Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat 5 U 175/10 Urteil Haftung des Betreibers der Videoplattform "YouTube" für Urheberrechtsverletzun

Haftung des Betreibers der Videoplattform "YouTube" für Urheberrechtsverletzungen durch hochgeladene Musiktitel Orientierungssatz 1. Wenn der Tonträgerhersteller in einem Booklet mit einem von der Jahreszahl gefolgten eingekreisten "P", dem so genannten P-Vermerk, als Rechteinhaber bezeichnet ist, besteht zu seinen Gunsten die gesetzliche Vermutung seiner Rechtsinhaberschaft. (Rn.229) 2. Wer im Booklet mit dem Hinweis: "Produced by ..." erwähnt ist, ist als kreativer Produzent und damit als ausübender Künstler im urheberrechtlichen Sinne anzusehen. (Rn.245) 3. Gleichfalls kann der angegebene Chorsänger gestützt auf seine Leistungsschutzrechte grundsätzlich Unterlassungsansprüche geltend machen. (Rn.252) 4. Der bloße Umstand, dass der Plattformbetreiber allgemein Kenntnis von der rechtsverletzenden Verfügbarkeit geschützter Inhalte auf seiner Plattform hat, genügt nicht, um anzunehmen, dass er mit dem Ziel handelt, den Internetnutzern Zugang zu diesen Inhalten zu verschaffen (Anschluss BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15). (Rn.307) 5. Selbiges gilt für die Frage, ob das fragliche Tätigwerden Erwerbszwecken dient. Denn die Tatsache, dass der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform Erwerbszwecke verfolgt, erlaubt weder die Feststellung, dass er hinsichtlich der rechtswidrigen Wiedergabe geschützter Inhalte durch einige seiner Nutzer vorsätzlich handelt, noch eine dahingehende Vermutung (Anschluss BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/22). (Rn.307) 6. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform wegen einer dort begangenen Urheberrechtsverletzung hafte, weil er keine geeigneten technische Maßnahmen ergriffen hat, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen (Anschluss EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C-682/18 und C-683/18), ergeben sich dann keine Anhaltspunkte, wenn er proaktiv Maßnahmen ergriffen hat, die unabhängig von einem konkreten Hinweis der Rechteinhabers die Nutzung rechtsverletzender Inhalte unterbinden können. Hierzu zählen nicht nur die von den jeweiligen Nutzern zu akzeptierenden Nutzungsbedingungen, sondern vor allem ein sog. "Meldebutton", mit dem zu jeder Zeit anstößige oder rechtsverletzende Inhalte gemeldet werden können. (Rn.309) 7. Eine Pflichtverletzung in der Form, dass ein Plattforminhaber, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform öffentlich zugänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu diesem Inhalt zu verhindern, kommt nur bei einem klaren Hinweis in Betracht. Dieser hat aber ausreichende Angaben zu enthalten, die es dem Betreiber der Plattform ermöglichen, sich ohne ausführliche (rechtliche) Prüfung davon zu überzeugen, dass die Wiedergabe rechtswidrig ist und eine etwaige Löschung des betreffenden Inhalts mit der Freiheit der Meinungsäußerung vereinbar wäre (Anschluss EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C-682/18 und C-683/18 und BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/22). (Rn.320) 8. Auch nach der Rechtslage ab dem 1. August 2021 besteht weder ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Diensteanbieter im Sinne des § 1 Abs 1 in Verbindung mit § 2 Abs 1 Nr 1 UrhDaG noch Ansprüche auf eine einfache oder qualifizierte Blockierung, wenn der Rechteinhaber sein Verlangen nicht auf bestimmte urheberrechtlich geschützte Inhalte bezieht, sondern etwa das das gesamte Repertoire umfasst sehen will. (Rn.356) Verfahrensgang vorgehend BGH, 2. Juni 2022, I ZR 140/15, Urteil vorgehend EuGH, 22. Juni 2021, C-682/18 und C-683/18, Urteil vorgehend BGH, 13. September 2018, I ZR 140/15, EuGH-Vorlage vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, 1. Juli 2015, 5 U 175/10, Urteil vorgehend LG Hamburg 8. Zivilkammer, 3. September 2010, 308 O 27/09, Urteil anhängig BGH, kein Datum verfügbar, I ZR 105/23 Tenor A. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 03.09.2010, Az.: 308 O 27/09 , hinsichtlich des Ausspruchs zu I. betreffend die Beklagten zu 1) und 3) sowie hinsichtlich der Aussprüche zu zu II. und III.1. betreffend die Beklagte zu 3) abgeändert und die Klage insoweit jeweils abgewiesen. B. Die Berufung des Klägers wird in dem noch zur Entscheidung stehenden Umfang zurückgewiesen, die zweitinstanzlich gestellten Hilfsanträge werden abgewiesen. C. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz sowie die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. D. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen des Kostenausspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten zu 1) und 3) vor der Vollstreckung ihrerseits jeweils Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. E. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die öffentliche Zugänglichmachung verschiedener Tonaufnahmen und/oder Darbietungen der Künstlerin S… B… bzw. zum Teil auch zugrundeliegender Musikwerke über die Videoplattform „Y…“ in jeweils näher bestimmter Weise. Er begehrt derzeit in der Sache noch von den Beklagten zu 1) und 3) Unterlassung sowie von der Beklagten zu 3) Auskunft unter anderem über den Umfang der angeblich rechtsverletzenden Nutzung sowie Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach. Randnummer 2 Der Kläger, mit bürgerlichem Namen F… P…, ist Musikproduzent und als Inhaber des Musikverlages „o… Music Publishing F… P…“ bei der GEMA registriert (Anlage K 41). Darüber hinaus war er im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg als Komplementär und Mitinhaber des Musikverlages „P… Musikverlag KG“ erfasst (Handelsregisterauszug HRA … Anlage K 42). Diesen Musikverlag hat er an seinen früheren Co-Verlagspartner H…. veräußert und übertragen. Er behauptet, Inhaber der N… Studios zu sein. Randnummer 3 Am 20.05.1996 schloss das „N… Studio F… P…“ mit der Künstlerin S… B… einen weltweit gültigen Künstlerexklusivvertrag zur Auswertung von Ton- und Bildtonaufnahmen ihrer Darbietungen, der im Jahr 2005 durch eine Zusatzvereinbarung ergänzt wurde (Anlage K 4, Auszüge Vertrag und Zusatzvereinbarung in deutschsprachiger Übersetzung Anlagen KBK 123, KBK 124). Am 01.09.2000 schloss der Kläger für sich und die N… Studios mit der seinerzeit zur E... Music Group gehörenden C...R..., Inc. bezüglich des exklusiven Vertriebs der klägerischen Aufnahmen von Darbietungen der Künstlerin S… B… eine Lizenzvereinbarung („Bandübernahmevertrag“ Anlage K 43, Auszug in deutschsprachiger Übersetzung Anlage KBK 125). Gemäß Ziffer 6A dieser Vereinbarung hat sich der Kläger vorbehalten, dass bestimmte Verbindungen seiner Master mit anderen Medien und Produktionen nur mit seiner Einwilligung lizensiert werden dürfen: Randnummer 4 „Provided you and Artist have complied with all your respective material obligations under this Agreement, Company shall obtain your consent before: Randnummer 5 a. licensing (or authorizing Company’s affiliates or licensees to license) Masters hereunder for synchronization use in television and film productions during the Exclusivity Term; or Randnummer 6 b. otherwise synchronizing (or authorizing Company’s affiliates or licensees to synchronize) Masters hereunder with media other than records; ..“ Randnummer 7 Im November 2008 erschien das Album „A Winter Symphony“ mit von der Künstlerin S… B… interpretierten Musikwerken. Es enthielt den Hinweis „Produced by F… P…“ (Booklet Anlage K 1). Der sogenannte P-Vermerk lautet: “P: 2008 N… STUDIOS UNDER EXCLUSIVE LICENSE TO THE B...N... LABEL GROUP“. Die B...N... Label Group gehörte zu E... Music N.Y. Jetzt gehört diese Gruppe von Musiklabels der U... Music Group (UMG). Am 04.11.2008 begann die „Symphony Tour“ der Künstlerin S… B… in Mexiko (Tourdaten Anlage K 3). Streitgegenstand sind im Berufungsverfahren nach erfolgter Zurückverweisung noch zwölf Tonaufnahmen aus dem Album „A Winter Symphony“ sowie neun auf Konzerten der „Symphony-Tour“ aufgeführte Musikwerke bzw. Darbietungen. Randnummer 8 Die Beklagte zu 3) betrieb die Internetplattform „Y…“. Sie ist eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company). Unter der Adresse www.y....com bot sie seit Ende 2005 in den USA und seit 2007 in Deutschland mit ihrem Dienstangebot „Y…“ Internetnutzern die Möglichkeit, kostenlos audiovisuelle Beiträge einzustellen und anderen Internetnutzern zugänglich zu machen. Randnummer 9 Die Beklagte zu 1), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA, ist Betreiberin der Suchmaschine „G…“ und außerdem Alleingesellschafterin und gesetzliche Vertreterin der Beklagten zu 3). Sie stellte der Beklagten zu 3) ihre Server für die Speicherung der Inhalte des Videoportals „Y…“ zur Verfügung und ist als Inhaberin der Domain „y….de“ im Domainregister der DENIC e.G. (Anlage K 13) und seit 10.06.2009 auch als Inhaberin der Domain „y….com“ im entsprechenden Register (Anlage K 63) eingetragen. Ferner wurde die Beklagte zu 1) im Impressum der Internetseite „Y…“ als Vertreterin der Beklagten zu 3) angegeben (Anlage K 12: „Vertreten durch:“). In den „Y…-Datenschutzbestimmungen“ (Anlage K 18) wird auf die Beklagte zu 1) wie folgt verwiesen: Randnummer 10 „In den Datenschutzbestimmungen von G… wird beschrieben, wie G… und seine Tochterunternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen, wenn du G…-Services verwendest. Hierzu gehören auch die Informationen, die du bei der Verwendung von Y… angibst.“ Randnummer 11 Die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1) für den Betrieb der Internetplattform „Y…“ ist zwischen den Parteien streitig. Streitig ist ebenso, ob der Dienst „Y…“ für Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 22.01.2019 nicht mehr durch die Beklagte zu 3), sondern durch die G… Ireland Limited angeboten wird (Ausdruck Impressum www.y....com, Stand 07.12.2022, Anlage B 66). Randnummer 12 Am 06. und 07.11.2008 waren auf dem Internetportal „Y…“ Videos mit Musikstücken aus dem Repertoire der Künstlerin S… B… – unter anderem private Konzertmitschnitte sowie mit privaten sowie offiziellen Stand- und Bewegtbildern der Künstlerin verbundene Musikwerke aus Alben der Künstlerin – eingestellt. Der Kläger wandte sich mit anwaltlichem Schreiben vom 07.11.2008 (Anlage K 21) an die in erster Instanz am Rechtsstreit beteiligte Beklagte zu 4), die G… Germany GmbH, und forderte diese und die Beklagte zu 1) auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, die sich darauf bezog, Randnummer 13 „es zukünftig zu unterlassen, Randnummer 14 Tonaufnahmen und/oder Musikwerke und/oder Werkteile von Musikwerken und/oder Teile von Tonaufnahmen aus dem Repertoire des Gläubigers, insbesondere soweit es die zu dieser Erklärung mit Trefferliste gem. Anlage 3 (S. 1 – 13) der Abmahnung vom 07.11.2008 vorgelegten und dort aufgeführten Tonaufnahmen/Musikwerke betrifft, in Synchronisations- oder sonstigen Umgestaltungs-, Bearbeitungs-, Kürzungs- und/oder Änderungsfassungen und/oder in sonstigen Umgestaltungs-, Bearbeitungs-, Kürzungs- und/oder Änderungsfassungen und/oder in sonstigen Verbindungen mit werkfremden Drittinhalten und/oder zu Zwecken der Werbung zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen und/oder solche Handlungen anzukündigen, feilzuhalten, anzubieten bzw. zu bewerben, […]“; Randnummer 15 Ferner forderte der Kläger die Beklagte zu 4) sowie die Beklagte zu 1) in diesem Schreiben dazu auf, Randnummer 16 „jedweden Content basierend auf Tonaufnahmen, Mitschnitten und/oder Musikwerken aus dem gesamten Repertoire unseres Mandanten F… P… (als Musikproduzent, als Musikautor sowie als Musikverleger unter … Music Publishing und – soweit es ältere Veröffentlichungen betrifft – unter P… Musikverlag) unverzüglich […] von den Servern Ihres Konzerns zu entfernen, zu löschen und die zugrunde liegenden rechtswidrigen Werkfassungen zu vernichten sowie Sorge dafür zu tragen, dass keinerlei Inhalte aus dem Repertoire unseres Mandanten mehr über die Plattform www.y....de bzw. de.y….com für Endkonsumenten zum Stream und/oder Download bzw. zur Aufnahme zur Verfügung gestellt und öffentlich zugänglich gemacht werden.“ Randnummer 17 Die Beklagte zu 4) leitete das Schreiben an die Beklagte zu 3) weiter. Diese ermittelte anhand der vom Kläger als Anlage übermittelten Screenshots händisch die Internetadressen (URLs) der Videos und nahm Sperrungen vor, über deren Umfang die Parteien streiten. Randnummer 18 Mit Schreiben vom 11.11.2008 (Anlage K 22) antwortete die Beklagte zu 4) dem Kläger „für die Y… LLC“, mithin für die Beklagte zu 3). Mit dem Schreiben wurde keine Unterlassungserklärung übermittelt. Randnummer 19 Am 19.11.2008 waren auf der Internetplattform „Y…“ erneut Tonaufnahmen von Darbietungen der Künstlerin S… B… abrufbar, die mit Stand- und Bewegtbildern verbunden waren. Randnummer 20 Mit seiner am 22.01.2009 eingereichten Klage hat der Kläger die Verletzung eigener und abgeleiteter Urheberrechte und anderer nach dem UrhG geschützter Rechte an Musikdarbietungen der Künstlerin S… B… durch auf der Plattform „Y…“ eingestellte Videos geltend gemacht. Er nimmt unter anderem Bezug auf eine E-Mail des Leiters der Rechtsabteilung der E... Music Group (Anlage K 5), in welcher es unter anderem heißt: Randnummer 21 „I have confirmed that we have given Y... no rights whatsoever to use any S… B… masters in so-called user-generated content. Obviously, we have not given Y… any rights in any unauthorized live performances of S… B….“ Randnummer 22 Die Beklagte zu 3) hat nach Zustellung der Klageschrift sich aus den Anlagen K 19a bis f ergebende Inhalte gesperrt. Streitig ist, ob die Beklagte zu 3) sämtliche Inhalte gesperrt hat. Die Beklagten zu 1) und 3) bestreiten eine Verantwortlichkeit für die Inhalte. Die Beklagte zu 3) hat sich lediglich im Rahmen der Pflichten eines Host-Providers für Inhalte der Plattform verantwortlich gesehen. Randnummer 23 In jeder Minute werden inzwischen bis zu 35 Stunden Videomaterial und pro Tag mehrere hunderttausend Videos auf „Y…“ neu hochgeladen. Das an deutsche Nutzer der Plattform gerichtete Angebot wird auf der Internetseite www….y....com bzw. unter der URL www.y....com/index?gl=DE&hl=de (früher: de.y….com) bereitgehalten. Sobald ein Nutzer aus Deutschland die Internetseite www.y....com anwählt, wird er automatisch auf das deutschsprachige Angebot (unter der URL www.y....com/index?gl=DE&hl=

1. de)umgeleitet. Auch von der Internetseite www.y....de erfolgt eine Weiterleitung auf diese URL. Auf der Internetseite www.y....de selbst werden keine Inhalte bereitgehalten. Randnummer 24 Das an den US-amerikanischen Markt gerichtete Angebot unterscheidet sich von dem an den deutschen Markt gerichteten Angebot sowohl im Hinblick auf die Nutzeroberfläche (englischsprachig statt deutschsprachig) als auch im Hinblick auf die Gestaltung der Startseite. Auf dieser hält die Beklagte zu 3) nicht nur eine Suchfunktion vor, sondern führt länderspezifisch eine Relevanzermittlung durch. Deren Ergebnis wird in Form eines „Rankings“ der Suchergebnisse länderspezifisch unter den Rubriken „Derzeit abgespielte Videos“, „Promotete Videos“ und „Angesagte Videos“ auf der Startseite zusammengefasst. Weitere Übersichten des Angebotes befinden sich unter den Überschriften „Videos“ und „Kanäle“, unterteilt in Unterrubriken wie „Unterhaltung“, „Musik“, „Musiker“ oder „Film & Animation“ (vgl. Screenshots Anlage K 17). Randnummer 25 Am Rand der Startseite befinden sich länderspezifische Bannerwerbungen von Drittanbietern. Eine weitere Möglichkeit der Werbevermarktung auf „Y…“ sind Videoanzeigen, auch in Form sog. „InVideo“-Anzeigen (Anlage K 16, Ausdruck der Angebote unter de.y….com/t/advertising). Die Schaltung kontextbezogener Werbung (entweder abgegrenzt von dem Video oder als InVideo-Werbung) erfolgt im Gegensatz zur bloßen Bannerwerbung auf der Startseite oder in den Suchergebnissen nur dann, wenn zwischen dem einstellenden Nutzer und der Beklagten zu 3) ein gesonderter Vertrag geschlossen wird, mit dem der Nutzer seine Zustimmung zu dieser Form der Werbenutzung erteilt. Im Zusammenhang mit der Anzeige der erstinstanzlich streitgegenständlichen Videos der Künstlerin S… B… wurde eine solche Werbung nicht gezeigt. Inwieweit andere Werbeschaltungen erfolgten, ist zwischen den Parteien streitig. Randnummer 26 Das Einstellen von Videos auf die Server der Beklagten zu 1) - der Hochladevorgang selbst - erfolgt in einem automatisierten Verfahren durch die Nutzer des Dienstes „Y…“. Sobald ein Nutzer ein Video auf www.y....com hochlädt, ist dieses Video unmittelbar für sämtliche Besucher der Webseite im Wege des Streamings einzusehen. Eine vorherige Ansicht oder Kontrolle durch die Beklagten zu 1) und 3) erfolgt nicht. Ein Download von Inhalten ist in Ziffer 6.1 der Nutzungsbedingungen von „Y…“ ausdrücklich untersagt (Anlage B 9). Allerdings können mittels sog. „Browser-Plug-Ins“, wie beispielsweise dem kostenlos erhältlichen „RealPlayer“ der Firma Realnetworks oder der von Dritten entwickelten Software „getTube“, die angezeigten Videoinhalte isoliert abgegriffen und dauerhaft gespeichert werden. Neben privaten Nutzern werden durch professionelle Anbieter (z.B. durch die Musiklabel E..., die U... Music Group oder S... Music) auch sog. PrE...um-Inhalte eingestellt (Anlage B 2). Die Beklagte zu 3) bietet außerdem die Möglichkeit, eigene sog. Kanäle auf der Plattform einzurichten. Hiervon haben u.a. Universitäten, Fernsehsender, der Internationale Strafgerichtshof, politische Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen Gebrauch gemacht (Anlagen B 4 bis B 6, B 21). Randnummer 27 Um selbst Inhalte auf die Plattform „Y…“ hochzuladen, bedarf es einer Registrierung bei „Y…“. Im Rahmen der Registrierung sind neben der Auswahl eines Benutzernamens und eines Passwortes u.a. auch das Herkunftsland sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Nach Ausfüllung des Registrierungsformulars sowie Akzeptanz der Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink übermittelt. Ein Konto wird erst nach Betätigung des an die E-Mail-Adresse gesandten Bestätigungs-Links eingerichtet. Weitere Angaben zur Identifizierung der Nutzer werden nicht verlangt. Soweit ein bereits registrierter Nutzer das Videoportal von „Y…“ benutzt, erhält er in einer Übersicht „empfohlene Videos“ von auf „Y…“ vorhandenen Videos angezeigt, die sich an den bereits angesehenen Videos des jeweiligen Nutzers orientieren (Anlage K 88: „Empfohlen […] Da du folgendes Video angesehen hast: […]“). Randnummer 28 Die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen ist Voraussetzung für eine Registrierung und damit auch für den Upload von Inhalten. Gemäß Ziffer 10 der Nutzungsbedingungen (Anlagen K 18 und B 9) räumen Nutzer von „Y…“ der Beklagten zu 3) in beschränktem Umfang einfache Nutzungsrechte an den hochgeladenen Inhalten ein. Wörtlich heißt es: Randnummer 29 „10.1. Indem Sie Nutzerübermittlungen bei Y… hochladen oder posten, räumen Sie Randnummer 30 A. Y… eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein (mit dem Recht der Unterlizensierung) bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Dienste und anderweitig im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Webseite und Y… Geschäften, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Werbung für und den Weitervertrieb der ganzen oder von Teilen der Webseite (und auf ihr basierender derivativer Werke) in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege; Randnummer 31 B. jedem Nutzer der Webseite eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein bezüglich des Zugangs zu Ihren Nutzerübermittlungen über die Webseite sowie bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung solcher Nutzerübermittlungen in dem durch die Funktionalität der Webseite und nach diesen Bestimmungen erlaubten Umfang. Randnummer 32 10.2. Die vorstehend von Ihnen eingeräumten Lizenzen an Nutzervideos erlöschen, sobald sie Ihre Nutzervideos von der Webseite entfernen. …“ Randnummer 33 Ferner bestätigt der jeweilige Nutzer, dass er alle erforderlichen Rechte innehat oder eingeholt hat, um seine Inhalte auf die Plattform zu laden und dass er keine rechtsverletzenden Inhalte - sei es mit Blick auf Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter - auf die Plattform stellen wird (Ziffer 8.4 bzw. 9.3 der Nutzungsbedingungen). In Ziffer 8.4 der Nutzungsbedingungen heißt es: Randnummer 34 „Sie gewährleisten und garantieren, dass Sie über sämtliche erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse verfügen (und für den gesamten Zeitraum Ihrer Nutzung der Dienste verfügen werden), die erforderlich dafür sind, dass Y… Ihre Nutzerübermittlung zum Zweck der Bereitstellung von Diensten durch Y… nutzen kann und anderweitig von Ihren Nutzerübermittlungen in der auf der Webseite und in diesen Bestimmungen genannten Weise Gebrauch machen kann.“ Randnummer 35 In den „Community Richtlinien” (Anlage B 10) heißt es weiter: Randnummer 36 „Respektiere das Urheberrecht. Lade nur Videos hoch, die du gedreht hast oder zu deren Verwendung du berechtigt bist. Das bedeutet, dass du ohne ausdrückliche Genehmigung keine Videos hochladen solltest, die du nicht selbst erstellt hast, und keinen Content in deinen Videos verwenden solltest, an dem eine andere Person die Urheberrechte besitzt, wie beispielsweise Musiktracks, Ausschnitte aus urheberrechtlich geschützten Programmen oder Videos, die von anderen Nutzern erstellt wurden. Weitere Informationen erhältst du in unseren Tipps zum Urheberrecht .“ Randnummer 37 Nutzer, die Videoinhalte hochladen wollen, werden bei jedem Hochladevorgang in grafisch hervorgehobener Weise darauf hingewiesen, dass keine urheberrechtsverletzenden Inhalte eingestellt werden dürfen: Randnummer 38 In den sog. „Tipps zum Urheberrecht“ (…http://www.y....com/t/howto_copyright) werden Nutzer ferner darauf hingewiesen, dass das Einstellen von Material, das Urheberrechte verletzt, zur Kündigung des Kontos führen kann (Anlage B 11). Randnummer 39 Um Rechtsverletzungen auf „Y...“ zu unterbinden, hat die Beklagte zu 3) neben den genannten Hinweisen technische Vorkehrungen getroffen. Zur grundsätzlich vorgesehenen technischen Limitierung des Uploads, welche sicherstellt, dass nicht ganze Spielfilme, Konzerte, oder sonstige Sendungen eingestellt werden können, gab die Beklagte zu 1) im Dezember 2010 bekannt, dass die Spieldauerbegrenzung auf zunächst 10 und später 15 Minuten abgeschafft und unbegrenzte Uploads ermöglicht werden sollen. Einige Anbieter können so Inhalte einstellen, die eine längere Spieldauer als 15 Minuten haben (Anlage KBK 11). Randnummer 40 Jeder Nutzer konnte jederzeit schriftlich, per Brief, Fax, E-Mail oder Web-Formular, eine Beschwerde an die Beklagte zu 3) richten. Darüber hinaus sieht die Plattform einen sog. "Meldebutton" vor, mit dem zu jeder Zeit anstößige oder rechtsverletzende Inhalte gemeldet werden können (Anlage B 13). Zudem haben Inhaber von Urheberrechten über ein spezielles Benachrichtigungsverfahren die Möglichkeit, unter Angabe der Internetadresse des Videos (der „URL“) bis zu zehn konkret bezeichnete Videos pro Beanstandungsvorgang von der Plattform entfernen zu lassen (http://www.y....com/copyright_complaint_form, Anlagenkonvolut B 12). Die Beklagte zu 3) behauptet, auf die genannten Möglichkeiten der Beanstandungen hin die jeweiligen Videos stets unverzüglich zu sperren. Randnummer 41 Parallel zu dem Benachrichtigungsverfahren hält „Y…“ ein Programm zur Inhaltsprüfung („Content Verification Program“) bereit, das dem Rechteinhaber die Bezeichnung der Videos erleichtert. Er kann im Wege des Anklickens von Kontrollkästchen aus einer Liste von Videos diejenigen ankreuzen, die er für rechtsverletzend hält (Anlage B 14). Um Missbrauchsgefahren zu begegnen, steht das „Content Verification Program“ allerdings lediglich Unternehmen, die sich hierfür gesondert registrieren lassen und ein Konto eröffnen müssen, nicht jedoch Einzelpersonen zur Verfügung. Letztere werden bei der Registrierung zum „Content Verification Program“ abgelehnt. Randnummer 42 Sofern ein Video wegen einer Inkenntnissetzung durch den Rechteinhaber gesperrt wird, wird dieser Umstand jedem Nutzer mitgeteilt, der dieses Video erneut aufrufen möchte. Jeder hochladende Nutzer, dessen Video auf eine solche Beschwerde hin entfernt wird, erhält ebenfalls eine automatisch generierte Mitteilung an sein Postfach, mit welcher die Sperrung seines Nutzerkontos bei einem wiederholten Verstoß - entsprechend Ziffer 9.4 und 13.3 der Nutzungsbedingungen - angekündigt wird. Ferner wird von jedem gesperrten Video unter Verwendung der sog. „MD5-Algorithm Technology“ ein „digitaler Fingerabdruck“ angefertigt. Wenn jemand versucht, ein identisches Video erneut auf der Plattform der Beklagten einzustellen, erkennt das System anhand dieses digitalen Fingerabdrucks, dass es sich um ein bereits entferntes Video handelt. Ein solchermaßen identifiziertes Video wird nach dem – bestrittenen – Vortrag der Beklagten unmittelbar abgelehnt und kann nach dem – ebenfalls bestrittenen – Vortrag der Beklagten nicht – auch nicht von einem anderen hochladenden Nutzer – erneut eingestellt werden. Randnummer 43 Darüber hinaus hat die Beklagte zu 3) zur Identifizierung rechtsverletzender Inhalte die Programme „Y… Audio ID“ und „Y… Video ID“ („Content Identification Program“ = „Content ID“) entwickelt. Hierfür hat der jeweilige Rechteinhaber der Beklagten zu 3) eine Referenzdatei (Video oder Audio) bereitzustellen, von deren Inhalt er verlangt, dass eine Sperrung erfolgt oder der zukünftige Upload verhindert wird. Ausgehend von dieser Referenzdatei erstellen die Programme einen Vergleichswert, der es ermöglicht, andere Videos auf der Plattform zu identifizieren, die ganz oder teilweise die gleichen Video- oder Audioinhalte haben wie die übermittelte Referenzdatei. Wird ein entsprechendes Video identifiziert oder wird ein solches Video hochgeladen, wird der Rechtsinhaber darüber informiert und das Video kann durch ihn (manuell oder vollautomatisch) mit einem Sperrvermerk versehen werden, der dazu führt, dass das Video unmittelbar gesperrt wird. Alternativ kann der Rechtsinhaber den jeweiligen Inhalt auch genehmigen und an den Einnahmen aus – erst nach seiner Genehmigung von der Beklagten zu 3) geschalteter – Werbung partizipieren. Die Effektivität des „Content ID“-Verfahrens ist streitig. Randnummer 44 Von Oktober/November 2007 bis März 2009 bestand zwischen der Beklagten zu 3) und der Verwertungsgesellschaft GEMA eine Übergangsvereinbarung, durch die die GEMA die Nutzung musikalischer Werke - in welchem Umfang ist zwischen den Parteien streitig - auf der Plattform der Beklagten zu 3) gegen Zahlung einer Vergütung gestattete (vgl. diesbezügliche PressE...tteilung gemäß Anlage B 16). Eine Verlängerung der Vereinbarung scheiterte. Randnummer 45 Mit Schreiben vom 21.04. und 22.04.2009 hat der Kläger der GEMA für sich als Autor und für den Musikverlag P… Musikverlag KG sowie für sich und den Musikverlag … Music Publishing Online- und Mobile-Rechte mit Wirkung zum 31.12.2009 entzogen (Bestätigungsschreiben der GEMA Anlage K 65). Randnummer 46 Im Oktober und November 2010 verlangte der Kläger von „Y…“ die Beseitigung weiterer festgestellter Rechtsverletzungen und die Mitteilung der vollen Kontaktdaten der sog. Uploader. Die mit URL benannten rechtsverletzenden Inhalte wurden nach Angabe der Beklagten zu 1) und 3) gesperrt. Kontaktdaten der Uploader wurden nicht mitgeteilt. Randnummer 47 E... Music, die seinerzeitige Vertragspartnerin des Klägers, hat eine Vielzahl von Referenzdateien in die Datenbank von „Content ID“ eingestellt. Hierzu zählen auch Referenzdateien zu zahlreichen S… B…-Titeln. Auch zu den streitgegenständlichen drei Titeln „Arrival“, „I´ve Been This Way Before“ und „Jesu, Joy of Man´s Desire“ sind Referenzdateien eingestellt worden. In Bezug auf diese Dateien hatte E... Music die Policy „block worldwide“ eingestellt. Nach dem Beklagtenvortrag hat dies die Folge, dass die entsprechenden (identischen) Tonaufnahmen weltweit nicht mehr auf die Plattform eingestellt werden können und sämtliche bereits eingestellten Inhalte gesperrt worden sind. Unstreitig handelt es sich bei „Content ID“ nicht um einen Werk- oder Melodiefilter. Im Jahre 2011 ist E... Music von der U... Music Group (UMG) übernommen worden. Randnummer 48 Der Kläger hat vorgetragen, er sei als künstlerischer Produzent und Tonträgerhersteller (Inhaber der N… Studios) aktivlegitimiert. Er habe bezüglich der Titel aus dem Studioalbum „A Winter Symphony“ (Antrag zu I.1.) das Produktionskostenrisiko getragen, die Aufnahmen mit einem Kostenaufwand von ca. € 450.000,00 erstellt und auf Tonträger aufgezeichnet. Nutzungen wie die streitgegenständlichen seien ausweislich Ziffer 6A des Vertrages mit seinem Auswertungspartner E.../Capitol N.Y. und der als Anlage K 5 vorgelegten E-Mail nicht Gegenstand seiner Vereinbarung mit E.... Er sei ferner aus abgeleitetem Recht als Produzent an den Tonaufnahmen leistungsschutzrechtlich berechtigt, da ihm die ausübende Künstlerin S… B… mit Künstlervertrag vom 20.05.1996 und der Zusatzvereinbarung vom April 2005 (Anlage K 4) ihre Leistungsschutzrechte an ihren Darbietungen als Sängerin und somit auch an den vorliegend betroffenen Tonaufnahmen exklusiv eingeräumt habe. Gemäß § 17 Abs. 5 des Künstlervertrages sei er, der Kläger, im Übrigen ausschließlich berechtigt, Rechte der Künstlerin an ihren Darbietungen gegenüber Rechtsverletzern im eigenen Namen zu verteidigen. Zudem habe er zum Teil selbst als ausübender Künstler beim Chorgesang mitgewirkt („N… Choir“, Anlage K 1). Er sei außerdem als Bearbeiter bzw. Autor aktivlegitimiert: Bezüglich der Albumtitel 1, 2, 3, 6, 9 und 12 habe er ein schutzfähiges Arrangement eines vorhandenen Musikwerkes erstellt und dieses im Rahmen der sog. GEMA-Bearbeiterschätzung angemeldet (Anlage K 44), bezüglich der Titel 4, 5, 7, 8, 10 und 11 sei er (neben C… H…) Mitbearbeiter und bezüglich des Titels 11 alleiniger Bearbeiter einer bei der GEMA angemeldeten Bearbeitungsfassung (Online-Werkdatenbankauszüge der GEMA Anlagen K 6 und K 46). Bezüglich der Titel 4, 5, 7, 8, 10 und 11 sei er zudem als Verleger mit seinem Verlag … Music Publishing F… P… berechtigt (Autorenvertrag des Verlages mit dem Kläger Anlage K 7 und mit C… H… Anlage K 45). Randnummer 49 Hinsichtlich der Livedarbietungen der Tournee (Antrag zu I.2.) sei er ebenfalls als künstlerischer Produzent und Tonträgerhersteller berechtigt: Er habe bei der im November 2008 begonnenen Welttournee „Symphony“ im Rahmen der Auftritte am Mischpult vor Ort gestanden und aufgrund seiner ausschließlichen Berechtigung, Darbietungen der Künstlerin S… B… aufzunehmen, Tonaufnahmen sämtlicher dargebotenen Musiktitel angefertigt, um diese später für ein Live-Album verwenden zu können. Ferner habe er an der Einprobung der Konzertdarbietungen mitgewirkt, auf die Darbietungen der Mitwirkenden künstlerisch eingewirkt, Tonsignale und Sounds vorproduziert und aufgenommen, welche in die Konzertaufführung von Datenträgern ergänzend zu dem Orchester eingespielt worden seien, sowie das Bühnenbild, die Hologramm-Show und die Dramaturgie der Konzertaufführung gemeinsam mit der Künstlerin S… B… konzipiert. Als Tonträgerhersteller im Sinne des § 85 UrhG sei er an den Livedarbietungen insbesondere insoweit berechtigt, als es die von ihm vorproduzierten Tonsignale und Sounds betreffe, aufgrund seines exklusiven Auswertungsrechtes aber auch bezüglich der von ihm aufgenommenen Konzertdarbietungen. Aus dem Künstlervertrag vom 20.05.1996 i.V.m. der Zusatzvereinbarung vom April 2005 (Anlage K 4) ergebe sich ferner, dass die Künstlerin S… B… ihm ihre Leistungsschutzrechte an ihren Darbietungen als Sängerin und somit auch an den vorliegend betroffenen Darbietungen exklusiv eingeräumt habe. Schließlich sei er an einem Teil der Musikwerke der Konzertdarbietungen als Urheber beteiligt und berechtigt: Er habe als Komponist bzw. Textdichter zusammen mit den im Antrag zu I.2. genannten weiteren Autoren die Musikwerke 1, 2, 3, 9 (als Bearbeiter), 10, 11 (als Bearbeiter), 15 und 24 geschaffen (vgl. GEMA-Datenbankauszug gem. Anlagenkonvolut K 6 sowie Booklets Anlagen K 48, K 50, K 52, K 54, K 55, K 60), bei dem Titel 21 eine schutzfähige englischsprachige Textfassung gefertigt (Subtextdichtervertrag des Klägers mit Sugar Music als Anlage K 62) und hinsichtlich der übrigen Titel ein schutzfähiges Arrangement geschaffen und dieses nach Veröffentlichung auf Tonträger im Rahmen der sog. GEMA-Bearbeiterschätzung in entsprechender Weise wie bei der 2008 erfolgten Anmeldung gemäß Anlage K 44 angemeldet. An den Musikwerken 1, 2, 3, 4, 14, 24 sei er aus abgeleitetem Recht als Musikverleger mit seinem Verlag omeN Music Publishing F… P… (Autorenverträge Anlagen K 7, K 49, K 59) und hinsichtlich der Musikwerke 9, 10, 11 und 15 mit seinem Musikverlag P… Musikverlag KG (Autorenverträge Anlagen K 53, K 56, K 57 und K 58) berechtigt. Randnummer 50 Die betroffenen Autoren- und Verlagsrechte seien nicht der GEMA zur Wahrnehmung übertragen worden. Die streitgegenständlichen Nutzungsformen (Videostreams in Videotauschbörsen) seien 1996, als er die letzte wirksame Ergänzung des Berechtigungsvertrages unterzeichnet habe, ohnehin noch nicht bekannt gewesen. Auch Nutzungen in „Musiktauschsystemen“ seien erst mit den Änderungen des Berechtigungsvertrages in der Mitgliederversammlung 2002 in das Formular des Berechtigungsvertrages (vgl. § 1
2. h)GEMA-BV in der Fassung 2002) aufgenommen worden. Einseitige Änderungen seien im Verhältnis zu den Berechtigten nicht wirksam (BGH GRUR 2009, 395). Das Bestreiten seiner Aktivlegitimation als Autor, Verleger, künstlerischer Produzent, darbietender Künstler, aus übertragenen Leistungsschutzrechten und als Tonträgerhersteller durch die Beklagten sei unsubstantiiert und pauschal und daher unerheblich. Randnummer 51 Der Kläger hat weiter gemeint, aus den Ausdrucken der Anlagen K 19a bis f, aus den Anlagen zur Abmahnung gem. Anlage K 21 und aus der DVD mit audiovisuellen Dateien gemäß Anlage K 20 seien die beanstandeten Rechtsverletzungen hinreichend ersichtlich. Die einzelnen Formen der Verletzungen würden sich bei verschiedenen Titeln wiederholen. Da sich das begehrte Verbot auf sämtliche Links zu sämtlichen einzelnen Videodateien beziehe, die sich jetzt oder in der Vergangenheit oder künftig im Angebot der Beklagten befänden und welche die im Antrag genannten Tonaufnahmen bzw. Musikwerke in den im Antrag aufgezählten Nutzungsformen beträfen, sei es ausreichend, in den Anlagen K 19a bis f nur beispielhaft und nicht für sämtliche betroffenen Werke Ausdrucke der einzelnen Formen der Verletzungen beizufügen. Randnummer 52 Die Beklagten zu 1) und 3) seien für diese Inhalte verantwortlich. Die Beklagte zu 3) sei als Content-Provider anzusehen, da sie sich die Inhalte ihrer Nutzer zu eigen mache. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass sich die Beklagte zu 3) von den „Usern“ Nutzungsrechte an audiovisuellen Dateien u.a. zur Bearbeitung und Weiterlizensierung übertragen lasse und diese nach von der Beklagten zu 3) aufgestellten Kriterien und unter der Bezeichnung und dem Logo „Y…“ innerhalb eines Gesamtangebotes verfügbar mache. Da die Beklagte zu 3) ein Herunterladen der Dateien über den „RealPlayer“ nicht unterbinde, wie dies auf anderen Internetseiten (Anlage K 69) geschehe, mache sie die Inhalte zudem bewusst auch zum Download bzw. zur Aufnahme von der Soundkarte verfügbar. Die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 3) ergebe sich ferner aus dem Umstand, dass die Dateien in ein eigenes werbliches Umfeld eingestellt würden. Zudem bewerbe die Beklagte zu 3) Musikinhalte auf „Y…“ explizit, u.a. im Zusammenhang mit Mobilfunkgeräten mit dem Hinweis auf die einfache Verfügbarkeit insbesondere von Musikinhalten (Anlage K 70). Die Beklagte zu 3) bemühe sich auch nicht, Rechtsverletzungen zu unterbinden. Trotz angeblicher Filtertechnik seien bereits entfernte streitgegenständliche Inhalte erneut durch andere Nutzer eingestellt worden, wie sich aus den Fassungen gemäß Anlage K 76 ergebe. Die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1) ergebe sich aus ihrer Position als verantwortlich Handelnde für „Y…“, was aus dem Impressum von „Y…“ (Anlage K 12) und aus Presseberichten (Anlagen K 25 bis K 27) folge. Rechte von der GEMA hätten die Beklagten nicht eingeholt, die GEMA habe dem Kläger keinen entsprechenden Vertrag bekannt gegeben und auch keine Vergütungen abgerechnet. Randnummer 53 Der Kläger hat, nachdem er den Rechtsstreit einseitig bezüglich der erstinstanzlich Beklagten zu 2) für erledigt erklärt hat, beschränkt auf die Beklagten zu 1), 3) und 4) beantragt, Randnummer 54 I. den Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall bis zu 250.000,00 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu verbieten 1. Randnummer 55 Tonaufnahmen und/oder Teile von Tonaufnahmen und/oder Musikwerke und/oder Werkteile von Musikwerken aus dem vom Kläger produzierten Studio-Album „A Winter Symphony“ der Künstlerin S… B…, nämlich aus folgenden Musiktiteln, Randnummer 56 Titel des Musikwerkes Autor(
3. en)Verlag(
4. e)Interpretin Produzent „Arrival“ B. A., B.U. U. M. P.GmbH S. B. F. P. „Colder Than Winter“ V.G. S./A. Music Publishing (Germany)GmbH S.B. F. P. „Ave Maria“ L. C.J. A.L. E. Publishing, … Music Publishing S. B. F.P. „Silent Night“ F. P., C.H. (Bearbeitung des Traditionals) … Music Publishing F. P. S. B. F.P. „In The Bleak Midwinter“ F. P., C. H. (Bearbeitung des Traditionals) … Music Publishing F.P. S.B. F. P. „I’ve Been This Way Before“ N. D. S./A. Music Publishing (Germany) GmbH S. B. F.P. „Jesu, Joy Of Man’s Desiring“ F. P., C. H. (Bearbeitung des Traditionals) … Music Publishing F.P. S. B. F.P. „Child In A Manger“ F. P., C. H. (Bearbeitung des Traditionals) … Music Publishing F. P. S.B. F.P. „I Wish It Could Be Christmas Every Day“ R. W. I. Musikverlag GmbH & Co. KG S. B. F.P. „Amazing Grace“ F.P., C.H. (Bearbeitung des Traditionals) … Music Publishing F.P. S. B. F.P. „Ave Maria“ F. P., (Bearbeitung des Traditionals) … Music Publishing F. P. S.B. F.P. „I Believe In Father Christmas“ G. L., S. P., P. J. S. E. B. & H., B. GmbH S.B. F.P. Randnummer 57 in Synchronisations- und/oder sonstigen Umgestaltungs-, Bearbeitungs-, Kürzungs- und/oder Änderungsfassungen und/oder in sonstigen Verbindungen mit werkfremden Drittinhalten und/oder zu Zwecken der Werbung öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, nämlich wie folgt, Randnummer 58
5. a)Fassungen, bei welchen die Tonaufnahme bzw. das Musikwerk ungenehmigt mit Fotos bzw. Laufbildern verbunden worden ist – seien es „private“ Fotos/Laufbilder des „Users“ oder Fotos/Laufbilder der Künstlerin oder andere Fotos oder Laufbilder –, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Werkes „Arrival“ am 19.11.2008, 21:48:01 Uhr auf dem Portal „Y…“ gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 1 geschehen; Randnummer 59
6. b)Fassungen, bei welchen die Tonaufnahme bzw. das Musikwerk ungenehmigt mit Graphiken aus dem Album-Cover und/oder anderen graphischen Elementen verbunden worden ist, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Werkes „Jesu, Joy of Man’s Desiring“ am 19.11.2008, 22:36:03 Uhr auf dem Portal „Y…“ gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 2 geschehen; Randnummer 60
7. c)Fassungen, bei welchen die Tonaufnahme bzw. das Musikwerk ungenehmigt mit Animationen und/oder bewegten Graphiken verbunden worden ist, wie anlässlich der Zugänglichmachung der mehrere Musikwerke betreffenden Musikdatei „A Winter Symphony Medley“ am 19.11.2008, 19:40:12 Uhr auf dem Portal „Y…“ gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 3 geschehen; Randnummer 61
8. d)Fassungen, bei welchen das Musikwerk ungenehmigt im Wege privater Konzertmitschnitte und/oder sonstiger aus ungenehmigten Konzertmitschnitten (Bootlegs) kopierter Darbietungen der Künstlerin S… B… mit visuellen Live-Aufnahmen von Darbietungen des Werkes durch die auf der Audio-Spur zu hörende Künstlerin S… B… verbunden worden ist, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Werkes „I’ve been this way before“ am 19.11.2008, 19:24:49 Uhr auf dem Portal „Y…“ gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 4 geschehen; Randnummer 62
9. e)Fassungen aus ungenehmigten Kopien von synchronisierten Filmaufnahmen des Musikwerkes aus dem Promotionvideo der ausübenden Künstlerin S… B…, insoweit zugleich Einblendungen Dritter zu Zwecken der Werbung für Dritte erfolgen, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Promotionvideos „A Winter Symphony“ am 19.11.2008, 19:28:26 Uhr auf dem Portal „Y…“ gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 5 geschehen; Randnummer 63
10. f)sonstige ungenehmigte Änderungsfassungen des Musikwerkes bzw. der Tonaufnahme, bei welchen die Gestalt des Originalwerkes bzw. der Tonaufnahme im Wege urheberrechtlich relevanter Änderungen verändert wird, insbes. durch Kürzungen und/oder Verbindungen mit sonstigen werkfremden Elementen einschließlich werkfremden Klangelementen, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Werkes/Medleys „I Wish It Could Be Christmas Every Day“ am 19.11.2008, 19:23:06 Uhr auf dem Portal „Y…“ gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 6 geschehen; 2. Randnummer 64 Tonaufnahmen und/oder Bildtonaufnahmen und/oder Ausschnitte aus der vom Kläger zur anschließenden Tonträgerverwendung produzierten „Symphony Tour“ der Künstlerin S… B…, nämlich betreffend folgende auf dieser Tournee dargebotene Musiktitel, Randnummer 65 Titel des Musikwerkes Autor(
11. en)Verlag Interpretin Produzent „Gothica“ F. P., C. H. … Music Publishing F. P. S.B. F. P. „Fleurs Du Mal“ F. P., S. B., M. H., M. M., T. S., K. H. … Music Publishing F.P. S.B. F. P. „Let It Rain“ F. P., C. H., K.H. … Music Publishing F. P. S.B. F.P. „Symphony“ (engl. Version) B., S., G. B., S. K., A. N., T. S., J. S. … Music Publishing F. P., S.-Musikverlag GmbH, V. Songs OHG, E.Songs Musikverlag GmbH, A. Musikverlag GmbH, R.Music Verlag GmbH S.B. F. P. „What A Wonderful World“ G. D., G.D.W. E.Musikverlag, M. der Welt S. B. F. P. „Dust In The Wind“ K. L. E.Songs Musikverlag S.B. F.P. „Nella Fantasia“ E. M., C. F. E. V. Music Publishing S.B. F. P. „Hijo De La Luna“ J. M. C. M. der Welt S.B. F. P. „La Luna“ F. P., C.F. (Bearbeitung des Traditionals) P.Musikverlag KG S. B. F.P. „Sarahbande“ F. P., C.F. P.Musikverlag KG S. B. F.P. „Anytime Anywhere“ F.P., S. B., M. S. C. F. (Bearbeitung des Traditionals) P. Musikverlag KG S.B. F.P. „Storia d’Amore“ P. C., M. La B. E. I. M.GmbH, … Music Publishing S.B. F. P. „Canto Della Terra“ F. S., L. Q. S. Musik-Verlags GmbH S. B. F.P. „Attesa“ C. F., P.M. … Music Publishing F.P., E. B. und B. S.B. F. P. „You Take My Breath Away“ F. P., S.B. P.Musikverlag KG S.B. F. P. „The Phantom of the Opera“ A. L.-W., C. H., R. S. R. U.Group Germany (U. Music Publishing) S. B. F.P. „Sarai Qui“ D. W., M. La B. S./A. Music Publishing (Germany) GmbH, … Music Publishing S.B. F.P. „I’ve Been This Way Before“ N. D. S./A. Music Publishing (Germany) GmbH S. B. F.P. „First Of May“ B. G., M. G., R. G. U.Music Publishing, W./C. S. B. F.P. „I Believe In Father Christmas“ G. L., S.P., P. J. S. E. B. & H., B.GmbH S. B. F. P. „Time To Say Goodbye“ F. P., F. S., L. Q. S. Musik-Verlags GmbH S.B. F.P. „Arrival“ B. A., B.U. U. Music Publishing GmbH S.B. F. P. „Deliver Me“ J. M., H.M. E. V. Music Publishing S.B. F.P. „Running“ F. P., S.B., K.H. … Music Publishing F. P. S.B. F.P. Randnummer 66 in Synchronisations- und/oder sonstigen Umgestaltungs-, Bearbeitungs-, Kürzungs- und/oder Änderungsfassungen und/oder in sonstigen Verbindungen mit werkfremden Drittinhalten und/oder zu Zwecken der Werbung öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, nämlich wie folgt, Randnummer 67
12. a)Fassungen, bei welchen das Musikwerk ungenehmigt im Wege privater Konzertmitschnitte und/oder sonstiger aus ungenehmigten Konzertmitschnitten (Bootlegs) kopierter Darbietungen der Künstlerin S… B… mit visuellen Live-Aufnahmen von Darbietungen des Werkes durch die auf der Audio-Spur zu hörende Künstlerin „S… B…“ verbunden worden ist, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Werkes „Deliver Me“ am 19.11.2008, 19:44:06 Uhr auf dem Portal „Y…“ gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 7 geschehen; Randnummer 68
13. b)sonstige ungenehmigte Änderungsfassungen, bei welchen die Gestalt der Tonaufnahme bzw. des Originalwerkes – bzw. der oben unter
14. a)beschriebenen Fassungen – verändert wird, beispielsweise durch Kürzungen, Verbindungen mit sonstigen werkfremden Elementen einschließlich werkfremden Klangelementen, oder andere urheberrechtlich relevante Änderungen, wie anlässlich der Zugänglichmachung des Werkes „Running“ am 19.11.2008, 19:46:32 Uhr auf dem Portal „Y…“ gem. Ausdrucken in Verbindungsanlage 8 geschehen; Randnummer 69 II. die Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen gem. Antrag zu I. und des mit den Verletzungshandlungen erzielten Umsatzes bzw. Verletzergewinns zu erteilen, nämlich über die Anzahl der erzielten Seitenaufrufe der Domain y….com bzw. de.y….com bzw. y….de sowie die Anzahl der Abspielvorgänge auf diesen Unterseiten der Domain y….com in Form von sog. Streams und/oder Downloads basierend auf den Tonaufnahmen bzw. Werken gem. Antrag zu I. und über den mit den abgerufenen audiovisuellen Musikdateien basierend auf den Tonaufnahmen bzw. Werken gem. Antrag zu I. insbesondere über die Internetseite „www.y....de“ bzw. „www.y....com“ sowie sämtliche weiteren Internetseiten inkl. Partnerwebsites und/oder andere Vertriebswege einschließlich sämtlicher Vertriebskooperationen, erzielten Bruttoumsatz (insbes. aus Werbeumsätzen inkl. aller daraus vereinnahmten Beträge, zuzüglich etwa vereinnahmter Kooperationsentgelte und/oder von Vertriebspartnern erzielter Werbekostenzuschüsse) und den erzielten Rohgewinn und dem Kläger hierüber unter Vorlage eines geordneten Verzeichnisses Rechnung zu legen, wobei die Auskunft unter Angabe von Anfangs- und Enddatum der Nutzung der im Antrag zu I. genannten Tonaufnahmen aus Werken gem. Antrag zu I. erfolgt; ferner muss die Auskunft enthalten: etwaige - sofern erwiesen - an die Verwertungsgesellschaft GEMA oder andere Verwertungsgesellschaften entrichtete Tantiemen, Randnummer 70 und die Richtigkeit der Auskünfte an Eides statt zu versichern; Randnummer 71 III. dem Grunde nach festzustellen, dass die Beklagten an den Kläger Schadenersatz in einer nach Erteilung der Auskunft - nach Wahl des Klägers im Wege der Lizenzanalogie oder der Herausgabe des Verletzergewinns - noch zu bestimmenden Höhe zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen verpflichtet sind. Randnummer 72 IV. festzustellen, dass der Rechtsstreit bezüglich der Beklagten zu 2) in der Hauptsache erledigt ist. Randnummer 73 Mit insoweit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 21.05.2010 hat der Kläger hilfsweise den Antrag angekündigt, Randnummer 74 die Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die zustellungsfähigen Daten der jeweiligen Uploader bzgl. der antragsgegenständlichen Musiktitel des Klägers mit Namen und Adressen mitzuteilen. Randnummer 75 Die Beklagten haben beantragt, Randnummer 76 die Klage abzuweisen. Randnummer 77 Die Beklagten haben vorgetragen, der Klageantrag sei bereits nicht bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es seien keine Kriterien ersichtlich, die einen hinreichenden Anhalt dafür bieten könnten, welches Verhalten den Beklagten untersagt werden solle, insbesondere welche konkreten Videos welcher Anbieter nicht mehr über die Plattform öffentlich zugänglich gemacht werden dürften. Auch soweit sich nur aus der Klagebegründung, nicht jedoch aus dem Antrag ergebe, dass der Kläger nur gegen das an den deutschen Markt gerichtete Angebot vorgehen wolle, sei sein Antrag unbestimmt. Randnummer 78 Die Behauptungen des Klägers zu seiner Aktivlegitimation seien entweder durch nichts belegt, unzutreffend oder bereits unschlüssig. Sämtliche von dem Kläger geltend gemachten Autoren- und Verlagsrechte seien nach seinem eigenen Vortrag der GEMA zur Wahrnehmung übertragen worden. Durch die Vergleichsvereinbarung zwischen der Beklagten zu 3) und der GEMA aus dem Jahr 2007 habe die GEMA die Nutzung des Weltrepertoires musikalischer Werke auf der Plattform der Beklagten zu 3) autorisiert, diese Vereinbarung umfasse ausdrücklich auch Synchronisationsfassungen. Es handele sich vorliegend nicht um Nutzungen von Werken in „Musiktauschsystemen“ im Sinne von § 1 Ziffer
15. h)des GEMA-Berechtigungsvertrages, sondern um die Onlinenutzung von Werken, die bereits 1996 in den Berechtigungsvertrag der GEMA aufgenommen worden seien. Daher komme es auf die Wirksamkeit der Änderung des Berechtigungsvertrages im Jahr 2002 nicht an. Aus den Anlagen K 19a bis f ergebe sich nicht, dass vorliegend Synchronisationsrechte oder nicht von der GEMA wahrgenommene Bearbeitungsrechte betroffen seien. Im Übrigen seien Synchronisationsrechte nicht den Autoren oder Verlagen vorbehalten, sondern würden gemäß § 1 Ziffer
16. i)Abs.