Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 191/22 D Urteil Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Zulassung der Berufung  -  unzutr

Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Zulassung der Berufung - unzutreffende Rechtsmittelbelehrung Orientierungssatz

1. Nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG ist die Berufung unzulässig, wenn der Streitwert den Betrag von 750 € nicht übersteigt. (Rn.27)
2. Der Wert ist danach zu bestimmen, was das Sozialgericht dem Rechtsmittelkläger versagt hat und was von diesem mit dem Berufungsantrag weiterverfolgt wird. (Rn.29)
3. Eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung führt bei Nichterreichen des Berufungsstreitwerts nicht zur Zulassung der Berufung. (Rn.30) Tenor Die Berufung wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, durch den ihre Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab Januar 2020 aufgehoben wurden. Randnummer 2 Die mit einander verheirateten Kläger standen im Bezug von Leistungen beim Beklagten, der ihnen mit Bescheid vom
4. Juli 2019 und Änderungsbescheiden vom
5. November 2019 sowie
6. Dezember 2019 für den Zeitraum vom
7. August 2019 bis zum
8. Januar 2020 vorläufig Leistungen unter Anrechnung eines Einkommens der Klägerin bewilligt hatte. Für den Monat Januar 2020 hatte die Bewilligungshöhe für die Bedarfsgemeinschaft der Kläger insgesamt 618,90 Euro (jeweils 309,45 Euro) betragen. Randnummer 3 Am
9. Dezember 2019 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass auch er eine Tätigkeit aufgenommen habe. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
10. Dezember 2019 hob der Beklagte die zuvor ergangene Bewilligung zum
11. Januar 2020 wegen fehlender Hilfebedürftigkeit auf. Randnummer 5 Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
12. Februar 2020 zurück und führte aus, nach § 41a Abs. 2 Satz 4 SGB II sei eine vorläufige Bewilligung für die Zukunft zurückzunehmen, soweit sie rechtswidrig sei. Dies sei vorliegend der Fall, da der Kläger eine Arbeit aufgenommen habe und insoweit in Zukunft keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliege. Randnummer 6 Der Bescheid wurde am
13. Februar 2020, einem Freitag, zur Post gegeben. Randnummer 7 Am
14. März 2020 ist beim Sozialgericht Hamburg eine Klageschrift des Klägers eingegangen. Das Sozialgericht hat lediglich für den Kläger, nicht aber für die Klägerin, ein Klageverfahren eingetragen. Randnummer 8 Der Kläger hat vorgetragen, es stünden ihm noch Leistungen in Höhe von mindestens 580 Euro monatlich zu. Randnummer 9 Das Sozialgericht hat im Vorbringen des Klägers den Antrag erkannt, Randnummer 10 den Bescheid vom
15. Dezember 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
16. Februar 2020 aufzuheben. Randnummer 11 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Er hat sich auf die angefochtenen Bescheide bezogen und gemeint, die Klage sei verfristet. Der Widerspruchsbescheid sei am
17. Februar 2020 zugestellt worden, die Klagefrist habe daher am
18. März 2020 geendet. Randnummer 14 Mit Gerichtsbescheid vom
19. Juli 2022, dem Kläger am
20. Juli 2022 zugestellt, hat das Sozialgericht, nach Anhörung der Beteiligten, die Klage abgewiesen und in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Berufung hingewiesen. Randnummer 15 Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei unzulässig, da der Kläger die Klagefrist des § 87 SGG nicht eingehalten habe. Der Widerspruchsbescheid sei am
21. Februar 2020 zur Post gegeben worden. Nach § 37 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch gelte er damit als am dritten Tage nach der Aufgabe als zugestellt. Dies sei der
22. Februar 2020 gewesen. Die Monatsfrist des § 87 Sozialgerichtsgesetz (SGG) habe damit am
23. März 2020 geendet. Die am
24. März 2020 erhobene Klage sei damit nach Fristablauf eingegangen. Gründe für eine Wiedereinsetzung seien nicht erkennbar und vom Kläger auch nicht vorgebracht worden. Randnummer 16 Der Kläger hat am
25. August 2022 Berufung eingelegt. Randnummer 17 Er trägt vor, ihm sei Wiedereinsetzung zu gewähren, weil er sich, was dem Beklagten bekannt gewesen sei, zum Zeitpunkt der Versendung des Widerspruchsbescheides aus beruflichen Gründen in Österreich befunden habe. Randnummer 18 Der Kläger hat keinen Sachantrag gestellt. Randnummer 19 Der Beklagte beantragt, Randnummer 20 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 21 Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend und den Wiedereinsetzungsantrag für verfristet. Randnummer 22 Der Senat hat mit Beschluss vom
26. Februar 2024 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren abgelehnt. Randnummer 23 Mit Beschluss vom
27. März 2024 ist das Verfahren, nach vorheriger Anhörung der Beteiligten (Schreiben vom 27.2.2024), auf den Berichterstatter übertragen worden, der mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Der Berichterstatter hatte den Kläger zuvor (am 26.2.2024) telefonisch auf die kurze Anhörungsfrist hingewiesen; der Kläger hatte dagegen keine Einwände erhoben. Randnummer 24 Am
28. März 2024 hat ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden. Der Kläger hat darin klargestellt, dass bereits die Klage auch im Namen seiner Ehefrau habe erhoben werden sollen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Verhandlungsprotokoll, die Prozessakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Der Senat konnte in der Besetzung mit dem Berichterstatter und den ehrenamtlichen Richtern entscheiden, da die Voraussetzungen des § 153 Abs. 5 SGG vorliegen und eine Übertragung durch Beschluss stattgefunden hat. Randnummer 26 Die Berufung, die, wie bereits die Klageerhebung, erkennbar für beide Kläger hat eingelegt worden sollen, ist bereits unzulässig. Randnummer 27 Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro nicht übersteigt. Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG gilt das nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Randnummer 28 Vorliegend betrifft die Berufung zunächst keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr. Der streitbefangene Zeitraum umfasst nur einen Monat. Angefochten ist der Bescheid vom
29. Dezember 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
30. Februar
31. Mit diesem Bescheid hat der Beklagte den vorläufigen Bescheid vom
32. Juli 2019 (in der Fassung der Änderungsbescheide vom 23.11.2019 und 3.12.2019), mit welchem Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom
33. August 2019 bis zum
34. Januar 2020 vorläufig bewilligt worden waren, ab dem
35. Januar 2020 aufgehoben. Randnummer 29 Der damit maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt nicht 750 Euro. Dieser Wert ist danach zu bestimmen, was das Sozialgericht dem Rechtsmittelkläger versagt hat und was von diesem mit den Berufungsanträgen weiterverfolgt wird. Die vom Sozialgericht abgewiesene Klage war auf die Beseitigung der Aufhebung für den Monat Januar 2020 und damit auf die Wiederherstellung der vorläufigen Bewilligung gerichtet. Vorläufig bewilligt worden waren dem Kläger indes für den Monat Januar 2020 Leistungen in Höhe von lediglich 618,90 Euro. Randnummer 30 Eine Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht liegt nicht vor. Dass die Rechtsmittelbelehrung im Gerichtsbescheid die Berufung erwähnt, genügt allein nicht für die Annahme, die Berufung sei zugelassen. Es handelt sich lediglich um eine falsche Belehrung (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, a.a.O., § 144 Rn. 40, 45, m.w.N.). Randnummer 31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Hauptsache. Randnummer 32 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG nicht vorliegen.