VG Hamburg 16. Kammer 16 K 3083/22 Urteil Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfen der Bundesregierung für November

Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfen der Bundesregierung für November und Dezember 2020 Leitsatz

1. Allein aus der Veröffentlichung der einschlägigen Förderbestimmungen lässt sich nicht ableiten, dass sich der Mittelgeber für eventuelle Änderungen auf diese Form festlegen wollte. Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, wenn der Mittelgeber zwar die einschlägigen Förderbestimmungen öffentlich im Internet zugänglich macht, spätere Änderungen bzw. Konkretisierungen der darin im Einzelnen zum Ausdruck kommenden (antizipierten) Verwaltungspraxis aber lediglich gegenüber den nachgeordneten Stellen, u.a. der Bewilligungsstelle, kommuniziert. (Rn.65)
2. Die Förderpraxis in Hamburg, die Bewilligung einer November- bzw. Dezemberhilfe dann abzulehnen, wenn der erzielte Umsatz (inkl. Außerhausverkäufen) im November bzw. Dezember 2020 mindestens die Umsatzhöhe der entsprechenden Vorjahresmonate erreicht hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. (Rn.69)
3. Auf die Bewilligungspraxis anderer Bundesländer kommt es im Zusammenhang mit einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht an. (Rn.71)
4. Die Rückforderung einer vorläufig bewilligten Abschlagszahlung richtet sich nach § 49a (Hmb)VwVfG (juris: VwVfG HA). (Rn.77) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt eine Förderung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen der Bundesregierung für die Monate November 2020 (im Folgenden: Novemberhilfe) und Dezember 2020 (im Folgenden: Dezemberhilfe). Randnummer 2 Die Klägerin ist nach eigenen Angaben ein Franchise-Gastronomieunternehmen, das über eine Tochtergesellschaft, die …, mehr als … Burger King-Restaurants in Deutschland betreibt. Randnummer 3 Am
5. Januar 2021 (Antragsnummer AWHR1-…) beantragte die Klägerin online eine Novemberhilfe in Höhe von … Euro. In dem elektronischen Antragsprogramm gab sie unter der Branche „Restaurants mit Selbstbedienung“ und als Grund der Antragstellung eine Betroffenheit als „Mischbetrieb“ an. Den Umsatz im November 2019 bezifferte sie auf … Euro, die tatsächlichen oder prognostizierten Umsätze im November 2020 im Zeitraum der Schließung auf … Euro. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Angaben in dem elektronischen Antragsprogramm verwiesen. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
6. Januar 2021 (Antragsnummer AWHR1-…) bewilligte die Beklagte der Klägerin eine Abschlagszahlung für die Novemberhilfe in Höhe von … Euro. In Ziffer
7. des Bescheides heißt es, dass die Bewilligung der Höhe der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe und die Auszahlung eines ersten Abschlags der Novemberhilfe „unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags und der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid“ ergehe. Ausweislich Ziffer
8. der Nebenbestimmungen „behält“ sich die Beklagte „im Einzelfall im Nachgang eine Prüfung u.a. der Voraussetzungen für die Gewährung der Novemberhilfe vor“. Nach Ziffer
9. Satz 1 der Nebenbestimmungen „ist die Novemberhilfe zu erstatten, soweit im Rahmen der Schlussabrechnung im Schlussbescheid eine abweichende Feststellung der Höhe der Billigkeitsleistung getroffen wird oder dieser Bescheid nach erfolgter Prüfung des Antrags oder aus anderen Gründen nach Verwaltungsverfahrensrecht ( §§ 43 , 48 , 49 HmbVwVfG ) mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden ist“. Gemäß Ziffer
10. Satz 2 der Nebenbestimmungen „gilt [dies] insbesondere“, wenn „die Novemberhilfe durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist oder sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Novemberhilfe nicht oder nicht für die gewährte bzw. ausbezahlte Höhe vorliegen“. Randnummer 5 Am
11. Februar 2021 hörte die Beklagte die Klägerin über das Antragsportal an und forderte sie auf, Monatsabschlüsse, betriebswirtschaftliche Auswertungen (im Folgenden: BWA) oder – wenn nicht vorhanden – Umsatzsteuervoranmeldungen für November 2019 und November 2020 sowie im Einzelnen näher beschriebene Nachweise zu dem angegebenen Geschäftszweig und zu der geltend gemachten direkten Betroffenheit einzureichen. Sofern lediglich eine indirekte Betroffenheit vorliege, werde um geeignete Belege gebeten, aus denen sich der Umsatzeinbruch von mindestens 80 % aus Leistungsbeziehungen mit anderen direkt oder indirekt betroffenen Unternehmen ergebe. Randnummer 6 Am
12. Februar 2021 teilte die Klägerin – unter Beifügung u.a. von BWA für November 2019 und November 2020, von Umsatzsteuer-Voranmeldungen für November 2019 und November 2020, von Handelsregisterauszügen für die … vom
13. Februar 2020 und die … vom
14. Januar 2021, einer Gewerbe-Anmeldung der … vom
15. Juni 2015, des Gesellschaftsvertrags der … in der Fassung vom
16. Juni 2015, einer „Berechnung Verbundumsatz 2019“ sowie einer Antwort des Staatssekretärs beim Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Herrn Dr. Ulrich Nussbaum auf die schriftliche Anfrage an die Bundesregierung des MdB Daniel Föst (Frage Nr. 467) vom
17. Dezember 2020 – mit, dass sie im Unternehmensverbund als Franchisenehmerin Burger King-Filialen betreibe, die im November 2020 sowohl nach dem MPK-Beschluss vom
18. Oktober 2020 als auch der darauf folgenden Schließungsverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen gewesen seien. Randnummer 7 Am
19. April 2021 (Antragsnummer AWHR2-…) beantragte die Klägerin online eine Dezemberhilfe in Höhe von … Euro. In dem elektronischen Antragsprogramm gab sie unter der Branche „Restaurants mit Selbstbedienung“ und als Grund der Antragstellung eine Betroffenheit als „Mischbetrieb“ an. Den Umsatz im Dezember 2019 bezifferte sie auf … Euro, die tatsächlichen Umsätze im Dezember 2020 im Zeitraum der Schließung auf … Euro. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Angaben in dem elektronischen Antragsprogramm verwiesen. Randnummer 8 Mit Bescheid vom
20. April 2021 (Antragsnummer AWHR2-…) bewilligte die Beklagte der Klägerin eine Abschlagszahlung für die Dezemberhilfe in Höhe von … Euro. Im Hinblick auf die weiteren Regelungen und Nebenbestimmungen, die dem Bescheid zur Novemberhilfe vom
21. Januar 2021 entsprechen, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Randnummer 9 Mit einer an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (nunmehr Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) gerichteten E-Mail vom
22. April 2021 bat das Referat „Steuerung Finanzierungshilfen – IW 25“ der Behörde für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg um Mitteilung, wie „im Fall von Überkompensationen“ im Rahmen der November- bzw. Dezemberhilfe umzugehen sei. Ein Schnellrestaurant habe seinen Jahresumsatz von … Euro in 2019 auf … Euro in 2020 steigern können. Die Außerhausverkäufe seien in 2020 stark angestiegen und hätten die fehlenden Umsätze zum vollen Umsatzsteuersatz „inhouse“ sogar kompensieren können. Eine Förderung dieses Betriebes würde gegebenenfalls dem Sinn und Zweck der außerordentlichen Wirtschaftshilfen nicht gerecht werden. Im Folgenden heißt es weiter: Randnummer 10 „Für eine Antragsberechtigung sprechen die aktuellen FAQ, welche keine Einschränkungen für einen solchen Fall vorsehen. Die Gleichbehandlung aller Antragsteller würde die Auslegung der FAQ zugunsten des Schnellrestaurants gebieten. Gegen eine Förderung im Rahmen der Novemberhilfe spricht jedoch eine fehlende Bedürftigkeit des Unternehmens. Die Novemberhilfen sind eine Billigkeitsleistung, welche als Voraussetzung die Bedürftigkeit hat. Bei einer Umsatzsteigerung im Jahresvergleich 2019/2020 kann diese in Frage gestellt werden. Damit verbunden ist jedoch auch die Frage, ab wann keine Bedürftigkeit mehr gegeben sein dürfte. Ab 1 € mehr Umsatz im Jahresvergleich oder evtl. eine prozentuale Grenze? Insgesamt kann aus unserer Sicht ergebnisoffen für oder gegen eine Antragsberechtigung argumentiert werden.“ Randnummer 11 Mit E-Mail vom
23. April 2021 teilte die Projektgruppe „Überbrückungshilfe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie u.a. Folgendes mit: Randnummer 12 „Zwischenzeitlich konnten wir folgendes Vorgehen für solche und ähnlich gelagerte Fälle abstimmen: Wenn der Bewilligungsstelle bekannt wird, dass beim Antragsteller im Förderzeitraum November bzw. Dezember 2020 offensichtlich kein wirtschaftlicher Schaden aufgrund der Corona-Pandemie und somit auch keine Förderwürdigkeit im Sinne der November-/Dezemberhilfe vorliegt, wird von einer Bewilligung und Auszahlung abgeraten. Hiervon kann die Bewilligungsstelle im Rahmen ihres Ermessens u.a. dann ausgehen, wenn der erzielte Umsatz (inkl. Außerhausverkäufen) im November bzw. Dezember 2020 mindestens die Umsatzhöhe der entsprechenden Vorjahresmonate erreicht hat.“ Randnummer 13 Am
24. April 2021 hörte die Beklagte die Klägerin über das Antragsportal an und forderte sie auf, Monatsabschlüsse, betriebswirtschaftliche Auswertungen (im Folgenden: BWA) oder – wenn nicht vorhanden – Umsatzsteuervoranmeldungen für Dezember 2019 und Dezember 2020 sowie, wie auch bei dem Antrag auf Novemberhilfe (AWHR1-…), Unterlagen zum Vergleichsumsatz einzureichen. Randnummer 14 Am
25. April 2021 reichte die Klägerin u.a. eine BWA mit dem Vergleich der Monate Dezember 2019 und Dezember 2020 ein. Randnummer 15 Mit Schluss- und Rückforderungsbescheid vom
26. November 2021 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung einer Novemberhilfe (Antragsnummer AWHR1-…) ab, setzte die Novemberhilfe endgültig in Höhe von 0,- Euro fest und forderte den ausgezahlten Abschlagsbetrag in Höhe von … Euro zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die Klägerin gemäß Ziffer 1.1 der gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten „Frequently Asked Questions“ (FAQ) zur November- und Dezemberhilfe (im Folgenden: FAQ November- und Dezemberhilfe) mangels Betroffenheit von den Schließungsverordnungen nicht antragsberechtigt sei. Auch eine indirekte Betroffenheit oder eine Betroffenheit indirekt über Dritte habe nicht dargelegt werden können. Eine Förderwürdigkeit und damit eine Antragsberechtigung im Sinne der Novemberhilfe liege dann nicht vor, wenn dem Antragsteller im Förderzeitraum November bzw. Dezember 2020 offensichtlich kein wirtschaftlicher Schaden aufgrund der Corona-Pandemie/Schließungsverordnungen der Länder entstanden sei. Es entspreche daher der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, den Antrag abzulehnen. Der unter dem Vorbehalt der Bewilligung des Antrages erlassene Bescheid über eine Abschlagszahlung für eine Billigkeitsleistung vom
27. Januar 2021 werde durch diesen Schlussbescheid ersetzt. Die erhaltene Abschlagszahlung sei aufgrund des Wegfalls des Bescheides über die Abschlagszahlung zurückzuzahlen. Randnummer 16 Mit Schreiben vom
28. Dezember 2021 erhob die Klägerin hiergegen Widerspruch. Sie habe einen Anspruch auf Gewährung der Novemberhilfe, der insbesondere aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) durch eine Selbstbindung der Verwaltung folge. Anders als sie habe die … mit Sitz in Hannover, die ebenfalls über eine Tochtergesellschaft … eigene Burger King-Restaurants in Deutschland betreibe, eine Novemberhilfe in Höhe von … Euro von der Niedersächsischen Investitions- und Förderbank erhalten. Dementsprechend würden die … und sie mit der Versagung der Novemberhilfe ungleich behandelt. Diese Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt, da hierfür kein sachlicher Grund ersichtlich sei. Vielmehr würde die Versagung zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führen. Diese Wettbewerbsverzerrung würde durch den Umstand, dass die Niedersächsische Investitionsbank weiteren Franchise-Gastronomieunternehmen des amerikanischen Unternehmens Burger King Novemberhilfen bewilligt habe, noch verstärkt. Überdies erfülle sie auch die Vorgaben für die Gewährung der Novemberhilfe nach Ziffer 1.1 FAQ November- und Dezemberhilfe. Denn sie habe aufgrund der Corona-Schließungsverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom
29. Oktober 2020 ihre Burger King-Restaurants in Hamburg schließen müssen. Hinzu komme, dass in sämtlichen Bundesländern die Corona-Schutzverordnungen ab dem
30. November 2020 die Schließung der Gastronomiebetriebe vorgesehen hätten. Sie habe insofern deutschlandweit sämtliche Filialen schließen müssen und habe nur noch Außerhausverkäufe durchführen können. Dabei sei unerheblich, dass der Geschäftsbetrieb über bereits vorhandene Verkaufseinrichtungen (Drive-In, Abholung, Lieferdienst) zumindest teilweise habe weitergeführt werden können. Ein Gaststättenbetrieb werde nämlich bereits dann vollständig geschlossen, wenn ihm lediglich die Möglichkeit des Außenvertriebs von Speisen bleibe. Auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Herr Dr. Nußbaum, vertrete in seiner beigefügten Antwort auf die parlamentarische Anfrage des MdB Föst vom
31. Dezember 2020 die Auffassung, dass abgesehen von Kantinen und Imbissbuden, die ausschließlich Außerhausverkauf anböten, Gastronomiebetriebe als direkt von den Schließungsanordnungen der Länder betroffene Betriebe bei der Novemberhilfe antragsberechtigt seien. Im Fall von Gaststätten seien daher solche Umsätze von der Anrechnung ausgenommen, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfielen. Umgekehrt seien solche Umsätze auch vom Vergleichsumsatz für November 2019 ausgenommen. Damit habe man die Ausweitung der Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen begünstigen wollen. Anders ausgedrückt, sei es für die Berechnung der Novemberhilfe eines Gastronomiebetriebes irrelevant, in welcher Höhe Umsatz durch den Außerhausverkauf anfalle. Eine Kürzung der Novemberhilfe durch den Außerhausverkauf erfolge nicht, vgl. Ziffer 2.4 Abs. 1 FAQ November- und Dezemberhilfe. Insgesamt hätten diese besonderen Regelungen für Gastronomiebetriebe zur Folge, dass die Einnahmen in Einzelfällen im November 2020 höher als im November 2019 seien. Eine Ablehnung des Antrages mit der Argumentation, dass sie vermeintlich sämtliche wegfallende „Inhausumsätze“ durch eine schnelle Ausweitung des Außerhausgeschäfts habe kompensieren können und insofern kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, sei eine vom Wortlaut der FAQ November- und Dezemberhilfe nicht gedeckte unzulässige Lesart. Sie nun dafür abzustrafen, dass sie viel Geld für den zusätzlichen Ausbau einer Fahrzeugflotte für das Außerhausgeschäft in die Hand genommen habe, würde dem ausdrücklichen politischen Ziel, während des sog. „Lockdown-light“ im November 2020 das Außerhausgeschäft anzukurbeln, erkennbar zuwiderlaufen. Im Übrigen sei ihr rein auf das „Inhausgeschäft“ bezogen sehr wohl ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, da ihre „1A Lagen“ für den Betrieb des Außerhausverkaufes und insbesondere des Lieferdienstes nicht erforderlich gewesen seien. Randnummer 17 Mit Schluss- und Rückforderungsbescheid vom
32. Dezember 2021 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung einer Dezemberhilfe (Antragsnummer AWHR2-…) ab, setzte die Dezemberhilfe endgültig in Höhe von 0,- Euro fest und forderte den ausgezahlten Abschlagsbetrag in Höhe von … Euro zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass gemäß Ziffer 1.1 FAQ November- und Dezemberhilfe keine Antragsberechtigung vorliege. Die Bewilligung der Wirtschaftshilfe diene dem Zweck, Umsatzausfälle von Unternehmen und Soloselbständigen auszugleichen, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom
33. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb hätten einstellen müssen. Zudem seien indirekt Betroffene sowie über Dritte Betroffene antragsberechtigt. Eine Förderwürdigkeit und damit eine Antragsberechtigung im Sinne der November-/Dezemberhilfe liege jedoch dann nicht vor, wenn dem Antragsteller im Förderzeitraum November bzw. Dezember 2020 offensichtlich kein wirtschaftlicher Schaden aufgrund der Corona-Pandemie bzw. der Schließungsverordnungen der Länder entstanden sei. Nach Angaben und Rücksprache mit dem prüfenden Dritten seien steuerbare Umsätze gemäß § 1 Abs.1 Nr. 1 UStG in den Vergleichsmonaten mitgeteilt worden, die darlegten, dass der Klägerin „aufgrund des Bund-Länder-Beschlusses vom 28.Oktober 2020 der Länder“ kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. Der Zweck der Fördermittel werde nicht erreicht, da der erzielte Umsatz (inkl. Außerhausverkäufen) im Förderzeitraum die Umsatzhöhe der entsprechenden Vorjahresmonate überschritten habe. Es entspreche daher der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, den Antrag abzulehnen. Der unter dem Vorbehalt der Bewilligung des Antrages erlassene Bescheid über eine Abschlagszahlung für eine Billigkeitsleistung vom
34. April 2021 werde durch diesen Schlussbescheid ersetzt. Die erhaltene Abschlagszahlung sei aufgrund des Wegfalls des Bescheides über die Abschlagszahlung zurückzuzahlen. Randnummer 18 Mit Schreiben vom
35. Januar 2022 erhob die Klägerin hiergegen Widerspruch. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schreibens Bezug genommen, der im Wesentlichen dem die Novemberhilfe betreffenden Widerspruchsschreiben vom
36. Dezember 2021 entspricht und zudem eine Erläuterung des EU-Beihilferegimes sowie kurze Bezugnahmen auf die Ziffern 1.7 und 2.4 FAQ November- und Dezemberhilfe enthält. Abschließend wird darin die Frage aufgeworfen, ob jeder Antrag auf November- und Dezemberhilfe in der Gastronomie auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Schadens hin geprüft worden sei. Insoweit dränge sich nämlich der Verdacht auf, dass in dem vorliegenden Fall allein aufgrund der Höhe der Förderung mit deutlich härteren Maßstäben gemessen worden sei, um ein Exempel zu statuieren. Randnummer 19 Mit Schreiben vom
37. Mai 2022 ergänzte die Klägerin ihren bisherigen Vortrag – gemeinsam für beide Widersprüche – dahingehend, dass in den streitigen Ablehnungsbescheiden die Formulierung unter Ziffer 1.7 FAQ November- und Dezemberhilfe übersehen worden sei, in der es u.a. ausdrücklich heiße, dass solche Umsätze von der Betrachtung (auch der Vergleichsumsätze) ausgenommen seien, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfielen. Entsprechendes gelte für die Regelung unter Ziffer 2.4 FAQ November- und Dezemberhilfe, wonach u.a. Umsätze des Außerhausverkaufs – auch beim Vergleichsumsatz – herausgerechnet bzw. während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen würden, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Die November- bzw. Dezemberhilfe werde danach nur für jenen Teil des Umsatzes gezahlt, der auf Verkäufe zum Verzehr vor Ort zum vollen Umsatzsteuersatz entfalle. Das bedeute für ihren Fall, dass die bei Außerhausverkäufen erzielten Umsätze keineswegs als Negativposten bei der gebotenen Beihilfebewilligung zu berücksichtigen gewesen seien. Mit ihrer Überlegung, dass offensichtlich kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, nehme die Beklagte eine unzulässige Kompensation zwischen den Verlusten durch die Schließung der Gaststätten und der pandemiebedingten Zunahme der Außerhausverkäufe vor. Randnummer 20 Mit Widerspruchsbescheid vom
38. Juni 2022 (Antragsnummer AWHR2-…), der Klägerin am
39. Juli 2022 zugestellt, wies die Beklagte den Widerspruch gegen den „Ablehnungsbescheid“ vom
40. Dezember 2021 zurück. Die Klägerin sei nicht antragsberechtigt. Der Zweck der Dezemberhilfe sei die Förderung von Unternehmen, die aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließungen erhebliche Umsatzausfälle erlitten hätten. Die Klägerin habe ausweislich der von ihr eingereichten BWA im Fördermonat Dezember 2020 höhere Umsatzerlöse erzielt als im Vergleichsmonat Dezember
41. Im November 2019 habe sie einen Umsatzerlös von … Euro erzielt; im November 2020 dagegen von … Euro. Grund hierfür sei die erfolgreiche Steigerung der Außerhausverkäufe. Grundsätzlich seien solche Außerhausverkäufe bei der Berechnung des Vergleichsumsatzes gemäß Ziffer 1.2 FAQ November- und Dezemberhilfe für Unternehmen der Gastronomie nicht zu berücksichtigen. Diese Ausnahme sei nachträglich eingeführt worden und habe explizit der weiteren Stärkung der von der Pandemie und dem „Lockdown“ besonders hart betroffenen Branche der Gastronomie gedient. Zwar hätten im Förderzeitraum Betriebseinschränkungen auf Seiten der Klägerin vorgelegen. Jedoch habe der betriebliche Ablauf so umgestellt werden können, dass die oben aufgeführte Umsatzsteigerung habe erzielt werden können. Eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Klägerin durch eine staatliche Schließungsanordnung sei weder ersichtlich noch vorgetragen. Eine Förderung der Klägerin würde daher dem Zweck der Dezemberhilfe zuwiderlaufen, denn es liege statt eines für die Antragsberechtigung zwingend erforderlichen erheblichen Umsatzausfalles gar eine Umsatzsteigerung in Höhe von 3,03 % vor, sodass ihr kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. Eine wirtschaftliche Besserstellung im Vergleich zu dem vor Pandemiebeginn liegenden Vergleichszeitraum rechtfertige hier eine Versagung der Fördermittel im Rahmen des behördlichen Ermessens. Der Vortrag der Klägerin bezüglich einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung gehe ins Leere. Ob eine Förderung bei einer anderen Bewilligungsstelle stattfinde, habe keine ermessenslenkende Wirkung für ihre Entscheidung und führe insbesondere nicht zu einer Selbstbindung. Die Rücknahme des Abschlagsbescheides nach § 48 Abs. 1 und 2 HmbVwVfG sei vorliegend zweckmäßig und ermessensfehlerfrei und der gezahlte Abschlag daher gemäß § 49a Abs. 1 HmbVwVfG zurückzufordern. Unter Heranziehung neuer Tatsachen sei eine rechtliche Neubewertung vorzunehmen gewesen, denn entgegen der Angaben im Antrag liege keine Antragsberechtigung vor. Auf Vertrauen könne sich die Klägerin bereits deshalb nicht berufen, weil die Bewilligung aufgrund unrichtiger Angaben erfolgt sei und Ziffer
42. der Hauptbestimmungen sowie Ziffer
43. der Nebenbestimmungen darauf hinwiesen, dass die Förderung u.a. bei Fehlen der Fördervoraussetzungen bzw. bei unzureichendem Nachweis widerrufen werden könne. Randnummer 21 Mit Widerspruchsbescheid vom
44. Juni 2022 (Antragsnummer AWHR1-…), der Klägerin am
45. Juni 2022 zugestellt, wies die Beklagte auch den Widerspruch gegen den Schluss- und Rückforderungsbescheid vom
46. November 2021 zurück. Die Klägerin sei nicht antragsberechtigt. Sie habe ausweislich der von ihr eingereichten BWA im Fördermonat November 2020 höhere Umsatzerlöse erzielt als im Vergleichsmonat November
47. Im November 2019 habe sie einen Umsatzerlös von … Euro erzielt; im November 2020 dagegen von … Euro. Eine Förderung der Klägerin würde daher dem Zweck der Novemberhilfe zuwiderlaufen, denn es liege statt eines für die Antragsberechtigung zwingend erforderlichen erheblichen Umsatzausfalles gar eine Umsatzsteigerung in Höhe von 7,1% vor, sodass ihr kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheides verwiesen, die im Wesentlichen dem die Dezemberhilfe betreffenden Widerspruchsbescheid vom
48. Juni 2022 entspricht. Randnummer 22 Am
49. Juli 2022 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass die Ablehnungsbescheide in Gestalt der Widerspruchsbescheide schon formell rechtswidrig seien. Zunächst sei ihr Anspruch auf eine zügige Bescheidung ihrer Sachanträge und auch ihrer Widersprüche, der sich aus § 10 Abs. 2 „VwVfG“ ergebe, hier eindeutig verletzt worden. Eine formelle Rechtswidrigkeit der Ablehnungsbescheide sei zudem deshalb gegeben, weil die Beklagte den Untersuchungsgrundsatz des § 24 Abs. 1 „VwVfG“ nicht hinreichend beachtet habe. Sie hätte, damit eine bundeseinheitliche Verteilung der Corona-Hilfen sichergestellt sei, zwingend Ermittlungen auch bei den anderen Bewilligungsbehörden der anderen Bundesländer über die dortige Verwaltungspraxis erheben müssen oder sich zumindest an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wenden müssen, um nach der üblichen Bewilligungspraxis Erkundigungen einzuziehen. Eine formelle Rechtswidrigkeit ergebe sich auch aus der unterbliebene Anhörung vor „Erlassung“ der Ablehnungs- und Rückforderungsbescheide und dem Umstand, dass die Beklagte die sich aus § 39 Abs. 1 „VwVfG“ ergebende Begründungspflicht nicht beachtet habe. In der Sache erfüllten die gestellten Anträge auf Gewährung der Novemberhilfe und der Dezemberhilfe vollauf die tatbestandlichen Vorgaben, die sich aus der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Hamburg, aber auch aus den hierzu ergangenen Vollzugshinweisen und den als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen dienenden FAQ November- und Dezemberhilfe ergäben. Insbesondere sei eine Antragsberechtigung gemäß Buchstabe C. und D. I.
50. der Vollzugshinweise gegeben. Aus Buchstabe C. und D. I.
51. Abs. 1 Satz 4 der Vollzugshinweise ergebe sich eindeutig, dass im Falle von Gaststätten solche Umsätze von der Anrechnung ausgenommen seien, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfielen. Diese Aussage werde untermauert durch Ziffer 1.7 und Ziffer 2.4 FAQ November- und Dezemberhilfe, die eine entscheidende Auslegungsbedeutung für die vom Bund gewährten Beihilfen hätten. Nach Ziffer 1.7 FAQ November- und Dezemberhilfe gölten Gastronomiebetriebe als direkt betroffen. Es werde hier noch einmal wiederholt, dass im Falle von Gaststätten solche Umsätze von der Betrachtung ausgenommen seien, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfielen. Zugleich sei ausgeführt, dass umgekehrt solche Umsätze auch vom Vergleichsumsatz zur Berechnung der Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe ausgenommen seien. Die bei Ziffer 1.7 FAQ November- und Dezemberhilfe angeführten Beispiele, die Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb oder auch eine Brauereigaststätte beträfen, würden praxisnah erläutern, dass der jeweilige Außerhausverkauf von Speisen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz nicht Teil der Umsatzbetrachtung sei und der Umsatz aus dem Außerhausverkauf keine Rolle bei der Berechnung der jeweiligen Beihilfe spiele, was seitens der Beklagten vollkommen übersehen werde. Auch Ziffer 2.1 Abs. 7 FAQ November- und Dezemberhilfe bestätige nochmals, dass im Falle von Gaststätten solche Umsätze von der Anrechnung ausgenommen seien, die auf Außerhausverkäufen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfielen. Umgekehrt seien auch solche Umsätze vom Vergleichsumsatz ausgenommen. Besonders deutlich sei die Aussage der Ziffer 2.4 FAQ November- und Dezemberhilfe. Hier werde ausdrücklich darauf abgestellt, dass gerade für Gaststätten eine Sonderregelung bestehe: Es heiße, damit würden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Umsatzsteuersatz gelte – herausgerechnet, im Gegenzug würden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, „um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen“. In dem Beispiel am Ende der Ziffer 2.4 FAQ November- und Dezemberhilfe werde dann in aller Deutlichkeit auf den Betrieb einer Pizzeria verwiesen, die Umsätze durch den Verzehr im Restaurant und zusätzliche Umsätze durch Außerhausverkauf erziele. Deutlicher könne vom Subventionsgeber, also dem Bund und nicht etwa vom nur für die Abwicklung beauftragten Land Hamburg, nicht klargestellt werden, dass die Außerhausverkäufe ausdrücklich begünstigt werden sollten. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten sei mit den Bewilligungsvorgaben des Bundes in keiner Weise vereinbar. Insbesondere übersehe sie vollkommen die Bindung an den vom Subventionsgeber, eben dem Bund, vorgegebenen Subventionszweck, der gerade auch in der Begünstigung des Außerhausverkaufs liege, und den wichtigen öffentlichen Zweck des Außerhausverkaufs. Dieser habe während der Corona-bedingten Schließung von Gaststätten gerade in Großstädten, in denen große Bevölkerungskreise mit zubereiteten Nahrungsmitteln zu versorgen gewesen seien, überragend wichtige Bedeutung gehabt. Nur durch den Außerhausverkauf sei in vielen Fällen die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Ablaufs von wirtschaftlicher und beruflicher Betätigung möglich gewesen. Allein deshalb hätten Einnahmen aus dem Außerhausverkauf bei der Berechnung der November- und Dezemberhilfe keinerlei Rolle spielen sollen. Nach allem sei damit die Versagung der Novemberhilfe und Dezemberhilfe eindeutig rechtswidrig. Nur die Gewährung der von ihr beantragten Beihilfemittel aus dem Bundeshaushalt könne angesichts der bestehenden bundeseinheitlichen Verwaltungspraxis rechtmäßig sein. Ihr Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung hinsichtlich ihrer Bewilligungsanträge verdichte sich damit im Wege der Ermessensreduktion auf Null in einen Rechtsanspruch auf Bewilligung der Novemberhilfe und der Dezemberhilfe. Irgendeine Abweichungskompetenz von den bindenden Vorgaben der genannten Rechtsgrundlagen für die Beklagte gebe es nicht. Irgendwelche Sonderregelungen für die Bewilligung von Corona-Hilfen im Bundesland Hamburg könne es wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen bundesweiten Verwaltungspraxis nicht geben. Vielmehr habe die Beklagte, die nur zum Vollzug der Bundeshilfe eingeschaltet sei, die Hilfe zu gewähren, wenn die vom Bund aufgestellten Voraussetzungen – wie hier – vorlägen. Es gebe daher im vorliegenden Fall keine zulässigen Rechtsgründe für eine Versagung der begehrten Beihilfen, die im Übrigen in Parallelfällen – getreu den bundesrechtlichen Vorgaben – in anderen Bundesländern anstandslos und zweckgerecht gewährt würden. Da ein Rechtsanspruch auf positive Bewilligung der beantragten November- und Dezemberhilfen bestehe, könnten die Voraussetzungen für eine Rückforderung gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 „VwVfG“ schon tatbestandsmäßig unter keinen Umständen erfüllt sein. Randnummer 23 Die Klägerin beantragt, Randnummer 24 die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom
52. November 2021 und
53. Dezember 2021 in Gestalt der beiden Widerspruchsbescheide vom
54. Juni 2022 und vom
55. Juli 2022 zu verpflichten, ihr die mit Anträgen vom
56. Januar 2021 und vom
57. April 2021 begehrte Zuwendung der „Novemberhilfe“ und der „Dezemberhilfe“ als außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung (Corona-Soforthilfe des Bundes) zu gewähren, Randnummer 25 hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung der vorgenannten Bescheide zu verpflichten, über ihre Anträge vom
58. Januar 2021 und vom
59. April 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Randnummer 26 Die Beklagte beantragt, Randnummer 27 die Klage abzuweisen. Randnummer 28 Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass ihre abschlägigen Entscheidungen nicht formell rechtswidrig seien. Die Klägerin sei im Falle der Novemberhilfe mit Anhörungsschreiben aus Mai 2021 und hinsichtlich der Dezemberhilfe als Rückfrage im Antragsportal am
60. April 2021 angehört worden. Auch sei sie ihrer Begründungspflicht gemäß § 39 Abs. 1 HmbVwVfG nachgekommen, da die Entscheidungen die Gründe enthalten hätten, die sie zu ihrer Entscheidung bewogen hätten. In der Sache wiederholt und vertieft die Beklagte ihre Ausführungen aus den Widerspruchsbescheiden. Ergänzend trägt sie vor, dass hier zu berücksichtigen sei, dass die Ausnahmeregelung in Ziffer 1.2 FAQ November- und Dezemberhilfe keine Anwendung auf die Klägerin finde, da ihr Geschäftsmodell weit überwiegend in dem Außerhausverkauf bestehe. Dies gelte umso mehr, als sie dieses Geschäftsmodell des Außerhausverkaufs bereits vor der Corona-Pandemie praktiziert habe. Nicht zuletzt werde darauf hingewiesen, dass der Zuwendungsgeber die Regelung zum Außerhausverkauf in Ziffer 1.2 FAQ November- und Dezemberhilfe gerade den Gastronomiebetrieben habe zugutekommen lassen wollen, deren Geschäftsmodell – anders als bei der Klägerin – bis dato nicht darin bestanden habe, einen weit überwiegenden Teil ihrer Speisen im Außerhausverkauf anzubieten. Etwaige von ihr gewährte Fördermittel würden folglich lediglich einen staatlich finanzierten Gewinn der Klägerin begründen. Auch liege keine Ungleichbehandlung vor. Zwar gölten Gastronomiebetriebe gemäß Ziffer 1.7 FAQ November- und Dezemberhilfe grundsätzlich als direkt betroffen. Daraus lasse sich im konkreten Fall der Klägerin jedoch keine unmittelbare Antragsberechtigung im Sinne der November- und Dezemberhilfe herleiten. Die November- und Dezemberhilfe verlange als übergeordnetes Kriterium erhebliche Umsatzausfälle aufgrund der coronabedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen gemäß dem Beschluss von Bund und Ländern vom
61. Oktober 2020, zu deren Kompensation die November- bzw. Dezemberhilfe zu gewähren sei. Damit die November- bzw. Dezemberhilfe überhaupt gewährt werden könne, müsse dem Antragsteller in tatsächlicher Hinsicht ein Umsatzausfall entstanden sein. Das sei vorliegend nicht der Fall. Die Klägerin könne bereits nicht mit „klassischen“ Gastronomiebetrieben verglichen werden, deren Geschäftsmodell auf den Vorortverzehr ausgelegt sei. Als Franchisenehmerin in der Systemgastronomie generiere sie ihren Umsatz überwiegend mit dem Außerhausverkauf. Die Systemgastronomie zeichne sich durch eine vereinheitlichte Organisationsstruktur aus. Sie arbeite dabei besonders mit dem Aspekt der Standardisierung und einem einheitlichen Konzept. Dieses sei darauf ausgelegt, an zahlreichen Standorten realisiert zu werden. Das vorderste Ziel dieser Art der Gastronomie sei die Ökonomisierung. Das Geschäftsmodell der Klägerin sei bereits vor der pandemischen Lage auf den Außerhausverkauf ausgerichtet gewesen, was sie von klassischen Gastronomiebetrieben unterscheide. Insbesondere habe sie – anders als andere Gastronomiebetriebe – ihr bestehendes Geschäftsmodell ohne größere Anpassungen weiter fortführen und sogar Umsatzsteigerungen erzielen können. Vor diesem Hintergrund habe sie, die Beklagte, willkürfrei auf die Intensität der Betroffenheit infolge der konkreten Schließungsanordnung als Unterscheidungskriterium abstellen dürfen. Auch habe sie in Konstellationen, die mit dem Fall der Klägerin vergleichbar gewesen seien, d.h. Umsatzsteigerungen statt Umsatzausfällen vorgelegen hätten, keine Hilfen bewilligt. Eine die Klägerin benachteiligende Verwaltungspraxis, die aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf die streitgegenständlichen November- und Dezemberhilfe begründen könnte, existiere folglich nicht. Randnummer 29 Mit Beschlüssen vom
62. Juli 2023 und vom
63. September 2023 hat das Gericht die Anträge der Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, beizuladen, abgelehnt. Auf den Inhalt der Beschlüsse wird Bezug genommen. Randnummer 30 In einer seitens des Gerichts mit Verfügung vom
64. Juli 2023 erbetenen Stellungnahme vom
65. Juli 2023 hat das Referat „VIIA4-Corona-Zuschussprogramme“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz u.a. ausgeführt: Randnummer 31 „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte den Ländern ergänzend zu den geltenden Vollzugshinweisen und FAQ’s der jeweiligen Corona-Programme mitgeteilt, sofern der Bewilligungsstelle bekannt wird, dass beim Antragsteller im Förderzeitraum November bzw. Dezember 2020 offensichtlich kein wirtschaftlicher Schaden aufgrund der Corona-Pandemie und somit auch keine Förderwürdigkeit im Sinne der November- /Dezemberhilfe vorliegt, aus Sicht des Bundes von einer Bewilligung und Auszahlung abgeraten wird. Hiervon kann die Bewilligungsstelle im Rahmen ihres Ermessens u.a. dann ausgehen, wenn der erzielte Umsatz (inkl. Außerhausverkäufen) im November bzw. Dezember 2020 mindestens die Umsatzhöhe der entsprechenden Vorjahresmonate erreicht hat. Soweit der Bund über den Fall informiert ist, sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die IFB Hamburg das ihr zustehende Ermessen in diesem Vorgang nicht fehlerfrei ausgeübt hat.“ Randnummer 32 Mit Schriftsatz vom
66. November 2023 hat die Beklagte eine in Teilen anonymisierte E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Referat „Steuerung Finanzierungshilfen – IW 25“ der Behörde für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg und der Projektgruppe „Überbrückungshilfe“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom
67. April und
68. April 2021 vorgelegt (zu den Inhalten vgl. o.). Randnummer 33 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Sachakte der Beklagten sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 34 Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 35 Die mit den Schluss- und Rückforderungsbescheiden vom
69. November 2021 und vom
70. Dezember 2021 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
71. Juni 2022 (den die Klägerin trotz ihres auf den „
72. Juli 2022“ lautenden Antrages erkennbar meinte, vgl. Bl. 2 d. A.) und vom
73. Juni 2022 ausgesprochene Ablehnung der begehrten Förderungen ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat weder Anspruch auf die Gewährung der begehrten November- und Dezemberhilfen noch auf erneute Bescheidung ihrer Anträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO (hierzu unter 1.). Vor diesem Hintergrund begegnet auch die Rückforderung der ausgezahlten Abschläge in Höhe von jeweils … Euro, deren Aufhebung die Klägerin ebenfalls begehrt, keinen Bedenken (hierzu unter 2.). Randnummer 36
74. Die Ablehnung der begehrten Förderungen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe ist zu Recht erfolgt. Diese erweist sich weder unter formellen (hierzu unter a.) noch unter materiellen (hierzu unter b.) Gesichtspunkten als rechtswidrig. Randnummer 37 a. Die Bescheide sind formell rechtmäßig. Dabei kann hier offen bleiben, ob und inwieweit eine formelle Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidungen der Klägerin überhaupt zu einem Anspruch auf Gewährung der Hilfen bzw. auf Neubescheidung verhelfen könnte. Denn ihre diesbezüglichen Rügen greifen nicht durch. Randnummer 38 Soweit die Klägerin bemängelt, dass ihr Anspruch auf eine zügige Bescheidung der Sachanträge und Widersprüche hier „eindeutig“ verletzt worden sei, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Die Schluss- und Rückforderungsbescheide vom
75. November 2021 und vom
76. Dezember 2021 sind bereits nach rund einem dreiviertel Jahr und die Widerspruchsbescheide vom
77. Juni 2022 und vom
78. Juni 2022 bereits nach ca. sechs Monaten erlassen worden, was gerade in Anbetracht der Vielzahl an Verfahren, welche die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt zu bearbeiten hatte, eine nicht zu beanstandende Zeitdauer ist. Randnummer 39 Entsprechendes gilt im Hinblick auf den Vorwurf der nicht hinreichenden Beachtung des Untersuchungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 HmbVwVfG . Denn die Beklagte bzw. die ihr übergeordnete Behörde für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg hat sich bereits im April 2021 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gewandt, um die Entscheidungsmaßstäbe des Bundes in Fällen von möglichen Überkompensationen von „Schnellrestaurants“ aufgrund von gesteigerten Außerhausverkäufen zu erfragen. Die Klägerin hat insoweit allerdings zu Recht beanstandet, dass die Beklagte diesen Vorgang erst unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung offengelegt hat. Randnummer 40 Soweit die Klägerin rügt, die Anhörung vor „Erlassung“ der Ablehnungs- und Rückforderungsbescheide sei unterblieben, ist festzustellen, dass die Klägerin betreffend die Novemberhilfe am
79. Februar 2021 und betreffend die Dezemberhilfe am
80. April 2021, d.h. vor Erlass der jeweils ablehnenden Bescheide, über das Antragsportal angehört wurde. Im Übrigen wären etwaige Anhörungsmängel ohnehin im Widerspruchsverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 HmbVwVfG geheilt worden. Randnummer 41 Schließlich kann die Klägerin auch mit ihrem Einwand einer Verletzung der Begründungspflicht aus § 39 Abs. 1 HmbVwVfG nicht durchdringen. Denn anders als sie meint, lassen schon die Ausgangsbescheide aus November bzw. Dezember 2021 hinreichend deutlich erkennen, aus welchen Gründen die Ablehnung und Rückforderung erfolgte und von welchen Gesichtspunkten die Beklagte bei der Ausübung ihres Ermessens ausging. Ob und gegebenenfalls inwieweit diese in formeller Hinsicht zureichenden Begründungen tragen, ist keine Frage der formellen, sondern allein der materiellen Rechtmäßigkeit der Bescheide (s. dazu sogleich unter b.). Randnummer 42 b. Die Bescheide sind materiell rechtmäßig. Randnummer 43 aa. Die Gewährung der begehrten Billigkeitsleistungen erfolgt nach Maßgabe von § 56 der Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung – LHO) vom
81. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, zuletzt geändert am
82. April 2021, HmbGVBl. S. 283, 284) in Verbindung mit der (ergänzenden) Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“, „Überbrückungshilfe III“, „Überbrückungshilfe III Plus“ und „Überbrückungshilfe IV“ zwischen dem Bund und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Gewährung von Corona-Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen in der Fassung der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“, „Überbrückungshilfe III“, „Überbrückungshilfe III Plus“ und „Überbrückungshilfe IV“ zwischen dem Bund (im Folgenden: Mittelgeber) und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Gewährung von Corona-Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen vom
83. Juni 2022 (im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung) sowie der dazugehörigen Anlage, den Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (im Folgenden: Vollzugshinweise – zuletzt mit Stand vom
84. Januar 2023 im Internet veröffentlicht; Anhaltspunkte dafür, dass etwaige frühere Fassungen der Vollzugshinweise hinsichtlich der hier maßgeblichen Ziffern, vgl. u., inhaltlich abwichen, sind weder vorgetragen noch sonst für das Gericht ersichtlich). Randnummer 44 Bei Billigkeitsleistungen der vorliegenden Art handelt es sich um freiwillige staatliche Maßnahmen. Eine explizite Rechtsnorm, die konkret einen Anspruch der Klägerin auf Bewilligung der begehrten November- und Dezemberhilfen begründet, existiert nicht. Vielmehr erfolgt die Mittelgewährung auf der Grundlage der einschlägigen Förderbestimmungen – hier die Verwaltungsvereinbarung in Verbindung mit den Vollzugshinweisen – im billigen Ermessen der Bewilligungsbehörde und im Rahmen der dafür im Haushaltsplan besonders zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, § 56 LHO . Bei diesen Förderbestimmungen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die unmittelbar außenwirksame Rechte und Pflichten entstehen lassen, sondern um interne Verwaltungsvorschriften, die dazu bestimmt sind, für die Verteilung vorhandener Fördermittel Maßstäbe zu setzen und insoweit das Ermessen der für die Verteilung zuständigen Behörde zu regeln bzw. zu lenken (BVerwG, Urt. v. 8.4.1997, 3 C 6/95, juris Rn. 18 f.; OVG Saarlouis, Urt. v. 4.6.2012, 3 A 33/12, juris Rn. 48). Es ist allein Sache des Mittelgebers, die Modalitäten einer Förderung festzulegen, die Fördervoraussetzungen zu bestimmen sowie die Förderpraxis nach seinen Vorstellungen entsprechend auszurichten und auch zu ändern (vgl. nur VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2022, W 8 K 21.1389, juris Rn. 34 m. zahlr. Nachw. zur obergerichtlichen Rechtsprechung). Dementsprechend heißt es unter Art. 1 Abs. 4 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung (vgl. auch Buchstabe C bzw. D Ziffer 1 Abs. 2 Satz 1 der Vollzugshinweise), dass ein Anspruch auf die Gewährung der Billigkeitsleistungen nicht besteht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle gemäß Art. 1 Abs. 4 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung (vgl. auch Buchstabe C bzw. D Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 der Vollzugshinweise) aufgrund ihres „pflichtgemäßen“ Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel (vgl. zum Vor- und Nachstehenden bereits: VG Hamburg, Urt. v. 3.4.2023, 16 K 1791/22 , juris Rn. 28 ff.). Randnummer 45 Die Förderbestimmungen vermögen daher – anders als Gesetze oder Rechtsverordnungen – eine anspruchsbegründende Außenwirkung nur ausnahmsweise vermittels des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und 28 GG) durch eine Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis auf Basis der einschlägigen Bestimmungen zu begründen (BVerwG, Urt. v. 14.3.2018, 10 C 1/17, juris Rn. 15; Urt. v. 8.4.1997, 3 C 6/95, juris Rn. 19). Das Gericht ist somit grundsätzlich an die Förderbestimmungen gebunden, wie sie der Mittelgeber versteht; einer eigenständigen richterlichen Auslegung sind die Förderbestimmungen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften insoweit nicht unterworfen. Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die von dem Mittelgeber gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung mit dem Vollzug betraute Bewilligungsstelle – hier in Person der Beklagten – die Förderbestimmungen im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 17.1.1996, 11 C 5/95, juris Rn. 21; Urt. v. 16.6.2015, 10 C 15/14, juris Rn. 24; OVG Münster, Urt. v. 8.9.2023, 4 A 3042/19, juris Rn. 66 ff.; VGH München, Urt. v. 11.10.2019, 22 B 19.840, juris Rn. 26; sowie speziell für Coronahilfen: VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2023, 14 S 2699/22, juris Rn. 63; VGH München, Beschl. v. 2.2.2022, 6 C 21.2701, juris Rn. 5 f.; VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2022, W 8 K 21.1389, juris Rn. 30; VG München, Urt. v. 30.9.2022, M 31 K 21.6690, juris Rn. 23; VG Düsseldorf, Urt. v. 15.9.2022, 16 K 5167/21, juris Rn. 29 f.; VG Gießen, Urt. v. 29.8.2022, 4 K 1659/21.GI, juris Rn. 23 f.; VG Freiburg, Urt. v. 21.7.2022, 9 K 3689/21, juris Rn. 42 f.; VG Halle (Saale), Urt. v. 25.4.2022, 4 A 28/22, juris Rn. 20; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 3.12.2021, 19 K 2760/20, juris Rn. 35 – jeweils m.w.N.). Randnummer 46 Zur Feststellung der tatsächlich geübten Verwaltungspraxis kann dabei neben den einschlägigen Förderbestimmungen ergänzend auch auf öffentliche Verlautbarungen des Mittelgebers zurückgegriffen werden, wenn diese Aufschluss über die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis geben. Dies gilt hier namentlich für die im Internet veröffentlichten FAQ November- und Dezemberhilfe [zuletzt mit Stand vom
85. August 2023 (wegen Anpassungen zur Schlussabrechnung, vgl. Ziffer 3.12); Anhaltspunkte dafür, dass etwaige frühere Fassungen der FAQ November- und Dezemberhilfe hinsichtlich der hier maßgeblichen Ziffern, vgl. u., inhaltlich abwichen, sind weder vorgetragen noch sonst für das Gericht ersichtlich], unter denen auf häufig gestellte bzw. zu erwartende Fragen Antworten formuliert sind (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 3.12.2021, 19 K 2760/20, juris Rn. 38 f.; VG Halle (Saale), Urt. v. 25.4.2022, 4 A 28/22, juris Rn. 20; VG Düsseldorf, Urt. v. 15.9.2022, 16 K 5167/21, juris Rn. 32 ff.). Insoweit ist aber zu beachten, dass maßgeblich für die Selbstbindung der Verwaltung nicht der Wortlaut der einschlägigen Vollzugshinweise und FAQ ist, sondern ausschließlich das Verständnis des Mittelgebers und die daraus resultierende tatsächliche Verwaltungspraxis der von ihm mit dem Vollzug betrauten Bewilligungsstelle zum maßgeblichen Zeitpunkt (VGH Mannheim, Beschl. v. 21.10.2021, 13 S 3017/21, juris Rn. 33 mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 11.11.2008, 7 B 38/08, juris Rn. 9 f.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.4.2012, 8 C 18/11, juris Rn. 32; OVG Münster, Urt. v. 8.9.2023, 4 A 3042/19, juris Rn 80 f.; VG Gera, Urt. v. 30.5.2023, 5 K 551/22 Ge, juris Rn. 161). Letzterer ist dabei, dem materiellen Recht folgend, das hier vor allem durch die Verwaltungsvereinbarung in Verbindung mit den Vollzugshinweisen sowie den FAQ November- und Dezemberhilfe und deren Anwendung durch die Beklagte in ständiger Praxis vorgegeben wird, nicht etwa der Tag der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. nur VGH München, Beschl. v. 27.2.2023, 22 ZB 22.2554, juris Rn. 14; Beschl. v. 2.2.2022, 6 C 21.2701, juris Rn. 10; Beschl. v. 18.5.2020, 6 ZB 20.438, juris Rn. 15; VG Würzburg, Urt. v. 14.11.2022, W 8 K 22.95, juris Rn. 39; VG München, Urt. v. 21.7.2023, M 31 K 22.3462, juris Rn. 25 f.; Urt. v. 15.11.2022, M 31 K 21.6097, juris Rn. 34 jeweils m.w.N.; vgl. zur Widerrufskonstellation: OVG Greifswald, Beschl. v. 24.3.2009, 2 L 181/07, juris Rn. 5). Ein Anspruch auf eine Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den einschlägigen Förderbestimmungen dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Bewilligungsbehörde auch positiv beschieden wurden (vgl. VGH München, Urt. v. 11.10.2019, 22 B 19.840, juris Rn. 26; VG Würzburg, Urt. v. 13.1.2020, W 8 K 19.364, juris Rn. 26). Randnummer 47 bb. In Anwendung dieser Grundsätze begegnet die Ablehnung des klägerischen Antrages auf eine Förderung im Rahmen der November- und Dezemberhilfe keinen rechtlichen Bedenken. Randnummer 48 Der Klägerin fehlt es nach der feststellbaren Verwaltungspraxis der Beklagten an der erforderlichen Antragsberechtigung für die begehrte Förderung im Rahmen der November- und Dezemberhilfe [hierzu unter