1) die Schließung der Beklagten mit Ablauf des
  9. Juni 2011 und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Mit Schreiben vom
  10. Mai 2011 (Anlage K 1) unterrichtete die Beklagte die Klägerin über diesen Sachverhalt. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
  11. April 2011 (Anlage B 2) sowie vom
  12. Mai 2011 (Anlage B 3) teilte die Beklagte dem bei ihr bestehenden Hauptpersonalrat die beabsichtigte Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit. Der Hauptpersonalrat der Beklagten nahm mit Schreiben vom
  13. Mai 2011 (Anlage B 4) hinsichtlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Stellung. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
  14. Mai 2011 (Anlage K 3) erklärte die Beklagte vorsorglich die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit sozialer Auslauffrist zum Schließungszeitpunkt, dem
  15. Juni 2011, höchst vorsorglich zum nächst möglichen Termin, dies sei nach ihrer Berechnung der
  16. Dezember
  17. Zuvor nahm der Hauptpersonalrat der Beklagten mit Schreiben vom
  18. Mai 2011 (Anlage B 4) hinsichtlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Stellung. Randnummer 6 Mit ihrer am
  19. bzw.
  20. Juni 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage bzw. Klagerweiterung wendet sich die Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der Kündigung vom
  21. Mai 2011 sowie aufgrund der angeordneten Schließung zum
  22. Juni
  23. Randnummer 7 Die Klägerin meint, eine gesetzliche Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V könne wegen eines Verstoßes gegen ihre Grundrechte aus Art. 3, 9 und 12 GG nicht erfolgen; § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V sei verfassungswidrig. Ferner werde ohne sachlichen Grund zwischen den Beschäftigten der Innungskrankenkasse und der Betriebskrankenkasse differenziert. Der Klägerin habe auch ein Angebot auf Beschäftigung von der BKK Landesverband Baden-Württemberg gemacht werden müssen. Ein betrieblicher Kündigungsgrund bestehe nicht. Randnummer 8 Die Klägerin beantragt Randnummer 9
  24. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch das Schreiben der Beklagten vom
  25. Mai 2011 beendet wird; Randnummer 10
  26. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch den Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom
  27. Mai 2011 nicht beendet wird; Randnummer 11
  28. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom
  29. Mai 2011 nicht beendet wird. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Sie meint, ein Eingriff in die Rechte der Arbeitnehmer aus Art. 12 GG durch die gesetzlich angeordnete Beendigung der Arbeitsverhältnisse liege nicht vor. Sie habe bereits aufgrund der Schließung ihre Rechtspersönlichkeit verloren; den Arbeitnehmern komme gewissermaßen ihr Arbeitgeber abhanden. Die Abwicklungskörperschaft sei nur teilrechtsfähig und mit der ursprünglichen Arbeitgeberin, der geschlossenen Betriebskrankenkasse, nicht identisch (§ 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Selbst wenn durch die Bestimmung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V in die Rechte des Klägers aus Art. 3, 9, 12 GG eingegriffen würde, sei der Eingriff gerechtfertigt. Die gesetzlich angeordnete Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schließung diene der Vermeidung einer übermäßigen Belastung der Versichertengemeinschaft und der Bewahrung eines diversifizierten Kassensystems als Bestandteil eines funktionierenden Gesundheitssystems. Ein funktionierendes Gesundheitssystem sei ein Gemeinwohlgut höchsten Ranges. Aufgrund der gesetzlich angeordneten Dritthaftung der Betriebskrankenkassen (§ 155 Abs. 4 Satz 4 SGB V) bestehe die Notwendigkeit, die Schließungs- einschließlich der Personalkosten für die mithaftenden Betriebskrankenkassen zu beschränken. Ohne eine Beschränkung bestehe die Gefahr, daß es zu einem „Domino-Effekt“ komme: Kassen, die an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit seien, würden mit den Kosten der geschlossenen Kasse belastet und müßten deshalb unter Umständen, je nach dem Stand ihrer Verbindlichkeiten, Zusatzbeiträge bei den Versicherten erheben oder wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit ebenfalls schließen. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V sei auf alle Arbeitnehmer anwendbar, unabhängig davon, ob sie tarifvertraglich ordentlich kündbar seien, ob sie ein Angebot von dem Landesverband oder einer anderen Betriebskrankenkasse oder der Abwicklungsgesellschaft erhalten hätten und ob sie das Angebot angenommen hätten. Auch auf den Inhalt eines Beschäftigungsangebots bei einem Landesverband, einer anderen Betriebskrankenkasse oder der Abwicklungskörperschaft komme es nicht an. Bei einem Verstoß gegen die in § 164 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 SGB V enthaltenen Verpflichtungen komme allenfalls ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Der § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V zugrunde liegende gesetzgeberische Zweck gebiete, unabhängig von weiteren Voraussetzungen, insbesondere ohne weitere Darlegungen des Arbeitgebers, ohne Beachtung von Kündigungsfristen und eines etwaigen Sonderkündigungsschutzes, mit Wirksamwerden der Schließung die rechtssichere Beendigung aller Arbeitsverhältnisse. Randnummer 15 Sofern das Arbeitsverhältnis nicht bereits aufgrund der Schließung zum
  30. Juni 2011 beendet worden sei, sei es jedenfalls aufgrund der zum
  31. Juni 2011 ausgesprochenen Kündigung beendet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe sie ihre Rechtspersönlichkeit verloren (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Der Betrieb sei vollständig geschlossen; auf das „Kunstgebilde“ der Abwicklungskörperschaft komme es nicht an, da diese einen völlig anderen Zweck als die Beklagte habe. Damit sei der Beschäftigungsbedarf für alle Arbeitnehmer entfallen; folglich entfalle auch das Erfordernis einer Sozialauswahl. In jedem Fall müsse eine Beendigung unter Wahrung der tarifvertraglich längsten Kündigungsfrist möglich sein. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei nach alledem aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Das Schreiben der Beklagten vom
  32. Mai 2011 stelle keine Kündigung, sondern lediglich einen Hinweis auf die Rechtslage dar. Entscheidungsgründe I. Randnummer 16 Die Klage ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.). Randnummer 17
  33. Die Klage ist zulässig. Randnummer 18 a) Insbesondere bestehen keine Zweifel an der Parteifähigkeit der Beklagten. Die Kammer schließt sich nach eigener Prüfung und Würdigung den Erwägungen, die insoweit in dem Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom
  34. Oktober 2011 – Aktenzeichen 3 Ca 240/11 – zum Ausdruck kommen, an. Parteifähig ist die Beklagte gemäß § 50 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V, weil sie rechtsfähig ist. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob sie nur insoweit rechtsfähig ist, als der Zweck der Liquidation es erfordert (teilrechtsfähig), oder ob sie vollrechtsfähig ist und nur die Vertretungsmacht ihres Vorstands eingeschränkt ist (vgl. zum Meinungsstand beim Verein: Ermann/Westermann, BGB,
  35. Aufl. 2011, § 49 Rn. 5); oder ob man – wie die Beklagte – von einer auf den Abwicklungszweck bezogenen Teilrechtsfähigkeit ausgeht. Denn selbst wenn die Beklagte nur teilrechtsfähig wäre, wäre sie als Beklagte in dem vorliegenden Rechtsstreit, in dem es um die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin aufgrund der Schließung der Beklagten und aufgrund der Kündigung geht, rechtsfähig. Denn die Beendigung eines von der Beklagten begründeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Schließung oder Kündigung ist Bestandteil ihrer Abwicklung. Randnummer 19 b) Es besteht auch zugunsten der Klägerin ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an den beantragten Feststellungen. Randnummer 20 In Bezug auf den Antrag zu
  36. folgt das gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Interesse der Klägerin bereits daraus, daß die Kündigung gemäß § 7 Halbs. 1 KSchG als rechtswirksam gilt, wenn sie nicht innerhalb der dreiwöchigen Frist des § 4 Satz 1 KSchG Kündigungsschutzklage erhebt. Randnummer 21 Auch hat die Klägerin gemäß § 256 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an den mit den Anträgen zu
  37. und
  38. beantragten Feststellungen, ob das Arbeitsverhältnis durch die in diesen Anträgen genannten möglichen Beendigungstatbestände beendet worden ist oder fortbesteht, denn hierüber besteht zwischen den Parteien Streit. Das Feststellungsinteresse folgt aus der eingetretenen Ungewißheit über das Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Die Feststellungsklage ist geeignet, den Streit der Parteien hierüber beizulegen. Randnummer 22
  39. Der Klagantrag zu
  40. ist unbegründet. Randnummer 23 Die Klägerin kann nicht die Feststellung verlangen, daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Mitteilung der Beklagten vom
  41. Mai 2011 am
  42. Juni 2011 gemäß § 164 Abs. 4 SGB V ende. Das Arbeitsverhältnis endete infolge der Mitteilung mit dem Tag der Schließung der Beklagten, d.h. mit dem
  43. Juni
  44. Auch insoweit schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung und Würdigung den Erwägungen, die insoweit in dem Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom
  45. Oktober 2011 – Aktenzeichen 3 Ca 240/11 – zum Ausdruck kommen, an. Randnummer 24 a) Gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, der über die Verweisung in § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V auch auf Betriebskrankenkassen – wie die Beklagte – anwendbar ist, enden die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, die nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V untergebracht werden, mit dem Tag der Auflösung oder Schließung. § 164 Abs. 3 SGB V regelt eine Unterbringungsverpflichtung der Beschäftigten der Innungskassen beim Landesverband der Innungskassen oder bei einer anderen Innungskasse. Diese Unterbringungsverpflichtung gilt über den Verweis in § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V auch für die tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse, und zwar nach dem Gesetzeswortlaut nur für diese. Die ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse sind nach Maßgabe des § 164 Abs. 3 SGB V beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder bei einer anderen Betriebskrankenkasse unterzubringen. Randnummer 25 Rechtsfolge einer nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V erfolgten Unterbringung ist nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V die gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Tag der Schließung der Kasse. Sofern die Beklagte eine Unterbringungspflicht nach § 164 Abs. 3 SGB V verletzt haben sollte, könnten sich als Rechtsfolge insoweit allenfalls Schadensersatzansprüche ergeben. Es verbliebe aber bei der gesetzlich angeordneten Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 164 Abs. 4 SGB V, wonach die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten enden, die nicht nach Abs. 3 untergebracht werden. Randnummer 26 b) Die Vorschrift des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, der über die Verweisung in § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V die gesetzliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln, ist auch verfassungsgemäß. Randnummer 27

(1)Ein Verstoß gegen Art. 12 GG liegt nicht vor. Randnummer 28 Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Der Einzelne wird in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen oder ein bestehendes Arbeitsverhältnis beizubehalten oder aufzugeben, vor staatlichen Maßnahmen geschützt, die ihn am Erwerb eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes hindern oder zur Annahme, Beibehaltung oder Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingen. Dagegen ist mit dem Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes weder ein Anspruch auf Bereitstellung eines Arbeitsplatzes eigener Wahl noch eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz verbunden. Ebensowenig gewährt Art. 12 Abs. 1 GG einen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Disposition. Insofern obliegt dem Staat hinsichtlich des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Arbeitnehmers auf Achtung der ausgeübten Arbeitsplatzwahl allerdings eine Schutzpflicht, der er insbesondere im Kündigungsrecht nachgekommen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 25. Januar 2011, 1 BvR 1741/09, Rn. 72 und vom 27. Januar 1998, 1 BvL 15/87, Rn. 25, beide zit. nach juris; Leibholz/Rinck, GG, Art. 12 Rn. 86). Randnummer 29 Ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit durch ein Gesetz ist nach dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerechtfertigt, wenn der Eingriff, gemessen am Zweck des Gesetzes, geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfG vom 25. Januar 2011, a. a. O., Rn. 79 bis 85). Randnummer 30 Gemessen an diesen Rechtsgrundsätzen liegt im Fall der Klägerin ein gerechtfertigter Eingriff in ihre Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG vor. Randnummer 31 § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V i.V.m. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V stellt einen unmittelbaren Eingriff des Staates in die freie Wahl des Arbeitsplatzes dar. Denn im Fall der Schließung einer Betriebskrankenkasse endet zum Zeitpunkt der Schließung das privatautonom begründete Arbeitsverhältnis unmittelbar kraft Gesetzes. Randnummer 32 Der Eingriff erweist sich im Fall der Klägerin als verhältnismäßig. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V dient dem Schutz des Gesundheitssystems und der Versichertengemeinschaft. Aufgrund der gesetzlich angeordneten Dritthaftung der Betriebskrankenkassen für die Verbindlichkeiten der leistungsunfähigen geöffneten Betriebskrankenkasse (§ 155 Abs. 4 Sätze 4 bis 6 SGBV) sind die Kosten zu begrenzen. Im Falle einer Fortführung der Arbeitsverhältnisse würden immer weiter Kosten entstehen, die die mithaftenden Betriebskrankenkassen je nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dazu zwingen könnten, Zusatzbeiträge bei ihren Versicherten zu erheben, selbst zu schließen (§ 153 Satz 1 Ziffer 3 SGB V) oder Insolvenz anzumelden (§ 171 b SGB V). Bei nicht gesicherter Leistungsfähigkeit der Kasse ist das Schließungsverfahren vorrangig vor dem Insolvenzverfahren (§ 171b Abs. 3 Satz 2 SGB V). Somit bestünde die Gefahr, daß es zu dem von der Beklagten bezeichneten „Domino-Effekt“, der Schließung einer Kasse nach der anderen aufgrund einer stetigen Steigerung der Verbindlichkeiten bei einer immer kleiner werdenden Haftungsgemeinschaft, kommt. Der Schutz der Beitragsstabilität und eines bezahlbaren und funktionierenden sozialen Krankenversicherungsschutzes sind berechtigte Gemeinwohlbelange. Der Schutz der Bevölkerung vor dem Risiko der Erkrankung ist in der sozialstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes eine Kernaufgabe des Staates. Die gesetzgeberische Absicht, einen Krankenversicherungsschutz für alle Einwohner zu schaffen, ist von dem Ziel getragen, ein allgemeines Lebensrisiko abzudecken, welches sich bei jedem und jederzeit realisieren und ihn mit unabsehbaren Kosten belasten kann (BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2009, 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08, Rn. 171, zit. nach juris). Randnummer 33 (
  1. a)Zur Erreichung des Ziels, dem Schutz des Gesundheitssystems und der Versichertengemeinschaft, ist die gesetzliche Beendigung aller Arbeitsverhältnisse der bei der Betriebskrankenkasse beschäftigten Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Schließung geeignet. Denn nach der Beendigung der Arbeitsverhältnisse können keine neuen Vergütungsansprüche (§ 611 Abs. 1 BGB) mehr entstehen. Randnummer 34 (
  2. b)Zur Erreichung des Ziels ist die gesetzliche Regelung auch erforderlich, weil mildere, aber gleich wirksame Mittel zur Kostenbegrenzung nicht bestehen. Der Arbeitgeber könnte zwar auch ohne eine gesetzlich angeordnete Beendigung durch Aufhebungsverträge oder Kündigungen die Arbeitsverhältnisse beenden und damit die Kosten begrenzen. Diese Möglichkeit ist aber nicht gleich wirksam, da er für den Abschluß eines Aufhebungsvertrages auf die Zustimmung des Arbeitnehmers angewiesen ist und im Falle des Ausspruchs einer Kündigung Kündigungsfristen, den allgemeinen und einen etwaigen Sonderkündigungsschutz der Arbeitnehmer beachten und im Streitfall das Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 626 BGB) bzw. die soziale Rechtfertigung der Kündigung (§ 1 KSchG) darlegen und beweisen müßte. Randnummer 35 (
  3. c)Die gesetzliche Regelung zur Beendigung aller Arbeitsverhältnisse erweist sich auch als angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Randnummer 36 Zwar ist zu berücksichtigen, daß die gesetzliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sehr schwer wiegt. Dies gilt um so mehr, wenn das Arbeitsverhältnis schon so lange besteht, daß es – wie im Falle der Klägerin – nicht mehr ordentlich kündbar ist oder nur mit einer – entsprechend § 622 Abs. 2 BGB – verlängerten Kündigungsfrist beendet werden könnte. Randnummer 37 Der Schutz eines bezahlbaren und funktionierenden sozialen Krankenversicherungsschutzes hat, ebenso wie der Schutz der Berufsfreiheit, Verfassungsrang. Randnummer 38 Dem Gesetzgeber, der diese Interessen zu einem gerechten Ausgleich bringen will, ist ein weiter Gestaltungsfreiraum eingeräumt. Die Einschätzung der für die Konfliktlage maßgeblichen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen liegt in seiner politischen Verantwortung, ebenso die Vorausschau auf die künftige Entwicklung und die Wirkungen seiner Regelung. Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, das heißt die Gewichtung der einander entgegenstehenden Belange und die Bestimmung ihrer Schutzbedürftigkeit. Eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten kann daher in einer solchen Lage nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, daß in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (BVerfG, Beschluß vom 27. Januar 1998, 1 BvL 15/87, zit. nach juris). Randnummer 39 Bei einer Regelung über die gesetzliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund behördlicher Schließungsverfügung sind auf seiten des Arbeitnehmers gewichtige Belange in die Waagschale zu werfen. Berufliche Tätigkeit, für die Art. 12 Abs. 1 GG den erforderlichen Freiraum gewährleistet, kann er ausschließlich durch den Abschluß und den Fortbestand von Arbeitsverträgen realisieren. Der Arbeitsplatz ist die wirtschaftliche Existenzgrundlage für ihn und seine Familie. Lebenszuschnitt und Wohnumfeld werden davon bestimmt, ebenso gesellschaftliche Stellung und Selbstwertgefühl. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dieses ökonomische und soziale Beziehungsgeflecht in Frage gestellt. Die Aussichten, eine ähnliche Position ohne Einbußen an Lebensstandard und Verlust von Nachbarschaftsbeziehungen zu finden, hängen vom Arbeitsmarkt ab. In Zeiten struktureller Arbeitslosigkeit sind sie vor allem für den älteren Arbeitnehmer schlecht. Gelingt es ihm nicht, alsbald einen neuen Arbeitsplatz zu finden, gerät er häufig in eine Krise, in der ihm durch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nur teilweise und auch nur für einen begrenzten Zeitraum geholfen wird. Randnummer 40 Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf der anderen Seite zu berücksichtigen, daß die Beklagte die Arbeitsverhältnisse, die nicht bereits mit der Schließung kraft Gesetzes enden, durch Rechtsgeschäfte, mithin durch Aufhebungsverträge oder Kündigungen, beenden müßte. Wenn die Arbeitnehmer sich nicht auf den Abschluß von Aufhebungsverträgen einlassen, ist die Beklagte gezwungen, die Arbeitsverhältnisse zu kündigen und den Kündigungsschutz zu beachten. Dadurch entstünden (z.B. durch bis zur Kündigung anfallenden Personalaufwand) hohe Kosten, mit denen im Zweifel die mithaftenden Betriebskrankenkassen belastet würden. Angesichts der im Bescheid des Bundesversicherungsamts vom 4. Mai 2011 (Anlage B 1) erwarteten Verschuldung von rund 98,2 Mio. € zum Ende des Jahres 2011 kann es zu weiteren Kassenschließungen kommen. Wenn der Gesetzgeber dieser Gefahr für das gesamte Kassensystem dadurch begegnen will, daß er sich für die Möglichkeit einer „tabula rasa“ – Beendigung aller Arbeitsverhältnisse entscheidet, ist dies nicht aus Verfassungsgründen zu beanstanden. Zwar hätte der Gesetzgeber auch die Möglichkeit gehabt, einer notleidenden Betriebskrankenkasse weiterhin die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung aufzuerlegen und dabei – etwa wie im Fall der Insolvenz durch Regelungen wie nach § 113 InsO – durch die Annahme kürzerer Kündigungsfristen die Kostenbelastung (auch für die mithaftenden Kassen) zu begrenzen. Randnummer 41 Wenn der Gesetzgeber aber annimmt, nur mit einer „tabula rasa“ – Lösung die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen zu können, daß es zu keiner Überforderung des gesamten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung kommt, ist dies nicht zu beanstanden und erst recht nicht ermessensfehlerhaft. Der Schutz der Bevölkerung vor dem Risiko einer Erkrankung ist in der sozialstaatlichen Ordnung eine Kernaufgabe des Staates. Der Staat hat insoweit die Aufgabe, die Gesundheit zu schützen und ein fusionieren des Gesundheitssystem zu gewährleisten. Damit muß der Staat ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut schützen. Randnummer 42 Dem steht zwar der für einzelne Arbeitnehmer einschneidende Eingriff der gesetzlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen gegenüber. Den Arbeitnehmern einer notleidenden Krankenkasse ist der (gegenüber einer „herkömmlichen“ ordentlichen Kündigung unter Beachtung der Kündigungsfrist oder außerordentlichen Kündigung mit einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden sozialen Auslauffrist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen Betriebsstilllegung) „lediglich“ vorzeitige Arbeitsplatzverlust angesichts der schwerwiegenden und grundrechtlich geschützten Belange (Volks-)Gesundheit aber zuzumuten. Randnummer 43 Dabei ist nämlich auch zu beachten, daß die Arbeitnehmer durch den Verlust gesetzlichen Kündigungsschutzes nicht völlig schutzlos gestellt sind. Die Schwere des Eingriffs wird durch die in § 164 Abs. 3 SGB V für die ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer geregelte Unterbringungsverpflichtung zumindest für diesen Personenkreis abgemildert. Insoweit wird zumindest ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme gewahrt. Zur Wahrung eines in jedem Fall gebotenen Mindestmaßes an sozialer Rücksichtnahme gegenüber den Beschäftigten und den Mitgliedern der Betriebskrankenkasse ist im übrigen auch die Aufsichtsbehörde verpflichtet, eine Vorlaufzeit zwischen der Anordnung und der Schließung zu wahren; die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Schließung wirksam wird, liegt im Ermessen der Aufsichtsbehörde (§ 153 Satz 2 SGB V). Eine „ad-hoc-Beendigung“ der Arbeits- und Mitgliedverhältnisse ohne jede Auslauffrist wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig. Wenn die Aufsichtsbehörde insoweit ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hätte, besteht für den von der Frist in der Schließungsverfügung wegen § 164 Abs. 4 SGB V unmittelbar in seinen Rechten betroffenen Arbeitnehmer die Möglichkeit, den Schließungsbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Ob insoweit das Bundesversicherungsamt vorliegend entgegen dem Gehalt von Art. 12 GG ermessensfehlerhaft eine unangemessen kurze Schließungsfrist festgesetzt hat bzw. wie weit dieser Schutz im Einzelnen reicht, wäre von der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden. Randnummer 44
(2)Auch ein Verstoß gegen Art. 9 GG ist nicht gegeben. Randnummer 45 Durch die Regelung des § 164 Abs. 4 SGB V wird nicht unzulässig in die Tarifautonomie eingegriffen. Die Tarifautonomie kann zugunsten anderer Gemeinwohlbelange, denen verfassungsrechtlicher Rang gebührt, eingeschränkt werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber mit der Regelung des § 164 Abs. 4 SGB V nicht das vorrangige oder ausschließliche Ziel hat, in die tarifvertraglich geregelten Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzugreifen. Vielmehr geht es dem Gesetzgeber um die Aufrechterhaltung eines funktionierenden und leistungsfähigen Gesundheitssystems für die Gesellschaft insgesamt. Demgegenüber muß das Recht, Modalitäten der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen in Tarifverträgen zu regeln, zurücktreten. Randnummer 46
(3)Schließlich ergibt sich auch kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG. Randnummer 47 Für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Normen gibt der allgemeine Gleichheitssatz keinen einheitlichen Prüfungsmaßstab vor. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Randnummer 48 Zwar erfolgt aufgrund von § 155 Abs. 4 S. 9 SGB V in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern einer privatrechtlich organisierten Krankenkasse und einer öffentlich-rechtlichen Betriebskrankenkasse. Während Ersteren etwa regelmäßig allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz zusteht, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zudem nur unter Berücksichtigung der Fristen des § 622 BGB erfolgen kann, kann bei den Arbeitnehmern einer Betriebskrankenkasse eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen behördlicher Schließungsverfügung kraft Gesetzes erfolgen. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Dieser besteht darin, daß das System private Krankenkassen nicht den besonderen Haftungsfolgen des § 155 Abs. 4 SGB V unterworfen sind (wonach eine Dritthaftung bei geschlossenen Betriebskrankenkassen durch den Arbeitgeber, bei geöffneten Betriebskrankenkassen durch die übrigen Betriebskrankenkassen angeordnet ist). Damit verbunden ist die größere Gefahr eines Zusammenbrechens des Systems der Betriebskrankenkassen und damit des Verlustes von Krankenversicherungsschutz für Mitglieder, die diesbezüglich Beitragsleistungen erbracht haben. Randnummer 49 Fraglich ist zwar, ob durch § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Arbeitnehmer der betroffenen notleidenden Betriebskrankenkasse gerechtfertigt ist, weil diesen nur teilweise (sofern sie ordentlich unkündbar sind) ein Unterbringungsverfahren nach § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V zuteil werden soll. Ebenso stellt sich die Frage, ob eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmern einer notleidenden Innungskrankenkasse vorliegt, denen insgesamt (gleich ob ordentlich unkündbar) das Unterbringungsverfahren zukommt. Schließlich stellt sich die Frage, ob eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Mitarbeitern einer Betriebskrankenkasse einerseits im Falle der Insolvenz (wo nach § 171d Abs. 1 Satz 5 SGB V unabhängig von der ordentlichen Kündbarkeit alle Beschäftigten dem Unterbringungsverfahren zugeordnet werden) im Verhältnis zur nur teilweisen Anwendung des Unterbringungsverfahrens im Falle der Schließung vorliegt. Ob in diesen Fällen eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt, kann jedoch offen bleiben. Rechtsfolge einer derartigen Ungleichbehandlung wäre nämlich nur, daß allen Beschäftigten einer von der Schließung betroffenen Betriebskrankenkasse das Unterbringungsverfahren zuteil werden müßte. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG würde insoweit hingegen nicht zu einer Pflicht zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses begründen. Randnummer 50
  1. c)Die Vorschriften des § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V waren auch nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß im Falle einer tatsächlichen Beschäftigung eines Arbeitnehmers oder eines insoweit zumindest erfolgten Angebotes einer Beschäftigung durch die Abwicklungskörperschaft keine Beendigungswirkung im Bezug auf das ursprünglich begründete Arbeitsverhältnis einträte. Randnummer 51 Eine verfassungskonforme Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V dahingehend, daß die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, die durch die Abwicklungskörperschaft weiterbeschäftigt werden, nicht mit der Schließung enden, ist nicht möglich. Randnummer 52 Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde. Im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt, das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (BVerfG, Beschluß vom 15. September 2011, 1 BvR 2232/10, Rn. 45, zit. nach juris). Randnummer 53 Vorliegend ist der Wortlaut des § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB V jedoch eindeutig. Es sollen alle Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten enden, die nicht beim Landesverband oder einer anderen Krankenkasse weiter beschäftigt werden. Zweck dieser Regelung ist eindeutig, daß eine von der Auflösung oder Schließung betroffene Krankenkasse diese bzw. die Haftungsgemeinschaft nicht mit zwangsläufigen weiteren Personalkosten und der Unsicherheit des Zeitpunktes der Beendigung von Arbeitsverhältnissen belastet werden sollen (tabula-rasa-Lösung). Randnummer 54 3. Auch die Anträge zu 2. und 3. sind unbegründet. Randnummer 55
  2. a)Die Klägerin kann nicht mit ihrem zu 3. gestellten Antrag die Feststellung verlangen, daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 31. Mai 2011 am 30. Juni 2011 oder 31. Dezember 2011 ende. Eine solche Feststellung setzt voraus, daß ein Arbeitsverhältnis besteht, das durch die Kündigung beendet worden sein könnte. Daran fehlt es aber. Das Arbeitsverhältnis endete bereits infolge der Schließung der Beklagten gemäß § 164 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V. Randnummer 56
  3. b)Auch kann die Klägerin nicht die Feststellung verlangen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch den Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 4. Mai 2011 nicht beendet werde. Randnummer 57 Die Kammer bezweifelt bereits, daß dem Bescheid im Verhältnis zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags der Erklärungswert zukommen sollte, daß damit das Arbeitsverhältnis beendet werden sollte. Jedenfalls aber fehlt es aufgrund der Beendigung infolge der Schließung und der damit nach § 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 4 SGB V einhergehenden Beendigungswirkung bereits an einem Arbeitsverhältnis, das gesondert durch den Bescheid vom 4. Mai 2011 zum Ablauf des 30. Juni 2011 beendet worden sein könnte. II. Randnummer 58 Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Randnummer 59 Der gemäß § 61 ArbGG festgesetzte Wert des Streitgegenstandes beträgt nach dem im maßgebenden Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 4 ZPO) gestellten Antrag 11.431,35 €. Hierbei wurde der Antrag zu 1. gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG mit dem Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts (2.286,27 € x 3 = 6.858,81 €) und die Anträge zu 2. und 3. jeweils mit einem weiteren Bruttomonatsgehalt bewertet. Randnummer 60 Die Voraussetzung für eine Zulassung der Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG liegen nicht vor. Die Möglichkeit der Berufung gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG bleibt davon unberührt.

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