ArbG Hamburg 24. Kammer 24 Ca 513/21 Urteil Außerordentliche Kündigungen - Kündigungserklärungsfrist - Erstattung Detektivkosten § 626 Abs 2 BGB

Außerordentliche Kündigungen - Kündigungserklärungsfrist - Erstattung Detektivkosten Orientierungssatz

1. Einzelfallentscheidung zur Rechtsmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung. (Rn.33)
2. Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 5 Sa 1/
3. Verfahrensgang nachgehend BAG,
4. März 2024, 2 AZN 785/23, Beschluss nachgehend Landesarbeitsgericht Hamburg,
5. Mai 2023, 5 Sa 1/23, Urteil Tenor
6. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beklagten vom 06.12.2021 aufgelöst wurde.
7. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist vom 10.01.2022 aufgelöst wurde.
8. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits als Entsorger weiter zu beschäftigen.
9. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
10. Die Widerklage wird abgewiesen.
11. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
12. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 53.289,89 € festgesetzt.
13. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten u.a. über zwei außerordentliche Kündigungen seitens der Beklagten und um die Erstattung von Detektivkosten durch den Kläger. Randnummer 2 Der verheiratete und gegenüber einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten als Entsorger/Vorarbeiter mit einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 4.000,00 € beschäftigt. Aufgrund seiner langen Betriebszugehörigkeit ist er gemäß § 34 TV-AVH ordentlich unkündbar. Randnummer 3 Bei der Beklagten sind zur Abfuhr des Sperrmülls Kolonnen im Tandem unterwegs. Dabei fährt auf der vorgegebenen Route zunächst ein Transporter vorweg und lädt jene Gegenstände auf, welche noch in einem solchen Zustand sind, dass sie weiter verwendet werden können. Dieser Transporter fährt nach Abschluss der Tour zur Filiale der Firma …, die ein Tochterunternehmen der Beklagten ist und lädt dort diese Gegenstände ab. Dem Möbelwagen folgend fährt der Pressmüllwagen, welcher die übrigen Gegenstände verpresst und abfährt. Randnummer 4 Am
14. Juli 2021 erhielt der Betriebsleiter vertraulich durch zwei Mitarbeiter die Information, dass die Kolonne des Klägers regelmäßig am … Sperrmüllgegenstände gegen Bezahlung abladen würde. Daraufhin überlegten Mitarbeiter der bei der Beklagten gebildeten Innenrevision, ob eine Ermittlung in Bezug auf diesen Vorwurf möglicherweise auch durch einen Abgleich der bei … abgegebenen Gegenstände und der durch die Bürger angekündigten Gegenstände erfolgversprechend sei, was verworfen wurde. Am
15. August 2021 beauftragte der Leiter der Innenrevision eine Detektei, die Kolonne des Klägers zu observieren. Nachfolgend erfolgte eine Observation vom
16. August 2021 bis
17. September 2021 an insgesamt neun Tagen. Sieben dieser neun Tage verbrachte die Detektei ausschließlich am …,, nachdem an den ersten beiden Tagen der Observation festgestellt worden war, dass die Kolonne des Klägers in der Tat außerhalb ihrer eigentlichen Route dorthin fuhr. Randnummer 5 Am
18. September 2021 fuhr der Möbelwagen der Kolonne des Klägers, welcher durch den ebenfalls gekündigten Mitarbeiter A. gesteuert wurde und insgesamt mit drei Personen besetzt war, den … an. Randnummer 6 An der Fahr nahm der Kläger teil. Laut Teileliste (Anl. B 3, Bl. 149 ff.) sollte der Möbelwagen an diesem Tag u.a. Elektrokleingeräte, ein kleines und ein großes Fahrrad, Fernseher und eine Kühltruhe als eingesammelten Sperrmüll geladen haben. Das Fahrzeug wurde auf dem rückwertigen Bereich des Grundstücks geparkt. Ein … Sprinter fuhr auf das Grundstück und rangierte neben den Möbelwagen. Ein Mitarbeiter der Beklagten reichte Gegenstände vom Möbelwagen und zwei weitere Männer nahmen diese Gegenstände an und luden sie in den Sprinter ein. Der vorgenannte … Sprinter ist auf eine Person zugelassen, die ein Import- und Exportunternehmen betreibt. Am
19. September 2021 fuhr der Möbelwagen der klägerischen Kolonne eine …-filiale nicht an. An weiteren Fahrten des vorgenannten Möbelwagens zum … nahm der Kläger nicht teil. Randnummer 7 Die Detektei übersandte ihren Ermittlungsbericht vom
20. September 2021 (Anl. B7, Bl. 178 ff. d.A.) am
21. Oktober 2021 der Beklagten. Dieser verblieb zunächst bei der Innenrevision. Frühestens am
22. November 2021 erhielt der Geschäftsführer … von der Innenrevision einen Sonderbericht zu den Vorwürfen. Die Personalleiterin … erhielt am
23. November 2021 per Mail ebenfalls den Sonderbericht. Daneben wurden ihr aber auch der Observationsbericht der Detektei vom
24. September 2021 und eine Übersicht über die Observationstage übersandt. In der E-Mail benannte der Leiter der Innenrevision … bereits den Kläger Randnummer 8 Am
25. November 2021 wurde der Kläger zu den oben genannten Vorfällen gehört. Auf den Inhalt des Anhörungsvermerks der Beklagten (Anl. B1, Bl. 59 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Mit Schreiben vom
26. November 2021 (Anl. B1, Bl. 48 ff. d.A.) wurde der Personalrat zu den Vorfällen angehört. Dieser erklärte mit Schreiben vom
27. Dezember 2021, keine Stellungnahme abgeben zu wollen. Randnummer 9 Mit Schreiben vom
28. Dezember 2021, welches am selben Tag zuging, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Mit Datum vom
29. Januar 2022 kündigte die Beklagte erneut außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zum
30. September
31. Randnummer 10 Am
32. Januar 2022 machte die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen der Beauftragung der Detektei geltend. Diese hatte der Beklagten zwei Rechnungen über insgesamt 33.289,89 € gestellt. Randnummer 11 Der Kläger behauptet, Randnummer 12 er habe sich am
33. September 2021 nicht in der Fahrerkabine des Möbelwagens befunden. Ferner sei die Frist des § 626 Abs. 2 BGB verstrichen, denn der Betriebsleiter Sperrmüllabfuhr hat, was unstreitig ist, am Randnummer 13 20 Juli 2021 den Hinweis erhalten, dass aus der Kolonne des Klägers Sperrmüllgegenstände gegen Bezahlung abgegeben werden. Da der Ermittlungsbericht am
34. September 2021 erstellt wurde, habe es die Beklagte an der notwendigen Eile fehlen lassen, um diesen einfachen Sachverhalt aufzuklären. Randnummer 14 Mit seiner am
35. Dezember 2021 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage beantragt der Kläger zuletzt: Randnummer 15
36. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beklagten vom 06.12.2021 mit Zugang des Kündigungsschreibens am selben Tage aufgelöst worden ist; Randnummer 16
37. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht aufgrund anderer Beendigungstatbestände aufgelöst werden wird; Randnummer 17
38. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die von der Beklagten Randnummer 18 hilfsweise ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 10.01.2022 außerordentlich aus wichtigem Grunde mit sozialer Auslauffrist zum 30.09.2022 aufgelöst werden wird; Randnummer 19
39. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger für den Fall des Obsiegens in I. Instanz bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits als Entsorger weiter zu beschäftigen. Randnummer 20 Die Beklagte beantragt, Randnummer 21 die Klage abzuweisen Randnummer 22 und beantragt widerklagend: Randnummer 23 den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte Schadensersatz in Höhe von 33.289,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 24 Der Kläger beantragt, Randnummer 25 die Widerklage abzuweisen. Randnummer 26 Die Beklagte behauptet, Randnummer 27 im Sonderbericht der Innenrevision, den der Geschäftsführer … am
40. November 2021 erhalten hat, seien nicht die Namen der Mitarbeiter aufgeführt gewesen. Erst am
41. November 2021 sei der Geschäftsführer über den gesamten Sachstand einschließlich der Hintergründe informiert worden. Randnummer 28 Die Kenntnis des Leiters der Innenrevision vom Ermittlungsbericht der Dedektei müsse sich die Beklagte nicht zurechnen lassen. In Bezug auf die Detektivkosten seien diese durch die Observation des Klägers auch in dem eingeklagten Umfange erforderlich gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 29 Die teilweise zulässige Klage ist, soweit sie zulässig ist, begründet. Daher war ihr insoweit stattzugeben. Die zulässige Widerklage war abzuweisen. Randnummer 30 I. Die Klage ist überwiegend zulässig. Randnummer 31
42. Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO brauchen für den Klageantrag zu
43. sowie 3., soweit sie die Feststellung betreffen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigungen beendet worden ist, nicht gesondert nachgewiesen werden. Das Feststellungsinteresse ist schon deswegen gegeben, weil die Klageerhebung notwendig ist, um das Wirksamwerden der Kündigungen gem. § 7 KSchG zu verhindern. Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise dieses Feststellungsinteresse entfallen könnte, sind nicht ersichtlich. Randnummer 32
44. Der Klagantrag zu
45. ist unzulässig, soweit der Kläger mit ihm die Feststellung verlangt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien fortbesteht. Dieser Klagantrag kann nur als allgemeine Feststellungsklage verstanden werden. Für diese läge aber nur dann ein Feststellungsinteresse vor, wenn zwischen den Parteien außer den Kündigungen weitere Beendigungstatbestände umstritten wären. Nur dann nämlich wäre ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Klägers dafür erkennbar, neben den Kündigungsschutzanträgen noch gesondert den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses feststellen zu lassen. Ohne einen Streit um weitere Beendigungstatbestände ist dagegen kein Interesse des Klägers an einer solchen allgemeinen Feststellung gegeben, weil dann der allgemeine Feststellungsantrag keine über die übrigen spezielleren Sachanträge zu den Beendigungstatbeständen hinausgehende Bedeutung hat. Da es vorliegend nur um die ausdrücklich angegriffenen Kündigungen geht, ist nicht erkennbar, woraus sich ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Klägers am allgemeinen Feststellungsantrag ergeben könnte. Randnummer 33 II. Die Klage ist im Übrigen begründet. Die Kündigungen sind unwirksam und der Kläger ist weiter zu beschäftigen. Randnummer 34
46. Die Rechtswirksamkeit der Kündigungen wird dabei nicht schon nach §§ 4, 7 KSchG wegen Versäumung der dreiwöchigen Klagefrist fingiert (§ 4 Satz 1 KSchG), weil diese eingehalten wurde. Die Klage gegen die dem Kläger am
47. Dezember 2021 zugegangene Kündigung ging innerhalb der Frist des § 4 KSchG, nämlich am
48. Dezember 2021, bei Gericht ein und wurde der Beklagten am
49. Dezember 2021 zugestellt. Hinsichtlich der Kündigung vom
50. Januar 2022 ist vom Kläger ein Kündigungsschutzantrag gestellt worden, der am
51. Januar 2022 bei Gericht einging. Darüber hinaus hatte der Kläger auch einen Schleppnetzantrag gestellt. Randnummer 35
52. Die Kündigungen sind unwirksam, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen wurden. Randnummer 36 a. Die Kündigungen können aufgrund des tariflichen Kündigungsschutzes nur als außerordentliche (§ 626 BGB) ausgesprochen werden. Damit findet § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB sowohl auf die außerordentliche fristlose als auch die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist Anwendung. Die außerordentlichen Kündigungen vom
53. Dezember 2021 sowie
54. Januar 2022 konnten gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht. Auch grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist nicht in Gang (BAG
55. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 50). Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG
56. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 18;
57. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192; BAG, Urteil vom
58. Februar 2020 – 2 AZR 570/19 –, BAGE 170, 84-97, Rn. 29). Randnummer 37 b. Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um eine juristische Person, ist grundsätzlich die Kenntnis des gesetzlich oder satzungsgemäß für die Kündigung zuständigen Organs maßgeblich. Neben den Mitgliedern der Organe von juristischen Personen und Körperschaften gehören zu den Kündigungsberechtigten auch die Mitarbeiter, denen der Arbeitgeber das Recht zur außerordentlichen Kündigung übertragen hat (BAG
59. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 19;
60. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 55). Die Kenntnis anderer Personen ist für die Zwei-Wochen-Frist grundsätzlich unbeachtlich. Randnummer 38 Die Beklagte trägt selbst vor, dass die Personalleiterin … am
61. November 2021 vom Leiter der Innenrevision per E-Mail den Sonderbericht und den hier maßgeblichen Observationsbericht der Detektei vom
62. September 2021 erhalten hat und ihr dabei auch die beteiligten Mitarbeiter, wozu auch der Kläger gehört, genannt wurden. Welche zusätzlichen Informationen, die für die außerordentliche Kündigung des Klägers beachtlich sind, sie erst am
63. November 2021 – dem Tag an dem der Geschäftsführer … umfassend über den Sachverhalt nach Vortrag der Beklagten informiert worden sei – erfahren haben soll, wird nicht vorgetragen. Festzuhalten ist, dass die Personalleiterin somit am
64. November 2021 Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangt hat, weshalb die Frist des § 626 Abs. 2 BGB an diesem Tag zu laufen begann und am
65. Dezember 2021 endete. Die dem Kläger am
66. Dezember 2021 zugegangen Kündigung wahrte somit die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht und ist daher unwirksam. Gleiches muss erst recht für die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom
67. Januar 2022 gelten. Auf die Frage, ob sich die Beklagte hier ausnahmsweise die Kenntnis des Leiters der Innenrevision zurechnen lassen müsste, kommt es nicht an. Randnummer 39
68. Auch der Weiterbeschäftigungsantrag ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Entsorger weiter zu beschäftigten. Randnummer 40 Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung. Stellt ein Arbeitsgericht fest, dass eine arbeitgeberseitige Kündigung unwirksam ist, hat der Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers kein schützenswertes Interesse mehr. Hierfür wären zusätzliche Umstände erforderlich, aus denen sich im Einzelfall ein besonderes Interesse des Arbeitgebers ergibt, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen (vgl. BAG (GS) vom 27.02.1985 - GS 1/84). Zusätzliche Umstände, aus denen sich ein besonderes Interesse an der Nichtbeschäftigung des Klägers ergeben könnte, hat die Beklagte aber nicht dargetan. Randnummer 41 III. Die zulässige Widerklage ist unbegründet. Die Beklagte hat nicht hinreichend konkret dargelegt, dass die durch sie eingeklagten Rechnungsbeträge auf der erforderlichen Observation des Klägers beruhten. So weist die Rechnung lediglich Tätigkeitszeiträume aus, ohne näher aufzuschlüsseln, welche Tätigkeiten dort konkret ausgeführt wurden und inwieweit diese Tätigkeiten einer Verhinderung weiterer Pflichtverletzungen durch den Kläger dienten. Hierzu hätte es einer konkreteren Aufschlüsselung der einzelnen Positionen bedurft, welche sich hinter den angegebenen Zeiträumen verbergen. Hinzuweisen ist, dass der Kläger bereits nach dem Vortrag der Beklagten nur an einem Tag den Billdeich mit angefahren haben soll. Randnummer 42 IV. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG allein zu tragen, da dem Antrag zu 2., mit dem der Kläger unterlegen ist, kein eigener Wert zukommt. Randnummer 43 Gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG war der Wert des Streitgegenstandes (Urteilsstreitwert) festzusetzen. Für den Feststellungsantrag zu
69. hat die Kammer 3 Bruttogehälter berücksichtigt. Die Anträge zu
70. und
71. hat die Kammer mit je einem Bruttogehalt bewertet. Der Wert der Widerklage ergibt sich aus dem eingeforderten Betrag. Randnummer 44 Für die Parteien ist gegen das Urteil das Rechtsmittel der Berufung gegeben. Dieses folgt aus § 64 Abs. 2 Buchstabe b) und c) ArbGG. Es besteht kein Anlass, die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG gesondert zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 64 Abs. 3 Ziffer 1 ArbGG hat, keine Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 64 Abs. 3 Ziffer 2 ArbGG betrifft und das Arbeitsgericht auch nicht im Sinne des § 64 Abs. 3 Ziffer 3 ArbGG von einer ihm vorgelegten Entscheidung abgewichen ist. Die grundsätzliche Bedeutung fehlt, weil die Entscheidung nicht von klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfragen abhängt. Ferner betrifft die Rechtssache nicht im Sinne des § 64 Abs. 3 Ziffer 2 a ArbGG die Auslegung eines Tarifvertrages.