Landessozialgericht Hamburg 2. Senat L 2 AL 20/21 Beschluss Nachweis der Bekanntgabe eines angefochtenen Bescheides im Wege der Würdigung von Indizien

Nachweis der Bekanntgabe eines angefochtenen Bescheides im Wege der Würdigung von Indizien Orientierungssatz

1. Der Regelung in § 37 Abs. 2 SGB 10 liegt der Erfahrungssatz zugrunde, dass die versandte Post auch ankommt. (Rn.23)
2. Wird der Zugang eines Bescheides bestritten, so kann dieser aber auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden. (Rn.24)
3. Hat der Adressat kurze Zeit nach Absendung des Bescheides telefonisch sich an die Behörde gewandt und danach gefragt, weshalb er noch einen Betrag zurückzahlen solle und im Anschluss daran mehrfach eine Ratenzahlung unter Angabe konkreter Beträge vorgeschlagen, so ist von der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides auszugehen. (Rn.26) Tenor
4. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
5. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
6. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Bescheide vom
7. November 2009 und
8. Dezember 2009, mit denen die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom
9. August 2009 bis
10. Oktober 2009 aufhebt und das überzahlte Arbeitslosengeld in Höhe von 1.473,56 Euro zurückfordert. Randnummer 2 Der Kläger war in der Vergangenheit verschiedentlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt und stand wiederholt im Bezug von Arbeitslosengeld. Er war vom
11. Oktober 2007 bis
12. Dezember 2007 als Lagerist und ab dem
13. Januar 2008 bis
14. Dezember 2008 als Außendienst-Mitarbeiter versicherungspflichtig beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers vom
15. Dezember 2008 zum
16. Januar
17. Am
18. Dezember 2008 beantragte er mit Wirkung zum
19. Januar 2009 Arbeitslosengeld. Randnummer 3 Mit Bescheiden vom
20. Februar 2009 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld ab dem
21. Januar 2009 für insgesamt 277 Tage bis zum
22. Oktober 2009 in Höhe von 21,52 Euro täglich und stellte für die Zeit vom
23. Januar 2009 bis
24. Januar 2009 eine Sperrzeit fest. Die Bewilligung änderte die Beklagte mit Bescheiden vom
25. Februar 2009 und
26. Mai
27. Randnummer 4 Am
28. November 2009 teilte der Kläger telefonisch mit, er habe am
29. August 2009 ein bis zum
30. Oktober 2009 befristetes Beschäftigungsverhältnis aufgenommen. Darauf erging am
31. November 2009 ein Bescheid, der die Leistungsbewilligung ab dem
32. August 2009 wegen der Aufnahme einer Beschäftigung aufhob. Mit Bescheid vom
33. Dezember 2009 forderte die Beklagte den Kläger zu einer Erstattung des Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.473,56 Euro für die Zeit vom
34. August 2009 bis
35. Oktober 2009 auf. Randnummer 5 Die Beklagte beauftragte die Regionaldirektion N. mit der Einziehung der Forderung. Diese forderte den Kläger zur Zahlung auf und mahnte ihn mit Schreiben vom
36. Februar 2010,
37. März 2010,
38. April 2010,
39. September 2010,
40. November 2010 und stundete die Forderung mit Bescheiden vom
41. Februar 2010 und
42. Dezember
43. Der Kläger zahlte am
44. März 2010,
45. April 2010,
46. Juni 2010,
47. Juli 2010,
48. August 2010 und
49. September 2010 jeweils 20 Euro auf die Forderung bzw. am
50. April 2010 zweimal 20,00 Euro. Er beantragte mehrfach eine Ratenzahlung und füllte im Zuge dessen einen Fragebogen zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am
51. November 2010 aus. Er legte ergänzend Gehaltsabrechnungen vor. Nachdem erneut Zahlungen seitens des Klägers ausblieben, mahnte ihn die Regionaldirektion N. mit Schreiben vom
52. August 2011 und
53. November 2011 unter Benennung der Forderung und des Aufhebungszeitraumes. Der Kläger meldete sich am
54. November 2011 bei der Beklagten telefonisch unter Hinweis auf die Ratenzahlung, die monatlich von seinem Konto eingezogen werden solle. Die Ratenzahlung wurde bestätigt mit dem Hinweis auf die Pflicht zur Überweisung und unter Bezugnahme auf die Forderung sowie den Rückforderungszeitraum . Weitere Mahnungen wurden unter dem
55. Mai 2012,
56. Oktober 2012 und
57. November 2012 übersandt. Der Kläger sagte am
58. Mai 2012 telefonisch zu, einen Dauerauftrag neu einzurichten und gab am
59. November 2012 an, er habe drei Daueraufträge für seine drei Aktenzeichen eingerichtet. Mit Schreiben vom
60. Januar 2013 übersandte die Regionaldirektion N. dem Kläger eine Kontoübersicht mit Zahlungsliste und Kopien der Ratenzahlungsvereinbarungen. Der Kläger meldete sich telefonisch am
61. Februar 2013 und bot eine monatliche Rate von insgesamt 50,00 Euro an. Der regionale Inkasso-Service erklärte sich mit Schreiben vom
62. Februar 2013 erneut mit einer Ratenzahlung unter Benennung der Forderung und des Rückforderungszeitraumes einverstanden. Nachdem die nächste fällige Rate erneut nicht gezahlt wurde, mahnte der regionale Inkasso-Service den Kläger am
63. April 2013 und
64. Mai
65. Randnummer 6 Der Kläger meldete sich am
66. Mai 2013 telefonisch bei dem Inkasso-Service der Beklagten. Er fragte nach dem Grund für die Mahnungen, er zahle doch. Ihm wurde erläutert, dass er die erste Rate verspätet und im April doppelt gezahlt habe. Der Kläger habe sich sodann über die viele Post aufgeregt und angekündigt, alles wegschmeißen zu wollen. Er könne nicht regelmäßig zahlen. Randnummer 7 Der Bevollmächtigte des Klägers zeigte am
67. Oktober 2013 seine Bevollmächtigung an und forderte die den Mahnungen und Zahlungsaufforderungen zugrundeliegenden Bescheide bei der Beklagten an. Im Zuge dessen fiel auf, dass in den Mahnungen zwar der richtige Forderungsbetrag und der richtige Rückforderungszeitraum benannt wurden, jedoch das angegebene Datum des angeblich erlassenen Widerspruchsbescheids falsch war. Die Beklagte übersandte dem Bevollmächtigten des Klägers die Bescheide vom
68. November 2009 und
69. Dezember 2009 mit Schreiben vom
70. März
71. Randnummer 8 Dieser erhob dagegen am
72. April 2017 Widerspruch, soweit der benannte, angebliche Widerspruchsbescheid nicht diese angegriffenen Bescheide betreffe. Die Beklagte bestätigte dem Kläger sodann, dass der benannte Widerspruchsbescheid einen anderen Rückforderungszeitraum betreffe. Mit Schreiben vom
73. Mai 2017 gab der Kläger an, er habe die Bescheide zuvor nicht erhalten. Die Zustellfiktion gelte nicht, wenn dem Kläger die Bescheide nicht bekanntgegeben worden seien. Randnummer 9 Mit Widerspruchsbescheid vom
74. Juni 2017 verwarf die Beklagte den Widerspruch als unzulässig. Sie führte im Wesentlichen aus, der Widerspruch sei nicht innerhalb der in § 84 Sozialgesetzbuch (SGG) genannten Frist eingelegt worden. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid würde nach § 37 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) als nach drei Tagen nach Aufgabe zur Post als zugestellt gelten. Die Behauptung des Klägers, er habe die Bescheide nicht erhalten, gehe über ein schlichtes Bestreiten nicht hinaus. Randnummer 10 Hiergegen hat der Kläger am
75. Juli 2017 Klage zum Sozialgericht Hamburg erhoben. Die Beklagte hat sich auf den Widerspruchsbescheid vom
76. Juni 2017 bezogen. Randnummer 11 Im Rahmen eines Erörterungstermins am
77. August 2018 hat der Kläger erklärt, er wohne in einem Haus mit 15 Etagen mit jeweils 8 Wohnungen. Die Briefkästen seien frei zugänglich und nicht sicher. Post erreiche ihn öfter mal nicht. Die Briefkästen seien oft aufgebrochen worden. Es liege viel Papier auf dem Boden vor den Briefkästen. Die Haustür sei abends oft offen, wenn er nach Hause komme. Sie werde auch oft kaputt gemacht und im Haus seien viele ihm unbekannte Personen unterwegs. Randnummer 12 Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom
78. Oktober 2020 abgewiesen. Die Beklagte habe den Widerspruch des Klägers zu Recht als unzulässig verworfen. Das klägerische Vorbringen habe auch unter Berücksichtigung des Vortrags zum Zustand der zu seinem Wohnblock gehörenden Briefkastenanlage kein anderes Ergebnis herbeiführen können. Die Bescheide vom
79. November 2009 und
80. Dezember 2009 seien zur Überzeugung der Kammer nicht erst mit Übersendung an den im Jahr 2017 zur Interessenwahrnehmung gegenüber der Beklagten beauftragen Prozessbevollmächtigten bekanntgegeben worden, sondern bereits vorher. Zwar würden die Bescheide vom
81. November 2009 und
82. Dezember 2009 keine Absendevermerke aufweisen. Das Vorbringen des Klägers sei jedoch nicht glaubhaft. Er habe bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt Kenntnis von dem Rückforderungsbegehren gehabt, denn er habe auf die Forderung bereits Zahlungen geleistet. Dieses ergebe sich aus den vom Forderungseinzug vorgelegten Unterlagen in den für erledigt erklärten Verfahren S 13 AL 288/16 und S 13 AL 368/
83. Laut Forderungsaufstellung der mit dem Forderungseinzug befassten Agentur für Arbeit, Regionaldirektion N., seien auf die Forderung von 1.473,56 Euro am
84. Juni 2010,
85. Juli 2010,
86. August 2010 und
87. September 2010 Zahlungen in Höhe von jeweils 20,00 Euro eingegangen. Hieraus sei zu entnehmen, dass dem Kläger die Forderung bekannt gewesen sein müsse, weil sich anderenfalls nicht erschließe, aus welchen Gründen der Kläger die Zahlungen vorgenommen haben sollte. Aus dem Umstand der erfolgten Zahlungen rechtfertige sich auch, das Widerspruchsrecht des Klägers gegen die Bescheide vom
88. November 2009 und vom
89. Dezember 2009 als verwirkt anzusehen. Die Widerspruchseinlegung vom
90. April 2017 verstoße angesichts der bereits 2010 erfolgten Zahlungen auf die Forderungssumme gegen Treu und Glauben. Die Beklagte habe nach mehr als 6 Jahren nicht damit rechnen müssen, dass der Zugang der Bescheide aus November und Dezember 2009 bestritten werde, wenn hierzu schon Zahlungen auf die Erstattungsforderungen vorgenommen wurden. Verwirkung sei auch in Bezug auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs bei fehlender Bekanntgabe des Verwaltungsaktes möglich. Randnummer 13 Der Kläger hat gegen das am
91. November 2020 zugestellte Urteil am
92. Dezember 2020 Berufung eingelegt. Eine Zahlung könne kein Beweis dafür sein, dass der Kläger die angegriffenen Bescheide bereits zuvor erhalten habe. Aufgrund der zahlreichen Auseinandersetzungen mit Behörden sei es ihm nicht möglich gewesen zu erkennen, auf welche Forderungen er Zahlungen leiste. Zudem habe sich das Sozialgericht in seiner Urteilsbegründung in Widerspruch gesetzt, weil es die Klagefrist als nicht verstrichen ansehe aber die Klage wegen Verstreichens der Klagefrist abweise. Die Einwände müssten jedenfalls als Überprüfungsantrag gewertet werden. Randnummer 14 Er beantragt, Randnummer 15 das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom
93. Oktober 2020 und die Bescheide der Beklagten vom
94. November 2009 und
95. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
96. Juni 2017 aufzuheben. Randnummer 16 Die Beklagte beantragt, Randnummer 17 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 18 Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und weist ergänzend auf einen Telefonvermerk vom
97. März 2010 hin, in dem sich der Kläger im Zusammenhang mit einem Bescheid vom
98. März 2010 erkundigt habe, weshalb er noch einen Betrag zurückzahlen müsse. Dies habe sich erkennbar auf die streitgegenständlichen Bescheide bezogen. Randnummer 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und die Prozessakten zu den Aktenzeichen S 13 AL 132/14 ( L 2 AL 18/21 ), S 13 AL 281/17 ( L 2 AL 19/21 ), S 13 AL 439/17 (L 2 AL 21/21) sowie S 13 AL 708/16 und die Sitzungsniederschrift vom
99. November 2023 Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 20 Die statthafte (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 SGG) Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die zulässige Anfechtungsklage zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage gemäß § 153 Abs. 2 SGG unter Absehen einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen. Randnummer 21 Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Beklagten vom
100. November 2009 und
101. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
102. Juni 2017 sind nicht zu beanstanden und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte hat den Widerspruch des Klägers vom
103. April 2017 zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, weil der Kläger ihn zu spät eingelegt hat. Randnummer 22 Gemäß § 84 Abs. 1 SGG ist der Widerspruch binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Bekanntgabe setzt voraus, dass die Beklagte dem Kläger willentlich Kenntnis vom Inhalt des Verwaltungsakts verschafft und der Kläger die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat (vgl. Siewert in: Diering/Timme/Stähler, SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz,
104. Aufl. 2022, § 37 Rn. 3). § 37 Abs. 2 SGB X regelt, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt wird, mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Randnummer 23 In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob das bloße bzw. pauschale Bestreiten des Zugangs ausreicht, um von einem Zweifelsfall i.S.d. § 37 Abs. 2 S. 2 letzter Hs. SGB X ausgehen zu können, oder ob es sich nicht um einen „berechtigten Zweifel“ handeln oder der Adressat gar den Zugang des Bescheides substantiiert bestreiten muss (vgl. hierzu u.a. Hessisches LSG, Urteil vom
105. März 2005 - L 6 AL 1276/03; juris). Der Regelung in § 37 Abs. 2 SGB X liegt der Erfahrungssatz zugrunde, dass die versandte Post grundsätzlich auch ankommt. Dem Adressaten, der einen Verwaltungsakt demgegenüber nicht erhalten hat, bleibt jedoch zunächst keine andere Möglichkeit, als den Zugang pauschal zu bestreiten. Insoweit sind an das Bestreiten keine höheren Anforderungen zu stellen. Randnummer 24 Der der Beklagten im vorliegenden Fall obliegende Beweis der Bekanntgabe der Bescheide vom
106. November 2009 und
107. Dezember 2009 über die Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld in Höhe von 1.473,56 Euro für den Zeitraum vom
108. August 2009 bis
109. Oktober 2009 kann nach Überzeugung des Senats aber auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweisführung geführt werden (vgl. Siewert a.a.O., § 37 Rn. 13 m.w.N.). Randnummer 25 Nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des Senats (§ 128 Abs. 1 S. 1 SGG), haben dem Kläger die streitgegenständlichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide jedenfalls am
110. November 2010 vorgelegen, so dass die Frist zur Einlegung des Widerspruchs spätestens am Montag, dem
111. Dezember 2010 ablief. Randnummer 26 Als ein Indiz wertet der Senat den Anruf des Klägers am
112. März 2010 nach Erhalt des Bescheides vom
113. März
114. Denn in dem Telefonat fragte der Kläger, weshalb er noch einen Betrag zurückzahlen solle. Da die hier gegenständliche Aufhebung und Erstattung den Kläger zeitlich kurz zuvor erreicht haben dürfte, erstmals mit Schreiben vom
115. Februar 2010 gemahnt und mit Schreiben vom
116. Februar 2010 gestundet wurde, liegt es nahe, dass sich die Formulierung auf die Rückforderung des Arbeitslosengeldes für die Zeit vom
117. August 2009 bis
118. Oktober 2009 bezogen hat. Randnummer 27 Erheblich ins Gewicht fällt nach Auffassung des Senats zudem, dass der Kläger mehrfach eine Ratenzahlung unter Angabe konkreter Beträge vorgeschlagen, am
119. November 2010 einen Auskunftsbogen mit einem Zahlungsvorschlag ausgefüllt und Gehaltsabrechnungen bei der Beklagten zur Begründung seines Ratenzahlungsvorschlages vorgelegt hat. Es erscheint fernliegend, dass der Kläger eine Ratenzahlung für eine Forderung beantragt, die ihm unbekannt ist bzw. die er seines Erachtens nicht schuldet. Der Senat ist der Überzeugung, dass dem Kläger die gegenständlichen Bescheide jedenfalls am
120. November 2010 vorgelegen haben. Randnummer 28 Der Kläger hat zudem auf keine der Mahnungen mitgeteilt, dass ihm die Forderung nicht bekannt sei, obgleich er mehrfach mit der zuständigen Stelle für den Forderungseinzug in Kontakt getreten ist. Im Gegenteil: er hat Zahlungen konkret auf diese Forderung geleistet, mehrfach Ratenzahlung beantragt, zweimal bei der Beklagten telefonisch die Einrichtung von Daueraufträgen bestätigt und nach Erhalt der Mahnung vom
121. Mai 2013 am
122. Mai 2013 bei der Beklagten angerufen und nach dem Grund der Mahnung gefragt, mit der Begründung, dass er doch zahlen würde. Zudem hat sich der Kläger über die viele Post aufgeregt und ausdrücklich erklärt, er werde jetzt alles wegschmeißen. Insoweit verwundert es nicht, dass er die streitgegenständlichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom
123. November 2009 und
124. Dezember 2009 nicht mehr vorliegen hat. Die Entsorgung der Unterlagen rechtfertigt es aber nicht, im Nachhinein die Bekanntgabe der belastenden Verwaltungsakte zu bestreiten. Randnummer 29 Hinzu kommt, dass der Kläger die Bekanntgabe diverser belastender Verwaltungsakte erst nach Jahren gegenüber der Beklagten bestritten hat. Zunächst hatte er auch die Bekanntgabe des im Verfahren L 2 AL 19/21 streitgegenständlichen Bescheides vom
125. März 2010 bestritten, obgleich er gegen diesen telefonisch und später schriftlich Widerspruch erhoben hat. Der Kläger konnte sich ebenfalls im hiesigen Verfahren nicht mehr daran erinnern, ob er Kenntnis von den Bescheiden hatte oder nicht. Ihm war bei Erhebung des Widerspruchs gegen die hier streitgegenständlichen Bescheide nämlich unklar, ob es bereits einen Widerspruch gegeben hat, zu dem ein Widerspruchsbescheid erlassen worden sein könnte. Voraussetzung für die Erhebung des Widerspruchs wäre ja gerade die Kenntnis der streitigen Bescheide gewesen. Dies wertet der Senat als gewichtiges Indiz dafür, dass das Bestreiten der Bekanntgabe auch der hier streitgegenständlichen Bescheide eine reine Schutzbehauptung darstellt. Randnummer 30 Ebenfalls keine Erfolgsaussichten ergeben sich aus den Ausführungen des Klägers, die Beklagte habe den zu spät erhobenen Widerspruch als Überprüfungsantrag zu werten und über diesen zu entscheiden. Denn es handelt sich bei dem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X um ein eigenständiges Verfahren, das sich auf die Erfolgsaussichten vorliegend nicht auswirkt. Sobald die Beklagte über den Antrag des Klägers entschieden hat, kann – sofern es dem Kläger nötig erscheint – der dann erlassene Bescheid mit den entsprechenden Rechtsbehelfen angegriffen werden. Randnummer 31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 32 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.