Zur Kindergeldberechtigung bei Freiwilligendiensten eines volljährigen Kindes - Beginn einer Freiwilligentätigkeit im Rahmen

Europäischen Solidaritätskorps nicht bereits mit Vorbereitungsseminar im Inland Leitsatz 1. Wird der Beginn einer Freiwilligentätigkeit

Kindes im Ausland im Rahmen

Europäischen Solidaritätskorps durch die Aufnahmeorganisation mehrfach über einen Zeitraum von insgesamt sieben Monaten verschoben, besteht während dieses Zeitraums kein Anspruch auf Kindergeld. (Rn.29) (Rn.39)

1. Das gilt auch, wenn innerhalb dieses Zeitraums im Inland Vorbereitungsseminare für die Freiwilligentätigkeit stattfinden. (Rn.28) (Rn.36) Orientierungssatz
2. Die Ableistung eines Freiwilligendienstes im Rahmen

Europäischen Solidaritätskorps ist - wie die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres - grundsätzlich keine Berufsausbildung. Auch das Warten auf eine Stelle für die Ableistung

freiwilligen Dienstes ist nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG begünstigt. (Rn.38) (Rn.39) 2. Dass das volljährige Kind kein Verschulden daran trifft, dass sich der Beginn

Freiwilligendienstes verzögert hat, begründet keine Berücksichtigungsfähigkeit beim Kindergeld für die Zeit der Verzögerung. (Rn.39) Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn A (...), geboren am ... 2003, für den Zeitraum von August 2021 bis Februar 2022 hat. Randnummer 2 A beendete seine Schulausbildung mit dem Abitur am 18. Juni 2021. Im Juli 2021 bewarb er sich für eine Freiwilligentätigkeit bei der Aufnahmeorganisation B UK, die junge Obdachlose unterstützt, in Großbritannien im Rahmen

Europäischen Solidaritätskorps (ESK). Die Entsendeorganisation C Verein für internationalen und interkulturellen Austausch (C e.V.) bestätigte mit Schreiben vom

1. August 2021, dass A voraussichtlich in der Zeit vom
2. September 2021 bis zum
3. September 2022 einen Freiwilligendienst bei B UK in London leisten werde. U.a. wegen fehlender Unterkünfte in London wurde der Beginn von B UK jedoch immer wieder verschoben. Randnummer 3 In der Zwischenzeit nahm A an drei vorbereitenden Schulungen teil: - vom
4. bis zum
5. August 2021 an einem obligatorischen Vorbereitungsseminar

C e.V. in Hamburg (über den Umgang mit der eigenen Motivation, Erwartungen, Ängsten oder Überforderung in Bezug auf den Freiwilligendienst, Methoden für den Umgang mit Konflikten und Krisen, Rahmenbedingungen eines geförderten Freiwilligendienstes, Versicherungsmodalitäten, Stadtrundgang zum Thema Obdachlosigkeit), - am 17. September 2021 an einem Online-Treffen

C e.V. zur Vorbereitung und Begleitung

neuen Visumverfahrens für Großbritannien und - am

1. November 2021 an einem Online-Mentorentraining durch B UK zum Arbeitsalltag vor Ort. Randnummer 4 A schloss mit dem C e.V. und B UK einen Vertrag, der nur in nicht unterzeichneter Fassung vorliegt, in der bei der Unterschriftszeile für den C e.V. das Datum
2. März 2022 angegeben ist, und der u.a. folgende Bestimmungen enthält: 2.1 The agreement shall enter into force on the date when the last of the two parties signs. 2.2 the activity period shall start on 08/03/2022 and end on 30/10/
3. (...) 4.1 (...) Sending Organisation responsibilities Prior to departure of the volunteer (...) o Ensure that the volunteer attends one of the compulsory pre-departure training sessions; ESC Volunteer Responsibilities Prior the departure (...) o To attend a pre-daparture training course; (...). Randnummer 5 Wegen

weiteren Inhalts wird auf den Vertrag Bezug genommen (...). Randnummer 6 Vom

1. März 2022 bis zum
2. September 2022 leistete A den Freiwilligendienst im Rahmen

ESK in London, wie der C e.V. mit Schreiben vom

1. Oktober 2022 bestätigte. Randnummer 7 Die Beklagte setzte zuletzt mit Bescheid vom
2. September 2021 Kindergeld für A ab Juli 2021 fest. Das Kindergeld wurde auf Anweisung

Klägers weiterhin an die getrennt lebende Mutter

Kindes ausgezahlt. Randnummer 8 Mit Bescheid vom

1. März 2023 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung ab August 2021 bis einschließlich Februar 2022 auf und forderte das für diesen Zeitraum bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von 1.533 € vom Kläger zurück mit der Begründung, dass A den Freiwilligendienst nicht angetreten und auch keinen Ausbildungsplatz gesucht habe. Randnummer 9 Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom
2. März 2023 Einspruch ein und trug vor, dass der Freiwilligendienst am
3. September 2021 begonnen habe, da A in Videokonferenzen geschult und vorbereitet worden sei. Nur die Übersiedlung nach London sei kurzfristig immer wieder zugesagt, aber dann doch verschoben worden, zuerst aufgrund von Problemen mit dem Visum und dann, weil die Aufnahmeorganisation coronabedingt keine Gastfamilie gefunden habe. A habe dennoch durchgehend bereit und unter Vertrag gestanden. Randnummer 10 Mit Einspruchsentscheidung vom
4. Juni 2023, zur Post aufgegeben am
5. Juni 2023, wies die Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. A habe seine schulische Ausbildung im Juli 2021 beendet und erst im März 2022 die kindergeldrechtlich berücksichtigungsfähige Freiwilligenaktivität im Rahmen

ESK aufgenommen. Zwischen den Ausbildungsabschnitten lägen demzufolge sieben Monate, sodass eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b

Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht möglich sei. Die Suche nach einem Freiwilligendienst bzw. die Wartezeit könne nicht berücksichtigt werden, da ein Freiwilligendienst keine Ausbildung sei. Auch die vorbereitenden Schulungen und Videokonferenzen ab September 2021 führten zu keiner kindergeldrechtlichen Berücksichtigung. Es sei nicht ersichtlich, was A in den Schulungen vermittelt worden sei, und die angegebenen Maßnahmen seien nicht von der entsprechenden Organisation bestätigt worden. Um eine Ausbildungsmaßnahme im fraglichen Zeitraum habe A sich nicht bemüht. Randnummer 11 Der Kläger hat am Montag, dem 13. Juli 2023, Klage erhoben. Er trägt vor, dass mit den Schulungen, welche obligatorisch für alle Freiwilligen seien, seitens der zuständigen Organisationen für den Freiwilligendienst auch bereits der Freiwilligendienst begonnen habe, und zwar unabhängig davon, ob A sich zu diesem Zeitpunkt noch im Bundesgebiet oder bereits an seinem Einsatzort in Großbritannien aufgehalten habe. Im Übrigen habe A im Hinblick auf die Zusage

Veranstalters C e.V. vom

1. August 2021 täglich mit der Abreise nach Großbritannien gerechnet und von dem Veranstalter in Großbritannien B UK immer wieder kurzfristig neue Reise- bzw. Aufenthaltsdaten mitgeteilt bekommen. Randnummer 12 Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der am
2. Januar 2021 in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2021/888

Europäischen Parlaments und

Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung

Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/201 (-VO (EU) 2021/888-; ABl. EU Nr. L 202 S. 32) enthielten die Freiwilligentätigkeiten im Rahmen

ESK auch eine Lern- und Ausbildungskomponente unter Einbeziehung hochqualifizierter Betreuer, Mentoren und Sachverständiger. Das von A besuchte, viertägige Vorbereitungsseminar vom 23. bis zum 26. August 2021 sei für alle Freiwilligen obligatorisch gewesen und es handele sich um einen Teil

Freiwilligendienstes nach der VO (EU) 2021/888, wie der C e.V. ausdrücklich bestätigt habe (...). Die Schulungsverpflichtungen im Entsendestaat vor der Abreise seien zudem Bestandteil

zwischen den Organisationen und A geschlossenen Vertrages gewesen. Randnummer 13 Ähnlich wie bei einem Hochschulstudium, welches mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen beginne, sei hier von einem Beginn

Freiwilligendienstes mit dem erstmaligen Beginn der Schulung auszugehen. Selbst wenn man die in jedem Fall dem Freiwilligendienst zurechenbaren Schulungen jeweils wieder als beendet bzw. die Zwischenzeit als Unterbrechung

Freiwilligendienstes bewerte, handele es sich um Übergangszeiten von weniger als vier Monaten i.S.

§ 32Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ESt

G mit der Folge, dass Kindergeld im gesamten Streitzeitraum zu bewilligen sei. Randnummer 14 Der Kläger beantragt, den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom

1. März 2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
2. Juni 2023 aufzuheben. Randnummer 15 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Die Beklagte nimmt zur Begründung auf die Einspruchsentscheidung Bezug und trägt ergänzend vor, dass nach Abschluss eines Freiwilligendienstes gemäß Abschnitt A 18.1 Abs. 3 Satz 1 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) Stand 2023 ein Nachweis über die Leistung und die Dauer

Dienstes zu erbringen sei. Die vorliegende Bestätigung vom 6. Oktober 2022 der Entsendeorganisation C e.V. erbringe diesen Nachweis über die Leistung und die Dauer

Dienstes lediglich für die Zeit vom

1. März 2022 bis zum
2. September
3. Die in der erweiterten Bestätigung

C e.V. vom 13. Dezember 2023 bestätigte Teilnahme

A an dem obligatorischen Vorbereitungsseminar vom

1. bis zum
2. August 2021 ändere am Beginn der solidarischen Tätigkeit nichts. Entsprechendes gelte für die Teilnahme an dem Online-Treffen zum neuen Visumverfahren für Großbritannien am
3. September 2021 und für das vorbereitende Mentoring-Training am
4. November
5. Randnummer 17 Die Vorbereitungsschulungen oder Trainings seien mangels damaligen Berufsziels auch kein Praktikum. ... Entscheidungsgründe Randnummer 18 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. I. Randnummer 19 Der angefochtene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Zu Recht hat die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für den Streitzeitraum aufgehoben (1.) und zurückgefordert (2.). Randnummer 20
6. Die Beklagte war befugt, die Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum August 2021 bis Februar 2022 aufzuheben, weil sich die Verhältnisse, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, ab August 2021 geändert hatten (§ 70 Abs. 2 Satz 1 EStG). Nach der Beendigung der Schulausbildung durch A spätestens im Juli 2021 und weil A den Freiwilligendienst entgegen der ursprünglichen Planung nicht im September 2021 antrat, lagen die Voraussetzungen für eine Kindergeldfestsetzung nicht mehr vor. Randnummer 21 a) Eine Kindergeldberechtigung

Klägers nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Nr. 1 und Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG (letzterer in der Fassung

Art. 1Nr.

7 Buchstabe b, Doppelbuchstabe bb

Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999, BGBl I 1999, 2552, zuletzt geändert durch Art. 9 Nr. 4

Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019, BGBl I 2019, 1066) bestand nicht. Randnummer 22 aa)

ESK i.S. der VO (EU) 2018/1475

Europäischen Parlaments und

Rates vom 2. Oktober 2018 zur Festlegung

rechtlichen Rahmens

Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 sowie

Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (-VO (EU) 2018/1475-; ABl. L 250 vom 4. Oktober 2018, S. 1; -VO (EU) 2018/1475-) leistet. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Dienst die Voraussetzungen

§ 32Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d ESt

G i.V.m. der Verordnung erfüllt, insbesondere, dass keine gelegentlichen, unstrukturierten und in Teilzeit ausgeübten Freiwilligentätigkeiten, Praktika in einem Unternehmen, bezahlte Tätigkeiten, Aktivitäten zu Erholungszwecken und touristischen Zwecken, Sprachkurse oder Maßnahmen zur Ausnutzung billiger Arbeitskräfte vorliegen. Diese Aktivitäten stellen auch dann keinen Freiwilligendienst dar, wenn sie bei einer akkreditierten Organisation erbracht werden (BFH, Urteil vom 1. Juli 2020, III R 51/19, BStBl II 2021, 23, für "Erasmus+"). Randnummer 23

Gestaltungsspielraums

Gesetzgebers, nur anerkannte, bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen genügende Dienste zu fördern, bei denen die mit der Förderung verfolgten Ziele gewährleistet werden (BFH, Urteil vom 1. Juli 2020, III R 51/19, BStBl II 2021, 23). Randnummer 24

mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 weiterhin am ESK teil, auch wenn diese nach Ende 2020 durchgeführt werden (vgl. youth.europa.eu/solidarity/countries-covered_en; durch das Gericht zuletzt abgerufen am 23. Februar 2024). Da die Regelungen der VO (EU) 2018/1475 inhaltlich weitgehend denen der VO (EU) 2021/888 entsprechen, kann diese Frage im Ergebnis aber offenbleiben. Randnummer 25 (c) Das Ziel

ESK-Programms besteht gemäß Art. 3 und 4 VO (EU) 2018/1475 (jetzt Art. 3 Abs. 2 VO (EU) 2021/888) darin, Solidarität als Wert hauptsächlich durch Freiwilligenaktivität zu fördern, die Einbeziehung von jungen Menschen und Einrichtungen in leicht zugängliche solidarische Aktivitäten von hoher Qualität zu fördern, um zur Stärkung

Zusammenhalts, der Solidarität, der Demokratie und

Bürgersinns in Europa beizutragen und gleichzeitig auf gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren und Gemeinschaften mit einem besonderem Schwerpunkt auf der Förderung der sozialen Inklusion zu stärken. Ebenso leistet es einen Beitrag zu der europäischen Zusammenarbeit, die für junge Menschen von Bedeutung ist. Nach Art. 2 Nr. 1 VO (EU) 2018/1475 ist eine "solidarische Aktivität" (nach Art. 2 Abs. 1 VO (EU) 2021/888: solidarische Tätigkeit) eine hochwertige befristete Aktivität, die das Funktionieren

Arbeitsmarktes nicht beeinträchtigt, zum Nutzen einer Gemeinschaft oder der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit große gesellschaftliche Herausforderungen annimmt und auf diese Weise dazu beiträgt, dass die Ziele

ESK verwirklicht werden. Randnummer 26 Eine Freiwilligenaktivität ist nach Art. 2 Nr. 6 VO (EU) 2018/1475 (Freiwilligentätigkeit nach Art. 2 Nr. 6 VO (EU) 2021/888) eine solidarische Aktivität, die in Form einer unbezahlten ehrenamtlichen Aktivität während eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten ausgeübt wird, die jungen Menschen die Möglichkeit gibt, einen Beitrag zur täglichen Arbeit von Einrichtungen an deren solidarischen Aktivitäten zu leisten, die letztlich den Gemeinschaften zugutekommen, in denen die Aktivitäten ausgeführt werden, die entweder in einem anderen Land als dem Wohnsitzland

Mitglieds (grenzüberschreitend) oder in dem Wohnsitzland

Mitglieds (inländisch) erfolgt. Sie darf nicht an die Stelle von Praktika oder Arbeitsstellen treten und beruht auf einer schriftlichen Vereinbarung über die Freiwilligenaktivität. Randnummer 27 Die Freiwilligenaktivitäten werden durch die dem Programm von der EU zur Verfügung gestellten Mittel finanziell unterstützt (Art. 9 f. VO (EU) 2018/1475 bzw. Art. 11 f. VO (EU) 2021/888). Ein Teilnehmer ist gemäß Art. 2 Nr. 3 VO (EU) 2018/1475 (bzw. Art. 2 Nr. 3 VO (EU) 2021/888) eine Person im Alter von 18 bis 30 Jahren, die sich auf dem Portal

ESK registriert hat und an einer solidarischen Aktivität teilnimmt. Die Tätigkeit wird grundsätzlich in Vollzeit (zwischen 30 und 38 Stunden pro Woche) ausgeübt und leistet einen Beitrag zur täglichen Arbeit einer Organisation, die aktiv zum Wohle der lokalen Gemeinschaft beiträgt. Die Grundkosten

Teilnehmers (An- und Abreise, Unterkunft und Verpflegung) werden übernommen und er erhält einen kleinen Zuschuss für persönliche Ausgaben von 3 bis 6 € am Tag (...). Randnummer 28 bb) Zwar hat A eine Freiwilligentätigkeit im Rahmen

ESK geleistet, jedoch erst ab März 2022. Die Freiwilligentätigkeit begann entgegen der Auffassung

Klägers nicht bereits mit einer der Schulungen und Videokonferenzen im August, September oder November 2021. Diese fallen nicht unter den Begriff

Freiwilligendienstes i.S.

§ 32Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG i.V.m. der VO (EU) 2018 1475 (bzw. der VO (EU) 2021/888). Randnummer 29

mit B UK geschlossenen Vertrages nach Großbritannien gereist und hat seinen Dienst bei B UK begonnen. Der Vertrag ist, ausgehend von der Datierung in der vorliegenden, nicht unterzeichneten Fassung, ebenfalls erst im März 2022 abgeschlossen worden. Auch nach den Bestätigungen

C e.V. vom

1. Oktober 2022 und vom
2. Dezember 2023 leistete A in der Zeit vom
3. März 2022 bis zum
4. September 2022 einen Freiwilligendienst bei B UK in London und erhielt in dieser Zeit einen monatlichen Zuschuss ("Taschengeld") in Höhe von 180 € aus Mitteln

EU-Programms sowie freie Unterkunft und Verpflegung durch die Aufnahmeorganisation. Randnummer 30

Gemeinwohls, die, wenn es sich um eine grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit handelt, in einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat

Teilnehmers ausgeübt wird, ist nur die eigentliche Tätigkeit vor Ort erfasst, hier die Betreuung junger Obdachloser in London, die in Vollzeit auszuüben ist, und nicht die Vorbereitung dieser Tätigkeit durch einzelne Seminare im Wohnsitzstaat. Dementsprechend hat A auch nur während

Dienstes in London die finanzielle Unterstützung erhalten und nicht bereits vorher. Randnummer 31

Brexits) geänderte Visa-Verfahren für Großbritannien erläutert. Ein thematischer Bezug zu dem konkreten Freiwilligendienst bestand nicht. Das von B UK veranstaltete Online-Seminar am 8. November 2021 befasste sich inhaltlich zwar offenbar mit der zukünftigen Tätigkeit der Teilnehmenden vor Ort. Aber auch dies war nur eine Vorbereitung auf den Freiwilligendienst und nicht der Freiwilligendienst selbst oder eine damit vergleichbare, "einschlägige" Aktivität. Randnummer 34

C e.V. vom

1. Dezember 2023, in dem dieser bestätigt, dass es sich bei dem Seminar vom
2. bis zum
3. August 2021 um einen Teil

Freiwilligendienstes gemäß der VO (EU) 2021/888 handele. Diese Beurteilung ist für das Gericht, das selbst prüfen muss, ob ein Freiwilligendienst die Voraussetzungen der jeweils geltenden EU-Verordnung erfüllt (vgl. BFH, Urteil vom 1. Juli 2020, III R 51/19, BStBl II 2021, 23), nicht bindend. Randnummer 36

§ 32Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c ESt

G liegen ebenfalls nicht vor. Nach dieser Norm wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Randnummer 38 aa) Die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich keine Berufsausbildung, denn es dient in der Regel nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf, sondern der Erlangung sozialer Erfahrungen und der Stärkung

Verantwortungsbewusstseins für das Gemeinwohl (BFH, Urteil vom

1. Juli 2003 VIII R 78/99, BStBl II 2003, 841). Anders ist es dann, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen durch systematische Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten und nicht die Erbringung von Arbeitsleistungen im Vordergrund steht (BFH, Urteil vom
2. Februar 2012, III R 78/09, juris). Wenn die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres keine Berufsausbildung darstellt, ist auch das Warten auf eine Stelle für die Ableistung

freiwilligen Dienstes nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG begünstigt. Eine analoge Anwendung

§ 32Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c ESt

G auf Fälle, in denen ein freiwilliges soziales Jahr aufgrund von Krankheit oder sonstigen Umständen nicht begonnen werden kann, ist nicht möglich (BFH, Urteil vom 9. September 2020, III R 15/20, BFH/NV 2021, 544). Randnummer 39 bb) Entsprechendes gilt für den hier vorliegenden Freiwilligendienst im Rahmen

ESK. Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit von A in London ausnahmsweise Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für einen konkret angestrebten Beruf vermitteln sollte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ferner ist unstreitig, dass A sich in dieser Zeit nicht um einen Ausbildungs- oder Studienplatz bemüht hat. Dass A kein Verschulden daran trifft, dass sich der Beginn

Freiwilligendienstes verzögert hat, begründet keine Berücksichtigungsfähigkeit für die Zeit der Verzögerung. Randnummer 40

1. c)Eine Berücksichtigungsfähigkeit ergibt sich schließlich nicht aus § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Randnummer 41
2. aa)Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, u.a. berücksichtigt, wenn es sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne

§ 32Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d ESt

G liegt. Wird die Übergangszeit überschritten, entfällt eine Begünstigung vollständig (BFH, Urteil vom 16. April 2015, III R 54/13, BStBl II 2016, 2522). Selbst wenn das Kind es nicht zu vertreten hat, dass die Wartezeit mehr als vier Monate beträgt, ist es nicht zu berücksichtigen (BFH, Beschluss vom 2. April 2004, VIII B 175/03, juris). Die Norm kann bei längeren Übergangszeiten auch nicht analog angewandt werden (BFH, Urteil vom 24. Mai 2012, III R 59/10, BFH/NV 2012, 1951). Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, das Existenzminimum eines Kindes, das auf einen Freiwilligendienst wartet oder einen solchen aufgrund von Krankheit beenden muss, bei den Eltern durch Kindergeld oder Kinderfreibetrag von der Einkommensteuer freizustellen (BFH, Urteil vom 9. September 2020, III R 15/20, BFH/NV 2021, 544; Beschluss vom 18. Juni 2014, III B 19/14, BFH/NV 2014, 1541). Randnummer 42

1. bb)Vorliegend hat A seine Schulausbildung im Juli 2021 beendet und seinen Freiwilligendienst erst im März 2022 aufgenommen. Der Zeitraum dazwischen beträgt demnach sieben Monate und wird von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht mehr erfasst. Die Seminare, an denen A in dieser Zeit teilgenommen hat, sind weder Teil einer Berufsausbildung (s. oben b.) noch zählen sie zum Freiwilligendienst (s. oben a.), sodass der Zeitraum von sieben Monaten hierdurch nicht unterbrochen wurde. Aber selbst wenn die Vorbereitungsseminare zum Freiwilligendienst zählten, lägen die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vor, weil die Zeiträume dazwischen dann zwischen zwei Abschnitten eines Freiwilligendienstes und nicht zwischen einem Ausbildungsabschnitt und einem Freiwilligendienst lägen. Randnummer 43 2. Trotz der Auszahlung an die Kindesmutter war die Beklagte berechtigt, das Kindergeld für die Monate August 2021 bis Februar 2022 vom Kläger zurückzufordern. Randnummer 44
2. a)
3. aa)Ist eine Steuervergütung wie das Kindergeld (§ 31 Satz 3 EStG) ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, auf

sen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung

gezahlten Betrags. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO). Randnummer 45 bb) Nach ständiger Rechtsprechung

BFH ist Leistungsempfänger i.S.

§ 37Abs.

2 AO derjenige, dem gegenüber die Finanzbehörde oder Familienkasse ihre - vermeintlich oder tatsächlich bestehende - abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will. Demnach ist ein Dritter als tatsächlicher Empfänger einer Zahlung dann nicht Leistungsempfänger i.S.

§ 37Abs.

2 AO, wenn die Behörde u.a. aufgrund einer Zahlungsanweisung

Erstattungs- bzw. Vergütungsberechtigten einem Dritten zahlt. Denn auch in einem derartigen Fall erbringt die Finanzbehörde ihre Leistung mit dem Willen, eine Forderung gegenüber dem tatsächlichen Rechtsinhaber zu erfüllen. Da der durch die Anweisung begünstigte Zahlungsempfänger den Zahlungsanspruch nicht aus eigenem Recht geltend machen kann und die Leistung mit dem Willen erbracht wird, eine Forderung gegenüber dem tatsächlichen Rechtsinhaber mit befreiender Wirkung zu erfüllen, ist nicht der Empfänger der Zahlung, sondern der nach materiellem Steuerrecht Erstattungs- bzw. Vergütungsberechtigte als Leistungsempfänger i.S.

§ 37Abs. 2 AO anzusehen (BFH, Urteile vom 14. April 2021, III R 1/20, BSt

Bl II 2021, 700; vom 10. März 2016, III R 29/15, BFH/NV 2016, 1278). Randnummer 46 b) Da die Beklagte das Kindergeld für den Streitzeitraum auf Anweisung

- vermeintlich - kindergeldberechtigten Klägers an die Kindesmutter ausgezahlt hat, richtet sich der Rückforderungsanspruch gegen den Kläger. II. Randnummer 47

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Randnummer 48
2. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.